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1 . BEAMTE - KLAGEN - FRISTEN - WESEN - VERLÄNGERUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )
2 . BEAMTE - KLAGEN - UNTÄTIGKEIT DER VERWALTUNG - BEGRIFF
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )
3 . BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - ABLAUF DER KLAGEFRIST - AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG - KEIN NEUER GESICHTSPUNKT - BESTÄTIGENDER AKT - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )
1 . DIE BEIDEN IN ARTIKEL 91 DES STATUTS GENANNTEN FRISTEN SOLLEN INNERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIE FÜR EINEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB UNERLÄSSLICHE RECHTSSICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN . DAHER KÖNNEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN NICHT BEFUGT SEIN, DIESE FRISTEN NACH BELIEBEN ZU VERLÄNGERN .
2 . DIE MITTEILUNG AN DEN KLAEGER, DASS SEINE BESCHWERDE GEPRÜFT WERDE, KANN FÜR SICH ALLEIN KEINE RECHTLICHE WIRKUNG HABEN UND NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN .
3 . DIE NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ERFOLGENDE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG EINES ANTRAGS ODER EINER BESCHWERDE IST EINE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME UND KANN KEINE BESCHWER ENTHALTEN, WENN SIE IM HINBLICK AUF DIE RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE LAGE, DIE IM ZEITPUNKT DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG BESTAND, NICHTS NEUES ENTHÄLT .