Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG - VERSPÄTUNG - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS , DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN . EIN BEAMTER KANN DESHALB DEM DURCH FRISTVERSÄUMUNG EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT ENTGEHEN UND EINE NEUE KLAGEFRIST IN LAUF SETZEN , INDEM ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME EINEN ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINREICHT .

2 . EIN BEAMTER KANN DIE EINSTUFUNG BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DURCH EINEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GESTELLTEN ANTRAG ANFECHTEN , AUSSER WENN EINE NEUE TATSACHE EINTRITT , DIE GEEIGNET IST , EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES FALLES ZU RECHTFERTIGEN .