1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT
2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - IN DER SECHSTEN RICHTLINIE VORGESEHENE STEUERBEFREIUNGEN - STEUERBEFREIUNG FÜR KREDITVERMITTLUNGSGESCHÄFTE - MÖGLICHKEIT FÜR DIE EINZELNEN , SICH AUF DIE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZU BERUFEN - VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE - WIRKUNGEN
( RICHTLINIEN DES RATES 77/388 , ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 , UND 78/583 , ARTIKEL 1 )
1 . RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN EINDEUTIG SEIN UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN . WIRD DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS EINES RECHTSAKTS MIT ALLGEMEINER TRAGWEITE VERSCHOBEN , OBWOHL DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENE ZEITPUNKT BEREITS VERSTRICHEN IST , SO KANN DAS ALS SOLCHES SCHON DIESEN GRUNDSATZ BEEINTRÄCHTIGEN .
2.EIN KREDITVERMITTLER KONNTE SICH , SOLANGE DIE RICHTLINIE 77/388 NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERBEFREIUNG BEI KREDITVERMITTLUNGSGESCHÄFTEN DES ARTIKELS 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMP- FÄNGER ABGEWÄLZT HATTE . DIE RICHTLINIE 78/583 VOM 26 . JUNI 1978 , DIE DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/388 BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 VERLÄNGERTE , HAT NÄMLICH KEINE RÜCKWIRKUNG IM HINBLICK AUF DIE VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTEN UMSÄTZE .