1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES SYSTEM - MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGTER MISSBRAUCH - VERBOT
EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 , ARTIKEL 86 , ARTIKEL 90
2 . WETTBEWERB - TABAKERZEUGNISSE - VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER - VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTER PREIS - DURCH EINE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE EINHALTUNG - VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES - KRITERIEN
3 . MENGEMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - TABAKERZEUGNISSE - VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER - VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTER PREIS - DURCH EINE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE EINHALTUNG - MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG - KRITERIEN
EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30
4 . ANDERE STAATLICHE STEUERN ALS DIE UMSATZSTEUER - TABAKWAREN - BESTEUERUNG DES VERBRAUCHS - VERKAUF - VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTER PREIS - DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENE EINHALTUNG - VERBOT NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG - FEHLEN EINES SOLCHEN VERBOTS
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN KEINE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE ES PRIVATEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN , SICH DEN IHNEN DURCH DIE ARTIKEL 85 BIS 94 DES VERTRAGES AUFERLEGTEN BINDUNGEN ZU ENTZIEHEN . DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 86 DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM MARKT AUCH VERBIETET , WENN EIN SOLCHER MISSBRAUCH DURCH EINE INNERSTAAT- LICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGT WIRD .
2 . UM ZU BEURTEILEN , OB DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT , DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER DIE EINHALTUNG VON DURCH DEN HERSTELLER ODER DEN IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREISEN VORGESCHRIEBEN WIRD , MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VEREINBAR IST , IST ZU PRÜFEN , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH FÜR DEN HANDEL AUS DEM STEUERSYSTEM , DEM DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND , SEINER NATUR NACH ERGEBEN KÖNNEN , EIN DERARTIGES SYSTEM NICHT NUR MÖGLICHERWEISE DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEGÜNSTIGT , SONDERN AUCH GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
3 . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . DAGEGEN IST EINE MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNG , DURCH DIE FÜR DEN VERBRAUCH VON EINGEFÜHRTEN WIE VON IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EIN FESTER PREIS VORGESCHRIEBEN WIRD , DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WIRD , NUR DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG , WENN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN METHODEN STEUERLICHER KONTROLLE ERGEBEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ANWENDEN , UM DIE EINKÜNFTE AUS DEN STEUERN ZU SICHERN , DENEN DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND , EIN DERARTIGES SYSTEM DER PREISBINDUNG GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .
4 . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER SOLL ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS , VORSCHREIBT , SOFERN DIESER PREIS VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WORDEN IST .