1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG AUFGRUND DER INTERNEN RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 189 ABSATZ 3 )
2.VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
3.MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNGSFRISTEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )
4.HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )
1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
2 . DIE ZULÄSSIGKEIT EINER AUF ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GESTÜTZTEN KLAGE HÄNGT ALLEIN VON DER OBJEKTIVEN FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG UND NICHT VOM BEWEIS IRGENDEINES UNTÄTIGBLEIBENS ODER EINER ABLEHNENDEN HALTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS AB . EINE STELLUNGNAHME GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT IST ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN , WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT , DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN , DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .
3 . DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEIL UND MÜSSEN SOMIT IN DER LAGE SEIN , INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . ERWEIST SICH JEDOCH DIE FRIST , IN DER EINE RICHTLINIE DURCHZUFÜHREN IST , ALS ZU KURZ , SO BESTEHT FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR DIE MÖGLICHKEIT , DIE GEEIGNETEN SCHRITTE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU UNTERNEHMEN , UM DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN ZU EINER EVENTÜLLEN VERLÄNGERUNG DER FRIST ZU BEWEGEN .
4 . DAS RECHT DER EINZELNEN , SICH VOR GERICHT GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN HAT , AUF DIESE RICHTLINIE ZU BERUFEN , STELLT EINE MINDESTGARANTIE DAR , DIE SICH AUS DEM ZWINGENDEN CHARAKTER DER VERPFLICHTUNG ERGIBT , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DURCH DIE RICHTLINIEN AUFERLEGT IST , UND KANN KEINEM MITGLIEDSTAAT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN , DASS ER ES VERSÄUMT HAT , RECHTZEITIG ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER JEWEILIGEN RICHTLINIE GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .