1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - MITTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 - WIRKUNGEN
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 3 ABS . 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ART . 6 )
2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ART . 175 ABS . 2 )
3 . VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - UMFANG - NEUE ANTRAEGE - UNZULÄSSIGKEIT
( VERFAHRENSORDNUNG , ART . 42 PAR 2 ABS . 1 )
1 . DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GENANNTE MITTEILUNG SOLL , WIE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' FOLGT , NUR SICHERSTELLEN , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN . DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT . DER AUFFASSUNG , DAS STELLEN EINES SOLCHEN ANTRAGS BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN .
SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE . DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN . DIE ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN .
2 . EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 EINEM ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 UNTER ANGABE VON GRÜNDEN UND UNTER EINRÄUMUNG EINER FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN ANTWORTET , DASS DAS ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES NICHT ERLAUBT , IST EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES .
3 . ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN . DAGEGEN ERLAUBT DIESE BESTIMMUNG DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN .