61962J0028

++++

1 . VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE LETZTER INSTANZ - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - NICHTBESTEHEN IM FALL EINER VOM GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDENEN AUSLEGUNGSFRAGE

( ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG )

2 . VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES UND DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG )

3 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - VOM GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDENE AUSLEGUNGSFRAGE

( ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG; ARTIKEL 20 EWG-SATZUNG )

1 . DIE DEN NATIONALEN GERICHTEN LETZTER INSTANZ IN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG KANN DURCH DIE WIRKUNG, DIE VON EINER DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 GEGEBENEN AUSLEGUNG AUSGEHT, IHRES INNEREN GRUNDES BERAUBT WERDEN, WENN DIE GESTELLTE FRAGE TATSÄCHLICH BEREITS IN EINEM GLEICHGELAGERTEN FALL GEGENSTAND EINER VORABENTSCHEIDUNG GEWESEN IST .

2 . GIBT DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EINE AUSLEGUNG DES VERTRAGES, SO BESCHRÄNKT ER SICH DARAUF, DIE BEDEUTUNG DER NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS GEIST UND WORTLAUT DES VERTRAGES ABZULEITEN, WÄHREND ES DEM INNERSTAATLICHEN RICHTER VORBEHALTEN BLEIBT, DIE IN DIESER WEISE AUSGELEGTEN NORMEN AUF DEN KONKRETEN FALL ANZUWENDEN .

3 . ARTIKEL 177 GESTATTET ES DEN NATIONALEN GERICHTEN IMMER, DEM GERICHTSHOF AUSLEGUNGSFRAGEN ERNEUT VORZULEGEN, AUCH WENN DIESE FRAGEN SCHON GEGENSTAND EINER VORABENTSCHEIDUNG IN EINEM GLEICHGELAGERTEN FALL GEWESEN SIND .

S . 80

DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS, DAS DIE TARIEFCOMMISSIE EINGELEITET HAT, UM EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZU ERLANGEN, IST AUSSER STREIT; ES BESTEHT AUCH KEIN ANLASS ZU BEANSTANDUNGEN VON AMTS WEGEN .

DIE KOMMISSION, DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG AN DEM VERFAHREN BETEILIGT IST, FÜHRT AUS, DAS ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG SEI ZURÜCKZUWEISEN, DA ES GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI; DENN DIE AUSLEGUNGSFRAGEN, MIT DENEN DER GERICHTSHOF IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BEFASST WURDE, SEIEN BEREITS DURCH DAS URTEIL VOM 5 . FEBRUAR 1963 IN DER RECHTSSACHE 26/62 ENTSCHIEDEN WORDEN, DAS SIE FÜR EINEN GLEICHARTIGEN FALL BEANTWORTET HABE .

DIESE AUFFASSUNG IST UNZUTREFFEND . AUSEINANDERZUHALTEN SIND ZUNÄCHST DIE DEN NATIONALEN GERICHTEN LETZTER INSTANZ IN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG UND DIE ALLEN NATIONALEN GERICHTEN IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS EINGERÄUMTE BEFUGNIS, FRAGEN DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES DEM GERICHTSHOF DER GEMEINSCHAFTEN VORZULEGEN . WENN AUCH ARTIKEL 177 LETZTER ABSATZ NATIONALE GERICHTE WIE DIE TARIEFCOMMISSIE, DEREN ENTSCHEIDUNGEN NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG DAZU VERPFLICHTET, DEM GERICHTSHOF ALLE SICH IN BEI IHNEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN STELLENDEN FRAGEN DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES VORZULEGEN, SO KANN DIE WIRKUNG, DIE VON EINER DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 IN EINEM FRÜHEREN VERFAHREN GEGEBENEN AUSLEGUNG AUSGEHT, DOCH IM EINZELFALL DEN INNEREN GRUND DIESER VERPFLICHTUNG ENTFALLEN UND SIE SOMIT SINNLOS ERSCHEINEN LASSEN .

S . 81

DIES GILT INSBESONDERE DANN, WENN DIE GESTELLTE FRAGE TATSÄCHLICH BEREITS IN EINEM GLEICHGELAGERTEN FALL GEGENSTAND EINER VORABENTSCHEIDUNG GEWESEN IST .

