EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.7.2025
COM(2025) 398 final
2025/0215(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Der vorliegende Vorschlag betrifft den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (im Folgenden „San Marino“) über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten 1 (im Folgenden „Abkommen“).
Das Abkommen bildet die Rechtsgrundlage für den gegenseitigen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und San Marino im Einklang mit dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard, CRS). Dieser Standard wird auch innerhalb der EU gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates 2 (DAC 2 – erste Änderung der Richtlinie 2011/16/EU 3 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, DAC) umgesetzt.
Am 26. August 2022 wurden auf internationaler Ebene wichtige Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards gebilligt 4 , die ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden. Diese Änderungen wurden in der Europäischen Union bereits mit der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates 5 (DAC 8) umgesetzt und gelten ebenfalls ab dem 1. Januar 2026.
Mit den Änderungen wurde der Anwendungsbereich des CRS erweitert, sodass künftig auch E‑Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen abgedeckt sind. Außerdem bewirken sie eine weitere Verbesserung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und der Ergebnisse der Berichterstattung, um die Nutzbarkeit von CRS-Informationen für Steuerverwaltungen zu erhöhen und die Belastung für Finanzinstitute soweit möglich in Grenzen zu halten.
Um sicherzustellen, dass der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und San Marino auch nach dem 1. Januar 2026 mit dem aktualisierten CRS in Einklang steht und weiterhin entsprechend erfolgt, war es erforderlich, entsprechende Änderungen des Abkommens auszuhandeln und zu vereinbaren.
Seit Mai 2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) 6 .
Damit das Abkommen diesen Änderungen auch Rechnung trägt, war es notwendig, die Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG zu streichen und sie durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2016/679 zu ersetzen. Gleichzeitig wurden auch die Verweise auf die nationalen Datenschutzvorschriften San Marinos aktualisiert. Außerdem wurden Artikel 6 des Abkommens sowie die zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen im Zusammenhang mit der Behandlung der im Rahmen dieses Abkommens verarbeiteten Daten (Anhang III) etwas angepasst, um den Wortlaut vollständig auf die DSGVO abzustimmen und deren kontinuierliche Einhaltung sicherzustellen.
Am 21. Mai 2024 nahm der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino 7 an.
Es fanden mehrere Verhandlungsrunden statt, und im März 2025 wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Am 15. Mai 2025 wurde der Entwurf des Änderungsprotokolls von den Verhandlungsführern paraphiert.
Der Rat wurde in der Gruppe „Steuerfragen“ und in der für Steuerfragen zuständigen hochrangigen Gruppe kontinuierlich über die Fortschritte unterrichtet. So wurde insbesondere der Wortlaut des Entwurfs des Änderungsprotokolls vor seiner Paraphierung mit den Mitgliedstaaten geteilt und erörtert.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht wurden und dass der ausgehandelte Text für die Union annehmbar ist.
Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten wurde am xxxx im Namen der Union unterzeichnet.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Die Änderung des Abkommens wurde im Einklang mit den umfassenden Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 21. Mai 2024 ausgehandelt.
Mit dem ausgehandelten Änderungsprotokoll wird sichergestellt, dass das geltende Abkommen zwischen der Europäischen Union und San Marino weiter mit dem einschlägigen EU-Recht, insbesondere der DAC in der durch die DAC 8 geänderten Fassung, in Einklang steht.
In der DAC 8 wurden unter anderem die jüngsten Änderungen des CRS der OECD berücksichtigt. Angesichts der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und San Marino auf diesem Gebiet ist es wichtig, die Verwaltungszusammenarbeit mit den Steuerbehörden des Landes im Bereich des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten entsprechend zu vertiefen. Die rechtzeitige Aktualisierung des Abkommens stellt sicher, dass diese Verwaltungszusammenarbeit auch nach dem 1. Januar 2026 reibungslos und wirksam fortgesetzt wird.
Die Änderungen des Abkommens tragen ferner der Politik der Union im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung, da die Sorgfaltspflichten, denen Finanzinstitute im Hinblick auf die Erhebung der im Rahmen des Abkommens auszutauschenden Informationen über Finanzkonten gegenüber ihren Kunden nachkommen müssen, weitgehend an diejenigen angeglichen werden, die ebendiese Finanzinstitute als Verpflichtete nach dem Rechtsrahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfüllen müssen.
Das Änderungsprotokoll trägt auch der Politik der Union im Bereich der Achtung der Grundrechte Rechnung, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Falle der Weitergabe solcher Daten an Nicht-EU- und Nicht-EWR-Länder.
Was die Teile betrifft, die den Gemeinsamen Meldestandard berühren, so ist im Abkommen selbst in Artikel 8 vorgesehen, dass die Vertragsparteien einander konsultieren, wenn auf Ebene der OECD der CRS in einem wichtigen Punkt geändert wurde. Gemäß demselben Artikel kann das Abkommen nach den Konsultationen im Wege eines Protokolls zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Da die OECD am 26. August 2022 wichtige Änderungen am CRS gebilligt hat, werden – im Einklang mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union aufgrund des geltenden Abkommens – mit dem Änderungsprotokoll alle Änderungen eingeführt, die notwendig sind, um den entsprechenden Änderungen des CRS Rechnung zu tragen. Diese Änderungen wurden innerhalb der Union durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates umgesetzt.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Angesichts der Hauptziele und -bestandteile des Abkommens ist Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die materielle Rechtsgrundlage für den vorliegenden Vorschlag an den Rat.
Der Rat nimmt den Beschluss über den Abschluss des Änderungsprotokolls nach Anhörung des Europäischen Parlaments an. Da Artikel 115 AEUV die materielle Rechtsgrundlage ist, sollte das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgeben. Somit ist Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage des Beschlusses über den Abschluss des Änderungsprotokolls. Da gemäß Artikel 115 AEUV für den Rechtsakt der Union Einstimmigkeit erforderlich ist, sollte die verfahrensrechtliche Grundlage für den Abschluss des Änderungsprotokolls außerdem Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV umfassen.
•Zuständigkeit der Union
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs 8 hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit, wenn eine Übereinkunft gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs ist in Artikel 3 Absatz 2 AEUV verankert.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV aufgeführten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit „ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“.
•Verhältnismäßigkeit
Das Änderungsprotokoll steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und geht nicht über das hinaus, was notwendig ist für das Erreichen des Ziels, das Abkommen durch Aufnahme der Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten werden, zu aktualisieren. Diese Änderungen werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen mit San Marino ohne Unterbrechung in einer Weise fortzusetzen, die den neuen, bereits in DAC 8 enthaltenen Anforderungen des CRS entspricht.
•Wahl des Instruments
Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV vorgelegt, dem zufolge ein Beschluss über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft vom Rat erlassen wird. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten. Angesichts des Gegenstands der geplanten Übereinkunft sollte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
3.ERGEBNISSE DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
•Folgenabschätzung
Im Einklang mit dem Instrument Nr. 7 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung 9 ist unter anderem keine Folgenabschätzung notwendig, wenn die Kommission in einer Angelegenheit wenig bis gar keine andere Wahl hat.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, da die Änderungen des bestehenden Abkommens in Bezug auf den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten den Änderungen des CRS entsprechen, die auf OECD-Ebene vereinbart wurden und bereits durch die DAC 8 in EU-Recht überführt worden sind. Die Änderungen betreffend den Datenschutz bestehen lediglich darin, die Verweise auf die Datenschutzvorschriften der EU und San Marinos zu aktualisieren und geringfügige Anpassungen in Artikel 6 sowie in den zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen in Anhang III des Abkommens vorzunehmen, um den Wortlaut vollständig auf die DSGVO abzustimmen und deren kontinuierliche Einhaltung sicherzustellen.
•Grundrechte
Das vorgesehene Änderungsprotokoll zum Abkommen wird die zentralen Werte der Europäischen Union gemäß Artikel 2 AEUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union respektieren.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
5.WEITERE ANGABEN
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Die vorgesehenen Änderungen betreffen die folgenden Aspekte:
1. Änderungen, um sicherzustellen, dass der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und San Marino auch nach dem 1. Januar 2026 mit dem aktualisierten CRS in Einklang steht und weiterhin entsprechend erfolgt
Mit den geplanten Änderungen werden die Meldepflichten auf neue digitale Finanzprodukte wie Spezifizierte Elektronische Geldprodukte und Digitale Zentralbankwährungen ausgedehnt. Gleichzeitig werden mit den Änderungen detailliertere Meldepflichten und verbesserte Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingeführt, um die Zuverlässigkeit und die Nutzung der ausgetauschten Informationen zu verbessern.
Die Änderungen umfassen auch Bestimmungen, die eine effiziente Interaktion zwischen dem CRS und dem von der OECD entwickelten separaten Rahmen für die Meldung von Kryptowerten (Crypto-Asset Reporting Framework, CARF) gewährleisten sollen 10 . Diese Bestimmungen ermöglichen es, Doppelmeldungen zu begrenzen und gleichzeitig ein Höchstmaß an betrieblicher Flexibilität für meldende Finanzinstitute, die auch Verpflichtungen im Rahmen des CARF unterliegen, beizubehalten.
Diese Änderungen bezüglich der Meldepflichten und des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten sind in den Artikeln 1 bis 3 und in Anhang I vorgesehen. Sie werden ab dem 1. Januar 2026 gelten.
2. Aktualisierung der Verweise auf Datenschutzvorschriften und Spezifizierung zusätzlicher Datenschutzvorkehrungen
Alle Verweise auf die Richtlinie 95/46/EG wurden durch Verweise auf die DSGVO ersetzt.
Gleichzeitig wurde der Verweis auf die nationalen Datenschutzvorschriften San Marinos durch den Verweis auf das Gesetz Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 aktualisiert. Außerdem wurden Artikel 6 und die zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen in Anhang III etwas angepasst, um den Wortlaut auf die DSGVO abzustimmen und deren kontinuierliche Einhaltung sicherzustellen.
•Wortlaut des Änderungsprotokolls, gemeinsame Erklärungen und Mitteilungen
Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wird dem Rat zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegt. Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärungen wird zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegt.
Im Einklang mit den Verträgen obliegt es der Kommission, – im Namen der Union – die in Artikel 2 des Änderungsprotokolls vorgesehene Mitteilung vorzunehmen, um die Zustimmung der Union zur vertraglichen Bindung durch das Änderungsprotokoll auszudrücken.
2025/0215 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 11 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten 12 (im Folgenden „Abkommen“) hat die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien in Steuersachen gestärkt und die internationale Steuerehrlichkeit verbessert.
(2)Am 26. August 2022 wurden wichtige Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) auf internationaler Ebene gebilligt 13 und mittels der Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates 14 in das Unionsrecht aufgenommen.
(3)Das Abkommen muss daher geändert werden, um sicherzustellen, dass der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik San Marino auch nach dem 1. Januar 2026 mit dem aktualisierten CRS in Einklang steht und weiterhin entsprechend erfolgt.
(4)Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden „Änderungsprotokoll zum Abkommen“) ist das Ergebnis von Verhandlungen und entspricht den vom Rat ausgegebenen Verhandlungsrichtlinien.
(5)Im Einklang mit dem Beschluss (EU) XXXX des Rates 15 wurde das Änderungsprotokoll zum Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am XXXX unterzeichnet.
(6)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 angehört.
(7)Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen und die ihm beigefügten gemeinsamen Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten wird hiermit genehmigt.
Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Abkommen und zu den Anhängen, die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens, die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Beziehungen zwischen San Marino und der Europäischen Union, die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Definition des Ausdrucks „Zentralbank“ und die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Änderungsprotokolls werden genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/br_toolbox-nov_2021_en_0.pdf.
Beschluss (EU) xxxx des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (ABl. L XXXX).
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.7.2025
COM(2025) 398 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
ÄNDERUNGSPROTOKOLL
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE REPUBLIK SAN MARINO im Folgenden „San Marino“ genannt,
im Folgenden einzeln „VERTRAGSPARTEI“ und beide zusammen „VERTRAGSPARTEIEN“ genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN entschlossen sind, ihre Beziehungen zu verbessern und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, was durch den Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen im Dezember 2023 veranschaulicht wird, das ein Recht San Marinos auf Teilnahme am Binnenmarkt der Europäischen Union mit seinen vier Grundfreiheiten sowie eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen vorsieht,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN seit Langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen unterhalten, zunächst bei der Anwendung von Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates 1 festgelegten Regelungen gleichwertig sind, was später zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten 2 (im Folgenden „Abkommen“) führte, geändert durch das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind 3 , auf der Grundlage des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs mittels der Umsetzung des Meldestandards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (im Folgenden „GLOBALER STANDARD“),
IN DER ERWÄGUNG, dass im Anschluss an die erste umfassende Überprüfung des GLOBALEN STANDARDS durch die OECD Änderungen am GLOBALEN STANDARD im August 2022 vom OECD-Ausschuss für Steuerfragen gebilligt und am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat im Wege seiner überarbeiteten Empfehlung zu den internationalen Standards für den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen (im Folgenden „Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS“) angenommen wurden,
IN DER ERWÄGUNG, dass bei der umfassenden Überprüfung durch die OECD festgestellt wurde, dass Finanzinstrumente zunehmend komplexer werden und neue Arten digitaler Vermögenswerte entstehen und genutzt werden, sowie anerkannt wurde, dass eine Änderung des GLOBALEN STANDARDS notwendig ist, um eine umfassende und wirksame Einhaltung der Steuervorschriften zu gewährleisten,
IN DER ERWÄGUNG, dass durch die Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS der Umfang der Meldepflicht auf neue digitale Finanzprodukte wie SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE und DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN ausgeweitet wurde, die glaubwürdige Alternativen zu traditionellen FINANZKONTEN bieten, die bereits im Rahmen des GLOBALEN STANDARDS meldepflichtig sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass der neue OECD-MELDERAHMEN FÜR KRYPTOWERTE (im Folgenden „CARF“), der parallel zur Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eingeführt wurde, als ergänzender Mechanismus auf globaler Ebene dient und speziell darauf ausgelegt ist, der raschen Entwicklung und dem raschen Wachstum des Marktes für KRYPTOWERTE Rechnung zu tragen,
IN DER ERWÄGUNG, dass es als unerlässlich erachtet wurde, ein effizientes Zusammenspiel zwischen diesen beiden Rahmen zu gewährleisten, insbesondere, um Fälle von Doppelmeldungen zu begrenzen, indem i) SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE und DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN vom Anwendungsbereich des CARF ausgenommen werden, da sie unter den aktualisierten GLOBALEN STANDARD fallen; ii) KRYPTOWERTE innerhalb des Anwendungsbereichs des aktualisierten GLOBALEN STANDARDS für die Zwecke der Meldung von VERWAHRKONTEN, EIGEN- oder FREMDKAPITALBETEILIGUNGEN an INVESTMENTUNTERNEHMEN (außer bei der Erbringung von Dienstleistungen, die Tauschgeschäfte für oder im Namen von Kunden bewirken, die unter den CARF fallen), indirekte Investitionen in KRYPTOWERTE über andere traditionelle Finanzprodukte oder traditionelle Finanzprodukte, die in Kryptoform ausgegeben werden, als FINANZVERMÖGEN betrachtet werden; und iii) eine optionale Bestimmung für MELDENDE FINANZINSTITUTE vorgesehen wird, wonach die Meldepflicht von Bruttoerlösen für Vermögenswerte, die nach beiden Rahmenwerken als KRYPTOWERTE eingestuft werden, aufgehoben ist, wenn diese Informationen im Rahmen des CARF gemeldet werden, während alle anderen Informationen, wie z. B. der Kontosaldo, weiterhin nach dem GLOBALEN STANDARD gemeldet werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass der CARF innerhalb der Europäischen Union mittels der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates 4 umgesetzt wurde, mit der die Richtlinie 2011/16/EU des Rates 5 geändert wurde, wobei diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden und San Marino zugesagt hat, bis zu diesem Datum den CARF in nationales Recht umzusetzen und die Bestimmungen ab diesem Datum anzuwenden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN die Abgrenzung zwischen dem Abkommen, dem CARF und der Richtlinie (EU) 2023/2226 analog zur Abgrenzung zwischen dem aktualisierten GLOBALEN STANDARD und dem CARF anwenden sollten, um Fälle von Doppelmeldungen zu begrenzen,
IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS detailliertere Meldepflichten und strengere Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingeführt werden, um die Zuverlässigkeit und die Nutzung der ausgetauschten Informationen zu verbessern,
IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eine neue Kategorie „AUSGENOMMENES KONTO“ für KAPITALEINZAHLUNGSKONTEN und eine Geringfügigkeitsschwelle für die Meldung von EINLAGENKONTEN mit SPEZIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN GELDPRODUKTEN hinzugefügt wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 spezifische Datenschutzvorschriften in der Europäischen Union vorsieht, die auch für den unter das Abkommen fallenden Austausch von Informationen gelten,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Gesetz Nr. 171 7 vom 21. Dezember 2018 den Schutz personenbezogener Daten in San Marino regelt,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls noch keinen Beschluss gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen hat, in dem festgestellt wird, dass San Marino ein Land ist, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet,
IN DER ERWÄGUNG, dass sich beide VERTRAGSPARTEIEN zur Umsetzung und Einhaltung der im Abkommen, einschließlich seines Anhangs III, enthaltenen besonderen Datenschutzvorkehrungen verpflichten,
IN DER ERWÄGUNG, dass MELDENDE FINANZINSTITUTE, sendende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN und empfangende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN als für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß dem Abkommen verarbeitete Informationen nur so lange aufbewahren sollten, wie dies für die Zwecke des Abkommens erforderlich ist, und dass angesichts der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und denjenigen San Marinos die maximale Vorhaltezeit unter Zugrundelegung der Verjährungsfristen festgelegt werden sollten, die im innerstaatlichen Steuerrecht der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgesehen sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung von Informationen auf der Grundlage des Abkommens notwendig und verhältnismäßig ist, um den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und San Marinos zu ermöglichen, die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
1. Der einleitende Teil zwischen dem Titel und Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE REPUBLIK SAN MARINO im Folgenden ‚San Marino‘ genannt,
im Folgenden einzeln ‚VERTRAGSPARTEI‘ und beide zusammen ‚VERTRAGSPARTEIEN‘ genannt,
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, DAS FOLGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIEẞEN:“
2. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„m) ‚MELDERAHMEN FÜR KRYPTOWERTE‘ den von der OECD mit den G20-Ländern entwickelten und von der OECD am 26. August 2022 gebilligten internationalen Rahmen für den automatischen Austausch von Informationen über KRYPTOWERTE (einschließlich der Kommentare).
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a) Folgende:
i) Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N), Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die KONTOINHABER des Kontos ist, und die Angabe, ob der KONTOINHABER eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat;
ii) bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) und Geburtsdatum und -ort jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON sowie die Funktion(en), aufgrund derer jede MELDEPFLICHTIGE PERSON eine BEHERRSCHENDE PERSON des RECHTSTRÄGERS ist, und die Angabe, ob für jede MELDEPFLICHTIGE PERSON eine gültige Selbstauskunft vorgelegt wurde; und
iii) die Angabe, ob es sich um ein gemeinsames Konto handelt, einschließlich der Anzahl der KONTOINHABER des gemeinsamen Kontos;
b) die Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist), die Art des Kontos und die Angabe, ob es sich beim Konto um ein BESTEHENDES KONTO oder ein NEUKONTO handelt;“
ii) das Wort „und“ am Ende des Buchstaben f wird gestrichen;
iii) Nach Buchstabe f wird der folgende Buchstabe eingefügt:
„fa) bei EIGENKAPITALBETEILIGUNG an einem INVESTMENTUNTERNEHMEN, bei dem es sich um ein Rechtsgebilde handelt, die Funktion(en), aufgrund derer die MELDEPFLICHTIGE PERSON Eigner einer EIGENKAPITALBETEILIGUNG ist, “
b) Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe e Ziffer ii müssen die Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN nicht mitgeteilt werden, wenn diese Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf eines solchen FINANZVERMÖGENS von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE San Marinos mit der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE eines MITGLIEDSTAATS oder von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE eines MITGLIEDSTAATS mit der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE San Marinos im Rahmen des MELDERAHMENS FÜR KRYPTOWERTE geteilt werden, es sei denn, das MELDENDE FINANZINSTITUT hat nach Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt F jeweils für eine eindeutig identifizierte Gruppe dieser Konten anderweitig entschieden.“
4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 sind für Konten, die allein aufgrund der mit dem Änderungsprotokoll vom [Datum der Unterzeichnung] vorgenommenen Änderungen an diesem Abkommen als MELDEPFLICHTIGES KONTO behandelt werden, und — hinsichtlich aller MELDEPFLICHTIGEN KONTEN — für die zusätzlichen Informationen, die gemäß den mit diesem Änderungsprotokoll an Artikel 2 Absatz 2 vorgenommenen Änderungen auszutauschen sind, die Informationen für das erste Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsprotokolls und für alle nachfolgenden Jahre auszutauschen.
Ungeachtet der vorstehenden Unterabsätze müssen für jedes MELDEPFLICHTIGE KONTO, das ab dem 31. Dezember 2025 von einem MELDEPFLICHTIGEN FINANZINSTITUT geführt wird, und für Berichtszeiträume, die mit dem zweiten Kalenderjahr nach diesem Datum enden, Angaben über die Funktion(en), aufgrund derer jede MELDEPFLICHTIGE PERSON eine BEHERRSCHENDE PERSON oder ein Anteilseigner des RECHTSTRÄGERS ist, mitgeteilt werden, wenn diese vom MELDEPFLICHTIGEN FINANZINSTITUT im Einklang mit Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 1 Buchstabe b sowie Unterabschnitt A Nummer 6a gemeldet werden.“
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN tauschen die in Artikel 2 beschriebenen Informationen automatisch in einem XML-Schema für den gemeinsamen Meldestandard aus, indem sie das von der OECD gebilligte GEMEINSAME ÜBERTRAGUNGSSYSTEM oder jedes andere geeignete Datenübertragungssystem, das künftig beschlossen werden könnte, nutzen.“
c) Absatz 5 wird gestrichen.
5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Abkommen unterliegt neben den in diesem Abkommen einschließlich Anhang III beschriebenen Vorschriften zur Vertraulichkeit und anderen Schutzbestimmungen i) in den Mitgliedstaaten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates* und ii) in San Marino den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018**.
Zur korrekten Anwendung von Artikel 5 begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 13, Artikel 14 Absätze 1 bis 4 und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Rechte und Pflichten, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e jener Verordnung genannten Interessen zu schützen. San Marino trifft nach seinem innerstaatlichen Recht gleichwertige Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten und San Marino sorgen dafür, dass jedes MELDENDE FINANZINSTITUT in ihrem Hoheitsgebiet jede betroffene natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON darüber unterrichtet, dass die in Artikel 2 des Abkommens genannten und diese Person betreffenden Informationen im Einklang mit diesem Abkommen erhoben und weitergeleitet werden, und sorgen ferner dafür, dass das MELDENDE FINANZINSTITUT dieser natürlichen Person alle Informationen rechtzeitig bereitstellt, auf die sie gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften einen Anspruch hat, mindestens jedoch Informationen über
a) den Zweck der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten,
b) die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
c) die Empfänger ihrer personenbezogenen Daten,
d) die Identität der für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen,
e) die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten,
f) das Bestehen des Rechts, bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie die Berichtigung und Löschung dieser Daten zu beantragen,
g) den Anspruch auf administrative und/oder gerichtliche Rechtsbehelfe und die Verfahren zu ihrer Einlegung,
h) das Recht, bei der/den zuständige(n) Datenschutzbehörden(n) Beschwerde einzulegen, und die Kontaktdaten dieser Behörde(n).
Diese Informationen werden so rechtzeitig bereitgestellt, dass die Person ihre Datenschutzrechte ausüben kann, und in jedem Fall bevor das betreffende MELDENDE FINANZINSTITUT die in Artikel 2 genannten Informationen an die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ihres Ansässigkeitsstaats (eines Mitgliedstaats oder San Marinos) meldet.
Die Mitgliedstaaten und San Marino sorgen dafür, dass jede natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON über eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten unterrichtet wird, wenn durch diese Verletzung eine Beeinträchtigung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Privatsphäre zu erwarten ist.
__________
* Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
** Bollettino Ufficiale della Repubblica di San Marino [https://www.bollettinoufficiale.sm/on-line/RicercaBU?acm_lang=it_IT&acm_session=D41C8C128609A28C2FB7110E5375A6D1.tomcat1lb&operation=getDocBU&id=1da1d6f8c775533f025aaa32a4094d865ec68fb9].“
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die gemäß diesem Abkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Zwecke dieses Abkommens erforderlich ist, und in jedem Fall im Einklang mit den nationalen Verjährungsvorschriften der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die MELDENDEN FINANZINSTITUTE und die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN jedes Mitgliedstaats und San Marinos gelten jeweils in Bezug auf die von ihnen gemäß diesem Abkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten als für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche. Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen sind dafür zuständig, dass die in diesem Abkommen festgelegten Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten und die Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden.“
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Ungeachtet der vorstehenden Absätze können Informationen, die ein Staat (ein Mitgliedstaat oder San Marino) erhält, für andere Zwecke verwendet werden, wenn diese Informationen nach den Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, des die Informationen erteilenden Staates (San Marinos beziehungsweise eines Mitgliedstaats) für diese anderen Zwecke verwendet werden können und wenn die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE diese Verwendung genehmigt. Informationen, die ein Staat (ein Mitgliedstaat oder San Marino) einem anderen Staat (San Marino beziehungsweise einem Mitgliedstaat) erteilt, können von letzterem vorbehaltlich des in diesem Artikel und in Anhang III vorgesehenen Schutzes an einen dritten Staat (einen anderen Mitgliedstaat) weitergeleitet werden, sofern dies von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE des erstgenannten Staates, aus dem die Informationen stammen, vorab genehmigt wurde.
Informationen, die ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage seiner geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erteilt, können an San Marino weitergeleitet werden, sofern dies von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE des Mitgliedstaats, aus dem die Informationen stammen, vorab genehmigt wurde.“
6. Artikel 7, Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Geht es bei der Konsultation um eine erhebliche Nichteinhaltung dieses Abkommens und bietet das in Absatz 1 beschriebene Verfahren keine angemessene Lösung, kann die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos den nach diesem Abkommen bestehenden Informationsaustausch mit San Marino beziehungsweise einem bestimmten Mitgliedstaat durch schriftliche Mitteilung an die betreffende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE aussetzen. Diese Aussetzung hat sofortige Wirkung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieses Abkommens einschließlich Anhang III, der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018, die nicht fristgerechte oder nicht angemessene Bereitstellung von Informationen nach diesem Abkommen durch die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos sowie eine dem Abkommenszweck entgegenstehende Festlegung des Status von RECHTSTRÄGERN oder Konten als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE beziehungsweise AUSGENOMMENE KONTEN.“
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Kündigung
Jede VERTRAGSPARTEI kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere VERTRAGSPARTEI kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Falle einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen i) in den Mitgliedstaaten den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, ii) in San Marino den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 und in beiden Fällen den in diesem Abkommen festgelegten besonderen Datenschutzvorkehrungen, einschließlich denen in Anhang III.“
8. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I Unterabschnitt A wird wie folgt geändert:
i) Der einleitende Teil und die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Vorbehaltlich der Unterabschnitte C bis E muss jedes MELDENDE FINANZINSTITUT für jedes MELDEPFLICHTIGE KONTO dieses MELDENDEN FINANZINSTITUTS der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE seines Staates (eines Mitgliedstaats oder San Marinos) Folgendes melden:
1. die folgenden Informationen:
a) Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat(en) (ein Mitgliedstaat oder San Marino), STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die KONTOINHABER des Kontos ist, und die Information, ob der KONTOINHABER eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat;
b) bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach den Abschnitten V, VI und VII eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat(en) (ein Mitgliedstaat, San Marino oder ein anderer Staat) und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat(en) (ein Mitgliedstaat oder San Marino), STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) sowie Geburtsdatum und -ort jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON sowie die Funktion(en), aufgrund derer jede dieser MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN eine BEHERRSCHENDE PERSON des RECHTSTRÄGERS ist und die Information, ob jede MELDEPFLICHTIGE PERSON eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat, und
c) die Angabe, ob es sich um ein gemeinsames Konto handelt, einschließlich der Anzahl der KONTOINHABER des gemeinsamen Kontos;
2. die Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist), die Art des Kontos und die Angabe, ob es sich beim Konto um ein BESTEHENDES KONTO oder ein NEUKONTO handelt;“
ii) das Wort „und“ am Ende der Nummer 6 wird gestrichen;
iii) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer eingefügt:
„6a. bei EIGENKAPITALBETEILIGUNG an einem INVESTMENTUNTERNEHMEN, bei dem es sich um ein Rechtsgebilde handelt, die Funktion(en), aufgrund derer die MELDEPFLICHTIGE PERSON Eigner einer EIGENKAPITALBETEILIGUNG ist, und“
b) Abschnitt I Unterabschnitt C erhält folgende Fassung:
„C. Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 1 müssen STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) und Geburtsdatum in Bezug auf MELDEPFLICHTIGE KONTEN, die BESTEHENDE KONTEN sind, nicht gemeldet werden, wenn diese STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) beziehungsweise dieses Geburtsdatum nicht in den Unterlagen des MELDENDEN FINANZINSTITUTS enthalten ist und nicht nach innerstaatlichem Recht oder (falls anwendbar) anderen Rechtsinstrumenten der Union von diesem MELDENDEN FINANZINSTITUT zu erfassen sind. Ein MELDENDES FINANZINSTITUT ist jedoch verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um in Bezug auf BESTEHENDE KONTEN die STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) und das Geburtsdatum bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs zu beschaffen, das auf das Jahr folgt, in dem BESTEHENDE KONTEN als MELDEPFLICHTIGE KONTEN identifiziert wurden, und wann immer es dazu verpflichtet ist, die Informationen über das bereits BESTEHENDE KONTO gemäß den inländischen VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE zu aktualisieren.“
c) In Abschnitt I wird folgender Unterabschnitt angefügt:
„F. Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 5 Buchstabe b und sofern das MELDENDE FINANZINSTITUT in Bezug auf eine eindeutig identifizierte Gruppe von Konten nicht anderweitig entscheidet, müssen die Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder Einlösung eines FINANZVERMÖGENS nicht gemeldet werden, soweit diese Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder Einlösung dieses FINANZVERMÖGENS vom MELDENDEN FINANZINSTITUT im Rahmen des MELDERAHMENS FÜR KRYPTOWERTE gemeldet werden.“
d) Abschnitt VI Unterabschnitt A Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) Feststellung der BEHERRSCHENDEN PERSONEN eines KONTOINHABERS. Zur Feststellung der BEHERRSCHENDEN PERSONEN eines KONTOINHABERS kann sich ein MELDENDES FINANZINSTITUT auf die aufgrund von VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE erhobenen und gepflegten Informationen verlassen, solange diese im Einklang mit den FATF-Empfehlungen von 2012 stehen. Ist das MELDENDE FINANZINSTITUT rechtlich nicht verpflichtet, die VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE im Einklang mit den FATF-Empfehlungen von 2012 anzuwenden, wendet es zur Feststellung der BEHERRSCHENDEN PERSONEN im Wesentlichen ähnliche Verfahren an.“
e) In Abschnitt VII wird nach Unterabschnitt A folgender Unterabschnitt eingefügt:
„Aa. Vorübergehendes Fehlen einer Selbstauskunft. In Ausnahmefällen, in denen ein MELDENDES FINANZINSTITUT eine Selbstauskunft für ein NEUKONTO nicht rechtzeitig erhalten kann, wendet das MELDENDE FINANZINSTITUT, um seinen Sorgfalts- und Meldepflichten in Bezug auf den Berichtszeitraum, in dem das Konto eröffnet wurde, nachzukommen, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für bereits BESTEHENDE KONTEN an, bis diese Selbstauskunft erlangt und validiert ist.“
f) In Abschnitt VIII Unterabschnitt A erhalten die Nummern 5 bis 7 folgende Fassung:
„5. Der Ausdruck ‚EINLAGENINSTITUT‘ bedeutet einen RECHTSTRÄGER, der
a) im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt oder
b) SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE oder DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN zugunsten seiner Kunden hält.
6. Der Ausdruck ‚INVESTMENTUNTERNEHMEN‘ bedeutet einen RECHTSTRÄGER,
a) der gewerblich vorwiegend eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten für einen Kunden ausübt:
i) Handel mit Geldmarktinstrumenten (zum Beispiel Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate, Derivate), Devisen, Wechselkurs-, Zins- und Indexinstrumenten, übertragbaren Wertpapieren oder Warentermingeschäfte,
ii) individuelle und kollektive Vermögensverwaltung oder
iii) sonstige Arten der Anlage oder Verwaltung von FINANZVERMÖGEN, Kapital oder RELEVANTEN KRYPTOWERTEN im Auftrag Dritter; oder
b) dessen Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage oder Wiederanlage von FINANZVERMÖGEN oder RELEVANTEN KRYPTOWERTEN oder dem Handel damit zuzurechnen sind, wenn der RECHTSTRÄGER von einem anderen RECHTSTRÄGER verwaltet wird, bei dem es sich um ein EINLAGENINSTITUT, ein VERWAHRINSTITUT, eine SPEZIFIZIERTE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT oder ein unter Unterabschnitt A Nummer 6 Buchstabe a beschriebenes INVESTMENTUNTERNEHMEN handelt.
Ein RECHTSTRÄGER übt gewerblich vorwiegend eine oder mehrere der in Unterabschnitt A Nummer 6 Buchstabe a beschriebenen Tätigkeiten aus, beziehungsweise die Bruttoeinkünfte eines RECHTSTRÄGERS sind vorwiegend der Anlage oder Wiederanlage von FINANZVERMÖGEN oder RELEVANTEN KRYPTOWERTEN oder dem Handel damit im Sinne von Unterabschnitt A Nummer 6 Buchstabe b zuzurechnen, wenn die den entsprechenden Tätigkeiten zuzurechnenden Bruttoeinkünfte des RECHTSTRÄGERS mindestens 50 % der Bruttoeinkünfte des RECHTSTRÄGERS entsprechen, und zwar entweder: i) während des Dreijahreszeitraums, der am 31. Dezember des Jahres vor dem Bestimmungsjahr endet, oder ii) während des Zeitraums des Bestehens des RECHTSTRÄGERS, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Für die Zwecke des Unterabschnitts A Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii schließt der Ausdruck ‚sonstige Arten der Anlage oder Verwaltung von FINANZVERMÖGEN, Kapital oder RELEVANTEN KRYPTOWERTEN im Auftrag Dritter‘ nicht die Erbringung von Dienstleistungen ein, die TAUSCHGESCHÄFTE für oder im Namen von Kunden bewirken. Der Ausdruck ‚INVESTMENTUNTERNEHMEN‘ umfasst nicht einen RECHTSTRÄGER, bei dem es sich aufgrund der Erfüllung der Kriterien in Unterabschnitt D Nummer 9 Buchstaben d bis g um einen AKTIVEN NFE handelt.
Dieser Unterabschnitt ist auf eine Weise auszulegen, die mit dem Wortlaut der Definition von ‚FINANZINSTITUT‘ in den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (‚Financial Action Task Force on Money Laundering‘ — FATF) vereinbar ist.
7. Der Ausdruck ‚FINANZVERMÖGEN‘ umfasst Wertpapiere (zum Beispiel Anteile am Aktienkapital einer Kapitalgesellschaft, Beteiligungen oder wirtschaftliches Eigentum an den Beteiligungen an einer in Streubesitz befindlichen oder börsennotierten Personalgesellschaft oder einem Trust sowie Obligationen, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sonstige Schuldurkunden), Beteiligungen an Personengesellschaften, Warengeschäfte, Swaps (zum Beispiel Zinsswaps, Währungsswaps, Basisswaps, Zinscaps, Zinsfloors, Warenswaps, Aktienswaps, Aktienindexswaps und ähnliche Vereinbarungen), VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGE oder Beteiligungen (darunter börsengehandelte und nicht börsengehandelte Termingeschäfte und Optionen) an Wertpapieren, RELEVANTEN KRYPTOWERTEN, Beteiligungen an Personengesellschaften, Warengeschäften, Swaps oder VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN. Der Ausdruck ‚FINANZVERMÖGEN‘ umfasst keine nicht fremdfinanzierten unmittelbaren Immobilienbeteiligungen.“
g) In Abschnitt VIII werden nach Unterabschnitt A Nummer 8 folgende Nummern eingefügt:
„9. Der Ausdruck ‚SPEZIFIZIERTES ELEKTRONISCHES GELDPRODUKT‘ bedeutet jedes Produkt, das
a) eine digitale Darstellung einer einzigen FIAT-WÄHRUNG ist,
b) gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen,
c) eine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellt, die auf dieselbe FIAT-WÄHRUNG lautet,
d) von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als dem Emittenten als Zahlungsmittel angenommen wird und
e) kraft der für den Emittenten geltenden regulatorischen Anforderungen auf Antrag des Inhabers des Produkts für dieselbe FIAT-WÄHRUNG jederzeit und zum Nennwert einlösbar ist.
Der Ausdruck ‚SPEZIFIZIERTES ELEKTRONISCHES GELDPRODUKT‘ umfasst keine Produkte, die ausschließlich zum Zweck der Erleichterung der Übertragung von Geldmitteln von einem Kunden an eine andere Person gemäß den Anweisungen des Kunden geschaffen wurden. Ein Produkt wird nicht ausschließlich zum Zweck der Erleichterung der Übertragung von Geldmitteln geschaffen, wenn die mit diesem Produkt verbundenen Geldmittel im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des übertragenden RECHTSTRÄGERS entweder länger als 60 Tage nach Erhalt von Anweisungen zur Erleichterung der Übertragung gehalten werden oder die mit diesem Produkt verbundenen Geldmittel bei fehlenden Anweisungen länger als 60 Tage nach Erhalt dieser Geldmittel gehalten werden.
10. Der Ausdruck ‚DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNG‘ bedeutet jede digitale FIAT-WÄHRUNG, die von einer ZENTRALBANK oder einer anderen Währungsbehörde ausgegeben wird.
11. Der Ausdruck ‚FIAT-WÄHRUNG‘ bedeutet die offizielle Währung eines Staates, die von einem Staat oder der von einem Staat bestimmten ZENTRALBANK oder Währungsbehörde ausgegeben wird, und zwar in Form von physischen Banknoten oder Münzen oder Geld in verschiedenen digitalen Formen, einschließlich Bankreserven und DIGITALEN ZENTRALBANKWÄHRUNGEN. Der Ausdruck umfasst auch Geschäftsbankgeld und elektronische Geld-Produkte (einschließlich SPEZIFIZIERTER ELEKTRONISCHER GELDPRODUKTE).
12. Der Ausdruck ‚KRYPTOWERT‘ bezeichnet eine digitale Darstellung eines Wertes, der auf einer kryptografisch gesicherten Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie beruht, um Transaktionen zu validieren und zu sichern.
13. Der Ausdruck ‚RELEVANTER KRYPTOWERT‘ bedeutet jegliche KRYPTOWERTE, die keine DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNG, kein SPEZIFIZIERTES ELEKTRONISCHES GELDPRODUKT oder keine KRYPTOWERTE sind, für die der MELDENDE ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN hinreichend festgestellt hat, dass sie nicht für Zahlungs- oder Investitionszwecke verwendet werden können.
