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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUFSTELLUNG - WAREN DER LISTE G - SEIDE - ITALIENISCHER MARKT - ISOLIERUNG - BEFÜRWORTUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN - FEHLENDE RECHTSVERBINDLICHKEIT - KEINE ABWEICHUNG VOM EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER KOMMISSION
( EWG-VERTRAG, ART . 14, 15, 226 PROTOKOLL NR . VIII, ARTIKEL 2, ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINES TEILS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEND DIE WAREN DER LISTE G VOM 2 . MÄRZ 1960, AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20 . DEZEMBER 1960, SEITE 1855 )
ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . VIII ENTHÄLT EINE RICHTLINIE, DER DIE KOMMISSION RECHNUNG ZU TRAGEN HAT, OHNE JEDOCH AN EINE BESTIMMTE RECHTSPFLICHT GEBUNDEN ZU SEIN . DA ER KEINE POSITIVE RECHTSNORM SETZT, KANN ER DIE ARTIKEL 14 UND 15 EWG-VERTRAG WEDER ÄNDERN NOCH DURCH EINE SONDERVORSCHRIFT FÜR ITALIENISCHE SEIDENERZEUGNISSE ERSETZEN .
ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . VIII ENTHÄLT AUCH KEINE ABWEICHUNG VON ARTIKEL 226 EWG-VERTRAG . INDEM DIE MITGLIEDSTAATEN ERKLÄRT HABEN, " DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 226 DES VERTRAGES ( ZU ) BEFÜRWORTEN ", HABEN SIE DEN WILLEN BEKUNDET, IN DEN GRENZEN DIESES ARTIKELS ZU BLEIBEN UND DEN DER KOMMISSION DURCH IHN ZUGEWIESENEN ERMESSENSSPIELRAUM UNBERÜHRT ZU LASSEN .