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EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - ERSATZ DER VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHÄDEN - FÜHREN EINES PRIVATEN KRAFTWAGENS DURCH EINEN BEDIENSTETEN WÄHREND DES DIENSTES - IN DER REGEL KEINE ZUR AUSÜBUNG DER AMTSTÄTIGKEIT DIESES BEDIENSTETEN GEHÖRENDE TÄTIGKEIT

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 188 )

Leitsätze

ES GEHÖRT IN DER REGEL NICHT ZUR AUSÜBUNG DER AMTSTÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 188 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG, WENN EIN BEDIENSTETER DER GEMEINSCHAFT BEI DER VERRICHTUNG SEINES DIENSTES SEINEN PRIVATEN KRAFTWAGEN BENUTZT . ANDERS IM FALLE HÖHERER GEWALT ODER SO ZWINGENDER AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE, DASS OHNE DIE BENUTZUNG EINES PRIVATEN BEFÖRDERUNGSMITTELS DURCH DEN BEDIENSTETEN DIE GEMEINSCHAFT DIE IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT HÄTTE ERFÜLLEN KÖNNEN .