Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . KLAGE - FRISTEN - ABLAUF - FOLGEN - VERLUST DES KLAGERECHTS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 )

2 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ERFORDERNISSE - MÄNGEL - BEHEBUNG - GRENZEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 7 )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GEHT HERVOR , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST AUSSER BEI ZUFALL ODER HÖHERER GEWALT ZUM VERLUST DES KLAGERECHTS FÜHRT .

2 . DIE IN ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , MÄNGEL DER KLAGESCHRIFT ZU BEHEBEN , GILT NICHT HINSICHTLICH DER FRISTEN .