Rechtssache C-373/90

Ermittlungsverfahren

gegen

X

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Bergerac

„Kraftfahrzeuge — Irreführende Werbung“

Schlußanträge des Generalanwalts Giuseppe Tesauro vom 24. Oktober 1991   I-140

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 1992   I-146

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Irreführende Werbung – Richtlinie 84/450 – Werbung die schon einmal zugelassene Fahrzeuge als neu, billiger und mit Herstellergarantie versehen darstellt – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

Die Richtlinie 84/450 über irreführende Werbung verbietet es nicht, daß in einer Anzeige Fahrzeuge als neu, billiger und mit Herstellergarantie versehen dargestellt werden, wenn diese Fahrzeuge nur im Hinblick auf die Einfuhr zugelassen worden sind, niemals gefahren worden sind und — weil sie mit weniger Zubehör ausgestattet sind — in einem Mitgliedstaat zu einem niedrigeren Preis als dem verkauft werden, der von den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Vertragshändlern verlangt wird.