EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 13.5.2026
COM(2026) 197 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Zeiten geopolitischer Veränderungen
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 13.5.2026
COM(2026) 197 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Zeiten geopolitischer Veränderungen
Einführung
In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Gesundheitsergebnisse in den meisten Ländern deutlich verbessert. Die weltweite Lebenserwartung ist um mehr als fünf Jahre gestiegen; die Kindersterblichkeit hat sich halbiert, und die Müttersterblichkeit ist zwischen 2000 und 2023 um rund 40 % zurückgegangen 1 . Dieser Fortschritt ist auf das Wirtschaftswachstum, Innovationen und eine nachhaltige Finanzierung im Bereich der globalen Gesundheit zurückzuführen. Er ist das Ergebnis politischen Engagements, von Maßnahmen zur Konsolidierung nationaler Gesundheitsstrategien und -institutionen sowie zunehmend einflussreicher und wirksamer globaler Gesundheitsinstitutionen. Obwohl die Fortschritte beträchtlich waren, hat sich die Dynamik in den letzten Jahren verlangsamt; sie reicht nach wie vor nicht aus, um die globalen Ziele zu erreichen 2 , und es bestehen weiterhin hartnäckige geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei den Gesundheitsergebnissen.
Gesundheit wird zunehmend zur Verfolgung geopolitischer und geoökonomischer Interessen instrumentalisiert. Die globale Gesundheitspolitik verlagert sich weg von multilateraler Zusammenarbeit und humanitären Grundsätzen hin zu teilweise offen transaktionalen bilateralen Ansätzen. Dies stellt eine Herausforderung für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter für die Gesundheit dar – ein Erfordernis, das über nationale Grenzen hinausgeht und Dialog, Koordinierung sowie eine verlässliche Finanzierung auf globaler Ebene erfordert. Der Gesundheitsbereich gewinnt in der Industrie- und Sicherheitspolitik zunehmend an strategischer Bedeutung. Gesellschaften sehen sich zudem mit einer Zunahme von gesundheitsbezogener Desinformation, Fehlinformationen sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI) konfrontiert, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zuwiderlaufen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft untergraben und evidenzbasierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwächen.
Gleichzeitig ist die weltweite Gesundheitsfinanzierung fragmentiert und in realen Werten stark rückläufig. Die Entwicklungshilfe für das Gesundheitswesen sank zwischen 2024 und 2025 um 21 % von rund 45,8 Mrd. EUR auf 36,1 Mrd. EUR, wobei bis 2030 ein weiterer Rückgang prognostiziert wird 3 . Diese Situation offenbart Lücken in den Gesundheitssystemen weltweit, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen und in fragilen Kontexten 4 . Die seit Langem bestehenden Forderungen nach einer effizienteren Gesundheitsarchitektur auf nationaler, regionaler und globaler Ebene gewinnen zunehmend an Dynamik. Dies umfasst ein Modell, das Gemeinschaften stärkt, die eigene Resilienz fördert, die Eigenverantwortung der Länder erhöht und zu mehr finanzieller und politischer Verantwortung (Souveränität im Gesundheitsbereich) beiträgt, während gleichzeitig eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe unterstützt werden.
Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nehmen Häufigkeit und Intensität von Krankheitsausbrüchen weltweit zu. Diese Entwicklung ist auf sich wandelnde epidemiologische Muster, den Klimawandel, Umweltzerstörung, den Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung, Antibiotikaresistenzen, Ernährungsunsicherheit sowie unzureichenden Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und sauberer, bezahlbarer Energie zurückzuführen. Da Gesundheitsbedrohungen nicht an Landesgrenzen haltmachen, erhöhen Mängel in den Gesundheitssystemen in einem Teil der Welt die Risiken für das Wohlergehen und das Leben der Menschen in der EU und auf der ganzen Welt, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Es besteht zudem die Gefahr, dass grundlegende Gesundheitsdienste beeinträchtigt werden, die entscheidend sind, um vermeidbarer Sterblichkeit und Morbidität vorzubeugen. Letztendlich untergräbt all dies die nachhaltige Entwicklung, den Wohlstand unserer heutigen Gesellschaften und das Wohlergehen künftiger Generationen.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die sich abzeichnenden Lücken mit Blick auf die Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit zu schließen 5 . Die EU ist nach wie vor entschlossen, einen Beitrag zur Stabilität und zu gemeinsamen Maßnahmen im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.
In der vorliegenden Mitteilung ist eine Vision der EU dargelegt, wie mit Ländern weltweit zusammengearbeitet werden soll, um die genannten Herausforderungen gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, multilateralen Institutionen, der Zivilgesellschaft und Partnern anzugehen. Es werden bewährte Lösungen aus dem EU-Gesundheitsmodell aufgezeigt, wobei ein starkes multilaterales Engagement aufrechterhalten wird. Durch koordinierte und wirkungsvolle Maßnahmen der EU werden mit Unterstützung der EU-Delegationen und anderer Partner wie der europäischen Finanzinstitutionen und der nationalen Entwicklungsagenturen weiterhin die gesundheitspolitischen Prioritäten der Partnerländer in Bereichen von beiderseitigem Interesse gefördert, wobei internationale Regeln, humanitäre Grundsätze, Rechte des geistigen Eigentums und der Grundsatz des freiwilligen Technologietransfers zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen uneingeschränkt gewahrt bleiben und gleichzeitig die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter im Gesundheitsbereich vorangetrieben wird. Partnerschaften sind von Natur aus wechselseitig und bieten Möglichkeiten, gemeinsam aus den Erfahrungen der Partner zu lernen, sich im Forschungsbereich auszutauschen, innovative Ansätze zu verfolgen und die Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit sowie die eigene Resilienz der EU im Gesundheitsbereich zu stärken. Diese Partnerschaften tragen außerdem dazu bei, die strategische Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit der EU im Einklang mit einer Reihe von wichtigen Strategien wie dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU 6 zu fördern. Sie profitieren von einer gestärkten industriellen Basis in der EU und bieten Chancen für den privaten Sektor der EU, während sie gleichzeitig die Partner bei der Entwicklung widerstandsfähiger, nachhaltiger und inklusiver Gesundheitssysteme unterstützen. Eine dynamische, wettbewerbsfähige und innovative Gesundheitsindustrie in der EU ist eine zentrale Säule der gesundheitlichen Widerstandsfähigkeit der EU und weltweit.
Diese Mitteilung baut auf einer Reihe bestehender politischer Maßnahmen und Initiativen auf. Die Europäische Gesundheitsunion zielt darauf ab, die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger besser zu schützen, künftige Gesundheitskrisen zu verhindern und zu bewältigen und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme in der EU zu verbessern. Die EU hat einen umfassenden Rahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die leicht zu Epidemien und Pandemien führen können, sowie weiteren Gesundheitsgefahren geschaffen. Ergänzend dazu stärkt die Strategie für eine Union der Krisenvorsorge 7 die Fähigkeit der EU, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu antizipieren, zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren, und fördert einen besser koordinierten und widerstandsfähigeren Ansatz für die Krisenvorsorge. Die EU-Strategie für globale Gesundheit 8 enthält eine umfassende Vision für die Rolle der EU im Bereich der globalen Gesundheit; diese beruht auf einer universellen Gesundheitsversorgung, Gerechtigkeit, der Stärkung der Gesundheitssysteme und der globalen Gesundheitssicherheit sowie der Förderung des Konzepts „Eine Gesundheit“, mit dem der untrennbare Zusammenhang zwischen menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und einer gesunden, widerstandsfähigen Natur anerkannt wird. Ergänzend zu diesem Rahmen bildet Global Gateway die Grundlage für die Politik der EU für strategische Auslandsinvestitionen. Sie ermöglicht die praktische Verwirklichung dieser Vision, indem hochwertige und nachhaltige Investitionen in die Gesundheit in den Partnerländern mobilisiert werden. Die EU ist auch aktiv an den Verhandlungen über den Pandemievertrag beteiligt.
Im Rahmen der Initiative werden fünf Schwerpunktbereiche und neun Leitinitiativen vorgeschlagen, um die Maßnahmen der EU auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert erzielen können; sie alle sollen zwischen 2026 und 2027 anlaufen 9 .
1.Beitrag zu einer wirksameren und weniger fragmentierten globalen Gesundheitsarchitektur
Die um die Jahrtausendwende ins Leben gerufenen globalen Gesundheitsinitiativen haben entscheidend zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten beigetragen. Dennoch bedarf die Struktur, die die bisherigen Erfolge ermöglicht hat, nun einer umfassenden Reform, um weiterhin wirksam und zweckmäßig zu bleiben. Die heutige globale Gesundheitsarchitektur ist durch Defizite und Fragmentierung gekennzeichnet, darunter in einigen Fällen Abweichungen von den Kernaufgaben, Überschneidungen und unzureichende Koordinierung zwischen den Akteuren im Gesundheitsbereich, sowohl zwischen den Regionen als auch innerhalb derselben. Darüber hinaus behindert die Fragmentierung in Bezug auf spezifische Krankheiten zuweilen die Bemühungen zur Stärkung und Integration nationaler Gesundheitssysteme.
Globale Zusammenarbeit ist unverzichtbar, um die Gesundheit aller Menschen weltweit zu schützen. Es ist dringend erforderlich, die Gunst der Stunde für Reformen zu nutzen, um die Effizienz zu steigern und schrittweise auf das Ziel der Souveränität der Länder im Gesundheitsbereich hinzuarbeiten. Die Kommission wird den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geleiteten Prozess 10 uneingeschränkt unterstützen und sich daran beteiligen, um eine Annäherung mit Blick auf die Umgestaltung der globalen Gesundheitsarchitektur zu fördern.
Die Kommission wird eine globale Gesundheitsarchitektur fördern, die die nationale Eigenverantwortung stärkt und die Partnerländer bei ihrem Ziel unterstützt, Souveränität im Gesundheitsbereich zu erreichen. Die Kommission wird Reformen unterstützen, die den am stärksten gefährdeten und betroffenen Bevölkerungsgruppen Vorrang einräumen und Ressourcen dorthin lenken, wo die Wirkung am größten ist. Mit Reformen muss sichergestellt werden, dass die globale Gesundheitsarchitektur den gemeinsam vereinbarten humanitären Normen entspricht; zudem sollten geschlechtsspezifische Gesundheitsbarrieren systematisch angegangen werden.
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Der wertebasierte Ansatz der EU im Bereich der globalen Gesundheit Die Maßnahmen der EU im Bereich der globalen Gesundheit orientieren sich an den Grundwerten der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des Rechts aller Menschen auf Ausübung ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten. Durch den auf Menschenrechten beruhenden Ansatz der EU wird ein gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsdiensten für alle sichergestellt – darunter für junge Menschen, ältere Menschen, Mädchen und Frauen, Menschen mit Behinderungen sowie LGBTIQ+-Personen. Mit ihm werden Menschen in benachteiligten und prekären Situationen geschützt, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass sie Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten 11 sowie zu psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung haben. |
In einem sich rasch wandelnden geopolitischen Kontext bleibt die EU ein zuverlässiger und berechenbarer Partner. Die Reform muss den Multilateralismus stärken, wobei die WHO im Mittelpunkt stehen und sich auf ihre Kernaufgaben in den Bereichen Normsetzung, Festlegung von Standards, globale Gesundheitssicherheit sowie Koordinierung und Zusammenführung konzentrieren sollte, während gleichzeitig die Rolle regionaler Institutionen in angemessener Weise gestärkt wird.
Alle Akteure müssen koordiniert zusammenarbeiten. Ihr Ziel muss es sein, Doppelarbeit zu vermeiden und Transparenz sowie Rechenschaftspflicht zu erhöhen, um eine straffere und weniger fragmentierte globale Gesundheitsarchitektur zu fördern, die wirksam, gerecht und nachhaltig ist. Eine starke und gut koordinierte Präsenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Leitungsgremien der wichtigsten globalen Gesundheitsinitiativen – nämlich dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und dem Pandemiefonds – ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese Initiativen einander ergänzen und ihrer Rolle bei der Unterstützung der Länder beim Übergang zur vollständigen Souveränität im Gesundheitsbereich vollumfänglich gerecht werden. Seuchenspezifische Initiativen, insbesondere der Globale Fonds und die GAVI, sollten weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen und erschwinglichen Produkten und bei der Diversifizierung der Lieferketten spielen. Sie sollten dazu beitragen, die Nachfrage so zu gestalten, dass die Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit unterstützt und gleichzeitig faire, vorhersehbare und nachhaltige Marktbedingungen, auch für europäische und aufstrebende Hersteller, sichergestellt werden. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass der Pandemiefonds weiterhin seine Rolle mit Blick auf die Schließung der wichtigsten Lücken bei der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion spielt.
ØLeitinitiative 1: Verbesserung der Koordinierung innerhalb der EU im Bereich der globalen Gesundheit
Aufbauend auf dem Konzept „Team Europa“ 12 und um die Wirkung der Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der globalen Gesundheit zu unterstreichen, wird die Kommission die Koordinierung mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor der Aufstockung der Mittel für internationale Initiativen und in Bezug auf wichtige Finanzierungsmeilensteine weiter intensivieren. Sie wird die Bestandsaufnahme der Investitionen und Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der globalen Gesundheit weiter optimieren und regelmäßig sowie umfassend aktualisieren, um Kohärenz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern und Synergien und Komplementarität zwischen den Gebern zu fördern.
2.Unterstützung resilienter, von den Ländern selbst gesteuerter Gesundheitssysteme
Von den Ländern selbst gesteuerte Gesundheitssysteme, in deren Rahmen zugängliche und hochwertige grundlegende Dienstleistungen erbracht werden und die Gesundheit der Menschen geschützt wird, sind das Rückgrat der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit. Die Gewährleistung der Kontinuität der integrierten medizinischen Grundversorgung – einschließlich der Gesundheitsdienste für Mütter und Säuglinge sowie der Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit – ist von entscheidender Bedeutung, um vermeidbare Morbidität und Mortalität zu verhindern und widerstandsfähige Systeme in Krisen- und Schockphasen aufrechtzuerhalten. Dies erfordert eine geschlechtergerechte primäre Gesundheitsversorgung und Gesundheitssysteme, die in der Lage sind, zentrale Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie durch Impfungen vermeidbare Krankheiten, Unterernährung, sexuell übertragbare Infektionen, psychische Gesundheit und nicht übertragbare Krankheiten zu bewältigen. Digitalisierung und Innovation sind wichtige Voraussetzungen für die Souveränität im Gesundheitsbereich, da sie es den Ländern ermöglichen, für einen gerechteren Zugang zu sorgen und wirksamere, interoperable, skalierbare und kosteneffizientere Gesundheitsdienste bereitzustellen und die Rolle der Patienten zu stärken, unter anderem durch Datensysteme, Telemedizin und KI-gestützte Instrumente, sofern diese sicher und vertrauenswürdig sind. Die Ursachen von Krankheiten wie Armut und soziale Ungleichheiten sowie Umweltfaktoren müssen durch ein integriertes Konzept „Eine Gesundheit“ im Rahmen der Gesundheitspolitik berücksichtigt werden.
Die Stärkung der Gesundheitssysteme ist besonders entscheidend in fragilen Kontexten und in fortgeschritteneren Systemen, wenn diese mit massiven Gesundheitskrisen wie großflächigen Epidemien oder Pandemien konfrontiert sind. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen und humanitäre Gegebenheiten verdienen besondere Aufmerksamkeit. Globale Vertreibung und Ernährungsunsicherheit, Klimawandel und extreme Naturkatastrophen, der Mangel an sauberer und bezahlbarer Energie, Gewalt und Konflikte, soziale Ungleichheiten sowie wiederkehrende Epidemieausbrüche haben die Kapazitäten der ohnehin schon überlasteten nationalen Gesundheitssysteme in vielen fragilen, von Konflikten und Krisen betroffenen Ländern weltweit weiter geschwächt. Dies führt zu einer geringeren Verfügbarkeit von lebenswichtiger primärer Gesundheitsversorgung und dazu, dass auf dem Weg zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung nur schleppend Fortschritte erzielt werden.
Souveränität im Gesundheitsbereich erfordert eine ausreichende und effiziente Finanzierung des Gesundheitswesens im eigenen Land. Selbstzahlungen sind in 30 Ländern mit niedrigem Einkommen 13 die Hauptfinanzierungsquelle, wodurch Millionen von Menschen in die Armut getrieben werden. Darüber hinaus deckt die Auslandshilfe in einigen Volkswirtschaften schätzungsweise 30-45 % der gesamten Gesundheitsausgaben 14 . Die Abhängigkeit von externer Finanzierung birgt langfristig die Gefahr, dass die Eigenverantwortung der Länder und die Fähigkeit einzelner Länder, Gesundheitsergebnisse zu gewährleisten, untergraben werden. Insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund rückläufiger öffentlicher Entwicklungshilfe sollte ein effizienterer und wirksamerer Ansatz zur Bewältigung von Fragilität die koordinierte Zusammenarbeit zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und nationalen Kapazitäten umfassen. Eine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen, eine Wirtschaftspolitik, die das langfristige Wachstum fördert, und stabile inländische Institutionen sind erforderlich, um die Gesundheitsergebnisse zu verbessern und eine nachhaltige langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Letztlich kann der Wandel nur von den Ländern selbst vorangetrieben werden, und zwar durch Rechenschaftspflicht, menschenwürdige Versorgung, Zugänglichkeit und nationale Eigenverantwortung, ergänzt durch internationale Unterstützung auf globaler und regionaler Ebene, unter anderem durch die G7 und die G20.
Die Erfahrungen der EU im Bereich der Resilienz von Gesundheitssystemen
Die EU kann beim Aufbau inklusiver und resilienter Gesundheitssysteme auf die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten zurückgreifen. Die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten sind vielfältig. Sie stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und verfügen über unterschiedliche Ressourcen. Dennoch ist allen ein starkes Engagement für eine allgemeine Gesundheitsversorgung, sowohl für die primäre Gesundheitsversorgung als auch für fortschrittlichere Gesundheitsdienste gemein. Sie stützen sich zudem auf eine dynamische Forschungs- und Innovationslandschaft, Rechtssicherheit, länderübergreifende Zusammenarbeit sowie eine starke Gesundheitsindustrie und einen starken Unternehmenssektor.
Ergänzend dazu bietet die EU auf einzigartige Weise einen fortschrittlichen Rahmen für die regionale Integration. Die EU hat Modelle zur Prävention und Bekämpfung wichtiger nicht übertragbarer Krankheiten, aber auch komplexer Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, angenommen 15 .
Die EU hat starke regulatorische Rahmenbedingungen vorgeschlagen und entwickelt, um den Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu stärken und Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie antimikrobielle Resistenzen zu bewältigen, insbesondere durch Initiativen wie „Eine Arzneimittelstrategie für Europa“ 16 , den vorgeschlagenen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln 17 und die Empfehlung des Rates zur Intensivierung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ 18 , mit denen die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel mit konkreten Zielen zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel, strengere nationale Aktionspläne, eine bessere Überwachung und eine stärkere Sensibilisierung gefördert werden.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum wird das Potenzial der Digitalisierung nutzen, Patienten in die Lage versetzen, ihre Gesundheitsdaten besser zu kontrollieren und weiterzugeben, und die Gesundheitsversorgung verbessern. Er ermöglicht die sichere und vertrauenswürdige Weiterverwendung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation und politische Entscheidungsfindung. Bei diesen Rahmenbedingungen der EU wird der Schwerpunkt auf Offenheit, ethische Nutzung und gemeinsame Normen gelegt, um sicherzustellen, dass der digitale Wandel allen Interessenträgern auf faire und gerechte Weise zugutekommt.
Darüber hinaus erweisen sich robuste Sozialschutzsysteme als entscheidend für die Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen von Schocks.
Die gemeinsame Unterstützung der Gesundheitssysteme hin zu einem wirksameren, widerstandsfähigeren und zugänglicheren Modell in all ihren grundlegenden Bereichen 19 ist eine zentrale Priorität der EU-Strategie für globale Gesundheit und wird ein Eckpfeiler der EU-Maßnahmen im Bereich der globalen Gesundheit bleiben.
Insgesamt gehören die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ zu den führenden Gebern im Bereich der globalen Gesundheit. So leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam den höchsten Beitrag zur Finanzierung der WHO 20 .
Für den Zeitraum 2021-2025 hat die Kommission rund 6 Mrd. EUR an öffentlicher Entwicklungshilfe für die globale Gesundheit bereitgestellt. Etwa die Hälfte der Beiträge floss an regionale Institutionen und Länder, während die andere Hälfte auf globaler Ebene eingesetzt wurde 21 . Dieser Beitrag wird durch zusätzliche EU-Finanzierungsströme ergänzt, mit denen globale Gesundheitsziele in den Bereichen Forschung, Innovation und Investitionsinstrumente unterstützt werden.
Auf regionaler Ebene hat die Kommission Partnerschaften mit wichtigen regionalen Institutionen wie etwa dem Afrikanischen Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, der Afrikanischen Arzneimittel-Agentur, der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation und der Caribbean Public Health Agency (Karibische Agentur für öffentliche Gesundheit) gefördert, um den Austausch von Fachwissen und Informationen im Bereich der Stärkung der Gesundheitssysteme voranzutreiben. Die Kommission wird diese Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse intensivieren, wobei sie die Schlüsselrolle dieser regionalen Institutionen bei der Unterstützung der Länder anerkennt und auf das Fachwissen von EU-Agenturen wie der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zurückgreift, soweit dies angemessen ist und im Einklang mit deren Mandat in der EU steht.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Ukraine und der EU-Nachbarschaftsregion gewidmet, wobei auf der umfangreichen Arbeit aufgebaut wird, die geleistet wurde, um die Partner bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen. Gemeinsame Anstrengungen sowie weitere Investitionen und Reformen sind unerlässlich, um die EU-Standards im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfüllen und die EU-Bürger in einer erweiterten Union zu schützen. Daher unterstützt die Kommission die Kandidatenländer auf ihrem Weg zum Beitritt durch die Bereitstellung von Fachwissen und technischer Hilfe, um die Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die wirksame Umsetzung in allen Bereichen zu gewährleisten. So unterstützt die Kommission beispielsweise über die WHO den Wiederaufbau und die Umgestaltung des Gesundheitssystems in der Ukraine. Dies umfasst unter anderem die Einrichtung nationaler Behörden, Labore und Datenbanken, die Sicherstellung der erforderlichen Personalausstattung sowie die Bereitstellung umfassender Schulungen. Die EU stellt Finanzmittel bereit, um weitere konkrete Unterstützung in den Bereichen Gesundheitssicherheit, Umgang mit übertragbaren Krankheiten, Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen sowie Schulung von Sachverständigen der Behörden zu leisten. Zudem werden im Rahmen des schrittweisen Integrationsprozesses durch die Teilnahme als Beobachter an den Arbeitsgruppen der Europäischen Arzneimittel-Agentur und den Netzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Kapazitäten im Gesundheitsbereich aufgebaut und das technische Fachwissen gestärkt. Darüber hinaus kann den Kandidatenländern Zugang zum Frühwarn- und Reaktionssystem für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren gewährt werden, sobald sie die EU-Datenschutzvorschriften einhalten, um sicherzustellen, dass ab dem ersten Tag der Erweiterung hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Gesundheitsbereich gelten.
Über den Multi-Partner-Treuhandfonds zur Bekämpfung der AM-Resistenz unterstützt die EU gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der Umsetzung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und zur Stärkung der Überwachung im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“.
Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie, der Global-Gateway-Investitionsplattform und der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente wie Garantien (z. B. des „Human Development Accelerator“) und Mischfinanzierungen wird sich die Kommission bemühen, für beide Seiten vorteilhafte Investitionen des europäischen Privatsektors im Bereich der globalen Gesundheit zu fördern.
ØLeitinitiative 2: Unterstützung des Übergangs der Partnerländer zur Souveränität im Gesundheitsbereich durch nachhaltige Finanzierung und den Austausch von Fachwissen
Aufbauend auf der bestehenden EU-Unterstützung wird die Kommission mit den Partnerländern zusammenarbeiten, um deren Übergang zu einer souveränen Gesundheitspolitik zu beschleunigen und eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu erreichen; dabei sollen geschlechtsspezifische Ungleichheiten beim Zugang, bei der Erschwinglichkeit und bei der Qualität der Versorgung angegangen werden wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der primären Gesundheitsversorgung liegt und das Konzept „Eine Gesundheit“ berücksichtigt wird. Neben seuchenspezifischen Ansätzen wird die Kommission ein integriertes Angebot vorschlagen, das Folgendes umfassen kann: a) Unterstützung bei der Gestaltung solider gesundheitspolitischer Maßnahmen und umfassender Strategien, b) verstärkte Mobilisierung inländischer Einnahmen und Verwaltung der öffentlichen Finanzen, um haushaltspolitischen Spielraum für Gesundheits- und Sozialschutzmaßnahmen zu schaffen, c) innovative Finanzierungsinstrumente, die den Bedürfnissen des öffentlichen Sektors entsprechen und gleichzeitig die Einführung einschlägiger Lösungen des Privatsektors der EU auf der Grundlage freiwilliger und einvernehmlich vereinbarter Bedingungen, auch im Bereich der digitalen Gesundheit, im Rahmen von Global Gateway unterstützen. Die EU-Delegationen werden bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen und dabei für die Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten, die Abstimmung mit den Prioritäten der Länder sowie eine wirksame und koordinierte Umsetzung sorgen.
Die Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen und regionalen Agenturen wird– soweit dies sinnvoll ist und unter Wahrung der Mandate der EU-Agenturen innerhalb der EU – in der Nachbarschaftsregion sowie zwischen EU-Netzen und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Partnerländern und -regionen gefördert, um die vielfältigen Erfahrungen der EU bei der Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit weiterzugeben. Die EU wird der Ukraine und ihren Partnern in unserer Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen und neue Partnerschaften mit gleich gesinnten Regionen anstreben.
3.Stärkung der Prävention, Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit globalen Gesundheitsgefahren und -krisen
Die Welt sieht sich mit großen globalen Gesundheitsgefahren und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten konfrontiert, wobei Influenza und Atemwegserkrankungen weiterhin Anlass zu großer Sorge geben. Angesichts der aktuellen geopolitischen Veränderungen werden globale Gesundheitsnetzwerke durch Lücken in den grundlegenden klinischen und epidemiologischen Überwachungssystemen, unzureichende Labor- und Behandlungskapazitäten sowie Lücken bei der Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen und der Einsatzbereitschaft des Gesundheitspersonals im Notfall zunehmend beeinträchtigt. Daher bedarf es integrierter Maßnahmen auf globaler und regionaler Ebene sowie auf Länderebene, um wirksame globale Netzwerke zu stärken und zu unterstützen und dazu beizutragen, Lücken in Bezug auf Fachwissen, Ressourcen und den Informationsaustausch zu schließen. In diesem Zusammenhang sollte den Ländern und regionalen Organisationen, die an die Gebiete in äußerster Randlage der EU angrenzen, gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Gleichzeitig können moderne Technologien wie Sequenzierung oder KI-gestützte Systeme zur Erkenntnisgewinnung weiterentwickelt und eingesetzt werden, um Lücken zu schließen und eine verstärkte Echtzeitüberwachung sowie eine schnellere Ermittlung von Bedrohungen und Bewältigungsmaßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten die Überwachungskapazitäten im Bereich Abwasser und Umwelt gestärkt werden, da durch sie das Auftreten von Krankheitserregern erkannt werden kann, noch bevor klinische Meldesysteme dies tun.
Schnelligkeit ist bei der Bewältigung von Krankheitsausbrüchen entscheidend 22 . Frühwarnsysteme müssen vertrauenswürdige lokale Netze einbeziehen. Der Mpox-Ausbruch im Jahr 2024 auf dem afrikanischen Kontinent hat gezeigt, wie sich durch koordinierte Maßnahmen die Entwicklung, Genehmigung und Bereitstellung von medizinischem Fachwissen und Gegenmaßnahmen beschleunigen lassen. Es wurden aber auch Lücken bei der Erkennung von Bedrohungen aufgezeigt, die geschlossen werden müssen, um künftige Ausbrüche einzudämmen. Erregerunabhängige Plattformen, die in routinemäßige Überwachungssysteme eingebettet sind, bieten einen vielversprechenden Weg in die Zukunft. Indem Länder Vorsorgekapazitäten für Krisenfälle in die gängige Infrastruktur integrieren, können sie besser in der Lage sein, bei künftigen Bedrohungen rasch zu reagieren.
Überwachungsdaten, einschließlich Daten zu Krankheitserregern, sollten umgehend in weltweit zugängliche Systeme eingespeist werden, um so die rasche Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen zu ermöglichen – im Geiste globaler Verantwortung und Solidarität und aufbauend auf multilateralen und internationalen Errungenschaften. Die Rolle, die die WHO und der Pandemiefonds in dieser Hinsicht spielen, ist von grundlegender Bedeutung.
Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit erfordert Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Schocks zu verhindern, sich darauf vorzubereiten und sie zu bewältigen und gleichzeitig ihre Fähigkeit zu erhalten, eine grundlegende Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung bereitzustellen. Dies erfordert nachhaltige Investitionen in Kapazitäten zur Prävention, Vorsorge und Bewältigung, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die häufig am stärksten von globalen Gesundheitsgefahren wie Pandemien bedroht sind.
Eine wirksame Pandemiebewältigung hängt auch von der Verfügbarkeit von und dem Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen ab, auch für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, einschließlich derjenigen, die mit geschlechtsspezifischen Hindernissen konfrontiert sind. Auf internationaler Ebene hat die EU Partnerschaften im Bereich medizinischer Gegenmaßnahmen mit dem Afrikanischen Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation, Kanada, Japan und der Republik Korea vorangetrieben. Mit Blick auf die Zukunft wird die Kommission zudem darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit im Bereich medizinischer Gegenmaßnahmen mit anderen relevanten regionalen Gremien, wie dem Verband südostasiatischer Nationen, zu verstärken.
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Der EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit Der EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit, der nach der COVID-19-Pandemie verstärkt wurde, bildet eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit mit Partnern und den Beitrag der EU zur globalen Gesundheitssicherheit. Er stützt sich auf eine verbesserte Verordnung über Prävention, Vorsorge und Reaktion bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren 23 . Im Rahmen dieser Verordnung werden im Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsplan der Union 24 wirksame Governance- und Koordinierungsmechanismen innerhalb der EU, ihrer Agenturen, Einrichtungen und Mitgliedstaaten sowie mit internationalen Organisationen wie der WHO und anderen internationalen Partnern beschrieben, die für die Gewährleistung einer wirksamen Bereitschaft und Reaktion bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus wird mit der EU-Verordnung über gesundheitliche Notlagen 25 ein Notfallrahmen für die Sicherstellung krisenrelevanter medizinischer Gegenmaßnahmen während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene geschaffen. Ferner sieht der neue Rahmen eine stärkere Rolle für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittel-Agentur vor. Im Jahr 2021 wurde eine spezielle Behörde der Kommission für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen eingerichtet, deren Schwerpunkt auf medizinischen Gegenmaßnahmen liegt. In Bezug auf diesen spezifischen Aspekt ist in der Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen 26 vorgesehen, dass die Kommission weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten wird, wodurch Synergien verstärkt und die Abstimmung zwischen EU-Initiativen und globalen Initiativen für die Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen verbessert werden. Durch diesen Rahmen wird zudem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Erkenntnissen über Gesundheitsgefahren gewährleistet und dafür gesorgt, dass die Daten in globale Überwachungssysteme einfließen. Er hängt in hohem Maße von der Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, der Nachbarländer und der EWR-Länder ab, einschlägige Daten auf regionaler und globaler Ebene bereitzustellen. Die Verordnung (EU) 2022/2371 gilt auch für die EWR-Länder, die diese vollständig durchführen. Darüber hinaus wurde mit der Schweiz ein Abkommen über Gesundheitssicherheit unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen mit den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten über ein internationales Abkommen zur Einbindung Islands, Liechtensteins und Norwegens in die gesundheitlichen Notfallmaßnahmen der Union im Bereich der medizinischen Gegenmaßnahmen, um die Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit weiter zu stärken. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union erleichtert die Kommission die rasche Koordinierung der gegenseitigen Unterstützung bei der Entsendung von medizinischen Teams, Ausrüstung und Soforthilfe, wenn Länder mit schweren gesundheitlichen Notlagen konfrontiert sind. Ergänzend zu diesem Verfahren wird über rescEU eine zentral verwaltete europäische Reserve an kritischen Kapazitäten (wie medizinischen Vorräten, Feldlazaretten und Ressourcen für die medizinische Evakuierung) bereitgestellt, um rasche Unterstützung zu leisten, wenn die nationalen Ressourcen überlastet sind. Die Kommission reagiert zudem auf humanitäre Notfälle, indem sie über ReliefEU Finanzmittel mobilisiert oder lebensrettende medizinische Hilfsgüter, Logistik, Unterstützung und Fachwissen bereitstellt. |
ØLeitinitiative 3: Stärkung globaler Netze für eine bessere Erkennung, Vorsorge und Reaktion
Die Kommission wird dazu beitragen, Gefahren durch Epidemien und Pandemien früher zu erkennen, indem weltweite Überwachungs- und Labornetze gestärkt werden. Insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit der WHO und anderen globalen und regionalen Partnern werden zusätzliche Quellen für epidemiologische Erkenntnisse erschlossen, unter anderem durch Umweltüberwachung 27 . Darüber hinaus wird das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Schulung von Überwachungs- und Laborexperten intensivieren, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit EU-Referenzlaboratorien. Schließlich wird die Kommission durch den Pandemiefonds und gezielte Unterstützungsmaßnahmen mit der WHO oder anderen einschlägigen globalen und regionalen Partnern bessere Überwachungs- und Laborinfrastrukturen in Ländern mit niedrigem Einkommen und prioritären Ländern mit mittlerem Einkommen unterstützen, wobei Doppelarbeit und parallele Strukturen innerhalb von Netzwerken vermieden werden sollen.
Die Kommission wird die Zusammenarbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten mit nationalen und regionalen Zentren für die Kontrolle von Krankheiten ausweiten, um den Informationsfluss über Krankheitserreger zu erleichtern; zudem wird die Zusammenarbeit mit dem Globalen Netzwerk für Warnungen und Gegenmaßnahmen der WHO intensiviert, um rasche internationale Einsätze zu unterstützen.
Außerdem wird die Kommission dazu beitragen, die Prävention durch wirksamere Impfkampagnen und eine bessere Vorsorge in der EU und in den Nachbarschaftsregionen zu stärken.
ØLeitinitiative 4: Stärkung der Bewältigungskapazitäten durch die Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen
Therapeutika: Die Kommission wird die Einrichtung einer globalen Koalition für die Entwicklung von Therapeutika (Global Therapeutics Development Coalition) unterstützen und den Europäischen Hub für Therapeutika einrichten, die sich mit dem chronisch unterentwickelten Bestand an Therapeutika befassen werden. Parallel dazu wird die Kommission innovative Finanzierungsinstrumente mobilisieren, um die Entwicklung neuer Therapeutika, insbesondere solcher mit breitem Wirkungsspektrum, zu unterstützen.
Impfstoffe: Um das Ziel der Bereitstellung eines sicheren und wirksamen Impfstoffs innerhalb von 100 Tagen nach Ausrufung einer Pandemie für alle vorrangigen Virusfamilien und unbekannten Krankheitserreger (Szenarien der Krankheit X 28 ) zu verwirklichen, wird die Kommission ihr Engagement für die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations verstärken und für weitere Investitionen in den Europäischen Hub für Impfstoffe sorgen, um die Entwicklung neuer Impfstoffe zu unterstützen.
Diagnostik: Die Kommission wird die Einrichtung eines Europäischen Hubs für Diagnostika unterstützen, das die Entwicklung und Markteinführung neuartiger Diagnosetests und -technologien fördern wird, die im Falle einer Pandemie leicht umgewidmet und/oder in größerem Maßstab eingesetzt werden können. Durch die Nutzung bestehender und neuer Testtechnologien will die Kommission in Zusammenarbeit mit anderen bestehenden Initiativen zu einem breiteren und gerechteren Zugang zur Diagnostik im Allgemeinen und insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen oder Minderheitengruppen beitragen.
ØLeitinitiative 5: Unterstützung eines Trackers im Bereich der globalen Gesundheit und Resilienz
Mit dem Tracker im Bereich der globalen Gesundheit und Resilienz wird das Ziel verfolgt, für einen einheitlichen Ansatz zur routinemäßigen Erfassung der weltweiten Gesundheitsausgaben zu sorgen und die laufenden Bemühungen zur Stärkung nationaler Finanzierungsdaten zu ergänzen, um eine kohärentere und wirksamere Finanzierung sicherzustellen. Der Tracker wird in Zusammenarbeit mit der OECD, der WHO und der Weltbank entwickelt.
Der Schwerpunkt des Trackers wird zunächst auf der Pandemievorsorge, -prävention und -reaktion liegen, indem die inländischen Ausgaben der Partner und die internationale Unterstützung, die sie in diesem Bereich erhalten, erfasst werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit der globalen Finanzierung der Gesundheitssicherheit zu erhöhen. Soweit die Datenlage dies zulässt, wird der Tracker die Verwendung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten und gegebenenfalls geschlechtssensiblen Ausgaben- und Ergebnisindikatoren fördern. Weitere Bereiche der globalen Gesundheitsausgaben sollten schrittweise hinzugefügt werden, um umfassendere globale Gesundheitsprioritäten abzudecken.
4.Diversifizierung der globalen Lieferketten und Unterstützung der Entwicklung und Herstellung wichtiger Gesundheitsprodukte in Partnerländern auf der Grundlage gegenseitiger Interessen
Die Zusammenarbeit mit der EU-Industrie ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil des EU-Angebots für globale Gesundheitspartnerschaften; durch EU-Investitionen zur Förderung gegenseitiger Interessen werden die Kapazitäten der EU gestärkt und die Produktionsbasis für ergänzende Gesundheitsprodukte erweitert, was zu stärker diversifizierten und sichereren globalen Lieferketten im Gesundheitsbereich führt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die EU eine solide pharmazeutische Industriebasis aufrechterhält und weiter stärkt, um die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur globalen Produktionskapazität zu leisten.
Störungen in den globalen Lieferketten können die strategische Autonomie sowohl der EU als auch ihrer Partnerländer beeinträchtigen. Diese Störungen treten immer häufiger und in immer schwerwiegenderer Form auf, was auf eine wachsende Zahl globaler Schocks wie Pandemien und geopolitische Spannungen zurückzuführen ist. Ihre Auswirkungen offenbaren gemeinsame Schwachstellen und gegenseitige Abhängigkeiten 29 . Gleichzeitig führt eine Konzentration der globalen Lieferantenbasis für wichtige Gesundheitsprodukte wie Impfstoffe, pharmazeutische Wirkstoffe und Antibiotika auf eine begrenzte Anzahl von Herstellern, Standorten und Regionen zu einer größeren Anfälligkeit für externe Schocks und Lieferengpässe.
Daher tragen diversifizierte und gut integrierte globale Lieferketten dazu bei, die Resilienz im Gesundheitsbereich gegenüber Schocks und geopolitischer Unsicherheit zu stärken, indem sie innerhalb eines offenen, regelbasierten internationalen Handels- und Partnerschaftsrahmens agieren, mit dem sichergestellt wird, dass keine Region strukturell vom Zugang zu den Mitteln für ihre eigene Gesundheitssicherheit ausgeschlossen ist.
Ebenso können EU-Unternehmen von einem leichteren Zugang zu neuen, expandierenden und regelbasierten Märkten profitieren, die Rechtssicherheit und Innovation fördern, und zwar durch Partnerschaften mit lokalen Unternehmen und Behörden, die gegebenenfalls durch freiwillige Technologietransfers zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen und gezielte Investitionen untermauert werden. Dies kann EU-Unternehmen zusätzlichen Marktzugang bieten, der über eine reine Exporttätigkeit hinausgeht. Dies gilt insbesondere für Produkte, die darauf ausgelegt sind, anhaltende, ungedeckte oder nur unzureichend gedeckte Gesundheitsbedürfnisse zu decken, darunter in Bezug auf Krebs, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Malaria, HIV, Tuberkulose sowie potenziell epidemische Krankheiten wie Atemwegsviren, Mpox oder durch Vektoren übertragene Fiebererkrankungen.
Das EU-Modell für Produktion und Innovation
Durch ausgereifte Regulierungsmaßnahmen werden der rasche Zugang zu qualitätsgesicherten Arzneimitteln und Impfstoffen, eine solide Pharmakovigilanz, Notfallzulassungsverfahren sowie vorhersehbare Marktbedingungen für eine nachhaltige Herstellung gefördert. Vorschriften zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln, kritischen Medikamenten und Medizinprodukten 30 können nützliche Elemente für die Resilienz der Gesundheitssysteme der Partner bieten.
Die EU bietet Rechtssicherheit sowie starke Arzneimittelsysteme und Produktionskapazitäten. Die EU stützt sich auf das Know-how der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die für die wissenschaftliche Beurteilung, Überwachung und Kontrolle der Sicherheit von Arzneimitteln zuständig ist und ihr Fachwissen mit Partnern in anderen Regionen der Welt teilen kann.
Die EU fördert zudem Forschung und Innovation durch eine Vielzahl von Initiativen, darunter die Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (European & Developing Countries Clinical Trials Partnership, EDCTP) 31 , über die ein Betrag von bis zu 910 Mio. EUR aus dem Programm „Horizont Europa“ bereitgestellt und mindestens der gleiche Betrag von europäischen, afrikanischen und internationalen Partnern mobilisiert wird, um klinische Forschung zur Beschleunigung der Entwicklung neuer oder verbesserter Arzneimittel, Impfstoffe, Mikrobizide und Diagnostika gegen armutsbedingte und neu auftretende Infektionskrankheiten zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf Subsahara-Afrika liegt. Sie finanziert länderübergreifende klinische Studien und Anwendungsforschung und stärkt gleichzeitig die nationalen Forschungskapazitäten, die ethische Überprüfung und die Regulierungssysteme in enger Partnerschaft mit Institutionen in Afrika.
Als Reaktion auf einen Aufruf afrikanischer Staats- und Regierungschefs startete die EU im Mai 2021 die Initiative „Team Europa“ für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika, die als MAV+ 32 bekannt ist. Bislang wurden im Rahmen von MAV+ rund 2 Mrd. EUR investiert, insbesondere in Südafrika, Senegal, Ghana, Nigeria, Ruanda und Ägypten, und auf kontinentaler Ebene wurde mit dem Afrikanischen Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, der Afrikanischen Arzneimittel-Agentur und der Entwicklungsagentur der Afrikanischen Union – Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas sowie mit der WHO zusammengearbeitet. Der MAV+-Rahmen befasst sich komplementär mit Angebot, Nachfrage und günstigen Rahmenbedingungen 33 .
Die Kommission wird ihre Bemühungen um die Diversifizierung der globalen Lieferketten und den Ausbau der Produktionskapazitäten für wichtige Gesundheitsprodukte verstärken und die Versorgungssicherheit in Bereichen von beiderseitigem Interesse für die EU und ihre Partnerländer fördern und gleichzeitig weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie sicherstellen. Dies kann wesentliche Schwachstellen in Lieferketten umfassen (wie bestimmte Impfstoffe, Antibiotika, pharmazeutische Wirkstoffe und andere wichtige Gesundheitsprodukte, für die der Zugang für bedürftige Bevölkerungsgruppen verbessert werden sollte, beispielsweise Produkte für die Gesundheit von Müttern und die reproduktive Gesundheit), bei denen eine Konzentration der Produktion und eine begrenzte geografische Diversifizierung oder andere Engpässe, wie eine fragmentierte Nachfrage, systemische Risiken verursachen.
ØLeitinitiative 6: Verstärkte EU-Unterstützung für die Diversifizierung globaler Lieferketten sowie die Entwicklung und Herstellung wichtiger Gesundheitsprodukte auf der Grundlage gegenseitiger Interessen
Die Kommission wird den Einsatz von EU-Investitionsinstrumenten wie Garantien (z. B. den „Human Development Accelerator“ 34 ) oder die Kombination von Finanzhilfen und Darlehen beschleunigen und sich bemühen, die Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor und philanthropischen Organisationen sowie mit dem Privatsektor auf der Grundlage gegenseitiger Interessen voranzutreiben, um gemeinsame Investitionen von EU- und lokalen Unternehmen in Partnerländern zu unterstützen.
Um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit dieser Investitionen sicherzustellen, wird die Kommission weiterhin die Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung stärken, unter anderem durch die Förderung von Forschung, geschlechtergerechter Qualifizierung und Personalentwicklung, Innovation sowie Märkten ohne Hindernisse. Gegebenenfalls wird die Kommission ihr Netzwerk aus akademischen Einrichtungen der EU und öffentlich-privaten Partnerschaften mobilisieren. Sie wird auch weiterhin die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Netz der nationalen Regulierungsbehörden der EU mobilisieren, um gemeinsame Regulierungswege zu unterstützen.
ØLeitinitiative 7: Förderung einer globalen Partnerschaft für den Wissensaustausch über medizinische Gegenmaßnahmen und Kapazitätspuffer
Zur Stärkung der Nachfrage beabsichtigt die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit Partnerregionen, globalen Gesundheitsinitiativen und internationalen Finanzinstitutionen in Bezug auf Beschaffungsrahmen und Abnahmegarantien zu intensivieren, um nachhaltige Investitionen durch diversifizierte Hersteller zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck sollte eine gemeinsame und gebündelte Beschaffung geprüft werden 35 , wobei Partnerschaften, die auf gegenseitigem Nutzen beruhen, gestärkt werden sollten. Mit Blick auf die Zukunft wird die Kommission auch neue Partnerschaften mit gleich gesinnten Regionen anstreben. Gemeinsam mit der WHO wird die Kommission ihre Zusammenarbeit intensivieren, um sich mit regionalen Beschaffungspartnern in Afrika, Lateinamerika, Asien und dem Nahen Osten auf gemeinsame Grundsätze zu einigen,
Aufbauend auf dem Erfolg des EU FAB 36 wird die Kommission ihr Know-how über die Produktion von Kapazitätspuffern an internationale Partner weitergeben, die es dann an ihre eigenen Gegebenheiten anpassen können.
ØLeitinitiative 8: Unterstützung klinischer Forschungsnetze für die durchgängige klinische Entwicklung von Gesundheitsprodukten
Die Kommission beabsichtigt, ihre Unterstützung für durchgängige klinische Forschung und multinationale klinische Studien Prüfungen mit soliden Datenschutzgarantien 37 durch spezielle Netzwerke auszuweiten, die auf den Erfahrungen der mit Afrika bestehenden Partnerschaft für klinische Studien „Global Health EDCTP3“ basieren.
5.Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz durch Förderung des Vertrauens in die Wissenschaft und Bekämpfung von Desinformation, Fehlinformationen und Informationsmanipulation sowie Einflussnahme aus dem Ausland
Um gemeinsame Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu bewältigen, müssen Forschende und Fachleute weltweit nahtlos zusammenarbeiten können: Dafür zu sorgen, dass Wissen keine Grenzen kennt, ist der Motor des wissenschaftlichen Fortschritts und der Lösungen für einige der drängendsten Fragen der Welt, auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit. In dieser Hinsicht haben offene Datenbanken den Zugang zu Wissen demokratisiert, die Sichtbarkeit der Forschung erhöht und die interdisziplinäre Zusammenarbeit erleichtert, und sie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Instrumenten der künstlichen Intelligenz sowie von Arzneimitteln und medizinischen Technologien.
Die zunehmende Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen im Gesundheitsbereich 38 sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland stellt die Gesundheitsforschung und die Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit vor erhebliche Herausforderungen, da dadurch das Vertrauen in Gesundheitsbehörden, Wissenschaft und Medizin untergraben und die Fähigkeit der Menschen beeinträchtigt wird, fundierte Entscheidungen zu treffen. Bei schweren Gesundheitskrisen besteht ein höheres Risiko von Desinformation, Fehlinformationen sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland im Gesundheitsbereich. Böswillige Akteure, die während der COVID-19-Pandemie falsch interpretierte oder falsche Gesundheitsinformationen verbreiteten, lieferten ein eklatantes Beispiel dafür, wie Wissenschaft als Waffe eingesetzt wird, mit schwerwiegenden Folgen wie Impfskepsis oder Widerstand der Öffentlichkeit gegen notwendige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z. B. das Tragen von Masken und räumliche Trennung). Dies untergräbt die Wirksamkeit der Risikokommunikation im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Einbindung der Gemeinschaft und anderer Maßnahmen. Auch leidet darunter die Fähigkeit, gesundheitliche Notlagen weltweit zu verhindern, sich darauf vorzubereiten und sie zu bewältigen. Zu den während der Pandemie gemeldeten Fällen der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gehörten auch die Anstiftung zu und die Organisation von physischen Drohungen sowie Einschüchterung von Forschenden und Fachleuten, die an der Bewältigung der Krise beteiligt waren. Dies behinderte nicht nur unmittelbar die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sondern hatte auch allgemein eine abschreckende und polarisierende Wirkung 39 .
Die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, Desinformation und Fehlinformationen im Gesundheitsbereich erfordert eine stärkere Überwachung, ein rasches Engagement der Gemeinschaft sowie proaktive und sachliche Informationen, die auf die jeweilige Kultur und den spezifischen Kontext zugeschnitten sind. Der zunehmende Einsatz von Instrumenten der künstlichen Intelligenz im Gesundheitsraum macht digitale Kompetenzen und Medienkompetenz sowie zugängliche digitale Instrumente unerlässlich, die es dem Einzelnen ermöglichen, Online-Inhalte kritisch zu bewerten und zu verstehen, wie sie generiert und gezielt eingesetzt werden. Um eine wirksame Kommunikation im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, sollten die Behörden mit Fachkräften im Gesundheitswesen, lokalen Gemeinschaften und Interessengruppen zusammenarbeiten, einschließlich vertrauenswürdiger Vermittler wie beruflicher Netzwerke, Gemeindevorsteher und religiöser Organisationen. In diesem Zusammenhang spielen die EU-Delegationen eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von „Team Europa“ vor Ort und der Unterstützung der Behörden in den Partnerländern.
Parallel dazu muss der Kampf gegen gefälschte und minderwertige Arzneimittel intensiviert werden, wobei auf die Erfahrungen und das Fachwissen der EU in diesem Bereich zurückgegriffen und die Möglichkeiten neuer Technologien genutzt werden sollten. Die Bewältigung der von solchen Produkten ausgehenden Risiken ist von entscheidender Bedeutung, um hohe globale Standards zu gewährleisten und spezifischen Bedrohungen wie der Zunahme antimikrobieller Resistenzen zu begegnen.
Der Ansatz der EU zur Gewährleistung des Vertrauens in die Wissenschaft und zur Bekämpfung von Desinformation, Fehlinformationen und Informationsmanipulation sowie Einflussnahme aus dem Ausland im Gesundheitsbereich
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die wissenschaftliche Forschung ist eine notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz und Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen, durch die die öffentliche Gesundheit verbessert und das individuelle sowie soziale Wohlergehen gefördert werden können. Die EU bietet erstklassige Forschungs- und Bildungsmöglichkeiten und bekennt sich nachdrücklich zu akademischer Freiheit, Vielfalt und Inklusion, wie die Initiative „Choose Europe“ unterstreicht. Das Programm „Erasmus+“ verbessert durch seine internationale Dimension, die auf die Prioritäten von Global Gateway abgestimmt ist, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation in Partnerländern, indem es die gesundheitsbezogenen Bildungssysteme stärkt. Die von der EU unterstützte globale Gesundheitsforschung, einschließlich Peer Reviews, entspricht den höchsten wissenschaftlichen Standards und steht im Einklang mit den neuen WHO-Leitlinien für bewährte Verfahren für klinische Studien 40 .
Die Kommission arbeitet derzeit daran, Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation im Bereich medizinischer Gegenmaßnahmen zu entwickeln und bereitzustellen. Das Gesetz über digitale Dienste ermöglicht ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld in der EU, und der zugehörige Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation enthält ein umfassendes Spektrum an Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens der Desinformation im Internet, auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien überwacht die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in der EU, auch im Gesundheitsbereich. Die EU unterstützt die wichtige Arbeit von Faktenüberprüfungsorganisationen (so hat z. B. das Europäische Netz von Faktenprüfern seine Arbeit aufgenommen). Die im Rahmen des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie angekündigten Maßnahmen tragen zur Wahrung der Integrität des Informationsraums bei, indem sie dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Desinformation und Fehlinformationen im Gesundheitsbereich sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zu stärken.
Das EU-Instrumentarium gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, das eine Reihe möglicher Reaktionen der EU auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland bietet, kann ebenfalls mobilisiert werden, um die Bemühungen der EU-Delegationen zu unterstützen, manipulativen Narrativen entgegenzuwirken und sie zu widerlegen, wie dies während des Mpox-Ausbruchs im Jahr 2024 auf dem afrikanischen Kontinent der Fall war.
ØLeitinitiative 9: Gewährleistung des weltweiten Zugangs zu wichtigen Registern für Gesundheitswissenschaften, Genom- und Biodaten und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Die Bekämpfung von Fehlinformationen erfordert auch den Zugang zu belastbaren wissenschaftlichen Daten. Die Kommission wird den offenen Zugang zu in der EU gehosteten Registern und wichtigen Datenbanken mit Wissenschafts-, Genom- und Biodaten gewährleisten, die für die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln und medizinischen Technologien von entscheidender Bedeutung sind 41 .
Die Kommission wird mit Unterstützung der EU-Delegationen darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit mit Partnerländern sowohl in regulatorischen als auch in wissenschaftlichen Belangen zu stärken und sich dabei auf ein Verzeichnis bewährter Verfahren für verantwortungsvolle Forschung und Innovation sowie Wissenschaftskommunikation stützen.
Schlussfolgerungen
Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, in einem sich rasch wandelnden geopolitischen Kontext ein grundsatzorientierter, zuverlässiger und zukunftsorientierter Partner im Bereich der globalen Gesundheit zu sein. Aufbauend auf ihren einzigartigen Stärken verfügt die EU über ein bewährtes, inklusives und rechtebasiertes Gesundheitsmodell, das eine allgemeine Gesundheitsversorgung und einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung in Verbindung mit Forschung, Innovation, Regulierungskapazitäten und industrieller Stärke von Weltrang bietet. Die Grundlage dafür bilden die einzigartige Erfahrung der EU als regionales Integrationsprojekt, das Partnerschaften innerhalb und zwischen Regionen fördert, sowie ihre starke Unterstützung für multilaterales Engagement.
Die Kommission fordert die anderen EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen eines verstärkten Konzepts „Team Europa“ zusammenzuschließen, um das Ziel voranzubringen, sowohl die Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Partnerschaft mit Ländern, Regionen und multilateralen Institutionen als auch die eigene Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit der EU zu stärken. Gemeinsam müssen wir die Kluft zwischen humanitären Maßnahmen und langfristiger Resilienz überbrücken, die lokalen und regionalen Gesundheitssysteme stärken und messbare Ergebnisse erzielen, denn unsere kollektive Sicherheit hängt von der Gesundheit aller Menschen ab. Niemand ist geschützt, solange nicht alle geschützt sind.