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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZ - VERLUST - EINFUHRVERPFLICHTUNG - FORTBESTEHEN
( VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 15 ABSATZ 4 )
2 . HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - ABGRENZUNG
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - WAREN, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZ - VERLUST - FALL HÖHERER GEWALT - VORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT
( VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 18 )
4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZ - VERLUST - KAUTION - ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DES ERLÖSCHENS DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG SOWIE AUF FREISTELLUNG DER KAUTION - ANTRAGSTELLUNG NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - ZULÄSSIGKEIT
( VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 18 ABSATZ 1 )
1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DER KOMMISSION SIND NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS DER VERLUST EINER EINFUHRLIZENZ AUTOMATISCH DAS ERLÖSCHEN DER EINFUHRVERPFLICHTUNG NACH SICH ZIEHT, DIE DURCH DIE LIZENZERTEILUNG BEGRÜNDET WIRD .
2 . DA DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSGEBIETEN UND ANWENDUNGSBEREICHEN NICHT VÖLLIG DEN GLEICHEN INHALT HAT, IST SEINE BEDEUTUNG NACH DEM RECHTLICHEN RAHMEN ZU BESTIMMEN, IN DEM ER JEWEILS SEINE WIRKUNG ENTFALTEN SOLL .
3 . DER VERLUST EINER EINFUHRLIZENZ IST EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG NR . 1373/70, WENN ER EINGETRETEN IST, OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT, DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN . ES IST SACHE DES ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTS, DAS VERHALTEN DES LIZENZINHABERS UNTER WÜRDIGUNG ALLER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN .
4 . BEI VERLUST EINER EINFUHRLIZENZ KANN DER ANTRAG ZU ENTSCHEIDEN, DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR ERLOSCHEN IST UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD, NOCH NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ GESTELLT WERDEN .