1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - FREIE BERUFSAUSÜBUNG - BESCHRÄNKUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE - ETIKETTIERUNG DER TAFELWEINE - EINSCHRÄNKUNG DER ZULÄSSIGEN ANGABEN - DEM GEMEINWOHL DIENENDE ZIELE - ZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ; VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 ABSATZ 6 )
1 . DIE GÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILT WERDEN . DAS VORBRINGEN , DIE GRUNDRECHTE IN DER IHNEN VON DER VERFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGEBENEN GESTALT SEIEN VERLETZT , KANN DAHER FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG ODER DEREN GELTUNG IN DIESEM STAAT NICHT BERÜHREN .
2 . DAS RECHT AUF FREIE BERUFSAUSÜBUNG WIRD IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG NUR IN DEN GRENZEN GEWÄHRLEISTET , DIE DURCH DIE DEM GEMEINWOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GESETZT WERDEN , SOWEIT DADURCH NICHT DER WESENSGEHALT DIESES RECHTS ANGETASTET WIRD .
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DER WEINETIKETTIERUNG UNTERWIRFT ZWAR DIE BERUFSTÄTIGKEIT DER BETROFFENEN UNTERNEHMER IN EINEM KLAR ABGEGRENZTEN BEREICH GEWISSEN BESCHRÄNKUNGEN . SIE LÄSST JEDOCH DAS RECHT AUF FREIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT IN SEINEM WESENSGEHALT UNANGETASTET .
3 . DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 355/79 DES RATES UND NR . 997/81 DER KOMMISSION ÜBER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND TRAUBENMOSTE ERFOLGTE EINSCHRÄNKUNG DER FÜR DIE WEINETIKETTIERUNG ZULÄSSIGEN ANGABEN IST GRUNDSÄTZLICH DURCH DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN GERECHTFERTIGT . INSBESONDERE IST DER AUSSCHLUSS DES BEGRIFFS ' ' DURCHGEGOREN ' ' FÜR DIE BEZEICHNUNG VON TAFELWEINEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE GERECHTFERTIGT UND STELLT DESHALB KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE BESCHRÄNKUNG DER BERUFSFREIHEIT EINES WEINERZEUGERS DAR .