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1 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - ENDGÜLTIGKEIT - KRITERIEN
2 . VERFAHREN - AUFHEBUNGSURTEIL - RECHTSWIRKUNGEN - BEGRENZUNG AUF DIE PARTEIEN UND DIE VON DER AUFGEHOBENEN MASSNAHME UNMITTELBAR BETROFFENEN PERSONEN - URTEIL ALS NEUE TATSACHE - BEGRIFF
3 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - ANFECHTBARKEIT AUFGRUND NEUER TATSACHEN - KRITERIEN - GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ZU BEACHTEN
1 . EINE VERWALTUNGSHANDLUNG, DIE EINEN FALL VORBEHALTLOS IN BESTIMMTER WEISE ENTSCHEIDET, IST ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN, WENN NICHT WESENTLICHE UMSTÄNDE KLAR UND ÜBEREINSTIMMEND AUF DAS GEGENTEIL HINWEISEN .
2 . VERGLEICHE LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS 43/65, RSPRGH XI 520 .
DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN . EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN .
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3 . DIE SICHERHEIT DER RECHTSSTELLUNGEN UND RECHTSVERHÄLTNISSE ERFORDERT, DASS DER BESTAND DER DIESE RECHTSSTELLUNGEN UND RECHTSVERHÄLTNISSE REGELNDEN VERFÜGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT AUF UNABSEHBARE ZEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN DARF .