1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - ERMITTLUNG DES GEGENSTANDS DER FRAGE
( ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG )
2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - TARIFBESTIMMUNGEN DER KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - FAHRZEUGE MIT ZOLLKENNZEICHEN - VERWEIGERUNG DES SCHADENFREIHEITSRABATTS - ZULÄSSIGKEIT
( ARTIKEL 7 , 48 , 59 UND 65 EWG-VERTRAG )
3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - TARIFBESTIMMUNGEN DER KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - FAHRZEUGE MIT ZOLLKENNZEICHEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN - ZULÄSSIGKEIT
( ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG )
1 . ZWAR IST ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DARLEGEN , AUS WELCHEN GRÜNDEN SIE EINE BEANTWORTUNG IHRER FRAGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HALTEN UND INNERHALB WELCHEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL . ES STEHT DEM GERICHTSHOF JEDOCH FREI , IM FALLE UNGENAU FORMULIERTER FRAGEN AUS DEM GESAMTEN VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN MATERIAL UND AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZUARBEITEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS EINER AUSLEGUNG BEDÜRFEN .
2.DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 UND DIE DIESES VER BOT KONKRETISIERENDEN ARTIKEL 48 , 59 UND 65 HABEN DIE BESEITIGUNG ALLER MASSNAHMEN ZUM ZIEL , DIE AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STRENGER BEHANDELN ODER SIE GEGENÜBER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN , DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN , RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH BENACHTEILIGEN .
SIE STEHEN JEDOCH DER ANWENDUNG VERSICHERUNGSVERTRAGLICHER TARIFBESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUF OBJEKTIVEN VERSICHERUNGSTECHNISCHEN VORGABEN BERUHEN UND DENEN ZUFOLGE BEI FAHRZEUGEN MIT ZOLLKENNZEICHEN KEIN SCHADENFREIHEITSRABATT GEWÄHRT WIRD .
3.ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NUR AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETREFFENDEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .
DAVON KANN BEI EINER NATIONALEN REGELUNG KEINE REDE SEIN , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKT , DEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN ZU GESTATTEN , IN IHREN TARIFBESTIMMUNGEN DIE BESONDEREN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN DER FAHRZEUGE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DAS VERSICHERUNGSRISIKO ERHÖHEN ODER VERMINDERN , WIE ES UNTER ANDEREM BEI FAHRZEUGEN MIT ZOLLKENNZEICHEN DER FALL IST , HINSICHTLICH DEREN ARTIKEL 34 DIE VERWEIGERUNG DES SCHADENFREIHEITSRABATTS NICHT VERBIETET .