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Leitsätze

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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - WIRKUNGEN EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT IM VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFS - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDUNGSBEREICH BEI NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - AUSDEHNUNG AUF LEISTUNGEN VORBEUGENDER UND HEILENDER ART

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT - BEGRIFF - ANSPRUCHSERWERB DURCH ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 2, ARTIKEL 16 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST BEFUGT, DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTNEHMENDEN AUSLEGUNGSGESICHTPUNKTE AN DIE HAND ZU GEBEN, VON DENEN DIESES GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER RECHTSWIRKUNGEN DER NATIONALEN VORSCHRIFT AUSGEHEN KANN .

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 ERFASST AUCH LEISTUNGEN VORBEUGENDER UND HEILENDER ART .

3 . LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT, DIE IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DER " ERWERBSFÄHIGKEIT " DES VERSICHERTEN STEHEN, AUCH DESSEN FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WERDEN UND HAUPTSÄCHLICH AUF DIE HEILUNG DES ERKRANKTEN SOWIE DEN SCHUTZ SEINER UMGEBUNG ABZIELEN, SIND ALS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 ANZUSEHEN . DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BESTIMMT SICH FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF SOLCHE LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 16 FF . DER VERORDNUNG NR . 3 .