1.

Hinsichtlich der Zulässigkeit ergeben sich keine besonderen Probleme.

Zwar spricht Artikel 177 Absatz 2 davon, die Beantwortung einer Vorlagefrage müsse für den Erlaß eines Urteils erforderlich sein. Es dürfte aber nichts dagegen einzuwenden sein, daß Vorabentscheidungen auch im Hinblick auf den Erlaß einstweiliger Anordnungen beantragt werden. Ähnlich wie Urteile erster Instanz, die von Artikel 177 Absatz 2 sicher erfaßt werden, entfalten sie mitunter Rechtswirkungen über einen längeren Zeitraum hin. Wenn es sich überdies um Gültigkeitsfragen handelt, die aufgeworfen werden, kann man mit der Kommission sogar der Ansicht sein, es sei besonders wünschenswert, daß sie in einem möglichst frühen Zeitpunkt geklärt werden, also gegebenenfalls schon im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens.

Der Gerichtshof wird im vorliegenden Fall — was der erste Anschein nahelegen könnte — nicht nach der Vereinbarkeit eines Gemeinschaftsaktes mit dem nationalen Verfassungsrecht gefragt. Tatsächlich müßte eine solche Prüfung nach der bisherigen Rechtsprechung unzulässig sein. — Vielmehr bittet das vorlegende Gericht darum, die Rechtsgültigkeit der Kommissionsentscheidung anhand der „allgemeinen Rechtsgrundsätze des geltenden Gemeinschaftsrechts“ zu beurteilen. Damit ist — wie die Begründung des Vorlagebeschlusses erkennen läßt — gemeint, es solle eine Orientierung an den Grundsätzen des nationalen Rechts vorgenommen werden. Dies liegt auf der Linie der von vielen Autoren vertretenen Ansicht, durch wertende Rechtsvergleichung seien gemeinsame Wertvorstellungen des nationalen Verfassungsrechts, insbesondere der nationalen Grundrechte, zu ermitteln, die als ungeschriebener Bestandteil des Gemeinschaftsrechts bei der Setzung sekundären Gemeinschaftsrechts beachtet werden müßten. Demzufolge kann die Prüfung der Gültigkeit einer Kommissionsentscheidung an diesemMaßstab durchaus mit Recht verlangt werden.

2.

Wie ich gezeigt habe, nimmt der Kläger des Ausgangsverfahrens Anstoß daran, einen auf den Namen ausgestellten Gutschein beim Einkauf verbilligter Butter präsentieren zu müssen. Dementsprechend visiert die Anfrage des Verwaltungsgerichts Stuttgart allein Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Kommissionsentscheidung vom 12. Februar 1969. Die Bedenken des Gerichts zur Rechtsgültigkeit dieser Entscheidung ergeben sich aus der Annahme, das genannte Erfordernis sei mit Deutlichkeit aus der Entscheidung zu entnehmen. Von einer entsprechenden Bitte um Auslegung wurde daher abgesehen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Gerichtshof die vom vorlegenden Gericht gegebene Auslegung einfach seiner Entscheidung zugrunde zu legen hätte, vielmehr darf angenommen werden, daß ihm implicite mit der Bitte um Gültigkeitsprüfung diejenige um Auslegung des Gemeinschaftsaktes unterbreitet worden ist. Mit der Kommission bin ich daher der Auffassung, daß sich der Gerichtshof zunächst um die Auslegung der Kommissionsentscheidung bemühen sollte, um danach festzustellen, ob die aufgeworfene Gültigkeitsfrage übergaupt noch Bestand hat.

Die Auslegung von Artikel 4 der Kommissionsentscheidung erscheint vollkommen unproblematisch, wenn man allein von der deutschen und der mit ihr übereinstimmenden niederländischen Fassung ausgeht. Sie verwenden tatsächlich die Formulierung „auf ihren Namen ausgestellten Gutschein“ (bzw. „een op naam gestelde bon“). Davon weichen jedoch die französische und die italienische Fassung ab, die nur von „bon individualisé“ (bzw. von „buono individualizzato“) sprechen. Dasselbe trifft übrigens für die Entscheidungsgründe zu, die — insoweit unter Einschluß der niederländischen Fassung — nur den Begriff individualisierte Gutscheine verwendet. Damit steht fest, daß andere sprachliche Fassungen weiter sind, denn unzweifelhaft lassen sich Gutscheine auch in anderer Weise „individualisieren“ als durch Nennung des Namens des Begünstigten (etwa — wie die Kommission erklärt hat — durch fortlaufende Numerierung). Für die Auslegung ist diese Divergenz nicht unerheblich. Es ist nämlich offensichtlich, daß die Kommission nur einen für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlichen Akt erlassen wollte. Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 6 der Entscheidung. Wenn aber nicht von der Geltung unterschiedlicher Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgegangen werden kann, muß versucht werden, der Kommissionsentscheidung trotz unterschiedlicher sprachlicher Fassungen eine einheitliche Auslegung zu geben. Dieses Problem stellt sich immer wieder bei Gemeinschaftsakten, die in 4 Sprachen verbindlich sind. Im vorliegenden Fall verlangt es indessen keine prinzipielle Lösung, die sich insbesondere bei normativen Akten als schwierig erweisen kann. Die Lösung erscheint vielmehr verhältnismäßig einfach, weil wir es mit einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung zu tun haben und weil sich der notwendige Aufschluß in eindeutiger Weise aus ihrer Entstehungsgeschichte gewinnen läßt.

Wie wir gehört haben, geht die in der Entscheidung vorgesehene Ermächtigung auf eine Anregung der Bundesrepublik Deutschland zurück. Sie hatte in einem Fernschreiben vom 16. Januar 1969 den Wunsch geäußert, im ersten Halbjahr 1969 ein bestimmtes Quantum verbilligter Butter an Sozialhilfe-Empfänger abzugeben. Vorgeschlagen war die Einführung von Gutscheinen, deren Stammabschnitt den Namen des jeweiligen Empfängers enthalten sollte. Aufgrund dieses Vorschlags wurde ein Entscheidungsentwurf in französischer Sprache erstellt. Zu ihm mußte gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 804/68 der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse Stellung nehmen, in den die Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Der Verwaltungsausschuß hatte allerdings gerade im Hinblick auf die namentliche Nennung der Begünstigten in den Gutscheinen Bedenken. Deshalb wurden in dem ursprünglichen Entwurf die Worte „détaché d'une carte portant l'identité de l'acheteur“ gestrichen und nur die Formulierung „en échange d'un bon individualisé“ beibehalten. Dieser Formulierung stimmten alle Delegationen des Ausschusses zu. — Nun muß man wissen, daß die Kommission zwar beim Erlaß ihrer Maßnahmen an die Stellungnahme des Ausschusses nicht gebunden ist, daß sie aber Abweichungen gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung Nr. 804/68 alsbald dem Rat mitzuteilen hat. Dies ist im vor liegenden Fall nicht geschehen. Daraus und aus dem 6. Erwägungsgrund der Entscheidung folgt zwingend, daß die Kommission ihrer Maßnahme den Inhalt geben wollte, den der Verwaltungsausschuß in seiner Stellungnahme zu dem französischen Entscheidungsentwurf gutgeheißen hat. Die Abweichungen des deutschen und des niederländischen Textes sind demnach lediglich als Übersetzungsfehler zu erklären, wie sie bei der Vorbereitung des Textes für die Annahme durch die Kommission im schriftlichen Verfahren entstehen konnten. Dieses Versehen war den Mitgliedstaaten, die — wie gezeigt — an der Ausarbeitung des Textes aufs engste beteiligt waren, klar erkennbar. Eine zusätzliche Klarstellung erfolgte darüber hinaus in der Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1969, die in ihrem Artikel 2 bestimmt: „In der deutschen Fassung des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung“ (gemeint ist die Entscheidung vom 12. Februar 1969) „werden mit Wirkung vom 17. Februar 1969“ (dies ist das Datum des Inkrafttretens der Entscheidung)„die Worte, auf ihren Namen ausgestellten' durch das Wort, individualisierten' ersetzt.“