1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ERMESSEN DES RATES - GRENZEN - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 )
2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE DATEN - BEZUGSZEITRAUM
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 )
3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANGLEICHUNG BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 )
1 . AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GEHT HERVOR , DASS DER RAT ETWAIGEN ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ALS EINEM DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , WENN ER IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORNIMMT . ZWAR ZEIGT DAS WORT ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ARTIKEL 65 DEN RAT NICHT VERPFLICHTET , BEI DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH ABER ZWINGEND , DASS DER RAT NICHT , WEIL ER ANDERE KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT , DAVON ABSEHEN DARF , EINEM DER IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 AUSDRÜCKLICH GENANNTEN BEIDEN KRITERIEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
2 . DA DIE GEHÄLTER DER GEMEINSCHAFTEN NACHTRAEGLICH ANGEGLICHEN WERDEN , HANDELT ES SICH BEI DEN VERSCHIEDENEN VOM RAT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DATEN UM DIE DATEN FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM .
3 . WIE DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS ZEIGT , VERFÜGT DER RAT HINSICHTLICH DER ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ÜBER EIN WENIGER WEITES ERMESSEN ALS BEI DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE . IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT VERPFLICHTET DIESE VORSCHRIFT DEN RAT , BEI EINEM ERHEBLICHEN ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU TREFFEN . AUSSERDEM IST ES SINN UND ZWECK DIESER VORSCHRIFT , ALLEN BEAM TEN GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIE ERHALTUNG EINER GLEICHWERTIGEN KAUFKRAFT ZU GEWÄHRLEISTEN . ES STEHT ALSO NICHT IM ERMESSEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN HALBJÄHRLICH ODER VIERTELJÄHRLICH ANGEPASST WERDEN SOLLEN ; DER RAT KANN VIELMEHR NUR FESTSTELLEN , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN .