Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

++++

BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - SCHUTZMASSNAHMEN - EINFUHRKONTINGENT - VERWALTUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - BEACHTUNG DER BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME - ZUTEILUNG VON ANTEILEN AN NEUE IMPORTEURE

( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND, ARTIKEL 130; ENTSCHEIDUNG 84/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 6 UND*7 )

Leitsätze

ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG 84/64 DER KOMMISSION ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND, SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZIGARETTEN EINZUFÜHREN, WONACH DIE NEUEN EINFÜHRERN VORZUBEHALTENDEN ANTEILE 10*% DER GESAMTMENGE DER GENEHMIGTEN EINFUHREN NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN, KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS 10*% DER GESAMTEN QUOTE IN VOLLEM UMFANG DIESEN IMPORTEUREN ZUGETEILT WERDEN MÜSSTEN . ER SOLL NUR VERHINDERN, DASS DAS AUFTRETEN NEUER IMPORTEURE IM RAHMEN VON EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME STÖRT, DEREN BEACHTUNG ARTIKEL 6 VORSCHREIBT .

IM RAHMEN DER VERWALTUNG DER DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN QUOTE WAREN DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN, UM DIE BEACHTUNG DER BISHER BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME ZU GEWÄHRLEISTEN, FOLGLICH UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIE GESAMTE QUOTE AUSGESCHÖPFT WIRD, BERECHTIGT, FÜR DEN EINZIGEN NEUEN IMPORTEUR EINEN ANTEIL VON WENIGER ALS 10*% DER GESAMTQUOTE FESTZUSETZEN, DER MIT DEM ANTEIL ÜBEREINSTIMMT, DER DEN ALTEN IMPORTEUREN MIT DEM NIEDRIGSTEN ANTEIL AN DER QUOTE GEWÄHRT WORDEN IST, SOFERN DIESER QUOTENANTEIL NICHT UNBEDEUTEND IST .