SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRI MAYRAS

VOM 2. MAI 1972 ( 1 )

Inhalt

Herr Präsident,

Meine Herren Richter!

Einleitung

A — Sachverhalt

Aufgrund von Angaben verschiedener Berufsorganisationen industrieller Farbstoffverbraucher und von Nachprüfungen bei den Herstellern und ihren Tochtergesellschaften hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, daß bei diesen Erzeugnissen in der Zeit von Januar 1964 bis Oktober 1967 drei allgemeine, einheitliche Preiserhöhungen auf dem Gemeinsamen Markt vorgenommen wurden:

Die Kommission leitete am 31. Mai 1967 gegen die an diesen Preiserhöhungen beteiligten Unternehmen ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 17/62 des Rates wegen mutmaßlicher Verletzung des Artikels 85 des EWG-Vertrags ein; am 11. Dezember 1967 unterrichtete sie diejenigen dieser Unternehmen, denen nach ihrer Ansicht eine der Preisfestsetzung dienende abgestimmte Verhaltensweise zur Last fiel, über die gegen sie vorgebrachten Beschwerdepunkte.

Nachdem diese Gesellschaften zur Darstellung der Beschwerdepunkte schriftliche Bemerkungen gemacht hatten und nachdem am 10. Dezember 1968 einige ihrer Vertreter gehört worden waren, erließ die Kommission am 24. Juli 1969 eine Entscheidung nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 17/62.

Sie ging davon aus, daß in den von 1964 bis 1967 erfolgten Preiserhöhungen aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages zum Ausdruck gekommen seien, an denen folgende Gesellschaften beteiligt gewesen seien: Badische Anilinund Soda-Fabrik (BASF), Ludwigshafen, Cassella Farbwerke Mainkur AG, Frankfurt (Main), Farbenfabriken Bayer AG, Leverkusen, Farbwerke Hoechst AG, Frankfurt (Main), Société française des matières colorantes SA (Francolor), Paris, Azienda colori nazionali affini S. p. A. (ACNA), Mailand, Ciba SA, Basel, Sandoz SA, Basel, und Imperial Chemical Industries Ltd. (ICI), London. Sie verhängte eine Geldbuße von 50000 Rechnungseinheiten gegen jede dieser Gesellschaften mit Ausnahme der Firma ACNA, der sie nur eine Geldbuße von 40000 Rechnungseinheiten auferlegte.

Mit neun getrennten Klagen haben die betroffenen Unternehmen — die Firma Ciba ausgenommen — diese Entscheidung vor Ihnen angefochten.

B — Verfahren

Angesichts zweier Sachverständigengutachten, die erstellt worden waren — das erste von den Professoren Bombach und Hill im Auftrag der klagenden Unternehmen, das zweite durch Professor Kantzenbach im Auftrag der Kommission —, haben Sie selbst auf einstimmigen Vorschlag der Parteien die Professoren Kloten und Albach damit betraut, ein drittes Gutachten besonders über Fragen zu erstatten, die Sie in Ihrem Beschluß vom 8. Juli 1970 genau umschrieben haben. Am selben Tage haben Sie die vorliegenden Rechtssachen für die Erstattung des Gutachtens verbunden.

Nach dem Austausch sehr umfangreicher Schriftsätze und nach einer mündlichen Verhandlung von seltener Ausführlichkeit ist die Beweisaufnahme in diesen Rechtssachen, an der internationale Sachverständige mitgewirkt haben, deren Autorität und intellektueller und moralischer Rang keinen Vergleich zu scheuen haben, so vollständig und gründlich gewesen wie nur möglich. Somit haben Sie eine so eingehende Aktenkenntnis, daß ich es zu diesem Zeitpunkt, zu dem ich in die Diskussion eingreife, für überflüssig halte, den Inhalt dieser Akten vor Ihnen im einzelnen darzustellen, die mein Vorgänger, Generalanwalt Alain Dutheillet de Lamothe, noch selbst mit der Gewissenhaftigkeit und gedanklichen Klarheit studiert hatte, die Sie an ihm gekannt haben.

Erlauben Sie mir, zu der Stunde, zu der ich in dieser Sache meine ersten Schlußanträge vor dem Gerichtshof vortrage, ehrend seiner zu gedenken.

C — Problemstellung

Die Klagen, mit denen Sie befaßt sind, stellen vier Fragen oder Gruppen von Fragen zur Entscheidung.

Die erste ist in dem Sinne grundlegend, daß es von Ihrer Antwort abhängt, ob die anderen Fragen entschieden werden müssen oder sich überhaupt nicht mehr stellen.

Es handelt sich um die Frage, ob die linearen Preiserhöhungen, die in der Zeit von Januar 1964 bis Oktober 1967 zu einheitlichen Prozentsätzen auf dem Farbstoffmarkt der Gemeinschaft vorgenommen wurden, auf eine oder mehrere durch Artikel 85 des EWG-Vertrags und durch das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verbotene abgestimmte Verhaltensweisen zurückzuführen sind oder nicht.

Wenn Sie diese erste Frage bejahen, so müssen Sie mithin

Ich meine übrigens, daß sich in diesen beiden letzten Punkten aus Ihrer bisherigen Rechtsprechung Lösungselemente ergeben.

Erster Titel

Vorliegen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts

Erster Abschnitt

Der Begriff der abgestimmten Verhaltenswei-se

Zweiter Abschnitt

Die vorgetragenen Auffassungen

Nach diesen einleitenden Bemerkungen — welche Auffassungen sind eigentlich hinsichtlich des Vorliegens einer abgestimmten Verhaltensweise vorgetragen worden?

Die Kommission leitet in ihrer Entscheidung vom 24. Juli 1969 die Abstimmung der Preiserhöhungen der Jahre 1964, 1965 und 1967 her aus der Gleichheit der von den beteiligten Herstellern in den einzelnen Ländern angewandten Steigerungssätze, daraus, daß bis auf wenige Ausnahmen die gleichen Farbstoffe Gegenstand dieser Erhöhungen gewesen seien, und daraus, daß diese Erhöhungen jeweils mit sehr geringem Zeitabstand oder sogar zur gleichen Zeit vorgenommen worden seien. Sie vertritt die Meinung, angesichts aller dieser Feststellungen könnten die Preiserhöhungen nicht allein mit der Struktur der Farbstoffmärkte erklärt werden, und führt — vielleicht etwas unvermittelt — aus: „Es ist unvorstellbar, daß die wichtigsten Hersteller, die den Gemeinsamen Markt versorgen, ohne eine genaue vorherige Abstimmung den Preis für dieselben und in großen Mengen hergestellten Erzeugnisse wiederholt und praktisch zur gleichen Zeit um den gleichen Steigerungssatz erhöht hätten, und zwar in mehreren Ländern, in denen für Farbstoffe unterschiedliche Marktbedingungen bestehen.“ Diese Behauptung wird jedoch gestützt durch eine sehr eingehende Schilderung der tatsächlichen Umstände, unter denen die Preiserhöhungen beschlossen, angekündigt und angewandt wurden, sowie durch die Bezugnahme auf den Inhalt der von den Herstellern an ihre Tochtergesellschaften oder Vertreter auf den verschiedenen Märkten gerichteten Weisungen, die nach Ansicht der Kommission im Falle der Erhöhung vom Januar 1964 eine ausgeprägte Ähnlichkeit zeigen. Schließlich erwähnt die Kommission noch die am 18. August in Basel abgehaltene Sitzung, auf der alle betroffenen Hersteller mit Ausnahme der ACNA vertreten gewesen seien und in deren Verlauf der Vertreter der Firma Geigy deren Absicht angekündigt habe, die Verkaufspreise vor Ende des Jahres 1967 zu erhöhen. Die angefochtene Entscheidung fügt hinzu, diese Erhöhungen beeinflußten die Verkaufspreise gegenüber allen Verbrauchern, weil die Farbstoffe bei Lieferungen auf dem eigenen Inlandsmarkt durch das Vertriebsnetz der Hersteller selbst und bei Lieferungen auf den Auslandsmärkten über ihre Wiederverkäufer abgesetzt würden, die strikt an die Anweisungen der Hersteller gebunden seien. Die Kommission schließt hieraus, daß diese Verhaltensweisen den Wettbewerb einschränkten, der sich nur noch auf die Qualität und den Kundendienst erstrecken könne. Schließlich stellt sie fest, daß diese aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Auswirkungen sich auf mehrere Länder des Gemeinsamen Marktes erstreckten, geeignet seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Somit zieht die angefochtene Entscheidung den Schluß auf das Vorliegen unter Artikel 85 fallender aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen sowohl aus den Umständen, unter denen die Preiserhöhungen beschlossen und durchgeführt worden sein sollen, als auch daraus, daß diese Erhöhungen aus der Struktur des Farbstoffmarktes allein nicht erklärt werden könnten. Die Bevollmächtigten der Kommission haben vor Ihnen diese doppelte Begründung aufrechterhalten und noch näher ausgeführt, um der Auffassung der Klägerinnen entgegenzutreten.

Diese stützen demgegenüber ihre Behauptung, es habe lediglich ein Parallelverhalten der Hersteller gegeben, das sich allein schon aus den Marktverhältnissen erklären lasse, hauptsächlich auf eine Untersuchung des oligopolistischen Farbstoffmarkts. Ihrer Ansicht nach kann ein solches Verhalten nicht einer abgestimmten Verhaltensweise gleichgestellt werden. Sie meinen, die Preiserhöhungen seien das Ergebnis selbständiger Entscheidungen der einzelnen Unternehmen gewesen, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und besonders einem Bedürfnis nach einer Verbesserung des ungenügenden Rentabilitätsniveaus Rechnung getragen hätten. Die völlige Übereinstimmung der Steigerungssätze soll sich ihnen zufolge daraus ergeben, daß sich demjenigen Hersteller, der als erster die Preise erhöht — dem Preisführer —, die anderen Mitglieder des Oligopols zwangsläufig anpassen müßten.

Dies sind im wesentlichen die Auffassungen, die Sie gegeneinander abzuwägen haben.

Dritter Abschnitt

Die Abstimmung unter den Klägerinnen

Ich will auf die Argumentation der Parteien zurückkommen, indem ich nacheinander die folgenden Punkte untersuche:

A — Vorliegen eines Parallelverhaltens Wie gesagt besteht das erste objektive Merkmal der abgestimmten Verhaltensweise notwendigerweise in einem nach außen hin erkennbaren ähnlichen, parallelen oder gleichgerichteten Verhalten der beteiligten Unternehmen.

Insoweit würde der in der angefochtenen Entscheidung mitgeteilte Sachverhalt ausreichen, um das Vorliegen eines solchen Verhaltens hier zu bejahen, das übrigens die klagenden Gesellschaften zumindest im Grundsatz nicht in Abrede stellen. Denn es steht fest, daß die Unternehmen in den Jahren 1964, 1965 und auch 1967 zu sehr wenig voneinander entfernten, wenn nicht bisweilen sogar zu den gleichen Zeitpunkten für ein sehr umfangreiches Warensortiment bei gleichen Steigerungssätzen lineare Erhöhungen der Grundpreise für die von ihnen selbst oder ihren Tochtergesellschaften verkauften Farbstoffe beschlossen und durchgeführt haben.

In dieser Hinsicht bestreiten die Klägerinnen die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung nur in nebensächlichen Punkten, man kann sagen, in Einzelheiten: Die Liste der von den Erhöhungen betroffenen Farbstoffe stimme nicht völlig mit der Wirklichkeit überein, und die auf die laufenden Bestellungen anzuwendenden Bestimmungen seien von der Kommission nicht richtig wiedergegeben worden. Von diesen Streitpunkten abgesehen, auf die ich übrigens noch zurückkomme, weil die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen jeden Gedanken an eine Abstimmung überhaupt leugnen wollen, kann wohl festgestellt werden, daß die Parallelität eines Verhaltens mehrerer Hersteller auf den gleichen Märkten, von dem auch nicht bestritten wird, daß es nicht zufällig, sondern bewußt gewählt worden ist, aus den Tatsachen selbst eindeutig hervorgeht. Demnach liegt das erste Merkmal einer abgestimmten Verhaltensweise vor. Dieses Merkmal ist erforderlich, reicht aber für sich allein nicht aus.

B — Zustandekommen und Gründe des Parallelverhaltens

Das zweite Merkmal besteht, wie wir gesehen haben, im Vorliegen eines gewissen gemeinsamen Willens. Für die Annahme dieses Merkmals bedarf es nicht notwendigerweise der Feststellung einer ausdrücklichen und klaren Kundgabe einer Willenseinigung, die sich in einer echten Vereinbarung, d. h. in einer verbindlichen und zwingenden rechtlichen Urkunde, niederschlagen müßte. Es muß jedoch meiner Ansicht nach zumindest erwiesen sein,

Eine solche Abstimmung kann selbst dann vorliegen, wenn bestimmte Unternehmen eine überragende Rolle dabei gespielt haben, zu dieser Politik den Anstoß zu geben und sie durchzuführen, während andere, deren Aktionsmöglichkeiten vielleicht geringer waren, sich der Abstimmung lediglich angeschlossen haben. Es geht also darum zu untersuchen, ob solche Indizien oder Beweisanzeichen im vorliegenden Falle vorhanden sind. In Anbetracht der Befugnis zu unbeschränkter Rechtsprechung, die Ihnen Artikel 17 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates auf diesem Gebiet zuerkennt, sind Sie, wie Generalanwalt Gand in seinen Schlußanträgen zu den Chinin-Fällen (Slg. 1970, 706) ausführte, mit der Sache in vollem Umfang befaßt; Ihre Befugnis, den Sachverhalt zu würdigen, ist unbeschränkt, so daß Sie sich folglich über das Vorliegen und die Qualifizierung der Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 Ihre eigene Überzeugung bilden müssen. Sie nehmen diese Würdigung des Sachverhaltes nicht „in abstracto“ vor, sondern stellen dabei, wie Ihrer Rechtsprechung zu entnehmen ist, auf die besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Marktes ab.

Die Frage, ob eine Abstimmung stattgefunden hat, läßt sich daher nur in der Weise lösen, daß einerseits den Besonderheiten des Farbstoffmarkts Rechnung getragen wird und andererseits alle die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Indizien berücksichtigt werden, die sich beim Studium der Akten als zutreffend erweisen.

1. Die Besonderheiten des Farbstoffmarkts

2. Die Ansicht der Sachverständigen

Die Sachverständigen haben diese Frage bejaht, und zwar in dem Sinne, daß ein selbständig handelnder Hersteller nach normalen kaufmännischen Maßstäben grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätte, seine Preise für die einzelnen Kunden und Erzeugnisse unterschiedlich zu erhöhen. Als wichtig erscheint mir jedoch ihre weitere Aussage, daß es einem solchen Hersteller auch praktisch möglich gewesen wäre, seine Preise unterschiedlich anzuheben, wobei sie lediglich die Einschränkung machen, daß die durchschnittliche Preiserhöhung, die ein auf diese Weise vorgehender Hersteller hätte durchsetzen können, „voraussichtlich unter der durchschnittlichen Preiserhöhung [gelegen haben würde], die bei einer allgemeinen und einheitlichen Preiserhöhung erreicht wird“.

Ferner haben Sie den Sachverständigen die Frage gestellt, welche Vor- und Nachteile eine allgemeine und lineare Preiserhöhung gegenüber einer nach Kunden, Erzeugnissen und Märkten differenzierten Erhöhung haben könne.

Auf diese zweite Frage antworten sie, eine allgemeine und lineare Preiserhöhung berge zwar sowohl für denjenigen Hersteller, der die Initiative zu dieser Erhöhung ergreift, als auch für den, der sich ihr anschließen muß, Chancen und Risiken in sich, alles in allem genommen dürften aber die Vorteile einer allgemeinen und einheitlichen Preiserhöhung gegenüber den Nachteilen überwogen haben.

Diese Antwort scheint mir von noch größerer Bedeutung zu sein als die erste.

Geringeres Interesse kommt der dritten Frage nach der mehr oder minder großen Austauschbarkeit der Farbstoffe mit Ausnahme von Spezialfarbstoffen zu. Ich bin mit den Sachverständigen der Ansicht, daß diese Unterscheidung für die Beurteilung des gegebenen Sachverhalts wenig hergibt. Die Austauschbarkeit der Farbstoffe scheint mir von zweitrangiger Bedeutung zu sein auf einem Markt, auf dem die Nachfrage in hohem Maße differenziert ist und wo vor allem eine von den Herstellern aufrechterhaltene Gebietsaufteilung besteht, die es selbst bei austauschbaren Erzeugnissen den Verbrauchern eines Landes kaum erlaubt, sich ohne weiteres an die Verkäufer eines anderen Landes zu wenden, um in den Genuß eines besseren Preises zu kommen.

3. Aus den Sachverständigengutachten zu ziehende Schlüsse

Was soll man von diesen — übrigens nuancierten — Ergebnissen halten? Ich für meinen Teil habe aus ihnen den Eindruck gewonnen, daß die Besonderheiten des Farbstoffmarkts allein nicht zur Erklärung der einheitlichen Preiserhöhungen des in Frage stehenden Zeitraums ausreichen.

Ohne so weit gehen zu wollen wie die Kommission und anzunehmen, daß mithin diese Erhöhungen nur aus einer Abstimmung herrühren können, glaube ich, daß man folgendes festhalten muß:

4. Argumente, die aus der wirtschaftlichen Theorie vom Oligopol hergeleitet werden

Aber, meine Herren, bevor ich das Gebiet der Wirtschaft verlasse, bedarf es, um in diesem Punkte vollständig auf das Vorbringen der Klägerinnen einzugehen, noch einiger Überlegungen zu den Argumenten, welche diese aus einer engen und sozusagen notwendigen Beziehung zwischen der oligopolistischen Marktform und der Parallelität ihres Verhaltens herleiten wollen. Ihrer Ansicht nach ist eine solche Parallelität normal und sogar typisch für das Oligopol. Mit Recht entgegnet ihnen die Kommission, daß diese These den Besonderheiten des fraglichen Marktes nicht gerecht wird.

Die Oligopole, die nach Ansicht der Mehrzahl der Wirtschaftswissenschaftler ein gewolltes Parallelverhalten mit sich bringen, sind die Marktformen, bei denen die Hersteller in strenger wechselseitiger Abhängigkeit zueinander stehen derart, daß keiner von ihnen auf dem Gebiete des Wettbewerbs und besonders bei den Preisen eine Entscheidung treffen kann, ohne daß die anderen dadurch unmittelbar betroffen, sich dessen bewußt und zur Reaktion gezwungen werden.

In einer solchen Lage wird sich der Preisführer nur insoweit zu einer Preiserhöhung entschließen, als er ausreichend davon überzeugt ist, daß seine Konkurrenten sich dieser Erhöhung anschließen werden. Eine solche gegenseitige Abhängigkeit besteht aber nach der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre nur auf den Märkten, auf denen unabhängig von den gewöhnlichen Merkmalen der Oligopole zwei entscheidende Faktoren in Erscheinung treten: Homogenität der Erzeugnisse und Markttransparenz hinsichtlich der Preise. Dies trifft auf den Farbstoffmarkt nicht zu, dessen besonderes Kennzeichen eine große Vielfalt von Erzeugnissen mit tatsächlich sehr geringer gegenseitiger Austauschbarkeit ist und auf dem eine Preistransparenz praktisch fehlt.

Geht man von der Lehre zur Rechtsprechung über, so stellt man übrigens fest, daß der Begriff des bewußten Parallelverhaltens — abgesehen von Ausnahmen, denen ganz besondere Überlegungen zugrunde liegen — nur im Falle von Märkten angenommen worden ist, die durch die Herstellung oder den Verkauf von homogenen Gütern gekennzeichnet sind: Erdöl, Holz, Salz, Zement, Tabak …

American Column and Lumber, 257 U.S. (1921)

Socony Vacuum, 310 U.S. 178 (1940)

American Tobacco, U.S. 781 (1946)

Cement Institute, 333 U.S. 683 (1948)

Morton Salt, 235 F. 2 d 573 (10th Cir. 1956)

Gulf Oil, 164 A. 2 d 656 (1960).

Es handelt sich natürlich um Entscheidungen amerikanischer Gerichte, und ich ziehe sie nur vergleichsweise für die Prüfung des vorliegenden Falles heran; für das Gebiet, mit dem wir uns gerade beschäftigen, haben diese Entscheidungen jedoch einige Bedeutung.

Die These, daß sich eine von allen Teilnehmern vorgenommene Preisänderung durch den auf einem oligopolistischen Markte gegebenen Zwang erklären lasse, kann überzeugend erscheinen für den Fall einer Preissenkung; bei einer Preiserhöhung wirkt sich der Marktzwang aber nicht im gleichen Maße aus. Die Sachverständigen haben erklärt, daß eine unterschiedliche Erhöhung möglich gewesen wäre. Die klagende Firma BASF hat dies in ihrem Brief vom 13. Oktober 1967 an das Bundeskartellamt unausgesprochen zugestanden: „Eine stärkere Anhebung der Preise (als 8 %), die (im Oktober 1967) aus kalkulatorischen Gründen an sich geboten gewesen wäre …“

Die Logik des von den Sachverständigen dargestellten Systems des oligopolistischen Zwanges, bei dem der auf einem bestimmten Markte die Initiative ergreifende Hersteller stets den größten Marktanteil besitzt, hätte ferner verlangt, daß stets das stärkste Unternehmen, also dasjenige, um desssen nationalen Markt es sich jeweils handelte, die Initiative zu der Preiserhöhung ergriffen hätte. In mindestens einem Falle nun, im Jahre 1964, hat in Italien nicht die Firma ACNA, das Unternehmen, um dessen nationalen Markt es sich handelte, die Initiative zur Preiserhöhung ergriffen, sondern die Firma CIBA, der sich die Firma ACNA erst ein wenig später angeschlossen hat. Dies zeigt, daß sich auf einem oligopolistischen Markte zwar eine gemeinsame Anpassung an eine Preissenkung in den meisten Fällen durch ein Parallelverhalten ohne vorherige Abstimmung erklären läßt, daß es hingegen äußerst zweifelhaft ist, ob eine parallele Anpassung an eine Preiserhöhung — besonders wenn diese groß ist — sich anders als durch die Annahme einer Abstimmung erklären läßt.

C — Die tatsächlichen Umstände, unter denen die Preiserhöhungen erfolgten

Im Ergebnis glaube ich also nicht, daß in den Besonderheiten des Farbstoffmarkts eine vernünftige und befriedigende Erklärung zu finden sein kann. Ich bin vielmehr der Meinung, daß die Untersuchung der tatsächlichen Umstände, unter denen die streitigen Preiserhöhungen erfolgt sind, das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise bestätigt.

2. Die Preiserhöhung von 1964

Wenn ich mich nicht an den zeitlichen Ablauf der aufeinander folgenden Preiserhöhungen gehalten habe, so deshalb, weil die Akten über die erste Erhöhung, die im Januar 1964 stattfand, nicht so viel Informationen enthalten wie über die nachfolgenden.

Wir kennen nur die Umstände, unter denen diese Erhöhung zwischen dem 13. und 20. Januar durchgeführt worden ist; wir wissen auch, daß sie von der Firma Ciba ausgelöst worden ist, die wahrscheinlich Ende 1963 oder in den ersten Tagen des Jahres 1964 ihre italienische Tochtergesellschaft angewiesen hat, die Preise für die meisten Anilinfarbstoffe mit Ausnahme einiger Erzeugnisse, insbesondere der Pigmente, um 15 % zu erhöhen.

Dagegen wissen wir nicht, wann und unter welchen Umständen der Preisführer diese Erhöhung angekündigt hat, und, ebensowenig kennen wir die Reaktionen der übrigen Hersteller, von denen wir nur wissen, daß sie sich — außer auf dem deutschen und dem französischen Markt — der Erhöhung angeschlossen haben.

Es ist demnach nicht möglich zu behaupten, daß bereits in diesem ersten Fall der Mechanismus angewandt worden sei, den wir in den folgenden Fällen beobachten konnten.

Dieser Mangel an Informationen wjrd mich jedoch nicht dazu bringen, den Vorwurf der Abstimmung hinsichtlich der Preiserhöhung von 1964 fallen zu lassen. Nur nebenbei möchte ich bemerken, daß die Lückenhaftigkeit der Akten ganz offensichtlich daher rührt, daß die Kommission damals noch nicht auf den Plan gerufen worden war und sich infolgedessen a fortiori nicht hatte informieren können. Als später Nachforschungen angestellt wurden, wäre es wohl nicht leicht gewesen, mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg den Indizien für eine Abstimmung nachzuspüren, von der angenommen wird, daß sie in den letzten Monaten des Jahres 1963 getroffen worden ist.

Ich will deshalb versuchen, Sie allein aufgrund der Tatsachen zu überzeugen, die sich aus den Akten ergeben.

Welches sind diese Tatsachen?

Was die Zeitpunkte der Durchführung der Erhöhung betrifft, so steht fest, daß Ciba-Italien am 7. Januar die Preise für Anilinfarbstoffe, ausgenommen Pigmente, Lebensmittel- und Kosmetikfarbstoffe, mit Wirkung vom gleichen Tage um 15 % anhebt. Die anderen Hersteller brauchen zwei bis drei Tage, um zu reagieren. Die Firma ICI-Holland kündigt die Erhöhung am 9. Januar an und nimmt sie auch am gleichen Tage vor. Am Abend des 9. Januar weisen sämtliche Hersteller ihre Vertreter in Italien an, die Preise zu erhöhen. Bayer erteilt am gleichen Tage ihrer Tochtergesellschaft in Belgien Weisung, die gleiche Anhebung für die gleichen Erzeugnisse vom 10. Januar an vorzunehmen. Ebenfalls am 10. Januar beschließt die Firma ACNA die Erhöhung in Italien; am 13. Januar dehnt sie sie auf Belgien aus. Am 13. Januar schließlich gibt Sandoz-Schweiz der Tochtergesellschaft Sandoz-Italien die notwendigen Weisungen für die Durchführung der Erhöhung, die sie ihr durch eine Mitteilung vom 9. Januar angekündigt hatte.

Was die Art und Weise der Preisanhebung angeht, so findet derselbe Steigerungssatz Anwendung; dieser gilt mit wenigen Ausnahmen für die gleichen Erzeugnisgruppen. Wenn gewisse, übrigens von zwei der Klägerinnen, Bayer und Geigy, erwähnte Abweichungen festgestellt worden sind, und zwar sowohl hinsichtlich der Erzeugnisse, für welche die Preiserhöhung gelten sollte, als auch in bezug auf die Art und Weise, in der diese den Kunden gegenüber durchgeführt werden sollte, so sind diese doch geringfügig und können die feststehenden und in mancher Hinsicht verblüffende Ähnlichkeiten nicht ernsthaft in Frage stellen, die man zwischen den Weisungen einiger Muttergesellschaften an ihre Töchter oder Vertreter entdeckt. Die Kommission sieht hierin geradezu einen der Beweise für die Abstimmung. Ohne diese Ansicht uneingeschränkt zu teilen, muß man anerkennen, daß die fast wörtliche Übereinstimmung einiger dieser durch Fernschreiben übermittelten Weisungen nicht nur in den Daten, Steigerungssätzen und betroffenen Erzeugnisgruppen, sondern auch hinsichtlich des Verhaltens gegenüber den Kunden ein zusätzliches, nicht zu vernachlässigendes Indiz darstellt. Die Beklagte meint noch, es sei undenkbar, daß die Beteiligten eine einheitliche Erhöhung so schnell hätten durchführen können, wenn sie sich nicht im voraus darüber abgestimmt hätten. Dieses Argument ist nicht ohne Wert, doch kann man ihm entgegenhalten, daß die Schnelligkeit, mit der die Gesellschaften reagiert haben, ganz im Gegenteil gegen die Annahme einer Abstimmung ins Feld geführt werden könnte, die notwendigerweise eine gewisse Frist erfordert.

Jedoch ist der Gedanke nicht abwegig, daß die Weisungen an die Tochtergesellschaften und Vertreter nur der Schlußstein eines Verfahrens waren, von dem mit guten Gründen angenommen werden kann, daß es einige Wochen früher in Gang gesetzt worden ist. Während bei den Preiserhöhungen von 1965 und 1967 sämtliche Phasen klar zutage liegen, sehen wir bei der des Jahres 1964 nur den aufgetauchten Teil des „Eisbergs“. Dies kann auch damit erklärt werden, daß das Verfahren der Abstimmung sich sozusagen mit der Zeit eingespielt hat und seine vollkommene Form erst bei der letzten Erhöhung vom Jahre 1967 gefunden hat.

3. Der Beweis der Abstimmung

Aber ich will mich nicht mit diesen letzten Endes zweitrangigen Punkten aufhalten. Noch aus einer anderen Überlegung heraus nehme ich an, daß noch vor der Erhöhung vom Jahre 1964 eine Abstimmung erfolgt ist. Ich glaube, daß sich diese von den auf sie gefolgten Abstimmungen nicht trennen läßt, daß alle zusammen die Bestandteile einer Strategie sind, an der sich die Hersteller mit vollem Bewußtsein beteiligt haben. Steht denn nicht fest, daß 1965 diese Anhebung um 15 % vom Jahre 1964 auf Deutschland ausgedehnt wurde, das ein Jahr früher davon ausgenommen blieb? Ist nicht nachgewiesen, daß im Jahre 1965 außerdem die Erhöhung um 10 % für diejenigen Farbstoffe und Pigmente galt, die von der ersten Preiserhöhung ausgeschlossen waren, d. h. daß sie den Anwendungsbereich der Erhöhung erweitert hat? Und daß im Jahre 1967 eine zweite Preisanhebung für alle Farbstoffe beschlossen worden ist, und zwar dieses Mal unter Einbeziehung des französischen Marktes, der wegen des Stabilisierungsplanes von den Erhöhungen ausgeschlossen worden war?

Diese Stetigkeit im Vorgehen überzeugt mich davon, daß der Abstimmung ein gemeinsamer Plan zugrunde lag. Infolgedessen stellen die im übrigen geringfügigen Abweichungen im „modus operandi“ die Einheit und das ununterbrochene Fortbestehen dieses Planes nicht in Frage. Liegt es des weiteren nicht in der Natur der Sache, daß die Hersteller bei Preiser höhungen mit aufeinanderfolgenden abgestuften Anhebungen arbeiten, sei es auch nur, um die auf einen Schlag erfolgende plötzliche Anhebung um einen übermäßigen Satz zu vermeiden, um zu versuchen, die Reaktionen der Kunden zu mildern und schließlich um sich vor der weiteren Ausführung ihres Planes zu vergewissern, daß die Anwendung der ersten Stufe der Erhöhung die angestrebten Ziele erreicht und keine mißliche Folgen nach sich gezogen hat?

Ich komme daher mit aller Entschiedenheit zu dem Ergebnis, daß die drei Erhöhungen der Jahre 1964, 1965 und 1967 eine einzige abgestimmte Verhaltensweise ausmachten.

Zwei weitere Fragen harren noch der Prüfung, bevor entschieden werden kann, daß dieses abgestimmte Verhalten die angefochtene Entscheidung zu rechtfertigen geeignet war.

Vierter Ab schnitt

Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs

A — Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf die abgestimmte Verhaltensweise

Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages ist weiter erforderlich, daß die Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“.

Was die Vereinbarungen betrifft, so haben Sie den Ausdruck „bezwecken oder bewirken“ in dem Sinne ausgelegt, daß das Bezwecken allein schon genügt, damit die Voraussetzung erfüllt ist, ohne daß es notwendig ist, die tatsächlichen Auswirkungen zu untersuchen, die eine Vereinbarung auf den Wettbewerb haben konnte (Urteil vom 13. Juli 1966, verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig/Consten, Slg. 1965, 321).

Ein Teil der Lehre mißt jedoch bei der Bestimmung des Begriffes der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen den objektiven Merkmalen eine besondere Bedeutung bei und meint, daß diese Verhaltensweise tatsächlich konkret zur Verfälschung des Wettbewerbs geführt haben muß, um unter den Artikel 85 zu fallen.

Generalanwalt Gand scheint in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache Chemiefarma derselben Richtung zugeneigt zu haben. Ihm zufolge „brauchen bei der Anwendung von Artikel 85 die tatsächlichen Auswirkungen (einer Vereinbarung) nicht berücksichtigt zu werden. Das ist zweifellos anders bei einer abgestimmten Verhaltensweise, die nach herrschender Meinung voraussetzt, daß die Abstimmung sich konkret äußert, so daß sowohl ein tatsächliches Verhalten der Beteiligten als auch ein Zusammenhang zwischen diesem Verhalten und einem vorher gefaßten Plan nachgewiesen werden muß“ (Slg. 1970, 719).

Ich habe bereits durchblicken lassen, daß meine Meinung von der hiermit, zum Ausdruck gebrachten nicht stark abweicht.

Wäre es möglich, weiter zu gehen und nicht nur auf das Ergebnis, die tatsächliche Auswirkung der Verhaltensweise abzustellen, sondern auch auf ihre mögliche Auswirkung? Ohne Zweifel könnte die Annahme eigenartig anmuten, daß eine abgestimmte Verhaltensweise, die entgegen der Absicht der Teilnehmer wegen außerhalb des Einflusses dieser letzteren liegender Umstände tatsächlich keine Auswirkung auf den Wettbewerb gehabt hat, nicht unter Artikel 85 falle; ich bin versucht anzunehmen, daß in einem solchen Falle der Versuch oder der bloße Beginn der Ausführung ausreichen würde, um die Anwendung des Paragraphen 85 Absatz 1 zu rechtfertigen.

B — Die Folgen der abgestimmten Verhaltensweise für den Wettbewerb

Wenn Sie aber meine Meinung teilen, dann werden Sie sich nicht zu dieser Frage zu äußern haben, denn im vorliegenden Falle hat die strittige abgestimmte Verhaltensweise gleichzeitig eine konkrete Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckt und bewirkt.

Welches sind die tatsächlichen Folgen der Preiserhöhungen für Farbstoffe gewesen?

Will man den Klägerinnen glauben, so sind diese Folgen schon allein wegen der Struktur des Farbstoffmarktes sowie der gegenüber den Verbrauchern üblichen Verkaufspraktiken gleich Null gewesen. Diese Behauptung ergibt sich natürlich aus der allgemeinen These, der wir bereits dort begegnet sind, wo es um die Erklärung des parallelen Verhaltens der Unternehmen ging. Hier jedoch kann sie überraschen, da fast alle Klägerinnen gleichzeitig vortragen, auf dem Markt habe ein lebhafter Wettbewerb zwischen den Verkäufern geherrscht. Es handelt sich indessen nur um einen scheinbaren Widerspruch. Gestützt auf die Sachverständigengutachten machten die Klägerinnen geltend, das Preisniveau sei nicht das einzige — ja nicht einmal das wichtigste — Element dieses Verteilerwettbewerbs. Diese Feststellung ist nicht unrichtig; die Professoren Kloten und Albach haben sie selbst getroffen; Lieferfähigkeit und Lieferfristen, Qualität der Erzeugnisse, technischer Kundendienst und Garantieübernahme gegenüber den Kunden, die bis zur Versicherung für Schäden geht, die durch die Verwendung von Farbstoffen mangelhafter Qualität verursacht werden könnten, sind tatsächlich Faktoren, auf welche die Käufer, die industriellen Verbraucher, großen Wert legen; dies leugnet Professor Kantzenbach nicht. Doch sei mir gestattet zu bemerken, daß diese Wettbewerbsfaktoren weiterbestehen, wie auch immer das allgemeine Preisniveau sein mag, zumindest wenn die Preisänderungen allgemein und zu einem einheitlichen Steigerungssatz erfolgen. Diesen Wettbewerbsfaktoren würde nur bei unterschiedlichen Preiserhöhungen eine ausschlaggebende Rolle zukommen.

Gerade dies suchen übrigens die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen darzutun, die Listen der Grundpreise würden nicht veröffentlicht, daher spiele sich der Verkaufspreiswettbewerb über Rabatte ab, die bestimmten Käufern individuell zugestanden würden; infolgedessen könne eine Preisanhebung um einen einheitlichen Prozentsatz diese Form des Wettbewerbs nicht beeinträchtigen, da ja die Preise in Wirklichkeit differenziert blieben. Somit hätten die linearen Erhöhungen keine Auswirkungen auf die wirklichen Preise, was übrigens die Tendenz zu der tatsächlichen Aushöhlung der Preise bestätige, die trotz der linearen Erhöhungen im Laufe des Zeitraums zwischen 1964 und 1967 auf dem Farbstoffmarkt insgesamt festzustellen gewesen sei. Angesichts dieser Beweisführung könnte man sich dann fragen, warum die Hersteller zu solchen Erhöhungen geschritten sind, wenn sich die wirklichen Verkaufspreise nach ihrer Behauptung im allgemeinen, wenn nicht sogar ausnahmslos, nach den Rabatten bestimmen, welche die Händler gewähren, um einen Kunden zu behalten oder neu zu gewinnen.

Ich halte die These aber nicht für begründet:

Zunächst, sind die Rabattverkäufe in der Praxis so weit verbreitet, wie man uns sagt? In den Akten finde ich dafür keinerlei Bestätigung. Es hat ganz im Gegenteil den Anschein, daß in der Regel eine Tochtergesellschaft, also ein Händler, einen Rabatt nur mit Genehmigung der Muttergesellschaft gewähren darf. Dies ergibt sich zumindest aus einigen Fernschreiben, die Weisungen enthalten. Man kann sich schlecht vorstellen, daß ein solches System auf alle oder fast alle Verkäufe Anwendung finden könnte.

Für einige Firmen verfügen wir übrigens über Zahlenangaben: Dies gilt für die Firma Bayer, für welche die Zahl der eingeräumten individuellen Rabatte auf 1500 pro Jahr geschätzt wird (Gutachten Kloten und Albach, S. 29, Tz. 50). Was die Firma ICI angeht, so ist sie im Jahre 1967 mit 689 Rabattforderungen befaßt worden, wovon sie 429 stattgegeben hat (Memorandum der ICI über die Farbstoffindustrie in Europa, S. 14). Diese Zahlen erscheinen sehr klein im Verhältnis zur Gesamtzahl der Verkäufe der gleichen Gesellschaften. Bayer soll etwa 5000 Abnehmer auf dem Gemeinsamen Markt haben (Kloten und Albach, S. 30, Tz. 52). Selbst wenn man davon ausgeht, daß bestimmte Kunden regelmäßig in den Genuß von Rabatten gelangen, läge ihre Zahl unter einem Drittel der Gesamtkundschaft. Bei ICI ermißt man die verschwindend geringe Bedeutung der gewährten Rabatte, wenn man die Größe dieser Firma berücksichtigt.

Übrigens bleibt ungeachtet der relativen Bedeutung der Rabattverkäufe die Tatsache bestehen, daß die Rabatte nur eingeräumt werden können in Beziehung zum Referenzpreis, zu einem Grundpreis. Daher müssen auch Preiserhöhungen um einen einheitlichen Prozentsatz auf einem nicht transparenten Markt, auf dem es unmöglich wäre, die Rabatte nach den von einem Konkurrenten eingeräumten auszurichten, zwangsläufig einen Einfluß auf die wirklichen Preise ausüben. Es sei noch hinzugefügt, daß die einheitliche Erhöhung eine Abschreckungswirkung auf den Käufer nicht verfehlen wird, indem sie ihn entmutigt, die Beibehaltung des früher gewährten Rabatts zu verlangen, daß sie aber auch eine Überraschungswirkung haben kann, indem sie ihn psychologisch darauf vorbereitet, mit einem verringerten Rabatt vorliebzunehmen.

Wenn endlich die linearen Erhöhungen um einen einheitlichen Prozentsatz nicht die Wirkung gehabt haben, jeden Wettbewerb zu beseitigen, so haben sie doch unbestreitbar bezweckt und bewirkt, diesen Wettbewerb in den Grenzen zu halten, in denen er sich zuvor abspielte. Die Hersteller haben eine Art Versicherung gegen das Risiko erhalten, daß dieser Wettbewerb zunehmen und vor allem daß die auf den abgeriegelten nationalen Märkten erlangten Positionen und das dort verwirklichte Gleichgewicht wieder in Frage gestellt werden könnte.

Daher gelange ich aufgrund dieser Untersuchung zu der Ansicht, daß die linearen Erhöhungen auf den Wettbewerb eine konkrete Auswirkung gehabt haben, die unterschiedliche, nicht abgestimmte Preiserhöhungen nicht gehabt hätten. Ich glaube außerdem, eine Bestätigung dieser Auffassung in der besonderen Lage auf einigen Märkten zu finden.

C — Sonderfall der Gesellschaft ACNA

Ein kleiner Zwischenfall, bei dem sich in der mündlichen Verhandlung auf der einen Seite einer der Bevollmächtigten der Kommission und auf der anderen einer der Vertreter der klagenden Firmen gegenübergestanden haben, hat zu wichtigen Verdeutlichungen in diesem Punkte Gelegenheit gegeben. Der Vertreter der Kommission hat sich veranlaßt gesehen vorzutragen, daß der Umsatz der Firma ACNA auf dem deutschen Markt sich während der auf die Erhöhung vom 1. Januar 1965, an der teilzunehmen sich diese Firma geweigert hatte, folgenden Monate beträchtlich ausgeweitet hat. Ihr Umsatz auf diesem Markte hatte sich im Jahre 1964 auf 64 Millionen Lire belaufen; für die ersten vier Monate des Jahres 1965 nun hat er 97 Millionen Lire erreicht, und die Kommission schätzt den Handel der Firma ACNA mit Deutschland für das gesamte Jahr 1965 auf beinahe 300 Millionen Lire. Entsprechendes ist nach der Preiserhöhung vom Jahre 1967 beobachtet worden.

Die Klägerinnen haben auf dieses Vorbringen nicht geantwortet. Sie haben sich mit der Behauptung begnügt, die Kommission könne sich in der mündlichen Verhandlung nicht auf ein Beweismittel stützen, das sie im schriftlichen Verfahren nicht vorgebracht hatte. Diese Unzulässigkeitseinrede kann nicht durchgreifen. Denn nicht die Kommission, sondern eine der Klägerinnen hat in der mündlichen Verhandlung ein übrigens in ihren Schriftsätzen nicht vorgetragenes Argument geltend gemacht, mit dem sie zu beweisen suchte, daß die Firma ACNA hinsichtlich des Umfanges ihrer Verkäufe keinerlei Vorteil aus ihrer Nichtteilnahme an der Erhöhung vom Jahre 1965 gezogen habe. Und um auf dieses neue Vorbringen zu antworten, hat der Bevollmächtigte der Kommission die soeben wiedergegebenen Tatsachen vorgetragen. Für die Kommission als Beklagte war es sicherlich zulässig, alles ihr sachdienlich Erscheinende anzuführen, um ein neues Vorbringen der Klägerinnen zu widerlegen.

Die sachliche Richtigkeit dieses Tatsachenvortrags ist nicht ausdrücklich bestritten worden. Die Kommission hat für die Erhöhung vom Jahre 1965 angegeben, daß die von ihr herangezogenen Feststellungen dem stenographischen Bericht über die Erklärungen entstammten, die der kaufmännische Direktor der ACNA im Juli 1965 einem der Prüfungsbeamten der Kommission gegenüber abgegeben habe. Für die Preiserhöhung vom Jahre 1967 hat die Kommission sich zu entsprechenden Angaben erboten. Dies alles muß meines Erachtens als zutreffend angesehen werden. Es ist, wie mir scheint, äußerst wichtig für die Würdigung der Auswirkungen der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Wettbewerb. Wenn das einzige Unternehmen, das bestimmte Erhöhungen nicht mitgemacht hat, imstande war, seine Verkäufe auf einem Markte auszudenen, auf dem die anderen Firmen ihre Preise einheitlich heraufgesetzt hatten, so zielte das Verhalten dieser anderen Firmen sehr wohl darauf ab, den Wettbewerb in gewissen Schranken zu halten, über die sie nicht hinauszugehen wünschten. Das Verhalten der Firma ACNA und der Vorteil, den sie übrigens daraus gezogen hat, sind besonders aufschlußreich und bestätigen meine Ansicht von der tatsächlichen Auswirkung der abgestimmten Verhaltensweise.

Fünfter Abschnitt

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Es ist nunmehr zu prüfen, ob diese abgestimmte Politik geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wie es Artikel 85 Absatz 1 verlangt. Diese Frage muß bejaht werden.

Zunächst steht fest, daß die abgestimmte Verhaltensweise sich auf die Märkte mehrerer Mitgliedstaaten erstreckt hat, und zwar aller, ausgenommen Frankreich bis zum Jahre 1967, Deutschland für die Erhöhung vom Jahre 1964 und Italien für die vom Jahre 1967. Reicht dieser Umstand allein schon aus, um darzutun, daß diese abgestimmte Verhaltensweise geeignet war, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen? Die Kommission glaubt dies und ergreift somit Partei für die These, wonach der Begriff „beeinträchtigen“ einen neutralen Sinn hat und nur den Anwendungsbereich des EWG-Kartellrechts gegenüber dem der nationalen Rechte abgrenzen soll. Ihrem Urteil Grundig ist aber meines Erachtens zu entnehmen, daß Ihre Auslegung nuancierter ist. Gewiß ist die Tatsache, daß eine Vereinbarung geeignet war, Auswirkungen zu haben, oder, mutatis mutandis, daß eine abgestimmte Verhaltensweise in mehreren Mitgliedstaaten Auswirkungen gehabt hat, eine notwendige Voraussetzung dafür, daß diese Vereinbarung oder Verhaltensweise als den Handel zwischen diesen Staaten beeinträchtigend angesehen werden kann. Ist sie aber auch eine ausreichende Voraussetzung? Um die Worte Ihres Urteils Grundig aufzugreifen, muß noch untersucht werden, ob die Vereinbarung „unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach geeignet ist, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann“. Im Hinblick hierauf behaupten die Klägerinnen, es habe keinen gemeinsamen Farbstoffmarkt, sondern ausschließlich scharf voneinander abgegrenzte und getrennte nationale Märkte gegeben, zwischen denen der Warenstrom „zementierten Absatzwegen“ gefolgt sei (Gutachten Kantzenbach, S. 14, Nr. 18). Die Verbraucher kauften ausschließlich bei den nationalen Wiederverkäufern, die Tochtergesellschaften oder Vertreter der Hersteller seien. Da der Farbstoffmarkt somit bereits vor den Preiserhöhungen vom Jahre 1964 ein streng abgeschotteter Markt gewesen sei, hätten folglich diese Erhöhungen und die abgestimmte Verhaltensweise, die ich für nachgewiesen halte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen können.

Auf diese Beweisführung will ich ebenso antworten, wie ich es bereits hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb getan habe: Es mag angenommen werden können, daß die Abschottung des Farbstoffmarktes nicht durch die abgestimmte Politik der Hersteller herbeigeführt worden ist; dennoch bleibt aber die Tatsache bestehen, daß die abgestimmten Erhöhungen diese Abschottung aufrechterhalten haben, die durch eine nicht abgestimmte Haltung hätte in Gefahr geraten können. Die streitige Verhaltensweise hat also auch hier die Aufgabe einer Versicherung erfüllt, welche die Hersteller gegen das Risiko der Entstehung neuer innergemeinschaftlicher Handelsströme und der Beseitigung künstlicher Gleichgewichte decken sollte. Auch dies bestätigt der Sonderfall der Firma ACNA: Dadurch, daß sie sich weigerte, sich der allgemeinen Erhöhung vom 1. Januar 1965 anzuschließen, konnte diese Firma den Umfang ihrer Lieferungen nach Deutschland erweitern. Die allgemeine einheitliche Anhebung der Preise hat also den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, da die bloße Tatsache, daß sie ein Hersteller nicht mitgemacht hat, im vorliegenden Fall eine Zunahme des Farbstoffhandels zwischen Italien und Deutschland zur Folge hatte und damit die erheblichen Preisunterschiede von einem Land zum anderen in Frage gestellt hat.

Die abgestimmte Verhaltensweise hat letztlich die Verwirklichung eines einheitlichen Farbstoffmarktes innerhalb der Gemeinschaft verhindert.

Im Endergebnis sind vorliegend sämtliche nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages erforderlichen Voraussetzungen gegeben.

Ich könnte es hier mit meinen Ausführungen über den Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bewenden lassen. Zwei Bemerkungen scheinen mir aber noch gemacht werden zu müssen:

Sie behaupten, jede wirtschaftlich vernünftige Preispolitik werde unmöglich:

Diese Fragen sind in meinen Augen rechtlich nicht erheblich, und die angemeldeten Bedenken scheinen mir wenig begründet zu sein.

Ich meine, daß die Klägerinnen sich mit ihren Einwänden zu leicht über die Schlußfolgerungen der Professoren Kloten und Albach hinwegsetzen, die, wie erwähnt, von jedem Unternehmen selbständig beschlossene unterschiedliche Preiserhöhungen praktisch für möglich erachten.

Ohne auf diesen Punkt zurückzukommen, will ich bemerken, daß die Hersteller bei Zweifeln an der Vereinbarkeit der für die Zukunft beabsichtigten Preiserhöhungen mit dem Vertrag praktisch durch nichts daran gehindert waren, die Anwendung von Absatz 3 dieses Artikels zu beantragen und so vorbeugend mit der Kommission einen Dialog zu eröffnen, der vielleicht zu einer für sie annehmbaren und mit den Wettbewerbsbestimmungen in Einklang stehenden Lösung führen konnte. Übrigens haben Sie schon Gelegenheit gehabt zu zeigen, wie die wirtschaftlichen Gegebenheiten eines oligopolistischen Marktes mit den Vertragsbestimmungen in Übereinstimmung gebracht werden können. Die in Ihren Urteilen vom 18. Mai 1962, Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften, und vom 15. Mai 1964, Regierung der Niederlande, für die Preisabsprachen auf dem Kohle- und Stahlmarkt aufgestellten Grundsätze können sicherlich zu gegebener Zeit auf andere Märkte übertragen und diesen angepaßt werden.

Die in der mündlichen Verhandlung unternommenen Anstrengungen schließlich, Sie davon zu überzeugen, daß die Anwendung des Artikels 85 auf den vorliegenden Fall der Einführung eines dem Geist des Vertrages zuwiderlaufenden Dirigismus gleichkäme, haben mich in meiner Überzeugung durchaus nicht erschüttert. Ich glaube keineswegs, daß durch Artikel 85 oder die allgemeinen Vorschriften des Vertrages der Stab über den Bestand und die Funktionsmechanismen der oligopolistischen Märkte gebrochen worden ist. Ich will aber unverblümt sagen, daß gerade in diesen Wirtschaftsbereichen gewisse mißbräuchliche Praktiken die Verbraucher des Gemeinsamen Marktes aufs schwerste zu schädigen vermögen. Besteht nun aber eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft nicht in der „stetige(n) Besserung der Lebensbedingungen“, und schließt dieses Ziel nicht notwendigerweise den Schutz der Verbraucher ein?

Es ist deshalb völlig gerechtfertigt, daß die Gemeinschaftsbehörden den Märkten besondere Aufmerksamkeit schenken, deren Gefüge und Funktionieren eine solche Gefahr begünstigen, und daß sie diese Märkte sorgsam überwachen.

Unter diesem Blickwinkel erscheint mir nach meinen Ausführungen über das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise die Rüge des Ermessensmißbrauchs im vorliegenden Falle völlig fehlzugehen, welche die Firma BASF mit der Begründung erhoben hat, die Kommission habe mit Hilfe der Vorschriften über die Ahndung verbotener Kartelle und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen „die Preispolitik beeinflussen“ wollen, während der Vertrag ihr keinerlei Befugnis zu einer Preispolitik zuerkenne.

Will die Klägerin lediglich die Meinung zum Ausdruck bringen, daß die Entscheidung der Kommission (angenommen, Sie sehen sie als mit Artikel 85 in Einklang stehend an) in Zukunft unter ähnlichen Bedingungen beschlossene und durchgeführte Preiserhöhungen verhindern könnte, so ist zuzugeben, daß dann die verhängten Geldbußen ihr Ziel erreicht hätten, das sowohl in der Vorbeugung als auch in der Strafe bestcht.

Sucht sie der Kommission als versteckten Beweggrund das Bestreben zu unterstellen, eine Preissenkung auf dem Farbstoffmarkt herbeizuführen, so will ich mich auf die Bemerkung beschränken, daß der Ermessensmißbrauch sich aus keinem einzigen Aktenstück ergibt und daß diese Behauptung lediglich eine sehr freie Auslegung der Gedanken der Kommission ist, für welche ich die Verantwortung der Klägerin überlasse.

Zweiter Titel

Kompetenz der Kommission, Gesellschaften, die ihren Sitz außerhalb des Gemeinsamen Marktes haben, Geldbußen aufzuerlegen

Von den Herstellerfirmen für Farbstoffe, die, wie ich mich nachzuweisen bemüht habe, an einer durch das Gemeinschaftsrecht verbotenen abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen haben, sind drei — und nicht die unbedeutendsten — außerhalb des Gemeinsamen Marktes ansässig:

Was die Kompetenz der Kommission für diese Gesellschaften betrifft, ist die angefochtene Entscheidung wie folgt begründet:

„Diese Entscheidung ist für alle an den aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen verbindlich, mögen sie ihren Sitz innerhalb oder außerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.“

Die Kommission zieht dann aus dem Wortlaut des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages die Folgerung, daß dessen Wettbewerbsregeln für alle Wettbewerbsbeschränkungen gelten, die im Gemeinsamen Markt die von Artikel 85 erfaßten Auswirkungen haben, und kommt zu folgendem Ergebnis: „Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Unternehmen, die derartige Wettbewerbsbeschränkungen verursachen, ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft haben.“

Mit Begründungen, die einander recht ähnlich sind, bei denen jedoch gewisse Nuancen unterschieden werden müssen, sprechen die Firma Imperial Chemical Industries einerseits und die Firmen Geigy und Sandoz andererseits der Kommission ausdrücklich jede Kompetenz für diese Firmen ab. Die angefochtene Entscheidung stehe zu den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, zum Vertrag von Rom selbst und auch zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts im Widerspruch.

Nach Ansicht der Klägerinnen, die den Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln strafrechtlichen Charakter zuschreiben, ist die Auffassung nicht haltbar, Artikel 85 Absatz 1 sei schon dann auf außerhalb des Gemeinsamen Marktes ansässige Unternehmen anwendbar, wenn deren Verhalten im Innern dieses Marktes Wirkungen erzeugt. Die Theorie von der „Auswirkung“ als einem Tatbestand, auf den sich eine Strafgewalt gründe, werde vom internen Recht der Staaten nicht anerkannt. Mehrere Staaten hätten sogar Rechtsvorschriften erlassen, um sich und ihre Staatsangehörigen dagegen zu schützen, daß wettbewerbsrechtliche Zwangsmaßnahmen, Anordnungen, ja sogar Untersuchungshandlungen ausländischer Behörden extraterritorial angewandt würden, Der Vertrag von Rom habe den Gemeinschaftsbehörden eine Kompetenz, Entscheidungen mit Verbots- oder Strafcharakter gegen außerhalb seines territorialen Anwendungsbereichs ansässige Unternehmen zu treffen, weder verliehen noch übrigens verleihen können. Dies gelte zumindest dann, wenn diese Unternehmen keinerlei Tätigkeit auf dem Gemeinsamen Markte ausüben. Auch wende die angefochtene Entscheidung das sogenannte Auswirkungsprinzip unrichtig an oder dehne es zumindest zu weit aus und verletze hierdurch das Völkerrecht.

Gestützt auf die Gutachten zweier hervorragender Völkerrechtsspezialisten, der Professoren R. Y. Jennings von der Universität Cambridge und Hans Huber, Mitglied des Schweizerischen Verfassungsausschusses, machen die britische und die schweizerischen Gesellschaften Ausführungen, die auf etwas verschiedenen Wegen zu übereinstimmenden Ergebnissen führen.

Die Firma Imperial Chemical Industries weist für ihren Teil darauf hin, daß der Generaldirektor für Wettbewerb in seinem Schreiben an sie vom 22. Januar 1968 die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 mit dem Verhalten der Klägerin auf dem Gemeinsamen Markte zu rechtfertigen gesucht habe. Ihre Tätigkeit habe aber, so entgegnet sie, im vorliegenden Falle darin bestanden, ihre Tochtergesellschaft im Gemeinsamen Markt aufgrund von cif-Verträgen mit Farbstoffen zu beliefern. Diese Verträge unterlägen dem englischen Recht, und die sich aus ihrem Abschluß ergebende Tätigkeit werde im Vereinigten Königreich ausgeübt. Zudem stelle die Kommission in ihrer Entscheidung nur noch auf die Auswirkungen des Verhaltens der Imperial Chemical Industries auf dem Gemeinsamen Mark ab. Sofern nicht im Recht der Staaten mit einem hinreichend entwickelten Rechtssystem allgemein anerkannt ist, daß die beanstandete Tätigkeit und ihre Auswirkungen den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen, sei es indessen irrig, allein wegen des Ortes, an dem die Auswirkungen eingetreten sind, anzunehmen, daß eine Strafgewalt sich auf im Ausland begangene Handlungen erstrecke, wenn diese im Innern eines bestimmten Hoheitsgebiets, hier auf dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes, Auswirkungen gehabt haben. In der Lehre werde zudem nicht einhellig angenommen, daß dieses System auf das Wettbewerbsrecht anwendbar sei, und die zeitgenössische Staatenpraxis stehe den Versuchen entgegen, der Kartellgesetzgebung eine extraterritoriale Anwendung zu geben. Darüber hinaus habe die Gemeinschaft keine sich aus der Sache ergebenden Kompetenzen, sondern nur solche kraft Einzelzuweisung. Keine Vertragsbestimmung verleihe ihr eine extraterritoriale Kompetenz; Artikel 85 sei ganz im Gegenteil nur auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar. Die Firmen Geigy und Sandoz tragen die gleiche völkerrechtliche Argumentation vor, fügen jedoch hinzu, selbst angenommen, das „Auswirkungsprinzip“ könne hilfsweise zur Begründung der Kompetenz der Kommission, ihnen gegenüber herangezogen werden, müsse man es zumindest mit einer wesentlichen Auswirkung und im konkreten Falle mit einem Umstand zu tun haben, der es vernünftigerweise rechtfertigen könne, das Verhalten der Gesellschaften unmittelbar mit den Wettbewerbsstörungen auf dem Gemeinsamen Markt in Zusammenhang zu bringen.

Erster Abschnitt

Die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung

Das Gemeinschaftsrecht

Zunächst will ich untersuchen, ob dem positiven Recht der Staaten innerhalb und außerhalb des Gemeinsamen Marktes ein Kriterium für die Anwendung der Wettbewerbsgesetze entnommen werden kann, das die Befugnisse der nationalen Behörden zu rechtfertigen vermag, Wettbewerbsbeeinträchtigungen, deren Auswirkungen auf ihrem Gebiet eintreten, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Sitz der Urheber der Zuwiderhandlungen zu verbieten oder zu ahnden.

Zweiter Abschnitt

Das Völkerrecht

Als Ergebnis dieser ersten Betrachtungen ist somit die Feststellung erlaubt, daß nach den meisten nationalen Gesetzgebungen die Auswirkung eines Kartells oder einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt eines Staates unabhängig von jeder anderen geographischen Lokalisierung die Kompetenz dieses Staates begründet, sein innerstaatliches Recht auf die an dem Kartell beteiligten Unternehmen anzuwenden, selbst wenn sie ausländisch sind.

Sollte diese Kompetenz, welche die einzelnen Staaten für sich in Anspruch genommen haben, der Gemeinschaft zu versagen sein?

A — Die Anwendungsvoraussetzungen des Kriteriums der territorialen Auswirkung

Ist es darüber hinaus erforderlich, daß die Auswirkung im Gebiet ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung darstellt? Muß dies dem internationalen Strafrecht und besonders dem im Jahre 1927 im berühmten „Lotus-Fall“ ergangenen Urteil des Ständigen Gerichtshofes entnommen werden, auf das sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagte ausführlich eingegangen sind? Der Internationale Gerichtshof hat als feststehend angenommen, „daß die Gerichte vieler Länder das Strafgesetz in dem Sinne auslegen, daß Delikte, deren Täter sich zum Zeitpunkt der Tat im Hoheitsgebiet eines anderen Staates aufhalten, nichtsdestoweniger als im eigenen Staatsgebiet begangen anzusehen sind, sofern dort ein Tatbestandsmerkmal des Delikts erfüllt worden und vor allem sein Erfolg eingetreten ist“.

Bei der Auslegung dieses Satzes könnte man eigentlich den Standpunkt vertreten, daß das Merkmal des Erfolgs gegenüber dem des Tatbestandsmerkmals des Delikts das Übergewicht hat, oder daß es sogar allein dazu ausreichen würde, die extraterritoriale Kompetenz zu begründen. Muß man aber im Kartellrecht, von dem ich bereits gesagt habe, daß es nicht zum klassischen Strafrecht gehört, nicht davon ausgehen, daß gerade die Auswirkung der Zuwiderhandlungen eines ihrer Tatbestandsmerkmale und wahrscheinlich sogar das wesentliche Merkmal ist? Ich bin dieser Auffassung, und sie allein scheint mir mit der Untersuchung des Sachverhalts in Einklang zu stehen.

Allerdings meint die Firma Imperial Chemical Industries, wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder Verhaltensweisen würden nicht allgemein und überall als Zuwiderhandlungen gegen Strafvorschriften betrachtet, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes interessiere daher in diesem Bereich überhaupt nicht. Wenn aber das „Restatement of Foreign Relations Law“ die Anwendbarkeit des Kriteriums der „Auswirkung“ davon abhängig macht, daß das Verhalten, von dem diese ausgeht, im Recht der Staaten „mit einem hinreichend entwickelten Rechtssystem“ als strafbar anerkannt wird, so glaube ich nicht, daß diese Voraussetzung bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen fehlt. Denn in der breiten Mehrheit der entwickelten und industrialisierten Länder sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder Verhaltensweisen nach positivem Recht verboten und werden entweder strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich geahndet.

Gilt dies nicht, wie wir gesehen haben, auch für das Vereinigte Königreich und die Schweiz, von denen es verstiegen wäre zu behaupten, daß ihr Rechtssystem nicht „hinreichend entwickelt“ sei?

B — Die Grenzen der extraterritorialen Atiwendung des Kartellrechts

Nachdem wir die Voraussetzungen für die extraterritoriale Anwendung des Wettbewerbsrechts umschrieben haben, handelt es sich jetzt darum, ihre Grenzen festzulegen.

Ich verkenne nämlich nicht, daß diese Anwendung mehrfach, und namentlich in Europa, heftige Reaktionen seitens der Regierungen sowie der Gerichte hervorgerufen hat; sie ist die Ursache von Auseinandersetzungen gewesen und sie hat mehrere Staaten zum Erlaß von „Abwehr-Gesetzen“ veranlaßt, wofür die Klägerinnen Beispiele gegeben haben.

Aber wogegen sind denn die Proteste erhoben worden? Und welches Ziel verfolgten die gesetzgeberischen Gegenmaßnahmen?

Zuerst wird man die Beobachtung machen, daß die Einwände der Regierungen sich gegen die weite, ihnen als mißbräuchlich erschienene Auffassung der extraterritorialen Zuständigkeit richten, von der einige Gerichte der Vereinigten Staaten gelegentlich ausgegangen sind. Ich habe dies bereits im Zusammenhang mit dem Fall der schweizerischen Uhrenfabrikanten festgestellt; entsprechende Proteste sind im Vereinigten Königreich gegen das in der Rechtssache U.S. v. Imperial Chemical Industries ergangene Urteil erhoben worden, das in einigen Bestimmungen so weit ging, diese Firma zu verpflichten, an die Gesellschaft Du Pont de Nemours britische Patente wieder abzutreten, an denen einer anderen, ebenfalls englischen Gesellschaft Exklusivlizenzen übertragen worden waren. Dies veranlaßte den Court of Appeal des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, daß „die Gerichte der Vereinigten Staaten nicht kompetent sind, … Anordnungen zu treffen, bei deren Beachtung unsere Gerichte ihre eigene Kompetenz nicht ausüben könnten, die wahrzunehmen sie verpflichtet sind“.

Ferner ist zu verzeichnen, daß die in Frankreich wie in den Niederlanden und weiteren Ländern ergangenen Abwehr-Gesetze im wesentlichen den Zweck haben, ihren eigenen Staatsangehörigen zu verbieten, sich Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Anordnungen zu unterwerfen, die ausländische Behörden an sie richten.

Diese Feststellungen veranlassen mich, mir die Unterscheidung zu eigen zu machen, welche die Kommission und die Lehre für das Völkerrecht zwischen der „Gesetzgebungskompetenz“ und der „Anwendungkompetenz“ oder zwischen der „jurisdictio“ und dem „imperium“ treffen.

Ob im Strafrecht oder, wie in den vorliegenden Rechtssachen, in einem Verwaltungsverfahren, die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines Staates — und, mutatis mutandis, der Gemeinschaft — sind nach dem Völkerrecht sicherlich außerhalb ihres territorialen Zuständigkeitsbereichs zu keinerlei Zwangs-, Untersuchungs-, Überprüfungs- oder Kontrollmaßnahmen befugt, deren Ausführung unvermeidbar mit der internen Souveränität des Staates zusammenstoßen würde, auf dessen Hoheitsgebiet diese Behörden handeln möchten.

Dagegen muß diesen Behörden die Kompetenz zugestanden werden, eine Vereinbarung oder Verhaltensweise, die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet, also im vorliegenden Falle auf dem Gemeinsamen Markt, unmittelbare, voraussehbare und wesentliche wettbewerbswidrige Auswirkungen hervorruft, für verboten zu erklären oder sogar durch Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsakt Sanktionen, auch Geldbußen, zu verhängen.

Aber könnte man nicht einwenden, daß die Verhängung einer Geldbuße „ipso facto“ zur Anwendungskompetenz gehöre?

Ich glaube dies aus zwei Gründen nicht:

Ohne mich dabei aufhalten zu müssen, daß die Kommission nicht die rechtlichen Mittel besitzt, um die tatsächliche Durchführung ihrer Entscheidung sicherzustellen, bin ich der Meinung, daß sie dazu befugt war, die angefochtene Entscheidung gegen außerhalb des Gemeinsamen Marktes ansässige Firmen zu erlassen.

Denn die nach meinen obigen Ausführungen für die Kompetenz notwendidigen Voraussetzungen liegen hier vor:

Ohne Bedenken beantrage ich daher, die Einwände der Firmen Imperial Chemical Industries, Geigy und Sandoz gegen die Kompetenz der Kommission zurückzuweisen. Ich will mir aber eine letzte Bemerkung gestatten, die sich an eine von denen anschließt, die ich zu Beginn dieser Ausführungen gemacht habe.

Ebenso wie der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise nicht auf einen so engen Sinn zurechtgestutzt werden darf, daß darin nur noch ein besonderer Ausdruck für den Begriff der Vereinbarung zu sehen wäre, was offensichtlich die Gefahr mit sich bringen würde, daß Artikel 85 Absatz 1 die ihm von den Verfassern des Vertrages zugedachte zweckentsprechende Tragweite nicht gegeben würde, ebenso würden diese Vorschriften zum großen Teil ihres Sinnes entleert und auf jeden Fall ihrer Wirksamkeit beraubt, wenn den Gemeinschaftsbehörden das Recht abgesprochen würde, von ihren Befugnissen aus Artikel 85, vorbehaltlich der Zuständigkeit zur Vollstreckung, gegenüber jedem außerhalb des Gemeinsamen Marktes ansässigen Unternehmen Gebrauch zu machen.

Wäre die Kommission nicht wehrlos, wenn sie angesichts einer abgestimmten Verhaltensweise, die ausschließlich von außerhalb des Gemeinsamen Marktes niedergelassenen Unternehmen ausginge und für die diese die Verantwortung übernähmen, nicht die Möglichkeit hätte, irgendeine Entscheidung gegen diese Unternehmen zu treffen? Gleichzeitig wäre dies der Verzicht auf einen Schutz des Gemeinsamen Marktes, der zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig ist.

Zwei Rügen harren noch einer sehr kurzen Prüfung. Mit der einen wird geltend gemacht, die angefochtene Entscheidung sei hinsichtlich der extraterritorialen Kompetenz der Kommission unzureichend begründet, die zweite wird darauf gestützt, daß die angefochtene Entscheidung den drei außerhalb des Gemeinsamen Marktes ansässigen Firmen nicht zugestellt worden sei.

Zum ersten Punkt, mit dem wir uns bald unter anderem Vorzeichen auseinanderzusetzen haben, erinnere ich lediglich daran, daß die Kommission entgegen dem Vortrag der Klägerinnen keineswegs gehalten war, Punkt für Punkt auf alles einzugehen, was diese auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hin schriftlich und mündlich bezüglich der angeblich fehlenden Kompetenz der Kommission vorgetragen hatten.

In rechtlicher Hinsicht ist die angefochtene Entscheidung mit der kurzgefaßten, aber meines Erachtens zutreffenden Erläuterung begründet, die sie von Artikel 85 des Vertrages in diesem Punkt gibt. In tatsächlicher Hinsicht erklärt sie, wie wir gesehen haben, allein die Hersteller und nicht ihre Tochtergesellschaften oder Vertreter für das Vorliegen der abgestimmten Verhaltensweise für verantwortlich mit der Begründung, an diese letzteren seien zwingende Weisungen ergangen, die Preise zu erhöhen. Ich habe Ihnen eine etwas andere Begründung für Ihre Entscheidung vorgeschlagen, doch gibt Ihnen Ihre Befugnis zu unbeschränkter Rechtsprechung meines Erachtens das Recht zu dieser Berichtigung der Sachverhaltswürdigung und, als notwendige Folge davon, der Begründung.

Zum zweiten Punkte habe ich zu sagen, daß zwar die an die Firmen Imperial Chemical Industries, Geigy und Sandoz gerichtete Entscheidung nicht am Sitze dieser Gesellschaften selbst, sondern ihren im Gemeinsamen Markt niedergelassenen Tochtergesellschaften zugestellt worden ist — übrigens wegen der Weigerung dieser Klägerinnen, sie entgegenzunehmen —, daß aber die behauptete Fehlerhaftigkeit dieser Zustellung auf jeden Fall ohne Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung wäre, da die Zustellung eine der Entscheidung nachfolgende Formalität ist. Es erübrigt sich demnach, hier den Gedankengang der Kommission aufzugreifen, wonach diese Tochtergesellschaften von den Muttergesellschaften vollständig beherrscht werden und deren „interner Sphäre“ angehören sollen, und infolgedessen braucht auch Ihre Rechtsprechung im Fall Alma nicht herangezogen zu werden (Urteil 8/56 vom 10. Dezember 1957).

Ich will nur so viel sagen, daß die einzige Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der Zustellung dieser Entscheidung, von der vollständig Kenntnis erlangt zu haben die Klägerinnen übrigens nicht bestreiten, vielleicht die gewesen wäre, daß die Klagefrist den Klägerinnen gegenüber nicht zu laufen begonnen hätte; jedoch haben diese von ihrem Recht, vor Ihnen Klage zu erheben, sogar noch vor Ablauf dieser Frist Gebrauch gemacht; die Frage stellt sich also nicht.

Dritter Titel

Form- und Verfahrensrügen

Nach diesen vielleicht etwas lang geratenen Ausführungen kann ich jetzt mit der Prüfung der von den Klägerinnen vorgebrachten Verfahrens- und Formrügen beginnen.

Sie haben in Ihrem Urteil Grundig/Consten grundsätzlich entschieden, daß die Verfahren nach der Ratsverordnung Nr. 17 verwaltungsrechtlichen Charakter haben. Andererseits haben Sie mit Ihren Urteilen Chemiefarma, Buchler und Boehringer vom 15. Juli 1970 einige der Fragen entschieden, die sich auf die Ausübung der Befugnis der Kommission beziehen, im Bereiche von verbotenen Kartellen Geldbußen aufzuerlegen. Die vorliegenden Rechtssachen werden Ihnen Anlaß geben, diese Rechtsprechung zu bestätigen und die Auslegung der Ausführungsverordnung Nr. 99 der Kommission vom 25. Juli 1963 zu präzisieren. Die klagenden Gesellschaften werfen nämlich der Kommission vor, diese zwei Verordnungen fehlerhaft angewandt zu haben.

Ich werde mich bemühen, ihr Vorbringen zu gliedern, indem ich dem zeitlichen Ablauf des Verwaltungsverfahrens folge. Dieses besteht, wie Sie wissen, zunächst aus einem Beschluß der das Verfahren in Gang setzt, zweitens aus der Mitteilung der in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen, drittens aus der Anhörung ihrer Vertreter, wobei ihnen ein Protokoll dieser Anhörung zur Genehmigung vorgelegt werden muß; vor Erlaß ihrer Entscheidung muß die Kommission schließlich die Stellungnahme des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Beratenden Ausschusses einholen.

Erster Abschnitt

Einleitung des Verfahrens

Die Klägerinnen rügen, die Kommission habe gegen sie am 31. Mai 1967 lediglich ein Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingeleitet, dessen Absatz 1 lautet: „Stellt die Kommission auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 des Vertrages fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.“

Sie habe aufgrund des Artikels 15 der gleichen Verordnung Geldbußen gegen die Klägerinnen verhängt, ohne diese davon in Kenntnis gesetzt zu haben, daß sie sich der Gefahr aussetzten, mit solchen geldlichen Sanktionen belegt zu werden. Diese Rüge geht in tatsächlicher Hinsicht fehl. Es steht fest, daß der das Verfahren einleitende Beschluß vom 31. Mai 1967 auf die Verordnung Nr. 17 in ihrer Gesamtheit und „namentlich“ auf ihren Artikel 3 Bezug nimmt, eine Wendung, in der nichts Abschließendes gesehen werden kann.

Zwei weitere Bemerkungen müssen zu dieser Rüge gemacht werden:

Zweiter Abschnitt

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte werden mehrere Rügen vorgebracht, die übrigens Grund zu der Annahme geben, daß die Klägerinnen, ohne Ihr Urteil in der Sache Grundig/Consten zu berücksichtigen, so argumentiert haben, wie wenn das Verfahren vor der Kommission ein gerichtliches, kein Verwaltungsverfahren wäre. Die Auffassung, die sie hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör vertreten, geht offensichtlich über die Erfordernisse eines bloßen Verwaltungsverfahrens hinaus.

Dritter Abschnitt

Anhörung der Vertreter der betroffenen Unternehmen

Zum Thema der Anhörung ihrer Vertreter haben einige Klägerinnen (Bayer und Hoechst) geltend gemacht, sie seien zu spät geladen worden. Tatsächlich ist am 20. November 1968 eine Ladung an sie gerichtet worden, d. h. beinahe drei Wochen vor dem für die Anhörung angesetzten Termin. Auch hier meine ich, daß diese Frist ausreichend war, zumal die Gesellschaften zu diesem Zeitpunkt seit mehr als elf Monaten über den ihnen zur Last gelegten Sachverhalt unterrichtet waren.

Im Zusammenhang mit dieser Anhörung beklagt sich die BASF darüber, daß die damit beauftragen Beamten der Kommission es ihr verwehrt haben, sich, wie sie es verlangt hatte, durch ihren Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen, und daß sie zur Begründung angegeben haben, Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 99/63 gestatte den geladenen Unternehmen nur, in der Person ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter zu erscheinen. Diese Vorschrift steht weder zum Vertrag noch zur Verordnung Nr. 17 des Rates in Widerspruch, da der Kommission aufgrund des Artikels 24 dieser letzteren Verordnung die Befugnis zusteht, Durchführungsbestimmungen über die Anhörungen zu erlassen. Zudem findet sie ihre Rechtfertigung darin, daß die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter der Unternehmen in der Regel die Personen sind, die am besten unterrichtet und am ehesten in der Lage sind, die Beschwerdepunkte zu erörtern. Darüber hinaus hinderte die Firma BASF nichts daran, statt sich durch einen „Prozeßbevollmächtigten“ vertreten zu lassen, ihren Anwalt zu beauftragen, ihren gesetzlichen Vertretern als Beistand zur Seite zu stehen.

Vierter Abschnitt

Das Anhörungsprotokoll

Schließlich tragen einige der Klägerinnen vor, sie hätten die Niederschrift über die Anhörung nicht genehmigen können, hierdurch sei das Verfahren fehlerhaft geworden.

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 muß die Niederschrift der wesentlichen Erklärungen jeder angehörten Person verlesen und von dieser Person genehmigt werden. Die Einhaltung dieser Formvorschrift hat den Zweck, dem Beratenden Ausschuß und der Kommission zur vollständigen Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt der bei der Anhörung der Parteien abgegebenen Erklärungen zu dienen (Urteil 44/69 vom 15. Juli 1970, Slg. 1970, 755). Ist diese Formvorschrift nicht eingehalten worden, aber auf andere Weise erwiesen, daß die Erklärungen der Beteiligten nicht unrichtig wiedergegeben und daß sie nicht zu ihrem Nachteil berücksichtigt worden sind, so ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Nichteinhaltung ihnen in der Sache schaden könnte.

Unstreitig wurde bei der Anhörung vom 10. Dezember 1968 vereinbart, die Niederschrift über diese Anhörung erst später abzufassen und den angehörten Personen zur Genehmigung vorzulegen. Es steht auch fest, daß der Entwurf der Niederschrift den vertretenen Unternehmen mit Schreiben vom 27. Juni 1969 zugesandt worden ist mit der Bitte, ihre Genehmigung „so bald wie möglich“ mitzuteilen. Zwar trifft es zu, daß im Fall der Firma Bayer versehentlich ihrem Vertreter eine nicht unterzeichnete Abschrift zugesandt worden ist mit dem Bemerken, diesem Unternehmen zur Genehmigung der besagten Niederschrift eine am 15. September 1969 ablaufende Frist zu; das Unternehmen hat aber am gleichen Tage eine unterzeichnete Urschrift erhalten, in der es ebenso wie die übrigen Klägerinnen gebeten wurde, den Entwurf der Niederschrift möglichst bald zu genehmigen. Bei einiger Sorgfalt wäre sie daher imstande gewesen, ihre Genehmigung der Niederschrift und gegebenenfalls ihre Stellungnahme dazu rechtzeitig zu übermitteln. Die Firma Bayer hat mit gutem Grund nie auch nur den geringsten Versuch unternommen, ihr Recht auszuüben, Änderungen zu verlangen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Wiedergabe der Erklärungen ihres Vertreters zu berichtigen. Die Kommission hat die vollständige Tonbandaufnahme der Erklärungen der Vertreter der Firma Bayer vorgelegt. Aus ihnen ergibt sich, daß diese Vertreter kaum Erklärungen zur Sache abgegeben und daß sie sich im wesentlichen an die Behauptung gehalten haben, die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe ihnen wegen mangelnder Bestimmtheit nicht die Möglichkeit gegeben, die Punkte zu erkennen, zu denen sie sich hätten erklären sollen. Diese Behauptung ist indessen nicht neu; Bayer hat sie von Anfang an vorgetragen (vgl. das Schreiben dieses Unternehmens an die Kommission vom 9. Dezember 1968), und sie ist in der Niederschrift, Seiten 16 und 24, ohne Abstriche wieder aufgenommen und näher ausgeführt. Somit läßt sich nicht behaupten, daß „die Fassung dieses Protokolls in einem wesentlichen Punkt irreführend gewesen“ sei (Urteil 44/69 vom 15. Juli 1970, S. 755).

Fünfter Abschnitt

Form der Begründung der angefochtenen Entscheidung

Schließlich haben einige Klägerinnen (BASF, Sandoz, Cassella und Hoechst) der Kommission zum Vorwurf gemacht, sie habe ihre Entscheidung hinsichtlich des Vorliegens einer abgestimmten Verhaltensweise nicht formrichtig begründet. Die Kommission ist nach Artikel 190 des Vertrages tatsächlich gehalten, ihre Entscheidungen zu begründen; dieses Erfordernis sehen Sie aber als beachtet an, wenn die Gründe klar und folgerichtig die wesentlichen, tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anführen, auf die sich die Entscheidung stützt, ohne daß die Kommission insbesondere verpflichtet wäre, alle Punkte aufzugreifen, die im Verwaltungsverfahren erörtert worden sind.

Wie gesagt stellt im vorliegenden Falle die angefochtene Entscheidung in ihren Gründen keinen wesentlichen Punkt fest, der den Klägerinnen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Kenntnis gebracht worden wäre. Die Entscheidung schildert klar und vollständig den gesamten Sachverhalt, aufgrund dessen sie das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise bejaht. Außerdem hat die Kommission ihre Entscheidung rechtlich im Hinblick auf jedes einzelne nach Artikel 85 Absatz 1 für die abgestimmte Verhaltensweise erforderliche Tatbestandsmerkmal sorgfältig begründet, namentlich was die Auswirkungen angeht, die eine solche Verhaltensweise auf den Wettbewerb haben muß, und was die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten anbelangt. Die Kommission war, glaube ich, nicht verpflichtet, jedem der betroffenen Unternehmen die ihm besonders zur Last gelegten Tatsachen vorzuhalten, da letzten Endes der gegen alle erhobene Hauptbeschwerdepunkt der war, an dieser Abstimmung teilgenommen zu haben; die Kommission hat übrigens in den Gründen ihrer Entscheidung Einzelheiten angeführt, die einige Firmen besonders betrafen; dies war im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens über die gleichen, von mehreren Unternehmen unter ähnlichen Umständen begangenen Zuwiderhandlungen zweifellos nicht unerläßlich.

Schließlich meinen die gleichen Klägerinnen, daß die Kommission in ihrer Entscheidung auf das hätte eingehen müssen, was sie schriftlich oder mündlich im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgetragen haben. Hiermit werfen sie Fragen auf, die gerade Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Gerichtshof sind, zum Vorliegen der den Klägerinnen zur Last gelegten Zuwiderhandlungen in enger Beziehung stehen und infolgedessen nur im gerichtlichen Verfahren sinnvoll behandelt werden konnten.

Sechster Abschnitt

Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung

Die Klägerin Francolor rügt, daß die Kommission die angefochtene Entscheidung im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht hat, obwohl Artikel 21 der Verordnung Nr. 17, der die Veröffentlichung bestimmter Entscheidungen vorsieht, diejenigen nicht einbegreift, die in Anwendung von Artikel 15 der besagten Verordnung getroffen werden, das heißt die Entscheidungen, die eine Geldbuße verhängen.

Die Kommission entgegnet jedoch zu Recht, daß die nach der Zustellung erfolgte Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung als solche kein Grund für deren Aufhebung sein kann. Bedeutung hat allein die Zustellung der Entscheidung: Der Tag der Zustellung zählt für die Berechnung der Klagefrist und allein der dem Empfänger zugestellte Wortlaut ist maßgeblich.

Sie haben übrigens am 15. Juli 1970 in Ihrem Urteil Chemiefarma entschieden, daß die Kommission zwar nicht zur Veröffentlichung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung verpflichtet ist, daß „sie … aber durch Wortlaut und Sinn des Artikels 21 auch nicht an der Veröffentlichung gehindert [war], solange diese keine Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen bedeutete“, und daß „… die der Entscheidung hierdurch gegebene Publizität … sogar dazu beitragen [kann], die Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zu gewährleisten“.

Vierter Titel

Die Geldbuße

Ich komme nun schließlich zu den Fragen, die sich auf die verhängten Geldbußen beziehen.

Wie Generalanwalt Gand in seinen Schlußanträgen zu den das internationale Chininkartell betreffenden Rechtssachen ausführte, finden Entscheidungen, die eine Geldbuße verhängen, ihre Grundlage in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, laut dem die Kommission gegen Unternehmen Geldbußen festsetzen kann, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 85 des Vertrages verstoßen. Es heißt dort weiter, daß bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße, die Schwere des Verstoßes und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind.

In den genannten Rechtssachen haben Sie selbst entschieden, daß bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung für die Bemessung der Geldbuße insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen, die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen, der von ihnen jeweils kontrollierte Marktanteil sowie die Marktlage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Sie haben hinzugefügt, daß die Stellung, das individuelle Verhalten jedes Unternehmens und die Bedeutung seiner Rolle innerhalb des Kartells bei der individuellen Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden können.

Ich habe die Absicht, den Leitsätzen zu folgen, die sich somit aus Ihren Urteilen ergeben. Doch muß zuvor eine Rüge geprüft werden, die bereits anläßlich des internationalen Chininkartells erhoben worden ist. Sie betrifft die Verjährung der Zuwiderhandlung.

Erster Abschnitt

Die Verjährung

Die Klägerinnen machen in den vorliegenden Rechtssachen geltend, mangels einer Verjährung der Zuwiderhandlungen, die im Kartellrecht der Gemeinschaft nicht vorgesehen sei, müsse der Grundsatz angewandt werden, der sich in den ähnlichen Gesetzen der Mitgliedstaaten finde. Sie meinen, die in den Preiserhöhungen von 1964 und sogar von 1965 liegenden Zuwiderhandlungen seien verjährt, weil sie zu lange vor der am 31. Mai 1967 erfolgten Eröffnung des Verwaltungsverfahrens durch die Kommission begangen worden seien.

In dieser Formulierung deckt sich die Frage meines Erachtens mit der, die Sie mit Ihren Urteilen Chemiefarma, Buchler und Boehringer vom 15. Juli 1970, Slg.1970, 661, 733 und 769, entschieden haben: Dort stellen Sie zunächst fest, daß die Vorschriften, aus denen sich die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften ergibt, keine Verjährung vorsehen, erinnern sodann daran, daß, „um die Rechtssicherheit zu gewährleisten,… Verjährungsfristen im voraus festgelegt werden [müssen]“, und stellen schließlich fest, daß „es Sache … des Gemeinschaftsgesetzgebers [ist], ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Anwendung zu regeln“. Mit diesen Worten haben Sie unausgesprochen, aber gewiß die Argumentation zurückgewiesen, die daraus hergeleitet wird, daß es einen den nationalen Rechtsordnungen gemeinsamen Grundsatz gebe, der im Gemeinschaftsrecht anwendbar sei; Sie sind dabei von der Erwägung ausgegangen, daß dieser Grundsatz von der gesetzlichen Regelung nicht zu trennen sei, die ihn enthält.

Ich will diese Rechtsprechung nicht in Frage stellen, zumal, wenn ich recht unterrichtet bin, dem Rat in naher Zukunft ein Vorschlag der Kommission vorgelegt werden könnte, um dieses Problem der Verjährung zu regeln.

Das Vorbringen der Klägerinnen veranlaßt mich jedoch, die Frage aufzuwerfen, ob die Kommission nicht, zumindest was die Erhöhung vom Jahre 1964 angeht, stillschweigend auf ihr Recht verzichtet hat, sie zu ahnden.

Der Anwalt der Gesellschaft ACNA hat bemerkt, daß der Gerichtshof im Rahmen der Befugnisse, über die er bei Klagen gegen geldliche Sanktionen kraft seiner Zuständigkeit zu unbeschränkter Rechtsprechung verfügt, zu beurteilen habe, ob der Zeitablauf zwischen den beanstandeten Handlungen und der ersten Maßnahme, mit der die Kommission von ihrem Verfolgungsrecht Gebraucht gemacht hat, nicht einem Verzicht auf dieses Recht gleichkommt.

Ich räume zwar ein, daß eine solche Beurteilung unter Ihre Zuständigkeit zu unbeschränkter Rechtsprechung fallen kann, doch glaube ich nicht, daß diese Auffassung in der Sache begründet ist. Es steht fest, daß nach dem gegenwärtigen Stande der gemeinschaftsrechtlichen Regelung die Kommission das Recht hat, Kartellverfahren einzuleiten oder nicht; es ist auch richtig, daß sie, wenn sie sich zu einer Verfolgung entschließt, dies zu jedem Zeitpunkt tun kann; hier handelt es sich um eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der Opportunität, der in diesem Bereich sicherlich anwendbar ist.

Aber einerseits:

Und andererseits:

Diese beiden Fragen führen uns unausweichlich auf das Gebiet der Verjährung zurück.

Die erste Frage läuft in Wahrheit auf die Untersuchung hinaus, welches die erste Handlung zur Unterbrechung einer dem Gemeinschaftsrecht eben gerade unbekannten Verjährung war. Trotzdem will ich einmal so urteilen, wie wenn sich diese Frage stellte; ich würde dann darauf hinweisen, daß meines Erachtens die Nachprüfungen, die in den Monaten Juni und Juli 1965 aufgrund der Verordnung Nr. 17 gemäß deren Artikel 14 kraft schriftlicher Prüfungsaufträge von Beamten der Kommission durchgeführt wurden, Verjährungsunterbrechenden Untersuchungshandlungen gleichzustellen wäre. Die These der Klägerinnen, die aus dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens (31. Mai 1967) die erste Verfolgungshandlung machen wollen, wäre also bereits in diesem Punkte sehr anfechtbar.

Was die zweite Frage betrifft, die nach dem Verzicht auf die Verfolgung, so erheischt sie die folgende Antwort: Jedwede Behörde, der das Recht zur Verfolgung und Ahndung von Gesetzesverletzungen zusteht, verfügt nur über zwei Mittel, um auf bereits eingeleitete Verfolgungen zu verzichten:

Es sei noch hinzugefügt, daß im vorliegenden Falle die zwischen den ersten Nachprüfungen vom Juni 1965 und dem Beschluß zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens vom 31. Mai 1967 abgelaufene Frist in jedem Falle zu kurz wäre, um den Gedanken an einen stillschweigenden Verzicht auf das Verfolgungsrecht zu rechtfertigen. Schließlich können, wie wir gesehen haben, die streitigen Preiserhöhungen, die eine abgestimmte Verhaltensweise darstellen, nicht voneinander getrennt werden, so daß man strafrechtlich gesprochen sagen könnte, diese abgestimmte Verhaltensweise stelle eine fortgesetzte Handlung dar.

Die Rüge der Verjährung wird deshalb nur zurückgewiesen werden können, wie immer man sie auslegen mag.

Zweiter Abschnitt

Die Berücksichtigung der durch die nationalen Behörden verhängten Geldbuße

Drei der klagenden deutschen Unternehmen, Bayer, Cassella und Hoechst, rügen, daß die angefochtene Entscheidung die Geldbuße, die ihnen vom Bundeskartellamt mit Bescheid vom 28. November 1967 wegen der Preiserhöhung vom Jahre 1967 auferlegt worden war, nicht berücksichtigt habe, obwohl Sie in Ihrem Urteil Walt Wilhelm vom 13. Februar 1969 die Kumulation der Sanktionen für verboten erklärt hätten.

Ohne im Rahmen der vorliegenden Streitfälle die Auslegung überprüfen zu wollen, welche diese Klägerinnen dem genannten Urteil geben wollen, will ich mich mit der Kommission auf die Antwort beschränken, daß der fragliche Verwaltungsbescheid wegen der aufschiebenden Wirkung der dagegen eingelegten Rechtsmittel niemals vollstreckt worden ist und daß er im übrigen jüngst durch die deutschen Gerichte aufgehoben worden ist.

Dritter Abschnitt

Die Höhe der Geldbuße

Wenn Sie sich die Feststellungen, die ich vortragen zu können glaubte, zu eigen machen, werden Sie letzten Endes dahin gelangen, die von der Kommission auferlegten Geldbußen auch in der Höhe voll zu bestätigen.

Denn die wiederholten Preiserhöhungen für Farbstoffe gehen nach einem Gesamtplan vor, aus dem ein Vorsatz spricht. Die Schwere der Zuwiderhandlung scheint mir ebenfalls nachgewiesen. Gewiß haben diese Erhöhungen wegen des Mechanismus des „Preis-Schnibbelns“ nur verhältnismäßig kurze Zeit angedauert, doch scheint mir die im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Unternehmen alles in allem genommen bescheidene Höhe der Geldbußen dieser Erwägung angemessen Rechnung zu tragen. Besonders erscheint mir die sehr geringe Höhe der der Firma ACNA auferlegten Geldbuße richtig auf das besondere Verhalten dieses Unternehmens zugeschnitten zu sein. Wenn sie nämlich die Durchführung der Erhöhung vom Jahre 1967 auf dem italienischen Markt verhindert hat, indem sie sich der Bewegung nicht anschloß, so hat sie doch bei der Erhöhung vom Jahre 1964 mitgemacht und an der vom Jahre 1965, zumindest was die Erhöhung für die Pigmente um 10 % betrifft, auf den Benelux-Märkten teilgenommen.

Nach alledem beantrage ich,

( 1 ) Aus dem Französischen übersetzt. Schlußanträge in den Rechtssachen 48, 49 und 51-57/69.