«Artikel 76 EWG-Vertrag – Binnenschiffahrt»
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(EWG-Vertrag, Artikel 76)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
31. März 1993 (1)
„Artikel 76 EWG-Vertrag – Binnenschiffahrt“
In den verbundenen Rechtssachen C-184/91 und C-221/91
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Amtsgericht Emden in den bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen Christof Oorburggegen
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest, Aurich, und Serge van Messemgegen
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwet, Aurich, vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 76 EWG-VertragerläßtDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Bundesregierung, der niederländischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 15. Oktober 1992,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Dezember 1992,
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
auf die ihm vom Amtsgericht Emden durch Beschlüsse vom 2. Juli 1991 vorgelegte Frage für Recht erkannt: Artikel 76 EWG-Vertrag untersagt es einem Mitgliedstaat zwar nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen, steht jedoch der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten entgegen. Eine solche Änderung kann auch in einer Verwaltungspraxis bestehen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
Kakouris |
Mancini |
Schockweiler |
Diez de Velasco |
Kapteyn |
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Der Kanzler |
Der Präsident der Sechsten Kammer |
J.-G. Giraud |
C. N. Kakouris |