BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - DIENSTUNFÄHIGKEIT - ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 ; ANHANG VIII , ARTIKEL 13 )
NACH ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII , DER GEMÄSS ARTIKEL 78 DES STATUTS DIE VORAUSSETZUNGEN FESTLEGT , UNTER DENEN EIN BEAMTER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT , KANN NUR EIN BEAMTER , DER SEINEN DIENST AUFGEBEN MUSS , WEIL ER SEIN AMT WEGEN SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT WEITER WAHRNEHMEN KANN , BETROFFENER EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEIN .
HIERAUS FOLGT , DASS DER BEAMTE , DER SEIT MEHREREN JAHREN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDEN IST UND VON EINER KRANKHEIT BEFALLEN WIRD , DIE IHN DIENSTUNFÄHIG MACHEN WÜRDE , WENN ER NOCH IM AKTIVEN DIENST STÜNDE , NICHT SCHON AUS DIESEM GRUND EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT .