EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 17.6.2025

COM(2025) 828 final

2025/0180(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938

{SWD(2025) 830 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Energiesektor. Russland hat die Abhängigkeit der Union von seinen Energieausfuhren in die Union ausgenutzt, um Zwang auszuüben und zu manipulieren. Die Abhängigkeit von den Energieeinfuhren aus Russland hat die EU und die Mitgliedstaaten anfällig für Versorgungsunterbrechungen und Preisschwankungen gemacht, die weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft hatten. Die hohen Energiepreise haben die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie beeinträchtigt und letztlich die wirtschaftliche Stabilität und die Wachstumsaussichten der Union geschwächt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

2025/0180 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 194 Absatz 2 und 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 18 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 19 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

20 21 Der rechtswidrige, groß angelegte russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 offenbarte die gravierenden Auswirkungen der bestehenden Abhängigkeiten vom russischen Erdgas auf Märkte und Sicherheit. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Versailles vom 11. März 2022 darauf, die Abhängigkeit von russischer Energie allmählich zu verringern, bis eine vollständige Unabhängigkeit erreicht ist. Im Rahmen der Mitteilung „REPowerEU“ vom 8. März 2022 und dem REPowerEU-Plan vom 18. Mai 2022 wurden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energieeinfuhren auf eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Weise zu diversifizieren und die Energieeinfuhren aus Russland zu ersetzen. Seitdem wurden erhebliche Fortschritte bei der Diversifizierung der Gaslieferungen und der Abkehr von russischem Gas erreicht. Angesichts der beträchtlichen Menge an russischem Erdgas, die derzeit noch von der Union bezogen wird, kündigte die Kommission im Rahmen des REPowerEU-Plans zur Beendigung der russischen Energieeinfuhren am 6. Mai 2025 einen Legislativvorschlag an, um die Einfuhren von russischem Gas vollständig einzustellen und um den bestehenden Rahmen hinsichtlich der Energieabhängigkeit zu verbessern.

Zahlreiche unangekündigte und ungerechtfertigte Liefereinschränkungen und -unterbrechungen bereits vor dem groß angelegten militärischen Überfall auf die Ukraine sowie die anschließende Instrumentalisierung von Energie als Waffe seitens der Russischen Föderation zeigen, dass die Russische Föderation bestehende Abhängigkeiten von Gaslieferungen aus Russland systematisch einsetzte, um der Wirtschaft der Union zu schaden. Dies hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die wirtschaftliche Sicherheit der Union allgemein zur Folge. In Anbetracht dessen können die Russische Föderation sowie russische Energieunternehmen nicht länger als vertrauenswürdige Energiehandelspartner angesehen werden.

22 23 Im Januar 2006 stoppte Russland seine Gaslieferungen an Bulgarien und andere Länder in Südosteuropa inmitten einer Kältewelle, wodurch die Preise anstiegen und den Bürgerinnen und Bürgern Schaden drohte oder entstand. Am 6. Januar 2009 stoppte Russland die Gasdurchleitung über die Ukraine, wovon 18 Mitgliedstaaten betroffen waren, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Die Lieferunterbrechung führte zu erheblichen Beeinträchtigungen der Gasmärkte in der Region sowie in der gesamten Union. In manchen Mitgliedstaaten gab es fast 14 Tage lang keine Erdgasflüsse, sodass Schulen und Fabriken langfristig nicht beheizt werden konnten und die Mitgliedstaaten den Notstand ausrufen mussten. Im Jahr 2014 besetzte die Russische Föderation die Krim und annektierte sie rechtswidrig, sie legte ukrainische Gasförderanlagen auf der Krim lahm und schränkte Gaslieferungen an mehrere Mitgliedstaaten ein, die bekanntgegeben hatten, die Ukraine mit Gas zu versorgen, wodurch Marktstörungen entstanden, Preise anstiegen und der wirtschaftlichen Sicherheit Schaden zugefügt wurde. Das vom russischen Staat kontrollierte Gasexportunternehmen Gazprom mit Monopolstellung war bereits Gegenstand mehrerer Untersuchungen der Kommission hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften und hat daraufhin sein Marktverhalten geändert, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Wettbewerbsfragen betrafen in mehreren Fällen sogenannte „territoriale Beschränkungen“ in den Gaslieferverträgen von Gazprom, in deren Rahmen der Weiterverkauf von Gas in andere Länder verboten wurde, sowie Belege, dass Gazprom in unlauteren Preisbildungspraktiken verwickelt war und die Energieversorgung von politischen Zugeständnissen hinsichtlich der Beteiligung an russischen Pipelineprojekten oder hinsichtlich der Kontrollübernahme von Energieanlagen der Union abhängig machte.

24 Der von Russland seit Februar 2022 geführte grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die anschließend als Waffe eingesetzte Einschränkung der Gaslieferungen in Verbindung mit der Manipulation der Märkte in Form vorsätzlicher Unterbrechungen der Gasflüsse haben Schwachstellen und Abhängigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten offengelegt; diese bergen ein eindeutiges Risiko unmittelbarer und schwerwiegender Auswirkungen auf das Funktionieren des Gasmarktes und der Wirtschaft der Union, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen sowie unmittelbare Gefahren für die Unionsbürgerinnen und -bürger, da Unterbrechungen der Energieversorgung der Gesundheit schaden oder sogar das Leben gefährden können. Das staatliche kontrollierte Unternehmen Gazprom manipulierte nachweislich und vorsätzlich die Energiemärkte der Union, um die Energiepreise in die Höhe zu treiben. Die von Gazprom kontrollierten großen unterirdischen Speichern in der Union wiesen einen beispiellos niedrigen Füllstand auf, russische Unternehmen reduzierten ihre Verkäufe an den Gashandelsplätzen der Union und stellten die Nutzung ihrer eigenen Verkaufsplattform bereits vor dem völkerrechtswidrigen Überfall vollständig ein, wodurch die kurzfristigen Märkte beeinträchtigt und die ohnehin angespannte Versorgungslage nach dem rechtswidrigen Angriff auf die Ukraine weiter verschärft wurden. Ab März 2022 stellte Russland systematisch die Erdgaslieferungen an Mitgliedstaaten ein oder beschränkte sie, was erhebliche Störungen des Gasmarktes der Union zur Folge hatte. Dies betraf insbesondere die Lieferungen an die Union über die Jamal-Pipeline, die Lieferungen nach Finnland sowie die Nord-Stream-1-Pipeline, bei denen Gazprom zunächst die Gasflüsse verringerte und die Lieferungen schließlich vollständig einstellte.

Russlands Einsatz von Gaslieferungen und Marktmanipulation als Waffe in Form von vorsätzlichen Unterbrechungen der Gasflüsse führte 2022 in der Union zu sprunghaft steigenden Energiepreisen, die ein beispielloses Niveau erreichten und bis zu achtmal so hoch wie der Durchschnitt der Vorjahre waren. Die daraus resultierende Notwendigkeit, alternative Gasbezugsquellen zu finden, Versorgungswege umzustellen, die Speicher für den Winter zu füllen und Lösungen für Engpässe in der Gasinfrastruktur der Union zu finden, trug zur hohen Preisvolatilität und zu den beispiellosen Preisanstiegen im Jahr 2022 bei.

25 Die außergewöhnlich hohen Gaspreise schlugen sich in hohen Preisen für Strom und andere Energieerzeugnisse nieder und verursachten eine langfristig hohe Inflation. Eine tiefe Wirtschaftskrise mit negativen Wachstumsraten in vielen Mitgliedstaaten, ausgelöst durch hohe Energiepreise, gefährdete die Wirtschaft der Union, schwächte die Kaufkraft der Verbraucher und erhöhte die Herstellungskosten, insbesondere im Energiebereich, was Risiken für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität sowie Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Menschen barg. Die Lieferunterbrechungen führten zudem zu schwerwiegenden Problemen in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit in der Union und dazu, dass sich elf Mitgliedstaaten gezwungen sahen, eine Energiekrisenstufe gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates auszurufen. Während dieser Krise profitierte Russland von der Abhängigkeit der Union und erzielte dank seiner Marktmanipulationen Rekordgewinne aus dem verbleibenden Energiehandel mit Europa – mit Einnahmen aus Gasausfuhren von rund 15 Mrd. EUR im Jahr 2024. Solche Einnahmen könnten dafür eingesetzt werden, weitere Angriffe auf die Wirtschaft der Union zu finanzieren und so die wirtschaftliche Sicherheit zu schwächen. Sie könnten aber auch dazu dienen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, der eine ernsthafte Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Sicherheit Europas darstellt.

Die jüngste Krise hat gezeigt, dass verlässliche Handelsbeziehungen mit Lieferpartnern für Energieerzeugnisse von entscheidender Bedeutung sind, um die Marktstabilität aufrechtzuerhalten, das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union zu schützen – insbesondere da die Union darauf angewiesen ist, einen Großteil ihrer Energie aus Drittländern zu beziehen. Die Energieversorgung aus Russland fortzuführen würde bedeuten, dass sich die Union weiterhin wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Risiken aussetzt, wodurch die Versorgungssicherheit nicht erhöht, sondern verringert würde. Selbst eine Abhängigkeit von kleineren Einfuhrmengen russischen Gases kann – im Falle eines Missbrauchs durch Russland – erhebliche Verzerrungen in der Preisdynamik auslösen, selbst wenn diese nur temporär wären, und zwar insbesondere in den Regionen, die weiterhin stark von den Einfuhren aus Russland abhängig sind. In Anbetracht des langandauernden und beständigen Musters von Marktmanipulationen und Lieferunterbrechungen sowie der Tatsache, dass die russische Regierung den Gashandel systematisch als Waffe zur Durchsetzung politischer statt handelsbezogener Ziele eingesetzt hat, ist es angezeigt, Maßnahmen zu ergreifen, um den fortbestehenden Schwachstellen der Union, die durch die Erdgaseinfuhren – sowohl über Pipelines als auch in Form von verflüssigtem Erdgas (LNG) – aus der Russischen Föderation bedingt sind, entgegenzuwirken.

Die in den Artikeln 3 und 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Beschränkungen internationaler Transaktionen stehen gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Union in anderen Bereichen. Die Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation haben sich in den letzten Jahren und insbesondere seit 2022 massiv verschlechtert. Der Grund dafür ist die eklatante Missachtung des Völkerrechts durch die Russische Föderation und insbesondere ihr grundloser und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Juli 2014 hat die Union als Reaktion auf das Vorgehen der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine schrittweise restriktive Maßnahmen für den Handel mit der Russischen Föderation verhängt. Der Union ist es aufgrund der Ausnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, insbesondere gemäß Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), sowie entsprechender Ausnahmen im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation gestattet, aus der Russischen Föderation eingeführte Waren nicht die Vorteile zu gewähren, die gleichartigen Erzeugnissen aus anderen Ländern eingeräumt werden (Meistbegünstigung). Die Union ist daher befugt, Einfuhrverbote oder -beschränkungen für Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verhängen, wenn sie solche Maßnahmen angesichts der bestehenden ernsten Krise in den internationalen Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation als erforderlich zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen ansieht.

26 Die Diversifizierung der LNG-Einfuhrkapazität ist von wesentlicher Bedeutung, um die Energieversorgungssicherheit innerhalb der Union zu stärken und aufrechtzuerhalten. Ein erheblicher Teil dieser Kapazität wird von russischen Unternehmen im Rahmen von langfristigen Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren kontrolliert, was das Risiko birgt, dass die in diesen Verträgen vorbehaltenen Kapazitätsrechte dazu genutzt werden könnten, durch Kapazitätshortungspraktiken Einfuhren aus alternativen Bezugsquellen zu behindern. Ähnliche Praktiken könnten dazu führen, dass die Energiemärkte der Union weiterhin dem anhaltenden Einfluss russischer Unternehmen unterliegen, die bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie bestehende Abhängigkeiten in erheblichem Maße zur Verzerrung der Märkte der Union nutzen können. Bereits frühere Fälle des Hortens von Gasspeicherkapazitäten führten zu erheblichen Marktverzerrungen, Preisanstiegen und Gefährdungen kritischer Sicherheitsmaßnahmen. Angesichts der wesentlichen Rolle, die LNG bei der Sicherung einer alternativen Energieversorgung spielen dürfte, ist es von entscheidender Bedeutung, das Gaseinfuhrverbot durch ein Verbot der Erbringung von LNG-Terminal-Dienstleistungen für russische Unternehmen zu ergänzen. Um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden und die wirksame Lieferung von LNG aus alternativen Bezugsquellen sicherzustellen, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die erforderliche Einfuhrinfrastruktur nicht durch russische Kunden von LNG-Terminal-Dienstleistungen blockiert werden kann. Die Erbringung langfristiger LNG-Terminal-Dienstleistungen für russische Unternehmen oder Unternehmen unter russischer Kontrolle sollte daher ab dem 1. Januar 2026 verboten werden. Für Dienstleistungen, die auf der Grundlage eines vor dem 17. Juni 2025 geschlossenen Vertrags erbracht werden, sollte das Verbot ab dem 1. Januar 2028 gelten. Dadurch soll die Umverteilung der Terminalkapazität an alternative LNG-Lieferanten ermöglicht und die Widerstandsfähigkeit des Energiemarkts in der Union gestärkt werden.

27 28 Die Kommission hat die Auswirkungen eines möglichen Verbots der Einfuhr von russischem Erdgas und der Erbringung von LNG-Terminal-Dienstleistungen für russische Einrichtungen auf die Union und ihre Mitgliedstaaten sorgfältig geprüft. Seit 2022 wurden umfassende Vorarbeiten sowie mehrere detaillierte Analysen zu den Auswirkungen einer vollständigen Einstellung der Einfuhren von Gas aus Russland durchgeführt und veröffentlicht; zudem konnte sich die Kommission auf zahlreiche Konsultationen mit Interessenträgern, externen Sachverständigen und Agenturen sowie auf Studien über die Auswirkungen einer solchen Einstellung stützen. Die Analyse der Kommission ergab, dass eine Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas – sofern diese schrittweise, koordiniert und gut vorbereitet im Geiste der Solidarität erfolgt – voraussichtlich nur begrenzte Auswirkungen auf die Energiepreise in der Union haben wird und aufgrund des Austritts eines unzuverlässigen Handelspartners aus dem Unionsmarkt die Versorgungssicherheit der Union stärken und nicht gefährden dürfte. Wie im REPowerEU-Fahrplan dargelegt, hat die Umsetzung des REPowerEU-Plans die Versorgungsabhängigkeit von Russland bereits verringert, beispielsweise durch Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage oder zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen sowie durch aktive Unterstützung bei der Diversifizierung der Energieversorgung und der Stärkung der Verhandlungsposition der EU durch gemeinsame Gasbeschaffung. Zudem hat die Folgenabschätzung gezeigt, dass durch eine frühzeitige Koordinierung der Diversifizierungspolitik nachteilige Auswirkungen auf Preise oder Lieferungen vermieden werden können.

Die vorgeschlagene Verordnung steht voll und ganz im Einklang mit der Strategie der Union, ihre Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe zu verringern, indem die Dekarbonisierung gefördert und die in der EU erzeugte saubere Energie rasch ausgebaut wird. Wie im REPowerEU-Fahrplan dargelegt, hat die Umsetzung des REPowerEU-Plans zwischen 2022 und 2024 bereits zu erheblichen Einsparungen von jährlich mehr als 60 Mrd. Kubikmetern bei den Gaseinfuhren geführt, sodass die Union ihre Versorgungsabhängigkeit von Russland verringern konnte. Dies könnte erreicht werden durch Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage oder zur Beschleunigung des ökologischen Wandels durch einen beschleunigten Ausbau von Kapazitäten zur Erzeugung von Wind- und Solarenergie, wodurch der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bereits erheblich erhöht wurde, sowie durch aktive Unterstützung der Diversifizierung der Energielieferungen und der Stärkung der Verhandlungsposition der EU durch gemeinsame Gasbeschaffung. Darüber hinaus dürften durch die vollständige Umsetzung der Energiewende, des jüngsten Aktionsplans für erschwingliche Energie und anderer Maßnahmen, insbesondere Investitionen in die Herstellung CO2-armer Alternativen für energieintensive Erzeugnisse wie Düngemittel, bis 2030 bis zu 100 Mrd. m³ Erdgas ersetzt werden. Dies wird die Einstellung der Einfuhren von Gas aus der Russischen Föderation erleichtern.

29 Im Einklang mit der Erklärung von Versailles und der REPowerEU-Mitteilung haben zahlreiche Gaseinführer ihre Gaslieferungen aus Russland bereits eingestellt oder erheblich reduziert. Wie in der Folgenabschätzung dargelegt, können die verbleibenden Gasmengen bestehender Lieferverträge schrittweise abgebaut werden, ohne dass erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit bestehen, weil genügend alternative Lieferanten auf dem globalen Gasmarkt, ein gut vernetzter interner Gasmarkt und eine ausreichende Einfuhrinfrastruktur zur Verfügung stehen.

Kurzfristige Verträge, d. h. Verträge mit einer Laufzeit von unter einem Jahr über einzelne oder mehrere Erdgaslieferungen, betreffen kleinere Mengen als die großen mehrjährigen Lieferverträge zwischen Einführern und russischen Unternehmen. Diese bestehenden Verträge werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung in jedem Fall in Kürze auslaufen. Dementsprechend erscheint das Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit, das sich aus bestehenden kurzfristigen Verträgen ergibt, gering. Daher sollten bestehende kurzfristige Verträge von der sofortigen Anwendung des Einfuhrverbots ausgenommen werden und es sollte eine Übergangsphase bis zum 17. Juni 2026 gelten.

Eine Ausnahme von dem Gaseinfuhrverbot ab dem 1. Januar 2026 sollte auch für bestehende langfristige Lieferverträge gewährt werden. Einführer mit langfristigen Verträgen benötigen in der Regel mehr Zeit als jene mit kurzfristigen Verträgen, um alternative Versorgungswege und -quellen zu finden, auch weil langfristige Verträge in der Summe gewöhnlich deutlich größere Mengen umfassen als kurzfristige Verträge. Daher sollte ein Übergangszeitraum eingeführt werden, um den Inhabern langfristiger Verträge ausreichend Zeit einzuräumen, ihre Lieferungen in geordneter Weise zu diversifizieren.

Einige Binnenländer, die derzeit noch im Rahmen bestehender langfristiger Lieferverträge für russisches Pipeline-Gas beliefert werden, sind von den jüngsten Änderungen der Versorgungsrouten aus der Russischen Föderation besonders betroffen, da es nur begrenzte oder gar keine alternativen Transportwege für das vertraglich vereinbarte Gas gibt. Um Abhilfe zu schaffen, stellen Versorger aus anderen Mitgliedstaaten derzeit die Lieferung von Pipeline-Gas im Rahmen kurzfristiger Lieferverträge mit Lieferanten aus der Russischen Föderation über nicht überlastete Kopplungspunkte sicher. Aufgrund dieser sehr besonderen Situation sollte die Übergangszeit, die für die Suche nach neuen Lieferanten erforderlich ist, auch für solche kurzfristigen Lieferverträge mit Lieferanten aus der Russischen Föderation gelten, über die von Änderungen der Versorgungswege für russisches Gas betroffene Binnenländer versorgt werden. 

Wenngleich es zunächst gerechtfertigt scheint, bestehende Altverträge von der sofortigen Anwendung auszunehmen, sollten nicht alle Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, ausgenommen werden. Denn russische Lieferanten könnten es als Anreiz sehen, die Zeit zwischen der Veröffentlichung dieses Vorschlags und dem Inkrafttreten des Verbots zu nutzen, um die derzeitigen Lieferungen durch neue Verträge auszuweiten und die Liefermengen durch Änderung bestehender Verträge oder die Nutzung von Flexibilitätsregelungen im Rahmen bestehender Verträge zu erhöhen. Um sicherzustellen, dass die Einfuhren aus Russland infolge der vorgeschlagenen Verordnung nicht zunehmen, sondern zurückgehen, sollte die Verordnung Maßnahmen vorsehen, um einen „Wettlauf“ um neue Einfuhren von russischem Gas in der Zeit zwischen der Annahme dieses Vorschlags und dem Inkrafttreten des Verbots zu vermeiden. Schließlich haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits im März 2022 verpflichtet, die Gaslieferungen einzustellen; diese Verpflichtung wurde in der REPowerEU-Strategie, im REPowerEU-Plan und im REPowerEU-Fahrplan erneuert. Spätestens mit der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung sollten Verträge, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden, nicht mehr als Altverträge betrachtet werden. Daher sollten Verträge, die nach dem 17. Juni 2025 geschlossen werden, von den außerordentlichen Übergangsbestimmungen für bestehende kurz- und langfristige Verträge ausgenommen werden.

Um zu verhindern, dass die in den bestehenden Lieferverträgen vorgesehenen Einfuhrmengen nicht verringert, sondern erhöht werden, sollten Änderungen bestehender Lieferverträge für die Zwecke dieser Verordnung als neue Verträge angesehen werden, und Erhöhungen der Einfuhrmengen durch die Nutzung vertraglicher Flexibilitätsregelungen sollten vom Übergangszeitraum ausgenommen werden.

Mit dieser Verordnung wird ein eindeutiges rechtliches Verbot der Einfuhr von russischem Erdgas eingeführt; dieser souveräne Rechtsakt der Union entzieht sich der Kontrolle der Gaseinführer und macht Erdgaseinfuhren aus Russland mit unmittelbarer Rechtswirkung und ohne Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich seiner Anwendung rechtswidrig.

Im Gegensatz zu anderen Waren ist Erdgas ein homogener Rohstoff, der in großen Mengen gehandelt und häufig mehrfach zwischen Händlern auf Großhandelsebene weiterverkauft wird. Angesichts der besonderen Komplexität der Rückverfolgung von Erdgas bis zu seinem Ursprung und unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass russische Lieferanten versuchen könnten, diese Verordnung beispielsweise durch Verkäufe über Zwischenhändler, Umladungen oder Transporte durch andere Länder zu umgehen, sollte diese Verordnung einen wirksamen Rahmen für die Feststellung des tatsächlichen Ursprungs und des Ausfuhrorts von in die Union eingeführtem Erdgas schaffen.

Insbesondere sollten die Erdgaseinführer verpflichtet werden, den Zollbehörden alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Ursprung und den Ausfuhrort des in die Union eingeführten Erdgases festzustellen und zu entscheiden, ob das eingeführte Gas unter das allgemeine Verbot oder eine seiner Ausnahmen fällt. Da die Vertragsbedingungen hinsichtlich der für die Beurteilung durch die Zollbehörden relevanten Elemente oft komplex sind, sollten die Zollbehörden befugt sein, von den Einführern detaillierte Vertragsinformationen, einschließlich vollständiger Lieferverträge mit Ausnahme von Preisinformationen anzufordern, wenn dies erforderlich ist, um den Kontext bestimmter Klauseln oder Verweise auf andere Vertragsbestimmungen nachzuvollziehen. Die Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die einen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen gewährleisten.

Die Zollbehörden sollten mit den Regulierungsbehörden, den zuständigen Behörden, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Kommission zusammenarbeiten, um die Bestimmungen dieser Verordnung umzusetzen und einschlägige Informationen auszutauschen, insbesondere in Bezug auf die Prüfung von Ausnahmen, die Einfuhren von russischem Erdgas nach dem 1.1.2026 erlauben. Zollbehörden, Regulierungsbehörden, zuständige Behörden und die ACER sollten über die erforderlichen Instrumente und Datenbanken verfügen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen erforderlichenfalls zwischen den nationalen Behörden und mit Behörden in anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Mit ihrem Fachwissen sollte die ACER zur Überwachung der Umsetzung beitragen. Um die Schaffung der erforderlichen gemeinsamen interoperablen Informationssysteme zu erleichtern, können die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, ob Mittel aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Anspruch genommen werden können. Die Zollbehörden sollten die Regulierungsbehörden, die entsprechende zuständige nationale Behörde und die Kommission monatlich über wesentliche Elemente im Zusammenhang mit der Entwicklung der Einfuhren von russischem Gas unterrichten (z. B. Mengen, die im Rahmen von lang- oder kurzfristigen Verträgen eingeführt wurden, Einspeisepunkte und Vertragspartner).

Russland ist ein wichtiger Gasausführer und hat in der Vergangenheit keine nennenswerte Rolle als Gastransitland gespielt. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, etwa das Fehlen einer Rückvergasungsinfrastruktur, die Organisation des Gashandels in Russland über ein Pipeline-Ausfuhrmonopol, die Geschäftsmodelle russischer Gasunternehmen, die nicht auf der Organisation des Transits beruhen, und die geografische Lage Russlands. Daher stammt das über Kopplungspunkte zwischen der Russischen Föderation und der Union eintreffende Erdgas in der Regel aus der Russischen Föderation oder wird direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt. Dies trifft auch auf Gas zu, das über Kopplungspunkte zwischen der Union und Serbien eingeführt wird, da Serbien aus technischen Gründen nur Gas aus Russland in die Union ausführen kann. Aus diesen Gründen und angesichts der Anreize für russische Lieferanten, das Einfuhrverbot zu umgehen, sollten die Zollbehörden bei über russische oder serbische Einspeisepunkte eingeführtem Gas klare und eindeutige Beweise verlangen, um den nicht-russischen Ursprung oder den Ausfuhrort des Gases nachzuweisen. Die vorgelegten Unterlagen sollten die Rückverfolgbarkeit des eingeführten Gases bis zum Ort der Gewinnung ermöglichen.

Die Erfahrungen mit dem angekündigten Ausstieg aus der Gasversorgung über die Ukraine haben gezeigt, dass Marktstörungen und Versorgungssicherheitsprobleme, die sich aus einem Wechsel der Gaslieferanten ergeben könnten, durch eine gute Vorbereitung und Koordinierung im Geiste der Solidarität wirksam vermieden werden können. Um sich auf das vollständige Ende russischer Gaslieferungen 2028 in koordinierter Weise vorzubereiten und dem Markt ausreichend Zeit zu geben, sich auf die damit verbundenen Veränderungen ohne Risiko für die Gasversorgungssicherheit oder erhebliche Auswirkungen auf die Energiepreise vorzubereiten, sollten die Mitgliedstaaten nationale Diversifizierungspläne erstellen und bis zum 1. März 2026 vorlegen. Diese Pläne sollten die auf nationaler oder regionaler Ebene geplanten Maßnahmen zur Nachfragesenkung, Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Sicherstellung einer alternativen Versorgung sowie mögliche technische oder regulatorische Hindernisse, die den Diversifizierungsprozess erschweren könnten, enthalten. Da der Diversifizierungsprozess möglicherweise eine Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder Unionsebene erfordert, sollte die Kommission die nationalen Diversifizierungspläne bewerten und gegebenenfalls Empfehlungen für Anpassungen abgeben.

Mit der Erklärung von Versailles verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nicht nur, ihre Erdgaseinfuhren aus Russland einzustellen, sondern auch die Einfuhr von anderen Energieträgern, insbesondere Öl. Zwar sind bereits einschränkende Maßnahmen zur Einstellung der Öleinfuhren aus Russland in Kraft, und die Öleinfuhren sind erheblich zurückgegangen, doch ein weitreichenderer Ausstieg aus russischem Öl könnte spezifische vorbereitende Schritte und eine Koordinierung mit den Nachbarn erfordern. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten auch für Öl nationale Diversifizierungspläne ausarbeiten, zu denen die Kommission Empfehlungen abgeben kann.

Die Erfahrungen während der Gaskrise 2022 und 2023 haben gezeigt, dass umfassende Informationen über die Versorgungslage und mögliche Versorgungsabhängigkeiten für die Überwachung der Gasversorgung in der Union wesentlich sind. Daher sollten Einführer von russischem Gas, die von den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Gebrauch machen, der Kommission alle Informationen übermitteln, die für die wirksame Bewertung möglicher Risiken für den Gashandel erforderlich sind. Diese Informationen sollten Schlüsselparameter oder auch ganze Abschnitte der betreffenden Gaslieferverträge mit Ausnahme von Preisinformationen umfassen, wenn dies erforderlich ist, um den Kontext bestimmter Klauseln oder Verweise auf andere Vertragsbestimmungen nachzuvollziehen. Bei der Überwachung der Gasversorgung in der Union sollte die Kommission auch die von den Zollbehörden übermittelten Informationen über Einfuhren und die in den nationalen Diversifizierungsplänen aufgeführten Informationen berücksichtigen. Die Kommission sollte die mit der Verordnung (EU) 2017/1938 eingesetzte Koordinierungsgruppe „Gas“ regelmäßig über den Ausstiegsprozess auf Unionsebene informieren und jährlich einen Bericht über den Ausstieg aus russischem Gas vorlegen, dem spezifische Empfehlungen und Maßnahmen der Union zur Beschleunigung des Ausstiegs beigefügt werden können.

30 Die Mitgliedstaaten und die Union sollten bei der Umsetzung der vorliegenden Verordnung eng zusammenarbeiten. Angesichts der jüngsten Praxis der Russischen Föderation, vereinbarte Gerichts- und Schiedsverfahren einseitig in einer Weise zu ändern, die nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht oder bilateralen Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU und Russland vereinbar ist, ergibt sich aus dem Völkerrecht, dass betroffene Unternehmen und Mitgliedstaaten nicht für Urteile, Schiedssprüche, einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren, oder andere im Rahmen von Verfahren getroffene gerichtliche Entscheidungen haftbar gemacht werden können, die nach dem Völkergewohnheitsrecht oder nach einem bilateralen Investitionsabkommen rechtswidrig sind und gegen die die betreffende Person oder der betreffende Mitgliedstaat keinen wirksamen Zugang zu den Rechtsbehelfen im Rahmen der einschlägigen Gerichtsbarkeit hat. In Bezug auf die finanzielle Verantwortung für mögliche Fälle der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten wird gegebenenfalls auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 verwiesen.

Die Union hat einen soliden Rechtsrahmen geschaffen, um jederzeit eine sichere Gasversorgung zu gewährleisten und etwaige Versorgungskrisen in koordinierter Weise zu bewältigen, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für eine wirksame operative Solidarität mit Nachbarn, die Gas benötigen, zu sorgen. Die Kommission sollte die Entwicklung der Marktrisiken für die Gasversorgung, die sich aus dem Gashandel mit Russland auf Unionsebene, regionaler Ebene und Ebene der Mitgliedstaaten ergeben, kontinuierlich überwachen. Im Falle plötzlicher und bedeutender Entwicklungen, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft bedrohen, sollte die Kommission die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen können, indem sie einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigt, die in dieser Verordnung festgelegten Einfuhrverbote für Erdgas oder LNG nicht anzuwenden. Eine solche Genehmigung sollte zeitlich befristet sein, und im Durchführungsbeschluss der Kommission können bestimmte zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, sodass jede Aussetzung strikt auf die Bewältigung der Bedrohung beschränkt ist. Die Kommission sollte die Anwendung einer solchen befristeten Genehmigung genau überwachen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem Grundsatz der Energiesolidarität. Die einzelnen Mitgliedstaaten führen unterschiedlich viel russisches Gas ein, und viele Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Einfuhr russischen Gases zu beenden. Mit dem Vorschlag für diese Verordnung wird ein EU-weit harmonisierter Ansatz für den Ausstieg aus russischem Gas sichergestellt, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wahrt.

Da die Ziele dieser Verordnung hinsichtlich der Überwachung möglicher Abhängigkeiten bei der Gasversorgung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend in koordinierter Weise und ohne das Risiko einer Marktfragmentierung verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser und effizienter zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Da die Union der schnellstmöglichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Gaseinfuhren aus der Russischen Föderation eine hohe Wichtigkeit beimisst, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen geschaffen, um die erheblichen Risiken für Handel und Sicherheit, die sich für die Union aus dem Gashandel mit der Russischen Föderation ergeben, wirksam zu beseitigen, indem Folgendes festgelegt wird:

a) ein schrittweises Verbot der Einfuhr von Erdgas aus der Russischen Föderation und der Erbringung von LNG-Terminal-Dienstleistungen;

b) Vorschriften zur wirksamen Umsetzung und Überwachung dieses Verbots sowie zur Einstellung der Einfuhr von Öl aus Russland;

c) Bestimmungen zur besseren Bewertung der Energieversorgungssicherheit in der Union.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.„Erdgas“ Erdgas im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates 31 und der Codes 2711 11 00 und 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN);

2.„LNG“ verflüssigtes Erdgas im Sinne des KN-Codes 2711 11 00;

3.„Erdgas in gasförmigem Zustand“ Erdgas im Sinne des KN-Codes 2711 21 00;

4.„langfristiger Liefervertrag“ einen Vertrag über die Lieferung von Erdgas, mit Ausnahme von Erdgasderivaten, der eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat;

5.„kurzfristiger Liefervertrag“ einen Vertrag über die Lieferung von Erdgas, mit Ausnahme von Erdgasderivaten, der eine Laufzeit von höchstens einem Jahr hat;

6.„Binnenland“ ein Land, das vollständig von Land umgeben ist und keinen direkten Zugang zum Meer hat;

7.„Einführer“ eine natürliche oder juristische Person, die befugt ist, zu bestimmen, dass Erdgas aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht oder anderweitig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wird, und dies bestimmt hat;

8.„Zollbehörde“ eine Zollbehörde im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 32 ;

9.„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 ;

10.„Regulierungsbehörde“ eine Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/1788 benannt worden ist;

11.„Kontrolle“ Kontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 55 der Richtlinie (EU) 2024/1788;

12.„langfristige LNG-Terminal-Dienstleistungen“ Dienstleistungen, die Betreiber von LNG-Anlagen für Kunden erbringen, insbesondere Entladung, Speicherung, Ausspeisung, Anlegen (Be- und Entladen), Regasifizierung, virtuelle Verflüssigung („backhaul liquefaction“), Beladung von Lastkraftwagen, Bunkern von LNG und einschließlich Hilfsdiensten und vorübergehender Speicherung, die für die Regasifizierung und die anschließende Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind, im Rahmen von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr;

13.„Kopplungspunkt“ einen Kopplungspunkt im Sinne des Artikels 2 Nummer 63 der Richtlinie (EU) 2024/1788;

14.„Einspeisepunkt“ einen Einspeisepunkt im Sinne des Artikels 2 Nummer 61 der Richtlinie (EU) 2024/1788;

15.„virtueller Handelspunkt“ einen virtuellen Handelspunkt im Sinne des Artikels 2 Nummer 59 der Richtlinie (EU) 2024/1788;

16.„vertraglich vereinbarte Mengen“ die Mengen Erdgas, zu deren Kauf der Käufer oder Einführer verpflichtet ist und zu deren Bereitstellung der Verkäufer oder Ausführer verpflichtet ist, wie im Liefervertrag festgelegt, ausgenommen Mengen, die sich aus Vertragsanpassungen ergeben, etwa Ausgleichsmengen, Nachlieferungen oder sonstige volumetrische Änderungen im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen; bei langfristigen Lieferverträgen bezeichnet der Begriff die vertraglich vereinbarten jährlichen Mengen;

17.„Ausgleichsmengen“ die Mengen Erdgas, die ein Käufer oder der Einführer gemäß einem langfristigen Liefervertrag berechtigt oder verpflichtet ist, in nachfolgenden Zeiträumen abzunehmen und zu bezahlen, im Einklang mit Mindestabnahmeverpflichtungen und als Ausgleich für Rückstände bei der Abnahme von Mengen, die vertraglich vereinbart, aber in früheren Zeiträumen nicht abgenommen wurden;

18.„Lieferplan“ den zwischen den Parteien eines Gasliefervertrags vereinbarten Zeitplan oder Plan, in dem die in festgelegten Zeitabständen vom Verkäufer oder Ausführer zu liefernden und vom Käufer oder Einführer entgegenzunehmenden Gasmengen angegeben sind, einschließlich des Zeitpunkts, des Orts und der Lieferbedingungen, wie in einem Liefervertrag oder damit zusammenhängenden operativen Verfahren festgelegt;

19.„Nominierung“ eine Nominierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 ;

20.„Öl“ Rohöl, Erdgaskondensate, Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe und Oxigenate sowie sonstige Kohlenwasserstoffe und Ölerzeugnisse, die unter die KN-Codes 2709 und 2710 fallen.

KAPITEL II

SCHRITTWEISES VERBOT DER EINFUHR VON ERDGAS AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Artikel 3

Verbot der Einfuhr von Erdgas aus der Russischen Föderation

(1)    Ab dem 1. Januar 2026 darf kein Erdgas in gasförmigem Zustand, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, mehr über Pipelines eingeführt werden, es sei denn, eine der Ausnahmen nach Artikel 4 findet Anwendung.

(2)    Ab dem 1. Januar 2026 darf kein LNG, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, mehr eingeführt werden, es sei denn, eine der Ausnahmen nach Artikel 4 findet Anwendung.

Artikel 4

Übergangsphase für bestehende Lieferverträge

(1)    Kann der Einführer gegenüber den Zollbehörden nachweisen, dass die Einfuhr von Erdgas gemäß Artikel 3 im Rahmen eines vor dem 17. Juni 2025 geschlossenen und danach nicht geänderten kurzfristigen Liefervertrags erfolgen, so gilt Artikel 3 ab dem 17. Juni 2026.

(2)    Kann der Einführer gegenüber den Zollbehörden nachweisen, dass die Einfuhr von Erdgas gemäß Artikel 3

a)    im Rahmen eines kurzfristigen Liefervertrags mit Lieferung an einen Kopplungspunkt mit einem Binnenland erfolgt und  

b)    dass ein langfristiger Liefervertrag mit Lieferung am virtuellen Handelspunkt dieses Binnenlands für die Einfuhr von Erdgas in gasförmigem Zustand, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, über Pipelines besteht und der Vertrag vor dem 17. Juni 2025 geschlossen und danach nicht geändert wurde,

so gilt Artikel 3 ab dem 1. Januar 2028.

(3)    Kann der Einführer gegenüber den Zollbehörden nachweisen, dass die Einfuhr von Erdgas gemäß Artikel 3 im Rahmen eines vor dem 17. Juni 2025 geschlossenen und danach nicht geänderten langfristigen Liefervertrags erfolgt, so gilt Artikel 3 ab dem 1. Januar 2028.

(4)    Die gemäß den Absätzen 1 und 2 getätigten Einfuhren dürfen die vertraglich vereinbarten Mengen nicht übersteigen.

Artikel 5

Verbot der Erbringung langfristiger LNG-Terminal-Dienstleistungen für russische Kunden

Die Erbringung langfristiger LNG-Terminal-Dienstleistungen in der EU für in der Russischen Föderation niedergelassene Einrichtungen oder Einrichtungen, die von in der Russischen Föderation niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert werden, ist ab dem 1. Januar 2026 verboten.

Artikel 6

Übergangsphase für LNG-Terminal-Dienstleistungen im Rahmen bestehender Verträge

Kann der Anbieter langfristiger LNG-Terminal-Dienstleistungen gegenüber den Zollbehörden nachweisen, dass diese Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, der vor dem 17. Juni 2025 geschlossen und danach nicht geändert wurde, so gilt Artikel 5 ab dem 1. Januar 2028.

KAPITEL III

ÜBERMITTLUNG UND AUSTAUSCH RELEVANTER INFORMATIONEN

Artikel 7

Übermittlung relevanter Informationen durch die Einführer

(1) Die Einführer von Erdgas stellen den Zollbehörden alle relevanten Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der Artikel 3 und 4 erforderlich sind, insbesondere geeignete Nachweise für die Überprüfung, ob das Erdgas seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird.

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 legen die Einführer von Erdgas den Zollbehörden und anderen an der Überwachung gemäß den Artikeln 9 und 10 beteiligten Behörden geeignete Nachweise vor, anhand derer beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des genannten Artikels erfüllt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:

a)    das Datum des Abschlusses des Gasliefervertrags;

b)    die Laufzeit des Gasliefervertrags;

c)    die vertraglich vereinbarten Gasmengen, einschließlich aller Flexibilitätsrechte zur Abweichung nach oben oder unten;

d)    die Identität der Parteien des Gasliefervertrags, einschließlich – bei in der EU registrierten Parteien – der Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer);

e)    den Gaserzeuger und das Land der Erzeugung sowie gegebenenfalls das Land, in dem das Gas weiterverarbeitet wurde;

f)    bei LNG-Einfuhren den Erstverladehafen;

g)    die Lieferorte, einschließlich möglicher Flexibilitätsregelungen in Bezug auf den Lieferort;

h)    jede Änderung des Gasliefervertrags unter Angabe des Inhalts und des Datums der Änderung, mit Ausnahme von Änderungen, die sich ausschließlich auf den Gaspreis beziehen.

(3)    Die Zollbehörden oder andere an der Überwachung gemäß den Artikeln 9 und 10 beteiligte Behörden können detailliertere Informationen, ausgenommen Preisinformationen, anfordern, wenn die entsprechenden Informationen erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob die Bedingungen der Artikel 3 und 4 erfüllt sind. Die Zollbehörden können von den Einführern insbesondere die Vorlage des vollständigen Wortlauts bestimmter Klauseln des Gasliefervertrags oder des gesamten Gasliefervertrags, ausgenommen Preisinformationen, verlangen, insbesondere wenn bestimmte Vertragsbestimmungen miteinander verknüpft sind oder die vollständige Kenntnis der Formulierung der Vertragsbestimmungen für die Beurteilung von entscheidender Bedeutung ist. Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass die vorgelegten Nachweise nicht schlüssig sind, können sie die Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr verweigern.

(4)    Bei Erdgas, das über die nachstehenden Kopplungspunkte in die Union gelangt, wird davon ausgegangen, dass es direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, es sei denn, der Einführer kann den Zollbehörden eindeutige Nachweise dafür vorlegen, dass das eingeführte Erdgas seinen Ursprung in einem anderen Land als der Russischen Föderation hat und durch die Russische Föderation durchgeführt wurde.

a)Mitra (FI/RU);

b)Narva (EE/RU);

c)Värska (EE/RU);

d)Luhamaa (LV/RU);

e)Šakiai (LT/RU);

f)Kotlovka (LT/BY);

g)Kondratki (PL/BY);

h)Wysokoje (PL/BY);

i)Tieterowka (PL/BY);

j)Kobryń (PL/BY);

k)Greifswald (DE/RU);

l)Strandzha 2 (BG)/Malkoclar (TR) – TurkStream

m)Kiskundorozsma-2 (HU)/Horgos (RS)

n)Kiskundorozsma (HU/RS)

o)Kireevo (BG)/Zaychar (RS)

p)Kalotina (BG)/Dimitrovgrad (RS)

Artikel 8

Übermittlung relevanter Informationen durch Anbieter von LNG-Terminal-Dienstleistungen

Anbieter von LNG-Terminal-Dienstleistungen für Kunden, die in der Russischen Föderation niedergelassen sind oder von in der Russischen Föderation niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert werden, stellen den Zollbehörden relevante Informationen für die Durchführung der Artikel 5 und 6 zur Verfügung.

Artikel 9

Wirksame Überwachung

Die Zollbehörden und gegebenenfalls die zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden sowie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) stellen – erforderlichenfalls unter umfassender Nutzung ihrer Durchsetzungsbefugnisse – eine wirksame Überwachung der Bestimmungen des Kapitels II sicher und arbeiten eng mit den einschlägigen nationalen Behörden, den Behörden anderer Mitgliedstaaten, der ACER oder der Kommission zusammen.

Artikel 10

Informationsaustausch

Die Zollbehörden tauschen die von den Erdgaseinführern übermittelten Informationen mit den Regulierungsbehörden, den zuständigen Behörden, der ACER und der Kommission aus, soweit dies erforderlich ist, um wirksam zu bewerten, ob die in den Artikeln 3 bis 6 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten tauschen erforderlichenfalls die von den Erdgaseinführern übermittelten Informationen aus und arbeiten zusammen, um eine Umgehung der Vorschriften zu verhindern. Sie nutzen bestehende Instrumente und Datenbanken, die einen wirksamen Austausch einschlägiger Informationen zwischen nationalen Behörden in ihrem Mitgliedstaat und Behörden in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, oder sie richten diese Instrumente erforderlichenfalls ein.

Bis zum 31. August 2026 und bis zum 31. August 2027 veröffentlicht die ACER auf der Grundlage der im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Daten und eigener Informationen einen Bericht, der einen Überblick über die Verträge zur Lieferung von Gas, das seinen Ursprung in Russland hat oder direkt oder indirekt aus Russland ausgeführt wird, sowie eine Bewertung der Auswirkungen der Diversifizierung auf die Energiemärkte enthält.

Soweit angezeigt, tauschen die Kommission und die ACER mit den Zollbehörden ihnen vorliegende einschlägige Informationen über Verträge zur Einfuhr von russischem Gas aus, um die Durchsetzung dieser Verordnung zu erleichtern.

KAPITEL IV

NATIONALE DIVERSIFIZIERUNGSPLÄNE

Artikel 11

Nationale Diversifizierungspläne für Erdgas 

(1)    Die Mitgliedstaaten erstellen einen Diversifizierungsplan, in dem sie die Maßnahmen, Etappenziele und potenziellen Hindernisse für die Diversifizierung ihrer Gaslieferungen beschreiben, um alle Einfuhren von Erdgas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, innerhalb der Frist für das vollständige Verbot von Einfuhren aus Russland, d. h. bis zum 1. Januar 2028, einzustellen.

(2)    Der nationale Diversifizierungsplan für Erdgas muss Folgendes umfassen:

a) verfügbare Informationen über das Volumen der Einfuhren von Erdgas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder im Rahmen bestehender Lieferverträge direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, sowie gegebenenfalls über LNG-Terminal-Dienstleistungen, die von in der Russischen Föderation niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen in Auftrag gegeben wurden; 

b) eine klare Beschreibung der auf nationaler Ebene bestehenden und geplanten Maßnahmen, mit denen Erdgas ersetzt werden soll, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, einschließlich der dadurch voraussichtlich wegfallenden Mengen, der Etappenziele und des Zeitplans für die Umsetzung sowie, soweit verfügbar, der vorgesehenen Optionen für alternative Lieferungen und Versorgungswege. Diese Maßnahmen können insbesondere die Nutzung der Plattform „AggregateEU“ gemäß Artikel 43 der Richtlinie (EU) 2024/718, Unterstützung für Diversifizierungsbemühungen von Energieunternehmen, die Zusammenarbeit in regionalen Gruppen wie der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC), das Aufzeigen von Alternativen zu Erdgaseinfuhren durch Elektrifizierung, Energieeffizienzmaßnahmen, die Förderung der Erzeugung von Biogas, Biomethan und sauberem Wasserstoff, den Einsatz erneuerbarer Energien oder freiwillige Maßnahmen zur Nachfragesenkung umfassen; 

c) Ermittlung potenzieller technischer, vertraglicher oder regulatorischer Hindernisse für die Ersetzung von Erdgas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, sowie Optionen zur Überwindung dieser Hindernisse.

(3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2026 ihre nationalen Diversifizierungspläne unter Verwendung des Musters in Anhang I.

(4)    Soweit angezeigt, erleichtert die Kommission die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Diversifizierungspläne für Erdgas. Die Mitgliedstaaten erstatten der mit Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Gas“ regelmäßig Bericht über die bei der Ausarbeitung, Annahme und Durchführung dieser Pläne erzielten Fortschritte. Auf der Grundlage der nationalen Diversifizierungspläne bewertet die Kommission die Umsetzung der Beendigung der Einfuhr von russischem Gas und erstattet der Koordinierungsgruppe „Gas“ gemäß Artikel 13 dieser Verordnung Bericht.

Artikel 12

Nationale Diversifizierungspläne für Öl 

(1)    Mitgliedstaaten, die Einfuhren von Öl erhalten, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, erstellen einen Diversifizierungsplan, in dem sie Maßnahmen, Meilensteine und potenzielle Hindernisse für die Diversifizierung ihrer Ölversorgung beschreiben, um die Einfuhren von Öl, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, bis zum 1. Januar 2028 einzustellen.

(2)    Der nationale Diversifizierungsplan für Öl muss Folgendes umfassen:

a) verfügbare Informationen über das Volumen der direkten oder indirekten Öleinfuhren aus Russland im Rahmen bestehender Lieferverträge;

b) auf nationaler Ebene geplante Maßnahmen für die Ersetzung von Öl, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, einschließlich der dadurch voraussichtlich wegfallenden Mengen, der Etappenziele und des Zeitplans für die Umsetzung sowie Optionen für alternative Lieferungen und Versorgungsrouten; 

c) mögliche technische oder regulatorische Hindernisse für die Ersetzung von Öl, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird, und Optionen zur Überwindung dieser Hindernisse. 

(3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2026 ihre nationalen Diversifizierungspläne gemäß dem Muster in Anhang II bzw. unter Verwendung dieses Musters.

(4)    Soweit angezeigt, erleichtert die Kommission die Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Diversifizierungspläne für Öl. Die Mitgliedstaaten erstatten der mit Artikel 17 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates 35 eingesetzten Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse regelmäßig Bericht über die bei der Ausarbeitung, Annahme und Durchführung dieser Pläne erzielten Fortschritte.

(5)    Wird im nationalen Diversifizierungsplan für Öl festgestellt, dass das Ziel, die Einfuhr von russischem Öl bis zum 1. Januar 2028 zu beenden, möglicherweise nicht erreicht wird, kann die Kommission nach Prüfung des Plans eine Empfehlung an den jeweiligen Mitgliedstaat darüber abgeben, wie die Beendigung rechtzeitig erreicht werden kann. Im Anschluss an diese Empfehlung aktualisiert der Mitgliedstaat seinen Diversifizierungsplan innerhalb von drei Monaten unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission.  

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG DER GASVERSORGUNGSSICHERHEIT

Artikel 13

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1938

Die Verordnung (EU) 2017/1938 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 werden folgende Nummern 32 und 33 angefügt:

„33. ‚Abnahmeverpflichtungsklausel‘ (Take-or-Pay-Klausel) bezeichnet eine vertragliche Bestimmung, wonach der Käufer verpflichtet ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums entweder die gelieferte Menge abzunehmen oder alternativ eine bestimmte Mindestmenge Gas zu bezahlen, unabhängig davon, ob das Gas tatsächlich entgegengenommen wird;

34. ‚Lieferverpflichtungsklausel‘ (Deliver-or-Pay-Klausel) bezeichnet eine vertragliche Bestimmung, die den Verkäufer verpflichtet, im Falle der Nichtlieferung von Gas eine Vertragsstrafe zu zahlen.“

2. Artikel 14 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c) der Kommission und der betreffenden zuständigen Behörde die folgenden Informationen über Lieferverträge für Erdgas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird: 

i)    die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) XX/2025 – der vorliegenden Verordnung – genannten Informationen;

ii)    Angaben zu den zu liefernden und abzunehmenden Mengen, einschließlich möglicher Flexibilitätsregelungen im Rahmen von Abnahmeverpflichtungsklauseln oder Lieferverpflichtungsklauseln;

iii)    Lieferpläne (LNG) oder Nominierungen (Pipeline-Gas);

iv)    mögliche vertragliche Flexibilitätsregelungen in Bezug auf die vertraglich vereinbarten jährlichen Mengen, einschließlich Ausgleichsmengen;

v)    Bedingungen für die Aussetzung oder Beendigung von Gaslieferungen, einschließlich Bestimmungen über höhere Gewalt;

vi)    Informationen darüber, welches Recht für den Vertrag maßgebend ist, und das gewählte Schiedsverfahren;

vii)    zentrale Elemente anderer kommerzieller Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind, mit Ausnahme von Preisinformationen.“

b) Folgende Unterabsätze 3 und 4 werden angefügt:

„Die unter Buchstabe c genannten Informationen werden für jeden Vertrag in einem disaggregierten Format bereitgestellt, einschließlich der vollständigen einschlägigen Textteile, mit Ausnahme von Preisinformationen, insbesondere wenn die vollständige Kenntnis der Formulierung der Vertragsbestimmungen für die Bewertung der Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung ist oder wenn bestimmte Vertragsbestimmungen miteinander verknüpft sind.

Die Anbieter von LNG-Terminal-Dienstleistungen stellen der Kommission Informationen über Dienstleistungen bereit, die Kunden aus der Russischen Föderation oder von Unternehmen aus der Russischen Föderation kontrollierte Kunden buchen, einschließlich der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, der betroffenen Mengen und der Vertragslaufzeit.“

3. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission überwacht fortlaufend die Exposition des Energiesystems der Union gegenüber russischen Gaslieferungen, insbesondere auf der Grundlage von Informationen, die den zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe c übermittelt werden.

Die Kommission bewertet die Umsetzung der Beendigung der Gaseinfuhren aus Russland gemäß der Verordnung (EU) XX/2025 auf nationaler, regionaler und Unionsebene auf der Grundlage der nationalen Diversifizierungspläne gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung. Diese Bewertung wird der Koordinierungsgruppe ‚Gas‘ gemeldet.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus der Bewertung gemäß Absatz 3 veröffentlicht die Kommission einen Jahresbericht mit einem umfassenden Überblick über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Diversifizierungspläne.

Soweit relevant, kann der in Absatz 4 genannte Bericht durch eine Empfehlung der Kommission ergänzt werden, in der mögliche Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Diversifizierung der Versorgung und einer fristgemäßen Beendigung der Gaseinfuhren aus Russland aufgezeigt werden.

Die betreffenden Mitgliedstaaten aktualisieren ihren nationalen Diversifizierungsplan innerhalb von drei Monaten unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission.“

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Berufsgeheimnis

(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen zum Berufsgeheimnis.

(2) Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind alle Personen, die für Behörden, die an der Durchführung dieser Verordnung beteiligt sind, oder für eine natürliche oder juristische Person, an die die relevanten Behörden ihre Befugnisse delegiert haben, arbeiten oder gearbeitet haben, einschließlich der von den zuständigen Behörden unter Vertrag genommenen Prüfer und Sachverständigen.

(3) Unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde gegenüber offengelegt werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund von Unionsrecht oder nationalem Recht.

(4) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen den relevanten Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, sind als vertraulich zu betrachten und unterliegen dem Berufsgeheimnis, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für Gerichtsverfahren erforderlich.

Artikel 15

Überwachung und Überprüfung

Die Kommission überwacht fortlaufend die Entwicklung des Energiemarkts der Union, insbesondere im Hinblick auf potenzielle Abhängigkeiten bei der Gasversorgung oder andere Risiken für die Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit Energieeinfuhren aus der Russischen Föderation. Im Falle plötzlicher und bedeutender Entwicklungen, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden, kann die Kommission einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, die Anwendung des Kapitels 2 dieser Verordnung vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Der Beschluss der Kommission kann bestimmte Bedingungen enthalten, insbesondere um sicherzustellen, dass eine Aussetzung strikt auf die Abwehr der Bedrohung beschränkt ist.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am […]

(1)    Siehe im Einzelnen die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Assessing the impact of measures to phase out Russian gas imports and improve the monitoring of potential energy dependencies“ (Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Einstellung der Einfuhren von Gas aus Russland und zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten) vom 17. Juni 2025 (im Folgenden „Bewertung der Auswirkungen“) (SWD(2025) 830 final), die dem Vorschlag für diese Verordnung beigefügt ist, S. 1-15. 

(2)    COM(2022) 230 final.

(3)    COM(2014) 330 final.

(4)    COM(2015) 80 final.

(5)    Zu den Einzelheiten siehe die Folgenabschätzung auf Seite 36.

(6)    Siehe z. B. die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Implementing the REPower EU Action Plan: Investment Needs, Hydrogen Accelerator and Achieving the Bio-Methane Targets“ (Umsetzung des REPowerEU-Aktionsplans: Investitionsbedarf, Wasserstoff-Accelerator und Erreichen der Zielvorgaben für Biomethan), SWD(2022) 230 final, Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „REPowerEU-Plan“ (COM(2022) 230 final vom 18.5.2022) und die Simulation von ENTSO ( Security of Supply Simulation | ENTSOG ).

(7)    In der Folgenabschätzung wurden potenzielle wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken betrachtet und eine Analyse rechtlicher Erwägungen vorgenommen.

(8)    COM(2022) 230 final.

(9)     Erklärung von Versailles , 10. und 11. März 2022.

(10)    COM(2025) 440 final.

(11)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden (COM(2025) 34 final, 2025/0021 (COD)).

(12)    JOIN(2024) 20 final.

(13)    COM(2024) 23 final.

(14)    COM(2024) 25 final.

(15)    COM(2024) 24 final.

(16)    COM(2024) 27 final.

(17)    COM(2024) 26 final.

(18)    ABl. C, …

(19)    ABl. C, …

(20)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „REPowerEU-Plan: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ (COM(2022) 108 final vom 8.3.2022).

(21)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „REPowerEU-Plan“ (COM(2022) 230 final vom 18.5.2022).

(22)    Siehe Beschluss C(2018) 3106 final der Kommission vom 24. Mai 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens, (Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa); https://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/39816/39816_10148_3.pdf .

(23)    Für die wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen zwischen 2003 und 2005 in Bezug auf die „territorialen Beschränkungen“ siehe: ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_05_710 ; ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_03_1345 ; ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_05_195 ;
hinsichtlich der Untersuchung zum Fall „Gazprom II“ siehe Beschluss C(2018) 3106 final der Kommission vom 24. Mai 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens, (Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa);

(24)    Die ACER “European gas market trends and price drivers 2023 - Market Monitoring Report” (Absatz 28).

(25)    Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1938/oj).

(26)    Siehe Folgenabschätzung auf Seite 4.

(27)    Siehe z. B. die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen "Implementing the RePower EU action plan: investment needs, hydrogen accelerator and achieving the bio-methane targets", SWD(2022) 230 final, Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „REPowerEU-Plan“ (COM(2022) 230 final vom 18.5.2022).

(28)    Siehe Folgenabschätzung auf Seite 35.

(29)    Siehe Folgenabschätzung auf den Seiten 15 bis 36.

(30)    Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 121).

(31)    Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L, 2024/1788, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1788/oj).

(32)    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).

(33)    Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1938/oj).

(34)    Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1789/oj ); ENTSOG, Security of Supply Simulation | ENTSOG .

(35)    Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/119/oj).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 17.6.2025

COM(2025) 828 final

ANHÄNGE

zum

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938

{SWD(2025) 830 final}

ANHANG I

1.Muster für nationale Diversifizierungspläne für Erdgas

Dieses Muster ist für nationale Behörden bestimmt, die einen nationalen Diversifizierungsplan gemäß Artikel 11 erstellen. Es umfasst Folgendes:

Allgemeine Angaben

Wichtigste Angaben über die Einfuhr von Gas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation in den Mitgliedstaat ausgeführt wir

Beschreibung der Maßnahmen zur Ersetzung von Erdgas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird

3.1. Die Beschreibung muss die folgenden Elemente umfassen:

Technische oder regulatorische Hindernisse für die Ersetzung von Gas, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird

Kategorie	Ersatz für die im Rahmen der Einstellung entfallenden Mengen 1
Erforderliche Angaben	Beschreibung der auf nationaler Ebene bestehenden und geplanten Maßnahmen zur Ersetzung der verbleibenden Erdgasmengen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt werden i) voraussichtliche ersetzte Menge pro Maßnahme, ii) Zeitplan für die Umsetzung (Beginn-Abschluss), iii) Optionen für alternative Lieferungen und Versorgungswege
Pipeline-Gas
LNG

ANHANG II

2.Muster für nationale Diversifizierungspläne für Öl

Dieses Muster ist für nationale Behörden bestimmt, die einen detaillierten nationalen Diversifizierungsplan gemäß Artikel 12 erstellen. Es umfasst Folgendes:

Allgemeine Angaben

Die wichtigsten Angaben über die Einfuhr von Öl, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation in den Mitgliedstaat ausgeführt wird.

Beschreibung der Maßnahmen zur Ersetzung von Öl, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird.

Die Beschreibung muss die folgenden Elemente umfassen:

Technische oder regulatorische Hindernisse für die Ersetzung von Öl, das seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation ausgeführt wird.

ANHANG III

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.    RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE    3

1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative    3

1.2.    Politikbereich(e)    3

1.3.    Ziel(e)    3

1.3.1.    Allgemeine(s) Ziel(e)    3

1.3.2.    Einzelziel(e)    3

1.3.3.    Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen    3

1.3.4.    Leistungsindikatoren    3

1.4.    Der Vorschlag/Die Initiative betrifft    4

1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative    4

1.5.1.    Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative    4

1.5.2.    Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.    4

1.5.3.    Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse    4

1.5.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten    5

1.5.5.    Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung    5

1.6.    Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen    6

1.7.    Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)    6

2.    VERWALTUNGSMAẞNAHMEN    8

2.1.    Überwachung und Berichterstattung    8

2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)    8

2.2.1.    Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen    8

2.2.2.    Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle    8

2.2.3.    Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)    8

2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten    9

3.    GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE    10

3.1.    Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan    10

3.2.    Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel    12

3.2.1.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel    12

3.2.1.1.    Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan    12

3.2.1.2.    Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen    17

3.2.2.    Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden    22

3.2.3.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel    24

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan    24

3.2.3.2.    Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen    24

3.2.3.3.    Mittel insgesamt    24

3.2.4.    Geschätzter Personalbedarf    25

3.2.4.1.    Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt    25

3.2.4.2.    Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen    26

3.2.4.3.    Geschätzter Personalbedarf insgesamt    26

3.2.5.    Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien    28

3.2.6.    Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen    28

3.2.7.    Finanzierungsbeteiligung Dritter    28

3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen    29

4.    Digitale Aspekte    29

4.1.    Anforderungen von digitaler Relevanz    30

4.2.    Daten    30

4.3.    Digitale Lösungen    31

4.4.    Interoperabilitätsbewertung    31

4.5.    Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung    32

1.    RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.    Politikbereich(e) 

1.3.    Ziel(e)

1.3.1.    Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.    Einzelziel(e)

1.3.3.    Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.3.4.    Leistungsindikatoren

1.4.    Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme. 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 2 . 

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme.

1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.    Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.    Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.    Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.    Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

 befristete Laufzeit

    Laufzeit 2025 bis 2027.

    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ.

 unbefristete Laufzeit

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.    Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

 über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

 über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

 Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

 internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

 die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

 Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

 öffentlich-rechtliche Körperschaften

 privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

 privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

 Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

 in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.    Überwachung und Berichterstattung 

2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.    Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.    Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.    Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3.    GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.    Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.    Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt

    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt

3.2.1.1.    Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD: GD ENER			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
			2024	2025 7	2026	2027
Operative Mittel
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1a)					0,000
	Zahlungen	(2a)					0,000
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1b)					0,000
	Zahlungen	(2b)					0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 8
Haushaltslinie 06010102,01		(3)		0,318	0,318	0,318	0,954
Mittel INSGESAMT für GD ENER	Verpflichtungen	=1a+1b+3	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
	Zahlungen	=2a+2b+3	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
			2024	2025	2026	2027
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	(4)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
	Zahlungen	(5)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2	Verpflichtungen	= 4+6	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954

				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
				2024	2025	2026	2027
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)	Verpflichtungen	(4)		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
	Zahlungen	(5)		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)		(6)		0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6	Verpflichtungen	= 4+6		0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)	Zahlungen	= 5+6		0,000	0,318	0,318	0,318	0,954

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

7

„Verwaltungsausgaben“ 9

GD: <…….>				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
				2024	2025	2026	2027
    Personalausgaben				0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
 Sonstige Verwaltungsausgaben				0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD <….> INSGESAMT	Mittel			0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD: <…….>				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
				2024	2025	2026	2027
    Personalausgaben				0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
 Sonstige Verwaltungsausgaben				0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
GD <….> INSGESAMT	Mittel			0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens		(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
			2024	2025	2026	2027
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	(4)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
	Zahlungen	(5)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2	Verpflichtungen	= 4+6	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
			2024	2025	2026	2027
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	(4)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
	Zahlungen	(5)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2	Verpflichtungen	= 4+6	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6	0,000	0,318	0,318	0,318	0,954

				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
				2024	2025	2026	2027
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)	Verpflichtungen	(4)		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
	Zahlungen	(5)		0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)		(6)		0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6	Verpflichtungen	= 4+6		0,000	0,318	0,318	0,318	0,954
des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)	Zahlungen	= 5+6		0,000	0,318	0,318	0,318	0,954

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

7

„Verwaltungsausgaben“ 10

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

3.2.3.3.    Mittel insgesamt

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.4.    Geschätzter Personalbedarf

    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt

    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt

3.2.4.1.    Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 11

BEWILLIGTE MITTEL		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2024	2025	2026	2027
 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		0	0	0	0
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 11 (direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung Unterstützung [XX.01.YY.YY]	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0
	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (06 01 01 02 01) – außerhalb der Rubrik 7		0	3	3	3
INSGESAMT		0	3	3	3

3.2.4.3.    Geschätzter Personalbedarf insgesamt

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

3.2.5.    Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Dieser Vorschlag beinhaltet keine Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien.

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
IT-Ausgaben (intern)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000

3.2.6.    Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

    erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7.    Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

    auf die Eigenmittel.

    auf die übrigen Einnahmen.

    Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.    Digitale Aspekte

4.1.    Anforderungen von digitaler Relevanz

4.2.    Daten

4.3.    Digitale Lösungen

4.4.    Interoperabilitätsbewertung

4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Hinweis: Sollte der Vorschlag der Kommission während der Legislativverhandlungen erheblich geändert werden, müssen die im Finanz- und Digitalbogen enthaltenen Informationen zu finanziellen und/oder digitalen Aspekten gegebenenfalls aktualisiert werden, um den Verhandlungsprozess zu unterstützen und Klarheit für alle betroffenen Parteien zu schaffen.

ANHANG
zum FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative:

1.VORAUSSICHTLICHER BEDARF an PERSONAL und MITTEL hierfür

2.SONSTIGE VERWALTUNGSAUSGABEN

3.VERWALTUNGSKOSTEN INSGESAMT

4.KOSTENSCHÄTZUNGSMETHODEN

4.1.Personalausgaben

4.2.Sonstige Verwaltungsausgaben

1.Voraussichtlicher Bedarf an Personal und Mittel hierfür

Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

1.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

1.1.1. GD ENER

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Außerhalb der RUBRIK 7			2024		2025		2026		2027		INSGESAMT 2021-2027
des Mehrjährigen Finanzrahmens			VZÄ	Mittel	VZÄ	Mittel	VZÄ	Mittel	VZÄ	Mittel	VZÄ	Mittel
Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		AD		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		SNE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
01 01 01 11 Direkte Forschung		AD		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		SNE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
Sonstige Mittel (bitte angeben)		AD		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		SNE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
Externes Personal
Aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal	- in den zentralen Dienststellen	BK		0,000	3	0,303	3	0,303	3	0,303	3	0,909
		ENDE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
	- in den Delegationen der Union	BK		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		AL									0	0,000
		ENDE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		JFD									0	0,000
01 01 01 02 Indirekte Forschung		BK		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		ENDE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
01 01 01 12 Direkte Forschung		BK		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		ENDE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
Sonstige personalbezogene Haushaltslinien (bitte angeben)		BK		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
		ENDE		0,000		0,000		0,000		0,000	0	0,000
Zwischensumme Personal – Außerhalb der RUBRIK 7			0	0,000	3	0,303	3	0,303	3	0,303	3	0,909
Personal insgesamt (alle MFR-Rubriken)			0	0,000	3	0,303	3	0,303	3	0,303	3	0,909

2.Sonstige Verwaltungsausgaben

Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

2.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

2.1.1. GD ENER

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2.2.3. Insgesamt

Außerhalb der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens	2024	2025	2026	2027	INSGESAMT 2021-2027
Aus operativen Mitteln finanzierte technische und administrative Unterstützung ohne externes Personal (vormalige BA-Linien):	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
- in den zentralen Dienststellen	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
- in den Delegationen der Union	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben für die Forschung	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme 18	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Interne IT-Ausgaben für operationelle Programme 19	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige nicht personalbezogene Haushaltslinien (06010102)	0,000	0,015	0,015	0,015	0,045
Zwischensumme Sonstiges – Außerhalb der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens	0,000	0,015	0,015	0,015	0,045
Sonstige Verwaltungsausgaben insgesamt (alle MFR-Rubriken)	0,000	0,015	0,015	0,015	0,045

3.Verwaltungskosten insgesamt (alle MFR-Rubriken)