1 . VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - IMMUNITÄT ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE ' ' - BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE - AUSLEGUNG - KEINE HERANZIEHUNG EINES NATIONALEN RECHTS
( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 10 )
2 . PARLAMENT - JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODEN - DAUER - FESTSETZUNG - INTERNE ORGANISATIONSGEWALT
( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 22 UND 25 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 139 UND 142 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 109 UND 112 ; FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 27 )
3 . VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - IMMUNITÄT ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE ' ' - BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE
( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 22 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 139 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 109 ; PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 10 )
1 . FÜR DIE ZWECKE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 10 DES PROTOKOLLS VOM 8 . APRIL 1965 ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , WONACH DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG ... IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ' ' ZUSTEHT , IST DIE DAUER DER SITZUNGSPERIODEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ALLEIN ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERMITTELN . WÜRDE ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER SITZUNGSPE RIODE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NÄMLICH EIN NATIONALES RECHT HERANGEZOGEN , SO WÄRE DIES NICHT NUR MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS , SONDERN AUCH MIT DEM ZWECK DIESER BESTIMMUNG , DIE DIE IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEWÄHRLEISTEN SOLL , UNVEREINBAR .
2 . ARTIKEL 27 DES FUSIONSVERTRAGS , DURCH DEN DIE ARTIKEL 22 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG , 139 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND 109 ABSATZ 1 EAG-VERTRAG AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN SIND , BESTIMMT ZWAR : ' ' DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT , OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF , AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MÄRZ ZUSAMMEN . ' ' IN BEZUG AUF DIE DAUER DIESER SITZUNGSPERIODE LÄSST SICH JEDOCH DEN ANDEREN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE AUCH MITTELBAR KEIN HINWEIS ENTNEHMEN . MANGELS EINSCHLAEGIGER VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÄLLT DESHALB DIE FESTSETZUNG DER DAUER DER SITZUNGSPERIODEN UNTER DIE INTERNE ORGANISATIONSGEWALT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS . ES IST DESHALB SACHE DES PARLAMENTS , NACH SEINEM ERMESSEN ÜBER DEN ZEITPUNKT DER SCHLIESSUNG DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE ZU BESCHLIESSEN .
3 . DA DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINER STÄNDIGEN ODER NICHTSTÄNDIGEN ORGANE WEIT MEHR ALS DIE BLOSSE ABHALTUNG DER TAGUNGEN UMFASST UND SICH PRAKTISCH ÜBER DAS GANZE JAHR ERSTRECKT , WÜRDE EINE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES PROTOKOLLS VOM 8 . APRIL 1965 , DIE DIE IMMUNITÄT AUF DIE ZEIT DER TAGUNGEN BESCHRÄNKEN WÜRDE , SCHON DESHALB DIE GESAMTTÄTIGKEIT DES PARLAMENTS GEFÄHRDEN . DA DIE STÄNDIGE PRAXIS DES PARLAMENTS , WONACH DIE SITZUNGSPERIODE DAS GANZE JAHR DAUERT UND ERST AM TAG VOR DER ERÖFFNUNG EINER NEUEN SITZUNGSPERIODE FÜR GESCHLOSSEN ERKLÄRT WIRD , WEDER MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE SITZUNGEN DES PARLAMENTS NOCH MIT DEM PROTOKOLL VOM 8 . APRIL 1965 UNVEREINBAR IST , IST ARTIKEL 10 DIESES PROTOKOLLS DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZU DEM BESCHLUSS , DURCH DEN ES DEN SCHLUSS DER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN AUSSPRICHT , ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN IST , SELBST WENN ES NICHT TATSÄCHLICH TAGT .