14. Der Ausdruck ‚TAUSCHGESCHÄFT‘ bedeutet jeglichen
a) Tausch zwischen RELEVANTEN KRYPTOWERTEN und FIAT-WÄHRUNGEN, und
b) Tausch zwischen einer oder mehreren Formen von RELEVANTEN KRYPTOWERTEN.“
h) Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) einen STAATLICHEN RECHTSTRÄGER, eine INTERNATIONALE ORGANISATION oder eine ZENTRALBANK, außer
i) bei Zahlungen, die aus einer Verpflichtung in Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer SPEZIFIZIERTEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT, eines VERWAHRINSTITUTS oder eines EINLAGENINSTITUTS entsprechen, oder
ii) bei der Führung DIGITALER ZENTRALBANKWÄHRUNGEN für KONTOINHABER, bei denen es sich nicht um FINANZINSTITUTE, STAATLICHE RECHTSTRÄGER, INTERNATIONALE ORGANISATIONEN oder ZENTRALBANKEN handelt,“
i) Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Der Ausdruck ‚EINLAGENKONTO‘ umfasst Geschäfts-, Giro-, Spar- und Terminkonten sowie Konten, die durch Einlagenzertifikate, Sparbriefe, Investmentzertifikate, Schuldtitel oder vergleichbare Instrumente verbrieft sind, die von einem EINLAGENINSTITUT geführt werden. Ein EINLAGENKONTO umfasst auch
a) Beträge, die von einer Versicherungsgesellschaft aufgrund eines garantierten Kapitalanlagevertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung zur Zahlung oder Gutschrift von Zinsen auf diese Beträge gehalten werden,
b) ein Konto oder ein fiktives Konto, das sämtliche SPEZIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN GELDPRODUKTE repräsentiert, die zugunsten eines Kunden gehalten werden, und
c) ein Konto, auf dem eine oder mehrere DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN zugunsten eines Kunden gehalten werden.“
j) Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) ein FINANZKONTO, das ab dem 31. Dezember 2015 oder — wenn das Konto allein aufgrund der mit dem Änderungsprotokoll vom [Datum der Unterzeichnung] vorgenommenen Änderungen an diesem Abkommen als FINANZKONTO behandelt wird — ab dem 31. Dezember 2025 von einem MELDENDEN FINANZINSTITUT geführt wird.“
k) Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 10 erhält folgende Fassung:
„10. Der Ausdruck ‚NEUKONTO‘ bedeutet ein von einem MELDENDEN FINANZINSTITUT geführtes FINANZKONTO, das zum oder nach dem 1. Januar 2016 oder — wenn das Konto allein aufgrund der mit dem Änderungsprotokoll vom [Datum der Unterzeichnung] vorgenommenen Änderungen an diesem Abkommen als FINANZKONTO behandelt wird — zum oder nach dem 1. Januar 2026 eröffnet wird, sofern es nicht als BESTEHENDES KONTO im Sinne der erweiterten Bestimmung des Begriffs ‚BESTEHENDES KONTO‘ nach Unterabschnitt C Nummer 9 behandelt wird.“
l) In Abschnitt VIII wird nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe e Ziffer iv folgende Ziffer eingefügt:
„v) einer Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft, sofern das Konto die folgenden Anforderungen erfüllt:
– Das Konto wird ausschließlich zur Einlage von Kapital verwendet, das gemäß den gesetzlichen Vorschriften für die Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft verwendet werden soll;
– alle auf dem Konto gehaltenen Beträge werden gesperrt, bis das MELDENDE FINANZINSTITUT eine unabhängige Bestätigung über die Gründung oder Kapitalerhöhung erhält;
– das Konto wird nach der Gründung oder Kapitalerhöhung geschlossen oder in ein Konto auf den Namen der Gesellschaft umgewandelt;
– jegliche Rückzahlungen, die sich aus einer gescheiterten Gründung oder Kapitalerhöhung ergeben, werden ohne Gebühren für Dienstleister und ähnliche Gebühren ausschließlich an die Personen geleistet, die die Beträge eingebracht haben; und
– das Konto wurde vor nicht mehr als 12 Monaten eingerichtet.“
m) In Abschnitt VIII wird nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe e folgender Doppelbuchstabe eingefügt:
„ea) ein EINLAGENKONTO, das sämtliche SPEZIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN GELDPRODUKTE repräsentiert, die zugunsten eines Kunden gehalten werden, wenn der gleitende durchschnittliche 90-Tage-Gesamtkontosaldo oder -wert während eines beliebigen Zeitraums von 90 aufeinanderfolgenden Tagen an keinem Tag im Kalenderjahr oder in einem anderen geeigneten Berichtszeitraum 10 000 USD oder einen auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats oder San Marinos lautenden Betrag im Gegenwert von 10 000 USD übersteigt.“
n) Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Der Ausdruck ‚MELDEPFLICHTIGE PERSON‘ bedeutet eine PERSON EINES MELDEPFLICHTIGEN STAATES, jedoch nicht i) einen RECHTSTRÄGER, dessen Anteile regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden, ii) einen RECHTSTRÄGER, der ein VERBUNDENER RECHTSTRÄGER eines RECHTSTRÄGERS nach Ziffer i ist, iii) einen STAATLICHEN RECHTSTRÄGER, iv) eine INTERNATIONALE ORGANISATION, v) eine ZENTRALBANK oder vi) ein FINANZINSTITUT.“
o) Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c) einen anderen Staat, i) mit dem je nach Zusammenhang der betreffende Mitgliedstaat oder San Marino ein Abkommen geschlossen hat, wonach dieser andere Staat die in Abschnitt I genannten Informationen übermittelt, und ii) der in einer von dem Mitgliedstaat beziehungsweise San Marino veröffentlichten Liste aufgeführt ist,“
p) In Abschnitt VIII wird nach Unterabschnitt E Nummer 6 folgende Nummer eingefügt:
„7. Der Ausdruck ‚STAATLICHER VERIFIZIERUNGSDIENST‘ bedeutet ein elektronisches Verfahren, das ein MELDEPFLICHTIGER STAAT einem MELDENDEN FINANZINSTITUT zur Feststellung der Identität und der steuerlichen Ansässigkeit eines KONTOINHABERS oder einer BEHERRSCHENDEN PERSON zur Verfügung stellt.“
q) Nach Abschnitt X wird folgender Abschnitt angefügt:
„ABSCHNITT XI
ÜBERGANGSMAẞNAHMEN
Ungeachtet des Abschnitts I Unterabschnitt A Nummer 1 Buchstabe b und Unterabschnitt A Nummer 6a müssen für jedes MELDEPFLICHTIGE KONTO, das von einem MELDENDEN FINANZINSTITUT ab dem 31. Dezember 2025 geführt wird, und für Berichtszeiträume, die mit dem zweiten Kalenderjahr nach diesem Datum enden, nur dann Angaben über die Funktion(en), aufgrund derer jede MELDEPFLICHTIGE PERSON eine BEHERRSCHENDE PERSON oder ein Anteilseigner des RECHTSTRÄGERS ist, gemeldet werden, wenn diese Informationen in den elektronisch durchsuchbaren Daten des MELDENDEN FINANZINSTITUTS verfügbar sind.“
9. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„ZUSÄTZLICHE DATENSCHUTZVORKEHRUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEHANDLUNG DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS VERARBEITETEN DATEN“
b) Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„3. Datenminimierung
Die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige und angemessene Maß beschränkt sein.
Die Vertragsparteien dürfen weder personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, noch genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben einer natürlichen Person austauschen.
4. Transparenz, Recht auf Auskunft und Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten
Werden nach diesem Abkommen aus einem anderen Staat empfangene personenbezogene Daten gemäß den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 5 dieses Abkommens in dem Staat, der die Informationen empfangen hat, für andere Zwecke verwendet oder von diesem an einen dritten Staat (einen anderen Mitgliedstaat oder San Marino) weitergeleitet, unterrichtet die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE des Staates, der die Informationen empfangen hat und diese für andere Zwecke verwendet oder an einen dritten Staat weiterleitet, die betroffene natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON darüber. Diese Unterrichtung erfolgt so rechtzeitig, dass die Person ihre Datenschutzrechte ausüben kann, und in jedem Fall bevor der Staat, der die personenbezogenen Daten empfangen hat, diese für andere Zwecke verwendet oder an einen dritten Staat weitergeleitet hat.
In Bezug auf alle nach diesem Abkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten hat jede natürliche Person das Recht, Zugang zu ihren sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten und die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Wurden die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet, kann die Person ihre Löschung veranlassen.
Um die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, erhält jede Person die Möglichkeit, an die andere ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE gerichtete Ersuchen um Auskunft, Berichtigung und/oder Löschung ihrer Daten bei ihrer eigenen ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE einzureichen.
Die ersuchte ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE gewährt Zugang zu den jeweiligen Daten und aktualisiert und/oder berichtigt gegebenenfalls falsche oder unvollständige Daten.“
c) Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„6. Automatisierte Verarbeitung
Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN dürfen keine Entscheidungen treffen, die rechtliche Folgen für eine Person nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen und die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruhen.
7. Weiterleitung von Daten an Behörden von Drittländern
Eine ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE kann gelegentlich auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltene personenbezogene Daten an öffentliche Behörden in Drittländern, also in Ländern, bei denen es sich nicht um einen Mitgliedstaat oder um San Marino handelt, weiterleiten, wenn alle folgenden Umstände zutreffen:
a) Die Weiterleitung ist für die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zwecke im empfangenden Drittland erforderlich, und die personenbezogenen Daten werden von dem empfangenden Drittland ausschließlich für diese Zwecke genutzt;
b) die personenbezogenen Daten sind sachlich relevant und in Bezug auf die Zwecke, zu denen sie übermittelt werden, verhältnismäßig;
c) die Zuständigkeiten der Drittlandsbehörde stehen in direktem Zusammenhang mit den in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zwecken;
d) das empfangende Drittland gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten im selben Umfang geschützt werden wie durch dieses Abkommen, und verpflichtet sich, die erhaltenen Daten nicht an Dritte weiterzuleiten;
e) die die Informationen übermittelnde ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE hat zuvor ihre Zustimmung erteilt und
f) die betroffene Person wurde über die Weiterleitung in Kenntnis gesetzt.
Jede andere Weiterleitung von nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen an Dritte ist untersagt.“
d) Nummer 10 erhält folgende Fassung:
„10. Aufsicht
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die MELDENDEN FINANZINSTITUTE und ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN nach diesem Abkommen unterliegt i) in den Mitgliedstaaten der unabhängigen Aufsicht durch die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, und ii) in San Marino der unabhängigen Aufsicht durch den mit dem Gesetz Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 eingesetzten Verantwortlichen für die Vertraulichkeit personenbezogener Daten.
Diese Behörden der Mitgliedstaaten und San Marinos haben wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten und sind ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen werden.‘“
10. Anhang IV Buchstabe ac wird gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation beziehungsweise Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien teilen einander den Abschluss dieser Verfahren mit. Das Änderungsprotokoll tritt am 1. Januar nach der letzten Mitteilung in Kraft.
Artikel 3
Sprachen
Dieses Änderungsprotokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu ... im Jahr zweitausendfünfundzwanzig.
Für die Europäische Union
Für die Republik San Marino
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN:
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM ABKOMMEN UND ZU DEN ANHÄNGEN
Die VERTRAGSPARTEIEN kommen im Hinblick auf die Durchführung des durch das Änderungsprotokoll vom [Datum der Unterzeichnung] geänderten Abkommens einschließlich seiner Anhänge I und II überein, dass die Kommentare zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN und zu dem GEMEINSAMEN MELDESTANDARD sowie die Kommentare zum Addendum zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN von 2023 und zur Aktualisierung des GEMEINSAMEN MELDESTANDARDS von 2023 als Referenz oder zur Auslegung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung herangezogen werden sollten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS
Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 5 des Abkommens mit dem jüngsten OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen, der in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verankert ist, übereinstimmt. Daher kommen die VERTRAGSPARTEIEN im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 5 überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen in der bei der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls geltenden Fassung zur Auslegung herangezogen werden sollte.
Nimmt die OECD in den Folgejahren Neufassungen des Kommentars zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen an, kann jeder Mitgliedstaat oder die Republik San Marino als ersuchter Vertragsstaat diese Fassungen anstelle früherer Fassungen zur Auslegung heranziehen. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Republik San Marino und die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission mit, wenn er bzw. sie den vorstehenden Satz anwendet. Die Europäische Kommission kann die Übermittlung der Mitteilung von Mitgliedstaaten an die Republik San Marino koordinieren, und die Europäische Kommission übermittelt die Mitteilung seitens der Republik San Marino an alle Mitgliedstaaten. Die Anwendung gilt ab dem Tag der Mitteilung.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN SAN MARINO UND DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union würdigt die aktive Rolle der Republik San Marino im internationalen Prozess für Transparenz und die Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen den Ländern. Wie von Moneyval, der OECD und dem Internationalen Währungsfonds anerkannt wurde, strebt San Marino kontinuierlich nach vollständiger Angleichung an die internationalen Normen und Normen der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche sowie im Steuer- und Finanzbereich.
Der Prozess der Angleichung an die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union in Bezug auf Bankangelegenheiten, Bekämpfung der Geldwäsche, Zahlungssysteme, Statistik, Euro-Banknoten und -Münzen – Bestimmungen, die auch im Hinblick auf die oben genannten Transparenznormen wichtig sind – ist insbesondere durch die im Jahr 2012 unterzeichnete Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) geregelt. In der Währungsvereinbarung verpflichtete sich San Marino, die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen.
Dieser Konvergenzprozess soll durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden „Abkommen“) unterstützt werden, wobei San Marino in Bezug auf dieses Abkommen die Notwendigkeit hervorgehoben hat, die finanzielle, technische und operative Tragfähigkeit sicherzustellen.
Die Europäische Union erkennt die Bereitschaft San Marinos an, unter Berücksichtigung des Beginns des Informationsaustauschs im Rahmen des Abkommens den Verpflichtungen aus der Währungsvereinbarung nachzukommen und sein Finanz- und Bankensystem wirksam in den Unionsmarkt zu integrieren.
Mit dieser Integration zusammenhängende Fragen werden im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union behandelt; die Verhandlungen über jenes Assoziierungsabkommen wurden am 12. Dezember 2023 abgeschlossen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR DEFINITION DES AUSDRUCKS „ZENTRALBANK“
Die Vertragsparteien kommen im Hinblick auf die Kriterien zur Identifizierung NICHT MELDENDER FINANZINSTITUTE (Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt B) überein, dass der Ausdruck „ZENTRALBANK“ (Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 4) in Bezug auf San Marino so auszulegen ist, dass er sich auf die Zentralbank der Republik San Marino (Banca Centrale della Repubblica di San Marino) bezieht.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM INKRAFTTRETEN DES ÄNDERUNGSPROTOKOLLS
Die VERTRAGSPARTEIEN erklären, dass ihrer Erwartung nach die verfassungsrechtlichen Anforderungen San Marinos und die rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss internationaler Übereinkünfte rechtzeitig erfüllt sein werden, damit das Änderungsprotokoll am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Sie werden alle ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU L 157 vom 26.6.2003, S. 38).
ABl. EU L 381 vom 28.12.2004, S. 33.
ABl. EU L 346 vom 31.12.2015, S. 3.
Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. EU L, 24.10.2023).
Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. EU L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Bollettino Ufficiale della Repubblica di San Marino [ https://www.bollettinoufficiale.sm/on-line/RicercaBU?acm_lang=it_IT&acm_session=D41C8C128609A28C2FB7110E5375A6D1.tomcat1lb&operation=getDocBU&id=1da1d6f8c775533f025aaa32a4094d865ec68fb9 ].