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Leitsätze

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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER FASSUNGEN DER ENTSCHEIDUNG IN DEN VERSCHIEDENEN AMTSSPRACHEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE DER PERSON ALS SOLCHE GRUNDSÄTZE - GEWÄHRLEISTUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

Leitsätze

1 . IST EINE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET, SO VERBIETET ES DIE NOTWENDIGKEIT EINHEITLICHER ANWENDUNG UND DAMIT AUSLEGUNG, DIE VORSCHRIFT IN EINER IHRER FASSUNGEN ISOLIERT ZU BETRACHTEN, UND GEBIETET VIELMEHR, SIE NACH DEM WIRKLICHEN WILLEN IHRES URHEBERS UND DEM VON DIESEM VERFOLGTEN ZWECK NAMENTLICH IM LICHTE IHRER FASSUNG IN ALLEN VIER SPRACHEN AUSZULEGEN .

2 . DIE STREITIGE VORSCHRIFT ENTHÄLT NICHTS, WAS DIE IN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT, ENTHALTENEN GRUNDRECHTE DER PERSON IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .