1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 UND 214 )
2 . STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ERFORDERLICHE AUSSAGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 UND 190 )
3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - EINZELFALLENTSCHEIDUNG - VERÖFFENTLICHUNG - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - NICHTVERÖFFENTLICHUNG DER UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLENDEN DATEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 UND 214 )
1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN , INSBESONDERE DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG , DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND DES INTERESSES , DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE IM SINNE DES AR TIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE DARAN HABEN KÖNNEN , ERLÄUTERUNGEN ZU ERHALTEN . ES DARF NICHT DURCH EINE EXTENSIVE AUSLEGUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG AUSGEHÖHLT WERDEN .
2 . IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN SICH ZWAR BEREITS AUS DEN UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , ERGEBEN , DASS SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DEN WETTBE WERB VERFÄLSCHT ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHT , STETS HAT JEDOCH DIE KOMMISSION DIESE UMSTÄNDE WENIGSTENS IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ZU NENNEN . EINE ENTSCHEIDUNG , DIE KEINE AUSSAGE ZUR SITUATION DES BETROFFENEN MARKTES , ZUM ANTEIL DES DIE BEIHILFE ERHALTENDEN UNTERNEHMENS AN DIESEM MARKT , ZU DEN HANDELSSTRÖMEN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ZU DEN AUSFUHREN DES UNTERNEHMENS ENTHÄLT , GENÜGT DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NICHT .
WILL DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM IN BEZUG AUF DIE MASSNAHMEN LASSEN , DIE ZUR ABSTELLUNG DES IN DER VERTRAGSWIDRIGEN GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE LIEGENDEN VERSTOSSES ZU TREFFEN SIND , SO HAT SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG SACHDIENLICHE HINWEISE DARAUF ZU GEBEN , WELCHE MASSNAHMEN IN BETRACHT KOMMEN .
3 . DIE KOMMISSION KANN , UM IHRER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG NACHZUKOMMEN , BEI DER VERÖFFENTLICHUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VON DER VERÖFFENTLICHUNG DER VON IHR ALS UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLEND ANGESEHENEN DATEN ABSEHEN .