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1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - " RECHTSVORSCHRIFTEN " IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 DES EWG-RATES - BEGRIFF
3 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DES EWG-RATES - TATBESTANDLICHE VORAUSSETZUNGEN
4 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - WITWENRENTE AUS DER NIEDERLÄNDISCHEN ALLGEMEINEN WITWEN - UND WAISENVERSICHERUNG - GLEICHSTELLUNG DER NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN INVALIDITÄTSGESETZ ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN
( VERORDNUNG NR . 3 DES EWG-RATES, ARTIKEL 27, 28; VERORDNUNG NR . 130 DES EWG-RATES, ARTIKEL 7B )
5 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - " BEREITS FESTGESTELLTE LEISTUNGEN " IM SINNE VON ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DES EWG-RATES - BEGRIFF
1 . ARTIKEL 177 ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF NUR ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, NICHT ABER DAZU, DIESE RECHTSNORMEN AUF DEN EINZELFALL ANZUWENDEN ODER ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT INNERSTAATLICHER MASSNAHMEN ZU BEFINDEN .
2 . DER BEGRIFF " RECHTSVORSCHRIFTEN " IM SINNE DER ARTIKEL 1 ( B ), 2 ( 1 ) ( D ), 3 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 FF .) SCHLIESST DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DES VORZEITIGEN TODES MIT LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE EIN, AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN SPÄTER ALS DIE VERORDNUNG NR . 3 IN KRAFT GETRETEN SIND UND DIE NOTIFIZIERUNG UNTERBLIEBEN IST .
3 . DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DES EWG-RATES ERGÄNZEN EINANDER UND MÜSSEN GLEICHZEITIG ANGEWANDT WERDEN .
ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3 IST NUR ANWENDBAR, WENN ES SICH UM DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHES IM SINNE VON ARTIKEL 27 DIESER VERORDNUNG HANDELT .
DIE BEIDEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN SIND AUCH AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR, WELCHE DEN BETRAG DER LEISTUNGEN NICHT VON DER VERSICHERUNGSDAUER ABHÄNGIG MACHEN .
SIE SIND JEDOCH NUR ANWENDBAR, SOWEIT DIE VERORDNUNGEN DEN BETROFFENEN LEISTUNGSANSPRÜCHE GEWÄHREN, WELCHE DEM GESAMTBETRAG DERJENIGEN LEISTUNGEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND, DIE IHNEN UNABHÄNGIG VON DEN VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 130 DES EWG-RATES ZUSTEHEN WÜRDEN .
4 . FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 AUF WITWENRENTEN AUS DER NIEDERLÄNDISCHEN ALLGEMEINEN WITWEN - UND WAISENVERSICHERUNG MÜSSEN DIE NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN INVALIDITÄTSGESETZ ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN DEN NACH JENER VERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTEN GLEICHGESTELLT WERDEN .
5 . UNTER " BEREITS FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN " IM SINNE VON ARTIKEL 28 ( 1 ) ( G ) DER VERORDNUNG NR . 3 SIND OHNE RÜCKSICHT AUF DEN ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG ALLE LEISTUNGEN ZU VERSTEHEN, DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 28 ( 1 ) ( E ) UND ( F ) FESTGESTELLT WORDEN SIND .