EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.9.2025

COM(2025) 476 final

2025/0268(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101

{SWD(2025) 255 final} - {SWD(2025) 256 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der bereits über mehrere Finanzplanungszeiträume laufenden Durchführung des Programms wurde Anfang der 2000er Jahre begonnen, und gemäß dem sich derzeit in der Überarbeitung befindlichen Stilllegungsplan sollten die Tätigkeiten 2049 enden. Die Stilllegung der Reaktoren ist eine prototypische Tätigkeit und mit technologischen Herausforderungen wie dem Rückbau der Grafitkerne und der anschließenden Entsorgung erheblicher Mengen bestrahlten Grafits verbunden.

Mit Hilfe von Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 wird das Programm in Kürze mehrere wichtige Etappenziele erreichen. Dazu zählen i) der Abschluss des Rückbaus der oberen und unteren Teile des Reaktorkerns in Block 1, ii) der Beginn der Vertragsdurchführung für den Rückbau zentraler Teile der Reaktorkerne und iii) der Beginn der Vertragsdurchführung für die Planung und den Bau des Grafit-Zwischenlagers. Allerdings sind erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich, um die wichtigsten verbleibenden radiologischen Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina anzugehen.

Das Programm geht auf die Verhandlungen über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union zurück. Die von Litauen eingegangene Verpflichtung, die beiden Kernreaktoren sowjetischer Bauart bis zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt abzuschalten und anschließend stillzulegen, ist im Vertrag über den Beitritt Litauens 1 verankert. Als Akt der Solidarität und in Anerkennung der Tatsache, dass es sich bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina um ein langfristiges Vorhaben handelt, das mit einer außergewöhnlichen finanziellen Belastung verbunden ist, hat die Europäische Union im Protokoll Nr. 4 zum Beitrittsvertrag Litauens 2 zugesagt, auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlungsbedarfs und der Aufnahmekapazität einen angemessenen finanziellen Beistand für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bereitzustellen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) wird der Schwerpunkt des Programms auf den mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina verbundenen sicherheitsrelevanten radiologischen Herausforderungen liegen, bei denen der größte europäischen Mehrwert erzielt werden kann (d. h. zunehmende Verringerung der radiologischen Gefahren für die Arbeitskräfte, die Öffentlichkeit und die Umwelt in Litauen, aber auch in der EU insgesamt).

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-Post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

i)eine stärkere Beteiligung des Mitgliedstaats zur Stärkung der Eigenverantwortung sowie eine größere Rechenschaftspflicht des für die Stilllegung zuständigen Betreibers (Endbegünstigter);

ii)eine Straffung der Verfahren im Interesse einer zügigen und wirksamen Umsetzung des Managementzyklus;

iii)eine bessere Abstimmung auf die Leistung anderer Stilllegungsprogramme.

•Konsultation der Interessenträger

Den Vorschlägen für EU-Programme im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 gingen sieben öffentliche Konsultationen voraus, unter anderem über die EU-Mittel für den Binnenmarkt und Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, die EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und die Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen. Die Konsultationen richteten sich an ein breites Spektrum von Interessenträgern, darunter die breite Öffentlichkeit, Unternehmen, KMU, Behörden, Empfänger von EU-Mitteln, Organisationen der Zivilgesellschaft, Hochschulen und internationale Interessenträger.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

–die Einflussmöglichkeiten der EU in Bezug auf die Sicherheitsziele;

–die Maximierung des Erkenntnisgewinns in Bezug auf die Stilllegung von Kernreaktoren in der gesamten EU und darüber hinaus.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2025/0268 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 4 betreffend das Kernkraftwerk Ignalina 11 hat sich Litauen verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina bis zum 31. Dezember 2004 bzw. bis zum 31. Dezember 2009 abzuschalten und anschließend stillzulegen.

(2)Gemäß seinen Verpflichtungen aus der Beitrittsakte und mit Unterstützung der Union hat Litauen die beiden Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei deren Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, damit die radiologischen Gefahren weiter verringert werden können. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen werden für diesen Zweck über 2027 hinaus zusätzliche finanzielle Mittel benötigt.

(3)Die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks muss gemäß den Rechtsvorschriften der Union über die nukleare Sicherheit, d. h. der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates 12 , und über die Abfallentsorgung, d. h. der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates 13 , erfolgen. Gemäß diesen Rechtsvorschriften liegt die Verantwortung für die nukleare Sicherheit und die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auch weiterhin letztendlich bei Litauen.

(4)In Anerkennung der Tatsache, dass die frühzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus folgenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden RBMK-1500 MW-Reaktoren ein beispielloser Vorgang war und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellte, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, war in Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (im Folgenden „Programm“) ohne Unterbrechung fortzusetzen und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der folgenden Finanziellen Vorausschau zu verlängern war.

(5)In dieser Verordnung wird eine indikative Finanzausstattung für das Programm festgesetzt.

(6)Bei der Durchführung des Programms sollten die Kohärenz, die Konsistenz und die Synergien mit einschlägigen Politikbereichen und Programmen der Union, insbesondere mit dem mit der Verordnung [XXX] des Rates 14 geschaffenen Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, gewährleistet werden.

(7)In einem sich rasch wandelnden wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Umfeld haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt, dass ein flexiblerer mehrjähriger Finanzrahmen und flexiblere Ausgabenprogramme der Union erforderlich sind. Zu diesem Zweck und im Einklang mit den Zielen des Programms sollte die Finanzierung den sich wandelnden politischen Erfordernissen und den Prioritäten der Union, die in den einschlägigen Dokumenten der Kommission, den Entschließungen des Europäischen Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates dargelegt sind, gebührend Rechnung tragen und gleichzeitig eine ausreichende Vorhersehbarkeit für den Haushaltsvollzug gewährleisten.

(8)Die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 findet auf das Programm Anwendung. Sie regelt die Aufstellung und den Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Union und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisen, nichtfinanziellen Zuwendungen, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, finanziellem Beistand, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(9)Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 , der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates 17 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 18 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 19 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Nach der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(10)Das Programm ist gemäß der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates 21 [Leistungsverordnung] durchzuführen, in der die Regeln für die Ausgabenverfolgung und der Leistungsrahmen für die Mittelausstattung sowie Regeln für die einheitliche Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ bzw. des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d und f der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, Regeln für die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Leistung von Unionsprogrammen und -maßnahmen, Regeln für die Einrichtung eines Finanzierungsportals der Union, Regeln für die Evaluierung von Programmen sowie andere horizontale Bestimmungen, die für alle Unionsprogramme gelten – etwa bezüglich Informationen, Kommunikation und Sichtbarkeit – festgelegt sind.

(11)Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.

(12)Bei der Finanzierung nach dieser Verordnung sollten Tätigkeiten zur Umsetzung der Sicherheitsziele der Stilllegung im Vordergrund stehen.

(13)Das Programm sollte die Gewinnung von Erkenntnissen und den Austausch von Erfahrungen umfassen. Erkenntnisse und Erfahrungen, die im Rahmen des Programms bezüglich des Prozesses der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle erlangt wurden, sowie die daraus gezogenen Lehren sollten – in Koordination und unter Ausnutzung von Synergieeffekten mit den kerntechnischen Anlagen der Kommission an den Standorten der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre, JRC) – in der gesamten Union und darüber hinaus weitergegeben werden, da diese Maßnahmen den größten europäischen Mehrwert erzielen und zur Sicherheit der Arbeitskräfte und der Öffentlichkeit insgesamt sowie zum Umweltschutz beitragen. Der Umfang, das Verfahren und die wirtschaftlichen Aspekte der Zusammenarbeit sollten in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen im Einzelnen festgelegt werden und könnten auch Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission sein.

(14)Die JRC sollte die Weitergabe von Erkenntnissen über die Stilllegung kerntechnischer Anlagen an die verschiedenen Interessenträgern in der Union auf koordinierte Weise unterstützen, zum Beispiel durch die Durchführung von Marktanalysen, Überprüfungen und Bewertungen des Wissensbedarfs in der Union und gegebenenfalls in Drittländern, die Ermittlung von potenziellen Kooperationsmöglichkeiten, interessierten Akteuren und Bereichen, in denen die bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erkenntnisse den größten Mehrwert bringen würden, sowie die Entwicklung von Formaten für den Wissensaustausch. Die Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse sollte von der JRC finanziert werden. Jeder Mitgliedstaat sollte den Aufbau von Beziehungen und Austauschmaßnahmen zur Weitergabe von Erkenntnissen initiieren können. Gegebenenfalls könnten Drittländer an einem solchen Austausch beteiligt werden, und zwar im Einklang und ergänzend zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates 22 [Europa in der Welt] und der Verordnung [XXX] 23 [INSC-D] des Rates durchgeführt werden.

(15)Bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina sollte das beste verfügbare technische Fachwissen genutzt werden, wobei Art und technische Merkmale der stillzulegenden Anlagen angemessen berücksichtigt werden sollten, um unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren die Sicherheit und eine größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.

(16)Die Effizienz der Programmdurchführung sollte durch eine anteilsmäßige Verringerung der Zahl der im Kernkraftwerk Ignalina mit Stilllegungstätigkeiten betrauten Arbeitskräfte gesteigert werden. Angesichts der im Zeitraum 2028-2034 durchzuführenden Rückbautätigkeiten und der Entscheidung des Kernkraftwerks Ignalina, den vollständigen Rückbau der zentralen Bereiche der Reaktorschächte auszulagern, sollte die Zahl der an den Stilllegungstätigkeiten beteiligten Arbeitskräfte um mindestens ein Drittel der Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) Ende 2024 verringert werden.

(17)Litauen und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam überwacht und kontrolliert wird, um den größtmöglichen europäischen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen finanziellen Mittel sicherzustellen, wenngleich die letztendliche Verantwortung für die Stilllegung weiterhin bei Litauen liegt. Die Überwachung und die Kontrolle umfassen eine wirksame Messung der Fortschritte und erforderlichenfalls die Ergreifung von Korrekturmaßnahmen. Dazu wurde im Rahmen der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/101 des Rates 24 angenommenen Arbeitsprogramme ein Ausschuss mit Überwachungs- und Informationsaufgaben eingerichtet, in dem je ein Vertreter der Kommission und Litauens gemeinsam den Vorsitz führen.

(18)Es sollte möglich sein, den Umfang der dem Programm zugewiesenen Mittel sowie den Programmplanungszeitraum auf der Grundlage eines Durchführungsberichts zu überprüfen.

(19)Die auf der Grundlage dieser Verordnung kofinanzierten Tätigkeiten sollten innerhalb der Grenzen bestimmt werden, die in dem von Litauen gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates 25 vorgelegten Stilllegungsplan und bei dessen Überarbeitungen festgelegt wurden. Im Stilllegungsplan sind der Programmumfang sowie der Stilllegungsendzustand und ‑termin festgelegt; er umfasst die Stilllegungstätigkeiten sowie den damit verbundenen Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen personellen Ressourcen. Gegebenenfalls sollte Litauen im Einklang mit den Bestimmungen des litauischen Rechts oder im Falle eines signifikanten Ereignisses, das sich auf den Inhalt dieses Plans auswirkt, innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens der Kommission einen aktualisierten Stilllegungsplan vorlegen, damit dieser bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme berücksichtigt werden kann.

(20)Tätigkeiten im Rahmen des Programms sollten von der Union und Litauen gemeinsam finanziert werden. Im Einklang mit der im Rahmen der Vorgängerprogramme angewandten Kofinanzierungspraxis wurde eine Höchstschwelle für den Finanzbeitrag der Union festgelegt. Angesichts der Regelungen vergleichbarer Unionsprogramme und der erstarkten Wirtschaft Litauens sollte der Unionskofinanzierungssatz von Beginn des Programms bis zum Ende der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten nicht mehr als 86 % der förderfähigen Kosten betragen. Der verbleibende Kofinanzierungsbeitrag sollte von Litauen und aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt, etwa von internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern, bereitgestellt werden.

(21)Der Sonderbericht Nr. 22/2016 des Rechnungshofs 26 , die darin enthaltenen Empfehlungen und die Antwort der Kommission wurden gebührend berücksichtigt.

(22)Das Programm fällt in den Anwendungsbereich des litauischen nationalen Programms gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates.

(23)Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Ziele des Programms zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 ausgeübt werden.

(24)Die Wahl der Durchführungsmodalitäten und der Formen der Unionsfinanzierung gemäß dieser Verordnung sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der angestrebten Ergebnisse beizutragen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 geprüft werden.

(25)Das Programm ersetzt das mit der Verordnung (EU) 2021/101 für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtete Programm. Die genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird das Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (im Folgenden „Programm“) eingerichtet; ferner werden die Ziele des Programms, sein Haushalt für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034, die Arten der Unionsfinanzierung sowie die Regeln für die Bereitstellung dieser Finanzierung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.„Stilllegung“ administrative und technische Maßnahmen, die die vollständige oder teilweise Entlassung einer kerntechnischen Anlage aus der regulatorischen Kontrolle ermöglichen und dazu dienen, den langfristigen Schutz der Öffentlichkeit und der Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Verringerung der Menge der verbleibenden Radionuklide in den Materialien und am Standort der Anlage;

2.„Stilllegungsplan“ ein Dokument, das detaillierte Informationen zur vorgesehenen Stilllegung umfasst, darunter: die gewählte Stilllegungsstrategie; Zeitplan, Art und Abfolge der Stilllegungstätigkeiten; die angewandte Abfallentsorgungsstrategie, einschließlich der Freigabe; den vorgesehenen Endzustand; Lagerung und Entsorgung der bei der Stilllegung anfallenden Abfälle; den Zeitrahmen für die Stilllegung; die Kostenschätzungen für die vollständige Stilllegung sowie die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Etappenziele, die Terminvorgaben und die entsprechenden Stilllegungsindikatoren einschließlich der auf dem Fertigstellungswert (Earned Value) basierenden Indikatoren. Der Plan wird vom Genehmigungsinhaber der kerntechnischen Anlage erstellt und spiegelt sich in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen des Programms wider.

Artikel 3

Ziele des Programms

(1)Die allgemeinen Ziele des Programms sind:

a)Unterstützung Litauens bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit besonderem Schwerpunkt auf der Bewältigung der sicherheitsrelevanten radiologischen Herausforderungen und der Optimierung der Effizienz der Programmdurchführung durch eine anteilsmäßige Verringerung der Zahl der Arbeitskräfte;

b)Gewinnung von Erkenntnissen über den Prozess der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung der bei den Stilllegungstätigkeiten anfallenden radioaktiven Abfälle durch Bereitstellung expliziter Erkenntnisprodukte zu Fragen der Governance in den Bereichen Stilllegung und Entsorgung radioaktiver Abfälle, zu bewährten Managementverfahren sowie zu technologischen Herausforderungen.

c)Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Erkenntnisse werden auf Ebene der Union und darüber hinaus in allen relevanten Bereichen weitergegeben, um innerhalb der Union potenzielle Synergien im Rahmen des Programminstruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (INSC-D) gemäß Artikel [X] der Verordnung (Euratom) [XXX] zu entwickeln.

(2)Die Gemeinsame Forschungsstelle koordiniert die Strukturierung der Erkenntnisse gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie ihre Weitergabe an die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen des INSC-D-Programms von der Union zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert.

(3)Das Einzelziel des Programms umfasst den Rückbau und die Dekontaminierung der Ausrüstung und der Reaktorschächte des Kernkraftwerks Ignalina sowie die dafür erforderliche technische Entwicklung im Einklang mit dem Stilllegungsplan, einschließlich der Entsorgung der bei den Stilllegungstätigkeiten anfallenden radioaktiven Abfälle, und die weitere sichere Entsorgung der Stilllegungs- und Altabfälle.

(4)Eine detaillierte Beschreibung des in Absatz 3 genannten Einzelziels findet sich im Anhang. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Anhang zu ändern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 4

Mittelausstattung

(1)Die indikative Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034 auf 678 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

(2)Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

(3)Über 2034 hinaus können Mittel zur Deckung notwendiger Ausgaben sowie Mittel für die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum Ende des Programms noch nicht abgeschlossen sind, in den Unionshaushalt eingestellt werden.

(4)Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung und die Beträge der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 5 können auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms verwendet werden, z. B. für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, betriebliche IT-Systeme und -Plattformen, Informations-, Kommunikations- und Sichtbarkeitstätigkeiten einschließlich institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union sowie für jegliche sonstige technische und administrative Hilfe oder Personalausgaben, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.

Artikel 5

Zusätzliche Mittel

(1)Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen oder sonstige Dritte können zusätzliche Finanzbeiträge oder nichtfinanzielle Beiträge zu dem Programm leisten. Zusätzliche Finanzbeiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstaben a, d oder e oder im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(2)Mittel, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, können – auf deren Antrag – im Rahmen des Programms bereitgestellt werden. Die Kommission führt diese Mittel direkt oder indirekt gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 aus. Diese Mittel werden zusätzlich zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Betrag bereitgestellt. Sie werden zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet. Ist die Kommission für dem Programm auf diese Weise zur Verfügung gestellte Mittel keine rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung eingegangen, so können die entsprechenden nicht gebundenen Mittel auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auf eines oder mehrere der jeweiligen ursprünglichen Programme oder deren Nachfolgeprogramme rückübertragen werden.

Artikel 6

Alternative, kombinierte und kumulative Finanzierung

(1)Das Programm wird in Synergie mit anderen Programmen der Union durchgeführt. Auch Maßnahmen, für die aus einem anderen Programm ein Unionsbeitrag bereitgestellt wurde, können einen Beitrag aus dem Programm erhalten. Die Vorschriften des jeweiligen Unionsprogramms gelten für den entsprechenden Beitrag; alternativ können auf alle Beiträge einheitliche Regeln angewandt werden, wobei in dem Fall eine einzige rechtliche Verpflichtung eingegangen werden kann. Wird der Unionsbeitrag auf Grundlage der förderfähigen Kosten geleistet, so darf die kumulierte Unterstützung aus dem Unionshaushalt die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen; sie kann anteilig auf der Grundlage der Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, berechnet werden.

(2)Gewährungsverfahren im Rahmen des Programms können unter direkter oder indirekter Mittelverwaltung durch Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitute oder sonstige Dritte („an dem gemeinsamen Gewährungsverfahren beteiligte Partner“) durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist. Derartige Verfahren unterliegen einheitlichen Regeln und ziehen eine einzige rechtliche Verpflichtung nach sich. Zu diesem Zweck können die an dem gemeinsamen Gewährungsverfahren beteiligten Partner dem Programm gemäß Artikel 5 dieser Verordnung Mittel zur Verfügung stellen bzw. gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 mit der Durchführung des Gewährungsverfahrens betraut werden. Bei gemeinsamen Gewährungsverfahren können Vertreter der Partner für das gemeinsame Gewährungsverfahren auch Mitglieder des in Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannten Evaluierungsausschusses sein.

Artikel 7

Ausführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)Das Programm wird gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in direkter Mittelverwaltung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen durchgeführt, die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung aufgeführt sind.

(2)Unionsmittel können im Rahmen des Programms in jeder in der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 vorgesehenen Form bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Preisen, Auftragsvergabe und nichtfinanziellen Zuwendungen.

Artikel 8

Förderfähigkeit

(1)Für eine Unionsfinanzierung kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen.

(2)In den Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können ferner die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Förderfähigkeitskriterien näher erläutert oder zusätzliche Förderfähigkeitskriterien für bestimmte Maßnahmen festgelegt werden.

Artikel 9

Kofinanzierungssätze

Der Höchstsatz für den Kofinanzierungsbeitrag der Union im Rahmen des Programms liegt bei insgesamt höchstens 86 %. Der restliche Kofinanzierungsbeitrag wird von Litauen und aus anderen zusätzlichen Quellen als dem Unionshaushalt bereitgestellt.

Artikel 10

Arbeitsprogramm

(1)Die Umsetzung des Programms erfolgt im Wege von Arbeitsprogrammen im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(2)Die Arbeitsprogramme spiegeln den geltenden Stilllegungsplan wider, der als Grundlage für die Programmüberwachung und -evaluierung dient.

Artikel 11

Ausschuss

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2021/101 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2028 aufgehoben.

Artikel 13

Übergangsbestimmungen

(1)Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung von Maßnahmen unberührt, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/101 eingeleitet wurden; letztere Verordnung ist bis zum Abschluss dieser Maßnahmen anwendbar.

(2)Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß der Verordnung (EU) 2021/101 angenommenen Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 14

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2028.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE22

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative22

1.2.Politikbereich(e)22

1.3.Ziel(e)22

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)22

1.3.2.Einzelziel(e)22

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen22

1.3.4.Leistungsindikatoren23

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft23

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative23

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative23

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.23

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse24

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten25

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung25

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen27

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)27

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN29

2.1.Überwachung und Berichterstattung29

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)29

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen29

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle29

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)30

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten30

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE32

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan32

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel32

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel32

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan33

3.2.2.Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird35

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel36

3.2.3.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan36

3.2.3.2.Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen36

3.2.3.3.Mittel insgesamt36

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf36

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt36

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien37

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen38

3.2.7.Beiträge Dritter39

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen39

4.Digitale Aspekte39

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz39

4.2.Daten40

4.3.Digitale Lösungen40

4.4.Interoperabilitätsbewertung40

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung40

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 28  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [1.1.]2028 bis [31.12.]2034

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2028 bis 2034 und auf die Mittel für Zahlungen von 2028 bis 2036

– Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

– über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

·In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Beiträge
	Nummer	GM/NGM 29	von EFTA-Ländern 30	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 31	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen
2	04 01 05 Unterstützungsausgaben für das Ignalina-Programm	NGM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN
2	04 06 01 Unterstützung für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen für Litauen	GM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

2

Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen

GD ENER (ZU JEWEILIGEN PREISEN, IN MIO. EUR)			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel
04 06 01 Unterstützung für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen für Litauen	Verpflichtungen	(1a)	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
	Zahlungen	(2a)	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel
04 01 05 Unterstützungsausgaben für das Ignalina-Programm		(3)	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	=1a+3	91	124	87	84	94	94	104	678
für die GD ENER	Zahlungen	=2a+3	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	(4)	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
	Zahlungen	(5)	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <2>	Verpflichtungen	= 4+6	91	124	87	84	94	94	104	678
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens			4	„Verwaltungsausgaben“
GD ENER					Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
					2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
 Personalausgaben					0,564	0,564	0,564	0,564	0,564	0,564	0,564	3,948
 Sonstige Verwaltungsausgaben					0,070	0,070	0,070	0,070	0,070	0,070	0,070	0,490
GD ENER INSGESAMT	Mittel				0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	4,438
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens		(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)			0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	4,438

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4	Verpflichtungen	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm

=================================================================================================

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.    Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

Die Output- und Ergebnisindikatoren zur Überwachung der Fortschritte und Erfolge dieses Programms entsprechen den in der Verordnung [XXX] [Leistungsverordnung] vorgesehenen gemeinsamen Indikatoren.

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Outputs angeben 

Jahr  2028

Jahr  2029

Jahr  2030

Jahr  2031

Bei länger andauernden Auswirkungen bitte weitere Spalten einfügen (siehe 1.6)

INSGESAMT

OUTPUTS

Art 32

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 33 …

- Output

- Output

- Output

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

EINZELZIEL Nr. 2...

- Output

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

INSGESAMT

3.2.3.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2028-2034 INSGESAMT
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
RUBRIK 4
Personalausgaben	0,564	0,564	0,564	0,564	0,564	0,564	0,564	3,948
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,070	0,070	0,070	0,070	0,070	0,070	0,070	0,490
Zwischensumme RUBRIK 4	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	4,438
Außerhalb der RUBRIK 4
Personalausgaben								pm
Sonstige Verwaltungsausgaben								pm
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4								pm
INSGESAMT	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	0,634	4,438

===================================================================

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.4.    Geschätzter Personalbedarf 

    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1.    Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)

BEWILLIGTE MITTEL		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		3	3	3	3	3	3	3
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
01 01 01 11 (Direkte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0	0	0	0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0	0	0	0
Haushaltslinie Admin. Unterstützung	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0	0	0	0
[XX.01.YY.YY]	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0	0	0	0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 4		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 4		0	0	0	0	0	0	0
INSGESAMT		0	0	0	0	0	0	0

===================================================================

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

	Personal aus den Dienststellen der Kommission	Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*
		Zu finanzieren aus Rubrik 4 oder Forschung	Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung	Zu finanzieren aus Gebühren
Planstellen	3	0	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend
Externes Personal (VB, ANS, LAK)	0	0	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

Beamte und Zeitbedienstete	Programmverwaltung Überwachung und Kontrolle Berichterstattung Finanzkontrolle
Externes Personal

3.2.5.    Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den Vorschlag/die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen.

Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel unter Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden.

Die Mittel unter den Rubriken 1-6 sollten als „IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme“ ausgewiesen sein. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, welche in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die in dieser Tabelle dargelegten Informationen sollten mit den Angaben in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ vereinbar sein.

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
RUBRIK 4
IT-Ausgaben (intern)	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,175
Zwischensumme RUBRIK 4	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,175
Außerhalb der RUBRIK 4
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme	0	0	0	0	0	0	0	0
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4	0	0	0	0	0	0	0	0
INSGESAMT	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,025	0,175

3.2.6.    Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag/Die Initiative

    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

    erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7.    Beiträge Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Insgesamt
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Kofinanzierende Einrichtung
Kofinanzierung INSGESAMT

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

    auf die Eigenmittel

    auf die übrigen Einnahmen

    Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:	Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel	Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 34
		Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

Es wird davon ausgegangen, dass der vorliegende Vorschlag keine digitale Relevanz aufweist. Mit dem Vorschlag werden weder digitale Mittel, Datenaspekte oder digitale öffentliche Dienste eingeführt oder geändert noch ihre Nutzung bzw. Bereitstellung beeinträchtigt. Der Anwendungsbereich des Vorschlags beschränkt sich auf die Einrichtung eines finanziellen Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen, einschließlich entsprechender Haushalts-, Verfahrens- und Durchführungsvorschriften. Dabei handelt es sich um verfahrens- und haushaltsbezogene Vorschriften, die keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf digitale Aspekte mit sich bringen. Daher fällt der Vorschlag nicht in den Anwendungsbereich des Grundsatzes „standardmäßig digital“.

4.2.Daten

4.3.Digitale Lösungen

4.4.Interoperabilitätsbewertung

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

(1)    ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33 und S. 944.

(2)    Artikel 3 Absatz 1: „Da die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ein langfristiges Vorhaben und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, stellt die Union in Solidarität mit Litauen angemessene zusätzliche Gemeinschaftshilfe für die Stilllegungsarbeiten auch über das Jahr 2006 hinaus zur Verfügung.“ Artikel 3 Absatz 2: „Zu diesem Zweck wird das Ignalina-Programm über das Jahr 2006 hinaus nahtlos fortgesetzt und verlängert. Die Durchführungsbestimmungen für das verlängerte Ignalina-Programm werden … beschlossen und treten spätestens mit Ablauf der derzeitigen Finanziellen Vorausschau in Kraft.“ Artikel 3 Absatz 4: „Die durchschnittlichen Gesamtmittel im Rahmen des verlängerten Ignalina-Programms sind für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau angemessen zu gestalten. Grundlage der Programmierung der Mittel sind der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität.“ (Beitrittsakte von 2003, Protokoll Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 944))

(3)    Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina wurde im Jahr 2004 abgeschaltet, Block 2 im Jahr 2009.

(4)    Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die Durchführung des Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen zur Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik – Ignalina-Programm (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 10).

(5)    Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 7) und Verordnung (EU) 2021/101 des Rates.

(6)    Dieses Programm gehört derzeit zu den fortschrittlichsten Programmen für die Stilllegung von Grafitreaktoren.

(7)    Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.

(8)    Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024).

(9)    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Better regulation guidelines (Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung), (SWD(2021) 305 final).

(10)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union (COM(2025) 545 final).

(11)    ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 944, ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/acc_2003/act_1/pro_4/sign .

(12)    Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/71/oj ).

(13)    Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/70/oj ).

(14)    VERORDNUNG (EU).../... DES RATES zur Schaffung des Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 (ABl. ..., .../..., ... ELI: …).

(15)    Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj ).

(16)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj ).

(17)    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1995/2988/oj ).

(18)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2185/oj ).

(19)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj).

(20)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29, http://data.europa.eu/eli/dir/2017/1371/oj ).

(21)    ABl. L..., S.

(22)    ABl. L..., S.

(23)    ABl. L..., S.

(24)    Verordnung (EU) 2021/101 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 (ABl. L 34 vom 1.2.2021, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/101/oj ).

(25)    Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1369/oj ) und Verordnung (EU) 2021/101 des Rates.

(26)    Sonderbericht Nr. 22/2016 „Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor“, Europäischer Rechnungshof.

(27)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj ).

(28)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(29)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(30)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(31)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(32)    Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).

(33)    Wie in Abschnitt 1.3.2. beschrieben. „Einzelziel(e)“

(34)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.9.2025

COM(2025) 476 final

ANHANG

des Vorschlags für eine

Verordnung des Rates

zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101

{SWD(2025) 255 final} - {SWD(2025) 256 final}

ANHANG

Folgende Tätigkeiten fallen unter das in Artikel 3 Absatz 3 genannte Einzelziel:

I)Rückbau der Reaktorschächte:

1.Abschluss des Rückbaus und der Dekontaminierung des oberen und des unteren Bereichs (Zonen R1 und R2);

2.Abschluss des Rückbaus der Dampfseparatoren; 

3.Grafitkerne (Zone R3):

a)Rückbautechnologie entwickelt und lizenziert;

b)Rückbauabrüstung installiert und betriebsbereit;

c)Rückbau und Dekontaminierung des zentralen Bereichs der Reaktorschächte gemäß dem Stilllegungsplan; die Fortschritte werden anhand der Menge und Art der entsorgten Materialien sowie anhand des Fertigstellungswerts (Earned Value) gemessen;

d)Zwischenlager für Reaktorabfälle in Betrieb;

4.Abriss relevanter Gebäude.

II)Umstrukturierung des Kernkraftwerks Ignalina und anteilsmäßige Verringerung der Zahl der am Stilllegungsprogramm beteiligten Arbeitskräfte. Angesichts der geplanten Rückbautätigkeiten und der Entscheidung des Kernkraftwerks Ignalina, den vollständigen Rückbau der zentralen Bereiche der Reaktorschächte auszulagern, wird die Zahl der an den Stilllegungstätigkeiten beteiligten Arbeitskräfte gegenüber der Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) Ende 2024 um mindestens ein Drittel verringert. Die Fortschritte werden unter Bezug auf spezifische wesentliche Leistungsindikatoren, die in den Arbeitsprogrammen genehmigt wurden, gemessen.

III)Sichere Entsorgung der Stilllegungs- und Altabfälle bis zur Zwischen- oder Endlagerung (je nach Abfallkategorie), einschließlich der Fertigstellung der entsprechenden Abfallentsorgungsinfrastruktur und des oberflächennahen Endlagers. Die Entsorgung muss im Einklang mit dem Stilllegungsplan in seiner letzten überarbeiteten Fassung abgeschlossen werden. Die Fortschritte werden anhand der Menge und Art der sicher gelagerten bzw. entsorgten Abfälle sowie anhand des Fertigstellungswerts gemessen.

IV)Verringerung radiologischer Gefahren. Die Fortschritte werden im Rahmen von Sicherheitsbewertungen der Tätigkeiten und der Anlage gemessen; dabei wird ermittelt, wie es zu Expositionen kommen könnte, und die Wahrscheinlichkeit und Größenordnung potenzieller Expositionen geschätzt.

Das in Artikel 3 Absatz 3 genannte Einzelziel umfasst weder die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in einem Endlager in tiefen geologischen Schichten noch die Finanzierung der Errichtung eines solchen Endlagers.