VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 , PAR 2 )
DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KANN ANORDNUNGEN WIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TREFFEN , WENN FESTSTEHT , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DIESE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , ALS ES ZUR VERMEIDUNG EINES SCHWERWIEGENDEN UND IRREPARABLEN SCHADENS ERFORDERLICH IST , DASS SIE VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE GETROFFEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SCHLIESSLICH DIESE ANORDNUNGEN EINSTWEILIGEN CHARAKTER HABEN , D . H . DAS URTEIL NICHT VORWEGNEHMEN UND WEDER BEREITS ÜBER DIE STREITIGEN TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ENTSCHEIDEN , NOCH IM VORAUS DIE FOLGEN DES SPÄTER ZU ERLASSENDEN URTEILS IN DER HAUPTSACHE NEUTRALISIEREN .