1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN ALLER BEWERBER
( BEAMTENSTATUT , ART . 43 UND 45 ABS . 1 )
2 . BEAMTE - KLAGE - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES ZU UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG - VERURTEILUNG DES BEKLAGTEN ORGANS ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG BEI FEHLEN EINES ORDNUNGSMÄSSIGEN ANTRAGS
( BEAMTENSTATUT , ART . 91 ABS . 1 )
1 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE ZU ERSTELLENDE BEURTEILUNG STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT , INSBESONDERE IM FALLE DER BEFÖRDERUNG , DIE GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS NUR NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN VORGENOMMEN WERDEN KANN . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE VON BEWERBERN DEN NACH ARTIKEL 45 ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN NICHT GENÜGT , WENN FÜR EINIGE VON IHNEN DIE BEURTEILUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 43 BEREITS ERSTELLT WAREN , WÄHREND DIES FÜR ANDERE NOCH NICHT DER FALL WAR .
2 . DIE DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ÜBERTRAGENE BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG UMFASST DIE MÖGLICHKEIT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN KLAGE DEN AUFHEBUNGSANTRAG ZURÜCKZUWEISEN UND - AUCH BEI FEHLEN EINES ORDNUNGSMÄSSIGEN ANTRAGS - DAS BEKLAGTE ORGAN ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN DURCH EINEN AMTSFEHLER DIESES ORGANS DEM KLAEGER VERURSACHTEN IMMATERIELLEN SCHADEN ZU VERURTEILEN .
DIESES VORGEHEN IST GEBOTEN , WENN DIE BEGEHRTE AUFHEBUNG IM HINBLICK AUF DIE GESCHEHENE RECHTSVERLETZUNG EINE ÜBERMÄSSIGE MASSNAHME WÄRE , WÄHREND DIE GEWÄHRUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG GLEICHZEITIG AM BESTEN DEN INTERESSEN DES KLAEGERS UND DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN ENTSPRICHT .