1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERHALTSSACHEN - EINBEZIEHUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - AKZESSORISCHER ANTRAG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES AUSGESCHLOSSEN IST - EINBEZIEHUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERSCHIED ZWISCHEN EINSTWEILIGEN UND ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN - FEHLEN EINES SOLCHEN
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 )
4 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUF LEISTUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN WÄHREND EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS - EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG , DIE IN EINEM EHESCHEIDUNGSURTEIL ZUERKANNT WURDE - EINBEZIEHUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )
1 . UNTERHALTSSACHEN ZÄHLEN FÜR SICH BETRACHTET ZU DEN ' ' ZIVILSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ; DA SIE NICHT IN DEN AUSNAHMEKATALOG VON ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT AUFGENOMMEN WORDEN SIND , FALLEN SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS .
2 . EIN ANTRAG FÄLLT DANN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS , WENN SEIN EIGENTLICHER GEGENSTAND EIN VON DIESEM ERFASSTES RECHTSGEBIET BETRIFFT , SELBST WENN ES SICH BEI IHM UM DEN AKZESSORISCHEN TEIL EINES VERFAHRENS HANDELT , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS NICHT UNTERLIEGT .
3 . FÜR DIE EINBEZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS IST ES NICHT ENTSCHEIDEND , OB SIE EINSTWEILIGER ODER ENDGÜLTIGER NATUR SIND .
4 . DAS ÜBEREINKOMMEN IST ANWENDBAR SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD , ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF . DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG .