Zusammenfassung

Folgenabschätzung zum nächsten langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit

A. Handlungsbedarf

Warum? Worum geht es?

In den letzten 30 Jahren hat die Produktivitätslücke zwischen der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zugenommen und die EU damit gegenüber anderen großen Volkswirtschaften an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die EU fällt in vielen Bereichen, unter anderem bei der technologischen Entwicklung, der Forschungs- und Innovationsleistung, der Marktdynamik und den industriellen Kapazitäten, hinter andere große Volkswirtschaften zurück. Wie im Draghi-Bericht dargelegt, ist deshalb die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu einer entscheidenden Priorität geworden.

Im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Kommission 1 wird die europäische Wettbewerbsfähigkeit unter anderem als die Fähigkeit der EU beschrieben, in einem sich rasch wandelnden globalen Umfeld für weiteres Produktivitätswachstum, einen höheren Lebensstandard und mehr strategische Autonomie zu sorgen. Dieses Konzept geht über den traditionellen kostenbasierten Wettbewerb hinaus und legt das Augenmerk auf Innovation, Investitionen, Resilienz und industrielle Stärke, insbesondere in grünen, digitalen und wichtigen kritischen Sektoren.

Im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit werden mehrere Faktoren herausgestellt, die erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern: 1) die Schließung der Innovationslücke, 2) Dekarbonisierung und 3) die Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten und die Erhöhung der Sicherheit. Darüber hinaus werden fünf horizontale Erfolgsfaktoren hervorgehoben: 1) Vereinfachung, 2) Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt, 3) Finanzierung, 4) Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze und 5) bessere Koordinierung.

Beim Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird der Schwerpunkt auf Vereinfachung, Finanzierung und besserer Koordinierung liegen.

Die Bewältigung von Problemen in diesen Bereichen wird voraussichtlich positive, wenn auch indirekte Auswirkungen bei anderen im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ermittelten Problemen wie der Innovationslücke sowie (im Zusammenhang mit der Verringerung der Abhängigkeit Europas von externen Quellen) bei kritischen Technologien und Ressourcen haben und so für mehr Sicherheit und Resilienz sorgen.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Das übergeordnete Ziel dieser Initiative besteht darin, eine Investitionskapazität zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Technologien und Sektoren zu schaffen und die Finanzierungsinstrumente des EU-Haushalts zu mobilisieren.

Konkret werden mit der Initiative öffentliche und private Investitionen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation, entlang des gesamten Investitionsprozesses gefördert und das Potenzial des EU-Haushalts zum Risikoabbau besser genutzt, um der EU einen größtmöglichen Mehrwert zu bieten. Darüber hinaus werden Investitionen zielgerichtet auf strategische EU-Technologien und -Sektoren zur Unterstützung von Dekarbonisierung, Sicherheit und Resilienz gelenkt und dort gebündelt. Zuletzt wird mit der Initiative durch nutzerorientierte, schnellere, vereinfachte und harmonisierte Verfahren für einen einfacheren Zugang zu EU-Mitteln sowie für mehr Kohärenz bei Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten gesorgt.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene? 

Erstens werden durch die gesteigerte Zusammenarbeit und Integration von Interessenträgern und über Grenzen hinweg nationale Hindernisse abgebaut und eine kritische Masse zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen geschaffen. Zweitens stärkt die EU, indem sie Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirkt und der Wirtschaft Schwung verleiht, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, mobilisiert private Mittel, zieht Kapital an, steigert die Produktivität in der gesamten EU und unterstützt wirtschaftlich vorteilhafte Projekte, die andernfalls vielleicht erfolglos blieben. Sie fördert den EU-weiten Wettbewerb, da die besten wissenschaftlichen und innovativen Ideen aus der gesamten EU auserkoren werden können. Drittens kann die EU dank der stärkeren Ausrichtung von Investitionen und der Bündelung von Ressourcen EU-weite Herausforderungen besser bewältigen und gemeinsame Prioritäten wie den digitalen und den ökologischen Wandel mit mehr Nachdruck verfolgen.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option bevorzugt? Warum? 

Es wurden drei verschiedene mögliche Maßnahmen geprüft:

Bei der ersten Option bleibt der Status Quo mit einigen Verbesserungen bestehen; die jeweiligen Regelungen der 14 Programme 2 würden also fortbestehen, jedoch würde die Kommission versuchen, für mehr horizontale Kohärenz zwischen den Fonds zu sorgen, und den Ansatz der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) ausweiten, um einzelnen Projekte zu einer kumulativen Finanzierung durch mehrere Programme zu verhelfen.  

Die zweite Option sieht eine verstärkte Koordinierung der Programme untereinander und ein gemeinsames Regelwerk vor, d. h. die Regelungen der Programme würden in Zukunft harmonisiert und dabei insbesondere die Ziele, Aktionsbereiche und Säulen sowie die Durchführungsinstrumente und horizontalen Rechtsvorschriften aneinander angeglichen werden.

Die dritte Option wäre eine Konsolidierung der Programme in einem neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem die einschlägigen EU-Programme in einem einzigen Fonds mit strategischer Steuerung zusammengefasst würden, dessen Schwerpunkt eher auf der Politik als auf den Programmen liegt. Mit dieser Option würde eine einzige Investitionskapazität geschaffen, in deren Rahmen strategische Sektoren und Technologien, disruptive Innovationen und die Dekarbonisierung entlang des gesamten Investitionsprozesses – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zu Einführung, Fertigung, Dienstleistungen und Lösungen – nahtlos unterstützt würden. Diese wäre in einige wenige Politikfenster aufgegliedert, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU von entscheidender Bedeutung sind. Die Governance des Fonds wäre auf eine schnelle Reaktion auf neue Herausforderungen und Prioritäten ausgerichtet. Die dritte Option würde einen Mittelweg bieten zwischen der für langfristige Investitionen in z. B. Forschung und Innovation erforderlichen Planbarkeit und der nötigen Flexibilität, um auf neue politische Prioritäten reagieren zu können.

Die bevorzugte Option ist die dritte Option, da sie ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Behebung der oben dargelegten Mängel in der EU-Finanzierungslandschaft im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit bietet. Um den Erfolg der bevorzugten Option sicherzustellen, wird die EU Maßnahmen ergreifen, um potenzielle negative Auswirkungen zu minimieren, indem sie unter anderem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Planbarkeit sorgt.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen? 

Die bevorzugte Option würde eine höhere Investitionsrendite über 15 Jahre bieten, wobei der Gesamtnutzen pro ausgegebenem Euro um 15,74 % höher wäre als bei der ersten Option (Status Quo mit einigen Verbesserungen). . Auch der Anstieg der Ausfuhren, den die Europäische Union verzeichnen würde, wäre um 58 % höher als bei der ersten Option, vor allem aufgrund eines höheren Investitionsvolumens. Die Gesamtauswirkungen der bevorzugten Option auf die Produktivität der EU dürften positiv sein, da Ressourcen effizienter und wirksamer zugewiesen werden können.

Zudem dürften mit dieser Option dank der Integration von Zugangspunkten, der Einführung eines einheitlichen Regelwerks, dank eines vereinfachten Finanzierungsverfahrens und eines effizienteren, unternehmensfreundlicheren Umfelds (insbesondere zum Vorteil von wachstumsstarken Industriezweigen, KMU, innovativen Start-up-Unternehmen und von Projekten, die eine langfristige Investitionsförderung erfordern) die Verwaltungskosten für die Begünstigten gesenkt werden. Ein vereinfachtes und verbessertes Antragsverfahren würde den Projektträgern mehr Klarheit bieten und den Zugang zu Finanzmitteln insgesamt erleichtern.

Mit der bevorzugten Option werden auch die Finanzierungsprozesse konsolidiert und der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten erweitert, sodass die EU ihr Potenzial zur Mobilisierung von privatem Kapital und zur Erhöhung der Haushaltsflexibilität besser nutzen kann. Ferner wird die Grundlagenforschung stärker mit fortgeschrittenen Forschungs-, Innovations- und Fertigungsphasen verbunden, damit eine dynamische Wirtschaftsstruktur innerhalb der EU gewährleistet und Ideen besser auf den Markt gebracht werden können.

In Bezug auf den Markt soll mittels eines einheitlichen Finanzierungsrahmens die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessert werden, indem Finanzierungen leichter zugänglich und strategisch aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig werden damit die strategische Autonomie Europas unterstützt und kritische Abhängigkeiten verringert.

Zu den sozialen Auswirkungen gehören schließlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau von Kompetenzen und die Förderung regionalen Wirtschaftswachstums, insbesondere in strategischen Sektoren. Die Umweltauswirkungen dieser Option hängen eng mit der Priorisierung der Dekarbonisierung und sauberen Technologien als Schlüsselsektoren und -technologien zusammen. Diese Schwerpunktsetzung sollte sich positiv auf das Klima und auf den Dekarbonisierungskurs der EU auswirken.

Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen? 

Es könnte zu einigen Anpassungskosten für Antragsteller und Begünstigte kommen, die bereits EU-Mittel erhalten. Mit dem Übergang zu einem einzigen, integrierten Fonds müssten sich Organisationen, die an die derzeitige Struktur gewöhnt sind, anpassen. Den Lernprozess, der mit dieser erforderlichen erstmaligen Anpassung an den neuen Fonds einhergeht, müssten die Begünstigten jedoch nur einmal und nicht wiederholt für mehrere Programme durchlaufen. Die insgesamt einfachere Zugänglichkeit und die verringerten Hürden würden die Antragskosten auch für einen größeren Kreis von Antragstellern im Allgemeinen erheblich senken. Die Entwicklung eines zentralen Zugangstors, das auf den ersten Erfahrungen mit dem Portal „Funding & Tenders“ und dem STEP-Portal aufbaut, kann dazu beitragen, Störungen abzumildern, während eine flexible und reaktionsfähige solide Governance sowie Netzwerkstrukturen für Interessenträger zu einem reibungslosen Übergang beitragen können. Letztlich könnte eine einfachere und besser lesbare Struktur den Zugang zu Finanzierungsprogrammen auf neue Begünstigte erweitern und die Innovation in allen Sektoren fördern.

Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?

KMU, die bereits mit EU-Finanzierungen vertraut sind, werden durch Übergangsmaßnahmen wie der Anpassung an neue Vorschriften und das konsolidierten Antragssystem zunächst Anpassungskosten entstehen. Diese Kosten dürften vorübergehend und begrenzt sein. Im Laufe der Zeit werden KMU geringere Verwaltungskosten für die Ermittlung relevanter Finanzierungsmöglichkeiten und die Antragstellung zugutekommen. Zu den wichtigsten Vorteilen gehören ein Portal für die Beantragung einer einmaligen Anmeldung, vereinfachte und harmonisierte Vorschriften sowie gestraffte Beratungsdienste und eine zentrale Anlaufstelle, die den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und gleichzeitig Kosten und Komplexität verringern. Die Unterstützung von KMU muss in den Aufbau des Fonds für Wettbewerbsfähigkeit eingewoben werden, um sicherzustellen, dass diese Vorteile zum Tragen kommen.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben? 

Nein, da es sich um ein Programm handelt, das direkt von der Kommission auf EU-Ebene oder indirekt über ihre Durchführungspartner verwaltet wird und die Mittel den Begünstigten zugewiesen werden.

Gibt es andere nennenswerte Auswirkungen? 

Die bevorzugte Option führt zu einer Steigerung der Produktivität und zur Stärkung der Position der EU in der globalen Wertschöpfungskette, unter anderem durch disruptive Innovationen, die neue Märkte schaffen. Durch die Förderung von Innovation und Produktion werden Abhängigkeiten verringert und die Marktposition von EU-Unternehmen verbessert. Eine Strategische Steuerung und spezielle Finanzmittel machen Finanzierungen berechenbar, von der Grundlagenforschung bis hin zur Marktanwendung. KMU werden von einem vereinfachten Zugang zu Finanzmitteln, geringeren Verwaltungskosten und schnelleren Verfahren bis zur Gewährung von Finanzhilfen profitieren, wodurch sie einfacheren Zugang zu Kapital erhalten. Die Initiative könnte die Wettbewerbsposition strategischer Sektoren und die Position der EU bei kritischen und fortgeschrittenen Technologien stärken. Durch Spillover-Effekte werden auch verwandten Branchen Vorteile entstehen, wodurch deren Produktivität gesteigert wird.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?

Diese Initiative wird anhand des Leistungsrahmens für den Haushalt für die Zeit nach 2027 bewertet, der mit einer eigenen Folgenabschätzung geprüft wird. Der Leistungsrahmen sieht einen Durchführungsbericht während der Durchführungsphase des Programms sowie eine rückblickende Evaluierung gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 vor. Die Evaluierung erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und stützt sich auf Indikatoren, die für die Ziele des Programms relevant sind.