1 . SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE - ABFASSUNG - SPRACHENREGELUNG
2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN - SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - SPRACHENREGELN - AUSSCHLUSS VON STAATSANGEHÖRIGKEITS- ODER WOHNORTVORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 84 ABSATZ 4 )
1 . ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ERLEGT DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , UNGEACHTET JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ALLE ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN UND IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND , ZUZULASSEN , OHNE DASS INSOWEIT EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETEILIGTEN PERSONEN GETROFFEN WERDEN DÜRFTE .
2 . DIE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF NICHT VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GLEICHGÜLTIG , WOMIT SICH DIESE BEFASSEN , VERSCHIEDEN SEIN ; ANDERNFALLS WÜRDEN DIE WIRKSAMKEIT DIESES RECHTS UND DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG , DIE ES IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ALLEN ADRESSATEN DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FINDEN MUSS , GEFÄHRDET .
INSBESONDERE WÜRDEN DER ALLGEMEINE CHARAKTER DER IN ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN REGEL UND DEREN EINHEITLICHE ANWENDUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN FRAGE GESTELLT , WENN ES DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DIESER STAATEN ERLAUBT WÄRE , DEREN TRAGWEITE ANHAND VON KRITERIEN , DIE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETROFFENEN PERSONEN BERUHEN , EINZUSCHRÄNKEN .