GIBT DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES BESTIMMTEN, VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT SCHWEBENDEN RECHTSSTREITS EINE AUSLEGUNG DES VERTRAGES, SO BESCHRÄNKT ER SICH DARAUF, DIE BEDEUTUNG DER NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS GEIST UND WORTLAUT DES VERTRAGES ABZULEITEN, WÄHREND ES DEM INNERSTAATLICHEN RICHTER VORBEHALTEN BLEIBT, DIE IN DIESER WEISE AUSGELEGTEN NORMEN AUF DEN KONKRETEN FALL ANZUWENDEN . DIESE AUFFASSUNG WIRD DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 177 ÜBERTRAGENEN AUFGABE GERECHT, DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DEN SECHS MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DASS DIES DER SINN VON ARTIKEL 177 IST, FOLGT IM ÜBRIGEN DARAUS, DASS DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES, DIE EINE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT AM VERFAHREN VORSEHEN, SOWIE DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 165 ABSATZ 3, WONACH DER GERICHTSHOF IN VOLLSITZUNG ZU TAGEN HAT, ANDERNFALLS KEINE DASEINSBERECHTIGUNG HÄTTEN . FÜR DIESES VERSTÄNDNIS DER ART, IN DER DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 TÄTIG WIRD, SPRICHT AUCH DIE DIESES VERFAHREN KENNZEICHNENDE TATSACHE, DASS ES HIER KEINE PARTEIEN IM EIGENTLICHEN WORTSINNE GIBT .

ANDERERSEITS GESTATTET ES ARTIKEL 177 DEN NATIONALEN GERICHTEN IMMER, DEM GERICHTSHOF AUSLEGUNGSFRAGEN ERNEUT VORZULEGEN, WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HALTEN . DAS FOLGT AUS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES, WONACH DAS VERFAHREN DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER VORFRAGEN VON AMTS WEGEN EINGELEITET WIRD, SOBALD EIN NATIONALES GERICHT EINE SOLCHE FRAGE VORLEGT .

S . 82

NACH ALLEM MUSS DER GERICHTSHOF DEN VORLIEGENDEN AUSLEGUNGSERSUCHEN STATTGEBEN .

ZU DEN GESTELLTEN FRAGEN IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VORLIEGEND NACHGESUCHTE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 EWG-VERTRAG BEREITS DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . FEBRUAR 1963 IN DER RECHTSSACHE 26/62 GEGEBEN WORDEN IST . DER GERICHTSHOF HAT NÄMLICH DORT WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :

" 1 . ARTIKEL 12 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

2 . BEI DER FESTSTELLUNG, OB ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ENTGEGEN DEM IN ARTIKEL 12 DES VERTRAGES ENTHALTENEN VERBOT ERHÖHT WORDEN SIND, MUSS VON DEN DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZÖLLEN UND ABGABEN AUSGEGANGEN WERDEN .

EINE SOLCHE ERHÖHUNG KANN SICH SOWOHL AUS EINER NEUGLIEDERUNG DES TARIFS, WELCHE DIE EINORDNUNG DES ERZEUGNISSES IN EINE HÖHER BELASTETE TARIFNUMMER ZUR FOLGE HAT, WIE AUS EINER ERHÖHUNG DES ANGEWANDTEN ZOLLSATZES ERGEBEN . "

DIE IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN GESTELLTEN AUSLEGUNGSFRAGEN SIND MIT DEN BEREITS ENTSCHIEDENEN IDENTISCH; ES SIND KEINE NEUEN UMSTÄNDE HERVORGETRETEN . DAHER IST DIE TARIEFCOMMISSIE AUF DAS FRÜHERE URTEIL ZU VERWEISEN .

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EWG UND DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

DAS VORLIEGENDE VERFAHREN TRAEGT DEN CHARAKTER EINES ZWISCHENVERFAHRENS INNERHALB DES VOR DER TARIEFCOMMISSIE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE ERSUCHEN DER TARIEFCOMMISSIE VOM 19 . SEPTEMBER 1962 UM VORABENTSCHEIDUNG FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG ZU EINER NEUEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 EWG-VERTRAG .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DER TARIEFCOMMISSIE VORBEHALTEN .