1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )
3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - KEINE RECHTFERTIGUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
1 . DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .
2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND EINES RAFFINERIEUEBERNAHMEPREISES BESTIMMT , DER AUF EINEN BESTIMMTEN , INSBESONDERE AUF EINEN AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE UND KOSTEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER BERECHNETEN BETRAG FESTGESETZT WIRD , UND SIE SO DEN SICH MÖGLICHERWEISE AUS NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREISEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERGEBENDEN WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT , INDEM SIE VERHINDERT , DASS SICH DIESE GESTEHUNGSPREISE IM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER NIEDERSCHLAGEN .
3 . ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .