EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.2.2026

COM(2026) 91 final

2026/0057(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet, ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

Gemäß den Verhandlungsrichtlinien vom 25. Februar 2020 (Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates 1 ) gilt das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit nicht für Gibraltar und hat darauf keine Wirkung. Das schließt jedoch gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission im Protokoll der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 25. November 2018 nicht die Möglichkeit gesonderter Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar aus 2 .

Am 31. Dezember 2020 einigten sich Spanien und das Vereinigte Königreich auf einen politischen Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Am 5. Oktober 2021 erließ der Rat den Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf Gibraltar (im Folgenden „Abkommen“). Die Kommission wurde als Verhandlungsführerin der Union benannt. Der Beschluss des Rates umfasst auch ein Addendum mit Richtlinien für die Aushandlung eines solchen Abkommens (im Folgenden „Verhandlungsrichtlinien“).

Die Kommission führte die Verhandlungen im Benehmen mit der Gruppe „Vereinigtes Königreich“ des Rates und unterrichtete das Europäische Parlament umfassend, insbesondere über dessen Kontaktgruppe für das Vereinigte Königreich.

Die Verhandlungen wurden am 12. Dezember 2025 nach mehr als vier Jahren abgeschlossen. Sie haben sehr lang gedauert, weil in den unter das Abkommen fallenden Bereichen des Personen- und Warenverkehrs komplexe politische und rechtliche Fragen zu regeln waren.

Da das künftige Abkommen eine Bestimmung über die zivile nukleare Zusammenarbeit enthält, bei der die Europäische Atomgemeinschaft Vertragspartei ist, wird zusammen mit diesem Vorschlag in einem gesonderten Verfahren eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung dieser Bestimmung vorgelegt. Der Einfachheit halber wird jedoch die Bestimmung über die zivile nukleare Zusammenarbeit im Hauptteil des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beibehalten.

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, das nicht für Gibraltar gilt, wurden nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich neu gestaltet.

Das Abkommen ergänzt das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit in dieser Hinsicht und vervollständigt die enge Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, die der Europäische Rat nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs gefordert hat.

·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das Abkommen steht vollkommen im Einklang mit den Verträgen und wahrt die Integrität und Autonomie der Rechtsordnung der Union. Es erfordert keinerlei Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der Union in einem regulierten Bereich. Es fördert die Werte, Ziele und Interessen der Union und gewährleistet die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

·Materielle Rechtsgrundlage

Artikel 217 AEUV wird als materielle Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung vorgeschlagen. Das ist angesichts des breiten Anwendungsbereichs des geplanten Abkommens und der Tatsache, dass dieses das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit in Bezug auf Gibraltar ergänzt, die am besten passende Rechtsgrundlage.

Da das wichtigste Ziel und der Hauptbestandteil des Abkommens die Assoziierung mit einem Drittland ist, bildet Artikel 217 AEUV die materielle Rechtsgrundlage.

Angesichts des Gegenstands des geplanten Abkommens ist es angezeigt, dass die Kommission den Vorschlag dem Rat vorlegt. 

·Verfahrensrechtliche Grundlage

Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, wenn die geplante Übereinkunft nicht ausschließlich oder hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Der Rat erlässt einen Beschluss, mit dem die Unterzeichnung des Übereinkommens genehmigt wird.

Nach Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV beschließt der Rat einstimmig, wenn die Übereinkunft einen Bereich betreffen soll, in dem für den Erlass eines Rechtsakts der Union und für Assoziierungsabkommen sowie für Übereinkünfte nach Artikel 212 AEUV, die mit beitrittswilligen Staaten ausgehandelt werden, Einstimmigkeit erforderlich ist.

Darüber hinaus wurde die Rechtsgrundlage des Artikels 218 Absatz 7 AEUV hinzugefügt, da es zweckmäßig ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union bestimmte Änderungen des Abkommens zu billigen, die im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium anzunehmen sind.

Die Kommission schlägt vor, die Unterzeichnung des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu genehmigen.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des geplanten Abkommens sind Artikel 218 Absatz 5, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates bildet daher Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.

·Zuständigkeit der Union

Die Union ist nach Artikel 217 AEUV befugt, Assoziierungsabkommen mit Drittländern zu schließen. Alle Angelegenheiten, die der Anwendungsbereich des Abkommens abdeckt, fallen in die Zuständigkeit der Union.

·Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV vorgelegt, dem zufolge der Rat einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens erlässt. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.WEITERE ANGABEN

·Durchführung durch im Rahmen des Abkommens eingesetzte Gremien

Mit Teil Eins Titel V des Abkommens wird ein Kooperationsrat eingerichtet, der das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen überwachen wird. Der Kooperationsrat setzt sich aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen, die mindestens einmal jährlich zusammentreten und die Durchführung und Anwendung des Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen überwachen und erleichtern werden.

Der Kooperationsrat kann Beschlüsse in allen Angelegenheiten fassen, für die dies im Abkommen oder in einem Zusatzabkommen vorgesehen ist. Der Kooperationsrat kann seine Beschlüsse und Empfehlungen nur bei Einvernehmen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich fassen bzw. verabschieden. Er kann in keiner Weise die Beschlussfassung auf Unionsebene einschränken. Die Union und das Vereinigte Königreich können über den Kooperationsrat oder die Sonderausschüsse lediglich in den ausdrücklich im Abkommen oder in einem Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen beschließen, bestimmte Aspekte des Abkommens oder eines Zusatzabkommens zu ändern. Wenn die Vertragsparteien einem solchen Beschluss zustimmen, muss dies ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren entsprechen.

Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von den Sonderausschüssen unterstützt.

Mit dem Abkommen werden folgende Sonderausschüsse eingerichtet:

a)der Sonderausschuss für den Personenverkehr;

b)der Sonderausschuss für Wirtschaft und Handel;

c)der Sonderausschuss für Luftfahrt.

Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse einsetzen und auflösen.

Das Abkommen sieht ferner vor, dass der Kooperationsrat im Bereich der Streitbeilegung, die in Teil Sechs Kapitel 1 geregelt ist, tätig wird.

·Durchführung und Anwendung des Abkommens in der Union

Nach Artikel 216 Absatz 2 AEUV sind die von der Union geschlossenen Übereinkünfte für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten bindend.

Um die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu gewährleisten, sind solide Durchsetzungsmechanismen vorgesehen. Nach dem Abkommen haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, zügig autonome und operative Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, insbesondere zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen (z. B. Abhilfemaßnahmen, Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts) sowie generell im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder ökologischer Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art. Die Union muss diese Durchsetzungsmaßnahmen in vollem Umfang rasch und wirksam anwenden können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Befugnis erhalten, nach Artikel 67 die Erfüllung von Verpflichtungen auszusetzen, nach Artikel 198 Absatz 6 Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche zu treffen, nach Artikel 209 Absatz 3 Abhilfemaßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen zu treffen, nach Artikel 249 Schutzmaßnahmen im Bereich der indirekten Steuern zu treffen, nach Artikel 252 das Abkommen auszusetzen und geeignete Maßnahmen zu treffen und nach Artikel 284 Abhilfemaßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs zu treffen.

Im Einklang mit den Verträgen handelt die Kommission auch im Namen der Union in allen Phasen des Streitbeilegungsverfahrens nach Teil Sechs Kapitel I des Abkommens.

·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Abkommens

Dem Abkommen liegt die Prämisse der Anerkennung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Bekämpfung des Klimawandels und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zugrunde. Bei einem Verstoß gegen einen wesentlichen Bestandteil können die Vertragsparteien die Anwendung des Abkommens oder eines Zusatzabkommens ganz oder teilweise beenden oder aussetzen. Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihre Entschlossenheit, die Vorschriften des Unionsrechts zum Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.

Das Abkommen zielt darauf ab, alle physischen Hindernisse für den Personen- und Warenverkehr zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar zu beseitigen, und deckt die Zusammenarbeit in den für die Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands erforderlichen Bereichen ab. Es lässt die Rechtsstellung Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf deren Souveränität und Gerichtsbarkeit unberührt.

Das Abkommen besteht aus sieben Teilen (die weiter in Titel und Kapitel unterteilt sind), drei Protokollen und mehreren Anhängen, im Einzelnen:

Teil Eins (Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen) enthält die gemeinsamen Bestimmungen, die die Grundlage für die Zusammenarbeit, die Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen sowie den institutionellen Rahmen bilden. Darin wird hervorgehoben, dass das Abkommen Fragen der Souveränität und Gerichtsbarkeit im Gebiet Gibraltars unberührt lässt.

In Teil Eins werden die wesentlichen Elemente der Beziehungen dargelegt: Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit einschließlich des anhaltenden Engagements des Vereinigten Königreichs für die Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention, Unterstützung der Nichtverbreitung und Bekämpfung des Klimawandels, wie im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und insbesondere im Übereinkommen von Paris dargelegt. Ferner wird auf die Verpflichtung der Vertragsparteien hingewiesen, einen wirksamen und regelbasierten Multilateralismus zu fördern. Der Teil enthält Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass sich das Vereinigte Königreich im Laufe der Zeit an die Vorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten anpasst. Er enthält auch Vorschriften für die zivile nukleare Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Darüber hinaus sind in Teil Eins zwei wichtige horizontale Grundsätze festgeschrieben, nämlich die Beseitigung aller Hindernisse für den Waren- und Personenverkehr und die Kommunikation mit Gibraltar über das Vereinigte Königreich, da Gibraltar nach wie vor ein Gebiet ohne Selbstregierung ist.

In Teil Eins sind auch das Verfahren, nach dem das Vereinigte Königreich, sofern im Abkommen vorgesehen, mit der Zeit Unionsrecht anwenden kann, sowie institutionelle Bestimmungen für einen allgemeinen Governance-Rahmen, der alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt, geregelt. Es wird ein Leitungsgremium (Kooperationsrat) eingerichtet, das für die Verwaltung und Überwachung der Durchführung und Anwendung des Abkommens zuständig ist, die Beilegung von Streitigkeiten nach dem Vorbild des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit unterstützt und gleichzeitig die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung des im Rahmen des Abkommens angewandten Unionsrechts sicherstellt. Der Kooperationsrat soll von drei Sonderausschüssen (dem Ausschuss für den Personenverkehr, dem Ausschuss für Wirtschaft und Handel sowie dem Ausschuss für Luftfahrt) unterstützt werden, die je nach den Erfordernissen der einzelnen Sektoren über spezifische Befugnisse und Aufgaben verfügen.

Teil Zwei (Personenverkehr) sieht ein maßgeschneidertes Modell mit Vorschriften für die Beseitigung der bestehenden Grenze und der Kontrollen des Personenverkehrs zwischen Gibraltar und dem Schengen-Raum vor. Am Flughafen und im Hafen von Gibraltar werden Schengen-Grenzübergangsstellen eingerichtet, an denen Schengen-Grenzkontrollen durchgeführt werden.

In Teil Zwei ist die Beseitigung der derzeitigen physischen Infrastruktur zwischen Gibraltar und Spanien geregelt. Demnach sollen die Grenzkontrollen an den Außengrenzen (Kontrollen und Überwachung) am Flughafen und im Hafen von Gibraltar einschließlich der angrenzenden Gewässer unter der Verantwortung Spaniens stattfinden, das die einschlägigen Unionsvorschriften anwenden und über die erforderlichen Befugnisse verfügen wird, diese Vorschriften mit wenigen Ausnahmen anzuwenden, insbesondere in Bezug auf Zwangsmaßnahmen auf der Grundlage von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, die in bestimmten Fällen mit dem Vereinigten Königreich vereinbart werden müssen. Darüber hinaus kann sich im Falle eines Europäischen Haftbefehls die gesuchte Person dafür entscheiden, dass ihr die Einreise verweigert wird, anstatt festgenommen zu werden.

Obwohl an den Außengrenzen die Schengen-Vorschriften angewandt werden, wird Gibraltar nicht Teil des Schengen-Raums. Teil Zwei führt eine Reihe von Schutzmaßnahmen ein, mit denen die Integrität und Sicherheit des Schengen-Raums gewährleistet und den Risiken durch die irreguläre Migration begegnet werden soll. Die Anwendung der Schengen-Vorschriften in Gibraltar wird in Form von Schengen-Evaluierungen regelmäßig überprüft werden. Die entsprechenden praktischen Modalitäten für die Anwendung dieses Teils werden in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich geregelt.

Teil Zwei sieht außerdem weitere Schutzmaßnahmen vor:

–Vorschriften für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Gibraltar – gegen die Spanien ein Veto einlegen kann;

–Visavorschriften – wobei Spanien mit der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Aufenthalte hauptsächlich in Gibraltar betraut wird, wenn die erste Einreise nach Gibraltar stattfindet, und bestimmte Befugnisse bei der Ausstellung von Sondervisa an den Außengrenzen erhält;

–besondere Vorschriften über die Mindestvoraussetzungen, unter denen ein Aufenthaltsrecht in Gibraltar sowie eine Risikobewertung und, in begründeten Fällen, Reisebeschränkungen für Personen mit Wohnsitz in Gibraltar rechtlich zulässig sein können;

–Vorschriften für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz – zu denen Spanien zu konsultieren ist;

–Vorschriften im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung;

–Vorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden – ähnlich denen im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit;

–spezielle Vorschriften für die Durchführung, Anwendung, Evaluierung und Vollstreckung der Bestimmungen über den freien Personenverkehr – einschließlich eines spezifischen Evaluierungsmechanismus nach den ersten vier Jahren der Durchführung, der die Beendigung des Abkommens, auch auf Ersuchen Spaniens, zur Folge haben kann.

Schließlich befasst sich Teil Zwei noch mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, wobei die Vertragsparteien ihre Zusage bekräftigten, die internationalen Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Ferner wird sichergestellt, dass das Vereinigte Königreich in Bezug auf Gibraltar keine Standards zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anwendet, die niedriger sind als die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in der Union geltenden Standards.

In Teil Drei (Wirtschaft und Handel) sind die Bestimmungen niedergelegt, mit denen die Beseitigung der bestehenden physischen Hindernisse zwischen Gibraltar und der Union bei gleichzeitiger Gewährleistung eines offenen und fairen Wettbewerbs sichergestellt werden soll. Er enthält auch Bestimmungen über den Straßen-, Luft- und Seeverkehr.

Zum Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen wird in Teil Drei ein solider Rahmen aus Verpflichtungen gesetzt, mit dem ein offener und fairer Wettbewerb gewährleistet und zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll. Diese Verpflichtungen tragen dem Umfang und Detaillierungsgrad des Abkommens, den allgemeinen Beziehungen und der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der Union und Gibraltar Rechnung. Die in der Union angewandten Unions- und internationalen Normen dienen dabei als Referenz. Das Abkommen sieht einen geeigneten Mechanismus zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen vor.

–Im Bereich der staatlichen Beihilfen stellt das Abkommen sicher, dass die Behörden Gibraltars die einschlägigen Rechtsnormen der Union auf und in Gibraltar anwenden. Es sieht Mechanismen vor, die der Entwicklung dieser Vorschriften im Laufe der Zeit Rechnung tragen, um Handels- oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und sorgt für einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus.

–Bei den direkten Steuern folgt das Abkommen dem Muster des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, da es für beide Vertragsparteien Verpflichtungen zur Umsetzung der Grundsätze der verantwortungsvollen Handelns vorsieht, einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch sowie Steuergerechtigkeit und der OECD-Standards zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Es enthält auch eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken. Darüber hinaus sind Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung eines Schutzniveaus vorgesehen, für das das Unionsrecht und die Standards der Union in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung die Referenz bilden.

–In Bezug auf arbeits- und sozialrechtliche Standards sieht das Abkommen wie auch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit vor, dass die Vertragsparteien das hohe Schutzniveau aufrechterhalten, das am Ende des Übergangszeitraums besteht, wobei die Unionsstandards als Bezugspunkte dienen.

–In Bezug auf Umwelt und Klima verpflichtet das Abkommen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, ein Umwelt- und Klimaschutzniveau aufrechtzuerhalten, das dem in der Union zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Niveau entspricht. Es enthält Verpflichtungen, mit denen sichergestellt wird, dass das in Gibraltar geltende System der Bepreisung von CO2-Emissionen den gleichen Anwendungsbereich und die gleiche Wirkungsweise hat wie das in der Union zum jeweiligen Zeitpunkt geltende System. Darüber hinaus verpflichten sich beide Vertragsparteien, die international anerkannten Umweltgrundsätze, zu denen sie sich bekennen, zu achten. Schließlich ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Zusammenarbeit im Umweltbereich in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – geregelt werden kann.

–In Bezug auf andere Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung entspricht das Abkommen im Großen und Ganzen den im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit enthaltenen Verpflichtungen, wobei die Beziehungen zum Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – angemessen berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf Zollangelegenheiten und die damit zusammenhängenden Fragen wird mit dem Abkommen eine Zollunion zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – errichtet, die zusammen mit der Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen der Union in Gibraltar die Beseitigung der physischen Hindernisse (einschließlich aller damit verbundenen Formalitäten für Waren, die nach Ablauf des unbefristeten Übergangszeitraums zwischen Gibraltar und der Union befördert werden) ermöglichen, aber auch für den Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der finanziellen Interessen der Union sorgen soll. Damit einher geht eine Zusammenarbeit im Steuer- und Zollbereich und, nach einem Übergangszeitraum, die vollständige Angleichung des Systems der indirekten Besteuerung Gibraltars an Unionsrecht. Im Übergangszeitraum werden die zuständigen Behörden in der Union alle zollrechtlichen Formalitäten im Namen Gibraltars vornehmen; nach einer Übergangsphase von drei Jahren wird Gibraltar seine eigenen Transaktionssteuern und verbrauchsteuerähnlichen Einfuhr- und Produktionsabgaben sowie Verbrauchsteuern erheben, die grundsätzlich an die in der Union geltenden Sätze angeglichen werden. Mit einigen Ausnahmen werden der Hafen und der Flughafen von Gibraltar für den gewerblichen Verkehr geschlossen, bis Gibraltar ebenfalls endgültig Teil des Steuergebiets der Union wird und die Rechtsvorschriften der Union über indirekte Steuern sowie über Ein- und Ausfuhren unmittelbar anwendet. Das Abkommen sieht auch geeignete Prüfungen und Kontrollen, die von den spanischen Behörden oder gemeinsam von den Behörden Spaniens und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – vorgenommen werden, sowie die Nutzung der spanischen IT-Infrastruktur und die Überwachung einiger damit verbundener Tätigkeiten der zuständigen Behörden – in Bezug auf Gibraltar – durch die Union und die spanischen Behörden vor. Die entsprechenden praktischen Modalitäten für die Anwendung dieses Teils werden in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – geregelt.

In Bezug auf den Verkehr enthält das Abkommen ähnliche Bestimmungen zur Gewährleistung des Güter- und Personenverkehrs auf der Straße wie das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit. Eine zusätzliche Bestimmung über den Seeverkehr soll den Zugang zu den Häfen und Hafendiensten der Union nach internationalen Normen ermöglichen. Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen über den Luftverkehr im Zusammenhang mit der Aufteilung der Aufsichts- und Managementzuständigkeiten am Flughafen Gibraltar. Zudem werden die zulässigen Geschäftstätigkeiten der Luftverkehrsgesellschaften der Vertragsparteien dargelegt.

In Teil Vier (Grenzgänger) ist geregelt, wie die Rechte der Grenzgänger gewährleistet werden. Das Schutzniveau soll weitgehend dem im Austrittsabkommens vereinbarten Niveau entsprechen. Detaillierte Bestimmungen über die soziale Sicherheit sind in einem gesonderten Protokoll niedergelegt.

In Bezug auf die Grenzgänger stellt das Abkommen sicher, dass Unionsbürger, die sich rechtmäßig in Spanien aufhalten, und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die sich rechtmäßig in Gibraltar aufhalten 3 , sowie ihre Familienangehörigen in Gibraltar bzw. Spanien das Recht haben, gemäß den im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und in Spanien geltenden Vorschriften eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Es enthält auch Bestimmungen über Arbeitnehmer, die im Rahmen des Abkommens zur Erbringung von Dienstleistungen entsandt werden, die sowohl lokal erbracht als auch im unmittelbaren Grenzgebiet in Anspruch genommen werden. Schließlich sieht es eine Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – vor, die der zuvor beschriebenen Mobilität Rechnung trägt.

Teil Fünf (Finanzvorschriften) enthält Bestimmungen über einen Finanzierungsmechanismus, der mit dem Abkommen verbunden ist.

Mit diesem Finanzierungsmechanismus soll der Zusammenhalt zwischen Gibraltar und dem Campo de Gibraltar, auch in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung, gefördert werden; er wird von beiden Vertragsparteien finanziert und soll auch Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen umfassen. Die Einzelheiten des Mechanismus werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Kooperationsrat festgelegt. Die Union wird ihren finanziellen Verpflichtungen durch die Umschichtung bestehender Mittel, die Spanien bewilligt wurden, nachkommen. Im Einvernehmen mit dem Königreich Spanien werden die Zuweisungen aus dem Kohäsionsfonds an Spanien für den Beitrag der Union zu dem Mechanismus verwendet.

Teil Sechs (Streitbeilegung) enthält Bestimmungen über die Streitbeilegung und die Erfüllung von Verpflichtungen sowie die Überwachung und Durchsetzung. 

Das Abkommen enthält effiziente und wirksame Regelungen für die Verwaltung, Überwachung, Durchführung und Überprüfung des Abkommens sowie für die Beilegung von Streitigkeiten und die Durchsetzung unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Vertragsparteien. Es sieht die Möglichkeit autonomer Maßnahmen einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Anwendung des Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen im Falle eines Verstoßes gegen wesentliche Elemente oder der unzureichenden Erfüllung der Verpflichtungen im Bereich des Personen- und Warenverkehrs vor. Es enthält Regelungen für die Streitbeilegung durch ein unabhängiges Schiedsgericht und für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten, die Fragen zur Auslegung des Unionsrechts aufwerfen.

Teil Sieben (Schlussbestimmungen) deckt verschiedene Elemente ab, darunter das Verhältnis zu anderen Abkommen, die Überprüfung, vertrauliche Informationen, Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen sowie die Beendigung und das Inkrafttreten. Das Inkrafttreten und die Anwendung des Abkommens sind Gegenstand von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – sowie bestimmten im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen.

In zwei Protokollen werden die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer, die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben und die Amtshilfe im Zollbereich geregelt. Das Abkommen enthält auch ein Protokoll über die Rückverfolgbarkeit, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Tabakschmuggels und zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf Tabakerzeugnisse.

Im Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit sind Maßnahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Schutz der Sozialversicherungsansprüche von Grenzgängern im Sinne des Abkommens vorgesehen.

Im Einklang mit den Verträgen obliegt es der Kommission ferner, dem Vereinigten Königreich die Absicht der Union zu notifizieren, das Abkommen ab dem 10. April 2026 vorläufig anzuwenden.

Das Inkrafttreten des Abkommens ist eine besonders dringliche Angelegenheit. Das Abkommen sieht die Beseitigung aller physischen Hindernisse zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar vor. Das neue Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union, mit dem das manuelle Abstempeln der Pässe von der digitalen Erfassung der Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum einreisen, abgelöst wird, wird derzeit schrittweise eingeführt; zum 10. April 2026 soll es an allen Außengrenzen der 29 teilnehmenden Länder vollständig in Betrieb sein. Wird das Abkommen nicht ab dem 10. April 2026 angewandt, so müssen zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar umfängliche Grenzkontrollen stattfinden. Dies wird Personen, Unternehmen und andere Interessenträger, die im Gebiet von Campo del Gibraltar tätig sind, erheblich beeinträchtigen und dem eigentlichen Zweck des Abkommens zuwiderlaufen, der darin besteht, einen Raum des gemeinsamen Wohlstands zum Nutzen sowohl der Union als auch Gibraltars zu schaffen.

Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände schlägt die Kommission vor, das Abkommen für einen kurzen Zeitraum ab dem Tag der vollständigen Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems bis zum ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, erfüllt haben.

2026/0057 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 sowie Artikel 218 Absatz 7 und Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung des Gebiets Gibraltar (im Folgenden „Gibraltar“) wird Gibraltar in Anwendung von Kapitel XI der Charta der Vereinten Nationen als „Non-Self-Governing Territory Administered by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland“ (Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland verwaltetes Gebiet ohne Selbstregierung) aufgeführt.

(2)Nach Artikel 774 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit 4 und gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zum räumlichen Geltungsbereich der künftigen Abkommen im Protokoll der Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 gilt das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit nicht für Gibraltar und hat in diesem Gebiet keine Wirkung. Der Erklärung zufolge „schließt [dies] jedoch nicht die Möglichkeit gesonderter Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar aus“ und werden diese gesonderten Abkommen „[u]nbeschadet der Zuständigkeiten der Union und unter uneingeschränkter Achtung der territorialen Unversehrtheit ihrer Mitgliedstaaten, wie sie nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union garantiert ist, … der vorherigen Zustimmung des Königreichs Spanien bedürfen“.

(3)Am 31. Dezember 2020 einigten sich das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich auf einen politischen Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Gibraltar zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich.

(4)Am 5. Oktober 2021 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf Gibraltar aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden entsprechend den Verhandlungsrichtlinien vom 5. Oktober 2021 geführt.

(5)Die Verhandlungen wurden am 12. Dezember 2025 abgeschlossen. Sie führten zu einem Abkommen in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“).

(6)Weder das Abkommen noch eine in Anwendung oder als Folge des Abkommens vorgenommene Tätigkeit oder ergriffene Maßnahme bewirken eine Änderung der Rechtsstellung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Souveränität und Gerichtsbarkeit in Bezug auf Gibraltar.

(7)Da die Behörden Gibraltars lokal tätig sind und ausschließlich interne Zuständigkeiten ausüben, sollte eine Beteiligung dieser Behörden an der Anwendung des Abkommens als ausschließlich in die interne Zuständigkeit Gibraltars fallend betrachtet werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(8)Mit dem Abkommen wird die Grundlage dafür geschaffen, dass alle physischen Hindernisse zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar beseitigt werden und im angrenzenden spanischen Gebiet ein Raum des gemeinsamen Wohlstands – in Bezug auf Gibraltar – mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamen Maßnahmen und besonderen Verfahren entsteht. Der Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen.

(9)Die Beseitigung der physischen Hindernisse zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar lässt die Verantwortung Spaniens für seine Außengrenzen nach Unionsrecht unberührt.

(10)In Bezug auf Aspekte, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist die Unterzeichnung des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

(11)Es obliegt der Kommission, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den Verträgen festgelegten Standpunkte der Union zum Ausdruck zu bringen. Es obliegt dem Rat, seine Aufgaben der Politikgestaltung und Koordinierung nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 EUV wahrzunehmen und die Standpunkte festzulegen, die im Namen der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrat und in den mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen zu vertreten sind. Wenn der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsrat oder die mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüsse aufgefordert werden, rechtswirksame Akte zu erlassen, so sind die im Namen der Union in diesen Gremien zu vertretenden Standpunkte in dem Verfahren nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV festzulegen.

(12)Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können darum ersuchen, dass der Vertreter der Kommission in einer Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrats oder eines mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschusses von einem Vertreter dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten als Teil der Unionsdelegation begleitet wird.

(13)Das Europäische Parlament ist nach Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend zu unterrichten, damit es seine Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrnehmen kann.

(14)Das Königreich Spanien kann als benachbarter Schengen-Staat, der für die Kontrollen an den Außengrenzen im Hafen und am Flughafen von Gibraltar zuständig ist, nach einer Evaluierung der Durchführung des Teils des Abkommens, der den Personenverkehr betrifft, die Union ersuchen, das Abkommen zu beenden.

(15)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sollten die Behörden des Königreichs Spanien für die Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen des Abkommens die zuständigen Behörden in der Union sein.

(16)Die Behörden des Königreichs Spanien sollten – im Rahmen der Evaluierung der Durchführung von Teil Zwei des Abkommens, die der Kooperationsrat nach vier Jahren vornehmen wird – eine Bewertung der Umsetzung der einschlägigen bilateralen Verwaltungsvereinbarungen vorlegen.

(17)Nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es darüber hinaus zweckmäßig, die Kommission zu ermächtigen, die Modalitäten für die Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen zu vertreten sind, im Benehmen mit Spanien zu bestimmen, damit die von der Union in den unter das Abkommen fallenden Bereichen erlassenen Rechtsakte schnellstmöglich nach ihrem Erlass und ihrer Notifikation an das Vereinigte Königreich in das Abkommen aufgenommen werden können und somit nach Möglichkeit die gleichzeitige Anwendung dieser Rechtsakte in der Union und im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – sichergestellt ist.

(18)Es ist ebenfalls angezeigt, die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV zu ermächtigen, im Benehmen mit Spanien im Namen der Union bestimmte Änderungen des Abkommens, die gemäß diesem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder von einem mit dem Abkommen eingesetzten Gremium anzunehmen sind, zu billigen. Das Verfahren der Konsultation des Rates zu solchen Änderungen sollte festgelegt werden.

(19)Damit die Union gemäß dem Abkommen und unter den in den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens festgelegten Bedingungen rasch und wirksam Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen kann, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Benehmen mit Spanien Abhilfemaßnahmen wie die Aussetzung des Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu ergreifen, wenn – insbesondere in den Bereichen Personenverkehr, staatliche Beihilfen, indirekte Steuern und Warenhandel – gegen bestimmte Bestimmungen des Abkommens verstoßen wird oder bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden, sowie geeignete Maßnahmen zur Abhilfe und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu ergreifen. Die Rechte des Rates sind in diesem Zusammenhang mit einem Konsultationsverfahren zu wahren.

(20)In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Bestimmungen des Abkommens nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß den Verträgen zu treffen, wobei der Rahmen der den einzelnen Organen übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben muss. Es obliegt daher der Kommission, dem Vereinigten Königreich die gemäß dem Abkommen erforderlichen Informationen und Notifikationen zu übermitteln, sofern im Abkommen nicht auf bestimmte andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union verwiesen wird, und das Vereinigte Königreich in bestimmten Angelegenheiten zu konsultieren. Es obliegt der Kommission ferner, die Union vor dem Schiedsgericht zu vertreten, wenn eine Streitigkeit gemäß dem Abkommen Gegenstand eines Schiedsverfahrens ist.

(21)Das Abkommen legt fest, dass alle physischen Hindernisse zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar beseitigt werden. Das Einreise-/Ausreisesystem der Union soll am 10. April 2026 an allen Außengrenzen des Schengen-Raums vollständig in Betrieb sein. Tritt das Abkommen nicht bis zum 10. April 2026 in Kraft, müssten zwischen dem Gebiet der Union und Gibraltar umfängliche Grenzkontrollen stattfinden. Das würde die in dem Gebiet tätigen Personen, Unternehmen und anderen Interessenträger erheblich beeinträchtigen und dem Zweck des Abkommens, einen Raum des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, zuwiderlaufen. Solche Beeinträchtigungen können durch die vorläufige Anwendung des Abkommens begrenzt werden.

(22)Angesichts der außergewöhnlichen Lage des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und der Dringlichkeit der Lage vor dem Hintergrund, dass das Einreise-/Ausreisesystem am 10. April 2026 an allen Außengrenzen vollständig in Betrieb sein wird, sollte das Abkommen nach Artikel 336 für kurze Zeit vorläufig angewandt werden, bis die für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(23)Das Abkommen sollte vorbehaltlich des Abschlusses der für den Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) betreffend die Teile, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt 5 .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können darum ersuchen, dass der Vertreter der Kommission in einer Sitzung des Kooperationsrats oder eines Sonderausschusses von einem Vertreter dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten als Teil der Unionsdelegation begleitet wird, sofern spezielle Fragen, die in dieser Sitzung behandelt werden sollen, von besonderem Interesse für diesen oder diese Mitgliedstaaten sind. Insbesondere kann das Königreich Spanien darum ersuchen, dass der Vertreter der Kommission bei allen wichtigen Sitzungen im Rahmen dieses Abkommens von einem Vertreter des Königreichs Spanien begleitet wird.

(2)Vertritt die Kommission die Union in den durch das Abkommen eingesetzten Gremien – Kooperationsrat und Sonderausschüsse –, so unterrichtet sie den Rat umgehend über die Beratungen und die Ergebnisse der Sitzungen und über die in diesen Sitzungen beschlossenen Rechtsakte und stellt auf Antrag die Protokolle und sonstigen Dokumente bereit, die diese Sitzungen oder das Verfahren betreffen. Die Kommission unterrichtet gegebenenfalls auch das Europäische Parlament.

Artikel 3

Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf Beschlüsse der mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüsse im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsakten der Union auf das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – vorbehaltlich etwaiger erforderlicher technischer Anpassungen zu vertreten ist, wird von der Kommission im Benehmen mit Spanien festgelegt.

Artikel 4

(1)Beschlüsse der Union, im Rahmen des Abkommens folgende Maßnahmen zu ergreifen, werden von der Kommission im Benehmen mit Spanien unter den in den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens festgelegten Voraussetzungen gefasst:

a)die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen nach Artikel 67;

b)die Anwendung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach Artikel 198 Absatz 6;

c)die Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 209 Absatz 3;

d)die Anwendung des Schutzklauselverfahrens nach Artikel 249;

e)die Aussetzung des Abkommens oder die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 252;

f)die Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 284.

(2)Die Kommission unterrichtet den Rat vollumfänglich und umgehend, wenn sie beabsichtigt, eine Maßnahme nach Absatz 1 zu erlassen, und berücksichtigt möglicherweise geäußerte Standpunkte. Die Kommission unterrichtet gegebenenfalls auch das Europäische Parlament.

(3)Die Kommission kann zudem im Benehmen mit Spanien Maßnahmen zur Wiedereinsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen, wie sie vor dem Erlass der in Absatz 1 genannten Maßnahmen bestanden, erlassen.

Artikel 5

Das Abkommen wird nach Artikel 336, vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt und bis zum Inkrafttreten, ab dem 10. April 2026 vorläufig angewandt.

Artikel 6

Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden genehmigt.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

(1)

   Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53).

(2)    EUCO XT 20017/18.

(3)    Mit Ausnahme derjenigen, die nach der Unterzeichnung des künftigen Abkommens ein Aufenthaltsrecht erwerben.

(4)    Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet und ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

(5)    Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L, …., ELI, veröffentlicht.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.2.2026

COM(2026) 91 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

ABKOMMEN
IN BEZUG AUF GIBRALTAR
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
EINERSEITS
UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND
ANDERERSEITS

Inhaltsverzeichnis

PRÄAMBEL    5

TEIL EINS – GEMEINSAME UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN    9

TITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN    9

TITEL II – GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT    14

TITEL III – ZIVILE NUKLEARE ZUSAMMENARBEIT    24

TITEL IV – AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN    27

TITEL V – INSTITUTIONELLER RAHMEN    31

TEIL ZWEI – PERSONENVERKEHR    36

TITEL I – ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE    36

TITEL II – GRENZÜBERTRITT    47

TITEL III – GARANTIEN    60

KAPITEL 1 – AUFENTHALT IN GIBRALTAR, BESONDERE VORSCHRIFTEN,
AUSSTELLUNG VON AUFENTHALTSTITELN UND VISA    60

KAPITEL 2 – ANTRÄGE
AUF INTERNATIONALEN SCHUTZ UND RÜCKKEHR    82

KAPITEL 3 – POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT    87

TITEL IV – DURCHFÜHRUNG, ANWENDUNG,
EVALUIERUNG UND DURCHSETZUNG    95

TITEL V – ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ    103

KAPITEL 1 – ZUSAMMENARBEIT MIT EUROPOL    104

KAPITEL 2 – ZUSAMMENARBEIT MIT EUROJUST    118

KAPITEL 3 – AUSTAUSCH VON STRAFREGISTERINFORMATIONEN    128

KAPITEL 4 – ÜBERGABE VON PERSONEN    136

KAPITEL 5 – RECHTSHILFE    182

KAPITEL 6 – SICHERSTELLUNG UND EINZIEHUNG    194

TITEL VI – BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE
UND TERRORISMUSFINANZIERUNG    233

TEIL DREI – WIRTSCHAFT UND HANDEL    236

TITEL I – GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR EINEN OFFENEN UND FAIREN WETTBEWERB
UND EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG    236

KAPITEL 1 – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN    236

KAPITEL 2 – KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFEN    238

KAPITEL 3 – BESTEUERUNG    251

KAPITEL 4 – ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHE NORMEN    253

KAPITEL 5 – UMWELT UND KLIMA    256

KAPITEL 6 – SONSTIGE INSTRUMENTE FÜR HANDEL
UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG    262

KAPITEL 7 – HORIZONTALE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN    272

TITEL II – REGELUNGEN IN DEN BEREICHEN ZOLL,
INDIREKTE BESTEUERUNG UND HANDELSBEZOGENE ANGELEGENHEITEN    278

KAPITEL 1 – ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE    278

KAPITEL 2 – ZOLLUNION    279

KAPITEL 3 – IN GIBRALTAR HERGESTELLTE ODER
IN VERKEHR GEBRACHTE WAREN    295

KAPITEL 4 – TABAK    305

KAPITEL 5 – VORSCHRIFTEN FÜR
BESTIMMTE WARENKATEGORIEN    306

KAPITEL 6 – DURCHFÜHRUNG, ANWENDUNG,
AUFSICHT UND DURCHSETZUNG    315

KAPITEL 7 – ÜBERGANGSREGELUNGEN    318

TITEL III – VERKEHR    320

KAPITEL 1 – LUFTFAHRT    320

KAPITEL 2 – STRAẞENVERKEHR    326

KAPITEL 3 – SEEVERKEHR    335

TITEL IV – AUSNAHMEN    336

TEIL VIER – GRENZGÄNGER    343

TITEL I – PERSONENBEZOGENER GELTUNGSBEREICH    343

TITEL II – RECHTE DER GRENZGÄNGER UND DAMIT VERBUNDENE NEBENRECHTE    345

TITEL III – KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT    353

TEIL FÜNF – FINANZVORSCHRIFTEN    353

TEIL SECHS – STREITBEILEGUNG    354

KAPITEL 1 – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN    354

KAPITEL 2 – VERFAHREN    358

KAPITEL 3 – UMSETZUNG    367

KAPITEL 4 – GEMEINSAME VERFAHRENSBESTIMMUNGEN    372

TEIL SIEBEN – SCHLUSSBESTIMMUNGEN    379

PRÄAMBEL

DIE EUROPÄISCHE UNION

UND

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND – IN BEZUG AUF GIBRALTAR —

(1)    IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekämpfung des Klimawandels, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sowie der Zusatzabkommen sind,

(2)    IN ANERKENNUNG der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse,

(3)    IN ANBETRACHT der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten ist und der räumliche Geltungsbereich des am 30. Dezember 2020 in London und Brüssel geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Gibraltar nicht mit einschließt,

(4)    IN DEM BESTREBEN, eine neue, auf gegenseitiger Zusammenarbeit beruhende Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – in Bezug auf Gibraltar – (im Folgenden die „Vertragsparteien“) zu schaffen, wodurch auch gemeinsamer Wohlstand und enge und konstruktive Beziehungen in Bezug auf Gibraltar und das daran angrenzende Gebiet im Königreich Spanien, insbesondere das Gebiet der Kommunen, welche die Mancomunidad de Municipios del Campo de Gibraltar bilden, gefördert werden,

(5)    IN DER ERWÄGUNG, dass es zur Gewährleistung der effizienten Durchführung und ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie jedweder Zusatzabkommen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen wesentlich ist, Governance-Vorschriften, insbesondere Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften, festzulegen,

(6)    IN DER ERWÄGUNG, dass unter Wahrung der Integrität des Schengen-Raums durch geeignete Kontrollen, Maßnahmen und Schutzvorkehrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Gibraltar sich nicht am Schengen-Besitzstand beteiligt und nicht damit assoziiert ist, alle derzeitigen physischen Hindernisse für den Personenverkehr zwischen Gibraltar und dem Schengen-Raum beseitigt werden sollten,

(7)    IN DER ERWÄGUNG, dass die Beseitigung physischer Hindernisse für den Personenverkehr und die durchgeführten Kontrollen, Maßnahmen und Schutzvorkehrungen mit einer Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, einhergehen sollten, um die Sicherheit der Vertragsparteien zu stärken,

(8)    IN BEKRÄFTIGUNG der Entschlossenheit, angesichts der geografischen Nähe zwischen den Vertragsparteien bei der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Steuerhinterziehung und Steuerumgehung und bei der Sicherstellung der Umsetzung der internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zusammenzuarbeiten,

(9)    IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer ausgewogenen Wirtschaftspartnerschaft, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung zugrunde liegen, und zwar durch effektive Rahmen für die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Verpflichtung, das jeweilige hohe Schutzniveau der Vertragsparteien in den Bereichen arbeits- und sozialrechtliche Standards, Umwelt, Bekämpfung des Klimawandels und Steuern aufrechtzuerhalten,

(10)    IN DER ERWÄGUNG, dass unter Wahrung der Integrität des Binnenmarkts der Union und der finanziellen Interessen der Vertragsparteien alle physischen Hindernisse für den Warenverkehr auf dem Landweg zwischen Gibraltar und der Union beseitigt werden sollten, unter anderem durch

–    die Bekämpfung von Zollbetrug durch geeignete Zollkontrollen und -verfahren sowie andere Maßnahmen,

–    die Einrichtung von Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und von Schutzvorkehrungen, die gleichermaßen der Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung dienen,

–    die Anwendung der einschlägigen Unionsvorschriften für den Verkehr, die Produktion und das Inverkehrbringen von Waren, einschließlich der Verbote und Beschränkungen und der Marktzugangsregeln,

(11)    IN DEM BESTREBEN, angesichts der geografischen Nähe zwischen den Vertragsparteien in Fragen der zivilen nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten,

(12)    IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Gewährleistung des Personen- und Güterverkehrs auf der Straße zwischen Gibraltar und einem begrenzten unmittelbaren Grenzgebiet im Hoheitsgebiet der Union sowie des Güterverkehrs auf der Straße zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und eines gewissen Zugangs zu den Häfen der Vertragsparteien zukommt,

(13)    IN DEM BESTREBEN, Vorschriften für den Flughafen Gibraltar und seinen Betrieb festzulegen,

(14)    IN DEM BESTREBEN, klare Vorschriften und eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern des Königreichs Spanien und Gibraltars zu schaffen, um die Rechte von Grenzgängern, die beruflich zwischen dem Königreich Spanien und Gibraltar pendeln, zu schützen und die optimalen Bedingungen für die Sicherstellung und Durchsetzung dieser Rechte zu gewährleisten sowie die entsprechenden Sozialversicherungsansprüche zu koordinieren und die Rechte ihrer Familienangehörigen zu garantieren,

(15)    IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines Finanzierungsmechanismus zur Förderung des Zusammenhalts zwischen Gibraltar und dem Campo de Gibraltar bei gleichzeitigem Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien,

(16)    IN DEM WUNSCH, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und der Union geschlossen wird, das eine Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit bietet,

(17)    IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen durch andere Übereinkünfte ergänzen können, die Bestandteil ihrer durch dieses Abkommen geregelten allgemeinen bilateralen Beziehungen sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL EINS

GEMEINSAME UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

Ziel

Mit diesem Abkommen soll eine auf gegenseitiger Zusammenarbeit beruhende Beziehung zwischen den Vertragsparteien geschaffen werden, wodurch auch gemeinsamer Wohlstand und enge und konstruktive Beziehungen in Bezug auf Gibraltar und das daran angrenzende Gebiet im Königreich Spanien, insbesondere das Gebiet der Kommunen, welche die Mancomunidad de Municipios del Campo de Gibraltar bilden, gefördert werden.

ARTIKEL 2

Souveränität

Dieses Abkommen, jedwede Zusatzabkommen nach Artikel 3, jedwede Verwaltungsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen und jedwede Maßnahmen, Instrumente oder Handlungen, die in Anwendung, als Folge oder auf der Grundlage dieses Abkommens ergriffen werden, lassen die jeweilige Rechtsstellung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland oder des Königreichs Spanien in Bezug auf die Souveränität und die Gerichtsbarkeit unberührt und wirken sich auch nicht in anderer Weise darauf aus, noch bilden sie eine Grundlage für die Geltendmachung oder Verneinung der Souveränität, auch nicht in Gerichtsverfahren oder in anderer Weise.

ARTIKEL 3

Begriffsbestimmungen

(1)    Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens sowie jedes Zusatzabkommens der Ausdruck:

a)    „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ die Europäische Union und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar;

b)    „Recht der Vertragspartei“ oder „Rechte der Vertragsparteien“ unter Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die in Gibraltar geltenden Rechtsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist;

c)    „betroffene Person“ eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

d)    „Tag“ einen Kalendertag;

e)    „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

f)    „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen;

g)    „unmittelbares Grenzgebiet“ die Kommunen im Königreich Spanien, welche die Mancomunidad de Municipios del Campo de Gibraltar bilden.

(2)    Jede Bezugnahme auf die „Union“ in diesem Abkommen oder in jedem Zusatzabkommen ist so zu verstehen, dass sie die Europäische Atomgemeinschaft umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes erfordert.

(3)    Jede Bezugnahme auf das „Vereinigte Königreich“ in diesem Abkommen oder in jedem Zusatzabkommen ist als Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als den für die Außenbeziehungen Gibraltars zuständigen Staat zu verstehen.

ARTIKEL 4

Zusatzabkommen

(1)    Wenn die Union und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, gelten diese Abkommen als Zusatzabkommen zu diesem Abkommen, soweit in diesen Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der durch dieses Abkommen geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Teil des Gesamtrahmens.

(2)    Absatz 1 gilt auch für

a)    Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits;

b)    Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits.

ARTIKEL 5

Treu und Glauben

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen und jedweden Zusatzabkommen ergeben.

(2)    Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und jedwedem Zusatzabkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen gefährden könnten.

ARTIKEL 6

Mitteilungen und Notifikationen

(1)    Förmliche Mitteilungen und Entscheidungen, die zu notifizieren sind und von den zuständigen Behörden Gibraltars ausgehen oder an diese gerichtet sind, werden über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth-Fragen und Entwicklung des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „FCDO“) oder eine andere Stelle des Vereinigten Königreichs übermittelt, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat und von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannt wird.

(2)    Das FCDO bestätigt die Echtheit der von den zuständigen Behörden Gibraltars ausgestellten Dokumente, wenn Entscheidungen unmittelbar vor einem Gericht oder einer anderen Vollstreckungsbehörde in einem Mitgliedstaat vollstreckt werden sollen, ohne dass eine vorherige förmliche Benachrichtigung erforderlich ist.

(3)    In der Notifikation des Vereinigten Königreichs an die zuständigen Behörden in Gibraltar gemäß diesem Abkommen oder jedwedem Zusatzabkommen ist auch auf das FCDO oder eine andere Stelle des Vereinigten Königreichs im Sinne von Absatz 2 zu verweisen.

ARTIKEL 7

Beseitigung physischer Hindernisse

Alle physischen Hindernisse werden gemäß dem Umsetzungsplan beseitigt, der in der einschlägigen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien enthalten ist.

TITEL II

GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 8

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

(1)    Die Vertragsparteien treten weiterhin für die gemeinsamen Werte und die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte ein, die Richtschnur ihrer internen und ihrer internationalen Politik sind. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen sie beigetreten sind.

(2)    Die Vertragsparteien fördern diese gemeinsamen Werte und Grundsätze in internationalen Gremien. Bei der Förderung dieser Werte und Grundsätze, auch mit oder in Drittländern, arbeiten die Vertragsparteien zusammen.

ARTIKEL 9

Bekämpfung des Klimawandels

(1)    Die Vertragsparteien sehen den Klimawandel als eine existenzielle Bedrohung der Menschheit an und bekräftigen ihr Bekenntnis zur Stärkung der weltweiten Antwort auf diese Bedrohung. Die Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels, wie sie im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und insbesondere in dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung angenommenen Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) dargelegt wurde, orientiert sich an der Innen- und der Außenpolitik der Union und des Vereinigten Königreichs. Die Vertragsparteien achten das Übereinkommen von Paris und den UNFCCC-Prozess und enthalten sich jeglicher Handlungen oder Unterlassungen, welche den Gegenstand und den Zweck des Übereinkommens von Paris wesentlich beeinträchtigen würden.

(2)    Die Vertragsparteien treten in internationalen Gremien für die Bekämpfung des Klimawandels ein, auch im Dialog mit anderen Ländern und Regionen, um deren Ambitionsniveau bei der Minderung von Treibhausgasemissionen zu steigern.

ARTIKEL 10

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)    Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

(2)    Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen zu leisten, indem sie

a)    Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen, soweit diese Übereinkünfte von den Vertragsparteien zur Unterzeichnung, zur Ratifizierung oder zum Beitritt aufgelegt werden, sowie

b)    ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen stehenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.

ARTIKEL 11

Kleinwaffen und leichte Waffen und andere konventionelle Waffen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen, die sich im Falle des Vereinigten Königreichs auf Gibraltar erstrecken, hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig nationale Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.

(4)    Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Zusammenhang, im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel untereinander zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf die Förderung der Universalisierung und der uneingeschränkten Durchführung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

(5)    Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Regulierung und Verbesserung der Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die in Anhang 1 aufgeführten internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen, soweit diese Übereinkünfte von den Vertragsparteien zur Unterzeichnung, zur Ratifizierung oder zum Beitritt aufgelegt werden.

(6)    Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.

ARTIKEL 12

Schwerste Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien kommen überein, sich uneingeschränkt für die Universalität und Integrität des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente einzusetzen.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.

ARTIKEL 13

Bekämpfung des Terrorismus

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zusammen, um terroristische Handlungen in allen ihren Formen und Ausprägungen im Einklang mit dem Völkerrecht, gegebenenfalls einschließlich der einschlägigen internationalen Abkommen über die Terrorismusbekämpfung, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, sowie mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verhüten und zu bekämpfen. Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die in Anhang 2 aufgeführten internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen, soweit diese Übereinkünfte von den Vertragsparteien zur Unterzeichnung, zur Ratifizierung oder zum Beitritt aufgelegt werden.

(2)    Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Prävention und Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und der Terrorismusfinanzierung, um ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu fördern, wobei sie der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Rechnung tragen, unbeschadet der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und des nachrichtendienstlichen Austauschs.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen. Dieser Dialog zielt unter anderem darauf ab, Folgendes zu fördern und zu erleichtern:

a)    den Austausch von Bewertungen terroristischer Bedrohungen,

b)    den Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung des Terrorismus,

c)    die operative Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen sowie

d)    den Austausch zur Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Organisationen.

ARTIKEL 14

Schutz personenbezogener Daten

(1)    Dieser Artikel enthält Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen, die ganz oder teilweise automatisiert oder nicht automatisiert verarbeitet werden und in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (im Folgenden „Datenschutz“).

(2)    Anhang 3 ist Bestandteil dieses Artikels. Dieser Anhang umfasst nicht die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 , die die Zuständigkeit und Funktion der federführenden Aufsichtsbehörde und der betroffenen Aufsichtsbehörde regeln.

(3)    Artikel 19 findet Anwendung auf Anhang 3.

(4)    Unbeschadet des Artikels 20 werden die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Bestimmungen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – in dem unter Anhang 3 fallenden Bereich im Einklang mit den einschlägigen Rechtsakten des Europäischen Datenschutzausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen ausgelegt, wie sie für die Mitgliedstaaten gelten. Dazu gehören auch die Stellungnahmen, die die Datenschutzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der für das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – geltenden Vorschriften, die den Vorschriften in Anhang 3 entsprechen, beantragt oder erhält.

(5)    Die Datenschutzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – trägt den Beschlüssen der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 und den Beschlüssen des Ausschusses nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/679 weitestgehend Rechnung, wenn sie über Fälle entscheidet, die ähnliche Fragen zur Auslegung und Anwendung der gleichen Vorschriften wie in der Verordnung (EU) 2016/679 aufwerfen.

(6)    Die Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten in Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 ist nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – umfasst. Die Datenschutzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – kann nur zu Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, in denen an diese Aufsichtsbehörde gerichtete Beschlüsse erörtert werden oder die Anwesenheit dieser Aufsichtsbehörde erforderlich ist und im Interesse der Union liegt, um die wirksame Anwendung der gleichen Datenschutzvorschriften, wie sie in den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, in Gibraltar zu gewährleisten. In diesen Fällen nimmt die Datenschutzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – gemäß der einschlägigen Geschäftsordnung des Ausschusses als Sachverständige oder Gast teil. Die Teilnahme der Behörde ist strikt auf die einschlägigen Tagesordnungspunkte beschränkt, und die Behörde wird in den einschlägigen Dokumenten wie dem Sitzungsprotokoll als Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – erwähnt.

(7)    Für die Zwecke dieses Abkommens gelten alle Bezugnahmen auf Drittländer und ihre zuständigen Behörden in den in Anhang 3 aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts nicht als Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und seine zuständigen Behörden, sofern Absatz 2 gemäß Artikel 19 Absatz 1 nachgekommen wird.

(8)    Beabsichtigt die Union, einen Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 zu erlassen, so wird das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – ordnungsgemäß darüber unterrichtet.

ARTIKEL 15

Weltweite Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der weltweiten Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse an. Sie fördern, wo es in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, multilaterale Lösungen für gemeinsame Probleme.

(2)    Unter Beibehaltung ihrer Autonomie bei der Entscheidungsfindung und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen streben die Vertragsparteien nach Zusammenarbeit in laufenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem Interesse wie Frieden und Sicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, Umweltschutz, Digitalisierung, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Besteuerung, finanzielle Stabilität und freier und fairer Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Aufrechterhaltung eines konstanten und wirksamen Dialogs und die Koordinierung ihrer Standpunkte in multilateralen Organisationen und Gremien, in denen die Vertragsparteien mitwirken, wie den Vereinten Nationen, der Gruppe der Sieben (G7) und der Gruppe der Zwanzig (G20), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation.

ARTIKEL 16

Wesentliche Bestandteile

(1)    Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 stellen wesentliche Bestandteile der durch dieses Abkommen sowie etwaige Zusatzabkommen begründeten Zusammenarbeit dar.

(2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei es in schwerwiegender und substanzieller Weise versäumt hat, einer der in Absatz 1 als wesentliche Bestandteile bezeichneten Verpflichtungen nachzukommen, so kann sie beschließen, die Durchführung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ganz oder teilweise zu beenden oder auszusetzen.

(3)    Zuvor ersucht die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Artikels geltend macht, den Kooperationsrat, unverzüglich zusammenzutreten, um eine rechtzeitige und für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Wird nicht binnen 30 Tagen ab dem Tag des Ersuchens an den Kooperationsrat eine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei die Maßnahmen nach Absatz 2 ergreifen.

(4)    Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden unter vollständiger Wahrung des Völkerrechts getroffen und müssen verhältnismäßig sein. Der Vorrang ist Maßnahmen einzuräumen, die das Funktionieren dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen möglichst wenig beeinträchtigen.

(5)    Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass eine Situation, in der es in schwerwiegender und substanzieller Weise versäumt wurde, einer der in Absatz 1 als wesentliche Bestandteile bezeichneten Verpflichtungen nachzukommen, nur dann vorliegt, wenn ihre Schwere und Art so außergewöhnlich sind, dass sie den Frieden und die Sicherheit bedrohen oder internationale Auswirkungen haben. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Handlung oder Unterlassung, die das Ziel und den Zweck des Übereinkommens von Paris wesentlich beeinträchtigen würde, als substanzielles Versäumnis im Sinne dieses Artikels gilt.

TITEL III

ZIVILE NUKLEARE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 17

Zivile nukleare Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für wirksame Vorkehrungen im Bereich der nuklearen Sicherheit an und arbeiten gemeinsam an der kontinuierlichen Verbesserung der internationalen Standards und Übereinkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit und ihrer Umsetzung. Soweit dies nicht im Widerspruch zu Entwicklungen bei rechtsverbindlichen internationalen Standards für die nukleare Sicherheit steht, dürfen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Union das Schutzniveau in Bezug auf die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz, die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die Stilllegung, die sichere Verbringung von Kernmaterial, die Notfallvorsorge und Notfallreaktion sowie die wirksame Kontrolle von radioaktivem Material und radioaktiven Quellen nicht schwächen oder unter jenes senken, das durch die von den Vertragsparteien geteilten und in Bezug auf Gibraltar bis zum 31. Dezember 2020 angewandten Schutzstandards und deren Durchsetzung gewährleistet ist.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – wendet ein robustes und wirksames System der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle an, um sicherzustellen, dass Kernmaterial (im Sinne des Artikels XII der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation) zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorkehrungen erforderlich sind, ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet wird.

(3)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – trifft Sicherheitsvorkehrungen gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkünften in Bezug auf alle einschlägigen zivilen Atomanlagen und radioaktiven Quellen in Gibraltar zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorkehrungen erforderlich sind.

(4)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – setzt zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorkehrungen erforderlich sind, ein mit der IAEO ausgehandeltes Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Gibraltar um und unternimmt Schritte, um die in Anhang 4 Teil 1 aufgeführten internationalen Instrumente und gegebenenfalls deren künftige Änderungen, soweit vom Vereinigten Königreich ratifiziert, zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie vollständig umzusetzen. Darüber hinaus ergreift das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – Maßnahmen, um gegebenenfalls die in Anhang 4 Teil 2 aufgeführten Leitliniendokumente sowie deren künftige Änderungen, soweit sie vom Vereinigten Königreich verwendet werden, zu befolgen.

(5)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für wirksame Vorkehrungen im Bereich der nuklearen Sicherung an und arbeiten gemeinsam an der kontinuierlichen Verbesserung der internationalen Standards und Übereinkommen im Bereich der nuklearen Sicherung. Die Union und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – schwächen das Schutzniveau nicht oder senken es nicht unter jenes, das durch die von der Union und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – bis zum 31. Dezember 2020 angewandten Schutzstandards in Bezug auf den physischen Schutz und deren Durchsetzung gewährleistet ist.

(6)    Das Vereinigte Königreich hat die Anwendung des am 29. Juli 1960 in Paris geschlossenen Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 6. November 1982 auf Gibraltar ausgedehnt. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Schritte zur Ausdehnung des Protokolls vom 12. Februar 2004 (das am 1. Januar 2022 im Vereinigten Königreich in Kraft trat) sowie alle weiteren Änderungen unternehmen wird, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei schriftlich mit, dass sie die Änderung nicht akzeptiert.

(7)    Das Vereinigte Königreich unterhält im Namen Gibraltars weiterhin operative Vorkehrungen in Bezug auf Vorfälle in Gibraltar oder mit Auswirkungen auf Gibraltar, das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, das von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf ihrer Sondertagung am 26. September 1986 in Wien angenommen wurde, und das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen, das von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf ihrer Sondertagung am 26. September 1986 in Wien angenommen wurde, und überprüft diese regelmäßig. Diese operativen Vorkehrungen sind in Anhang 5 aufgeführt. Ihre Aktualisierungen werden der anderen Vertragspartei so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach ihrem Inkrafttreten notifiziert, und Anhang 5 wird entsprechend geändert.

(8)    In Bezug auf die wirksame Kontrolle von radioaktivem Material und radioaktiven Quellen gewährleistet das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – eine mindestens gleichwertige Wirksamkeit und einen mindestens gleichwertigen Geltungsbereich, wie sie sowohl in der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland als auch in der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung, einschließlich künftiger Änderungen oder Ersetzungen, vorgesehen sind.

TITEL IV

AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 18

Völkerrecht

(1)    Die Bestimmungen dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen sind nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen, ihnen in ihrem jeweiligen Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Abkommens nach den gewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln des Völkerrechts, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, abgeschlossen zu Wien am 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln, auszulegen.

(2)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass mit Ausnahme der in Artikel 19 Absätze 1 und 4 und Artikel 20 genannten Bestimmungen weder dieses Abkommen noch jedwede Zusatzabkommen eine Verpflichtung begründen, die darin enthaltenen Bestimmungen im Einklang mit dem internen Recht einer der Vertragsparteien auszulegen.

(3)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass unbeschadet des Artikels 20 die Auslegung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen durch die Gerichte einer der Vertragsparteien für die Gerichte der anderen Vertragspartei nicht bindend ist.

ARTIKEL 19

Für das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – geltendes Unionsrecht

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – hat in seinem innerstaatlichen Recht die gleichen Bestimmungen vorzusehen und wirksam anzuwenden wie diejenigen

a)    in den Rechtsakten der Union, die in den Bestimmungen oder in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführt sind, auf die dieser Artikel anwendbar ist, oder

b)    in einem nachfolgenden Rechtsakt der Union unter den in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Bedingungen, und zwar

i)    in einem Rechtsakt der Union zur Änderung oder Ersetzung eines Rechtsakts der Union im Sinne von Buchstabe a,

ii)    in einem Rechtsakt der Union zur Ergänzung oder Durchführung eines Rechtsakts der Union im Sinne von Buchstabe a oder

iii)    in einem anderen Rechtsakt der Union zum Gegenstand eines Rechtsakts der Union im Sinne von Buchstabe a.

(2)    Erlässt die Union einen nachfolgenden Rechtsakt der Union, so notifiziert sie das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – unverzüglich über den Erlass eines solchen Rechtsakts.

(3)    Binnen dreißig Tagen nach der in Absatz 2 genannten Notifikation teilt das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der Union seinen Beschluss mit, ob es den nachfolgenden Rechtsakt der Union inhaltlich akzeptiert und in innerstaatliches Recht umsetzt. Die Annahme des Inhalts eines nachfolgenden Rechtsakts der Union durch das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – begründet Rechte und Pflichten zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und der Union.

(4)    Setzt die Umsetzung des nachfolgenden Rechtsakts der Union in innerstaatliches Recht die Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen voraus, so teilt das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – dies der Union zum Zeitpunkt der in Absatz 3 genannten Notifikation mit. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – unterrichtet die Union umgehend schriftlich über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ab dem Inkrafttreten des nachfolgenden Rechtsakts der Union und bis zur Unterrichtung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen wendet das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – vorläufig weitestgehend die gleichen Vorschriften an, wie sie in dem nachfolgenden Rechtsakt der Union enthalten sind.

(5)    Falls das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –

a)    seinen Beschluss mitteilt, einen nachfolgenden Rechtsakt der Union inhaltlich nicht zu akzeptieren, oder

b)    nicht binnen der in Absatz 3 genannten Frist eine Notifikation vornimmt oder

c)    die Union nicht spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten eines nachfolgenden Rechtsakts der Union über die Umsetzung dieses Rechtsakts in innerstaatliches Recht unterrichtet,

gilt dieses Abkommen als beendet, sofern der Kooperationsrat nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens binnen 90 Tagen nichts anderes beschließt. Die Beendigung dieses Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.

ARTIKEL 20

Einheitliche Auslegung

Die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Bestimmungen werden gemäß den Methoden und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts ausgelegt und angewandt und bei ihrer Umsetzung und Anwendung im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.

ARTIKEL 21

Privatrechte

(1)    Unbeschadet des Artikels 19 Absätze 1 und 2, des Artikels KSS.70 und des Teils Vier Titel I und II sowie – im Hinblick auf die Union – mit Ausnahme des Teils Zwei Titel V sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie jedweder Zusatzabkommen weder dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dahin gehend, dass sie in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.

(2)    Eine Vertragspartei darf in ihrem Recht kein Klagerecht gegen die jeweils andere Vertragspartei vorsehen, das auf einem Verstoß dieser anderen Vertragspartei gegen dieses Abkommen oder gegen jedwedes Zusatzabkommen gründet.

TITEL V

INSTITUTIONELLER RAHMEN

ARTIKEL 22

Kooperationsrat

(1)    Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – an. Der Kooperationsrat kann in unterschiedlicher Zusammensetzung abhängig von den erörterten Fragen zusammentreten.

(2)    Der Vorsitz des Kooperationsrats wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.

(3)    Der Kooperationsrat überwacht das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Er überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen. Jede Vertragspartei kann dem Kooperationsrat alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen vorlegen.

(4)    Der Kooperationsrat ist befugt,

a)    Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in jedwedem Zusatzabkommen vorgesehen ist;

b)    den Vertragsparteien Empfehlungen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens oder jedweden Zusatzabkommens zu unterbreiten;

c)    Änderungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen in den in diesem Abkommen oder in jedwedem Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen durch einen Beschluss anzunehmen;

d)    bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens – außer in Bezug auf Teil Eins Titel IV – oder jedweden Zusatzabkommens anzunehmen, sofern diese Änderungen notwendig sind, um Fehler zu beheben oder Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen;

e)    alle Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen zu erörtern, die unter dieses Abkommen oder jedwedes Zusatzabkommen fallen;

f)    einige seiner Befugnisse einem Sonderausschuss zu übertragen, mit Ausnahme der in diesem Absatz unter Buchstabe g genannten Befugnisse und Zuständigkeiten;

g)    durch einen Beschluss Sonderausschüsse einzurichten und ihnen Aufgaben zu übertragen, Sonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern.

(5)    Die Tätigkeit des Kooperationsrats wird durch die in Anhang 6 festgelegte Geschäftsordnung geregelt. Der Kooperationsrat kann diesen Anhang ändern.

ARTIKEL 23

Sonderausschüsse

(1)    Es werden die folgenden Sonderausschüsse eingesetzt:

a)    der Sonderausschuss für den Personenverkehr;

b)    der Sonderausschuss für Wirtschaft und Handel;

c)    der Sonderausschuss für Luftfahrt.

(2)    Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt,

a)    die Durchführung dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten;

b)    den Kooperationsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Kooperationsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden;

c)    in allen Angelegenheiten, für die der Kooperationsrat gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat oder für die dies im Abkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen;

d)    technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens oder jedwedes Zusatzabkommens ergeben;

e)    den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchführung zu dienen.

(3)    Die Sonderausschüsse werden erforderlichenfalls über die Durchführung der Verwaltungsvereinbarungen unterrichtet, die das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien in Fragen der Durchführung dieses Abkommens geschlossen haben.

(4)    Den Sonderausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Vertreter in den Sonderausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die behandelten Fragen verfügen.

(5)    Der Vorsitz der Sonderausschüsse wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – gemeinsam geführt.

(6)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist oder die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, treten sie mindestens einmal jährlich zusammen.

(7)    Die Sonderausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.

(8)    Die Tätigkeit der Sonderausschüsse wird durch die in Anhang 6 festgelegte Geschäftsordnung geregelt.

(9)    Abweichend von Absatz 8 kann ein Sonderausschuss seine eigenen Regeln für seine Arbeit annehmen und anschließend ändern.

ARTIKEL 24

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)    Die vom Kooperationsrat oder gegebenenfalls von einem Sonderausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und jeglichen Zusatzabkommen eingesetzten Gremien, einschließlich des in Teil Sechs Titel I genannten Schiedsgerichts, bindend. Empfehlungen sind nicht bindend.

(2)    Durch den Kooperationsrat oder gegebenenfalls einen Sonderausschuss werden in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse gefasst und Empfehlungen ausgesprochen.

TEIL ZWEI

PERSONENVERKEHR

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE

ARTIKEL 25

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(1)    Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf der langjährigen Achtung der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, sowie auf der Bedeutung der internen Umsetzung der in dieser Konvention verankerten Rechte und Freiheiten.

(2)    Dieser Teil ändert nichts an der Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und Rechtsgrundsätze, wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention und – im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten – in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.

ARTIKEL 26

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck

a)    „Grenzübertrittskontrollen“ die Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgeführten Sachen in das Gebiet der Mitgliedstaaten und Gibraltars einreisen oder aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten und Gibraltars ausreisen dürfen;

b)    „Grenzkontrollen“ die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieses Abkommens unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen;

c)    „Grenzüberwachung“ die Überwachung der Grenzen zwischen den Grenzübergangsstellen und die Überwachung von Grenzübergangsstellen außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden, um unbefugte Grenzübertritte oder die Umgehung von Grenzübertrittskontrollen zu verhindern oder aufzudecken, um zur Verbesserung des Lagebewusstseins beizutragen, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die die Grenze unerlaubt überschreiten;

d)    „ziviles Gefolge“ Zivilpersonen, die bei der Regierung des Vereinigten Königreichs beschäftigt sind oder unter Vertrag stehen und bei denen es sich nicht um Personen mit Aufenthalt in Gibraltar oder in der Union handelt, ausgenommen Personen, die das Recht haben, sich im Vereinigten Königreich oder im einheitlichen Reisegebiet (Common Travel Area) aufzuhalten;

e)    „Zwangsmaßnahmen“ Maßnahmen, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit Grenzkontrollen in Bezug auf eine Person oder Sache unter anderem als Folgemaßnahmen zu Ausschreibungen in Datenbanken und Informationssystemen, die im Rahmen von Grenzkontrollen verwendet werden, zu treffen sind, darunter die vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Inhaftnahme, die Festnahme, die Ingewahrsamnahme, Untersuchungen, die Durchsuchung und Beschlagnahme von Sachen sowie jede andere Form von Maßnahmen als Reaktion auf Ausschreibungen mit dem Ziel, Ermittlungen durchzuführen oder Beweise dafür zu sammeln, dass eine Straftat begangen wurde oder geplant ist, sowie Einreiseverweigerungen;

f)    „zum Haushalt gehörender Familienangehöriger“ den Ehegatten oder Lebenspartner eines Mitglieds der nicht gebietsansässigen Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder des zivilen Gefolges oder das Kind eines solchen Mitglieds, das auf dessen Unterstützung angewiesen ist, bei dem es sich nicht um eine Person mit Aufenthalt in der Europäischen Union oder in Gibraltar handelt;

g)    „internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des am 28. Juli 1951 in Genf verabschiedeten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 und den subsidiären Schutzstatus, bei dem ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will;

h)    „Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden“ die Mitgliedstaaten, die die Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben;

i)    „nicht gebietsansässige Streitkräfte des Vereinigten Königreichs“ Personen, die in den Streitkräften des Vereinigten Königreichs als reguläre Kräfte oder Reservisten dienen, die Bürger des Vereinigten Königreichs, Bürger des Commonwealth oder Bürger Irlands sind oder das Recht haben, sich im Vereinigten Königreich oder im einheitlichen Reisegebiet aufzuhalten, und bei denen es sich nicht um Personen mit Aufenthalt in Gibraltar handelt;

j)    „Personen mit Aufenthalt in Gibraltar“ Personen, die ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Recht haben, sich in Gibraltar aufzuhalten, ausgenommen Unionsbürger und Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Staatsangehörige des Fürstentums Andorra und der Republik San Marino nach Inkrafttreten von Abkommen, die diesen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte verleihen;

k)    „Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie“ eine weitere Kontrolle, die an einem eigens dazu vorgesehenen Ort durchgeführt werden kann, der nicht der Ort ist, an dem alle Personen kontrolliert werden (erste Kontrolllinie);

l)    „Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie“ einen eigens dazu vorgesehenen Ort, der im Einklang mit den vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien nach Artikel 33 getroffenen Regelungen abgegrenzt ist und an dem unter anderem Tätigkeiten wie Kontrollen der zweiten Kontrolllinie und die operative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden stattfinden;

m)    „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht

i)    Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 ist;

ii)    Staatsangehöriger Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Andorra oder der Republik San Marino oder, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, Familienangehöriger eines solchen Staatsangehörigen ist, der nach Abkommen zwischen der Union und den betreffenden Ländern Freizügigkeitsrechte genießt, die den unter Buchstabe a genannten Rechten gleichwertig sind;

n)    „besuchende Drittlandstreitkräfte“ Personen, die in den Streitkräften eines NATO-Mitglieds oder ausgewählter Partner dienen oder bei diesen beschäftigt sind oder unter Vertrag stehen, bei denen es sich nicht um Personen mit Aufenthalt in der Union oder in Gibraltar handelt und die auf Einladung des Vereinigten Königreichs in Gibraltar eintreffen sollen.

ARTIKEL 27

Bezugnahmen auf bestimmte Rechtsakte der Union

Für die Zwecke dieses Teils gelten die Bezugnahmen auf Rechtsakte der Union in den Artikeln 26, 29 und dem dort genannten Anhang, 32, 33, 35, 36, 37, 42, 43, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 53, 55, 61, 64, 74, 76, 86, 90, 96, 104 und 151 auch als Bezugnahmen auf diese Rechtsakte der Union in einer künftigen geänderten Fassung oder in einer Fassung, durch die sie ersetzt werden, sowie auf Rechtsakte der Union zur Durchführung oder Ergänzung dieser Rechtsakte der Union.

ARTIKEL 28

Beseitigung physischer Hindernisse

Alle physischen Hindernisse für den Personenverkehr zwischen der Union und Gibraltar werden beseitigt.

ARTIKEL 29

Grenzübergangsstellen

(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens richten das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien Grenzübergangsstellen am Hafen und am Flughafen von Gibraltar ein, an denen Grenzübertrittskontrollen nach Absatz 2 durchgeführt werden.

(2)    Alle Reisenden, die über den Hafen oder den Flughafen von Gibraltar nach Gibraltar einreisen, werden an den nach Absatz 1 eingerichteten Grenzübergangsstellen Grenzübertrittskontrollen unterzogen.

(3)    Abweichend von Absatz 1 können Grenzübertrittskontrollen an der Grenzübergangsstelle des Flughafens durchgeführt werden, wenn das Verkehrsaufkommen am Hafen effiziente Grenzkontrollen mit hohem und einheitlichem Standard an der Grenzübergangsstelle des Flughafens ermöglicht. In diesem Fall stellen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien sicher, dass die am Hafen ankommenden Reisenden und Besatzungsmitglieder vom Hafen zur Grenzübergangsstelle des Flughafens begleitet werden, um sich den Kontrollen nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 zu unterziehen. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Ausnahmeregelung werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien festgelegt.

(4)    Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht und dem Unionsrecht gestatten das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien den Einsatz automatisierter Grenzkontrollsysteme an diesen Grenzübergangsstellen für ihre jeweiligen Kontrollen von Personen mit Aufenthalt in Gibraltar und Unionsbürgern und ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen sowie Personen, die nach von der Union geschlossenen Abkommen Freizügigkeitsrechte genießen.

(5)    Die Grenzübertrittskontrollen bei der Einreise werden von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und anschließend von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien durchgeführt. Die Grenzübertrittskontrollen bei der Ausreise werden von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien und anschließend von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – durchgeführt.

(6)    Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie müssen im Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie durchgeführt werden.

(7)    Unbeschadet des Artikels 32 Absatz 3 und des Artikels 43 müssen die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien festgelegten Einreisevoraussetzungen kumulativ erfüllt werden. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – verpflichtet sich, die Einreisevoraussetzungen nach dem Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – an die nach Unionsrecht geltenden Einreisevoraussetzungen anzugleichen.

(8)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien stellen sicher, dass die Einreise nach Gibraltar von außerhalb des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen nur über die in Absatz 1 genannten Grenzübergangsstellen erfolgen darf.

(9)    Ungeachtet der Absätze 2, 5 und 8 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien die Einreise nach Gibraltar in den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (Schengener Grenzkodex) 4 oder in Artikel 38 dieses Abkommens vorgesehenen Fällen auf andere Weise als über die Grenzübergangsstellen gestatten.

(10)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien stellen sicher, dass die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist und instand gehalten wird, damit die in Absatz 1 genannten Grenzübergangsstellen in einer dem Verkehrsaufkommen angemessenen Weise betrieben werden können, um effiziente Grenzkontrollen mit hohem und einheitlichem Standard im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex zu gewährleisten. Die genannte Infrastruktur, die den Anforderungen des Anhangs 7 dieses Abkommens entsprechen muss, wird in der in Artikel 33 Absatz 5 genannten Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien festgelegt.

(11)    Anhang VI Nummern 2.3.1, 3.1.2, 3.1.4, 3.1.5, 3.2.1, 3.2.5 und 3.2.6 des Schengener Grenzkodexes gilt für die Grenzübertrittskontrollen, die von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien an den in Artikel 29 Absatz 1 festgelegten Grenzübergangsstellen durchgeführt werden. Nach diesen Nummern zu übermittelnde Informationen sind gleichzeitig und unverzüglich sowohl den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – als auch den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien zu übermitteln.

ARTIKEL 30

Personenverkehr zwischen Gibraltar und den Mitgliedstaaten

(1)    Unbeschadet der Bestimmungen über die Seegrenzen in Anhang VI des Schengener Grenzkodexes stellen die Vertragsparteien sicher, dass Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ohne Grenzübertrittskontrollen zwischen Gibraltar und den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, reisen können.

(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, beziehungsweise das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der inneren Sicherheit die Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 10 Tagen wieder einführen. Dieser Zeitraum kann um einen Zeitraum von 20 Tagen und um weitere Zeiträume von einem Monat auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Die Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, werden nur als letztes Mittel wieder eingeführt, und Umfang und Dauer der Wiedereinführung dürfen nicht über das für die Reaktion auf die ernsthafte Bedrohung unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

(3)    Beschließt ein Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, die Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach Absatz 2 wieder einzuführen oder zu verlängern, so unterrichtet die Union, wenn die Grenzkontrollen von einem Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn die Grenzkontrollen von diesem wieder eingeführt werden, die andere Vertragspartei

a)    spätestens vier Wochen vor einer geplanten Wiedereinführung oder Verlängerung oder so bald wie möglich, wenn die Umstände, die die Wiedereinführung oder Verlängerung der Grenzkontrollen erfordern, weniger als vier Wochen vor einer geplanten Wiedereinführung oder Verlängerung bekannt werden;

b)    sofort, spätestens aber 48 Stunden nach einem Beschluss zur Wiedereinführung oder Verlängerung der Grenzkontrollen als Reaktion auf eine ernsthafte Bedrohung, die sofortiges Handeln erfordert.

(4)    Bei der Unterrichtung der anderen Vertragspartei über einen Beschluss zur Wiedereinführung oder Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, nach Absatz 3 übermittelt die Union, wenn die Grenzkontrollen von einem Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn die Grenzkontrollen von diesem wieder eingeführt werden, der anderen Vertragspartei die folgenden Informationen:

a)    ob die Wiedereinführung oder Verlängerung aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der inneren Sicherheit erfolgt;

b)    sachdienliche Angaben zu dem Grund oder den Gründen, es sei denn, zwingende Sicherheits- oder Vertraulichkeitsgründe stehen dem entgegen;

c)    die Bezeichnung der zugelassenen Grenzübergangsstellen;

d)    Beginn und Dauer der Wiedereinführung oder Verlängerung;

e)    gegebenenfalls die Maßnahmen, die von der anderen Vertragspartei getroffen werden könnten.

(5)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Öffentlichkeit über einen Beschluss zur Wiedereinführung oder Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, in abgestimmter Weise unterrichtet wird, insbesondere über Beginn, Ende und Umfang der Wiedereinführung, es sei denn, zwingende Sicherheitsgründe stehen dem entgegen.

ARTIKEL 31

Unionsdatenbanken

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – haben nach diesem Abkommen keinen Zugang zu den auf der Grundlage des Unionsrechts eingerichteten Informationssystemen und Datenbanken.

TITEL II

GRENZÜBERTRITT

ARTIKEL 32

Grenzkontrollen durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs
– in Bezug auf Gibraltar –

(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens führen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – die Grenzkontrollen, die Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung umfassen, im Einklang mit dem Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingsgesetz von Gibraltar (Gibraltar Immigration, Asylum and Refugee Act) in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die es ersetzt wird, durch.

(2)    Beabsichtigen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – nach den Grenzübertrittskontrollen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien nach Artikel 29 Absatz 2, einer Person die Einreise zu verweigern, und sind andere Zwangsmaßnahmen nach Artikel 34 Absatz 3 nicht erforderlich, so unterrichten sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien an der Grenzübergangsstelle und begleiten die Person in den Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie, in dem die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien im Einklang mit Artikel CIRCPERS.33 und unbeschadet der Möglichkeit, dass das Königreich Spanien die Einreise in Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 des Schengener Grenzkodexes gestattet, überprüfen, ob die Einreisevoraussetzungen nach Unionsrecht erfüllt sind.

(3)    Stellen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien bei der Überprüfung nach Absatz 2 fest, dass es sich bei der betreffenden Person um eine Person, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hat, einschließlich einer Person, die nach von der Union geschlossenen Abkommen Freizügigkeitsrechte genießt, oder um einen Drittstaatsangehörigen, der im Besitz eines von einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, ausgestellten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitels ist, handelt und dass die betreffende Person die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen nach Unionsrecht erfüllt, so gestatten ihr die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien unbeschadet der Möglichkeit, Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii zu treffen, die Einreise in die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – gestatten dieser Person die Einreise in das Königreich Spanien oder einen Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet.

ARTIKEL 33

Grenzkontrollen durch die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien

(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien alle Aufgaben wahr, die für die Durchführung der Grenzkontrollen, die Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung umfassen, nach dem Schengener Grenzkodex und damit zusammenhängender Aufgaben nach Unionsrecht erforderlich sind.

(2)    Die Grenzübertrittskontrollen sind an den in Artikel 29 Absatz 1 festgelegten Grenzübergangsstellen durchzuführen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgeführten Sachen in das Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien ausreisen dürfen.

(3)    Die Grenzüberwachung ist zwischen den Grenzübergangsstellen in Gibraltar durchzuführen, einschließlich der Überwachung der Grenzübergangsstellen außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden, um Personen an der Umgehung von Grenzübertrittskontrollen zu hindern und unbefugte Grenzübertritte zu verhindern oder aufzudecken.

(4)    Zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben gehören:

a)    Aufgaben bei Grenzübertrittskontrollen, die unter anderem das Recht umfassen,

i)    Grenzübertrittskontrollen bei Personen, einschließlich Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie, im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex durchzuführen;

ii)    Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes nicht erfüllen, mit Ausnahme von Personen mit Aufenthalt in Gibraltar und Personen, die unter die in Artikel 6 Absatz 5 des Schengener Grenzkodexes genannten Kategorien fallen, die Einreise zu verweigern; wenn der Drittstaatsangehörige, dem die Einreise verweigert wurde, von einem Beförderungsunternehmer an die Grenze gebracht wurde, bis zur Durchführung des Rücktransports im Einklang mit den Verpflichtungen der Beförderungsunternehmer nach Artikel 36 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die unerlaubte Einreise des Drittstaatsangehörigen, dem die Einreise verweigert wurde, zu verhindern;

b)    Aufgaben bei der Grenzüberwachung, die unter anderem das Recht umfassen,

i)    unbefugte Grenzübertritte zu verhindern und Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die die Grenze unerlaubt überschritten haben, einschließlich des Aufgreifens dieser Personen und der Sicherstellung ihrer Rückkehr im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 5 ;

ii)    die Grenzüberwachung mittels stationär postierter oder mobiler Kräfte so durchzuführen, dass Personen daran gehindert und davon abgehalten werden, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen;

c)    Aufgaben, die sowohl bei Grenzübertrittskontrollen als auch bei der Grenzüberwachung wahrgenommen werden und die unter anderem das Recht umfassen,

i)    im Einklang mit nationalem Recht, Unionsrecht und Völkerrecht IT-Systeme und Informationssysteme, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu nutzen, alle erforderlichen Folgemaßnahmen oder Maßnahmen zu treffen, die im Einklang mit nationalem Recht, Unionsrecht und Völkerrecht zu treffen sind, und die nach nationalem Recht, Unionsrecht und Völkerrecht vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Vernichtung, unbeabsichtigtem Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang, einschließlich des Zugangs durch Drittlandsbehörden, zu schützen;

ii)    eine Person festzunehmen, zu durchsuchen, in Haft zu nehmen, zu befragen oder in Gewahrsam zu nehmen oder Gegenstände zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen, wenn dies im Rahmen von Grenzkontrollen, die von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien durchgeführt werden, und im Einklang mit spanischem Recht, Unionsrecht und Völkerrecht gerechtfertigt ist;

iii)    Anträge auf internationalen Schutz, die von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bei den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien gestellt werden, entgegenzunehmen.

(5)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unterstützen erforderlichenfalls die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien bei der Wahrnehmung ihrer in diesem Artikel genannten Aufgaben und erleichtern ihnen die Wahrnehmung dieser Aufgaben.

(6)    In Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien werden die praktischen Regelungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden des Königreichs Spanien, die Aspekte der operativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen und die Gestaltung der Durchführung der Grenzübertrittskontrollen an den Grenzübergangsstellen festgelegt.

ARTIKEL 34

Folgemaßnahmen zu Grenzübertrittskontrollen – Ausschreibungen in Informationssystemen

(1)    Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Einklang mit den Artikeln 32 und 33 verfolgen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – beziehungsweise die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien Ausschreibungen in ihren jeweiligen Datenbanken und Informationssystemen im Einklang mit dem geltenden innerstaatlichen Recht und Unionsrecht weiter.

(2)    Erfordern Ausschreibungen in den jeweiligen Datenbanken und Informationssystemen Zwangsmaßnahmen, so wird die betreffende Person in den Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie begleitet, es sei denn, es liegt ein Fall nach Unterabsatz 2 vor.

Ist auf der Grundlage einer Ausschreibung in einer Datenbank oder einem Informationssystem, die beziehungsweise das von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien betrieben wird, die verdeckte Erhebung von Informationen erforderlich und würde der verdeckte Charakter der zu treffenden Maßnahmen durch die Begleitung der betreffenden Person in den Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie gefährdet, so ist die Behörde, die die Ausschreibung festgestellt hat, befugt, bei den routinemäßigen Grenzübertrittskontrollen so viele Informationen wie möglich zu erheben.

(3)    Sind auf der Grundlage von Ausschreibungen, die nur in den vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – betriebenen Datenbanken und Informationssystemen vorhanden sind, Zwangsmaßnahmen erforderlich, so treffen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – geeignete Folgemaßnahmen nach dem geltenden innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar.

(4)    Sind auf der Grundlage von Ausschreibungen, die nur in den vom Königreich Spanien betriebenen Datenbanken und Informationssystemen vorhanden sind, Zwangsmaßnahmen erforderlich, so treffen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien geeignete Folgemaßnahmen nach nationalem Recht und Unionsrecht.

(5)    Sind auf der Grundlage der Absätze 3 und 4 Zwangsmaßnahmen zur Festnahme oder Inhaftnahme einer Person erforderlich, so findet gegebenenfalls folgendes Verfahren Anwendung:

a)    im Rahmen von Grenzübertrittskontrollen bei der Einreise kann sich die Person der Festnahme oder Inhaftnahme nicht widersetzen; alternativ kann sich die Person dafür entscheiden, dass ihr die Einreise verweigert wird;

b)    im Rahmen von Grenzübertrittskontrollen bei der Ausreise kann sich die Person der Festnahme oder Inhaftnahme nicht widersetzen; alternativ kann sich die Person dafür entscheiden, dass ihre Ausreise angeordnet wird.

(6)    Sind auf der Grundlage von Ausschreibungen, die sowohl in den von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – als auch von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien betriebenen Datenbanken und Informationssystemen vorhanden sind, Zwangsmaßnahmen erforderlich, so einigen sich die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien auf die Behörde, die die betreffende Maßnahme durchführen oder zuerst durchführen wird, und gegebenenfalls auf Folgemaßnahmen, es sei denn, es liegt ein Fall nach Absatz 7 oder 9 vor.

(7)    Sind auf der Grundlage von Ausschreibungen, die sowohl in den von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – als auch in den von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien betriebenen Datenbanken und Informationssystemen vorhanden sind, Zwangsmaßnahmen zur Festnahme und Inhaftnahme von Personen oder zur Beschlagnahme von Sachen erforderlich und können diese Zwangsmaßnahmen nur von einer dieser Behörden durchgeführt werden, so werden die Maßnahmen von den zuständigen Behörden Spaniens im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht und Unionsrecht getroffen. In Ausnahmefällen kann die betreffende zuständige Behörde jedoch um eine Aussetzung der Festnahme und Inhaftnahme ersuchen, wenn es im Einzelfall Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt oder wenn einander widersprechende internationale Verpflichtungen in Bezug auf die Auslieferung bestehen. In diesem Fall müssen die Fragen von den betreffenden Behörden geklärt werden, bevor eine Abschiebung stattfindet.

(8)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder des Königreichs Spanien unterrichten die anderen zuständigen Behörden über die Beendigung von Zwangsmaßnahmen nach den Absätzen 6 und 7, damit die anderen zuständigen Behörden gegebenenfalls – außer in Fällen nach Absatz 9 – Folgemaßnahmen auf der Grundlage von Ausschreibungen in den von den zuständigen Behörden betriebenen Datenbanken und Informationssystemen durchführen können.

(9)    Werden von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien Zwangsmaßnahmen zur Festnahme oder Inhaftnahme angeordnet und handelt es sich bei der betreffenden Person um eine Person mit Aufenthalt in Gibraltar, so dürfen die Maßnahmen nur von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – führen auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Königreichs Spanien und nach Erhalt der Informationen, die für den rechtmäßigen Vollzug der Zwangsmaßnahmen erforderlich sind, die beantragten Maßnahmen durch, damit das Königreich Spanien auf der Grundlage von Ausschreibungen in den von seinen zuständigen Behörden betriebenen Datenbanken und Informationssystemen Folgemaßnahmen durchführen kann. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unterrichten die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien über die Zwangsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine schnelle Auslieferung nach Absatz 1 durchgeführt wurden.

(10)    In allen Fällen der Festnahme nach diesem Artikel werden der Person geeignete Verfahrensgarantien gewährt, bevor eine Entscheidung oder eine Wahl getroffen wird.

(11)    Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

ARTIKEL 35

Folgemaßnahmen zu Grenzkontrollen – Einreiseverweigerungen

(1)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – vollstrecken Einreiseverweigerungen nur für Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nach dem Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – nicht erfüllen, im Einklang mit Artikel 32.

(2)    Die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien vollstrecken Einreiseverweigerungen nur für Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nach Unionsrecht nicht erfüllen – im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii – und denen die Einreise in Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 des Schengener Grenzkodexes nicht gestattet wurde.

(3)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien vollstrecken gemeinsam Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen sowohl nach dem Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – als auch nach Unionsrecht nicht erfüllen, im Einklang mit Artikel CIRCPERS.32 und Artikel CIRCPERS.33 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii.

(4)    Einreiseverweigerungen, die im Einklang mit diesem Artikel ergehen, werden nach den Maßnahmen vollstreckt, die als Folgemaßnahmen zu einer Ausschreibung in den Datenbanken und Informationssystemen der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien im Einklang mit Artikel 34 getroffen wurden.

ARTIKEL 36

Haftung der Beförderungsunternehmer

Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und die Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 6 gelten für das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und in Gibraltar für die Beförderung von anderen Personen als Unionsbürgern, Staatsangehörigen Islands, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Liechtenstein, Staatsangehörigen des Fürstentums Andorra und der Republik San Marino nach Inkrafttreten von Abkommen, die diesen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte verleihen, und von Drittstaatsangehörigen, die nicht über die für die Einreise in die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands erforderlichen Reisedokumente verfügen, auf dem See- oder Luftweg von einem Drittland nach Gibraltar.

Artikel 19 findet Anwendung.

ARTIKEL 37

Vorab übermittelte Fluggastdaten

Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass die Beförderungsunternehmer den Behörden des Königreichs Spanien die vorab übermittelten Fluggastdaten (Advance Passenger Information – API) zu den auf dem Flughafen ankommenden Flügen von außerhalb des Schengen-Raums übermitteln. Die API-Daten sowie ihre Übermittlung müssen den Anforderungen der Richtlinie 2004/82/EG des Rates 7 entsprechen.

Artikel 19 findet Anwendung.

ARTIKEL 38

Einreise und Ausreise nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs,
ihres zivilen Gefolges, ihrer zum Haushalt gehörenden Familienangehörigen,
und besuchender Drittlandstreitkräfte

(1)    Unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen und vorbehaltlich der Erledigung der in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten für die Ein- und Ausreise von Mitgliedern nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder besuchender Drittlandstreitkräfte unterliegen diese Personen nicht den Pass- und Visumregelungen und den Schengen-Grenzübertrittskontrollen nach Artikel 33 an den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Schengen-Grenzübergangsstellen, sie erwerben jedoch kein Recht auf Daueraufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Schengen-Raum.

(2)    Für die Registrierung von Mitgliedern nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder besuchender Drittlandstreitkräfte sind nur die folgenden Dokumente erforderlich, die an den Schengen-Grenzübergangsstellen vorzulegen sind:

a)    ein vom Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs oder vom Verteidigungsministerium der besuchenden Drittlandstreitkräfte ausgestellter Personalausweis mit Namen, Geburtsdatum, Dienstgrad und (gegebenenfalls) Nummer, Dienststelle und Lichtbild;

b)    ein vom Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs ausgestellter Einzel- oder Sammelmarschbefehl in spanischer und englischer Sprache zur Bescheinigung des Status der Einzelperson oder der Gruppe als Mitglied oder Mitglieder nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder besuchender Drittlandstreitkräfte und des befohlenen Marsches.

Für die Zwecke dieses Absatzes erhobene Daten werden ausschließlich für die Grenzsicherheit an den nach Artikel CIRCPERS.29 eingerichteten Grenzübergangsstellen verwendet.

(3)    In Bezug auf die Ein- und Ausreise von nicht gebietsansässigen Streitkräften des Vereinigten Königreichs, Inhabern von Aufenthaltstiteln, die Anspruch auf die Bestimmung in Artikel 50 Absatz 13 und Artikel 51 Absatz 12 haben, besuchenden Drittlandstreitkräften und zivilem Gefolge, das an Bord von Staatsluftfahrzeugen oder Staatsschiffen ankommt oder abreist, stellt das Vereinigte Königreich dem Königreich Spanien die für die Identifizierung dieser Personen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Identifizierung dieser Personen bei der Ankunft oder Abreise erfolgt durch die im Einklang mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich benannten Verbindungsbeamten. Zum Haushalt gehörende Familienangehörige werden zu den Grenzübergangsstellen geleitet.

(4)    Unter den in Absatz 5 genannten Voraussetzungen und vorbehaltlich der Erledigung der in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten für die Ein- und Ausreise der Mitglieder des zivilen Gefolges nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs und zum Haushalt gehörender Familienangehöriger unterliegen diese Personen nicht den Pass- und Visumregelungen und den Einwanderungskontrollen bei den Schengen-Grenzübertrittskontrollen nach Artikel 33 an den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Schengen-Grenzübergangsstellen, sie erwerben jedoch kein Recht auf Daueraufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Schengen-Raum.

(5)    Für die Registrierung von Mitgliedern des zivilen Gefolges nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs und zum Haushalt gehörenden Familienangehörigen, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind oder die das Recht haben, sich im Vereinigten Königreich oder im einheitlichen Reisegebiet aufzuhalten, sind nur die folgenden Dokumente erforderlich. Sie müssen an den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Schengen-Grenzübergangsstellen vorgelegt werden:

a)    ein gültiger britischer Reisepass oder ein gültiges britisches Reisedokument oder ein gültiger britischer Aufenthaltstitel;

b)    ein vom Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs ausgestellter Einzel- oder Sammelmarschbefehl in spanischer und englischer Sprache zur Bescheinigung des Status der Einzelperson oder der Gruppe als Mitglied oder Mitglieder des zivilen Gefolges nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder zum Haushalt gehörende Familienangehörige und des befohlenen Marsches.

Für die Zwecke dieses Absatzes erhobene Daten werden ausschließlich für die Grenzsicherheit an den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Grenzübergangsstellen verwendet.

(6)    Mitglieder des zivilen Gefolges und zum Haushalt gehörende Familienangehörige, die nicht Bürger des Vereinigten Königreichs sind oder die nicht das Recht haben, sich im Vereinigten Königreich oder im einheitlichen Reisegebiet aufzuhalten, unterliegen den in Artikel 33 vorgesehenen Schengen-Grenzübertrittskontrollen. Diese Personen werden bei der Ausreise in einen Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand anwendet, oder der Einreise in einen solchen Mitgliedstaat keinen zusätzlichen Schengen-Grenzübertrittskontrollen nach Absatz 7 unterzogen, sofern ihnen die Ein- oder Ausreise nach diesem Absatz gestattet wurde.

(7)    Die Mitglieder nicht gebietsansässiger Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, besuchender Drittlandstreitkräfte, des zivilen Gefolges und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen, die aus einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, ausreisen oder in einen solchen Mitgliedstaat einreisen möchten, unterliegen den Schengen-Grenzübertrittskontrollen nach Artikel 33 an den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Schengen-Grenzübergangsstellen. Das Vereinigte Königreich und das Königreich Spanien informieren diese Personen darüber, dass sie verpflichtet sind, sich diesen Kontrollen zu unterziehen, und dass anderenfalls unbeschadet der Anwendung der Rechtsakte der Union über die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängt werden können. Reguläre Einheiten oder Formationen dürfen nicht über die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Grenzübergangsstellen in den Schengen-Raum einreisen oder aus dem Schengen-Raum ausreisen.

TITEL III

GARANTIEN

KAPITEL 1

AUFENTHALT IN GIBRALTAR,
BESONDERE VORSCHRIFTEN, AUSSTELLUNG VON AUFENTHALTSTITELN UND VISA

ARTIKEL 39

Anwendungsbereich

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten als Bezugnahmen auf alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands.

ARTIKEL 40

Verhältnis zum Unionsrecht

Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten, die Personen mit Aufenthalt in Gibraltar nach Unionsrecht haben könnten.

ARTIKEL 41

Visumfreies Reisen

(1)    Unionsbürger, ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die im Besitz einer Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind, und Drittstaatsangehörige, die sich in den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, rechtmäßig aufhalten, dürfen ohne Visum nach Gibraltar einreisen und sich dort höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.

Personen mit Aufenthalt in Gibraltar dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, einreisen und sich dort höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.

Für die visumfreie Einreise in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als derjenigen, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, und einen Aufenthalt in diesen Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen wird die zulässige Aufenthaltsdauer für jeden dieser Mitgliedstaaten getrennt berechnet.

(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, den Personen mit Aufenthalt in Gibraltar, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, eine Visumpflicht aufzuerlegen.

Ungeachtet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 kann das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – beschließen, den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, eine Visumpflicht aufzuerlegen.

ARTIKEL 42

Erleichterungen an den Außengrenzen

(1)    Beim Überschreiten der Außengrenzen eines Mitgliedstaats, einschließlich der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Grenzübergangsstellen, wird in den Reisedokumenten von Personen mit Aufenthalt in Gibraltar kein Ein- oder Ausreisestempel angebracht.

Personen mit Aufenthalt in Gibraltar sind von den Verpflichtungen des Einreise-/Ausreisesystems befreit.

(2)    Beim Überschreiten der Außengrenzen eines Mitgliedstaats, einschließlich der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Grenzübergangsstellen, sind Personen mit Aufenthalt in Gibraltar von der Pflicht befreit, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung nach der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates 8 zu sein.

ARTIKEL 43

Einreise nach Gibraltar

(1)    Personen mit Aufenthalt in Gibraltar werden an den nach Artikel CIRCPERS.29 Absatz 1 eingerichteten Grenzübergangsstellen für die Zwecke der Einreise nach Gibraltar nicht daraufhin überprüft, ob sie die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(2)    Personen mit Aufenthalt in Gibraltar, die die übrigen in Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in keinem Fall daran gehindert werden, die nach Artikel 29 Absatz 1 eingerichteten Grenzübergangsstellen für die Zwecke der Einreise nach Gibraltar zu überschreiten.

ARTIKEL 44

Einreise in die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise

Personen mit Aufenthalt in Gibraltar, die nicht alle in Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllen, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise gestattet, damit sie nach Gibraltar gelangen können, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, über dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.

ARTIKEL 45

Recht auf Aufenthalt in Gibraltar

(1)    Ein Recht auf Aufenthalt in Gibraltar ist nachgewiesen, wenn eine Person im Besitz eines in Gibraltar von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – ausgestellten gültigen Personalausweises oder Aufenthaltstitels ist und die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass die in Gibraltar ausgestellten Personalausweise und Aufenthaltstitel nur Personen ausgestellt werden, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen solchen Personalausweis oder Aufenthaltstitel nach den am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Rechtsvorschriften erfüllen.

(3)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen in Gibraltar ausgestellten Personalausweis nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften mit dem Völkerrecht im Einklang stehen.

(4)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – unterrichtet den Kooperationsrat, wenn nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Änderungen an den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden. Der Kooperationsrat nimmt innerhalb eines Monats nach seiner Unterrichtung zu der Frage Stellung, ob diese Änderungen mit diesem Abkommen vereinbar sind. Diese Änderungen dürfen in keinem Fall dazu führen, dass eine Person Folgendes erhalten kann:

a)    einen Personalausweis, der in Gibraltar auf der Grundlage eines früheren Aufenthalts in Gibraltar ausgestellt wird, es sei denn, sie hat sich unmittelbar vor dem Tag der Beantragung des Ausweises mindestens zehn Jahre lang ununterbrochen in Gibraltar aufgehalten;

b)    einen in Gibraltar ausgestellten Aufenthaltstitel, es sei denn, sie kann eine echte Bindung zu Gibraltar nachweisen.

(5)    Die Erfüllung der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Voraussetzung wird festgestellt, wenn eine Person ihre tatsächliche, regelmäßige physische Anwesenheit in Gibraltar über einen angemessenen Zeitraum nachweisen kann oder wenn andere objektive und überprüfbare Kriterien erfüllt sind.

(6)    Die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Personalausweis, der von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – auf einer anderen Grundlage als der eines früheren Aufenthalts ausgestellt wird, sowie die in Absatz 4 Buchstabe b genannte Voraussetzung für den Anspruch auf einen Aufenthaltstitel sind nicht erfüllt:

a)    auf der Grundlage vorher festgelegter Investitionen in die gibraltarische Wirtschaft oder in gibraltarische Immobilien oder

b)    als Ergebnis vorher festgelegter Zahlungen an die gibraltarischen Behörden.

(7)    Vorbehaltlich nur des Artikels 52 stellt das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – sicher, dass in Gibraltar ausgestellte Aufenthaltstitel nur im Einklang mit dem Verfahren nach den Artikeln 50 und 51 ausgestellt oder verlängert werden.

(8)    Aufenthaltstitel, die Personen ausgestellt wurden, die die Voraussetzungen nach Absatz 4 Buchstabe b nicht mehr erfüllen, werden diesen Personen entzogen.

ARTIKEL 46

Erweiterte Unterrichtung über Personen mit Aufenthalt in Gibraltar

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – überprüft regelmäßig die potenziellen Risiken, die sich daraus ergeben, dass Personen mit Aufenthalt in Gibraltar in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, einreisen können, und übermittelt dem Königreich Spanien regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Monate, eine entsprechende Risikobewertung. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – alle ihm zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen, auch im Zusammenhang mit Ermittlungen und operativen Maßnahmen zur Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung.

Hat das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – Grund zu der Annahme, dass eine Person mit Aufenthalt in Gibraltar eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen könnte, so teilt es dies dem Königreich Spanien unverzüglich unter Angabe der Gründe mit, auf die sich diese Bewertung stützt.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für den Informationsaustausch nach Unterabsatz 2.

(2)    Ist das Königreich Spanien auf der Grundlage der nach Absatz 1 erhaltenen Informationen oder auf der Grundlage sonstiger Informationen der Auffassung, dass eine Person mit Aufenthalt in Gibraltar eine hinreichend ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder seiner internationalen Beziehungen darstellt, und verbietet es der Person aus diesen Gründen, aus Gibraltar auszureisen, um in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, einzureisen, so notifiziert es dieses Verbot den Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar.

In der Notifikation sind die Gründe für das Verbot sowie die Mittel anzugeben, mit denen die betreffende Person das Verbot vor einem nationalen Gericht des Königreichs Spanien anfechten kann. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs muss keine aufschiebende Wirkung auf den Beschluss über das Einreiseverbot haben.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für den Informationsaustausch nach Unterabsatz 2.

(3)    Hat das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – eine Notifikation nach Absatz 2 erhalten, so

a)    informiert es die betreffende Person über die Notifikation und deren Inhalt;

b)    trifft es alle erforderlichen Maßnahmen, um eine verbotene Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern, unter anderem durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit dem Königreich Spanien.

(4)    Dieser Artikel gilt nicht für:

a)    Familienangehörige von Unionsbürgern im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;

b)    Familienangehörige von Staatsangehörigen Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Andorra oder der Republik San Marino, die nach von der Union geschlossenen Abkommen Freizügigkeitsrechte, die den unter Buchstabe a genannten Rechten gleichwertig sind, genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

ARTIKEL 47

Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt in Bezug auf Gibraltar

(1)    Drittstaatsangehörige, die nach Unionsrecht für die Einreise in die Mitgliedstaaten und den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt benötigen, benötigen auch für die Einreise nach Gibraltar und den Aufenthalt in Gibraltar ein Visum.

(2)    Drittstaatsangehörige, die nach Unionsrecht für die Einreise in die Mitgliedstaaten und den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten kein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt benötigen, benötigen für die Einreise nach Gibraltar und den Aufenthalt in Gibraltar kein Visum.

(3)    Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 und der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 , ausgestellt wurden, gelten auch für die Einreise nach Gibraltar und einen Aufenthalt in Gibraltar von höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen. Besteht der Hauptzweck in einem Aufenthalt in Gibraltar, so stellt das Königreich Spanien als benachbarter Mitgliedstaat das Visum aus.

(4)    Das Königreich Spanien unterrichtet das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es beabsichtigt, ein Visum nach Absatz 3 Satz 2 auszustellen. Ist das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der Auffassung, dass aus hinreichend schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, auch auf der Grundlage einer in Gibraltar eingegebenen Ausschreibung, kein Visum nach Absatz 3 Satz 2 ausgestellt werden sollte, so teilt es dies dem Königreich Spanien mit. In diesem Fall gilt ein vom Königreich Spanien ausgestelltes Visum abweichend von Absatz 3 nicht für die Einreise nach Gibraltar und den Aufenthalt in Gibraltar, was im Feld „Anmerkungen“ des Visums vermerkt wird. Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen nach diesem Absatz.

(5)    Andere als die nach Absatz 3 und nach Artikel 47 ausgestellten Visa gelten nicht für die Einreise nach Gibraltar und den Aufenthalt in Gibraltar.

ARTIKEL 48

Ausnahme-Visa an den Außengrenzen in Bezug auf Gibraltar

(1)    Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine Person, die nicht im Besitz eines gültigen Visums ist, das für die Einreise nach Gibraltar oder in die Mitgliedstaaten erforderlich ist, nach Abschluss der Grenzübertrittskontrollen den Wunsch äußert, nach Gibraltar einzureisen und sich nur dort aufzuhalten.

(2)    In dem in Absatz 1 genannten Fall können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – an den nach Artikel 29 Absatz 1 eingerichteten Außengrenzübergangsstellen ausnahmsweise ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ausstellen, wenn das aus humanitären Gründen geboten ist und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)    Der Antragsteller legt Belege oder andere Nachweise vor, die unvorhersehbare und zwingende Gründe für die Einreise aus humanitären Gründen belegen.

b)    Der Antragsteller erfüllt die Einreisevoraussetzungen, mit Ausnahme einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:

i)    Er ist im Besitz eines Visums, das von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und von den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien verlangt wird.

ii)    Er hat sich höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten.

iii)    Er ist im Besitz eines gültigen Reisedokuments, das den Inhaber zum Grenzübertritt berechtigt und folgende Kriterien erfüllt:

a)    Es ist nach dem geplanten Abreisedatum noch mindestens drei Monate gültig.

b)    Es wurde innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt.

c)    Die Rückkehr des Antragstellers in sein Herkunfts- oder Aufenthaltsland oder seine Durchreise durch Staaten außer den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wird als sicher eingestuft.

(3)    Ein nach Absatz 2 ausnahmsweise an den Außengrenzen ausgestelltes Visum ist nur für das Gebiet Gibraltars gültig und berechtigt den Inhaber je nach Zweck und Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts zu einem Aufenthalt von höchstens 15 Tagen. Die Aufenthaltsdauer kann anschließend um höchstens 15 Tage verlängert werden, wenn die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – der Auffassung sind, dass der Visuminhaber höhere Gewalt oder humanitäre Gründe nachgewiesen hat, die ihn an der Ausreise hindern. Das Visum berechtigt den Inhaber nicht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.

(4)    Ist das Königreich Spanien – auch aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem – der Auffassung, dass ein Visum aus hinreichend schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit nicht nach den Absätzen 2 und 3 ausgestellt oder verlängert werden sollte, so teilt es dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – mit, dass es Einwände gegen die Ausstellung eines solchen Visums erhebt. In dem Fall sieht das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – davon ab, ein Visum an den Außengrenzen nach Absatz 2 auszustellen.

(5)    Beschließt das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, nach den Absätzen 2 oder 3 ein Visum auszustellen oder zu verlängern, so gestattet es den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien, die Daten des Antragstellers einschließlich biometrischer Merkmale zu erfassen, die nach Unionsrecht, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 , für die Ausstellung oder Verlängerung eines Visums erforderlich sind. Das Königreich Spanien gibt diese Daten in das Visa-Informationssystem ein und fügt Informationen hinzu, aus denen hervorgeht, dass das Visum gemäß diesem Artikel mit einer auf das Gebiet Gibraltars beschränkten räumlichen Gültigkeit ausgestellt wurde.

(6)    Die Zahl der Visa nach Absatz 2 darf je Kalenderjahr 15 nicht überschreiten. Diese Zahl der je Kalenderjahr höchstens auszustellenden Visa kann durch Beschluss des Kooperationsrates geändert werden.

(7)    Visa nach Absatz 2 werden in einem von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – festzulegenden Format ausgestellt. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt dem Königreich Spanien Muster dieser Visa und etwaige spätere Änderungen dieser Muster zu Informationszwecken zur Verfügung.

ARTIKEL 49

Für Gibraltar gültige Visa für den längerfristigen Aufenthalt

Für Gibraltar gültige Visa für den längerfristigen Aufenthalt werden nicht ausgestellt.

ARTIKEL 50

Aufenthaltstitel in Bezug auf Gibraltar

(1)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – sind für die Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln in Bezug auf Gibraltar zuständig. Solche Aufenthaltstitel dürfen nur ausgestellt oder verlängert werden, wenn die einschlägigen Voraussetzungen nach Artikel 45 erfüllt sind.

(2)    Vor der Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels notifizieren die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – dies den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien.

(3)    Binnen 28 Kalendertagen nach der Notifikation nach Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – darüber unterrichten, dass sie Einwände gegen die Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels erheben, wenn der Antragsteller gemäß dem Schengen-Besitzstand – auch auf der Grundlage einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem – als Gefahr für die öffentliche Ordnung 12 , die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird. In dem Fall stellen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – keinen Aufenthaltstitel aus beziehungsweise verlängern ihn nicht, unterrichten den Antragsteller darüber und teilen ihm die Kontaktdaten der zuständigen Behörden des Königreichs Spanien mit. Auf Ersuchen des Antragstellers teilen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien ihm unter Beachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem Recht und Unionsrecht Folgendes mit:

a)    ihre Entscheidung, Einwände gegen die Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels zu erheben;

b)    die Grundlage, auf der der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eingestuft wird und deshalb Einwände gegen die Ausstellung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels erhoben werden, gegebenenfalls zusammen mit den wesentlichen Gründen;

c)    geeignete Rechtsbehelfe nach nationalem Recht und Unionsrecht.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(4)    Die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien können den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – notifizieren, dass die Frist von 28 Kalendertagen nach Absatz 3 um höchstens 14 Kalendertage verlängert wird. Geht bis zum Ablauf dieser Frist von 28 Kalendertagen keine Antwort ein, gilt das als positive Antwort. In jedem Fall sehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – davon ab, vor Ablauf der in diesem Absatz vorgesehenen Frist einen Aufenthaltstitel auszustellen oder zu verlängern.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(5)    Gibt es Veranlassung, gegen eine Person, die im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, Einwände vorzubringen, etwa weil sie – auch aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem – als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, ersuchen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, diesen Aufenthaltstitel zu entziehen. In dem Fall entziehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unverzüglich den Aufenthaltstitel und teilen dem Inhaber die Kontaktdaten der zuständigen Behörden des Königreichs Spanien mit. Auf Ersuchen des Inhabers teilen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien ihm unter Beachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem Recht und Unionsrecht Folgendes mit:

a)    ihre Entscheidung, um den Entzug eines Aufenthaltstitels zu ersuchen;

b)    die Grundlage, auf der der Antragsteller als Gefahr für die öffentlichen Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eingestuft wird, gegebenenfalls zusammen mit den wesentlichen Gründen;

c)    geeignete Rechtsbehelfe nach nationalem Recht und Unionsrecht.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(6)    Wird ein Aufenthaltstitel ausgestellt oder nicht entzogen, weil die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien keine Einwände nach Absatz 3 oder 5 erhoben haben, obwohl im Schengener Informationssystem eine Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise oder zum Zwecke der Rückkehr vorliegt, berechtigt dieser Aufenthaltstitel seinen Inhaber nicht, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.

(7)    Ein Aufenthaltstitel in Bezug auf Gibraltar muss das im Unionsrecht festgelegte einheitliche Format aufweisen und den eindeutigen Hinweis enthalten, dass er für Gibraltar gilt.

(8)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt dem Königreich Spanien die Muster der Titel in Bezug auf Gibraltar und etwaige spätere Änderungen dieser Muster zur Verfügung, damit Spanien diese der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Grenzkodexes übermitteln kann.

(9)    Das Königreich Spanien benennt nach Artikel 68 die Behörde, die für die Entgegennahme der Informationen nach dem vorliegenden Artikel zuständig ist. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – benachrichtigt nach Artikel 68 die Behörde, die gemäß dem vorliegenden Artikel für die Entgegennahme von Anträgen auf Aufenthaltstitel, die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln in Bezug auf Gibraltar und die Übermittlung von Informationen an das Königreich Spanien zuständig ist.

(10)    Dieser Artikel gilt bis zu dem Tag, an dem das Visa-Informationssystem (VIS) nach der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 seinen Betrieb aufnimmt. Ab diesem Tag gilt Artikel 51.

(11)    Die Union teilt dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – den Tag mit, an dem die in Absatz 9 genannten Maßnahmen beginnen werden, und zwar vor diesem Tag.

(12)    Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für:

a)    Unionsbürger und Familienangehörige von Unionsbürgern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG;

b)    Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Andorra und der Republik San Marino und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Abkommen der Union Freizügigkeitsrechte genießen, die den unter Buchstabe a genannten Rechten gleichwertig sind.

(13)    Personen und zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen, die in den Dienst der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder in das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – entsandt wurden, wird, wenn die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien nach Absatz 3 Einwände gegen die Ausstellung des Aufenthaltstitels erhoben haben, ein Aufenthaltstitel mit auf Gibraltar beschränkter räumlicher Gültigkeit ausgestellt.

ARTIKEL 51

Aufenthaltstitel in Bezug auf Gibraltar

(1)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – sind für die Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln in Bezug auf Gibraltar zuständig. Solche Aufenthaltstitel dürfen nur ausgestellt oder verlängert werden, wenn die einschlägigen Voraussetzungen nach Artikel 45 erfüllt sind.

(2)    Vor der Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels notifizieren die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – dies den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien.

(3)    Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – sicher, dass die Daten, die erforderlich sind, damit das Königreich Spanien Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in Bezug auf in Gibraltar gestellte Anträge auf Aufenthaltstitel nachkommen kann, innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Antragstellung erhoben und an die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien übermittelt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – sicher, dass

a)    die erhobenen Daten präzise, aktuell und von angemessener Qualität und Vollständigkeit sind;

b)    unter Einhaltung der in dem genannten Kapitel festgelegten Garantien rechtmäßig erhoben wurden;

c)    dem Antragsteller die Informationen nach Artikel 37 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 übermittelt wurden;

d)    der Antragsteller seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zum Zeitpunkt der Antragstellung erteilt.

(4)    Binnen 28 Kalendertagen nach Eingang der Notifikation nach Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – darüber unterrichten, dass sie Einwände gegen die Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels erheben, wenn der Antragsteller gemäß dem Schengen-Besitzstand – auch auf der Grundlage einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem – als Gefahr für die öffentliche Ordnung 14 , die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird. In dem Fall stellen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – keinen Aufenthaltstitel aus beziehungsweise verlängern ihn nicht, unterrichten den Antragsteller darüber und teilen ihm die Kontaktdaten der zuständigen Behörden des Königreichs Spanien mit. Auf Ersuchen des Antragstellers teilen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien ihm unter Beachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem Recht und Unionsrecht Folgendes mit:

a)    ihre Entscheidung, Einwände gegen die Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels zu erheben;

b)    die Grundlage, auf der der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eingestuft wird und deshalb Einwände gegen die Ausstellung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels erhoben werden, gegebenenfalls zusammen mit den wesentlichen Gründen;

c)    geeignete Rechtsbehelfe nach nationalem Recht und Unionsrecht.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(5)    Die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien können den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – notifizieren, dass die Frist von 28 Kalendertagen nach Absatz 3 um höchstens 14 Kalendertage verlängert wird. Geht bis zum Ablauf dieser Frist von 28 Kalendertagen keine Antwort ein, gilt das als positive Antwort. In jedem Fall sehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – davon ab, vor Ablauf der in diesem Absatz vorgesehenen Frist einen Aufenthaltstitel auszustellen oder zu verlängern.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(6)    Gibt es Veranlassung, gegen eine Person, die im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, Einwände vorzubringen, etwa weil sie – auch aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem – als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, ersuchen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, diesen Aufenthaltstitel zu entziehen. In dem Fall entziehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unverzüglich den Aufenthaltstitel und teilen dem Inhaber die Kontaktdaten der zuständigen Behörden des Königreichs Spanien mit. Auf Ersuchen des Inhabers teilen die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien ihm unter Beachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem Recht und Unionsrecht Folgendes mit:

a)    ihre Entscheidung, um den Entzug eines Aufenthaltstitels zu ersuchen;

b)    die Grundlage, auf der der Antragsteller als Gefahr für die öffentlichen Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eingestuft wird, gegebenenfalls zusammen mit den wesentlichen Gründen;

c)    geeignete Rechtsbehelfe nach nationalem Recht und Unionsrecht.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(7)    Wird ein Aufenthaltstitel ausgestellt oder nicht entzogen, weil die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien keine Einwände nach den Absätzen 4 oder 6 erhoben haben, obwohl im Schengener Informationssystem eine Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise oder zum Zwecke der Rückkehr vorliegt, berechtigt dieser Aufenthaltstitel seinen Inhaber nicht, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.

(8)    Ein Aufenthaltstitel in Bezug auf Gibraltar muss das im Unionsrecht festgelegte einheitliche Format aufweisen und den eindeutigen Hinweis enthalten, dass er für Gibraltar gilt.

(9)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt Spanien die Muster der Titel in Bezug auf Gibraltar und etwaige spätere Änderungen dieser Muster zur Verfügung, damit das Königreich Spanien diese der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Grenzkodexes übermitteln kann.

(10)    Das Königreich Spanien benennt nach Artikel 68 die Behörde, die für die Entgegennahme der Informationen nach dem vorliegenden Artikel zuständig ist. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – benachrichtigt nach Artikel 68 die Behörde, die gemäß dem vorliegenden Artikel für die Entgegennahme von Anträgen auf Aufenthaltstitel, die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln in Bezug auf Gibraltar und die Übermittlung von Informationen an das Königreich Spanien zuständig ist.

(11)    Die Absätze 2 bis 7 gelten nicht für:

a)    Unionsbürger und Familienangehörige von Unionsbürgern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG;

b)    Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Andorra und der Republik San Marino und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Abkommen der Union Freizügigkeitsrechte genießen, die den unter Buchstabe a genannten Rechten gleichwertig sind.

(12)    Personen und zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen, die in den Dienst der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs oder in das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – entsandt wurden, wird, wenn die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien nach Absatz 4 Einwände gegen die Ausstellung des Aufenthaltstitels erhoben haben, ein Aufenthaltstitel mit auf Gibraltar beschränkter räumlicher Gültigkeit ausgestellt.

ARTIKEL 52

Übergangsregelung für Aufenthaltstitel

(1)    Aufenthaltstitel, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ausgestellt wurden, bleiben nach diesem Tag zwei Kalenderjahre oder bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt dem Königreich Spanien die Muster dieser Titel und etwaige spätere Änderungen dieser Muster zur Verfügung, damit das Königreich Spanien diese der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Grenzkodexes übermitteln kann.

(3)    Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – notifizieren den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien die Inhaber der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Aufenthaltstitel. Die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien können auf der Grundlage von Abfragen bezüglich dieser Personen in den einschlägigen Unions-, nationalen und internationalen Datenbanken, einschließlich des Schengener Informationssystems, die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – ersuchen, einen Aufenthaltstitel zu entziehen, wenn der Antragsteller gemäß dem Schengen-Besitzstand als Gefahr für die öffentliche Ordnung 15 , die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten eingestuft wird. Nach Eingang eines solchen Ersuchens entziehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – den betreffenden Aufenthaltstitel vorbehaltlich eines Rechtsbehelfs vor einem nationalen Gericht.

Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für diesen Absatz.

(4)    Absatz 3 gilt nicht für

a)    Unionsbürger und Familienangehörige von Unionsbürgern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG;

b)    Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Andorra und der Republik San Marino und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Abkommen der Union Freizügigkeitsrechte genießen, die den unter Buchstabe a genannten Rechten gleichwertig sind.

KAPITEL 2

ANTRÄGE AUF INTERNATIONALEN SCHUTZ UND RÜCKKEHR

ARTIKEL 53

Anträge auf internationalen Schutz

(1)    Stellt eine Person in Gibraltar einen Antrag auf internationalen Schutz, so sind vorbehaltlich der Absätze 6 bis 10 die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – für die Prüfung des Antrags zuständig.

(2)    Wird ein Antrag auf internationalen Schutz nach Absatz 1 gestellt, so wird der Antragsteller vorbehaltlich des Absatzes 5 von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zum Zweck der Registrierung des Antrags in den Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie begleitet. Vorbehaltlich des Absatzes 5 unterrichten die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – umgehend die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien.

(3)    Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Person, die die Grenzübertrittskontrollen nach Artikel 29 durchläuft, bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder bei den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien einen Antrag auf internationalen Schutz stellen.

(4)    Stellt eine Person vor oder während der Grenzübertrittskontrollen nach Artikel 29 einen Antrag auf internationalen Schutz, so sind die Kontrollen abzuschließen.

Sollten infolge der Grenzübertrittskontrollen Folgemaßnahmen nach Artikel 34 erforderlich sein, werden diese Maßnahmen ergriffen, soweit dadurch das Recht auf internationalen Schutz und der Grundsatz der Nichtzurückweisung geachtet und nicht untergraben werden.

Wird ein Antrag auf internationalen Schutz nach Absatz 3 gestellt, so wird der Antragsteller vorbehaltlich des Absatzes 5 von den zuständigen Behörden, bei denen er den Antrag gestellt hat, zum Zweck der Registrierung des Antrags in den Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie begleitet.

Stellt eine Person bei den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist das Königreich Spanien für die Prüfung des Antrags nach Unionsrecht und innerstaatlichem Recht zuständig.

Stellt eine Person bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – für die Prüfung des Antrags nach innerstaatlichem Recht und vorbehaltlich der Absätze 6 bis 10 zuständig.

(5)    Bei der Prüfung einzelner Anträge und nachdem eine bestandskräftige Entscheidung über den Antrag ergangen ist, dürfen die zuständigen Behörden

a)    keine Informationen über einzelne Anträge auf internationalen Schutz oder über die Tatsache, dass ein solcher Antrag gestellt wurde, an die Stelle(n) weitergeben, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt hat/haben;

b)    bei der oder den Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen in einer Weise einholen, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betreffende Antragsteller einen Antrag gestellt hat, und die die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsland lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.

(6)    Ist das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, so gelten für die Bearbeitung des Antrags Standards, die den in der Union geltenden Standards in Bezug auf die Kriterien für die Zuerkennung und den Inhalt des internationalen Schutzes sowie in Bezug auf die Verfahren für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und die Aufnahmebedingungen für die Antragsteller mindestens gleichwertig sind.

(7)    Werden die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien nach Absatz 2 über einen Antrag auf internationalen Schutz unterrichtet, so können sie die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – binnen 14 Kalendertagen darüber unterrichten, dass sie Einwände gegen die Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – erheben. In dem Fall sehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – davon ab, internationalen Schutz zuzuerkennen, bis sie sämtliche Informationen, die die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien zur Verfügung gestellt haben, geprüft haben. Vorbehaltlich des Absatzes 5 unterrichten die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien über ihre bestandskräftige Entscheidung und die Gründe dafür.

Die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien teilen den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – mit, wenn die Frist von 14 Kalendertagen nach Satz 1 um höchstens 14 Kalendertage verlängert werden soll. Geht bis zum Ablauf dieser Frist von 14 Kalendertagen keine Antwort ein, gilt das als positive Antwort. In jedem Fall sehen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – davon ab, vor Ablauf der in diesem Absatz vorgesehenen Frist internationalen Schutz zuzuerkennen.

(8)    Ist das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, so trifft es alle erforderlichen Maßnahmen, damit einem Antragsteller, der kein Unionsbürger ist, für die Dauer des Verfahrens für internationalen Schutz und bis zum Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht gestattet und verwehrt wird.

Im Falle von Personen, die keine Unionsbürger sind und die nach Absatz 1 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, erfassen und übermitteln die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien schnellstmöglich, spätestens jedoch 72 Stunden nachdem sie die jeweilige Person in den Kontrollbereich der zweiten Kontrolllinie begleitet haben, die Daten und übermitteln sie an EURODAC.

(9)    Wird einer Person vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – internationaler Schutz zuerkannt, so wird ihr ein Aufenthaltstitel mit auf Gibraltar beschränkter räumlicher Gültigkeit ausgestellt.

Ist eine bestandskräftige Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz ergangen, so treffen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – alle erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffende Person im Einklang mit Vorschriften und Garantien, die Normen gewährleisten, die den in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 16 festgelegten Normen gleichwertig sind, aus Gibraltar abgeschoben wird.

(10)    Ist das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – für einen Antrag auf internationalen Schutz zuständig und ist der Antragsteller irregulär in einen Mitgliedstaat oder in einen Staat gereist, der mit der Union ein Abkommen über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates geschlossen hat, so wird der Antragsteller nach Gibraltar zurückgeführt.

KAPITEL 3

POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 54

Informationsaustausch

(1)    Ziel dieses Artikels ist es, sicherzustellen, dass sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – im Rahmen ihrer Befugnisse und soweit dies nicht in diesem Kapitel und in Kapitel 4 dieses Titels geregelt ist, unter den Voraussetzungen ihrer innerstaatlichen Rechts gegenseitig unterstützen können, indem sie sachdienliche Informationen für folgende Zwecke bereitstellen:

a)    Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, einschließlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des illegalen Handels;

b)    Strafvollstreckung;

c)    Abwehr und Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

d)    Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(2)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine innerstaatliche Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die nach innerstaatlichem Recht dafür zuständig ist, Maßnahmen für die in Absatz 1 genannten Zwecke zu ergreifen.

(3)    Informationen, einschließlich Informationen über gesuchte und vermisste Personen sowie über Sachen, können von einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder eines Mitgliedstaats angefordert oder spontan einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder eines Mitgliedstaats übermittelt werden. Informationen können auf Anfrage oder spontan bereitgestellt werden, wobei die Bedingungen des für die bereitstellende zuständige Behörde geltenden innerstaatlichen Rechts erfüllt werden müssen und deren Befugnisse nicht überschritten werden dürfen.

(4)    Informationen können angefordert und erteilt werden, soweit die für die ersuchende oder die übermittelnde zuständige Behörde geltenden Bedingungen des innerstaatlichen Rechts nicht vorschreiben, dass das Ersuchen oder die Bereitstellung von Informationen über Justizbehörden zu erfolgen hat oder weitergeleitet werden muss.

(5)    In dringenden Fällen beantwortet die zuständige Behörde das Ersuchen schnellstmöglich oder stellt schnellstmöglich spontan Informationen bereit.

(6)    Die ersuchende Behörde einer Partei kann in Übereinstimmung mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht zum Zeitpunkt des Ersuchens oder zu einem späteren Zeitpunkt die Zustimmung der bereitstellenden Behörde einer Partei einholen, die Informationen in Verfahren vor einer Justizbehörde zu Beweiszwecken zu verwenden. Die bereitstellende Behörde kann vorbehaltlich der in Titel V Kapitel 5 dieses Teils genannten Bestimmungen und der Bedingungen des für sie geltenden innerstaatlichen Rechts der Verwendung der Informationen zu Beweiszwecken vor einer Justizbehörde in einem Mitgliedstaat, sofern die ersuchende Behörde diesem angehört, oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, sofern die ersuchende Behörde diesem angehört, zustimmen. Auch wenn die Informationen spontan bereitgestellt werden, kann die bereitstellende Behörde der Verwendung der Informationen zu Beweiszwecken in Verfahren vor einer Justizbehörde in einem Mitgliedstaat, sofern die Informationen einer zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bereitgestellt werden, oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, sofern die Informationen einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – bereitgestellt werden, zustimmen. Wenn nach diesem Absatz keine Zustimmung erteilt wird, dürfen die erhaltenen Informationen nicht für Beweiszwecke in Verfahren vor einer Justizbehörde verwendet werden.

(7)    Die bereitstellende Behörde kann nach dem einschlägigen innerstaatlichen Recht Bedingungen für die Verwendung der bereitgestellten Informationen auferlegen.

(8)    Eine zuständige Behörde kann nach diesem Artikel jede Art von in ihrem Besitz befindlichen Informationen bereitstellen, wobei die Bedingungen des für sie geltenden innerstaatlichen Rechts erfüllt sein müssen und ihre Befugnisse nicht überschritten werden dürfen. Dies darf nur dann auch Informationen aus anderen Quellen umfassen, wenn die Weiterübermittlung dieser Informationen gemäß den Regeln zulässig ist, nach denen die bereitstellende zuständige Behörde sie erhalten hat.

(9)    Vorbehaltlich des Artikels 73 können Informationen nach dem vorliegenden Artikel über jeden geeigneten Kommunikationskanal bereitgestellt werden, auch über die sichere Kommunikationsleitung für die Zwecke der Bereitstellung von Informationen über Europol.

(10)    Alle förmlichen Mitteilungen und Notifikationen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet des Absatzes 5 gemäß Artikel 6 Absatz 1. Das gilt nicht für Mitteilungen und Entscheidungen, die dringende operative oder logistische Angelegenheiten betreffen.

ARTIKEL 55

Fortgesetzte Observation

(1)    Observieren die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder des Königreichs Spanien im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen im Königreich Spanien oder in Gibraltar eine Person, die im Verdacht steht, an einer in Anhang 8 aufgeführten Straftat beteiligt zu sein, oder eine Person, die bei der Identifizierung oder Rückverfolgung einer solchen ersteren Person behilflich sein kann, können sie ihre Observation unter Beachtung des einschlägigen Schengen-Besitzstands in Gibraltar beziehungsweise Spanien fortsetzen.

(2)    Die praktischen Modalitäten der Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden und die Aspekte der operativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der fortgesetzten Observation nach Absatz 1 werden in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien festgelegt.

ARTIKEL 56

Ununterbrochene Nacheile

(1)    Verfolgen Beamte des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder des Königreichs Spanien eine Person, die auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer der in Anhang 8 aufgeführten Straftaten betroffen wird, können sie die Nacheile unter Beachtung des einschlägigen Schengen-Besitzstands in Gibraltar beziehungsweise Spanien fortsetzen.

Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungshaft oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist.

(2)    Die praktischen Modalitäten der Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden und die Aspekte der operativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Nacheile nach Absatz 1 werden in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und dem Königreich Spanien festgelegt.

ARTIKEL 57

Kommunikation

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien errichten und unterhalten Kommunikationsleitungen und andere direkte Verbindungen, um die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien zu erleichtern, insbesondere für die rechtzeitige Übermittlung von Informationen zum Zwecke der fortgesetzten Observation und der ununterbrochenen Nacheile.

(2)    Darüber hinaus prüfen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und das Königreich Spanien weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der direkten Kommunikation zwischen ihren Polizei- und Zollbehörden. Die Einzelheiten dieser Vereinbarungen werden bilateral festgelegt.

ARTIKEL 58

Gemeinsame Einsätze

(1)    Zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit können die zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten einerseits und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – andererseits gemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten einführen, an denen benannte Polizeibeamte oder sonstige staatliche Bedienstete beider Seiten bei Einsätzen innerhalb der Mitgliedstaaten beziehungsweise in Gibraltar mitwirken.

(2)    Die Union in Bezug auf ihre Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – geben Erklärungen zu den für die Zwecke dieses Artikels zuständigen Behörden ab, in denen die Bedingungen und praktischen Aspekte der Zusammenarbeit im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt werden. Unter anderem wird festgelegt, ob die benannten Polizeibeamten oder sonstigen staatlichen Bediensteten nach Absatz 1 hoheitliche Befugnisse wahrnehmen dürfen, wem das Handeln der Polizeibeamten der entsendenden Seite zuzurechnen ist und welches Recht anwendbar ist.

(3)    Ein gemeinsamer Einsatz, auch in Form einer gemeinsamen Streife, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Gebiet Gibraltars stattfindet, muss vorher von diesem Mitgliedstaat beziehungsweise vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, das sich ebenfalls daran beteiligt, ausdrücklich genehmigt werden.

ARTIKEL 59

Einschlägige Datenbanken

(1)    Die Union stellt sicher, dass die benannten Polizeibeamten oder sonstigen staatlichen Bediensteten des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, die an gemeinsamen Einsätzen nach Artikel 58 mitwirken, während eines gemeinsamen Einsatzes in einem Mitgliedstaat ihre eigenen einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Datenbanken abfragen können, soweit das nach dem Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zulässig ist.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass die Polizeibeamten der Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Einsätzen nach Artikel 58 mitwirken, während eines gemeinsamen Einsatzes in Gibraltar ihre eigenen einschlägigen nationalen, Unions- und internationalen Datenbanken abfragen können, soweit das nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist.

ARTIKEL 60

Schutz und Beistand bei gemeinsamen Einsätzen

Die an einem gemeinsamen Einsatz beteiligten Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – sind verpflichtet, den Polizeibeamten der jeweils anderen Seite, die an einem gemeinsamen Einsatz nach Artikel 58 im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats beziehungsweise im Gebiet Gibraltars mitwirken, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und Beistand zu gewähren wie ihren eigenen Polizeibeamten.

ARTIKEL 61

Fluggastdatensätze (PNR-Daten)

Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass die Fluggesellschaften den zuständigen Behörden des Königreichs Spanien die Fluggastdatensätze (PNR-Daten) zu den Flügen nach Gibraltar übermitteln. Die Übermittlungen müssen den Vorschriften der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 entsprechen.

Es gilt Artikel 19.

ARTIKEL 62

Verstärkte Polizeikontrollen

(1)    Erforderlichenfalls führen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und des Königreichs Spanien auf der Grundlage einer Risikobewertung verstärkte Polizeikontrollen in Gibraltar beziehungsweise im unmittelbaren Grenzgebiet durch, um Straftaten und irreguläre Migration zu verhindern.

(2)    Verstärkte Polizeikontrollen nach Absatz 1 können in Form gemeinsamer Einsätze nach Artikel 58 durchgeführt werden.

ARTIKEL 63

Anwendbare Bestimmungen des Unionsrechts

Die in Anhang 9 dieses Abkommens aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten für das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und in Gibraltar.

Es gilt Artikel 19.

TITEL IV

DURCHFÜHRUNG, ANWENDUNG, EVALUIERUNG UND DURCHSETZUNG

ARTIKEL 64

Schengen-Evaluierungen

Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – lässt Vertreter und Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten zu, die von den Agenturen der Union benannt werden, die gemäß diesem Teil Evaluierungen der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Spanien vornehmen. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – unterstützt diese Vertreter und erleichtert ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates 18 , darunter Besuche und Inspektionen der Infrastruktur in Gibraltar.

Sobald das Königreich Spanien eine Benachrichtigung über einen solchen Besuch nach Artikel 19 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates erhält, unterrichtet es das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar.

ARTIKEL 65

Evaluierung der Durchführung

Der Sonderausschuss für den Personenverkehr schließt spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Teils des Abkommens eine Evaluierung der Durchführung dieses Teils einschließlich der Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 33 Absatz 5 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt legt der Sonderausschuss für den Personenverkehr dem Kooperationsrat im Anschluss an Konsultationen einen Evaluierungsbericht vor, der eine Bewertung der Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 33 Absatz 5 enthält. Dieser Bericht enthält die gemeinsame Bewertung der Vertreter der Vertragsparteien oder alternativ die Bewertung der Vertreter einer jeden Vertragspartei.

ARTIKEL 66

Beendigung des Abkommens nach der Evaluierung der Durchführung

(1)    Nach Abschluss der Evaluierung nach Artikel 65 und unbeschadet des Artikels 334 können die Union, auch auf Ersuchen des Königreichs Spanien, und das Vereinigte Königreich dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege beenden. Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen treten am ersten Tag des zwölften Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.

(2)    Ersucht das Königreich Spanien die Union, dieses Abkommen nach Absatz 1 zu beenden, beendet die Union das Abkommen.

ARTIKEL 67

Aussetzung von Verpflichtungen

(1)    Ungeachtet des Artikels 334 und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Vertragsparteien in Bezug auf Recht und Ordnung, den Schutz der inneren Sicherheit und das Management ihres jeweiligen Abschnitts der Außengrenzen kann jede Vertragspartei im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Verpflichtungen dieses Teils oder wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass sie aufgrund fehlender Kontrollen zwischen der Union und Gibraltar einer schweren und anhaltenden Bedrohung der inneren Sicherheit ausgesetzt ist, nach gegenseitigen Konsultationen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Titeln I bis V dieses Teils vorübergehend aussetzen. Die Union wird der Stellungnahme des Königreichs Spanien gebührend Rechnung tragen.

(2)    Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 auszusetzen, so notifiziert sie das der anderen Vertragspartei unverzüglich über den Kooperationsrat. In dieser Notifikation wird der Zeitraum angegeben, für den die Vertragspartei ihre Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen beabsichtigt. Die vorübergehende Aussetzung der Verpflichtungen der Vertragspartei wird am achten Tag nach der Notifikation oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Auf dieser Grundlage führen die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die Grenzkontrollen zwischen der Union und Gibraltar wieder ein.

ARTIKEL 68

Notifikationen, Erklärungen, Vorbehalte und Benennungen

(1)    Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die in Artikel 50 Absatz 9 und Artikel 51 Absatz 10 vorgesehenen Notifikationen und Benennungen vor.

(2)    Bis zu demselben Tag geben die Union in Bezug auf die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die Erklärungen nach Artikel 58 Absatz 2 ab.

(3)    Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Union und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die in Artikel 121 Absatz 2, Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 130 Absatz 4 vorgesehenen Notifikationen vor.

(4)    Ist eine solche Notifikation zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht erfolgt, so kann sie so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.

Während dieser Übergangszeit kann jeder Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, in Bezug auf den oder das keine Notifikation nach Artikel 121 Absatz 2, Artikel 122 Absatz 2 oder Artikel 130 Absatz 4 erfolgt ist und zu dem nicht angegeben worden ist, dass eine solche Notifikation nicht erfolgen wird, von den in dem genannten Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen, als wäre in Bezug auf diesen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – eine solche Notifikation erfolgt. Im Fall von Artikel 122 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – von den in dem genannten Artikel vorgesehenen Möglichkeiten nur Gebrauch machen, soweit das mit den Kriterien für die Vornahme einer Notifikation vereinbar ist.

(5)    Die in den folgenden Bestimmungen geregelten Notifikationen können jederzeit vorgenommen werden:

a)    Artikel 118 Absatz 4;

b)    Artikel 124 Absatz 1;

c)    Artikel 125 Absatz 2;

d)    Artikel 144 Absatz 1;

e)    Artikel 145 Absatz 1;

f)    Artikel 165 Absatz 4;

g)    Artikel 166 Absatz 5;

h)    Artikel 167 Absatz 5;

i)    Artikel 176 Absatz 2;

j)    Artikel 184 Absätze 3 und 7.

(6)    Die in den folgenden Bestimmungen geregelten Notifikationen und Erklärungen können jederzeit geändert werden:

a)    Artikel 58 Absatz 2;

b)    Artikel 124 Absatz 1;

c)    Artikel 125 Absatz 2;

d)    Artikel 184 Absätze 3 und 7.

(7)    Die in den folgenden Bestimmungen geregelten Notifikationen können jederzeit zurückgezogen werden:

a)    Artikel 121 Absatz 2;

b)    Artikel 122 Absatz 2;

c)    Artikel 124 Absatz 1;

d)    Artikel 130 Absatz 4;

e)    Artikel 165 Absatz 4;

f)    Artikel 166 Absatz 5;

g)    Artikel 167 Absatz 5.

(8)    Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der Union die Namen folgender Behörden:

a)    die Behörde, die nach Artikel 74 Buchstabe b für die Zwecke des Titels V Kapitel 1 dieses Teils als zuständige Behörde gilt, und eine kurze Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;

b)    die Behörde, die nach Artikel 90 Buchstabe b für die Zwecke des Titels V Kapitel 2 dieses Teils als zuständige Behörde gilt, und eine kurze Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;

c)    die Behörde, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – nach Artikel 117 Buchstabe c für die Vollstreckung eines Haftbefehls zuständig ist;

d)    die Behörde, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – nach Artikel 117 Buchstabe d für die Ausstellung eines Haftbefehls zuständig ist;

e)    die Behörde nach Artikel 142;

f)    die nach Artikel 182 notifizierte Behörde.

(9)    Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Union dem Vereinigten Königreich in ihrem Namen oder im Namen ihrer Mitgliedstaaten die Namen folgender Behörden:

a)    die Behörde, die nach dem innerstaatlichen Recht eines jeden Mitgliedstaats nach Artikel 117 Buchstabe c für die Vollstreckung eines Haftbefehls zuständig ist;

b)    die Behörde, die nach dem innerstaatlichen Recht eines jeden Mitgliedstaats nach Artikel 117 Buchstabe d für die Ausstellung eines Haftbefehls zuständig ist;

c)    die Behörde je Mitgliedstaat nach Artikel 142;

d)    die Einrichtung der Union nach Artikel 153;

e)    die zentrale Behörde je Mitgliedstaat nach Artikel 182 Absatz 1;

f)    nach Artikel 182 Absatz 3 Satz 1 notifizierte Einrichtungen der Union mit der Angabe, ob die jeweilige Einrichtung auch als zentrale Behörde im Sinne des letzten Satzes des genannten Absatzes benannt wird.

(10)    Nimmt die Union nach diesem Artikel eine Notifikation vor oder gibt eine Erklärung ab, so gibt sie an, auf welchen ihrer Mitgliedstaaten die Notifikation oder Erklärung Anwendung findet oder ob sie die Notifikation oder Erklärung im eigenen Namen vornimmt beziehungsweise abgibt.

(11)    Die Union, Spanien und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – können in Bezug auf die Absätze 2, 7 und 8 mehr als eine Behörde notifizieren und die Geltung der entsprechenden Notifikationen auf bestimmte Zwecke beschränken.

(12)    Die Notifikationen nach Absatz 7 oder 8 können jederzeit geändert werden.

(13)    Alle Notifikationen, Erklärungen, Vorbehalte und Benennungen nach diesem Artikel werden in dem Verfahren nach Artikel 19 vorgenommen, abgegeben beziehungsweise geltend gemacht.

ARTIKEL 69

Ausnahme zur Wahrung der Sicherheit

Die Titel I bis IV dieses Teils hindern die Vertragsparteien oder die Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit erforderlich sind.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ

ARTIKEL 70

Ziel

(1)    Ziel dieses Titels ist es, eine Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzusehen.

(2)    Dieser Titel gilt nur für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, die ausschließlich zwischen der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits stattfindet. Er gilt nicht für Situationen, die sich zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ergeben, und er findet auch keine Anwendung auf Tätigkeiten von Behörden, die für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, wenn diese in diesem Bereich tätig werden.

ARTIKEL 71

Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt

(1)    Dieser Artikel findet Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an Bestimmungen des Unionsrechts über die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, die den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels entsprechen, teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr daraus zustehen.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – kann der Union durch schriftliche Notifikation mitteilen, dass es beabsichtigt, die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils in Bezug auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden.

(3)    Eine Notifikation nach Absatz 2 wird am darin genannten Tag wirksam; dieser Tag darf nicht vor dem Tag liegen, ab dem der Mitgliedstaat nicht mehr an den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Unionsrechts teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr daraus zustehen.

KAPITEL 1

ZUSAMMENARBEIT MIT EUROPOL

ARTIKEL 72

Ziel

Auf der Grundlage dieses Kapitels sollen Kooperationsbeziehungen zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – aufgebaut werden, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Formen der Kriminalität gemäß Artikel 75, die ein von einer Unionspolitik abgedecktes gemeinsames Interesse betreffen, zu unterstützen und zu stärken.

ARTIKEL 73

Kommunikation

Alle Mitteilungen und Notifikationen nach diesem Kapitel erfolgen über die nationale Kontaktstelle nach Artikel 77 Absatz 1 oder die vom Vereinigten Königreichs an Europol entsandten Verbindungsbeamten nach Artikel 77 Absatz 4, es sei denn, Artikel 77 Absatz 2 findet Anwendung.

ARTIKEL 74

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „zuständige Behörde“ im Falle der Union Europol sowie im Falle des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – eine inländische Strafverfolgungsbehörde, die nach innerstaatlichem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten in Gibraltar zuständig ist;

b)    „Europol“ die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, die durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates 19  (im Folgenden „Europol-Verordnung“) errichtet wurde.

ARTIKEL 75

Formen der Kriminalität

(1)    Die nach diesem Kapitel eingerichtete Zusammenarbeit bezieht sich auf die Formen der Kriminalität, die in der Zuständigkeit von Europol liegen und in Anhang 10 aufgeführt sind, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Straftaten.

(2)    Damit im Zusammenhang stehende Straftaten sind Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung der in Absatz 1 genannten Formen der Kriminalität zu beschaffen, Straftaten, die begangen werden, um solche Straftaten zu erleichtern oder durchzuführen, und Straftaten, die begangen werden, um Straflosigkeit für solche Straftaten zu gewährleisten.

(3)    Wird die Liste der Formen der Straftaten geändert, für die Europol nach Unionsrecht zuständig ist, kann der Sonderausschuss für den Personenverkehr auf Vorschlag der Union Anhang 10 ab dem Tag, an dem die Änderung der Zuständigkeit von Europol in Kraft tritt, entsprechend ändern.

ARTIKEL 76

Umfang der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit kann neben dem Austausch personenbezogener Daten unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit den in der Europol-Verordnung dargelegten Aufgaben insbesondere Folgendes umfassen:

a)    Austausch von Informationen wie Fachwissen;

b)    allgemeine Lageberichte;

c)    Ergebnisse von strategischen Analysen;

d)    Informationen über Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen;

e)    Informationen über Methoden der Verbrechensverhütung;

f)    Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen;

g)    Beratung und Unterstützung bei einzelnen strafrechtlichen Ermittlungen sowie operative Zusammenarbeit.

ARTIKEL 77

Nationale Kontaktstelle und Verbindungsbeamte

(1)    Die nach Artikel 568 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit benannte nationale Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs für Europol ist als zentrale Anlaufstelle für den Kontakt zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – tätig.

(2)    Der Austausch von Informationen und Notifikationen zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – findet zwischen Europol und der in Absatz 1 genannten nationalen Kontaktstelle statt, es sei denn, in dringenden Fällen ist ein direkter Informationsaustausch erforderlich und wird sowohl von Europol als auch von der jeweils zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – als angemessen erachtet.

(3)    Die in Absatz 1 genannte nationale Kontaktstelle ist auch die zentrale Anlaufstelle für die Überprüfung, Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten.

(4)    Verbindungsbeamte, die vom Vereinigten Königreich nach Artikel 568 Absatz 4 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit an Europol entsandt werden, können die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel hinsichtlich des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – ebenfalls erleichtern. Ein von Europol an das Vereinigte Königreich entsandter Verbindungsbeamter kann die Zusammenarbeit hinsichtlich des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – ebenfalls erleichtern.

(5)    Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die Verbindungsbeamten nach Absatz 4 schnellen Zugang zu den einschlägigen internen Datenbanken des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – haben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(6)    Die Einzelheiten der Aufgaben der für Gibraltar zuständigen Verbindungsbeamten nach Absatz 4 sowie ihre Rechte, Pflichten und die damit verbundenen Kosten werden in Arbeitsvereinbarungen geregelt, die nach Artikel 86 zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – geschlossen werden.

(7)    Die für Gibraltar zuständigen Verbindungsbeamten nach Absatz 4 und Vertreter der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – können zu operativen Sitzungen eingeladen werden. Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten und Verbindungsbeamte aus Drittländern, Vertreter der zuständigen Behörden aus den Mitgliedstaaten und Drittländern, Mitarbeiter von Europol und andere Interessenträger können an Sitzungen teilnehmen, die von den für Gibraltar zuständigen Verbindungsbeamten nach Absatz 4 oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – organisiert werden.

ARTIKEL 78

Informationsaustausch

(1)    Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden muss dem Ziel und den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zwecken verarbeitet.

(2)    Die zuständigen Behörden machen spätestens bei der Übermittlung personenbezogener Daten eindeutige Angaben zu dem spezifischen Zweck oder den spezifischen Zwecken der Übermittlung der personenbezogenen Daten. Bei Übermittlungen an Europol müssen der Zweck oder die Zwecke dieser Übermittlungen in Übereinstimmung mit den in der Europol-Verordnung festgelegten spezifischen Verarbeitungszwecken festgelegt werden. Hat die übermittelnde zuständige Behörde dies nicht getan, so verarbeitet die empfangende zuständige Behörde im Einvernehmen mit der übermittelnden Behörde die personenbezogenen Daten, um deren Relevanz sowie den Zweck oder die Zwecke der weiteren Verarbeitung zu ermitteln. Die zuständigen Behörden können personenbezogene Daten nur dann für einen anderen Zweck als den Zweck, zu dem sie bereitgestellt wurden, verarbeiten, wenn die übermittelnde zuständige Behörde dies genehmigt.

(3)    Die zuständigen Behörden, welche die personenbezogenen Daten empfangen, geben eine Erklärung darüber ab, dass diese Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden.

(4)    Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – bestimmen unverzüglich, und in jedem Fall spätestens sechs Monate nach Erhalt der personenbezogenen Daten, ob und in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erforderlich sind, und informieren die übermittelnde Behörde entsprechend.

ARTIKEL 79

Einschränkungen des Zugriffs auf übermittelte personenbezogene Daten und der weiteren Verwendung der Daten

(1)    Die übermittelnde zuständige Behörde kann bei der Übermittlung personenbezogener Daten eine allgemeine oder spezifische Einschränkung des Zugriffs auf diese Daten beziehungsweise der Nutzung dieser Daten angeben, auch in Bezug auf deren Weiterübertragung, Löschung oder Vernichtung nach einer bestimmten Frist oder deren Weiterverarbeitung. Wird die Notwendigkeit solcher Einschränkungen nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten deutlich, so setzt die übermittelnde zuständige Behörde die empfangende zuständige Behörde entsprechend darüber in Kenntnis.

(2)    Die empfangende zuständige Behörde beachtet etwaige Einschränkungen, die von der übermittelnden zuständigen Behörde nach Maßgabe von Absatz 1 für den Zugriff auf oder die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten angegeben wurden.

(3)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach diesem Kapitel übermittelten Informationen gemäß ihrem jeweiligen Rechtsrahmen erhoben, gespeichert und übermittelt wurden. Jede Vertragspartei stellt nach Möglichkeit sicher, dass bei der Erlangung dieser Informationen keine Menschenrechte verletzt wurden. Die betreffenden Informationen dürfen auch nicht übermittelt werden, wenn sie, soweit vernünftigerweise vorhersehbar, dazu verwendet werden könnten, eine Todesstrafe oder irgendeine Form grausamer oder unmenschlicher Behandlung zu beantragen, zu verhängen oder zu vollstrecken.

ARTIKEL 80

Verschiedene Kategorien von betroffenen Personen

(1)    Die Übermittlung personenbezogener Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen oder andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, oder in Bezug auf Personen unter 18 Jahren ist verboten, es sei denn, die Übermittlung ist im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung einer Straftat unbedingt notwendig und verhältnismäßig.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Europol sorgen jeweils dafür, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 zusätzlichen Schutzmaßnahmen unterliegt, einschließlich Zugriffseinschränkungen, zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen bei Weiterübermittlungen.

ARTIKEL 81

Erleichterung des Verkehrs personenbezogener Daten zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Europol

Im Interesse des gegenseitigen operativen Nutzens bemühen sich die Vertragsparteien, in Zukunft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Datenaustausch zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – so schnell wie möglich stattfinden kann, und neue Verfahren und technische Entwicklungen zu prüfen, die zu diesem Ziel beitragen könnten, wobei berücksichtigt wird, dass das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat ist, und sämtliche Notifikations- und Kommunikationsregelungen nach Artikel 73 beachtet werden.

ARTIKEL 82

Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der Informationen

(1)    Die Zuverlässigkeit der Quelle wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit spätestens bei der Übermittlung der Informationen anhand folgender Kriterien angegeben:

a)    Es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in allen Fällen als verlässlich erwiesen hat.

b)    Es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als verlässlich erwiesen haben.

c)    Es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als nicht verlässlich erwiesen haben.

d)    Die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht beurteilt werden.

(2)    Die Richtigkeit der Informationen wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit spätestens bei der Übermittlung der Informationen anhand folgender Kriterien angegeben:

a)    Informationen, an deren Wahrheitsgehalt kein Zweifel besteht;

b)    Informationen, die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich bekannt sind;

c)    Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere bereits erfasste Informationen erhärtet werden;

d)    Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die sich auf keine andere Weise erhärten lassen.

(3)    Kommt die empfangende zuständige Behörde auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz befindlicher Informationen zu dem Schluss, dass die von der übermittelnden zuständigen Behörde gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellte Beurteilung der Informationen oder ihrer Quelle berichtigt werden muss, setzt sie diese zuständige Behörde darüber in Kenntnis und versucht, sich auf eine Änderung der Beurteilung zu einigen. Ohne dieses Einvernehmen darf die empfangende zuständige Behörde die Bewertung der erhaltenen Informationen oder der Quelle der Informationen nicht ändern.

(4)    Wenn eine zuständige Behörde Informationen ohne Beurteilung erhält, versucht sie, soweit und wo es möglich ist, im Einvernehmen mit der übermittelnden zuständigen Behörde die Zuverlässigkeit der Quelle oder die Richtigkeit der Informationen auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz befindlicher Informationen zu beurteilen.

(5)    Kann keine zuverlässige Beurteilung vorgenommen werden, müssen die Informationen gemäß den Festlegungen in Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d bewertet werden.

ARTIKEL 83

Sicherheit des Informationsaustauschs

(1)    Die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit des Informationsaustauschs müssen gemäß diesem Kapitel in Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 86 festgelegt sein.

(2)    Die Vertragsparteien einigen sich auf die Einrichtung, Durchführung und den Betrieb sicherer Kommunikationsleitungen mit dem Ziel des Informationsaustauschs gemäß diesem Kapitel.

(3)    Die Nutzungsbedingungen für die sicheren Kommunikationsleitungen werden in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 85 geregelt.

ARTIKEL 84

Haftung wegen unzulässiger oder fehlerhafter Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1)    Die zuständigen Behörden haften nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechtsrahmens für Schäden, die einer Person durch rechtliche oder sachliche Fehler in den ausgetauschten Informationen entstehen. Um eine Haftung nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gegenüber einem Geschädigten zu vermeiden, können sich weder Europol noch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – darauf berufen, dass die jeweils andere zuständige Behörde unrichtige Informationen übermittelt hat.

(2)    Wird Europol oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – Schadenersatz aufgrund der Verwendung von Informationen seitens einer Partei auferlegt, die von der anderen Partei fehlerhaft mitgeteilt wurden oder infolge eines Pflichtversäumnisses der anderen Partei mitgeteilt wurden, wird der als Schadenersatz gemäß Absatz 1 von Europol oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – gezahlte Betrag von der anderen Partei erstattet, es sei denn, die Informationen wurden unter Verstoß gegen dieses Kapitel verwendet.

(3)    Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – dürfen gegenseitig keine Zahlung von Strafschadenersatz oder nicht auf Ausgleich gerichteten Schadenersatz gemäß den Absätzen 1 und 2 fordern.

ARTIKEL 85

Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen

Der Austausch und Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen, falls nach diesem Kapitel notwendig, muss in Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 86 geregelt sein.

ARTIKEL 86

Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen

(1)    Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Europol, die zur Ergänzung und Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels angemessen sind, müssen Gegenstand von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Europol-Verordnung sowie Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Europol-Verordnung sein, die zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs geschlossen werden.

(2)    Anstelle des Abschlusses von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Europol vereinbaren, dass bestehende, von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Europol nach Artikel 577 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit geschlossene Arbeits- oder Verwaltungsvereinbarungen auch in Bezug auf Gibraltar gelten.

(3)    Der Inhalt der Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen darf in einem gemeinsamen Dokument festgelegt werden.

ARTIKEL 87

Umsetzungsmitteilung

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Europol stellen jeweils öffentlich ein Dokument zur Verfügung, das in verständlicher Form die Bestimmungen bezüglich der Verarbeitung gemäß diesem Kapitel übermittelter personenbezogener Daten festlegt, einschließlich der verfügbaren Mittel zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, und sie stellen beide sicher, dass die andere Vertragspartei eine Abschrift dieses Dokuments erhält.

(2)    Sofern nicht bereits vorhanden, treffen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Europol praktische Vereinbarungen, wie die Einhaltung der Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Praxis durchgesetzt werden wird. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Europol senden der jeweils anderen Partei und den betreffenden Aufsichtsbehörden jeweils eine Abschrift dieser praktischen Vereinbarungen.

ARTIKEL 88

Befugnisse von Europol

Dieses Kapitel darf nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass Europol über seine im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kompetenzen hinaus zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – verpflichtet ist.

KAPITEL 2

ZUSAMMENARBEIT MIT EUROJUST

ARTIKEL 89

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, eine Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen gemäß Anhang 11 einzuführen.

ARTIKEL 90

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Assistent“ eine Person, die ein nationales Mitglied und den Stellvertreter des nationalen Mitglieds oder den Verbindungsstaatsanwalt im Sinne der Eurojust-Verordnung beziehungsweise des Artikels  95 Absatz 3 unterstützen kann;

b)    „Kollegium“ das Kollegium von Eurojust gemäß der Eurojust-Verordnung;

c)    „zuständige Behörde“ im Falle der Union Eurojust, vertreten durch das Kollegium oder ein nationales Mitglied, und im Falle des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – eine nationale Behörde, die gemäß internem Recht über Zuständigkeiten bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in Gibraltar verfügt;

d)    „Interne Anlaufstelle für Terrorismusfragen“ die vom Vereinigten Königreich ernannte Kontaktstelle gemäß Artikel 94, die für den Informationsaustausch zu Terrorismusfragen verantwortlich ist;

e)    „Eurojust“ die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 (im Folgenden „Eurojust-Verordnung“) errichtet wurde;

f)    „Verbindungsrichter/-staatsanwalt“ einen von Eurojust gemäß Artikel 96 in das Vereinigte Königreich entsandten Richter;

g)    „Verbindungsstaatsanwalt“ einen vom Vereinigten Königreich zu Eurojust abgeordneten Staatsanwalt, der gemäß Artikel 95 Absatz 3 hinsichtlich seines Status dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs unterliegt;

h)    „nationales Mitglied“ das von den einzelnen Mitgliedstaaten an Eurojust entsandte nationale Mitglied gemäß der Eurojust-Verordnung.

ARTIKEL 91

Kommunikation

Sämtliche Kommunikation und alle Mitteilungen nach diesem Kapitel erfolgen über die nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 94 und die Verbindungsstaatsanwälte gemäß Artikel 95.

ARTIKEL 92

Formen der Kriminalität

(1)    Die mit diesem Kapitel eingeführte Zusammenarbeit bezieht sich auf die Formen schwerer Kriminalität im Zuständigkeitsbereich von Eurojust gemäß Anhang 11, einschließlich der mit diesen zusammenhängenden Straftaten.

(2)    Im Zusammenhang stehende Straftaten sind Straftaten zum Beschaffen der Mittel für das Begehen von Formen schwerer Kriminalität gemäß Absatz 1, Straftaten zur Erleichterung oder zum Begehen dieser schweren Verbrechen sowie Straftaten zum Erreichen der Straffreiheit bei solchen schweren Verbrechen.

(3)    Wird die Liste der Formen schwerer Kriminalität geändert, die gemäß Unionsrecht in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, kann der Sonderausschuss für den Personenverkehr auf Vorschlag der Union hin Anhang 11 ab dem Tag, an dem die Änderung von Eurojusts Zuständigkeit in Kraft tritt, entsprechend anpassen.

ARTIKEL 93

Umfang der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – in den Tätigkeitsbereichen gemäß Artikel 2 und 54 der Eurojust-Verordnung und gemäß diesem Kapitel zusammenarbeiten.

ARTIKEL 94

Kontaktstellen für Eurojust

Die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 584 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit benannte(n) Kontaktstelle(n) für Eurojust, einschließlich der als Interne Anlaufstelle für Terrorismusfragen benannten Kontaktstellen, fungieren auch als Kontaktstelle(n) für Eurojust für das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar.

ARTIKEL 95

Verbindungsstaatsanwalt

(1)    Der Verbindungsstaatsanwalt und die Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts des Vereinigten Königreichs für Eurojust, die gemäß Artikel 585 Absätze 1 und 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit abgeordnet wurden, erleichtern die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel in Bezug auf Gibraltar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Erforderlichenfalls können die Assistenten den Verbindungsstaatsanwalt ersetzen oder im Namen des Verbindungsstaatsanwalts handeln.

(2)    Die Einzelheiten zu den Aufgaben des Verbindungsstaatsanwalts und der Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Absatz 1, ihre Rechte und Pflichten sowie die damit verbundenen Kosten werden in einer Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 104 geregelt.

(3)    Das Vereinigte Königreich unterrichtet Eurojust über Art und Umfang der Rolle des Verbindungsstaatsanwalts und der Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Absatz 1 zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Erleichterung der Zusammenarbeit gemäß diesem Kapitel.

(4)    Der Verbindungsstaatsanwalt und die Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Absatz 1 haben wie ein Staatsanwalt oder eine Person mit gleichwertigen Befugnissen nach innerstaatlichem Recht Zugang zu den Informationen, die in den nationalen Strafregistern oder in jedem anderen Register der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – enthalten sind.

(5)    Der Verbindungsstaatsanwalt und die Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Absatz 1 sind befugt, sich direkt an die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zu wenden.

(6)    Die Arbeitsunterlagen des Verbindungsstaatsanwalts und der Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Absatz 1 werden von Eurojust unverletzlich aufbewahrt.

ARTIKEL 96

Verbindungsrichter/-staatsanwalt

(1)    Der Verbindungsrichter/-staatsanwalt von Eurojust, der gemäß Artikel 586 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit in das Vereinigte Königreich entsandt wird, kann die justizielle Zusammenarbeit in Bezug auf Gibraltar in Fällen, in denen Eurojust Unterstützung leistet, gemäß Artikel 53 der Eurojust-Verordnung erleichtern.

(2)    Die Einzelheiten zu den Aufgaben des in Absatz 1 genannten Verbindungsrichters/-staatsanwalts, die Rechte und Pflichten des Verbindungsrichters/-staatsanwalts sowie die damit verbundenen Kosten werden in einer Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 104 geregelt.

ARTIKEL 97

Operative und strategische Sitzungen

(1)    Der Verbindungsstaatsanwalt und die Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Artikel 95 Absatz 1 sowie die in Artikel 94 genannte Kontaktstelle für Eurojust können auf Einladung des Präsidenten von Eurojust an Sitzungen zu strategischen Fragen und an Sitzungen zu operativen Angelegenheiten mit Zustimmung der betreffenden nationalen Mitglieder teilnehmen.

(2)    Die nationalen Mitglieder, deren Stellvertreter und Assistenten, der Verwaltungsdirektor von Eurojust und das Personal von Eurojust können an Sitzungen teilnehmen, die von dem Verbindungsstaatsanwalt und den Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Artikel 95 Absatz 1 sowie der in Artikel 94 genannten Kontaktstelle für Eurojust einberufen werden.

ARTIKEL 98

Austausch nicht-personenbezogener Daten

Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – können vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Artikel 103 nicht-personenbezogene Daten austauschen, soweit diese Daten für die Zusammenarbeit gemäß diesem Kapitel relevant sind.

ARTIKEL 99

Austausch personenbezogener Daten

(1)    Personenbezogene Daten, die von den zuständigen Behörden gemäß diesem Kapitel angefordert und erhalten werden, werden von ihnen ausschließlich für die in Artikel 89 festgelegten Ziele, zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zwecken sowie gemäß den in Absatz 3 genannten Einschränkungen des Zugriffs und der weiteren Verwendung verarbeitet.

(2)    Die übermittelnde zuständige Behörde gibt spätestens bei der Übermittlung personenbezogener Daten den spezifischen Zweck oder die spezifischen Zwecke, zu denen die Daten übermittelt werden, klar an.

(3)    Die übermittelnde zuständige Behörde kann bei der Übermittlung personenbezogener Daten etwaige allgemeine oder spezifische Einschränkungen des Zugriffs auf diese Daten oder ihrer Verwendung angeben, einschließlich bezüglich ihrer Weiterübermittlung, Löschung oder Vernichtung nach einer bestimmten Frist sowie ihrer weiteren Verarbeitung. Ergibt sich die Notwendigkeit solcher Einschränkungen nach Bereitstellung der personenbezogenen Daten, so informiert die übermittelnde Behörde die empfangende Behörde entsprechend.

(4)    Die empfangende zuständige Behörde leistet etwaigen Einschränkungen Folge, die von der übermittelnden zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 für den Zugriff auf oder die weitere Verwendung von personenbezogenen Daten angegeben werden.

ARTIKEL 100

Übermittlungswege

(1)    Der Informationsaustausch erfolgt vorbehaltlich Absatz 3 zwischen dem Verbindungsstaatsanwalt oder den Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Artikel 95 Absatz 1 oder, falls keiner ernannt wird oder anderweitig verfügbar ist, der in Artikel 94 genannten Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs für Eurojust und den betroffenen nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium.

(2)    Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – stellen sicher, dass ihre jeweiligen Vertreter auf angemessener Ebene und in Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsrahmen zum Informationsaustausch befugt sind und einer angemessenen Überprüfung unterzogen werden.

(3)    Informationen können erforderlichenfalls in dringenden Fällen zwischen dem Verbindungsrichter/-staatsanwalt und jeder zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs– in Bezug auf Gibraltar – ausgetauscht werden, wenn Eurojust einen Verbindungsrichter/-staatsanwalt in das Vereinigte Königreich entsandt hat und wenn sowohl der Verbindungsrichter/-staatsanwalt als auch die jeweils zuständige Behörde dies für angemessen halten; in diesem Fall sind der Verbindungsstaatsanwalt oder die Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts nach Artikel 95 Absatz 1 über jeden solchen Informationsaustausch zu informieren.

ARTIKEL 101

Weiterübermittlung von Daten

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und Eurojust dürfen keinerlei von der jeweils anderen Partei übermittelten Informationen an ein Drittland oder eine internationale Organisation weiterleiten, ohne dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder Eurojust, von denen/dem jeweils die Informationen übermittelt wurden, zugestimmt haben/hat und angemessene Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen wurden.

ARTIKEL 102

Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1)    Die zuständigen Behörden haften nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechtsrahmens für Schäden, die einer Person durch rechtliche oder sachliche Fehler in den ausgetauschten Informationen entstehen. Weder Eurojust noch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – können sich zur Vermeidung von Haftung gegenüber einem Geschädigten nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen darauf berufen, dass die andere zuständige Behörde unrichtige Informationen übermittelt hat.

(2)    Wird einer zuständigen Behörde Schadenersatz aufgrund ihrer Verwendung von Informationen auferlegt, die von der anderen Partei fehlerhaft übermittelt wurden oder wegen eines Versäumnisses der anderen Partei, ihren Pflichten nachzukommen, übermittelt wurden, wird der als Schadenersatz gemäß Absatz 1 von der zuständigen Behörde gezahlte Betrag von der anderen Partei ersetzt, es sei denn, die Informationen wurden unter Verstoß gegen dieses Kapitel verwendet.

(3)    Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – dürfen gegenseitig keine Zahlung von Strafschadenersatz oder nicht auf Ausgleich gerichteten Schadenersatz gemäß Absätzen 1 und 2 fordern.

ARTIKEL 103

Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen

Der Austausch und Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen, falls unter diesem Kapitel notwendig, wird durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 104 geregelt.

ARTIKEL 104

Arbeitsvereinbarung

(1)    Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und Eurojust, die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels angemessen sind, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung, die gemäß Artikeln 47 Absatz 3 und 56 Absatz 3 der Eurojust-Verordnung zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs abgeschlossen wird.

(2)    Anstelle des Abschlusses von Arbeitsvereinbarungen gemäß Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Eurojust vereinbaren, dass bestehende Arbeitsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Eurojust gemäß Artikel 594 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit auch für Gibraltar gelten.

ARTIKEL 105

Befugnisse von Eurojust

Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass Eurojust über seine im relevanten Unionsrecht festgelegten Kompetenzen hinaus zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – verpflichtet ist.

KAPITEL 3

AUSTAUSCH VON STRAFREGISTERINFORMATIONEN

ARTIKEL 106

Ziel

(1)    Ziel dieses Kapitels ist es, den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits zu ermöglichen.

(2)    In den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und den Mitgliedstaaten ergänzen die Bestimmungen dieses Kapitels die Bestimmungen des Kapitels 5 des Titels V dieses Teils über den Austausch von Strafregisterinformationen.

ARTIKEL 107

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Verurteilung“ jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gegen eine natürliche Person im Zusammenhang mit einer Straftat, sofern diese Entscheidung in das Strafregister des verurteilenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – eingetragen wird;

b)    „Strafverfahren“ die Phase vor dem Strafverfahren, das Strafverfahren und die Strafvollstreckung;

c)    „Strafregister“ das nationale oder die nationalen Register, in das beziehungsweise die Verurteilungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts eingetragen werden.

ARTIKEL 108

Zentrale Behörden

Die für den Austausch von Strafregisterinformationen nach diesem Kapitel und für den Austausch gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – zuständigen zentralen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – und der Mitgliedstaaten sind die vom Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 645 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit benannten und notifizierten Behörden für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten.

ARTIKEL 109

Strafnachrichten

(1)    Jeder Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in allen vor ihren Strafgerichten ergangenen Verurteilungen bei der Übermittlung an ihr Strafregister Informationen über die Staatsangehörigkeit(en) der verurteilten Person festgehalten werden.

(2)    Die zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats unterrichtet die zentrale Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – über die vor ihren Strafgerichten ergangenen und in das Strafregister eingetragenen Verurteilungen von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die im Besitz eines von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – in Gibraltar ausgestellten gültigen Personalausweises oder Aufenthaltstitels sind, sowie über jede spätere Änderung oder Streichung von Informationen im Strafregister. Die zentrale Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unterrichtet die zentrale Behörde jeglichen Mitgliedstaats über die vor ihren Strafgerichten ergangenen und in das Strafregister eingetragenen Verurteilungen von Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sowie über jede spätere Änderung oder Streichung dieser Informationen im Strafregister. Die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unterrichten einander über diese Informationen mindestens einmal pro Monat.

(3)    Wird der zentralen Behörde eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – die Tatsache bekannt, dass eine verurteilte Person Staatsangehöriger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder von einem oder mehr Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs ist, der im Besitz eines in Gibraltar ausgestellten gültigen Personalausweises oder Aufenthaltstitels ist, so übermittelt die Behörde die einschlägigen Informationen an jeden dieser Staaten, und zwar auch dann, wenn die verurteilte Person Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dessen Gebiet sie verurteilt wurde, oder Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs ist, der im Besitz eines in Gibraltar ausgestellten gültigen Personalausweises oder Aufenthaltstitels ist und in Gibraltar verurteilt wurde.

ARTIKEL 110

Speicherung von Verurteilungen

(1)    Die zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – speichert alle gemäß Artikel 109 mitgeteilten Informationen.

(2)    Die zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass in dem Fall, dass eine spätere Änderung oder Streichung von Informationen gemäß Artikel 109 mitgeteilt wird, eine identische Änderung oder Streichung der gemäß Absatz 1 gespeicherten Informationen erfolgt.

(3)    Die zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass bei der Beantwortung von Ersuchen nach Artikel 111 nur die aktualisierten Informationen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bereitgestellt werden.

ARTIKEL 111

Auskunftsersuchen

(1)    Werden Informationen aus dem Strafregister eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zum Zwecke eines Strafverfahrens gegen eine Person oder zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren auf innerstaatlicher Ebene angefordert, so kann die zentrale Behörde dieses Mitgliedstaats beziehungsweise des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts ein Ersuchen um Informationen und diesbezügliche Auskünfte aus dem Strafregister an die zentrale Behörde eines anderen Mitgliedstaats beziehungsweise des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – richten.

(2)    Richtet eine Person einen Antrag auf Informationen aus dem sie betreffenden Abschnitt des Strafregisters an die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, dessen Staatsangehörigkeit die Person nicht besitzt, so stellt diese zentrale Behörde ein Ersuchen um Informationen und diesbezügliche Auskünfte aus dem Strafregister an die zentrale Behörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn die Person die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs besitzt, um diese Informationen und diesbezügliche Auskünfte in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug aufnehmen zu können.

ARTIKEL 112

Antworten auf Ersuchen

(1)    Antworten auf Auskunftsersuchen sind von der ersuchten zentralen Behörde des Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen 20 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens der ersuchenden zentralen Behörde des Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zu übermitteln.

(2)    Die zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – beantwortet Ersuchen, die zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren gestellt werden, gemäß dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

(3)    Ungeachtet des Absatzes 2 müssen die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – bei der Beantwortung von Ersuchen betreffend die Einstellung von Personen für berufliche oder organisierte freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, Informationen über bestehende Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke einschließlich Beihilfe, Anstiftung und Versuch im Zusammenhang mit diesen Straftaten sowie Informationen über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, in ihre Antwort aufnehmen.

ARTIKEL 113

Kommunikationskanal

Der Austausch von aus dem Strafregister entnommenen Informationen zwischen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – erfolgt elektronisch im Einklang mit den technischen und Verfahrensspezifikationen in Anhang 12.

ARTIKEL 114

Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

(1)    Jeder Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – darf als Antwort auf sein Ersuchen gemäß Artikel 112 erhaltene personenbezogene Daten nur zu den Zwecken verwenden, zu denen sie ersucht wurden.

(2)    Wurden die Informationen zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren ersucht, dürfen die gemäß Artikel 112 erhaltenen personenbezogenen Daten von dem Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht ausschließlich innerhalb der Beschränkungen verwendet werden, die die ersuchte zentrale Behörde in dem Formblatt nach Anhang 12 Kapitel 2 festgelegt hat.

(3)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dürfen personenbezogene Daten, die von einer ersuchten zentralen Behörde als Antwort auf ein Ersuchen nach Artikel 112 übermittelt werden, von dem Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, der beziehungsweise das das Ersuchen gestellt hat, verwendet werden, um einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen.

(4)    Jeder Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – stellt sicher, dass seine zentralen Behörden keine gemäß Artikel 109 mitgeteilten personenbezogenen Daten an Behörden von Drittländern weitergeben, sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)    die personenbezogenen Daten werden nur auf Einzelfallbasis offengelegt;

b)    die personenbezogenen Daten werden Behörden offengelegt, deren Aufgaben in direktem Zusammenhang mit den Zwecken stehen, für die die personenbezogenen Daten gemäß Buchstabe c dieses Absatzes offengelegt werden;

c)    die personenbezogenen Daten werden nur offengelegt, wenn dies erforderlich ist:

i)    für die Zwecke von Strafverfahren;

ii)    oder andere Zwecke als für Strafverfahren oder

iii)    zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit;

d)    die personenbezogenen Daten können von dem ersuchenden Drittland nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen ersucht wurden, und nur innerhalb der von dem Mitgliedstaat beziehungsweise dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, der beziehungsweise das die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 109 mitgeteilt hat, festgelegten Grenzen verwendet werden, und

e)    die personenbezogenen Daten werden nur offengelegt, wenn die zentrale Behörde nach Beurteilung aller Umstände im Zusammenhang mit der Übertragung der personenbezogenen Daten an das Drittland zu dem Schluss kommt, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen vorhanden sind, um die personenbezogenen Daten zu schützen.

(5)    Dieser Artikel findet nicht auf personenbezogene Daten Anwendungen, die ein Mitgliedstaat beziehungsweise das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – im Rahmen dieses Kapitels erhalten hat und die ihren Ursprung in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – haben.

KAPITEL 4

ÜBERGABE VON PERSONEN

ARTIKEL 115

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, sicherzustellen, dass das Auslieferungssystem zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits auf dem Mechanismus der Übergabe infolge eines Haftbefehls gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels basiert.

ARTIKEL 116

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Zusammenarbeit mittels Haftbefehls erfolgt in notwendigem und verhältnismäßigem Maße, unter Berücksichtigung der Rechte der gesuchten Person und der Interessen der Opfer sowie mit Blick auf die Schwere der Tat, die Strafe, die wahrscheinlich verhängt werden wird, und die Möglichkeit eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, weniger einschneidende Zwangsmaßnahmen als die Übergabe der gesuchten Person zu ergreifen, insbesondere mit dem Ziel, unnötig lange Zeiten der Untersuchungshaft zu vermeiden.

ARTIKEL 117

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Haftbefehl“ eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – oder einen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bezweckt;

b)    „vollstreckende Justizbehörde“ die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist;

c)    „ausstellende Justizbehörde“ die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – für die Ausstellung eines Haftbefehls zuständig ist;

d)    „Justizbehörde“ eine Behörde, die im Rahmen des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – ein Richter, ein Gericht oder ein Staatsanwalt ist; ein Staatsanwalt gilt nur insoweit als Justizbehörde, als das innerstaatliche Recht dies vorsieht;

e)    „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat oder nicht das Vereinigte Königreich oder nicht das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – ist.

ARTIKEL 118

Anwendungsbereich

(1)    Ein Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.

(2)    Unbeschadet der Absätze 3 und 4 wird die Übergabe davon abhängig gemacht, dass die Handlungen, derentwegen der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.

(3)    Vorbehaltlich des Artikels 119, des Artikels 120 Absatz 1 Buchstaben b bis h und der Artikel 121, 122 und 123 dürfen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, oder des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht die Vollstreckung eines Haftbefehls verweigern, der im Zusammenhang mit dem nachstehend aufgeführten Verhalten ausgestellt wurde, sofern dieses mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist:

a)    Verhalten jeder Person, die dazu beiträgt, dass eine Gruppe von Personen mit gleichem Ziel eine oder mehrere Straftat(en) im Bereich Terrorismus begeht, die in den Artikeln 1 und 2 des am 27. Januar 1977 in Straßburg geschlossenen Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus genannt sind, oder Straftat(en) in Verbindung mit illegalem Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen oder vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder Vergewaltigung, auch wenn diese Person nicht an der tatsächlichen Begehung der fraglichen Straftat(en) beteiligt ist; dieser Beitrag muss vorsätzlich und in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Beteiligung zur Verwirklichung der kriminellen Aktivitäten der Vereinigung beiträgt; oder

b)    Terrorismus gemäß der Definition in Anhang 13.

(4)    Die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, das die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 2 auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat:

a)    eine der in Absatz 5 aufgeführten Straftaten, wie sie nach der Ausgestaltung im Recht des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, definiert ist und

b)    im Ausstellungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

(5)    Die in Absatz 4 genannten Straftaten sind:

a)    Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung;

b)    Terrorismus gemäß der Definition in Anhang 13;

c)    Menschenhandel;

d)    sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie;

e)    illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen;

f)    illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen;

g)    Korruption, einschließlich Bestechung/Bestechlichkeit;

h)    Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, eines Mitgliedstaats oder der Union;

i)    Wäsche von Erträgen aus Straftaten;

j)    Geldfälschung;

k)    Cyberkriminalität;

l)    Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten;

m)    Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt;

n)    vorsätzliche Tötung;

o)    schwere Körperverletzung;

p)    illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe;

q)    Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme;

r)    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

s)    Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen;

t)    illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen;

u)    Betrug;

v)    Erpressung und Schutzgelderpressung;

w)    Nachahmung und Produktpiraterie;

x)    Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit;

y)    Fälschung von Zahlungsmitteln;

z)    illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern;

aa)    illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen;

bb)    Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen;

cc)    Vergewaltigung;

dd)    Brandstiftung;

ee)    Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen;

ff)    Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung; und

gg)    Sabotage.

ARTIKEL 119

Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist

Die Vollstreckung des Haftbefehls wird abgelehnt:

a)    wenn die Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, unter eine Amnestie fällt und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – nach dem Strafrecht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, für die Verfolgung der Straftat zuständig waren;

b)    wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich oder vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verhängung einer Strafe diese bereits vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, der beziehungsweise das die gesuchte Person verurteilt hat, nicht mehr vollstreckt werden kann; oder

c)    wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, aufgrund des Alters der Person für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

ARTIKEL 120

Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls

(1)    Die Vollstreckung des Haftbefehls kann abgelehnt werden:

a)    wenn in einem der in Artikel 118 Absatz 2 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – wenn es der vollstreckende Akteur ist, keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung des Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, oder das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats;

b)    wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, wegen derselben Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, strafrechtlich verfolgt wird;

c)    wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, kein Verfahren einzuleiten beziehungsweise das Verfahren einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;

d)    wenn die Strafverfolgung der gesuchten Person oder die Vollstreckung der gegen sie verhängten Strafe nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach dem Strafrecht dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – Gerichtsbarkeit bestand;

e)    wenn die vollstreckende Justizbehörde informiert ist, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittland oder dem Vereinigten Königreich rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verhängung einer Strafe diese bereits vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilslands nicht mehr vollstreckt werden kann;

f)    wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung ausgestellt worden ist und:

i)    wenn der vollstreckende Akteur der Mitgliedstaat ist, in dem sich die gesuchte Person aufhält, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt oder in dem die gesuchte Person ihren Wohnsitz hat; oder

ii)    wenn der vollstreckende Akteur das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – ist und die gesuchte Person die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs besitzt und Inhaber eines gültigen Personalausweises oder Aufenthaltstitels ist, der in Gibraltar von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – ausgestellt wurde, oder die gesuchte Person sich in Gibraltar aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat,

und eine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – sich verpflichtet, die Strafe oder die freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, zu vollstrecken; wenn die Zustimmung der gesuchten Person zur Übertragung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung an den Vollstreckungsmitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, notwendig ist, können die zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, die Vollstreckung des Haftbefehls erst ablehnen, nachdem die gesuchte Person der Übertragung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung zugestimmt hat;

g)    wenn der Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die:

i)    nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, als ganz oder zum Teil im Vollstreckungsmitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind; oder

ii)    außerhalb des Ausstellungsmitgliedstaats oder Gibraltars, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ausstellende Akteur ist, begangen wurden, und nach dem Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, oder dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats die Verfolgung von außerhalb seines Gebietes begangenen Straftaten gleicher Art nicht zugelassen ist;

h)    wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann;

i)    wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung ausgestellt worden ist und die gesuchte Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat, es sei denn, im Haftbefehl ist angegeben, dass die Person im Einklang mit weiteren Verfahrensvorschriften gemäß dem innerstaatlichen Recht des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist:

i)    rechtzeitig

A)    entweder persönlich vorgeladen wurde und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, die zu der Entscheidung geführt hat, oder auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte;

und

B)    davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn die Person zu der Verhandlung nicht erscheint;

oder

ii)    in Kenntnis von Termin und Ort der anberaumten Verhandlung einem Rechtsanwalt, der entweder von der betroffenen Person oder von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – bestellt wurde, das Mandat erteilt hat, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung von diesem Rechtsanwalt tatsächlich verteidigt wurde;

oder

iii)    nachdem ihr die Entscheidung zugestellt und sie ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt wurde, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann –

A)    ausdrücklich erklärt hat, dass die Person die Entscheidung nicht angefochten hat;

oder

B)    innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens beziehungsweise kein Berufungsverfahren beantragt hat;

oder

iv)    die Entscheidung nicht persönlich zugestellt erhalten hat, aber

A)    sie unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt erhalten wird und ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden wird, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann:

und

B)    von der Frist in Kenntnis gesetzt werden wird, über die sie gemäß der Angabe in dem einschlägigen Haftbefehl verfügt, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens beziehungsweise ein Berufungsverfahren zu beantragen.

(2)    Wird der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe i Ziffer iv ausgestellt und ist die betroffene Person zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde, so kann diese Person, wenn sie von dem Inhalt des Haftbefehls in Kenntnis gesetzt wird, beantragen, dass sie vor ihrer Übergabe eine Abschrift des Urteils erhält. Die Ausstellungsbehörde leitet der betroffenen Person die Abschrift des Urteils unverzüglich über die Vollstreckungsbehörde zu, sobald sie Kenntnis von dem Antrag erhalten hat. Der Antrag der betroffenen Person darf weder das Übergabeverfahren noch die Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls verzögern. Das Urteil wird der betroffenen Person ausschließlich informationshalber zur Verfügung gestellt; die Zurverfügungstellung gilt weder als förmliche Zustellung des Urteils noch wirkt sie sich auf Fristen aus, die für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten.

