Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEURTEILUNG - BERUFUNGSVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS - STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES - UNVERMÖGEN DES AUSSCHUSSES , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN - ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN - GÜLTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

2 . BEAMTE - BEURTEILUNG - BEURTEILUNGSBERICHT - BEWERTUNG DURCH DIE BEURTEILENDEN - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

1 . BEI FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES , DER SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN , MUSS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE NICHT DAVON ABSEHEN , DIE BEURTEILUNG DURCH EIGENE ENTSCHEIDUNG ZU BESTÄTIGEN ODER ABZUÄNDERN .

2 . WAS DIE BEWERTUNG DER FÄHIGKEITEN EINES BEAMTEN IN EINER BEURTEILUNG ANGEHT , IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH AN DIE STELLE DES BEURTEILENDEN ODER DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZU SETZEN .