1 . BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - SCHADEN , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT - UNFALL IN EINER FERIENKOLONIE , DIE DAS BEKLAGTE ORGAN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNGEN ALS DIENSTHERR VERANSTALTET - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )
2 . BEAMTE - KLAGE - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DES BEKLAGTEN ORGANS - ORGANISATION VON FERIENKOLONIEN FÜR DIE KINDER SEINER BEDIENSTETEN - VOM ORGAN ABGESCHLOSSENE UNFALLVERSICHERUNG - VOLLSTÄNDIGER ERSATZ DES MATERIELLEN UND ÄSTHETISCHEN SCHADENS , DEN EIN KIND ERLITTEN HAT - VERPFLICHTUNG DES ORGANS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )
3 . BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - ORGANISATION VON FERIENKOLONIEN DURCH DAS BEKLAGTE ORGAN FÜR DIE KINDER SEINER BEDIENSTETEN - VOM ORGAN ABGESCHLOSSENE UNFALLVERSICHERUNG - KLAGE AUF ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN EIN KIND ERLITTEN HAT - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )
1 . ZU DEN RECHTEN UND PFLICHTEN AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZWISCHEN EINEM ORGAN UND SEINEN BEDIENSTETEN GEHÖRT DIE VERPFLICHTUNG DES DIENSTHERRN , ZUGUNSTEN SEINER BESCHÄFTIGTEN EINE REIHE VON SOZIALEN LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN , VON DENEN MEHRERE DIE BESONDERHEIT AUFWEISEN , DASS SIE SICH NICHT NUR AN DEN BEDIENSTETEN , SONDERN AUCH AN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN RICHTEN .
WENN GENAU IN DIESEM RAHMEN VON RECHTEN UND PFLICHTEN AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DAS ORGAN FERIENKOLONIEN VERANSTALTET UND EINEM BEDIENSTETEN ANBIETET , SEIN KIND DORTHIN ZU SCHICKEN , LÄSST SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 179 DES VERTRAGES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM ORGAN UND DEM BEDIENSTETEN ÜBER DIE HAFTUNG DES ORGANS FÜR DIE FOLGEN EINES UNFALLS IN DEN FERIENKOLONIEN , DEN DAS KIND DIESES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT , NICHT BESTREITEN .
2 . WENN EIN ORGAN ES AUF SICH NIMMT , FERIENKOLONIEN FÜR DIE KINDER SEINER BEDIENSTETEN ZU ORGANISIEREN UND VERSICHERUNGSVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN , UM DEN KINDERN DEN ERSATZ DER SCHÄDEN BEI JEDEM UNFALL , DER IHNEN IN DIESEN KOLONIEN ZUSTOSSEN KANN , ZU GARANTIEREN , HAT ES DAFÜR ZU SORGEN , DASS DER AUFENTHALT IN DER FERIENKOLONIE ORDNUNGSGEMÄSS VERLÄUFT UND DASS BEI EINEM UNFALL DIE SCHÄDEN VOLL STÄNDIG ERSETZT WERDEN . HANDELT DAS ORGAN NICHT IN DIESEM SINNE , SO STELLT SEIN VERHALTEN EINEN AMTSFEHLER DAR , DER SEINE HAFTUNG AUSLÖSEN KANN .
3 . DER ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN DURCH EINEN UNFALL IN EINER VON DEM ORGAN IM RAHMEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES ORGANISIERTEN FERIENKOLONIE ERLEIDET , KANN NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN , DIE VON SEINEM VATER ALS BEDIENSTETEN AUFGRUND SEINER STATUTARISCHEN BEZIEHUNGEN ZU DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , ERHOBEN WIRD .