Ziel der Maßnahme ist es, die Digitalisierung des Informationsaustauschs im Straßengüterverkehr zu unterstützen.

Die Maßnahme besteht darin, Dienstleister bei der Einrichtung von eFTI-Plattformen und Unternehmen zu unterstützen, die an eFTI-Platforms angeschlossen werdensollen.

1.4.Reform: Reform der Kompetenzen für den digitalen Wandel in Unternehmen

Ziel der Reform ist es, die digitalen Kapazitäten der Unternehmen zu erhöhen und die Verfügbarkeit von IKT-Fachkräften sicherzustellen.

Die Maßnahme besteht in der Förderung von IKT-Kompetenzen für Unternehmen.

1.5.Reform: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten

Ziel der Maßnahme ist es, die Exportkapazität und die Wettbewerbsfähigkeit estnischer Unternehmen, insbesondere der IKT-Branche, zu erhöhen.

Die Maßnahme besteht in der Entwicklung von Exportstrategien, die auf bestimmte Länder oder Regionen ausgerichtet sind; die Eröffnung von Geschäftszentren in wichtigen Exportmärkten und die Organisation von Missionen mit globalen Wirkungsgruppen.

A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer	Verwandte Maßnahme (Reform oder Investitionen)	Etappenziel/Zielwert	Namen	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Ziele)			Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung		Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
					Maßeinheit	Ausgangslage	Ziel	Viertel	Jahre
1	1.1 Digitaler Wandel in Unternehmen	Meilenstein	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Gewährungskriterien und Vergabebedingungen	Veröffentlichung der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen				Q2	2022	Das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des digitalen Wandels in Unternehmen zusammen mit den Vergabekriterien. Die Bewertungskriterien und die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung werden auf der Grundlage einer Analyse des Bedarfs der estnischen Unternehmen und der erwarteten Auswirkungen der Maßnahme festgelegt. Mit den Förderkriterien wird auch sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
2	1.1 Digitaler Wandel in Unternehmen	Ziel	Gewährung von Zuschüssen		Anzahl der Unternehmen, denen eine Finanzhilfe gewährt wird	0	110	4. QUARTAL	2023	Zahl der Unternehmen, denen das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation im Einklang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen zur Unterstützung ihres digitalen Wandels gewährt.
3	1.1 Digitaler Wandel in Unternehmen	Ziel	Gewährung von Zuschüssen		Anzahl Vorhaben	110	230	4. QUARTAL	2025	Anzahl der Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen, die von der estnischen Agentur für Unternehmen und Innovation EIS im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Etappenziels 1 getroffen wurden.
4	1.2 Entwicklung des elektronischen Bauwesens	Meilenstein	Einführung eines Klassifizierungssystems für Baudaten	Veröffentlichung von Leitlinien und Online-Datenbank				4. QUARTAL	2024	In den veröffentlichten Leitlinien wird das Klassifizierungssystem für Baudaten beschrieben. Eine Datenbank mit durchschnittlichen Materialemissionsfaktoren muss online verfügbar sein. Baugenehmigungen und Konstruktionsspezifikationen sowie das Gebäuderegister (Logbuch) müssen von der E-Bauplattform aus zugänglich sein.
6	1.2 Entwicklung des elektronischen Bauwesens	Ziel	Projekte für digitale Bauwerkzeuge		Anzahl der Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren	0	102	4. QUARTAL	2025	Mindestens 102 Bestätigungen der Behörden zur Annahme des abschließenden Projektdurchführungsberichts für Projekte zu digitalen Bauwerkzeugen privater und öffentlicher Einrichtungen, die im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden
7	1.3 Entwicklung digitaler Frachtbriefe	Ziel	Entwicklung von eFTI-Plattformen (elektronische Frachtverkehrsinformationen)		Zahl der eingeleiteten Projekte	0	5	Q2	2023	Anzahl der Projekte zur Entwicklung einer eFTI-Plattform, die einen positiven Finanzhilfebeschluss erhalten haben.
9	1.3 Entwicklung digitaler Frachtbriefe	Ziel	Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren		Anzahl der Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren	0	205	Q1	2026	Mindestens 205 Bestätigungen der Behörden, mit denen die abschließenden Projektdurchführungsberichte für Projekte mit digitalen Frachtbriefen akzeptiert wurden.
11	1.4 Kompetenzreform für den digitalen Wandel von Unternehmen	Meilenstein	Inkrafttreten des Sekundärrechts, in dem die Bedingungen für die Förderung der Entwicklung digitaler Kompetenzen festgelegt sind	Inkrafttreten des Sekundärrechts				Q2	2022	Die für die Beantragung und Zuweisung der Unterstützung erforderlichen abgeleiteten Rechtsvorschriften treten in Kraft. Die Bedingungen für die Unterstützung werden durch einen Ministerialerlass festgelegt, der mit dem Finanzministerium und dem staatlichen gemeinsamen Servicezentrum abgestimmt wird. Das Ministerialdekret besteht aus folgenden Elementen: -Ziel der Maßnahme, -Beschreibung der geförderten Tätigkeiten, -Begünstigte und Zielgruppen, -Durchführungsbedingungen, -förderfähige Kosten und angewandte Vereinfachungen, -Zahlungsbedingungen, Bedingungen für die Berichterstattung und Überwachung.
12	1.4 Kompetenzreform für den digitalen Wandel von Unternehmen	Ziel	Einschreibung in Schulungsmaßnahmen		Anzahl der Teilnehmer	0	500	4. QUARTAL	2023	Zahl der Personen, die an Schulungsmaßnahmen teilnehmen, die im Rahmen dieser Maßnahme unterstützt werden, darunter Sensibilisierung von KMU-Managern sowie Weiterbildung und Umschulung von IKT-Fachkräften. Mindestens 35 % der Teilnehmer, die an diesen Schulungsmaßnahmen teilnehmen, müssen Frauen sein.
13	1.4 Kompetenzreform für den digitalen Wandel von Unternehmen	Ziel	Teilnahme an Schulungsmaßnahmen		Ausbildungsnachweise	0	2 000	Q2	2026	Anzahl der Abschlusszeugnisse oder Teilnahmebescheinigungen, die für im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Ausbildungsmaßnahmen ausgestellt wurden.
14	1.4 Kompetenzreform für den digitalen Wandel von Unternehmen	Ziel	Anzahl der registrierten Ausbildungspläne und Qualifikationsstandards für registrierte IKT-Fachkräfte		Zahl der registrierten Lehrpläne und der registrierten Qualifikationsstandards	0	10	4. QUARTAL	2024	Fünf Lehrpläne werden im estnischen Informationssystem für Erwachsenenbildung (Juhan) registriert. Fünf neue oder aktualisierte Qualifikationsstandards für IKT-Fachkräfte werden in das nationale Register der Qualifikationsstandards eingetragen.
16	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Vorbereitung der Entwicklung von Strategien	Abschluss der vorbereitenden Arbeiten				Q2	2022	Die Vorbereitungsarbeiten für die Ausarbeitung von Ausfuhrstrategien werden abgeschlossen. Diese Aufgaben umfassen Folgendes: -eine Analyse, welche externen Märkte für die Entwicklung von Strategien wichtig sind; -eine Analyse der Interessen der Unternehmen, eine Bestandsaufnahme des Bedarfs exportierender Unternehmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten, eine Rangliste des Bedarfs.
17	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Beschaffung von Studien	Unterzeichnung der Verträge				Q2	2024	Angebote für die Ausarbeitung von Strategien und Produktpaketen zur Erlangung detaillierter Marktinformationen über ausländische Märkte werden vom Außenministerium durchgeführt. Die entsprechenden Verträge werden unterzeichnet.
18	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Ziel	Veröffentlichte Strategien und durchgeführte Dienstreisen		Zahl der veröffentlichten Strategien und durchgeführten Dienstreisen	0	27	Q2	2026	Mindestens 13 nationale und/oder regionale Exportstrategien werden veröffentlicht. und mindestens 14 Dienstreisen
19	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Vorbereitende Analyse zur Festlegung des Inhalts und der Standorte von Geschäftszentren	Vorlage einer vorbereitenden Analyse				Q2	2022	Das Außenministerium erstellt eine vorbereitende Analyse, die die Festlegung des Inhalts und der Standorte der Geschäftszentren ermöglicht. Aus der Analyse geht hervor, wo Geschäftszentren eingerichtet werden sollten, um die Nachfrage nach in Estland hergestellten Produkten und Dienstleistungen auf den Exportmärkten zu erhöhen.
20	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Ziel	Anzahl der eröffneten Geschäftszentren		Anzahl der Geschäftszentren	0	7	Q2	2026	Zahl der im Ausland eröffneten Geschäftszentren, um Unternehmen beim Eintritt in wichtige Exportmärkte und bei deren Tätigkeit zu unterstützen.
21	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Einrichtung von Wirkungsgruppen und Auswahl von Reisezielen für globale digitale Missionen	Beschlüsse über die Zusammensetzung der Interessengruppen und die Reiseziele der globalen digitalen Missionen				Q2	2022	Auf der Grundlage einer Analyse wählt das Außenministerium globale Ziele für digitale Missionen und Wirkungsgruppen aus, um den Mehrwert der estnischen Ausfuhren digitaler Dienstleistungen zu steigern, die Exportkapazität estnischer Unternehmen, darunter insbesondere IKT-Unternehmen, zu erhöhen und zusätzliche ausländische Investitionen für Innovationen anzuziehen.

B.KOMPONENTE 2: Beschleunigung des ökologischen Wandels in Unternehmen

B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Ziel der Komponente des estnischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, den ökologischen Wandel im Unternehmenssektor in Estland zu beschleunigen und die damit verbundenen Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen. Die Komponente besteht aus zwei Reformen und sechs Investitionen und zielt darauf ab, die Entwicklung grüner Technologien zu unterstützen, grüne FuE- und Innovationsfähigkeiten und Ressourceneffizienz zu steigern, neue Geschäftsmodelle einzuführen und Kompetenzen und Fachwissen in Bereichen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel zu verbessern. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente zielen auf einen umfassenden Ansatz für den ökologischen Wandel ab, um wichtige Marktversagen anzugehen und den technologischen und verhaltensbedingten Durchbruch zu erleichtern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Die Maßnahmen unterstützen auch die Weiterentwicklung des Kapitalmarkts und der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Unterstützung der Innovationskapazität kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen Wandel, zur Gewährleistung eines ausreichenden Zugangs zu Finanzmitteln (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), zum Fachkräftemangel (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019) und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen (länderspezifische Empfehlung 4 von 2022).

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

2.1. Reform: Ökologischer Wandel in Unternehmen

Ziel der Reform ist es, den ökologischen Wandel in der Wirtschaft zu verbessern, der von wirtschaftlichem, ökologischem und sozialem Nutzen sein dürfte, indem bestehende Unternehmen effizienter und umweltfreundlicher gemacht werden (Ressourceneffizienz, neue Zertifikate für den grünen Wandel und Marktzulassungen für Produkte) und indem das Entstehen von Unternehmen für neue grüne Technologien (Entwicklung und Einsatz grüner Technologien, neue Möglichkeiten für die Valorisierung von Bioressourcen) unterstützt wird.

Die Reform umfasst die Einrichtung einer breit angelegten Task Force für den grünen Wandel zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern im Bereich der grünen Technologien und die Annahme von Rechtsvorschriften, die für die Durchführung der fünf ergänzenden Investitionen erforderlich sind: 1. Grüne Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels von Unternehmen; 2. Programme zur Entwicklung grüner Technologien; 3 Modernisierung der Geschäftsmodelle in verarbeitenden Unternehmen; 4. Ressourceneffiziente umweltfreundliche Technologien; 4. und 5. Grüner Fonds.

Die Reform ist mit der Komponente 1 verknüpft, da Digitalisierung und Automatisierung zur Entwicklung grüner Technologien und zum ökologischen Wandel in der Wirtschaft beitragen.

Die Umsetzung der Reform soll bis 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

2.2. Investitionen: Grüne Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Unternehmen

Ziel der Investition ist es, die Verfügbarkeit qualifizierter Erwachsener für den ökologischen Wandel in Unternehmen sicherzustellen.

Die Investition besteht in der Einführung von Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen für Erwachsene im Bereich der grünen Kompetenzen.

2.3. Investitionen: Programme zur Entwicklung grüner Technologien

Ziel der Investition ist es, zum ökologischen Wandel von Unternehmen beizutragen.

Die Investition besteht in der Unterstützung von Start-up-Unternehmen und Entwicklungsclustern, wobei der Schwerpunkt auf integrierten umweltfreundlichen Technologielösungen durch verschiedene Dienstleistungen liegt.

2.4. Investitionen: Modernisierung der Geschäftsmodelle in verarbeitenden Unternehmen

Ziel der Investition ist es, den Wandel der Geschäftsmodelle in der Fertigung zu unterstützen, um die Übereinstimmung estnischer Produkte mit den Umwelt- und Klimazielen zu erleichtern.

Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von Projekten zur Modernisierung der Geschäftsmodelle von verarbeitenden Unternehmen im Zusammenhang mit Klima- und Umweltzielen.

2.5. Investitionen: Ressourceneffiziente grüne Technologien

Ziel der Investition ist die Förderung der Ressourceneffizienz von Unternehmen, einschließlich der Energieeffizienz, mit besonderem Schwerpunkt auf der Valorisierung zu wenig genutzter biologischer Ressourcen.

Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von Projekten für ressourceneffiziente grüne Technologien; und für die Valorisierung biologischer Ressourcen.

2.6. Investitionen: Grüner Fonds

Ziel der Investition ist die Bereitstellung von Kapital für die Entwicklung neuer grüner Technologien in strategischen Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Verkehr und Logistik, Werkstoffe und chemische Industrie. Der Grüne Fonds stellt Mittel für Unternehmen und Sektoren bereit, deren Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren durch forschungsintensive grüne Technologien gekennzeichnet sind und deren Tätigkeiten zur Lösung von Umweltproblemen, zur Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen oder Technologien, die Treibhausgasemissionen verringern oder binden oder durch Ökodesign-Anforderungen angetrieben werden, beitragen.

Die Maßnahme soll als Finanzinstrument umgesetzt werden. Der Grüne Fonds besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität, den Green Fund SmartCap, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln in der Republik Estland zu verbessern. Auf der Grundlage der ARF-Investitionen soll die Fazilität zunächst Finanzmittel in Höhe von mindestens 90 Mio. EUR bereitstellen.

Die Fazilität wird von AS SmartCap als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst die folgenden Produktlinien:

·direkte Kapitalbeteiligungen in der Anfangs- bis Expansionsphase (einschließlich der späten Wachstums- und Reifephase und Infrastruktur) innovativer und/oder forschungsintensiver grüner Technologieunternehmen durch Erwerb von Eigenkapitalinstrumenten, insbesondere neuer Stamm- oder Vorzugsaktien einer Privat- oder Aktiengesellschaft oder anderer gleichwertiger Rechte, die eine vom Zielunternehmen ausgegebene Beteiligung darstellen;

·Investitionen in Investmentfonds, die Beteiligungsinvestitionen tätigen, die sich auf Folgendes konzentrieren: Investitionen in die Anfangs- oder Startphase, um die Marktaktivierung und die Erzeugung von Transaktionsströmen auf der Grundlage neuer Technologien durch Unternehmensbeschleuniger und Intensivprogramme für die Entwicklung innovativer und/oder forschungsintensiver Unternehmen sicherzustellen; Investitionen in der Frühphase zur Finanzierung der Markteinführung neuer Technologien; und/oder Investitionen in der frühen Wachstums- oder Expansionsphase (einschließlich der späten Wachstums- und Reifephase und Infrastruktur) zur Finanzierung des raschen Wachstums und der Expansion von Unternehmen auf dem Markt, einschließlich der internationalen Expansion und Ausfuhr von Produkten, Dienstleistungen oder Technologien.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen das estnische Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und AS SmartCap ein Durchführungsabkommen, das Folgendes enthält:

1.Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder genehmigt.

2.Die Kernanforderungen der zugehörigen Anlagepolitik sind anzugeben:

a.Die Beschreibung des/der Finanzprodukt(s) und der förderfähigen Endbegünstigten.

b.Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sind.

c.Die Anforderung, die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die zwischen Estland und SmartCap unterzeichnete rechtliche Vereinbarung und die anschließende Investitionspolitik des Grünen Fonds sollen

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ verlangen; und

II.Unternehmen, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus folgenden Tätigkeiten und/oder Vermögenswerten erzielt haben, zur Annahme und Veröffentlichung von Plänen für den ökologischen Wandel verpflichten: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 1 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Referenzwerten liegen 2 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 3 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 4 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.verlangen, dass SmartCap bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten überprüft.

3.Überwachungs-, Prüf- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

1.Die Beschreibung des SmartCap-Überwachungssystems zur Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

2.Die Beschreibung der SmartCap-Verfahren, die die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten gewährleisten.

3.Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jeder Maßnahme im Einklang mit den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor sie sich zur Finanzierung einer Operation verpflichtet.

4.Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen im Einklang mit einem Auditplan der AS SmartCap. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: i) die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Klimazielvorgaben;

Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens und der Finanzierungsvereinbarungen überprüft.

4. Anforderungen an die Auswahl von Finanzintermediären: Da SmartCap Finanzintermediäre auf offene, transparente und diskriminierungsfreie Weise auswählen muss. Bei Finanzintermediären werden Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei allen beteiligten Finanzakteuren durchgeführt.

5. Verpflichtung zur Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen: Da SmartCap Finanzierungsvereinbarungen mit den Finanzintermediären im Einklang mit den Kernanforderungen unterzeichnet, die als Anhang des Durchführungsabkommens vorzulegen sind. Die Kernanforderungen der Finanzierungsvereinbarung umfassen alle Anforderungen, unter denen die Fazilität betrieben wird, einschließlich:

1.Die Verpflichtung des Finanzintermediärs, seine Entscheidungen entsprechend den oben genannten Anforderungen an die Entscheidungsfindung und die Anlagepolitik, einschließlich der Einhaltung des DNSH-Grundsatzes, zu treffen.

2.Die Beschreibung des Überwachungs-, Prüfungs- und Kontrollrahmens, den der Finanzintermediär zu schaffen hat und der entsprechend allen oben genannten Überwachungs-, Prüfungs- und Kontrollanforderungen unterliegt.

2.7. Investitionen: Schaffung von Möglichkeiten für die Einführung von Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien

Ziel der Investition ist es, die erste Phasedes Starts und der Erprobung integrierter Wasserstoff-Wertschöpfungsketten von der Energieerzeugung und -versorgung bis zum Endverbrauch in verschiedenen Anwendungsbereichen zu unterstützen.

Die Maßnahme besteht in der Förderung von Projekten im Bereich der Technologien für erneuerbaren Wasserstoff.

2.8. Investitionen: Investitionsförderung für die Versorgungssicherheit

Ziel der Investition ist es, den Übergang von Unternehmen von fossilen Energieträgern zu alternativen Energiequellen zu unterstützen.

Die Maßnahme besteht in der Förderung von Investitionsvorhaben für den Übergang von Unternehmen von fossilen Energieträgern zu einer alternativen Energieversorgung.

B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)

Maßeinheit

Quantitative Indikatoren (für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

23

2.1 Ökologischer Wandel der Unternehmen

Meilenstein

Einrichtung einer Taskforce für den grünen Wandel zur Umsetzung und Überwachung des ökologischen Wandels

Einsetzung einer Taskforce und von Arbeitsgruppen

4. QUARTAL

2021

Das Umweltministerium reformiert die bestehende (2020 eingerichtete) Arbeitsgruppe für grüne Technologien in die Taskforce für den grünen Wandel des ARP, um die Maßnahmen zum ökologischen Wandel von Unternehmen zu koordinieren und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen Sektor, Interessenträgern und Interessengruppen zu verbessern. Für spezifische Maßnahmen werden die erforderlichen Arbeitsgruppen eingesetzt.

24

2.1 Ökologischer Wandel der Unternehmen

Meilenstein

Annahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft durch die Taskforce „Ökologischer Wandel“

Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen

4. QUARTAL

2022

Die Taskforce für den grünen Wandel überprüft die bestehenden Tätigkeiten der Kreislaufwirtschaft und die verschiedenen Aktionspläne in einem einzigen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der den Übergang Estlands zur Kreislaufwirtschaft voranbringen wird.

25

2.2 Grüne Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Unternehmen

Meilenstein

Inkrafttreten von abgeleiteten Rechtsvorschriften, in denen die Bedingungen für die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen festgelegt sind

Inkrafttreten des Sekundärrechts

Q2

2022

Die für die Beantragung und Zuweisung der Unterstützung erforderlichen abgeleiteten Rechtsvorschriften treten in Kraft. Er enthält Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass sich alle im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Maßnahmen auf Bereiche konzentrieren, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

27

2.2 Grüne Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Unternehmen

Ziel

Ausgestellte Ausbildungsnachweise

Anzahl der Bescheinigungen

0

2 830

Q2

2026

Anzahl der Abschlusszeugnisse oder Teilnahmebescheinigungen, die für im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Ausbildungsmaßnahmen ausgestellt wurden.

28

2.3 Programm zur Entwicklung grüner Technologien

Meilenstein

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Planung und Aufstellung des Entwicklungsprogramms

Einstellung eines Projektleiters und Einsetzung einer Arbeitsgruppe

4. QUARTAL

2021

Es wird ein Projektmanager eingestellt und eine breite Gruppe von Interessenträgern eingerichtet, um die Investitionsplanung und -umsetzung zu koordinieren. Die Rolle des Projektmanagers wird festgelegt, um Informationen von den Marktteilnehmern einzuholen und die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen und die Beschaffung zu konzipieren. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus an der Entwicklung des Unternehmertums beteiligten Parteien zusammen und verpflichtet sich, mindestens dreimal jährlich zusammenzukommen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen bei investitionsbezogenen Tätigkeiten vorzunehmen und Empfehlungen für weitere Maßnahmen abzugeben. Die Arbeitsgruppe legt Bestimmungen über die Auswahl der im Rahmen des Entwicklungsprogramms zu unterstützenden Maßnahmen so fest, dass sichergestellt ist, dass jede Maßnahme entweder direkt zur Senkung der Treibhausgasemissionen oder zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel beiträgt.

29

2.3 Programm zur Entwicklung grüner Technologien

Meilenstein

Einrichtung des Programms zur Entwicklung grüner Technologien

Unterzeichnung von Verträgen für alle Entwicklungscluster und Fördermaßnahmen, die konzipiert und eröffnet wurden

Q2

2024

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für mindestens fünf Entwicklungscluster werden abgeschlossen, und die Aufträge werden an die erfolgreichen Parteien vergeben.

Die Unterstützungsmaßnahmen werden konzipiert und ihre ersten Runden werden für mindestens 10 Start-up-Unternehmen geöffnet.

Die Auswahlverfahren stellen sicher, dass jede geförderte Maßnahme entweder direkt zur Senkung der Treibhausgasemissionen oder zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel beiträgt.

31

2.3 Programm zur Entwicklung grüner Technologien

Ziel

Zahl der Cluster und Start-up-Unternehmen, die im Rahmen des Programms zur Entwicklung grüner Technologien unterstützt werden

Zahl der geförderten Cluster und Start-up-Unternehmen

0

15

Q2

2026

Anzahl der Cluster (mindestens 5) und Start-up-Unternehmen (mindestens 10), die finanzielle Unterstützung aus dem Entwicklungsprogramm erhalten haben.

32

2.4

Modernisierung der Geschäftsmodelle in verarbeitenden Unternehmen

Meilenstein

Inkrafttreten des Ministerialdekrets zur Festlegung der Bedingungen für die Zuschussfähigkeit

Inkrafttreten des Ministerialdekrets

Q2

2022

Die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung werden durch Erlass des zuständigen Ministers festgelegt. Die festgelegten Anforderungen umfassen Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, und zwar durch eine Ausschlussliste und die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften. In den Auswahl-/Förderkriterien wird angegeben, dass die geförderten Tätigkeiten und/oder Unternehmen zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zur Widerstandsfähigkeit und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, einschließlich Zielen der Kreislaufwirtschaft wie der internen Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, der Übertragung des Transports und der Speicherung von Unternehmen auf neue Stiftungen.

33

2.4

Modernisierung der Geschäftsmodelle in verarbeitenden Unternehmen

Ziel

Bestätigungen der Behörden, die die abschließenden Projektberichte akzeptieren

Anzahl der Bestätigungen der Behörden, die die abschließenden Projektberichte akzeptieren

0

70

Q2

2026

Mindestens 70 Bestätigungen der Behörden zur Annahme der abschließenden Projektdurchführungsberichte im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus Etappenziel 32.

34

2.5 Ressourceneffiziente grüne Technologien

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

Veröffentlichung der Bekanntmachung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

Q2

2022

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung ressourceneffizienter grüner Technologien und der Valorisierung biologischer Ressourcen wird veröffentlicht und offen für Anträge, einschließlich Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, und zwar mittels einer Ausschlussliste und der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten. In den Auswahl-/Förderkriterien wird angegeben, dass die geförderten Tätigkeiten und/oder Unternehmen zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zu Resilienz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

35

2.5 Ressourceneffiziente grüne Technologien

Ziel

Anzahl der Projekte, denen im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen gewährt wurden

Anzahl Vorhaben

0

36

4. QUARTAL

2023

Gewährung von Finanzhilfen für 36 Projekte, die im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für umweltfreundliche Technologien für Industrieanlagen und für die Valorisierung von Bioressourcen ausgewählt wurden, im Einklang mit der Leistungsbeschreibung.

36

2.5 Ressourceneffiziente grüne Technologien

Ziel

Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren

Anzahl der Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren

0

36

Q2

2026

Mindestens 36 Bestätigungen der Behörden, mit denen die abschließenden Projektdurchführungsberichte im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Etappenziel 34 angenommen wurden.

37

2.6 Grüner Fonds

Meilenstein

Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und SmartCap

Unterzeichnung der vertraglichen Vereinbarung

4. QUARTAL

2021

Das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und SmartCap schließen eine vertragliche Vereinbarung über die Verwaltung des Grünen Fonds, die Folgendes enthält:

-Investitionsziele für Investitionen in Unternehmen und Tätigkeiten, die zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel beitragen, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen,

Förderkriterien für die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der unterstützten Begünstigten durch die Verwendung von Nachhaltigkeitsprüfungen, einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.

38

2.6 Grüner Fonds

Meilenstein

Annahme des Dokuments zur Investitionspolitik durch SmartCap

Von SmartCap angenommenes Dokument zur Investitionspolitik

4. QUARTAL

2021

SmartCap verabschiedet die Investitionspolitik für den Grünen Fonds im Einklang mit der zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und SmartCap unterzeichneten vertraglichen Vereinbarung, einschließlich der Investitionsziele und der Förderkriterien, um die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Begünstigten durch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen, die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und die Anforderung an Begünstigte, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, die in der Ausschlussliste aufgeführt sind, anzunehmen und zu veröffentlichen.

39a

2.6 Grüner Fonds

Meilenstein

Abschluss der Investition durch das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation

Verlegung

Q3

2025

Estland überträgt 100 Mio. EUR an AS SmartCap für die Fazilität. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die Anforderungen der Beschreibung der Maßnahme in die einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen aufgenommen werden.

40a

2.6 Grüner Fonds

Ziel

Mit Eigenkapital-/Wagniskapitalfonds unterzeichnete rechtliche Finanzierungsvereinbarungen

Anteil (%)

100

Q2

2026

Da SmartCap rechtliche Finanzierungsvereinbarungen mit Beteiligungsinvestitionen/Risikokapitalfonds in Höhe eines Betrags geschlossen haben muss, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der operativen Ausgaben).

41

2.7 Schaffung von Möglichkeiten für die Einführung von Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten des Ministerialdekrets zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung

Inkrafttreten des Ministerialdekrets

4. QUARTAL

2022

Entwicklung von Projektauswahlkriterien und Inkrafttreten des Ministerialdekrets über die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung für Projekte im Zusammenhang mit integrierten grünen Wasserstofftechnologien. Die Leistungsbeschreibung für diese Unterstützung umfasst Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die Ziele der ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

43

2.7 Schaffung von Möglichkeiten für die Einführung von Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen für Projekte im Bereich der Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien

EUR

0

11 550 000

Q3

2025

Im Rahmen dieser Maßnahme unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen für Projekte im Bereich der Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien im Umfang von mindestens 11 Mio. EUR

43a

2.8 Unterstützung von Investitionen in die Versorgungssicherheit

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

Veröffentlichung der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

4. QUARTAL

2023

Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben für den Übergang von Unternehmen von fossilen Energiequellen zu alternativen Energiequellen wird veröffentlicht und steht für Anträge offen, einschließlich Förderfähigkeitskriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, und zwar durch Anforderungen in Bezug auf geförderte förderfähige alternative Energiequellen und geförderte Tätigkeiten gemäß der Beschreibung der Maßnahme und die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.

43c

2.8 Unterstützung von Investitionen in die Versorgungssicherheit

Ziel

Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren

Anzahl der Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren

0

70

Q2

2026

Mindestens 70 Bestätigungen der Behörden, mit denen die abschließenden Projektdurchführungsberichte im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Etappenziel 43a angenommen wurden.

C.KOMPONENTE 3 Digitaler Staat

Aufbauend auf der erfolgreichen Einführung digitaler Technologien für die Erbringung öffentlicher Dienste in Estland in den letzten Jahren zielt diese Komponente des estnischen Aufbau- und Resilienzplans darauf ab, die digitalen Behördendienste weiter zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Nutzerorientierung und Resilienz (auch angesichts der zunehmenden Cybersicherheitsbedrohungen). Die Komponente umfasst Maßnahmen, die es ermöglichen, die Möglichkeiten zu nutzen, die die neuesten Technologien, insbesondere künstliche Intelligenz, bieten, aber auch umfassende Umgestaltungen sowohl der Front-End- als auch der Back-End-Dienste. Sie kommen sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen zugute. Es sind spezifische Maßnahmen vorgesehen, um die Kapazitäten des Landes zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. Die Unterstützung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten dürfte auch einen breiteren Zugang zu Online-Diensten gewährleisten und ganz allgemein zum weiteren digitalen Wandel des Landes beitragen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu Investitionen in den digitalen Wandel (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020) und zum Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (länderspezifische Empfehlung 1 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 4 von 2020) unterstützt.

C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

3.1.Reform: Schaffung und Entwicklung eines Exzellenzzentrums für Daten-Governance und offene Daten

Ziel der Maßnahme ist es, eine bessere Verwaltung der von den estnischen Behörden erhobenen und gespeicherten Daten zu fördern.

Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines Datenverwaltungsteams innerhalb von Statistics Estonia; und Veröffentlichung von Datensätzen.

3.2.Reform: Entwicklung von Veranstaltungsdiensten für Einzelpersonen

Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern und den Verwaltungsaufwand für die Bürger zu verringern.

Die Maßnahme besteht in der Online-Bereitstellung von Lebensveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger.

3.3.Reform: Entwicklung von Veranstaltungsdiensten und digitalen Zugangstoren für Unternehmer

Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz und Qualität der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern und den Verwaltungsaufwand für Unternehmer zu verringern.

Die Maßnahme umfasst IT-Entwicklungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen für Unternehmensveranstaltungen und/oder dem Zugangstor für Unternehmer.

3.4.Investitionen: Programm #Bürokratt (nationaler virtueller Assistent)

Ziel der Maßnahme ist es, die Benutzerfreundlichkeit und die Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen in Estland zu fördern.

Die Maßnahme besteht in der Entwicklung eines virtuellen Assistenten für den Zugang zu öffentlichen Online-Diensten, der auf Pilotprojekten aus den Jahren 2020 und 2021 aufbaut.

3.5.Investitionen: Neukonfiguration grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur

Ziel der Maßnahme ist es, die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der IT-Systeme und -Dienste der estnischen Behörden zu erhöhen.

Die Maßnahme umfasst:

-die Schaffung einer neuen öffentlichen Stelle, die für die zentrale Verwaltung der IT-Basisdienste und -Infrastrukturen öffentlicher Einrichtungen zuständig ist,

-Beschaffung privater Cloud-Infrastrukturressourcen,

-die Migration bestehender Informationssysteme in die private Cloud,

-die Erprobung von Informationssystemen, die von Behörden von der estnischen Behörde für das Informationssystem (RIA) genutzt werden,

-die Ausweitung der privaten Cloud auf die Datenbotschaft.

3.6.Reform: Strategische Analyse der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Estland

Ziel der Reform ist es, die Kapazitäten der zentralen Meldestelle zur frühzeitigen Ermittlung von Geldwäschesystemen und -kanälen zu erhöhen.

Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines Zentrums für strategische Analysen innerhalb der zentralen Meldestelle.

3.7.Investitionen: Informationssystem für die strategische Analyse von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung der von verschiedenen Behörden verfügbaren Daten und die Ermittlung möglicher Geldwäschesysteme und -kanäle zu ermöglichen.

Die Maßnahme besteht in der Entwicklung eines IT-Systems.

3.8.Investitionen: Bau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität

Ziel der Investition ist die Förderung des Zugangs zu Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN), die einen Anschluss von mindestens 100 Mbit/s bieten.

Die Maßnahme besteht in der finanziellen Unterstützung von Projekten für den Bau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität.

C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren (für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

44

3.1 Einrichtung und Entwicklung eines Exzellenzzentrums für Daten-Governance und offene Daten

Meilenstein

Einrichtung eines Datenverwaltungsteams im Statistischen Amt, im Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und bei der Behörde für das staatliche Informationssystem

Schaffung der erforderlichen Organisationsstruktur für die Koordinierung der Datenverwaltung

4. QUARTAL

2021

Einrichtung eines Datenverwaltungsteams in Statistics Estonia durch die Einstellung von Expertenpersonal, das mit der Koordinierung des Daten-Governance-Rahmens und der Unterstützung anderer Behörden betraut ist. Darüber hinaus werden beim Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und bei der Agentur für das staatliche Informationssystem Stellen zur Durchführung von Entwicklungsprojekten geschaffen. Bis Ende 2021 werden in allen drei Einrichtungen mindestens fünf Personen eingestellt.

46

3.1 Einrichtung und Entwicklung eines Exzellenzzentrums für Daten-Governance und offene Daten

Ziel

Veröffentlichung von Datensätzen

Anzahl der veröffentlichten Datensätze

706

2 600

4. QUARTAL

2025

Die Zahl der veröffentlichten Datensätze wird von 706 am 13. August 2021 auf 2600 erhöht.

47

3.2 Entwicklung von Veranstaltungsdiensten für Einzelpersonen

Ziel

Start von Dienstleistungen für persönliche Veranstaltungen und/oder proaktive Dienste

Anzahl der betriebsbereiten Dienste

0

2

4. QUARTAL

2022

Zahl der Online-Dienste für Lebensveranstaltungen und/oder proaktive Dienste für Bürgerinnen und Bürger.

Die entsprechenden IT-Lösungen, die die Erbringung der Dienstleistungen ermöglichen, müssen zumindest in den grundlegenden Teilen einer bestimmten Dienstleistung betriebsbereit sein und während der Durchführung der Maßnahme weiterentwickelt werden.

Die Auswahl der betreffenden Dienste erfolgt auf der Grundlage des Entwicklungsplans für persönliche Ereignisse und proaktive Dienste.

48

3.2 Entwicklung von Veranstaltungsdiensten für Einzelpersonen

Ziel

Online-Dienste für persönliche Veranstaltungen

Anzahl der Online-Dienste

2

10

4. QUARTAL

2025

Anzahl der Online-Dienste für Lebensveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, die zumindest die grundlegenden Teile eines bestimmten Dienstes bereitstellen.

49

3.3 Entwicklung von Veranstaltungsdiensten und digitalen Zugangstoren für Unternehmer

Ziel

Einführung von IT-Entwicklungen als Beitrag zur Umsetzung der Dienste für Unternehmensveranstaltungen und des Zugangstors

Anzahl der Projekte, bei denen neue Entwicklungen im Internet erfolgreich umgesetzt wurden

0

1

4. QUARTAL

2022

Anzahl der IT-Entwicklungsprojekte, die zur Umsetzung der Dienste für Unternehmensveranstaltungen und des Zugangstors beitragen und erfolgreich neue Entwicklungen online eingeführt haben. Diese Entwicklungsprojekte stehen entweder in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung des digitalen Zugangstors für Unternehmer oder mit der Entwicklung von Dienstleistungen für Unternehmensveranstaltungen, die zusätzlich die Entwicklung verschiedener verbundener Systeme für die Verknüpfung mit dem digitalen Zugangstor umfassen. Als Ergebnis jedes Entwicklungsprojekts muss mindestens eine minimal funktionale IT-Lösung fertiggestellt werden (d. h. die IT-Lösung muss zumindest in den grundlegenden Teilen für die Endnutzer (Unternehmer) betriebsbereit sein und in der Lage sein, während des Durchführungszeitraums der Reform oder danach Rückmeldungen zu weiteren Entwicklungsbedarfen zu geben).

50

3.3 Entwicklung von Veranstaltungsdiensten und digitalen Zugangstoren für Unternehmer

Ziel

IT-Entwicklungen online

Anzahl der IT-Entwicklungen im Internet

1

10

4. QUARTAL

2025

Anzahl der online verfügbaren IT-Entwicklungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen für Geschäftsveranstaltungen und/oder dem Zugangstor.

51

3.4 #Bürokratt Programm (national virtuell)

Ziel

Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten über die virtuelle Assistenzplattform

Anzahl der über den virtuellen Assistenten zugänglichen öffentlichen digitalen Dienste

0

1

Q2

2022

Anzahl der über die Plattform des virtuellen Assistenten verfügbaren digitalen öffentlichen Dienste.

52

3.4 #Bürokratt Programm (national virtuell)

Ziel

Virtueller Bürokratt-Assistent auf Websites von Behörden

Anzahl der Websites

0

18

4. QUARTAL

2025

Anzahl der Websites von Behörden, auf denen der virtuelle Assistent Dienstleistungen erbringt.

54

3.5 Umgestaltung grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur

Meilenstein

Entwicklung zentral bereitgestellter/gemeinsamer IT-Basisdienste

Öffnung von Diensten für gemeinsame Server-Hosting und Computerarbeitsstationen für Behörden

Q3

2022

Zentral bereitgestellte/geteilte grundlegende IT-Dienste können von neuen Nutzern (Ministerien und andere Behörden) abgeonnet werden.

55

3.5 Umgestaltung grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur

Ziel

Aufbau einer nationalen privaten Cloud-Infrastruktur durch Behörden

Anzahl der in die nationale private Cloud migrierten Informationssysteme

0

10

4. QUARTAL

2023

Anzahl der Informationssysteme, bei denen die Umstellung auf die private Cloud-Infrastruktur abgeschlossen sein muss.

56

3.5 Umgestaltung grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur

Meilenstein

Erweiterung der Cloud-Infrastruktur auf die Datenbotschaft

Abschluss der Erweiterung der nationalen privaten Cloud auf die Infrastruktur der estnischen Datenbotschaft

4. QUARTAL

2023

Es muss möglich sein, Informationssysteme, die aus der Datenbotschaft in die private Cloud migriert werden, zu hosten und zu betreiben. Zu diesem Zweck werden neue Hardware und Lizenzen erworben und eingerichtet.

58

3.5 Umgestaltung grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur

Ziel

Sicherheitstests durch die Behörde für das Informationssystem

Anzahl Prüfungen

0

16

4. QUARTAL

2024

Anzahl der von der Behörde für das Informationssystem durchgeführten Sicherheitstests. — Die Testergebnisse sind in Sicherheitsprüfberichten zusammenzustellen.

59

3.6 Die strategische Analyse von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Estland

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

4. QUARTAL

2024

Es müssen Rechtsakte in Kraft getreten sein, die es dem Zentrum für strategische Analyse ermöglichen, auf Daten zuzugreifen und diese zu verarbeiten, die für die Aufdeckung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevant sind.

1. eine Änderung des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft tritt,

(2) Änderungen der Satzung der einschlägigen nationalen Datensätze treten in Kraft.

60

3.7 Informationssystem für die strategische Analyse von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Meilenstein

IKT-System für strategische Analysen

IKT-System, das der zentralen Meldestelle zur Verfügung steht

Q2

2026

Das IKT-System für die strategische Analyse der Geldwäsche steht der zentralen Meldestelle zur Verfügung.

62

3.8 Bau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität

Ziel

Zahl der bestätigten Breitbandprojekte mit sehr hoher Kapazität

Anzahl Vorhaben

0

100

4. QUARTAL

2025

Anzahl der von der Behörde für Verbraucherschutz und technische Regulierung (TTJA) bestätigten Projekte, die die Anforderungen der Ministerialverordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die Unterstützungsmaßnahme für den Bau eines VHC-Netzes erfüllen.

In der Ministerialverordnung wird das VHC-Netz unter Verwendung der Download-Geschwindigkeit der Endnutzer von mindestens 100 Mbit/s definiert.

D.KOMPONENTE 4: Energie und Energieeffizienz

Mit dieser Komponente des estnischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung der Dekarbonisierung des Energiesektors angegangen. Ziel der Komponente ist es, die Abhängigkeit von Ölschiefer zu verringern, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen und die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung unterstützt, Investitionen in die Energieinfrastruktur sowie in die Ressourcen- und Energieeffizienz zu konzentrieren und so zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 und 2020). Verbesserte und neue Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch die Erleichterung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 4 von 2022).

D.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

4.1.Reform: Förderung der Energieeffizienz

Ziel der Reform ist es, die administrativen Hindernisse für energieeffiziente Renovierungen abzubauen.

Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines regionalen Beratungsnetzes und der Schulung technischer Berater, um die erforderlichen Informationen bereitzustellen und Anreize für Renovierungen zu schaffen.

4.2.Investitionen: Unterstützung für die Renovierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen

Ziel der Maßnahme ist es, die Renovierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen zu fördern, um die Energieeffizienz zu steigern.

Die Maßnahme besteht in der Förderung energetischer Renovierungen von Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die durchschnittliche Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % erreichen.

4.3.Investitionen: Förderung der Renovierung kleiner Wohngebäude

Ziel der Maßnahme ist es, die Renovierung kleiner Wohngebäude zur Steigerung der Energieeffizienz zu fördern.

Die Maßnahme besteht in der Förderung energetischer Renovierungen kleiner Wohngebäude.

4.4.Reform: Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft

Ziel der Maßnahme ist es, zur Dekarbonisierung der Energie in Estland beizutragen.

Die Maßnahme besteht in der Aktualisierung des nationalen Entwicklungsplans für den Energiesektor und der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Installation von Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen.

4.5.Investitionen: Programm zur Erhöhung der Kapazität des Stromübertragungsnetzes

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anschluss zusätzlicher erneuerbarer Energie an das Übertragungsnetz zu ermöglichen.

Die Maßnahme besteht in einer Erhöhung der Kapazität des Stromübertragungsnetzes.

4.6.Investitionen: Programm zur Förderung der Energieerzeugung in Industriegebieten

Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für die verbrauchsnahe Stromerzeugung zu schaffen.

Die Maßnahme besteht in der Förderung zusätzlicher Anschlusskapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen in oder in der Nähe von Industriestandorten.

4.7.Investitionen: Pilotprogramm zur Energiespeicherung

Ziel der Maßnahme ist die Durchführung eines Pilotprogramms zur Speicherung erneuerbarer Energien in Estland.

Bei der Investition handelt es sich um Zuschüsse an Unternehmen, die in die Kapazität von Wärme- und Stromspeichern investieren.

4.8.Investitionen: Förderung der Entwicklung von Offshore-Windparks

Ziel dieser Maßnahme ist es, Offshore-Windkraftanlagen unabhängig von ihrer Höhe im Golf von Riga und auf den estnischen Inseln Hiiumaaa, Saaremaa und Vormsi zu betreiben.

Die Maßnahme besteht in der Unterstützung der Entwicklung von Luftüberwachungsradaren und passiven Radarsystemen und der Aufhebung von Höhenbeschränkungen für Offshore-Windkraftanlagen.

D.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Ziele)			Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung		Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
					Maßeinheit	Ausgangslage	Ziel	Viertel	Jahre
63	4.1 Förderung der Energieeffizienz	Meilenstein	Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Südafrika KredEx/Unternehmen Estland und Grafschaftsentwicklungszentren	Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen SA KredEx/Enterpise Estonia und County Development Centres				4. QUARTAL	2022	Abschluss einer Kooperationsvereinbarung durch SA KredEx/Enterpise Estonia mit Grafschaftsentwicklungszentren, mit der in jedem Kreis Estlands SA KredEx/Enterpise Estonia mindestens ein ausgebildeter Spezialist im Bezirksentwicklungszentrum zur Verfügung gestellt wird, der bei Renovierungen beratend tätig sein soll.
65	4.2 Unterstützung der Renovierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen	Meilenstein	Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen für die Renovierung von Wohngebäuden	Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Wohnsanierungszuschüsse				Q2	2022	SA KredEx/Enterprise Estonia veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden. Die Unterstützung wird auf der Grundlage des Immobilienwerts zwischen den Regionen differenziert, wobei in Regionen mit geringem durchschnittlichen Immobilienwert ein höherer Fördersatz gilt. Die Unterstützung wird für Renovierungsprojekte gewährt, die eine Verbesserung von mindestens einer Energieeffizienzklasse oder – bei vollständigen Renovierungen – mindestens der Energieeffizienzklasse C bewirken. Die Renovierungen müssen mindestens mittleren Renovierungen entsprechen, die gemäß der Empfehlung (EU) 2019/786 der Europäischen Kommission eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % bewirken. Die Ergebnisse werden durch Ex-ante- und Ex-post-Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zertifiziert.
66	4.2 Unterstützung der Renovierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen	Ziel	Gebäude mit mehreren Wohnungen mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz		Anzahl der Gebäude mit mehreren Wohnungen	0	80	Q2	2026	Die Renovierung von mindestens 80 Gebäuden mit mehreren Wohnungen muss zu einer durchschnittlichen Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % führen. Die Ergebnisse werden durch Ex-ante- und Ex-post-(berechnete) Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes bescheinigt.
68	4.3 Förderung der Renovierung kleiner Wohngebäude	Meilenstein	Veröffentlichte Aufforderungen zur Einreichung von Renovierungszuschüssen	Veröffentlichung der Ausschreibungen				Q2	2022	SA KredEx/Enterprise Estonia veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen zur Verbesserung der Energieeffizienz privater Wohngebäude. Die Unterstützung wird auf der Grundlage des Immobilienwerts zwischen den Regionen differenziert, wobei in Regionen mit geringem durchschnittlichen Immobilienwert ein höherer Fördersatz gilt. Die Unterstützung wird für Renovierungsprojekte gewährt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz oder – bei vollständigen Renovierungen – mindestens die Energieeffizienzklasse C bewirken. Die Ergebnisse werden durch Ex-ante- und Ex-post-Berechnungen der Energieeffizienz nach SA KredEx zertifiziert.
69a	4.3 Förderung der Renovierung kleiner Wohngebäude	Ziel	Kleine Wohngebäude mit verbesserter Energieeffizienz		Anzahl der kleinen Wohngebäude	0	900	Q1	2026	Es sind mindestens 900 kleine Wohngebäude zu renovieren und eine Steigerung der Energieeffizienz oder bei vollständigen Renovierungen mindestens die Energieeffizienzklasse C zu erreichen. Die Ergebnisse werden durch Ex-ante- und Ex-post-Berechnungen der Energieeffizienz von KredEx zertifiziert.
70	4.4 Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Beschluss der Regierung über Investitionen, die erforderlich sind, um die verteidigungsbedingten Höhenbeschränkungen für Windparks zu lockern	Annahme des Beschlusses der Regierung				Q2	2021	Die Regierung erlässt einen Beschluss über die Durchführung der erforderlichen Investitionen, um die verteidigungsbedingten Höhenbeschränkungen für Windparks abzumildern.
71	4.4 Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Annahme des Beschlusses der Regierung über die Einleitung des Vorbereitungsprozesses für den Nationalen Entwicklungsplan für den Energiesektor, die Benennung der Verantwortlichen und die Fristen	Annahme des Beschlusses der Regierung				4. QUARTAL	2021	Der Regierungsbeschluss über die Einleitung des Prozesses zur Vorbereitung des Nationalen Entwicklungsplans für den Energiesektor wird genehmigt, in dem die zuständige(n) Stelle(n) und die entsprechenden Fristen festgelegt werden. Der Entwicklungsplan befasst sich unter anderem mit den Zielen der Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz und der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Versorgungssicherheit sowie der Einstellung der Nutzung von Ölschiefer für die Stromerzeugung im Jahr 2035 und der schrittweisen Einstellung der Schieferölproduktion bis 2040.
72	4.4 Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Inkrafttreten von Rechtsakten	In Kraft getretener Rechtsakt				4. QUARTAL	2024	Rechtsakte treten in Kraft, um die Hindernisse für die Installation von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu beseitigen, z. B. durch Straffung der Genehmigungsverfahren.
73	4.4 Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Annahme des Nationalen Entwicklungsplans für den Energiesektor durch die Regierung	Von der Regierung angenommenes Dokument				4. QUARTAL	2025	Der Nationale Entwicklungsplan für den Energiesektor wird von der Regierung angenommen. Der Plan umfasst die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausstieg aus der direkten Verbrennung von Ölschiefer für die Stromerzeugung bis 2035, mit Ausnahme von Ölschiefer, der nicht marktgängig ist und für den potenziellen Bedarf an strategischen Reserven im Falle einer Abweichung vom Zuverlässigkeitsstandard bestimmt ist. Der Plan umfasst Maßnahmen im Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Schieferöl in der heimischen Wärmeerzeugung bis 2040. Sie enthält auch Ziele für den Austausch von Stromerzeugungskapazitäten durch erneuerbare Energien und andere Technologien für saubere Energie.
74	4.5 Programm zur Erhöhung der Kapazität des Stromübertragungsnetzes	Meilenstein	Unterzeichnung des Vertrags über die Kofinanzierung von Netzinvestitionen mit dem Übertragungsnetzbetreiber	Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Fernleitungsnetzbetreiber				Q1	2022	Das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und Elering AS schließen eine Kofinanzierungsvereinbarung für Investitionen in Stromnetze. Der Vertrag enthält die erwarteten Ergebnisse und Fristen.
75	4.5 Programm zur Erhöhung der Kapazität des Stromübertragungsnetzes	Ziel	Zusätzliche Netzkapazität		Zusätzliche Netzkapazität (MW)	0	310	Q2	2026	Erhöhung der Kapazität des estnischen Stromübertragungsnetzes um mindestens 310 MW.
76	4.6 Programm zur Förderung der Energieerzeugung in Industriegebieten	Meilenstein	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung der Energieerzeugung in Industriestandorten	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen				4. QUARTAL	2022	Das Umweltinvestitionszentrum veröffentlicht eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um die Netzanschlusskosten von Unternehmen zu unterstützen, die in Industriestandorten Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stützt sich auf Projektauswahlkriterien und Gewährungsbedingungen, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
77	4.6 Programm zur Förderung der Energieerzeugung in Industriegebieten	Ziel	Zusätzliche Anschlusskapazität für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen		Geschaffene Anschlusskapazität (MW)	0	28	Q2	2026	Zusätzliche Anschlusskapazität für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen in oder in der Nähe von Industrieanlagen, die für mindestens 28 MW gebaut werden, wie im Bestätigungsschreiben des Netzunternehmens angegeben.
78	4,7 Pilotprogramm zur Energiespeicherung	Meilenstein	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein Pilotprogramm zur Energiespeicherung	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen				4. QUARTAL	2022	Zur Unterstützung von Energiespeicherprojekten veröffentlicht das Umweltinvestitionszentrum eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stützt sich auf Projektauswahlkriterien und Gewährungsbedingungen, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. In den Auswahl-/Förderkriterien wird angegeben, dass die geförderten Tätigkeiten und/oder Unternehmen zur klimaneutralen Wirtschaft, zur Klimaresilienz und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Ziele der Kreislaufwirtschaft, beitragen.
80	4,7 Pilotprogramm zur Energiespeicherung	Meilenstein	Zusätzliche Wärme- und Stromspeicherkapazität infolge der Investitionsförderung	Zusätzliche Energiespeicherkapazität				Q2	2026	Die Investitionsförderregelung muss zur Installation einer Wärmespeicherkapazität von mindestens 23 600 m³ und einer Stromspeicherkapazität von mindestens 13,54 MW führen.
80a	4.8 Förderung der Entwicklung von Offshore-Windparks	Meilenstein	Auftragnehmer für das Radarsystem/die passiven Radarsysteme/Sensoren und Unterzeichnung der Verträge	Unterzeichnete Verträge				4. QUARTAL	2024	Unterzeichnung von Verträgen über die detaillierte Planung von Luftüberwachungsradar, passivem Radarsystem, Tiefbauarbeiten und Radararbeiten. .
80c	4.8 Förderung der Entwicklung von Offshore-Windparks	Meilenstein	Aufhebung der Höhenbeschränkung für Offshore-Windkraftanlagen im Golf von Riga und auf den estnischen Inseln Hiiumaa, Saaremaa, Vormsi	Benachrichtigung				Q1	2026	Mitteilung des Verteidigungsministeriums, wonach die Höhenbeschränkungen für Offshore-Windkraftanlagen im Golf von Riga und auf den estnischen Inseln Hiiumaa, Saaremaa und Vormsi aufgehoben wurden.

E.KOMPONENTE 5: Nachhaltiger Verkehr

Die Komponente des estnischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Herausforderung der Dekarbonisierung des Verkehrssektors anzugehen. Ziel der Komponente ist es, die Emissionen zu verringern und Anreize für die Einführung nachhaltiger Verkehrsträger zu schaffen.

Die Reform und die Investitionen der Komponente unterstützen die Entwicklung des grenzüberschreitenden Projekts Rail Baltic, das die drei baltischen Hauptstädte und Länder mit Polen und der übrigen Union verbindet. Die Maßnahmen der Komponente zielen darauf ab, die Rail Baltic mit anderen nationalen Eisenbahnen und anderen TEN-V-Hubs (Flughafen Tallinn und Althafen) zu verbinden und den Zugang zu ihren lokalen Haltestellen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erleichtern.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Konzentration von Investitionen auf Ressourceneffizienz und nachhaltigen Verkehr, die zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 und 2020). Die neuen Maßnahmen entsprechen auch der länderspezifischen Empfehlung, die Bemühungenzur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrssystems zu intensivieren, unter anderem durch die Elektrifizierung des Schienennetzes und durch verstärkte Anreize zur Förderung eines nachhaltigen und umweltfreundlicheren Verkehrs (länderspezifische Empfehlung 4 von 2022).

E.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

5.1.Reform: Sichere, grüne, wettbewerbsfähige, bedarfsorientierte und nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastruktur

Ziel der Reform ist es, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors zu verringern und Anreize für die Einführung nachhaltiger Verkehrsträger zu schaffen.

Die Maßnahme besteht in der Annahme des neuen Plans zur Entwicklung von Verkehr und Mobilität und des damit verbundenen Durchführungsplans zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Erreichung eines Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch im Verkehrssektor von 24 % bis 2035.

5.2.[gestrichen]

5.2.a Investitionen: Multifunktionales Arbeitsschiff

Ziel der Investition ist es, die Sicherheit und den Zustand der für den Seeverkehr erforderlichen Wasserstraßen zu gewährleisten, die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu ermöglichen und die Forschungskapazitäten für Umweltstudien zu erhöhen.

Die Investition besteht in dem Bau eines emissionsarmen Schiffes.

5.3.a Investitionen: Bau der Viadukte und Terminals „Rail Baltic“

Ziel der Maßnahme ist es, den Anteil der nachhaltigen Mobilität in Estland zu erhöhen und einen Beitrag zum Projekt Rail Baltic zu leisten, das die drei baltischen Staaten verbindet.

Die Investition umfasst den Bau von vier Viaduktionen und einem Tunnel sowie fünf Baupakete für den Bau des Terminals Rail Baltic Ülemiste.

5.3.b Investitionen: Renovierung eines Eisenbahnabschnitts von Rapla nach Lelle

Ziel der Maßnahme ist es, die Lebensdauer des estnischen nachhaltigen Mobilitätsnetzes zu verlängern.

Die Investition besteht in der Renovierung der Eisenbahnsuprastruktur eines 23 km langen Abschnitts der bestehenden Eisenbahnstrecke von Rapla bis Lelle.

5.4. Investitionen: Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen

Ziel der Maßnahme ist es, den Anteil der nachhaltigen Mobilität in der Region Tallinn zu erhöhen.

Die Investition besteht in der Errichtung einer neuen Straßenbahnlinie.

5.5 Investitionen: Investitionen der Gemeinden in Fahrrad- und Fußwege

Ziel der Maßnahme ist es, die Abhängigkeit von Kraftfahrzeugen zu verringern und die nachhaltige Mobilität in Gebieten außerhalb der drei großen städtischen Zentren (Tallinn, Tartu, Pärnu) zu erhöhen.

Die Investition besteht in Bauarbeiten für Fahrräder und Fußgänger.

E.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer

Verwandte

Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren (für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

81

5.1 Sichere, grüne, wettbewerbsfähige, bedarfsorientierte und nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastruktur

Meilenstein

Annahme des Entwicklungsplans für Verkehr und Mobilität 2021-2035 durch die Regierung

Annahme des Entwicklungsplans für Verkehr und Mobilität 2021-2035

Q1

2022

Der Entwicklungsplan für Verkehr und Mobilität 2021-2035 wird von der Regierung genehmigt. Dazu gehören die Schaffung des gemeinsamen Verkehrssystems der Hauptstadtregion Tallinn, Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung von lokalem Biomethan, Maßnahmen zur Entwicklung einer nachhaltigen und aktiven städtischen Mobilität in größeren Städten nach der Logik integrierter Verkehrskorridore, die Planung der multimodalen Infrastruktur, die Erhöhung der Verbindungen, der Geschwindigkeit und der Sicherheit des Schienenverkehrs, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit des Seeverkehrs und seine multimodale Anbindung sowie die Entwicklung eines schnelleren und sichereren Straßenverkehrs.

Der Plan enthält das Ziel, die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 2018 um 700 000 Tonnen (oder 30 %) zu senken und bis 2035 einen Anteil erneuerbarer Energien an der im Verkehrssektor verbrauchten Energie von 24 % zu erreichen.

82

5.1 Sichere, grüne, wettbewerbsfähige, bedarfsorientierte und nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastruktur

Meilenstein

Annahme des Durchführungsplans für die Entwicklung eines umweltfreundlichen, nachhaltigen öffentlichen Verkehrs des Entwicklungsplans für Verkehr und Mobilität 2021-2035

Annahme des Durchführungsplans

4. QUARTAL

2022

Der Durchführungsplan wird vom Lenkungsausschuss des Entwicklungsplans für Verkehr und Mobilität 2021-2035 genehmigt. Dazu gehören die Schaffung des gemeinsamen Verkehrssystems der Hauptstadtregion Tallinn, Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung von lokalem Biomethan, Maßnahmen zur Entwicklung einer nachhaltigen und aktiven städtischen Mobilität in größeren Städten nach der Logik integrierter Verkehrskorridore, die Planung der multimodalen Infrastruktur, die Erhöhung der Verbindungen, der Geschwindigkeit und der Sicherheit des Schienenverkehrs, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Ökologisierung und der multimodalen Vernetzung des Seeverkehrs sowie die Entwicklung eines schnelleren und sichereren Straßenverkehrs. Der Umsetzungsplan enthält eine jährliche Berichterstattungspflicht des zuständigen Ministers gegenüber der Regierung.

84a

5.2.a Multifunktionales Arbeitsschiff

Meilenstein

Unterzeichnung des Vertrags über den Bau des Schiffes

Vertrag unterzeichnet

Q1

2024

Der Vertrag über den Bau des multifunktionalen Arbeitsschiffs wird vom Auftragnehmer und der Nationalflotte (Riigilaevastik) unterzeichnet. Der Vertrag enthält eine Spezifizierung des vom Schiff zu verwendenden Kraftstoffs gemäß den in der Beschreibung der Investition festgelegten Anforderungen „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“.

85a

5.2.a Multifunktionales Arbeitsschiff

Meilenstein

Bau eines multifunktionalen Arbeitsschiffs

Gebautes Schiff

Q2

2026

Das multifunktionale Arbeitsschiff wird gebaut.

86a

5.3.a Bau der Viadukte und Terminals der Rail Baltic

Meilenstein

Bauaufträge für den Bau von Rail Baltic viaducts

Unterzeichnete Bauaufträge

Q3

2023

Unterzeichnung von Bauaufträgen für die folgenden Rail-Baltica-Kanalanlagen: Kangru viaduct, Raudalu viaduct, Raku viaduct, Männiku light traffic viaduct und Männiku Ampeltunnel.

87a

5.3.a Bau der Viadukte und Terminals der Rail Baltic

Ziel

Gebaute Visuktionen und gelieferte Bauwerkpakete

Abnahmebescheinigungen für den Bau der Visukte und Arbeitspakete

Anzahl der Viaduktionen und Bauarbeitspakete

0

9

Q2

2026

Die Anerkennungsbescheinigungen werden ausgestellt für

·Bau der Durchleitung Kangru, Raudalu, Raku viaduct, Männiku Ampel und Männiku Ampeltunnel

·Fünf Arten von Baupaketen für das Terminal Ulemiste, nämlich (1) Aushubarbeiten an den Tragwerken von Eisenbahnanlagen, (2) Errichtung von unterirdischen Rohrleitungen, (3) Errichtung von Steinfundamenten, 4) Errichtung von Fundamenten aus Stahlbeton und 5) Teilbauarbeiten an Stahlbetonwänden und -pfosten.

88b

5.3b Renovierung eines Eisenbahnabschnitts von Rapla bis Lelle

Meilenstein

Renovierung des Eisenbahnabschnitts

Abnahme-bescheinigung

Q1

2026

Abnahmebescheinigung für die Erneuerung von 23 km Eisenbahnkilometern im Abschnitt Rapla bis Lelle.

89

5.4 Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen

Meilenstein

Fertigstellung des Bauvorhabens für Straßenbahnen

Genehmigung der Projektkonzeption

4. QUARTAL

2021

Das Stadtplanungs- und Versorgungsamt Tallinn nimmt die Planung des Straßenbahnbauprojekts an.

90

5.4 Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen

Meilenstein

Vergabe eines Bauauftrags

Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Straßenbahnlinie

Q2

2022

Bauvertrag zwischen der Stadtplanungs- und Versorgungsverwaltung Tallinn und dem Auftragnehmer für den Bau der Straßenbahnstrecke zwischen der Straße Gonsiori und Põhja Puiestee

91

5.4 Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen

Meilenstein

Neue Straßenbahnlinie

Neue Straßenbahnlinie in Betrieb

4. QUARTAL

2025

Neuer 2 500 m bestehender Straßenbahnabschnitt, wie durch die Betriebsgenehmigung bestätigt.

92

5.5 Investitionen der Gemeinden in Fahrrad- und Fußwege

Meilenstein

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

Veröffentlichung der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

4. QUARTAL

2022

Es wird ein offener Aufruf der Gemeinden für Investitionen in Fahrrad- und Fußgängerwege veröffentlicht.

93

5.5 Investitionen der Gemeinden in Fahrrad- und Fußwege

Ziel

Bauarbeiten an Fahrrädern und Gehwegen geliefert

Bauarbeiten

0

18

4. QUARTAL

2025

Es sind mindestens 18 Bauarbeiten an Fahrrädern und Gehwegen zu liefern.

F.KOMPONENTE 6: Gesundheitsversorgung und Sozialschutz

Diese Komponente des estnischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Resilienz und dem Zugang zum Gesundheitssystem, der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit, der Zugänglichkeit von Sozialdiensten und der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt: Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, Stärkung der Primär- und Krankenhausversorgung, Verlängerung der Dauer der Arbeitslosenversicherung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, Verbesserung des Zugangs zu sozialen Diensten, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems, unter anderem durch die Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, zur Stärkung der Primärversorgung und zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020), zur Verbesserung des Netzes der sozialen Sicherheit, zur integrierten Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019, die länderspezifische Empfehlung 2 im Jahr 2020 und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2022) und zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, unter anderem durch die Verbesserung der Lohntransparenz (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019).

F.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

6.1.Reform: Eine umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland

Ziel der Reform ist es, die Widerstandsfähigkeit des estnischen Gesundheitssystems, auch für die Bewältigung von Krisen, zu stärken und so sicherzustellen, dass die Menschen in ganz Estland Zugang zu einer hochwertigen, integrierten Gesundheitsversorgung haben.

Die Maßnahme umfasst Reformen.

a.Konsolidierung des Krankenhausnetzes, Überblick über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in den verschiedenen Gesundheitssektoren

b.Anreize für Ärzte, Krankenschwestern und Apotheker zu schaffen, in abgelegenen Gebieten zu arbeiten, und die Zulassung zu medizinischen Berufen mit Engpässen zu erhöhen.

6.2.[gestrichen]

6.2.a Investitionen: Bau von TERVIKUM

Ziel der Investition ist es, einen Beitrag zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung sowie zur integrierten Gesundheits- und Sozialfürsorge zu leisten.

Die Investition besteht in dem Bau eines neuen Gesundheitszentrums in der Stadt Viljandi.

6.3.Reform: Stärkung der medizinischen Grundversorgung

Ziel der Reform ist es, den Zugang zur allgemeinen medizinischen Versorgung zu gewährleisten, die Kontinuität der Behandlung zu verbessern und die medizinische Grundversorgung flexibler und auf den Menschen ausgerichteter zu gestalten. Die Reform umfasst drei Teilmaßnahmen. Erstens wurde zur Verbesserung des Zugangs zur fachärztlichen Versorgung die elektronische Konsultation in der Primärversorgung am 30. September 2020 ausgeweitet, sodass Patienten von einem Facharzt beraten werden konnten, ohne sie persönlich konsultieren zu müssen. Zweitens traten am 31. März 2021 Rechtsvorschriften in Kraft, mit denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert wurde, indem das Niveau der Unterstützung für Allgemeinmediziner erhöht und das Finanzierungsmodell für die allgemeine medizinische Versorgung geändert wurde, um die Arbeit in Zentren der medizinischen Grundversorgung in abgelegenen Gebieten attraktiver zu machen. Drittens wird das Gesetz über die Organisation des Gesundheitswesens in Bezug auf die Verwaltung der Patientenliste geändert, um die Kontinuität der Primärversorgung zu gewährleisten und das Recht von Krankenschwestern und Krankenpflegern, Arzneimittel zu verschreiben, auf Patienten auszuweiten.

Die Durchführung der Reform wird bis zum 31. März 2023 abgeschlossen.

6.4.Reform: Erneuerung der eHealth-Governance

Ziel der Reform ist es, den Governance-Rahmen für elektronische Gesundheitsdienste zu aktualisieren, um besser auf die Bedürfnisse des Gesundheitssystems einzugehen und die Entwicklung digitaler Lösungen zur Unterstützung eines nachhaltigen Gesundheitssystems in Estland sicherzustellen. Die Reform besteht in der Annahme eines überarbeiteten nationalen Governance-Modells für die Informations- und Kommunikationstechnologie des derzeitigen Gesundheitssystems, um ein zukunftsorientiertes neues Governance-Modell für elektronische Gesundheitsdienste bereitzustellen und ein gemeinsames Verständnis der Partner über die Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste zu fördern.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

6.5.[gestrichen]

6.6.Investitionen: Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit

Ziel der Investition ist es, jungen Menschen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Maßnahme besteht aus einer Rechtsvorschrift über das erneuerte Programm „My first job“ (M1T); Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Maßnahmen und einen verstärkten Aktionsplan für die Jugendgarantie.

6.7.Reform: Verlängerung der Dauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Ziel der Reform ist es, die seit langem bestehende Herausforderung einer Verbesserung der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit anzugehen. Die Reform besteht in der Einführung eines Mechanismus zur Aktivierung der Verlängerung des Zeitraums der Leistungen der Arbeitslosenversicherung um 60Tage, insbesondere wenn die registrierte Arbeitslosenquote die nicht beschleunigte Inflation/Lohnquote der Arbeitslosigkeit (NAIRU/NAWRU) deutlich übersteigt. Der Verlängerungsmechanismus und die Marge, die 2 % nicht übersteigen darf, werden im Dialog mit den Sozialpartnern vereinbart. Ziel der Maßnahme ist es, Menschen dabei zu helfen, eine längere Zeit der Arbeitslosigkeit unter schwierigen Arbeitsmarktbedingungen zu überbrücken.

Die Reform wird bis zum 30. Juni 2023 umgesetzt.

6.8.Reform: Pflege

Ziel der Reform ist es, die Bereitstellung von Langzeitpflege zu unterstützen.

Die Reform besteht aus Gesetzesänderungen zur Definition des Begriffs der Langzeitpflege, zur Modernisierung und Integration von Diensten für Kinder mit höherem Betreuungsbedarf sowie aus einem Aktionsplan für eine integrierte Sozial- und Gesundheitsversorgung.

6.9.Reform: Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles

Ziel der Reform ist es, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern. Die Reform umfasst die Annahme des Plans zur Entwicklung des Wohlergehens für 2023–2030 und dessen Umsetzung sowie die Einführung eines digitalen Instruments zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle.

Der Plan zur Entwicklung des Wohlergehens wird bis zum 31. März 2024 angenommen und enthält die strategischen Ziele der Verringerung sozialer Ungleichheiten und Armut, der Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und einer stärkeren sozialen Inklusion sowie der Förderung der Gleichbehandlung von Personen, die Minderheiten angehören. Der Entwicklungsplan enthält Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, insbesondere durch Erhöhung der Lohntransparenz, Verringerung der Prävalenz und der negativen Auswirkungen von Geschlechterstereotypen auf das Leben und die Entscheidungen von Frauen und Männern, auch in Bezug auf Bildungs- und Berufswahl und Pflegelast, und durch Unterstützung einer wirksameren Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Bis zum 31. März 2024 wird ein digitales Instrument zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle eingeführt, das Arbeitgebern ein einfaches und einfaches Instrument an die Hand gibt, um Daten und Informationen über das geschlechtsspezifische Lohngefälle und seine möglichen Gründe in ihren Organisationen zu erhalten und zu analysieren und sie dadurch dabei zu unterstützen, fundierte Entscheidungen zu treffen und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts und zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu ergreifen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Ziele)			Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung		Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
					Maßeinheit	Ausgangslage	Ziel	Viertel	Jahre
94	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten der Regierungsverordnung über den Fahrplan für die Entwicklung des Krankenhausnetzes	Inkrafttreten der Regierungsverordnung				4. QUARTAL	2024	Inkrafttreten der Regierungsverordnung, die Folgendes festlegt: - die Liste der regionalen, zentralen, lokalen und Rehabilitationskrankenhäuser, um einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten zu gewährleisten; - Ziele und Schritte zur Konsolidierung des Krankenhausnetzes; - die notwendigen Investitionen für den Bau und die Renovierung der Krankenhäuser, die in der Liste der Krankenhäuser aufgeführt sind.
95	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Genehmigung des strategischen Rahmens zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen	Genehmigung des strategischen Rahmens zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen durch den Minister für Gesundheit und Arbeit				4. QUARTAL	2022	Im strategischen Rahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen wird Folgendes dargelegt: -Maßnahmen zur Organisation des Gesundheitswesens in den verschiedenen Gesundheitssektoren, insbesondere der spezialisierten Versorgung, -Bereitstellung physischer und personeller Ressourcen, um die Gesundheitsversorgung im gesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten; Finanzierungs-, Governance- und Informationsaustauschmechanismen, die die Leistungsfähigkeit im ganzen Land gewährleisten.
96	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten der Dekrete des Ministers für Gesundheit und Arbeit zur Änderung des Erstattungssystems für Ärzte und Apotheker	Inkrafttreten der Dekrete des Ministers für Gesundheit und Arbeit				Q1	2023	Inkrafttreten der Dekrete des Ministers für Gesundheit und Arbeit, mit denen das Erstattungssystem für Ärzte und Apotheker verbessert werden soll, um Anreize für das Gesundheitspersonal zu schaffen, in abgelegenen Gebieten zu arbeiten.
96a	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten des Erlasses des Ministers für Gesundheit und Arbeit und der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens zur Einführung des Erstattungssystems für Krankenschwestern und Krankenpfleger	Inkrafttreten des Erlasses des Ministers für Gesundheit und Arbeit und der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens				Q2	2024	Inkrafttreten des Dekrets des Ministers für Gesundheit und Arbeit und Änderung des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens, mit dem das Erstattungssystem für Krankenschwestern und Krankenpfleger eingeführt wird, um Anreize für sie zu schaffen, in abgelegenen Gebieten zu arbeiten. Dieses Erstattungssystem gilt für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine und fortgeschrittene Berufe in der medizinischen Grundversorgung und in Krankenhäusern.
97	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Ziel	Zulassung zur Krankenpflegeausbildung		Prozentualer Anstieg der Zahl der Personen, die zur Krankenpflege zugelassen sind	0	5	4. QUARTAL	2023	DieZulassung von Personen zur Krankenpflege wurde gegenüber 2020 um 5 % erhöht.
98	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten der Ministerialverordnung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und der Universität Tartu über den Mangel an Ärzten in bestimmten Fachrichtungen	Inkrafttreten der Ministerialverordnung und Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und der Universität Tartu				Q2	2026	Inkrafttreten der Ministerialverordnung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und der Universität Tartu, in der die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung der Zulassung zu medizinischen Berufen mit Engpässen festgelegt werden.
99a	6.2.a Bau von TERVIKUM	Meilenstein	Unterzeichnung des Vertrags über den Bau von TERVIKUM	Unterzeichnung des Vertrags				Q2	2023	Die Riigi Kinnisvara AS (Vertreter der Viljandi Haigla) und der Auftragnehmer unterzeichnen einen Vertrag über den Bau von TERVIKUM, einschließlich der Installation der gebäudetechnischen Systeme, insbesondere der technischen Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Stromerzeugung, Mess-, Überwachungs- und Steuerungssysteme sowie Innenarbeiten.
100a	6.2.a Bau von TERVIKUM	Meilenstein	TERVIKUM gebaut	TERVIKUM gebaut				4. QUARTAL	2025	Das TERVIKUM, bestehend aus einem allgemeinen Krankenhaus und einem Zentrum der medizinischen Grundversorgung, wird gebaut.
106	6.3 Stärkung der medizinischen Grundversorgung	Meilenstein	Inkrafttreten des Regierungserlasses zur Änderung der Liste der Gesundheitsleistungen der estnischen Krankenkasse über den Zugang zu fachärztlichen Leistungen	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen des Regierungsdekrets				Q3	2020	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, die den Zugang zu spezialisierter Versorgung verbessern sollen, indem die Nutzung der elektronischen Konsultation in der Primärversorgung ausgeweitet wird, damit Patienten von einem Facharzt beraten werden können, ohne sie persönlich konsultieren zu müssen.
107	6.3 Stärkung der medizinischen Grundversorgung	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen des Regierungserlasses zur Änderung der Liste der Gesundheitsleistungen der estnischen Krankenkasse in Bezug auf Kosten und Leistungen von Allgemeinmedizinern	Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Regierungsdekrets				Q1	2021	Gesetzesänderungen treten in Kraft, die die Finanzierung von Fixkosten und Dienstleistungen für Allgemeinmediziner vorsehen, um die Zuweisung von Ressourcen für die medizinische Grundversorgung außerhalb von Metropolregionen, insbesondere in abgelegenen Gebieten, zu erhöhen und den Zugang der Patienten zu Diagnose- und Vorsorgediensten zu verbessern.
108	6.3 Stärkung der medizinischen Grundversorgung	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes				Q1	2023	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens, die die Verwaltung der Patientenliste ändern, die Kontinuität der Primärversorgung gewährleisten und die Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegern auf die Verschreibung von Arzneimitteln auf Patienten ausdehnen.
109	6.4 Erneuerung der eHealth-Governance	Meilenstein	Genehmigung des Governance-Rahmens für elektronische Gesundheitsdienste und seines Umsetzungsfahrplans	Billigung des Vorschlags für den Governance-Rahmen für elektronische Gesundheitsdienste und den Fahrplan für die Umsetzung durch den Lenkungsausschuss der „Eesti tervise IKT juhtimise raamistik“				Q2	2023	Billigung des Vorschlags für den Governance-Rahmen und den Fahrplan für die Umsetzung, mit dem der Governance-Rahmen für elektronische Gesundheitsdienste aktualisiert wird, und die Koordinierung der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste.
113	6.6 Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit	Meilenstein	Inkrafttreten des Erlasses des Ministers für Gesundheit und Arbeit zur Stärkung des Programms „Mein erster Arbeitsplatz“	Inkrafttreten des Dekrets des Ministers für Gesundheit und Arbeit				Q1	2022	Inkrafttreten des Dekrets des Ministers für Gesundheit und Arbeit, in dem die Merkmale des Systems und die Bedingungen für seine Durchführung, einschließlich Finanzierung und Zielgruppe, festgelegt werden. Ziel des Programms ist es, jungen Menschen ohne Berufserfahrung oder mit geringer Arbeitserfahrung die Möglichkeit zu geben, Arbeitserfahrung zu sammeln und ihre Kompetenzen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu verbessern.
114	6.6 Durchführung von Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Zahl der Erwerbslosen junger Menschen	Meilenstein	Jugendgarantie Maßnahmenplan	Annahme des verstärkten Aktionsplans für die Jugendgarantie durch die Regierung				Q2	2022	Die Regierung nimmt einen geänderten Aktionsplan für die Jugendgarantie zur Förderung der Jugendbeschäftigung an. Dieser Aktionsplan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Kompetenzen junger Menschen und legt Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fest, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit und der Prävention von NEET-Situationen. Festlegung der wichtigsten Parteien und ihrer Rolle bei der Prävention und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
115	6.6 Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit	Ziel	Zahl der jungen Menschen, die an arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen teilnehmen		Anzahl der Teilnehmer	0	3 178	4. QUARTAL	2025	Mindestens 3178 junge Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren haben sich an arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen beteiligt, davon mindestens 2000 im Rahmen des Programms „Mein erster Arbeitsplatz“.
116	6.7 Verlängerung der Dauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetz über Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Gesetz über die Arbeitslosenversicherung	Inkrafttreten der Gesetzesänderungen				Q2	2023	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes, die einen dauerhaften Mechanismus zur Aktivierung der Verlängerung der Dauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung um 60 Tage vorsehen, insbesondere dann, wenn die registrierte Arbeitslosenquote die nicht beschleunigte Inflation/Lohnquote der Arbeitslosigkeit deutlich übersteigt. Der Verlängerungsmechanismus und die Marge, die 2 % nicht übersteigen darf, werden im Dialog mit den Sozialpartnern vereinbart.
117	6.8 Langzeitpflege	Meilenstein	Inkrafttreten von Änderungen des Sozialfürsorgegesetzes	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen				Q2	2022	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen des Sozialfürsorgegesetzes, die das Konzept der Langzeitpflege festlegen und die lokalen Behörden verpflichten, dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass eine Person in der Lage sein muss, so lange wie möglich in ihrer Wohnung, in ihrer üblichen Umgebung und mit ausreichenden hochwertigen Dienstleistungen zu leben.
118	6.8 Langzeitpflege	Meilenstein	Aktionsplan für ein integriertes Pflegemodell	Annahme des Aktionsplans				4. QUARTAL	2022	Das Sozialministerium verabschiedet einen Aktionsplan, der die Einführung eines integrierten Pflegemodells in ganz Estland sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der am künftigen Finanzierungsmodell des Systems beteiligten Akteure vorsieht.
120	6.8 Langzeitpflege	Meilenstein	Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Systems zur Unterstützung von Kindern mit hohem Betreuungsbedarf	Inkrafttreten der Gesetzesänderungen				Q1	2025	Inkrafttreten des Rechtsakts, der die Modernisierung und Integration von Diensten für Kinder mit höherem Betreuungsbedarf vorsieht. Insbesondere, — die Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialschutz und Beschäftigung werden integriert, um Familien unter Pflegelast zu unterstützen, und — das derzeitige Unterstützungssystem wird vereinfacht und die Bewertung des Pflegebedarfs wird konsolidiert.
121	6.9 Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles	Meilenstein	Annahme des Plans zur Entwicklung des Wohlergehens 2023-2030 durch die Regierung	Annahme des Plans zur Entwicklung des Wohlergehens				Q1	2024	In dem Plan werden die Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles dargelegt.
122	6.9 Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles	Meilenstein	Digitales Instrument zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle	Entwicklung eines Prototyps eines Instruments zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle				4. QUARTAL	2022	Es wird ein Prototyp eines Instruments für das geschlechtsspezifische Lohngefälle für Arbeitgeber entwickelt, um ihnen Daten und Informationen über das geschlechtsspezifische Lohngefälle und seine möglichen Gründe in ihren Organisationen zur Verfügung zu stellen und so fundierte Entscheidungen zu treffen und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts und zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu ergreifen.
123	6.9 Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles	Meilenstein	Digitales Instrument zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle	Einführung eines digitalen Instruments zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle				Q1	2024	Das digitale Instrument zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle steht Arbeitgebern zur Verfügung, um ihnen Daten und Informationen über das geschlechtsspezifische Lohngefälle und seine möglichen Gründe in ihren Organisationen zur Verfügung zu stellen und so fundierte Entscheidungen zu treffen und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts und zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu ergreifen.

G.PRÜFUNG UND KONTROLLE

G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen für die Durchführung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zu schaffen. Darin wird festgelegt, welche Rolle die einschlägigen öffentlichen Stellen bei der Durchführung des Plans spielen und wie diese Einrichtungen ihre Aufgaben wahrnehmen.

Die Umsetzung der Reform wird bis 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Ziele)			Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung		Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
					Maßeinheit	Ausgangslage	Ziel	Viertel	Jahre
124	Überwachung und Durchführung des Plans	Meilenstein	Inkrafttreten der Regierungsverordnung über den Rechtsrahmen für die Durchführung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands.	Inkrafttreten der Regierungsverordnung				4. QUARTAL	2021	Inkrafttreten der Verordnung zur Schaffung des Rechtsrahmens für die Durchführung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands, bevor der erste Zahlungsantrag gestellt wird. In der Verordnung werden zumindest die an der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands beteiligten Behörden und deren Aufgaben festgelegt, einschließlich der Aufgaben des Finanzministeriums, der sektoralen Ministerien und des staatlichen gemeinsamen Servicezentrums.

H.KOMPONENTE 8: REPowerEU

Das REPowerEU-Kapitel befasst sich mit der Herausforderung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Ziele der Komponente bestehen darin, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu erleichtern; Erleichterung der Dekarbonisierung ausgewählter Wirtschaftszweige; Erhöhung der Kapazität des Stromverteilungsnetzes; Förderung der Nutzung von nachhaltigem Biomethan und Beschleunigung der Integration erneuerbarer Energiequellen.

Mit dem REPowerEU-Kapitel wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt unterstützt, indem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und die Stärkung des inländischen Stromnetzes (länderspezifische Empfehlung 4 von 2022).

Die Durchführung der Maßnahme zur Erleichterung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, der Maßnahme zur Verbesserung des Zugangs zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zum Stromverteilungsnetz und der Maßnahme zur Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan dürften alle dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen hat eine grenzüberschreitende oder länderübergreifende Dimension, insbesondere im Ostseeraum und in Finnland, da sie zur Sicherung der Energieversorgung in der gesamten Union beiträgt. Eine geringere Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen wird auch einen europäischen Mehrwert schaffen, da sie angesichts der derzeitigen Erdgasversorgungsengpässe die Versorgung anderer Mitgliedstaaten freisetzen wird, bis andere Mitgliedstaaten ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern können.

H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

8.1 Reform: Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen

Ziel der Reform ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Windenergie, zu erleichtern.

Die Reform besteht aus Gesetzesänderungen zur Straffung der Planungs-, Genehmigungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für Windkraftprojekte; die Einrichtung vorrangiger Windkraftentwicklungsgebiete; Unterstützung der lokalen Behörden bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, einschließlich der Genehmigungsverfahren, für den Ausbau der Windenergie.

8.2. Investitionen: Programm zur Verbesserung des Zugangs der Erzeugung erneuerbarer Energien zum Stromverteilungsnetz

Ziel der Investition ist es, die Nutzung/Entwicklung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern.

Die Investition besteht in Arbeiten am Stromnetz zur Erhöhung seiner Kapazität.

8.3. Investitionen: Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biogas und Biomethan

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Nutzung von nachhaltigem Biogas und nachhaltigem Biomethan zu fördern und die Integration erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen.

Die Investition besteht aus einem Aktionsplan zur Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biogas und nachhaltigem Biomethan und der Förderung der Nutzung von nachhaltigem Biomethan.

H.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans

Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel Estlands belaufen sich auf 953 380 000 EUR.

Die Gesamtkosten des REPowerEU-Kapitels werden auf 90 040 000 EUR veranschlagt. Insbesondere belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten der in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/435 genannten Maßnahmen auf 0 EUR, während sich die Kosten der anderen Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel auf 90 040 000 EUR belaufen.

ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

1.Finanziellen Beitrag

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:

Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen
23	2.1. Ökologischer Wandel in Unternehmen	Meilenstein	Einrichtung einer Taskforce für den grünen Wandel zur Umsetzung und Überwachung des ökologischen Wandels
28	2.3. Programme zur Entwicklung grüner Technologien	Meilenstein	Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Planung und Aufstellung des Entwicklungsprogramms
37	2.6. Grüner Fonds	Meilenstein	Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und SmartCap
38	2.6. Grüner Fonds	Meilenstein	Annahme des Dokuments zur Investitionspolitik durch SmartCap
44	3.1. Schaffung und Entwicklung eines Exzellenzzentrums für Daten-Governance und offene Daten	Meilenstein	Einrichtung eines Datenverwaltungsteams im Statistischen Amt, im Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation und bei der Behörde für das staatliche Informationssystem
70	4.4. Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Beschluss der Regierung über Investitionen, die erforderlich sind, um die verteidigungsbedingten Höhenbeschränkungen für Windparks zu lockern
71	4.4. Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Annahme des Beschlusses der Regierung über die Einleitung des Vorbereitungsprozesses für den Nationalen Entwicklungsplan für den Energiesektor, die Benennung der Verantwortlichen und die Fristen
74	4.5. Programm zur Erhöhung der Kapazität des Stromübertragungsnetzes	Meilenstein	Unterzeichnung des Vertrags über die Kofinanzierung von Netzinvestitionen mit dem Übertragungsnetzbetreiber
81	5.1. Aufbau einer sicheren, grünen, wettbewerbsfähigen, bedarfsorientierten und nachhaltigen Verkehrs- und Energieinfrastruktur	Meilenstein	Annahme des Entwicklungsplans für Verkehr und Mobilität 2021-2035 durch die Regierung
89	5.4. Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen	Meilenstein	Fertigstellung des Bauvorhabens für Straßenbahnen
106	6.3. Stärkung der medizinischen Grundversorgung	Meilenstein	Inkrafttreten des Regierungserlasses zur Änderung der Liste der Gesundheitsleistungen der estnischen Krankenkasse über den Zugang zu fachärztlichen Leistungen
107	6.3. Stärkung der medizinischen Grundversorgung	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen des Regierungserlasses zur Änderung der Liste der Gesundheitsleistungen der estnischen Krankenkasse in Bezug auf Kosten und Leistungen von Allgemeinmedizinern
113	6.6. Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit	Meilenstein	Inkrafttreten des Erlasses des Ministers für Gesundheit und Arbeit zur Stärkung des Programms „Mein erster Arbeitsplatz“
124	Audit und Kontrolle	Meilenstein	Inkrafttreten der Regierungsverordnung über den Rechtsrahmen für die Durchführung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands.
		Ratenzahlungsbetrag	142 977 720 EUR

Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen
1	1.1. Digitaler Wandel in Unternehmen	Meilenstein	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Gewährungskriterien und Vergabebedingungen
11	1.4. Reform der Kompetenzen für den digitalen Wandel in Unternehmen	Meilenstein	Inkrafttreten des Sekundärrechts, in dem die Bedingungen für die Förderung der Entwicklung digitaler Kompetenzen festgelegt sind
16	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Vorbereitung der Entwicklung von Strategien
19	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Vorbereitende Analyse zur Festlegung des Inhalts und der Standorte von Geschäftszentren
21	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Einrichtung von Wirkungsgruppen und Auswahl von Reisezielen für globale digitale Missionen
25	2.2. Grüne Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Unternehmen	Meilenstein	Inkrafttreten von abgeleiteten Rechtsvorschriften, in denen die Bedingungen für die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen festgelegt sind
32	2.4. Modernisierung der Geschäftsmodelle in verarbeitenden Unternehmen	Meilenstein	Inkrafttreten des Ministerialdekrets zur Festlegung der Bedingungen für die Zuschussfähigkeit
34	2.5. Ressourceneffiziente grüne Technologien	Meilenstein	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen
51	3.4. Programm #Bürokratt (nationaler virtueller Assistent)	Ziel	Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten über die virtuelle Assistenzplattform
54	3.5. Neukonfiguration grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur	Meilenstein	Entwicklung zentral bereitgestellter/gemeinsamer IT-Basisdienste
65	4.2. Unterstützung für die Renovierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen	Meilenstein	Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen für die Renovierung von Wohngebäuden
68	4.3. Förderung der Renovierung kleiner Wohngebäude	Meilenstein	Veröffentlichte Aufforderungen zur Einreichung von Renovierungszuschüssen
90	5.4. Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen	Meilenstein	Vergabe eines Bauauftrags
114	6.6. Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit	Meilenstein	Aktionsplan für die Jugendgarantie
117	6.8. Pflege	Meilenstein	Inkrafttreten von Änderungen des Sozialfürsorgegesetzes
		Ratenzahlungsbetrag	142 977 720 EUR

Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen
7	1.3. Entwicklung digitaler Frachtbriefe	Ziel	Entwicklung von eFTI-Plattformen (elektronische Frachtverkehrsinformationen)
24	2.1. Ökologischer Wandel in Unternehmen	Meilenstein	Annahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft durch die Taskforce „Ökologischer Wandel“
41	2.7. Schaffung von Möglichkeiten für die Einführung von Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien	Meilenstein	Inkrafttreten des Ministerialdekrets zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung
47	3.2. Entwicklung von Veranstaltungsdiensten für Einzelpersonen	Ziel	Start von Dienstleistungen für persönliche Veranstaltungen und/oder proaktive Dienste
49	3.3. Entwicklung von Veranstaltungsdiensten und digitalen Zugangstoren für Unternehmer	Ziel	Einführung von IT-Entwicklungen als Beitrag zur Umsetzung der Dienste für Unternehmensveranstaltungen und des Zugangstors
63	4.1. Förderung der Energieeffizienz	Meilenstein	Abschluss des Kooperationsabkommens zur Festlegung der Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen SA Kredex/Enterprise Estonia und den Bezirksentwicklungszentren
76	4.6. Programm zur Förderung der Energieerzeugung in Industriegebieten	Meilenstein	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung der Energieerzeugung in Industriestandorten
78	4.7. Pilotprogramm zur Energiespeicherung	Meilenstein	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein Pilotprogramm zur Energiespeicherung
82	Sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige, bedarfsorientierte und nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastruktur	Meilenstein	Annahme des Durchführungsplans für die Entwicklung eines umweltfreundlichen, nachhaltigen öffentlichen Verkehrs des Entwicklungsplans für Verkehr und Mobilität 2021-2035
92	5.5. Investitionen der Gemeinden in Fahrrad- und Fußwege	Meilenstein	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen
95	6.1. Eine umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Genehmigung des strategischen Rahmens zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen
96	6.1. Eine umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten des Dekretsdes Ministers für Gesundheit und Arbeit zur Änderung des Erstattungssystems für Ärzte und Apotheker
99a	6.2.a Bau von TERVIKUM	Meilenstein	Unterzeichnung des Vertrags über den Bau von TERVIKUM
108	6.3. Stärkung der medizinischen Grundversorgung	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens
109	6.4. Erneuerung der eHealth-Governance	Meilenstein	Genehmigung des Governance-Rahmens für elektronische Gesundheitsdienste und seines Umsetzungsfahrplans
116	6.7. Verlängerung der Dauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über Leistungen bei Arbeitslosigkeit und des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung
118	6.8. Pflege	Meilenstein	Aktionsplan für ein integriertes Pflegemodell
122	6.9. Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles	Meilenstein	Digitales Instrument zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle
		Ratenzahlungsbetrag	142 977 720 EUR

Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen
2	1.1. Digitaler Wandel in Unternehmen	Ziel	Gewährung von Zuschüssen
12	1.4. Reform der Kompetenzen für den digitalen Wandel in Unternehmen	Ziel	Einschreibung in Schulungsmaßnahmen
17	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Meilenstein	Beschaffung von Studien
29	2.3. Programme zur Entwicklung grüner Technologien	Meilenstein	Einrichtung des Programms zur Entwicklung grüner Technologien
35	2.5. Ressourceneffiziente grüne Technologien	Ziel	Anzahl der Projekte, denen im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen gewährt wurden
43a	2.8 Unterstützung von Investitionen in die Versorgungssicherheit	Meilenstein	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen
55	3.5. Neukonfiguration grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur	Ziel	Aufbau einer nationalen privaten Cloud-Infrastruktur durch Behörden
56	3.5. Neukonfiguration grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur	Meilenstein	Erweiterung der Cloud-Infrastruktur auf die Datenbotschaft
84a	5.2.a Multifunktionales Arbeitsschiff	Meilenstein	Unterzeichnung des Vertrags über den Bau des Schiffes
86a	5.3.a Bau der Viadukte und Terminals der Rail Baltic	Meilenstein	Bauaufträge für den Bau von Rail Baltic viaducts
96a	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten des Erlasses des Ministers für Gesundheit und Arbeit und der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Gesundheitswesens zur Einführung des Erstattungssystems für Krankenschwestern und Krankenpfleger
97	6.1. Eine umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Ziel	Zulassung zur Krankenpflegeausbildung
121	6.9. Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles	Meilenstein	Annahme des Plans zur Entwicklung des Wohlergehens 2023-2030 durch die Regierung
123	6.9. Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles	Meilenstein	Digitales Instrument zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle
125	8.1 Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen	Meilenstein	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften
126	8.1 Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderungen der einschlägigen Gesetze zur Straffung der Genehmigungs-, Planungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
129	8.2 Programm zur Verbesserung des Zugangs der Erzeugung erneuerbarer Energien zum Stromverteilungsnetz	Meilenstein	Unterzeichnung der Kofinanzierungsvereinbarung für das Stromverteilungsnetz
131	8.3 Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biogas und Biomethan	Meilenstein	Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Finanzhilfen zur Förderung der Nutzung von Biomethan
		Ratenzahlungsbetrag	142 977 720 EUR

Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/ Zielwert	Namen
4	1.2. Entwicklung des elektronischen Bauwesens	Meilenstein	Annahme internationaler Normen und bewährter Verfahren für den Einsatz digitaler Technologien im Bauwesen
6	1.2 Entwicklung des elektronischen Bauwesens	Ziel	Projekte für digitale Bauwerkzeuge
14	1.4. Reform der Kompetenzen für den digitalen Wandel in Unternehmen	Ziel	Anzahl der registrierten Ausbildungspläne und Qualifikationsstandards für registrierte IKT-Fachkräfte
39a	2.6 Grüner Fonds	Meilenstein	Abschluss der Investition durch das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation
43	2.7 Schaffung von Möglichkeiten für die Einführung von Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien	Ziel	Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen für Projekte im Bereich der Technologien für grünen Wasserstoff auf der Grundlage erneuerbarer Energien
46	3.1 Einrichtung und Entwicklung eines Exzellenzzentrums für Daten-Governance und offene Daten	Ziel	Veröffentlichung von Datensätzen
50	3.3 Entwicklung von Veranstaltungsdiensten und digitalen Zugangstoren für Unternehmer	Ziel	IT-Entwicklungen online
58	3.5. Neukonfiguration grundlegender digitaler Dienste und sicherer Übergang zur Cloud-Infrastruktur	Ziel	Zentrale Sicherheitstests der Informationssysteme von Behörden
59	3.6. Strategische Analyse der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und anderer legislativer, administrativer und vertraglicher Änderungen, die für das Zentrum für strategische Analyse erforderlich sind
72	4.4. Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Inkrafttreten von Rechtsakten
80a	4.8 Förderung der Entwicklung von Offshore-Windparks	Meilenstein	Auftragnehmer für das Radarsystem/die passiven Radarsysteme/Sensoren und Unterzeichnung der Verträge
80c	4.8 Förderung der Entwicklung von Offshore-Windparks	Meilenstein	Aufhebung der Höhenbeschränkung für Offshore-Windkraftanlagen im Golf von Riga und auf den estnischen Inseln Hiiumaa, Saaremaa, Vormsi
91	5.4 Bau der Straßenbahnstrecke Tallinn Althafen	Meilenstein	Neue Straßenbahnlinie
93	5.5. Investitionen der Gemeinden in Fahrrad- und Fußwege	Ziel	Bauarbeiten an Fahrrädern und Gehwegen geliefert
94	6.1. Eine umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten der Regierungsverordnung über den Fahrplan für die Entwicklung des Krankenhausnetzes
100a	6.2.a Bau von TERVIKUM	Meilenstein	TERVIKUM gebaut
115	6.6 Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit	Ziel	Zahl der jungen Menschen, die an arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen teilnehmen
120	6.8. Pflege	Meilenstein	Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Systems zur Unterstützung von Kindern mit hohem Betreuungsbedarf
127	8.1 Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen	Meilenstein	Beschluss der Regierung zur Festlegung vorrangiger Entwicklungsgebiete für Windenergie
128	8.1 Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen	Ziel	Unterstützung der lokalen Behörden
133	8.3 Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biogas und Biomethan	Meilenstein	Aktionsplan für die Erzeugung und Nutzung von Biogas und Biomethan
		Ratenzahlungsbetrag	190 636 960 EUR

Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel/Zielwert	Namen
3	1.1. Digitaler Wandel in Unternehmen	Ziel	Gewährung von Zuschüssen
9	1.3. Entwicklung digitaler Frachtbriefe	Ziel	Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren
13	1.4 Kompetenzreform für den digitalen Wandel von Unternehmen	Ziel	Teilnahme an Schulungsmaßnahmen
18	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Ziel	Veröffentlichte Strategien und durchgeführte Dienstreisen
20	1.5 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten	Ziel	Anzahl der eröffneten Geschäftszentren
27	2.2 Grüne Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Unternehmen	Ziel	Ausgestellte Ausbildungsnachweise
31	2.3 Programm zur Entwicklung grüner Technologien	Ziel	Zahl der Cluster und Start-up-Unternehmen, die im Rahmen des Programms zur Entwicklung grüner Technologien unterstützt werden
33	2.4. Modernisierung der Geschäftsmodelle in verarbeitenden Unternehmen	Ziel	Anzahl der unterstützten Projekte
36	2.5 Ressourceneffiziente grüne Technologien	Ziel	Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren
40a	2.6 Grüner Fonds	Ziel	Mit Eigenkapital-/Wagniskapitalfonds unterzeichnete rechtliche Finanzierungsvereinbarungen
43c	2.8 Unterstützung von Investitionen in die Versorgungssicherheit	Ziel	Bestätigungen der Behörden, die die Abschlussberichte akzeptieren
48	3.2 Entwicklung von Veranstaltungsdiensten für Einzelpersonen	Ziel	Online-Dienste für persönliche Veranstaltungen
52	3.4. Programm #Bürokratt (nationaler virtueller Assistent)	Ziel	Virtueller Bürokratt-Assistent auf Websites von Behörden
60	3.7 Informationssystem für die strategische Analyse von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung	Meilenstein	IKT-System für strategische Analysen
62	3.8. Bau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität	Ziel	Zahl der bestätigten Breitbandprojekte mit sehr hoher Kapazität
66	4.2 Unterstützung der Renovierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen	Ziel	Gebäude mit mehreren Wohnungen mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz
69a	4.3 Förderung der Renovierung kleiner Wohngebäude	Ziel	Kleine Wohngebäude mit verbesserter Energieeffizienz
73	4.4. Förderung des ökologischen Wandels in der Energiewirtschaft	Meilenstein	Annahme des Nationalen Entwicklungsplans für den Energiesektor durch die Regierung
75	4.5 Programm zur Erhöhung der Kapazität des Stromübertragungsnetzes	Ziel	Zusätzliche Netzkapazität
77	4.6 Programm zur Förderung der Energieerzeugung in Industriegebieten	Ziel	Zusätzliche Anschlusskapazität für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen
80	4,7 Pilotprogramm zur Energiespeicherung	Ziel	Zusätzliche Wärme- und Stromspeicherkapazität infolge der Investitionsförderung
85a	5.2.a Multifunktionales Arbeitsschiff	Meilenstein	Bau eines multifunktionalen Arbeitsschiffs
87a	5.3.a Bau der Viadukte und Terminals der Rail Baltic	Ziel	Fertigstellung von Visukten und Bauwerken für das Terminal Ülemiste
88b	5.3.b Renovierung eines Eisenbahnabschnitts von Rapla bis Lelle	Meilenstein	Renovierung des Eisenbahnabschnitts
98	6.1 Umfassende Änderung der Organisation des Gesundheitswesens in Estland	Meilenstein	Inkrafttreten der Ministerialverordnung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und der Universität Tartu über den Mangel an Ärzten in bestimmten Fachrichtungen
130	8.2 Programm zur Verbesserung des Zugangs der Erzeugung erneuerbarer Energien zum Stromverteilungsnetz	Ziel	Zusätzliche Kapazität von 160 MW verfügbar
134	8.3 Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biogas und Biomethan	Ziel	Installation neuer Produktionskapazitäten für Biomethan
		Ratenzahlungsbetrag	190 636 960 EUR

ABSCHNITT 3 ZUSÄTZLICHE REGELUNG

1.Vorkehrungen für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Überwachung und Durchführung des estnischen Aufbau- und Resilienzplans erfolgt nach folgenden Modalitäten:

Das Finanzministerium als federführendes Ministerium und das staatliche Zentrum für gemeinsame Dienste sorgen für die Gesamtkoordinierung, Überwachung und Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans. Das staatliche gemeinsame Servicezentrum nimmt die Aufgaben der Verwaltungsbehörde wahr. Die Abteilung für den Staatshaushalt im Finanzministerium nimmt in Zusammenarbeit mit dem staatlichen gemeinsamen Servicezentrum die Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung wahr.

Die Fachministerien und -agenturen nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Plans wahr. Ihre Dienststellen unterstützen auch die Überwachung der Fortschritte der in ihre Zuständigkeit fallenden Projekte und pflegen eine enge Zusammenarbeit mit dem staatlichen gemeinsamen Servicezentrum und dem Finanzministerium. Zu diesem Zweck wird das bestehende Betriebssystem der Strukturfonds (SFOS) genutzt, um alle Daten im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung des Plans zu erfassen.

Die Abteilung Finanzkontrolle des Finanzministeriums, die Prüfbehörde, führt regelmäßige Prüfungen der eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch. Sie erstellt ferner eine Zusammenfassung der durchgeführten Prüfungen der Zahlungsanträge. Die Prüfbehörde hat auch den Koordinierungsdienst für die Betrugsbekämpfung zu beherbergen.

Alle nationalen und externen Quellen werden in sektorspezifischen Programmen zusammen veranschlagt, um eine transparente Überwachung der sektoralen Finanzierung zu ermöglichen, Risiken zu ermitteln und Doppelfinanzierungen zu vermeiden.

2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten

Das staatliche gemeinsame Servicezentrum als Verwaltungsbehörde ist verantwortlich für die Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Europäischen Kommission und für die Erstellung der Verwaltungserklärung, mit der bescheinigt wird, dass die Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden, dass die Informationen vollständig, genau und zuverlässig sind und dass das Kontrollsystem die erforderliche Gewähr bietet. Darüber hinaus wird die Überwachung und Bewertung auch vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem staatlichen gemeinsamen Servicezentrum sichergestellt.

Daten im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung des Plans werden im bestehenden integrierten Informationssystem, dem Betriebssystem der Strukturfonds (SFOS), gespeichert. Die SFOS wird an die Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 an die Datenerhebung, Fortschrittsberichte und Zahlungsanträge angepasst, einschließlich der Erhebung von Indikatoren und anderen Informationen, die für den Nachweis und die Berichterstattung über das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte erforderlich sind. Das SFOS wird von allen an der Umsetzung des Plans beteiligten Akteuren genutzt. Die Informationen im SFOS werden laufend über die Fortschritte und Ergebnisse des Plans, einschließlich der festgestellten Mängel und aller ergriffenen Abhilfemaßnahmen, aktualisiert.

Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Estland der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Estland stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.