MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICH TUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN .