Schlüsselwörter

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1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der Verspätung, mit der die Kommission ein Formular für die Übermittlung bestimmter Daten durch die Mitgliedstaaten erstellt hat - Nicht gegeben

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])