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Leitsätze

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHRABSCHÖPFUNGEN - ERHEBUNG UNABHÄNGIG VOM TATSÄCHLICHEN EINKAUFSPREIS

( VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHRABSCHÖPFUNGEN - KEINE BEFREIUNG VON MAISEINFUHREN NACH DER INSEL REUNION - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES )

3 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 - "BESONDERE UMSTÄNDE" - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES, ARTIKEL 13 )

Leitsätze

1 . DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SOLL DIE BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ UND DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEWÄHRLEISTEN . SIE WIRD AUCH DANN ERHOBEN, WENN DER TATSÄCHLICHE EINKAUFSPREIS NICHT DEM FIKTIVEN REFERENZPREIS ENTSPRICHT UND NICHT NUR HÖHER IST ALS DIESER, SONDERN AUCH HÖHER ALS DER PREIS IN DER GEMEINSCHAFT .

2 . DIE KOMMISSION HAT DEN ERMESSENSSPIELRAUM, ÜBER DEN SIE AUF DIESEM GEBIET VERFÜGT, NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN, DASS SIE DIE AUFFASSUNG VERTRAT, DIE LAGE DER INSEL REUNION UNTERSCHEIDE SICH NICHT OBJEKTIV VON DERJENIGEN DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFT UND RECHTFERTIGE KEINE BEFREIUNG VON ABSCHÖPFUNGEN BEI EINFUHREN VON MAIS NACH DIESEM GEBIET . DESHALB STELLT DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2727/75 BEI EINFUHREN VON MAIS NACH DER INSEL REUNION KEINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 4O ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR .

3 . DA DIE GEOGRAPHISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER INSEL REUNION EINE OBJEKTIVE GEGEBENHEIT IST UND EINE UNBESTIMMTE ANZAHL VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BETRIFFT, SIND DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE MAISEINFUHREN NACH DIESER INSEL DURCHGEFÜHRT WERDEN, KEINE "BESONDEREN UMSTÄNDE" IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1430/79, DIE DIE ERSTATTUNG DER BEI DIESEN EINFUHREN ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN RECHTFERTIGTEN .