(3)    Wird eine Person unter den in Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iv genannten Bedingungen übergeben und hat diese Person eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren beantragt, so wird die Haft der Person, die auf die Wiederaufnahme des Verfahrens oder das Berufungsverfahren wartet, entweder regelmäßig oder auf Antrag der betreffenden Person nach dem innerstaatlichen Recht des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, einer Prüfung unterzogen. Eine solche Überprüfung umfasst insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Haft aufgehoben oder ausgesetzt werden kann. Das Wiederaufnahmeverfahren oder Berufungsverfahren beginnt ohne unnötige Verzögerung nach der Übergabe.

ARTIKEL 121

Ausnahme politischer Straftaten

(1)    Die Vollstreckung eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine strafbare Handlung von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, als politische Straftat, als eine mit einer solchen zusammenhängenden Straftat oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen wird.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jedoch jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass Absatz 1 nur in Bezug auf Folgendes angewandt wird:

a)    strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus,

b)    Straftaten der Verschwörung oder der Vereinigung zur Begehung einer oder mehrerer der in den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus genannten Straftaten, wenn diese Straftaten der Beschreibung des Verhaltens nach Artikel 118 Absatz 3 dieses Abkommens entsprechen, und

c)    Terrorismus gemäß der Definition in Anhang 13.

(3)    Ist ein Haftbefehl von einem Mitgliedstaat, in dessen Namen eine Notifikation nach Absatz 2 erfolgt ist, ausgestellt worden, oder hat das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – einen Haftbefehl ausgestellt und eine entsprechende Notifikation vorgenommen, so kann das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, oder der Vollstreckungsmitgliedstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

ARTIKEL 122

Ausnahme eigener Staatsangehöriger

(1)    Die Vollstreckung eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die gesuchte Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn der vollstreckende Akteur das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – ist, des Vereinigten Königreichs ist.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass die jeweils eigenen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs beziehungsweise dieses Mitgliedstaats nicht übergeben werden oder dass ihre Übergabe nur unter bestimmten angegebenen Bedingungen genehmigt wird. Diese Notifikation ist mit fundamentalen Grundsätzen oder der Praxis der innerstaatlichen Rechtsordnung im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – oder in dem Mitgliedstaat, in dessen Namen die Notifikation gemacht wurde, zu begründen. In diesem Fall kann die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Notifikation der anderen Vertragspartei, dass die vollstreckenden Justizbehörden des Mitgliedstaats beziehungsweise des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – die Übergabe ihrer eigenen Staatsangehörigen im Sinne von Absatz 1 an diesen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – verweigern können, oder die Übergabe nur unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen genehmigt wird, den Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren.

(3)    In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die Vollstreckung eines Haftbefehls auf der Grundlage dessen abgelehnt hat, dass – im Falle des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Gibraltar – das Vereinigte Königreich eine Notifikation vorgenommen hat oder dass – im Falle eines Mitgliedstaats – die Union gemäß Absatz 2 eine Notifikation im Namen des Mitgliedstaats vorgenommen hat, erwägen die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – unter Berücksichtigung der Ansichten der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, oder des Ausstellungsmitgliedstaats die Einleitung von Verfahren gegen den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs beziehungsweise des Mitgliedstaats, die in einem angemessenen Verhältnis zum Gegenstand des Haftbefehls stehen. In Fällen, in denen eine Justizbehörde entscheidet, keine solchen Verfahren einzuleiten, muss das Opfer der Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, in der Lage sein, im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht Informationen zu der Entscheidung zu erhalten.

(4)    In Fällen, in denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – gemäß Absatz 3 Verfahren gegen eigene Staatsangehörige gemäß Absatz 1 einleiten, sind die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – in der Lage, angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer und Zeugen zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise, in der die Verfahren durchgeführt werden, wenn

a)    Verfahren in einem Mitgliedstaat eingeleitet werden und die Opfer oder Zeugen ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder in einem anderen Mitgliedstaat haben;

b)    Verfahren im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – eingeleitet werden und die Opfer oder Zeugen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben.

ARTIKEL 123

Von den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs
– in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist,
in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien

(1)    Die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann an folgende Bedingungen geknüpft werden:

a)    Ist die Straftat, die dem Haftbefehl zugrunde liegt, im Ausstellungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht, so können die zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, die Vollstreckung des Haftbefehls an die Bedingung knüpfen, dass die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, eine von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, als ausreichend erachtete Zusicherung geben, wonach die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, die verhängte Strafe oder Maßregel auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren prüfen oder für Gnadenakte eintreten werden, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, Anspruch hat;

b)    Ist die Person, gegen die ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft, oder, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs oder in Gibraltar wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ausstellende Akteur ist, gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsmitgliedstaat oder nach Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, rücküberstellt wird; ist die Zustimmung der gesuchten Person zur Übertragung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung an den Vollstreckungsmitgliedstaat oder an Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, erforderlich, so ist die Garantie, dass die Person zur Verbüßung der Strafe in den Vollstreckungsmitgliedstaat oder nach Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, rücküberstellt wird, davon abhängig, dass die gesuchte Person nach ihrer Anhörung der Rücküberstellung in den Vollstreckungsmitgliedstaat oder nach Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, zustimmt;

c)    Liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass eine tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte der gesuchten Person besteht, kann die vollstreckende Justizbehörde gegebenenfalls zusätzliche Garantien für die Behandlung der gesuchten Person nach der Übergabe verlangen, bevor sie über die Vollstreckung des Haftbefehls entscheidet.

(2)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr ist befugt, erforderlichenfalls Änderungen dieses Artikels anzunehmen, um Änderungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

ARTIKEL 124

Beteiligung der zentralen Behörde

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – notifiziert dem Sonderausschuss für den Personenverkehr die zentrale Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, und die Union kann im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten dem Sonderausschuss für den Personenverkehr die zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats, der eine solche Behörde benannt hat, notifizieren; sieht die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – dies vor, so kann auch mehr als eine zentrale Behörde für die Unterstützung der zuständigen Justizbehörden notifiziert werden.

(2)    Bei der Notifikation an den Sonderausschuss für den Personenverkehr nach Absatz 1 können das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten angeben, dass aufgrund der Organisation des internen Justizsystems der betreffenden Mitgliedstaaten oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – die zentrale(n) Behörde(n) für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehle sowie für alle anderen amtlichen Schreiben im Zusammenhang mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehlen zuständig ist/sind. Diese Übermittlung von Haftbefehlen erfolgt gemäß Artikel 126 und dementsprechend gemäß Artikel 6 Absatz 1. Diese Angabe ist für alle Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, verbindlich.

ARTIKEL 125

Inhalt und Form des Haftbefehls

(1)    Der Haftbefehl enthält entsprechend dem Formblatt nach Anhang 14 folgende Informationen:

a)    die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;

b)    Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;

c)    die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach Artikel 118 vorliegt;

d)    die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 118;

e)    die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;

f)    im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen und

g)    soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.

(2)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr kann das in Anhang 14 genannte Formblatt nach Bedarf ändern.

Der Sonderausschuss für den Personenverkehr nimmt mögliche Änderungen an dem im Anhang 14 genannten Formblatt vor, um Änderungen des Anhangs 43 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

(3)    Der Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder ins Englische zu übersetzen, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist. Die Union kann im Namen eines ihrer Mitgliedsstaaten dem Sonderausschuss für den Personenverkehr anzeigen, dass eine Übersetzung in eine oder mehrere der anderen Amtssprachen eines Mitgliedstaats akzeptiert wird.

ARTIKEL 126

Übermittlung eines Haftbefehls

(1)    Artikel 6 Absatz 1 gilt nur für die erste Übermittlung des Haftbefehls gemäß dem genannten Artikel und den Bestimmungen dieses Kapitels.

(2)    Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den Haftbefehl gemäß Artikel 6 Absatz 1 der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, übermitteln, damit diese Behörde die Echtheit des Haftbefehls feststellen kann.

ARTIKEL 127

Modalitäten der Übermittlung eines Haftbefehls

(1)    Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, so stellt sie die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, zu erlangen.

(2)    Alternativ zu Artikel 126 kann die ausstellende Justizbehörde bei der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation („Interpol“) beantragen, dass diese einen Haftbefehl übermittelt.

(3)    Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung des Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörden der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – behoben.

(4)    Ist die Behörde, bei der ein Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so übermittelt sie den Haftbefehl von Amts wegen der zuständigen Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – wenn es der vollstreckende Akteur ist, und setzt die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.

ARTIKEL 128

Rechte der gesuchten Person

(1)    Wenn eine gesuchte Person zur Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wird, unterrichtet die vollstreckende Justizbehörde gemäß dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, diese Person von dem Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, oder an den Ausstellungsmitgliedstaat zustimmen kann.

(2)    Eine gesuchte Person, die in Hinblick auf die Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wird und die die Sprache des Haftbefehlsverfahrens nicht spricht oder versteht, hat das Recht, von einem Dolmetscher unterstützt zu werden und eine schriftliche Übersetzung in die Muttersprache der gesuchten Person oder in jede andere Sprache zu erhalten, die diese Person spricht oder versteht, dies gemäß dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist.

(3)    Eine gesuchte Person hat nach der Festnahme nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – wenn es der vollstreckende Akteur ist, Anspruch darauf, von einem Rechtsbeistand unterstützt zu werden.

(4)    Die gesuchte Person wird über ihr Recht belehrt, im Ausstellungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, einen Rechtsbeistand zu benennen, um die gesuchte Person im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar, wenn es der vollstreckende Akteur ist, oder im Vollstreckungsmitgliedstaat im Haftbefehlsverfahren zu unterstützen. Dieser Absatz lässt die Fristen nach Artikel 140 unberührt.

(5)    Eine gesuchte Person, die festgenommen wird, hat das Recht, zu verlangen, dass die konsularischen Behörden des Staats, dessen Staatsangehörigkeit die Person hat, oder, wenn es sich um eine staatenlose Person handelt, die konsularischen Behörden des Staats, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, ohne unnötige Verzögerung über die Verhaftung informiert werden, und mit diesen Behörden zu kommunizieren, falls diese Person dies möchte.

ARTIKEL 129

Inhafthaltung der gesuchten Person

Im Falle der Festnahme einer Person aufgrund eines Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, in Haft zu halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, ist jederzeit möglich, sofern dieser Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die seines Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.

ARTIKEL 130

Zustimmung zur Übergabe

(1)    Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so ist diese Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 144 Absatz 2 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – wenn es der vollstreckende Akteur ist, zu erklären.

(2)    Jeder Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

(3)    Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.

(4)    Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich. Jeder Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – können bestimmen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 nach den anwendbaren Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts widerrufen werden können. In einem solchen Fall wird die Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung und dem ihres Widerrufs bei der Berechnung der in Artikel 140 genannten Fristen nicht berücksichtigt. Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, wobei sie die Verfahren präzisieren, nach denen der Widerruf der Zustimmung möglich ist, sowie alle Änderungen an diesen Verfahren.

ARTIKEL 131

Vernehmung der gesuchten Person

Stimmt die festgenommene Person der Übergabe gemäß Artikel 130 nicht zu, so hat die Person das Recht, von der vollstreckenden Justizbehörde nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, vernommen zu werden.

ARTIKEL 132

Entscheidung über die Übergabe

(1)    Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Kapitels und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen, insbesondere nach Maßgabe des in Artikel 116 festgelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

(2)    Ist die vollstreckende Justizbehörde der Ansicht, dass die von den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so bittet sie um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen insbesondere hinsichtlich des Artikels 116, der Artikel 119 bis 121 sowie der Artikel 123 und 125; sie kann unter Beachtung der Frist nach Artikel 134 eine Frist für den Erhalt dieser zusätzlichen Informationen festsetzen.

(3)    Die ausstellende Justizbehörde kann jederzeit alle weiteren sachdienlichen Informationen an die vollstreckende Justizbehörde weiterleiten.

ARTIKEL 133

Entscheidung bei Mehrfachersuchen

(1)    Falls die Justizbehörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder von einem oder mehr Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – einen Europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl für dieselbe Person erlassen haben, wird die Entscheidung, welcher dieser Haftbefehle vollstreckt wird, von der vollstreckenden Justizbehörde getroffen, wobei alle Umstände angemessen berücksichtigt werden, insbesondere die relative Schwere der Straftaten und der Ort des Begehens der Straftat, die jeweiligen Daten der Haftbefehle oder Europäischen Haftbefehle und ob sie zum Zweck der Strafverfolgung oder zu dem der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eines Mitgliedsstaats, die aus dem Unionsrecht entspringt, insbesondere aus den Prinzipien der Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit, ausgestellt wurden.

(2)    Bei der Entscheidung nach Absatz 1 kann die vollstreckende Justizbehörde eines Mitgliedstaats Eurojust um Stellungnahme ersuchen.

(3)    Bei Zusammentreffen eines Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittlands oder eines vom Vereinigten Königreich gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen vorgelegten Haftbefehls (im Folgenden „Haftbefehl gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen“) entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen oder der Haftbefehl gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen Vorrang hat.

(4)    Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.

ARTIKEL 134

Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Haftbefehls

(1)    Ein Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.

(2)    In den Fällen, in denen die gesuchte Person der Übergabe zustimmt, wird die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung getroffen.

(3)    In den anderen Fällen erfolgt die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person.

(4)    Kann in Sonderfällen der Haftbefehl nicht innerhalb der in Absätzen 2 oder 3 genannten Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesen Fällen können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.

(5)    Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.

(6)    Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls ist zu begründen.

ARTIKEL 135

Lage in Erwartung der Entscheidung

(1)    Wurde der Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende Justizbehörde entweder

a)    zustimmen, dass die gesuchte Person gemäß Artikel SURRENDER.22 (Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung) angehört werden soll, oder

b)    akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.

(2)    Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegt.

(3)    Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit haben, in den Vollstreckungsmitgliedstaat oder nach Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, zurückzukehren, um dort den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.

ARTIKEL 136

Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung

(1)    Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde. Zu diesem Zweck wird die gesuchte Person von einem Rechtsbeistand unterstützt, der gemäß dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, bestimmt wird.

(2)    Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, und nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegten Bedingungen.

(3)    Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine andere Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, benennen, die an der Vernehmung der gesuchten Person teilnimmt, um die ordentliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen.

ARTIKEL 137

Vorrechte und Immunitäten

(1)    Genießt die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, ein Vorrecht oder eine Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsimmunität, so beginnt die in Artikel 134 genannte Frist erst zu laufen, sobald oder wenn die vollstreckende Justizbehörde über den Umstand informiert ist, dass auf das Vorrecht oder die Immunität verzichtet wurde.

(2)    Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, stellen sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine solche Immunität mehr genießt.

(3)    Ist eine Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so fordert die vollstreckende Justizbehörde sie auf, diese Befugnis unverzüglich auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats, des Vereinigten Königreichs, des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so fordert die ausstellende Justizbehörde sie auf, diese Befugnis auszuüben.

ARTIKEL 138

Konkurrierende internationale Verpflichtungen

(1)    Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, in den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Mitgliedstaat oder an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – durch ein Drittland oder durch das Vereinigte Königreich ausgeliefert worden ist und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist. Der Vollstreckungsmitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um unverzüglich um die Zustimmung des Drittlands oder des Vereinigten Königreichs zu ersuchen, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, damit die gesuchte Person an den Ausstellungsmitgliedstaat oder an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, übergeben werden kann. Die Fristen nach Artikel 134 beginnen erst an dem Tage zu laufen, an dem der Grundsatz der Spezialität nicht mehr anzuwenden ist.

(2)    Bis die Entscheidung des Drittlands oder des Vereinigten Königreichs vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, stellt der Vollstreckungsmitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.

ARTIKEL 139

Mitteilung der Entscheidung

Die vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Haftbefehls mit.

ARTIKEL 140

Fristen für die Übergabe der Person

(1)    Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.

(2)    Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls.

(3)    Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, entziehen, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

(4)    Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart einen neuen Übergabetermin. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

(5)    Nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen und falls die gesuchte Person immer noch in Gewahrsam ist, wird diese Person freigelassen. Die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde nehmen miteinander Kontakt auf, sobald sich herausstellt, dass eine Person gemäß diesem Absatz freizulassen ist, und sie treffen Vereinbarungen für die Übergabe dieser Person.

ARTIKEL 141

Aufgeschobene oder bedingte Übergabe

(1)    Die vollstreckende Justizbehörde kann nach der Entscheidung zur Vollstreckung des Haftbefehls die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, damit diese im Vollstreckungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, gerichtlich verfolgt werden oder, falls sie bereits verurteilt worden ist, im Vollstreckungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, eine Strafe verbüßen kann, die wegen einer anderen als der im Haftbefehl genannten Handlung gegen sie verhängt wurde.

(2)    Statt die Übergabe aufzuschieben, kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person dem Ausstellungsmitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, verbindlich.

ARTIKEL 142

Durchlieferung

(1)    Jeder Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – bewilligen die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch ihr Gebiet, sofern ihnen folgende Angaben übermittelt wurden:

a)    die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde,

b)    das Vorliegen eines Haftbefehls,

c)    die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und

d)    die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes.

(2)    Hat das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – gemäß Artikel 122 Absatz 2 notifiziert, dass Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs nicht übergeben werden oder ihre Übergabe nur unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen zugelassen wird, so kann das Vereinigte Königreich beziehungsweise das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die Durchlieferung von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs entsprechend ablehnen oder den gleichen Bedingungen unterwerfen.

(3)    Ein Mitgliedstaat, in dessen Namen eine Notifikation nach Artikel 122 Absatz 2 gemacht wurde, wonach seine eigenen Staatsangehörigen nicht übergeben werden oder ihre Übergabe nur unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen zugelassen wird, kann die Durchlieferung eigener Staatsangehöriger durch sein Gebiet entsprechend ablehnen oder den gleichen Bedingungen unterwerfen.

(4)    Die Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – notifizieren dem Sonderausschuss für den Personenverkehr die zuständigen Behörden für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen.

(5)    Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz 4 notifizierten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Die Entscheidung der notifizierten Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, wird nach demselben Verfahren notifiziert.

(6)    Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermitteln die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, der nach Absatz 4 notifizierten Behörde die Informationen nach Absatz 1.

(7)    Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittland oder dem Vereinigten Königreich an einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – oder zwischen Mitgliedstaaten ausgeliefert oder übergeben werden soll, so findet dieser Artikel entsprechend Anwendung. Insbesondere gelten Bezugnahmen auf einen „Haftbefehl“ als Bezugnahmen auf ein „Auslieferungsersuchen“ beziehungsweise einen „Europäischen Haftbefehl“ beziehungsweise einen „Haftbefehl gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen“.

ARTIKEL 143

Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat oder in Gibraltar verbüßten Haft

(1)    Der Ausstellungsmitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar–, wenn es der ausstellende Akteur ist, rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsmitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ausstellende Akteur ist, aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung zu verbüßen wäre.

(2)    Der ausstellenden Justizbehörde werden zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel 124 notifizierten zentralen Behörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Haftbefehls gesuchten Person übermittelt.

ARTIKEL 144

Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – kann dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass für Beziehungen zu Mitgliedstaaten, in deren Namen die Union die Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen hat, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.

(2)    Die Union kann im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die Notifikation nach Absatz 1 vorgenommen hat, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde des Mitgliedstaats im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.

(3)    Außer in den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Fällen darf eine übergebene Person wegen einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

(4)    Absatz 3 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:

a)    wenn die Person den Mitgliedstaat, dem sie übergeben worden ist, oder Gibraltar, wenn sie dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Mitgliedstaats beziehungsweise Gibraltars dorthin zurückgekehrt ist;

b)    wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht ist;

c)    wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;

d)    wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe beziehungsweise einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;

e)    wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 130 erklärt hat;

f)    wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf ihr Anrecht auf den Grundsatz der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat; die Verzichterklärung wird vor der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, abgegeben und nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats beziehungsweise des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zu Protokoll genommen; die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat; zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, und

g)    wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 dieses Artikels gibt.

(5)    Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 125 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 125 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Kapitel der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 119 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 120 oder in Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 122 Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In Fällen des Artikels 123 sind die dort vorgesehenen Garantien von den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, zu geben.

ARTIKEL 145

Übergabe oder weitere Auslieferung

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – kann dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass für Beziehungen zu Mitgliedstaaten, in deren Namen die Union die in Absatz 2 genannte Notifikation vorgenommen hat, seine Zustimmung dazu, dass eine Person, die ursprünglich vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – aufgrund eines Haftbefehls einem dieser Mitgliedstaaten übergeben wurde, von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe der betreffenden Person begangene Straftat zugrunde liegt, einem anderen dieser Mitgliedstaaten übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung gegenüber dem Mitgliedstaat, der über die weitere Übergabe entscheidet, keine anders lautende Erklärung abgibt.

(2)    Die Union kann im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass in Fällen, in denen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – die in Absatz 1 genannte Notifikation vorgenommen hat, die Zustimmung dieser Mitgliedstaaten dazu, dass eine Person, die ursprünglich von einem dieser Mitgliedstaaten aufgrund eines Haftbefehls dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – übergeben wurde, vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – aufgrund eines Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe der betreffenden Person begangene Straftat zugrunde liegt, einem anderen dieser Mitgliedstaaten übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde des Mitgliedstaats, der die Person ursprünglich dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – übergeben hat, im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.

(3)    In jedem Fall können Personen, die dem Ausstellungsmitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden, anschließend ohne die Zustimmung der vollstreckenden Justizbehörde aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, in den folgenden Fällen einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – übergeben werden:

a)    Die gesuchte Person hat den Mitgliedstaat, dem sie übergeben wurde, oder Gibraltar, wenn sie dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – übergeben wurde, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen, obwohl sie die Gelegenheit dazu hatte, oder sie ist nach Verlassen dieses Mitgliedstaats oder Gibraltars dorthin zurückgekehrt.

b)    Die gesuchte Person stimmt ihrer Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat als den Vollstreckungsmitgliedstaat oder an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – aufgrund eines Haftbefehls oder Europäischen Haftbefehls zu. Die Zustimmung muss vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, erklärt werden und nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zu Protokoll genommen werden. Die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

c)    Der Grundsatz der Spezialität ist auf die gesuchte Person gemäß Artikel 144 Absatz 3 Buchstabe a, e, f oder g nicht anzuwenden.

(4)    Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat oder an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

a)    Das Ersuchen um Zustimmung ist gemäß Artikel 126 unter Beifügung der in Artikel 125 Absatz 1 erwähnten Informationen und der in Artikel 125 Absatz 2 vorgesehenen Übersetzung zu stellen.

b)    Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Abkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.

c)    Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.

d)    Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 119 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 120, Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 122 Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden.

(5)    In den in Artikel 123 genannten Fällen sind die dort vorgesehenen Garantien von den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, zu geben.

(6)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf eine Person, die aufgrund eines Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Person übergeben hat, oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es die Person übergeben hat, an ein Drittland ausgeliefert oder dem Vereinigten Königreich übergeben werden. Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die diesen Mitgliedstaat beziehungsweise das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – binden, sowie gemäß dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – zu erteilen.

ARTIKEL 146

Übergabe von Gegenständen

(1)    Auf Ersuchen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amts wegen beschlagnahmt und übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, die Gegenstände,

a)    die als Beweisstücke dienen können oder

b)    die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.

(2)    Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Haftbefehl infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.

(3)    Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Vollstreckungsmitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, der Beschlagnahme oder Einziehung, so können die Behörden dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, die Gegenstände, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, oder an den Ausstellungsmitgliedstaat herausgeben.

(4)    Rechte der Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollstreckende Akteur ist, oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände dem Vollstreckungsmitgliedstaat oder Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist, oder des Ausstellungsmitgliedstaats nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos zurückzugeben.

ARTIKEL 147

Kosten

(1)    Die Kosten, die durch die Vollstreckung des Haftbefehls im Vollstreckungsmitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der vollstreckende Akteur ist, entstehen, gehen zulasten der Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der vollziehende Akteur ist.

(2)    Alles sonstigen Kosten gehen zulasten der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ausstellende Akteur ist.

ARTIKEL 148

Verhältnis zu anderen Übereinkommen

(1)    Dieses Kapitel ersetzt ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – einerseits und Drittländern andererseits:

a)    das Europäische Auslieferungsübereinkommen, unterzeichnet in Paris am 13. Dezember 1957, und seine Zusatzprotokolle und

b)    das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, soweit es sich auf die Auslieferung bezieht.

(2)    Soweit die in Absatz 1 genannten Übereinkommen für Gebiete der Mitgliedstaaten oder für Gebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, gelten, auf die dieses Kapitel keine Anwendung findet, sind diese Übereinkommen weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – maßgebend.

ARTIKEL 149

Überprüfung von Notifikationen

Bei der Durchführung einer gemeinsamen Überprüfung dieses Abkommens gemäß Artikel 330 prüfen die Vertragsparteien, ob die Notifikationen nach Artikel 118 Absatz 4, Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 122 Absatz 2 weiterhin erforderlich sind. Werden die Notifikationen nach Artikel 122 Absatz 2 nicht erneut vorgenommen, so werden sie vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder Abschluss der gemeinsamen Überprüfung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 330, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, unwirksam. Notifikationen nach Artikel 122 Absatz 2 dürfen nur in den drei Monaten vor dem vierten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens und danach alle fünf Jahre erneuert oder neu vorgenommen werden, sofern die Voraussetzungen des Artikels 122 Absatz 2 zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.

ARTIKEL 150

Laufende Haftbefehle im Falle einer Nichtanwendung

Ungeachtet der Artikel 66, 67 und 334 finden die Bestimmungen dieses Kapitels Anwendung auf Haftbefehle, wenn die gesuchte Person vor Außerkrafttreten dieses Kapitels für die Zwecke der Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wurde, unabhängig von der Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde darüber, ob die gesuchte Person in Haft zu halten oder vorläufig aus der Haft zu entlassen ist.

ARTIKEL 151

Anwendung auf bestehende europäische Haftbefehle

Dieses Kapitel gilt in Bezug auf Europäische Haftbefehle, die gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates 21 von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – vor dem 31. Dezember 2020 ausgestellt wurden, wenn die gesuchte Person nicht vor Inkrafttreten dieses Abkommens zum Zwecke der Vollstreckung festgenommen wurde.

KAPITEL 5

RECHTSHILFE

ARTIKEL 152

Ziel

(1)    Ziel dieses Kapitels ist es, die Bestimmungen der folgenden Rechtsinstrumente zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – andererseits zu erleichtern:

a)    Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, unterzeichnet in Straßburg am 20. April 1959 (im Folgenden „Europäisches Rechtshilfeübereinkommen“),

b)    Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeabkommen, unterzeichnet in Straßburg am 17. März 1978,

c)    Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, unterzeichnet in Straßburg am 8. November 2001,

d)    Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, unterzeichnet in Valletta am 19. September 2025.

(2)    Dieses Kapitel lässt die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Titels unberührt, welcher Vorrang vor diesem Kapitel hat.

ARTIKEL 153

Definition der zuständigen Behörde

Zum Zwecke dieses Kapitels bezeichnet „zuständige Behörde“ jede Behörde eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, die zuständig ist, Rechtshilfeersuchen gemäß den Bestimmungen des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und seiner Protokolle und gegebenenfalls entsprechend den jeweiligen von den Mitgliedstaaten oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Erklärungen zu übermitteln oder entgegenzunehmen. „Zuständige Behörde“ bezeichnet auch die Einrichtungen der Union, die gemäß Artikel 68 notifiziert wurden. In Bezug auf solche Einrichtungen der Union gelten die Bestimmungen dieses Kapitels entsprechend.

ARTIKEL 154

Form eines Rechtshilfeersuchens

(1)    Für Rechtshilfeersuchen ist das Standardformblatt in Anhang 15 zu verwenden.

(2)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr kann das Formblatt in Anhang 15 nach Bedarf ändern.

(3)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr nimmt nach Bedarf Änderungen am Formblatt in Anhang 15 vor, um Änderungen am Formblatt für Rechtshilfeersuchen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

(4)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr kann auch die Aufgabe übernehmen, ein Standardformblatt für Notifikationen wie die nach Artikel 3 Absatz 2 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen zu erstellen. Der Sonderausschuss für den Personenverkehr kann dieses Formblatt für Notifikationen nach Bedarf ändern.

ARTIKEL 155

Bedingungen für ein Rechtshilfeersuchen

(1)    Die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, kann nur dann ein Rechtshilfeersuchen stellen, wenn sie sich vergewissert hat, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)    Das Ersuchen ist für die Zwecke des Verfahrens unter Berücksichtigung der Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und verhältnismäßig.

b)    Die Ermittlungsmaßnahme oder die Ermittlungsmaßnahmen, die im Ersuchen angegeben sind, hätten in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen angeordnet werden können.

(2)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, kann sich mit dem ersuchenden Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, ins Benehmen setzen, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, der Auffassung ist, dass die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind. Nach der Konsultation kann die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, beschließen, das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen.

ARTIKEL 156

Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

(1)    Wann immer dies möglich ist, zieht die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, den Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme als die im Rechtshilfeersuchen angegebene in Erwägung, wenn

a)    die im Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, nicht besteht oder

b)    die in dem Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde.

(2)    Unbeschadet der Ablehnungsgründe gemäß dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und seiner Protokolle sowie gemäß Artikel 158 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht für die folgenden Ermittlungsmaßnahmen, die nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, stets zur Verfügung stehen müssen:

a)    die Erlangung von Informationen, die in Datenbanken der Polizei oder der Justizbehörden enthalten sind und zu denen die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, im Rahmen eines Strafverfahrens Zugang hat;

b)    die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen, eines Opfers, einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder einer dritten Partei im ersuchten Mitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ersuchte Akteur ist;

c)    eine nicht invasive Ermittlungsmaßnahme nach Maßgabe des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist;

d)    die Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse.

(3)    Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, kann auch auf eine andere als die im Rechtshilfeersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme zurückgreifen, wenn die von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, gewählte Ermittlungsmaßnahme mit weniger einschneidenden Mitteln zum gleichen Ergebnis wie die im Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme führen würde.

(4)    Beschließt die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, gemäß Absatz 1 oder 3 auf eine andere als im Rechtshilfeersuchen angegebene Maßnahme zurückzugreifen, so unterrichtet sie zuerst die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats, die beschließen kann, das Ersuchen zurückzuziehen oder zu ergänzen.

(5)    Wenn die im Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, nicht besteht oder in einem vergleichbaren Fall in diesem Staat nicht zur Verfügung stehen würde und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zu dem gleichen Ergebnis wie die erbetene Ermittlungsmaßnahme führen würde, so teilt die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats mit, dass es nicht möglich ist, die erbetene Unterstützung zu leisten.

ARTIKEL 157

Informationspflicht

Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, unterrichtet die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats unverzüglich in jeder beliebigen Form, wenn

a)    es unmöglich ist, das Rechtshilfeersuchen zu erledigen, weil das Ersuchen nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ist, oder

b)    die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens ohne weitere Erkundigungen zu der Auffassung gelangt, dass es sachgerecht sein könnte, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die zunächst nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt der Stellung des Rechtshilfeersuchens nicht angegeben werden konnten, um die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats in die Lage zu versetzen, im Einzelfall weitere Maßnahmen zu ergreifen.

ARTIKEL 158

Ne bis in idem

Die Rechtshilfe kann auch, zusätzlich zu den Gründen für eine Ablehnung, wie sie im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und seinen Protokollen vorgesehen sind, mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Person, in Bezug auf die um Rechtshilfe ersucht wird und gegen die strafrechtliche Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder andere Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, im ersuchenden Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, laufen, von einer Behörde des Vereinigten Königreichs, des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – beziehungsweise eines Mitgliedstaats wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird beziehungsweise nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder des Mitgliedstaats, in dem die Person verurteilt wird, nicht mehr vollstreckt werden kann.

ARTIKEL 159

Fristen

(1)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, entscheidet so bald wie möglich und jedenfalls nicht später als 45 Tage nach Eingang des Ersuchens, ob er beziehungsweise es das Rechtshilfeersuchen erledigt, und setzt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats von seiner Entscheidung in Kenntnis.

(2)    Ein Rechtshilfeersuchen ist so rasch wie möglich zu erledigen, spätestens aber binnen 90 Tagen, nachdem die in Absatz 1 genannte Entscheidung getroffen wurde oder die in Artikel 155 Absatz 2 genannte Konsultation erfolgt ist.

(3)    Falls im Rechtshilfeersuchen angegeben ist, dass aufgrund von Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Fristen notwendig ist, oder falls im Ersuchen angegeben ist, dass eine Rechtshilfemaßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen ist, so wird dies von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, möglichst weitgehend berücksichtigt.

(4)    Wenn gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen gestellt wird, das darauf gerichtet ist, dass gemäß Artikel 24 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen vorläufige Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, über die vorläufige Maßnahme und setzt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats so schnell wie möglich nach Eingang des Ersuchens darüber in Kenntnis. Vor der Aufhebung vorläufiger Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel ergriffen wurden, gibt die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats soweit möglich Gelegenheit, ihre Gründe für die Fortführung der Maßnahme vorzutragen.

(5)    Wenn in einem bestimmten Fall die in Absatz 1 oder 2 genannte Frist oder die in Absatz 3 genannte Frist oder der dort genannte bestimmte Zeitpunkt nicht eingehalten werden können oder sich die Entscheidung über das Ergreifen vorläufiger Maßnahmen gemäß Absatz 4 verzögert, informiert die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, unverzüglich die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats in jeder beliebigen Form unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und stimmt sich mit der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats über den geeigneten Zeitpunkt für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens ab.

(6)    Die Bestimmungen dieses Artikels gehen Artikel 6 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen vor.

ARTIKEL 160

Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

(1)    Artikel 6 Absatz 1 gilt nur für die erste Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und die erste Übermittlung von Mitteilungen im Zusammenhang mit Spontaninformationen und Notifikationen gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, die gemäß dem genannten Artikel und den entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und seiner Protokolle übermittelt werden.

(2)    Zusätzlich zu den Übermittlungswegen, wie sie im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und seinen Protokollen vorgesehen sind, können, wenn eine direkte Übermittlung gemäß deren jeweiligen Bestimmungen vorgesehen ist, Rechtshilfeersuchen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Spontaninformationen und Notifikationen gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen auch direkt von den Staatsanwälten des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – an die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten übermittelt werden. Artikel 6 Absatz 1 gilt für die erste Übermittlung solcher Rechtshilfeersuchen und für die erste Übermittlung solcher Mitteilungen im Zusammenhang mit Spontaninformationen und Notifikationen gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen durch Staatsanwälte des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar.

(3)    Zusätzlich zu den Übermittlungswegen, die im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und seinen Protokollen vorgesehen sind, können in dringenden Fällen oder in Fällen, in denen die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit koordinieren müssen, sowohl Rechtshilfeersuchen als auch Spontaninformationen oder Notifikationen gemäß den Artikeln 3 und 4 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens abweichend von Absatz 1 über Europol oder Eurojust gemäß den Bestimmungen in den jeweiligen Kapiteln dieses Abkommens übermittelt werden.

ARTIKEL 161

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden, dann unterliegen die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten innerhalb der gemeinsamen Ermittlungsgruppe ungeachtet der in dem Abkommen zur Bildung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe genannten gesetzlichen Grundlage dem Unionsrecht.

KAPITEL 6

SICHERSTELLUNG UND EINZIEHUNG

ARTIKEL 162

Ziel und Grundsätze der Zusammenarbeit

(1)    Ziel dieses Kapitels ist es, eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits für die Zwecke von Ermittlungen und Verfahren zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf ihre spätere Einziehung sowie von Ermittlungen und Verfahren zur Einziehung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Strafverfahren vorzusehen. Dies schließt eine anderweitige Zusammenarbeit nach Artikel 171 Absätze 5 und 6 nicht aus. Dieses Kapitel sieht außerdem die Kooperation mit Einrichtungen der Union vor, die die Union zum Zwecke dieses Kapitels benannt hat.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Mitgliedstaaten entsprechen unter den in diesem Kapitel vorgesehenen Bedingungen den Ersuchen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –

a)    auf Einziehung bestimmter Vermögensgegenstände sowie auf Einziehung von Erträgen, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht;

b)    auf Unterstützung bei Ermittlungen und auf vorläufige Maßnahmen im Hinblick auf eine der beiden unter Buchstabe a genannten Formen der Einziehung.

(3)    Die Unterstützung bei Ermittlungen und die vorläufigen Maßnahmen, um die nach Absatz 2 Buchstabe b ersucht wird, werden so durchgeführt, wie sie vom innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, gestattet sind, und nach Maßgabe dieses innerstaatlichen Rechts. Bezeichnet ein Ersuchen um eine dieser Maßnahmen Formvorschriften oder Verfahren, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, erforderlich sind, so kommt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, derartigen Ersuchen nach, selbst wenn ihm die Formvorschriften oder Verfahren nicht vertraut sind, soweit die erbetene Maßnahme den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts nicht widerspricht.

(4)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, stellt sicher, dass die aus einem anderen Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – eingehenden Ersuchen um Ermittlung, Aufspüren, Sicherstellung oder Beschlagnahme von Erträgen und Tatwerkzeugen mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie die im Rahmen interner Verfahren gestellten Ersuchen.

(5)    Bei Ersuchen um Einziehung, Unterstützung bei Ermittlungen und vorläufige Maßnahmen zum Zwecke der Einziehung stellt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, sicher, dass die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

(6)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten anstelle der Kapitel „Internationale Zusammenarbeit“ des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, unterzeichnet am 16. Mai 2005 in Warschau (im Folgenden „Übereinkommen von 2005“) und des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, unterzeichnet in Straßburg am 8. November 1990 (im Folgenden „Übereinkommen von 1990“). Artikel 163 dieses Abkommens ersetzt die entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 1 des Übereinkommens von 2005 und Artikel 1 des Übereinkommens von 1990. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder der Mitgliedstaaten nach den sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens von 2005 und des Übereinkommens von 1990.

ARTIKEL 163

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels

a)    bezeichnet der Ausdruck „Einziehung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein Verfahren wegen einer oder mehreren Straftaten verhängt wurde und die zur endgültigen Entziehung des Vermögensgegenstands führt;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Sicherstellung“ oder „Beschlagnahme“ das vorübergehende Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung;

c)    bezeichnet der Ausdruck „Tatwerkzeuge“ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;

d)    bezeichnet der Ausdruck „Justizbehörde“ eine Behörde, die nach dem innerstaatlichen Recht ein Richter, ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft ist; ein Staatsanwalt gilt nur insoweit als Justizbehörde, als das innerstaatliche Recht dies vorsieht;

e)    bezeichnet der Ausdruck „Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der unmittelbar oder mittelbar aus Straftaten stammt oder durch diese erlangt wird, oder einen diesem wirtschaftlichen Vorteil entsprechenden Geldbetrag; der Vorteil kann in jedem Vermögensgegenstand im Sinne dieses Artikels bestehen;

f)    umfasst der Ausdruck „Vermögensgegenstand“ Vermögensgegenstände jeder Art, körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, von denen der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, der Auffassung ist, dass sie

i)    den Ertrag aus einer Straftat oder dessen Gegenwert darstellen, unabhängig davon, ob sie ganz oder nur teilweise dem Wert dieses Ertrags entsprechen;

ii)    Tatwerkzeuge einer Straftat darstellen oder dem Wert der Tatwerkzeuge entsprechen;

iii)    aufgrund sonstiger Bestimmungen über Einziehungsbefugnisse nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, einschließlich der Dritteinziehung, der erweiterten Einziehung und der Einziehung ohne endgültige Verurteilung, im Anschluss an ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat einzuziehen sind.

ARTIKEL 164

Verpflichtung zur Unterstützung

Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Mitgliedstaaten gewähren einander auf Ersuchen größtmögliche Unterstützung bei der Ermittlung und dem Aufspüren von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögensgegenständen, die der Einziehung unterliegen können. Diese Unterstützung umfasst jede Maßnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Tatwerkzeuge, Erträge oder anderer Vermögensgegenstände.

ARTIKEL 165

Auskunftsersuchen zu Bankkonten und Schließfächern

(1)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, trifft unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen, um in Erledigung eines vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – oder von einem Mitgliedstaat gestellten Ersuchens festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, ein oder mehrere Konten gleich welcher Art bei einer im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in Gibraltar befindlichen Bank unterhält oder kontrolliert; wenn dies der Fall ist, übermittelt er beziehungsweise es die Angaben zu den ermittelten Konten. Diese Angaben enthalten insbesondere den Namen des Kundenkontoinhabers und die IBAN-Nummer, und, im Falle von Schließfächern, den Namen des Mieters oder eine eindeutige Identifikationsnummer.

(2)    Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über diese Informationen verfügt.

(3)    Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 186

a)    gibt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, in dem Ersuchen an, weshalb er beziehungsweise es der Auffassung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind;

b)    gibt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, in dem Ersuchen an, aus welchen Gründen er beziehungsweise es annimmt, dass das Konto von Banken im Gebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, der ersuchte Akteur ist, geführt wird, und, soweit irgend möglich, welche Banken und Konten betroffen sein können;

c)    nimmt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, in das Ersuchen alle zusätzlichen verfügbaren Informationen auf, welche die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.

(4)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass dieser Artikel auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden. Solche Notifikationen können vom Grundsatz der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.

ARTIKEL 166

Auskunftsersuchen zu Banktransaktionen

(1)    Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, Angaben zu bestimmten Bankkonten und zu Bankgeschäften, die während eines bestimmten Zeitraums über ein oder mehrere in dem Ersuchen bezeichnete Konten getätigt wurden, einschließlich der Angaben zu allen Sender- oder Empfängerkonten.

(2)    Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über diese Informationen verfügt.

(3)    Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 186 gibt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, in seinem Ersuchen an, weshalb er beziehungsweise es der Auffassung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Straftat sachdienlich sind.

(4)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, kann die Erledigung eines derartigen Ersuchens von denselben Bedingungen abhängig machen, wie sie dort für Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme gelten.

(5)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass dieser Artikel auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden. Solche Notifikationen können vom Grundsatz der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.

ARTIKEL 167

Ersuchen um Überwachung von Banktransaktionen

(1)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, stellt sicher, dass er auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder eines Mitgliedstaats Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums über ein oder mehrere in dem Ersuchen bezeichnete Konten ausgeführt werden, überwachen und die Ergebnisse dem ersuchenden Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, übermitteln kann.

(2)    Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 186 gibt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, in seinem Ersuchen an, weshalb er beziehungsweise es der Auffassung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Straftat sachdienlich sind.

(3)    Die Entscheidung über die Überwachung wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht getroffen.

(4)    Die praktischen Einzelheiten der Überwachung werden vom ersuchenden und ersuchten Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – als ersuchendem beziehungsweise ersuchtem Akteur gemeinsam festgelegt.

(5)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass dieser Artikel auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden. Solche Notifikationen können vom Grundsatz der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.

ARTIKEL 168

Spontaninformationen

Unbeschadet seiner eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – oder einem Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge, Erträge und andere Vermögensgegenstände, die der Einziehung unterliegen können, übermitteln, wenn er beziehungsweise es der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem empfangenden Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der empfangende Akteur ist, bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – ein Ersuchen nach diesem Kapitel stellt.

ARTIKEL 169

Verpflichtung zum Treffen vorläufiger Maßnahmen

(1)    Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder eines Mitgliedstaats, der strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren oder eine Ermittlung oder ein Verfahren zum Zwecke der Einziehung eingeleitet hat, trifft der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, die notwendigen vorläufigen Maßnahmen wie Sicherstellung oder Beschlagnahme, um jeden Handel mit, jede Übertragung oder jede Veräußerung eines Vermögensgegenstandes zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.

(2)    Ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, der beziehungsweise das ein Ersuchen um Einziehung nach Artikel 171 erhalten hat, trifft, sofern er beziehungsweise es darum ersucht wird, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand, der Gegenstand des Ersuchens ist oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.

(3)    Geht ein Ersuchen nach diesem Artikel ein, so ergreift der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, alle erforderlichen Maßnahmen, um das Ersuchen unverzüglich und mit der gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erledigen, und übermittelt dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich eine Bestätigung in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(4)    Gibt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, an, dass die Sicherstellung sofort erfolgen muss, da berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die betreffenden Vermögensgegenstände in Kürze verbracht oder vernichtet werden, ergreift das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder der ersuchte Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Ersuchen innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt des Ersuchens zu entsprechen, und übermittelt dem ersuchenden Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, unverzüglich eine Bestätigung in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(5)    Kann der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, die in Absatz 4 genannte Frist nicht einhalten, teilt er beziehungsweise es dies dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mit und konsultiert das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder den ersuchenden Mitgliedstaat hinsichtlich der geeigneten nächsten Schritte.

(6)    Ein Ablauf der in Absatz 4 genannten Fristen entbindet den ersuchten Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, nicht von den Anforderungen, die ihm dieser Artikel auferlegt.

ARTIKEL 170

Durchführung vorläufiger Maßnahmen

(1)    Nach Durchführung der vorläufigen Maßnahmen, um die nach Artikel 169 Absatz 1 ersucht wurde, übermittelt der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder dem ersuchten Mitgliedstaat unaufgefordert und so rasch wie möglich alle Informationen, die den Umfang dieser Maßnahmen infrage stellen oder ändern können. Der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, übermittelt ferner unverzüglich alle vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder vom ersuchten Mitgliedstaat erbetenen ergänzenden Informationen, die für die Durchführung und Weiterverfolgung der vorläufigen Maßnahmen erforderlich sind.

(2)    Vor der Aufhebung einer nach Artikel 169 getroffenen vorläufigen Maßnahme gibt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder dem ersuchenden Mitgliedstaat nach Möglichkeit Gelegenheit, seine Gründe für die Aufrechterhaltung der Maßnahme darzulegen.

ARTIKEL 171

Verpflichtung zur Einziehung

(1)    Ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, der beziehungsweise das ein Ersuchen um Einziehung von im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in Gibraltar befindlichen Vermögensgegenständen erhalten hat,

a)    vollstreckt eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats oder Gibraltars, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ersuchende Akteur ist, in Bezug auf diese Vermögensgegenstände oder

b)    leitet das Ersuchen an seine zuständigen Behörden weiter, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und vollstreckt diese, falls sie erlassen wird.

(2)    Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b haben die Mitgliedstaaten oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – erforderlichenfalls die Zuständigkeit, ein Einziehungsverfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht einzuleiten.

(3)    Absatz 1 findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögensgegenstände, die eingezogen werden können, im Gebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ersuchte Akteur ist, befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, bei der Vollstreckung der Einziehung nach Absatz 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand.

(4)    Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögensgegenstand, können der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, und das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder der ersuchte Mitgliedstaat vereinbaren, dass das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder der ersuchte Mitgliedstaat die Einziehung in Form einer Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Vermögensgegenstands entsprechenden Geldbetrags vollstrecken kann.

(5)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Mitgliedstaaten arbeiten im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht im größtmöglichen Umfang mit einem Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – zusammen, der beziehungsweise das um die Vollstreckung von Maßnahmen, die einer Einziehung von Vermögensgegenständen entsprechen, in Fällen ersucht, in denen das Ersuchen nicht im Rahmen von Verfahren in Strafsachen ergangen ist, soweit diese Maßnahmen von einer Justizbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, wegen einer Straftat angeordnet werden; Voraussetzung hierfür ist, dass erwiesen ist, dass die Vermögensgegenstände Erträge oder Folgendes darstellen:

a)    andere Vermögensgegenstände, in welche die Erträge umgeformt oder umgewandelt worden sind;

b)    aus rechtmäßigen Quellen erworbene Vermögensgegenstände, wenn Erträge ganz oder teilweise mit diesen Vermögensgegenständen vermischt worden sind, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt worden sind oder

c)    Einkommen oder andere Gewinne, die aus Erträgen, aus Vermögensgegenständen, in die Erträge aus Straftaten umgeformt oder umgewandelt worden sind, oder aus Vermögensgegenständen, mit denen Erträge aus Straftaten vermischt worden sind, stammen, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt worden sind, in der gleichen Weise und im gleichen Umfang wie Erträge.

(6)    Zu den in Absatz 5 genannten Maßnahmen gehören Maßnahmen, die die Beschlagnahme, den Arrest und den Verfall von Vermögensgegenständen und Guthaben durch Anträge bei Zivilgerichten zulassen.

(7)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, entscheidet unverzüglich, spätestens aber, unbeschadet des Absatzes 8, 45 Tage nach Erhalt des Ersuchens über die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung. Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, übermittelt dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich eine Bestätigung in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Sofern keine Gründe für einen Aufschub nach Artikel 178 vorliegen, ergreift der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, unverzüglich die konkreten für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erforderlichen Maßnahmen, zumindest jedoch mit der gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall.

(8)    Kann der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, die in Absatz 7 genannte Frist nicht einhalten, teilt er beziehungsweise es dies dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mit und konsultiert das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder den ersuchenden Mitgliedstaat hinsichtlich der geeigneten nächsten Schritte.

(9)    Ein Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist entbindet den ersuchten Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, nicht von den Anforderungen, die ihm dieser Artikel auferlegt.

ARTIKEL 172

Vollstreckung der Einziehung

(1)    Für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung nach Artikel 171 ist das innerstaatliche Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, maßgebend.

(2)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie in einer Verurteilung oder einer gerichtlichen Entscheidung des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats dargelegt sind oder der Verurteilung oder Entscheidung stillschweigend zugrunde liegen.

(3)    Besteht die Einziehung in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags, so rechnet der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, den Betrag in seiner Landeswährung zu dem Wechselkurs um, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Entscheidung über die Vollstreckung der Einziehung getroffen wird.

ARTIKEL 173

Eingezogene Vermögensgegenstände

(1)    Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 verfügt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, über die nach den Artikeln 171 und 172 eingezogenen Vermögensgegenstände nach seinem innerstaatlichen Recht und seinen innerstaatlichen Verwaltungsverfahren.

(2)    Wird der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder eines Mitgliedstaats nach Artikel 171 tätig, so zieht er beziehungsweise es, soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht zulässig ist und sofern er beziehungsweise es darum ersucht wird, vorrangig in Erwägung, die eingezogenen Vermögensgegenstände dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder dem ersuchenden Mitgliedstaat zurückzugeben, damit dieses beziehungsweise dieser die Opfer der Straftat entschädigen oder diese Vermögensgegenstände den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben kann.

(3)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, der beziehungsweise das auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder eines Mitgliedstaats nach Artikel 171 tätig wird, verfügt nach Berücksichtigung der Rechte von Opfern auf Rückgabe von Vermögensgegenständen oder Entschädigung gemäß Absatz 2 wie folgt über den Erlös aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung:

a)    Liegt der Betrag bei höchstens 10 000 EUR, so fließt er dem ersuchten Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, zu.

b)    Liegt der Betrag über 10 000 EUR, so führt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, 50 % des eingezogenen Betrags an das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder an den ersuchenden Mitgliedstaat ab.

(4)    Unbeschadet des Absatzes 3 können das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Mitgliedstaaten im Einzelfall in Erwägung ziehen, andere von ihnen für angemessen gehaltene Vereinbarungen oder Regelungen darüber zu schließen, wie über Vermögenswerte verfügt wird.

ARTIKEL 174

Recht auf Vollstreckung und höchstmöglicher Einziehungsbetrag

(1)    Ein nach Artikel 171 gestelltes Ersuchen um Einziehung lässt das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken, unberührt.

(2)    Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als gestatte er, dass der Gesamtwert der Einziehung den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Geldbetrag übersteigt. Stellt ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – fest, dass dies eintreten könnte, so nehmen das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die betroffenen Mitgliedstaaten Konsultationen auf, um ein solches Ergebnis zu vermeiden.

ARTIKEL 175

Ersatzfreiheitsstrafe

Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, darf infolge eines nach Artikel 171 gestellten Ersuchens ohne die Zustimmung des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats weder eine Ersatzfreiheitsstrafe noch eine andere die Freiheit beschränkende Maßnahmen anordnen.

ARTIKEL 176

Ablehnungsgründe

(1)    Die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel kann abgelehnt werden, wenn

a)    nach Auffassung des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, die Durchführung des Ersuchens gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstieße oder

b)    die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, keine Straftat wäre, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wäre; dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in den Artikeln CONFISC.3 [Verpflichtung zur Unterstützung] bis CONFISC.7 [Spontaninformationen] vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst.

(2)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 1 Buchstabe e unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat

a)    eine der in Artikel 118 Absatz 5 aufgeführten Straftaten gemäß dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, ist und

b)    im ersuchenden Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

(3)    Die Zusammenarbeit nach den Artikeln 164 bis 168, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst, und nach den Artikeln 169 und 170 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Maßnahmen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.

(4)    Wenn es das innerstaatliche Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, erfordert, kann die Zusammenarbeit nach den Artikeln 164 bis 168, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst, und nach den Artikeln 169 und 170 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, nicht zulässig wären oder wenn das Ersuchen nicht von einer in Strafsachen tätigen Justizbehörde genehmigt ist.

(5)    Die Zusammenarbeit nach den Artikeln 171 bis 175 kann auch abgelehnt werden, wenn

a)    das innerstaatliche Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;

b)    sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 171 Absatz 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, widerspräche bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und

i)    einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder

ii)    den Vermögensgegenständen, die als Tatwerkzeuge gelten könnten;

c)    die Einziehung nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, wegen Verjährung nicht mehr ausgesprochen oder vollstreckt werden kann;

d)    unbeschadet des Artikels 171 Absätze 5 und 6 das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehung angeordnet wurde oder begehrt wird;

e)    die Einziehung im ersuchenden Mitgliedstaat oder in Gibraltar, wenn das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – der ersuchende Akteur ist, entweder nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann; oder

f)    das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, in dem von Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder vom ersuchenden Mitgliedstaat geführten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Beschuldigten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.

(6)    Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie

a)    nach Einspruch der betroffenen Person bestätigt oder verkündet wurde oder

b)    in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von der betroffenen Person eingelegt wurde.

(7)    Bei der Prüfung für die Zwecke des Absatzes 5 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, den Umstand, dass die betroffene Person bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich die betroffene Person nach ordnungsgemäßer Ladung entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.

(8)    Die Mitgliedstaaten oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – dürfen nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn sein innerstaatliches Recht dies erfordert, kann ein ersuchter Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einer in Strafsachen tätigen Justizbehörde genehmigt ist.

(9)    Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, darf nicht

a)    die Tatsache, dass die vom ersuchenden Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, geführten Ermittlungen oder die von ihm erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;

b)    die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 171 Absatz 1 Buchstabe a geltend machen; oder

c)    die Tatsache, dass die vom ersuchenden Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, durchgeführten Ermittlungen oder die von ihm erlassene Einziehungsentscheidung eine Person betreffen, die in dem Ersuchen als Täter sowohl der Haupttat als auch der Straftat der Geldwäsche bezeichnet wird, als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen.

ARTIKEL 177

Konsultation und Information

Wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung eine tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte zur Folge hätte, konsultiert der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, vor seiner Entscheidung über die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder den ersuchenden Mitgliedstaat und kann die Übermittlung aller erforderlichen Angaben verlangen.

ARTIKEL 178

Aufschub

Der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, kann die Durchführung der in einem Ersuchen genannten Maßnahmen aufschieben, wenn die Gefahr besteht, dass sie die von diesem Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – durchgeführten Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen.

ARTIKEL 179

Teilweise oder bedingte Erfüllung eines Ersuchens

Bevor der ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel ablehnt oder aufschiebt, prüft er beziehungsweise es, gegebenenfalls nach Konsultation des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder des ersuchenden Mitgliedstaats, ob dem Ersuchen zum Teil oder vorbehaltlich der von ihm als erforderlich erachteten Bedingungen entsprochen werden kann.

ARTIKEL 180

Bekanntmachung von Schriftstücken

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Mitgliedstaaten gewähren einander größtmögliche Unterstützung bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Maßnahmen und Einziehung betroffen sind.

(2)    Dieser Artikel soll der Möglichkeit nicht entgegenstehen,

a)    Personen im Ausland gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post zu übersenden und

b)    dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Behörden des Übermittlungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der übermittelnde Akteur ist, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch die Konsularbehörden dieses Mitgliedstaats beziehungsweise des Vereinigten Königreichs oder durch die Justizbehörden einschließlich Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der empfangende Akteur ist, bewirken.

(3)    Bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen im Ausland, die durch von im Übermittlungsmitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der übermittelnde Akteur ist, angeordnete vorläufige Maßnahmen oder Einziehungsentscheidungen betroffen sind, unterrichtet dieser Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – diese Personen über die nach seinem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Hat die Person, der die gerichtlichen Schriftstücke übermittelt werden, ihren Aufenthalt in Gibraltar beziehungsweise in einem Mitgliedstaat, so erhält die zentrale Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – beziehungsweise des betreffenden Mitgliedstaats parallel eine Abschrift dieser gerichtlichen Schriftstücke.

ARTIKEL 181

Anerkennung ausländischer Entscheidungen

(1)    Der mit einem Ersuchen um Zusammenarbeit nach den Artikeln 169 bis 175 befasste ersuchte Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, erkennt jede von einer Justizbehörde im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, oder im ersuchenden Mitgliedstaat erlassene Entscheidung im Hinblick auf die von Dritten beanspruchten Rechte an.

(2)    Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn

a)    die Dritten keine ausreichende Möglichkeit hatten, ihre Rechte geltend zu machen;

b)    die Entscheidung mit einer von dem ersuchten Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, in der gleichen Sache bereits erlassenen Entscheidung unvereinbar ist;

c)    sie mit der öffentlichen Ordnung des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – beziehungsweise des Mitgliedstaats unvereinbar ist; oder

d)    die Entscheidung entgegen den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, vorgesehenen Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit ergangen ist.

ARTIKEL 182

Behörden

(1)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Mitgliedstaaten notifizieren jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr eine zentrale Behörde, welche die Aufgabe hat, die nach diesem Kapitel gestellten Ersuchen abzusenden, zu beantworten, zu erledigen oder an die für die Erledigung zuständigen Behörden weiterzuleiten.

(2)    Die Union kann eine Einrichtung der Union benennen, die, zusätzlich zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Ersuchen nach diesem Kapitel stellen und erledigen kann. Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein jedes solches Ersuchen wie ein Ersuchen eines Mitgliedstaats zu behandeln. Die Union kann zudem diese Einrichtung der Union als die Zentralbehörde bestimmen, die dafür zuständig ist, von dieser Einrichtung ausgehende Ersuchen nach diesem Kapitel abzusenden oder solche an diese gerichtete Ersuchen zu beantworten.

ARTIKEL 183

Kommunikation

(1)    Artikel 6 Absatz 1 gilt nur für ursprüngliche Ersuchen nach diesem Kapitel, die gemäß dem genannten Artikel zu übermitteln sind.

(2)    Vorbehaltlich des Absatzes 1 verkehren die zentralen Behörden unmittelbar miteinander.

(3)    Vorbehaltlich des Absatzes 1 können in dringenden Fällen die in diesem Kapitel vorgesehenen Ersuchen und Notifikationen unmittelbar von den Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, an die Justizbehörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt werden. In diesen Fällen ist gleichzeitig über die zentrale Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, eine Abschrift an die zentrale Behörde des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder des ersuchten Mitgliedstaats zu senden.

(4)    Wird ein Ersuchen nach Absatz 3 übermittelt und ist die befasste Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige innerstaatliche Behörde weiter und setzt den ersuchenden Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, unmittelbar davon in Kenntnis.

(5)    Vorbehaltlich des Absatzes 1 können Ersuchen oder Notifikationen nach den Artikeln 164 bis 168, die keine Zwangsmaßnahmen umfassen, unmittelbar von den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder dem ersuchten Mitgliedstaat übermittelt werden.

(6)    Ersuchen oder Notifikationen nach diesem Kapitel können vor einem förmlichen Ersuchen als Entwurf von den Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, unmittelbar an die Justizbehörden des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt werden, um sicherzustellen, dass sie bei Eingang zügig bearbeitet werden können und hinreichende Angaben und beigefügte Unterlagen enthalten, um die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder des ersuchten Mitgliedstaats bestehenden Voraussetzungen zu erfüllen.

ARTIKEL 184

Form der Ersuchen und Sprachen

(1)    Alle Ersuchen nach diesem Kapitel bedürfen der Schriftform. Sie können elektronisch oder über jedes andere Telekommunikationsmittel übermittelt werden, sofern der ersuchende Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchende Akteur ist, bereit ist, auf Ersuchen jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Notifikation und die Urschrift vorzulegen.

(2)    Ersuchen nach Absatz 1 sind in einer der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, zu stellen, oder in einer anderen vom ersuchten Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, oder in dessen Namen nach Absatz 3 mitgeteilten Sprache.

(3)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, welche Sprache oder Sprachen, zusätzlich zu der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – für Ersuchen nach diesem Kapitel verwendet werden dürfen.

(4)    Ersuchen nach Artikel 169 um vorläufige Maßnahmen werden unter Verwendung des vorgeschriebenen Formblatts nach Anhang 16 gestellt.

(5)    Einziehungsersuchen nach Artikel 171 werden unter Verwendung des vorgeschriebenen Formblatts nach Anhang 16 gestellt.

(6)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr kann die in den Absätzen 4 und 5 genannten Formblätter nach Anhang 16 nach Bedarf ändern.

(7)    Der Sonderausschuss für den Personenverkehr nimmt mögliche Änderungen an den Formblättern nach Anhang 16 vor, um Änderungen des Anhangs 46 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

(8)    Das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für den Personenverkehr notifizieren, dass die Übersetzung beigefügter Schriftstücke in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs – in Bezug auf Gibraltar – oder in jede andere nach Absatz 3 angegebene Sprache verlangt wird. Im Falle von Ersuchen nach Artikel 169 Absatz 4 kann eine solche Übersetzung von beigefügten Schriftstücken dem ersuchten Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar –, wenn es der ersuchte Akteur ist, innerhalb von 48 Stunden nach der Übermittlung des Ersuchens übermittelt werden, unbeschadet der in Artikel 169 Absatz 4 vorgegebenen Frist.

ARTIKEL 185

Legalisation

Die nach diesem Kapitel übermittelten Unterlagen sind von jeder Legalisationsförmlichkeit befreit.

ARTIKEL 186

Inhalt eines Ersuchens

(1)    Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:

a)    die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder Verfahren durchführt;

b)    den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;

c)    außer im Fall eines Ersuchens um Bekanntmachung den Sachverhalt, der Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschließlich der maßgeblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);