1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - BESTEHEN EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES - STUDIENREFERENDAR - EINBEZIEHUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 1 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - STUDIENREFERENDAR
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )
1 . DER BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG HAT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG . ER IST ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN ZU DEFINIEREN , DIE DAS ARBEITSVERHÄLTNIS IM HINBLICK AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER BETROFFENEN PERSONEN KENNZEICHNEN . DAS WESENTLICHE MERKMAL DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BESTEHT DARIN , DASS JEMAND FÜR EINEN ANDEREN NACH DESSEN WEISUNG LEISTUNGEN ERBRINGT , DIE EINEN GEWISSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT HABEN UND FÜR DIE ER ALS GEGENLEISTUNG EINE VERGÜTUNG ERHÄLT . DER BEREICH , IN DEM DIE LEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN , UND DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER SIND FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG UNERHEBLICH .
FOLGLICH IST EIN STUDIENREFERENDAR , DER NACH WEISUNG UND UNTER DER AUFSICHT DER SCHULBEHÖRDEN EINEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT ABLEISTET , BEI DEM ER LEISTUNGEN ERBRINGT , INDEM ER UNTERRICHT ERTEILT , UND EINE VERGÜTUNG ERHÄLT , UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .
2 . DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG , DIE VOM GELTUNGSBEREICH DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DIESES ARTIKELS AUSGENOMMEN IST , UMFASST DIEJENIGEN STELLEN , DIE EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRNEHMUNG SOLCHER AUFGABEN MIT SICH BRINGEN , DIE AUF DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES ODER ANDERER ÖFFENTLICHER KÖRPERSCHAFTEN GERICHTET SIND UND DIE DESHALB EIN VERHÄLTNIS BESONDERER VERBUNDENHEIT DES JEWEILIGEN STELLENIN HABERS ZUM STAAT SOWIE DIE GEGENSEITIGKEIT VON RECHTEN UND PFLICHTEN VORAUSSETZEN , DIE DEM STAATSANGEHÖRIGKEITSBAND ZUGRUNDE LIEGEN . AUSGENOMMEN SIND NUR DIE STELLEN , DIE IN ANBETRACHT DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE DER SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER VERWALTUNG AUF DEN GENANNTEN GEBIETEN AUFWEISEN KÖNNEN .
DER VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT FÄLLT NICHT UNTER DIESE BESTIMMUNG .