1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZEN DES GERICHTSHOFES UND DER NATIONALEN GERICHTE - VERTEILUNG DURCH DEN VERTRAG - ZWINGENDE NATUR
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )
2 . EWG - BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN - BEITRITTSBEDINGUNGEN - FESTLEGUNG DURCH DIE IM VERTRAG GENANNTEN STELLEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 237 )
1 . DIE IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERTEILUNG DER KOMPETENZEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN IST ZWINGEND ; SIE KANN NICHT , ETWA DURCH VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATPERSONEN , GEÄNDERT WERDEN , MIT DENEN DIE GERICHTE ZUR EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN , INDEM IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG DER IHNEN IN ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSBEFUGNIS GENOMMEN WIRD , NOCH KANN AUF DIESE WEISE DIE AUSÜBUNG DIESER KOMPETENZEN BEHINDERT WERDEN .
2 . ARTIKEL 237 EWG-VERTRAG LEGT FÜR DIE AUFNAHME NEUER MITGLIEDSTAATEN EIN GENAUES UND WOHLABGEGRENZTES VERFAHREN FEST , IN WELCHEM DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN VON DEN IN DEM ARTIKEL SELBST GENANNTEN STELLEN ZU ERARBEITEN SIND ; DIE RECHTLICHEN BEDINGUNGEN EINES SOLCHEN BEITRITTS SIND IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS NOCH ZU BESTIMMEN , OHNE DASS ES MÖGLICH WÄRE , IHREN INHALT VORWEG UNTER EINSCHALTUNG DER GERICHTE FESTZULEGEN .