BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. JUNI 1969. - SA CHANEL GEGEN CEPEHA HANDELSMAATSCHAPPIJ NV. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM). - RECHTSSACHE 31-68.
Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00403
DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORGELEGT .
DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT SELBST DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS AM 23 . JANUAR 1969 GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EINGELEGT WORDEN IST UND DASS DIESE BERUFUNG " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".
UNTER DEN UMSTÄNDEN DES FALLES UND AUFGRUND DIESER MITTEILUNG IST DIE ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
IN VORLIEGENDER RECHTSSACHE WIRD DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT, BIS DER GERICHTSHOF DIE MITTEILUNG ERHÄLT, DASS ÜBER DIE BERUFUNG ENTSCHIEDEN IST .