Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - HEILUNG DES FEHLENS DER BEGRÜNDUNG WÄHREND DES GERICHTSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - AUSWAHLVERFAHREN MIT SEHR GROSSER TEILNEHMERZAHL

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT SACHE EINES BEAMTEN , DER EMPFÄNGER EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DER VERWALTUNG IST , DIE GRÜNDE FÜR EINE MÖGLICHE VERZÖGERUNG BEI DER BEFÖRDERUNG DIESES BRIEFES NACHZUWEISEN .

2 . DIE VERPFLICHTUNG , EINE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , SOLL DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER OB SIE UNTER EINEM MANGEL LEIDET , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄ SSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BEGRÜNDUNG DEM BETROFFENEN GRUNDSÄTZLICH GLEICHZEITIG MIT DER IHN BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MITZUTEILEN IST UND DASS DAS FEHLEN DER BEGRÜNDUNG NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN KANN , DASS DER BETROFFENE DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ERFÄHRT .

3 . DIE GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES KANN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT DAVON ENTBINDEN , EINEM BEI DER AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHI GUNGSNACHWEISEN ABGELEHNTEN BEWERBER DIE GRÜNDE FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG ZUMINDEST SUMMARISCH MITZUTEILEN . DIESES BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERSCHIEDENEN NIVEAUS UND ARTEN VON AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE MIT DER ANZAHL DER AN IHNEN TEILNEHMENDEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT EINER GRÖSSEREN TEILNEHMERZAHL DARF DIE BEGRÜNDUNG DER ABLEHNUNGEN NICHT EINEN SOLCHEN UMFANG ANNEHMEN , DASS DIE TÄTIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG UNZUMUTBAR ERSCHWERT WÜRDEN .

UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DENEN EIN PRÜ FUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT SEHR HOHER TEILNEHMERZAHL GEGENÜBERSTEHT , KANN ZUGELASSEN WERDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEM BEWERBER IN EINEM ERSTEN STADIUM LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL ZUKOMMEN LÄSST UND INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ERST SPÄTER UND NUR DEN BEWERBERN GIBT , DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN , SOFERN ALLERDINGS DIESE INDIVIDÜLLEN ANGABEN VON DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS VOR ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST GEMACHT WERDEN , UM DEN BEWERBERN ZU ERMÖGLICHEN , VON IHREN RECHTEN GEBRAUCH ZU MACHEN , FALLS SIE ES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN .