EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.5.2025

COM(2025) 195 final

2025/0106(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

Dieser Vorschlag wirkt sich nicht auf die Grundrechte aus.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Was die ICCAT betrifft, werden mit diesem Vorschlag in die Verordnung (EU) 2017/2107 neue Bestimmungen für die Erhaltung von Walhaien und Teufelsrochen sowie eine geografische Beschränkung für die Anwendbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen für Meeresschildkröten für Schiffe aufgenommen, die im östlichen Südatlantik nördlich von 55° nördlicher Breite oder südlich von 35° südlicher Breite und im westlichen Südatlantik südlich von 40° südlicher Breite tätig sind. Außerdem werden die Aufgaben der EFCA bei Sichtungen von Schiffen und die weitere Kommunikation mit dem ICCAT-Sekretariat geregelt. Mit diesem Vorschlag wird auch die Verordnung (EU) 2023/2053 in Bezug auf Kapitel V (Kontrollmaßnahmen) geändert, indem die Bestimmungen über den Quotentausch bei gemeinsamen Fangeinsätzen, die Voranmeldung von Anlandungen, die Überwachung von Umsetzungen von Rotem Thun per Videokamera, das Einsetzen in Netzkäfige und Kontrolltätigkeiten in Thunfischfarmen nach dem Einsetzen in Netzkäfige geändert werden.

Was die SPRFMO betrifft, wird mit diesem Vorschlag die Verordnung (EU) 2018/975 geändert, um neue Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzunehmen und zuvor angenommene Maßnahmen zu ändern. Die geänderten SPRFMO-Maßnahmen betreffen Grundfischerei, Umladungen, Kiemennetze, Beobachterprogramme und Daten sowie Schiffsüberwachungssysteme. Dieser Vorschlag umfasst auch neue, von der SPRFMO vereinbarte Maßnahmen, insbesondere ein Protokoll für das Anbordgehen und Inspektionen auf Hoher See, einschließlich Verfahren bei mutmaßlichen Verstößen, eine Maßnahme bezüglich Meeresverschmutzung und eine Maßnahme zur Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen.

Was die IATTC betrifft, wird mit diesem Vorschlag die Verordnung (EU) 2021/56 geändert, um Aktualisierungen folgender Elemente aufzunehmen: Aktivierung von Bojen von Fischsammelgeräten (FADs), Verhindern, dass sich unerwünschte Arten in FADs verfangen, und Verwendung biologisch abbaubarer Materialien, Meldung der Fänge von Rotem Thun im Pazifik, Änderungen im Schiffsüberwachungssystem, Einführung eines elektronischen Überwachungssystems, einschließlich der Erhebung von Fischereidaten, Schutz von Seidenhaien, sichere Freisetzung von Haien, Datenerhebung zu Haiarten und Aktualisierungen der Berichte über die Einhaltung der Vorschriften.

Was die IOTC betrifft, wird mit diesem Vorschlag die Verordnung (EU) 2022/2343 geändert, um neue Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzunehmen und zuvor angenommene Maßnahmen zu ändern. Dieser Vorschlag enthält auch neue Artikel im Zusammenhang mit dem Betrieb von verankerten Fischsammelgeräten, der freiwilligen Schließung von Fischereien und Standards für die elektronische Überwachung sowie überarbeitete Maßnahmen für einen besseren Betrieb von treibenden Fischsammelgeräten, Risikominderungsmaßnahmen für Nichtzielarten und die Beobachterregelung.

2025/0106 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 9 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 wurden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen umgesetzt, die auf den Jahrestagungen bis einschließlich 2015 von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) angenommen wurden und für den ICCAT-Übereinkommensbereich gelten.

(2)Die Verordnung (EU) 2017/2107 wurde anschließend durch die Verordnungen (EU) 2019/1154 11 , (EU) 2023/205 12 und (EU) 2024/897 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 geändert, um weitere Maßnahmen umzusetzen, die die ICCAT auf ihrer 28. ordentlichen Tagung im Jahr 2023 erlassen hat. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhaltung von Walhaien und Teufelsrochen sowie eine geografische Beschränkung der Anwendbarkeit von Maßnahmen zur Erhaltung von Meeresschildkröten. Darüber hinaus wurde die Rolle der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) als sichtende Stelle im Zusammenhang mit Sichtungen von Schiffen und der weiteren Kommunikation mit dem ICCAT-Sekretariat neu definiert.

(3)Mit der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 wurden die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik angenommenen Maßnahmen für die Bewirtschaftung von Rotem Thun in Unionsrecht umgesetzt.

(4)Auf ihrer 28. ordentlichen Tagung im Jahr 2023 nahm die ICCAT auch Kontrollmaßnahmen für die Erhaltung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereiressourcen an, die den Quotentausch bei gemeinsamen Fangeinsätzen, die Voranmeldung von Anlandungen, die Überwachung von Umsetzungen von Rotem Thun per Videokamera, das Einsetzen in Netzkäfige und Kontrolltätigkeiten in Thunfischfarmen nach dem Einsetzen in Netzkäfige betreffen.

(5)Diese Maßnahmen sind für die Union verbindlich. Sie sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden.

(6)Mit der Verordnung (EU) 2018/975 des Europäischen Parlaments und des Rates 15  wurden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen umgesetzt, die auf den Jahrestagungen bis einschließlich 2017 von der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) angenommen wurden und für den SPRFMO-Übereinkommensbereich gelten.

(7)Die SPRFMO-Kommission verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 weitere Maßnahmen zur Erhaltung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereiressourcen, die Grundfischerei, Umladungen, Kiemennetze, Beobachterprogramme, Daten und Schiffsüberwachungssysteme betreffen, sowie neue Maßnahmen, insbesondere ein neues Protokoll für das Anbordgehen und Inspektionen auf Hoher See, einschließlich Verfahren bei mutmaßlichen Verstößen, und Maßnahmen zur Meeresverschmutzung und zur Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen.

(8)Diese Maßnahmen sind für die Union verbindlich. Sie sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden.

(9)Mit der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 wurden die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Unionsrecht umgesetzt, die auf den Jahrestagungen bis einschließlich 2018 von der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) angenommen wurden und im NAFO-Regelungsbereich gelten. Diese Verordnung wurde anschließend geändert, um weitere NAFO-Maßnahmen umzusetzen, die auf den Jahrestagungen 2019, 2020, 2021 und 2022 angenommen wurden 17 .

(10)Die NAFO verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2023 und 2024 weitere Maßnahmen zur Erhaltung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereiressourcen, die Kabeljau in den Divisionen 2J3KL, einschließlich Schließungen, Beifänge und Aufbewahrung an Bord, Beobachtern, Überwachung und einschlägigen zusätzlichen Verfahren bei schweren Verstößen, betreffen.

(11)Diese Maßnahmen sind für die Union verbindlich. Sie sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden.

(12)Mit der Verordnung (EU) 2021/56 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 wurden die Bestimmungen in Unionsrecht umgesetzt, die auf den Jahrestagungen bis einschließlich 2019 von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IAATC) angenommen wurden und im IAATC-Übereinkommensbereich gelten.

(13)Die IATTC verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 Maßnahmen zur Erhaltung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereiressourcen, die Folgendes betreffen: Aktivierung von Bojen von Fischsammelgeräten (FADs), Verhindern, dass sich unerwünschte Arten in FADs verfangen, und Verwendung biologisch abbaubarer Materialien, Meldung der Fänge von Rotem Thun im Pazifik, Mindestanforderungen an Schiffsdaten, Änderungen im Schiffsüberwachungssystem, Einführung eines elektronischen Überwachungssystems, einschließlich der Erhebung von Fischereidaten, Schutz von Seidenhaien, sichere Freisetzung von Haien, Datenerhebung zu Haiarten und Aktualisierungen der Berichte über die Einhaltung der Vorschriften.

(14)Diese Maßnahmen sind für die Union verbindlich. Sie sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden.

(15)Mit der Verordnung (EU) 2022/2056 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 wurden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Unionsrecht umgesetzt, die auf den Jahrestagungen bis einschließlich 2021 von der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) angenommen wurden und im WCPFC-Übereinkommensbereich gelten.

(16)Die WCPFC verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2022 und 2023 Maßnahmen, die die Betankung, den Schutz von Haien, die Verwendung von Mundschnüren, Drahtführern und Haileinen durch Langleinenfänger der Union bei Verbot des Aufbewahrens von Haien und Pflicht zur Freisetzung, die Übergabe oder den Rückwurf unbeabsichtigter Fänge von Exemplaren von Weißspitzen-Hochseehaien und Seidenhaien betreffen.

(17)Diese Maßnahmen sind für die Union verbindlich. Sie sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden.

(18)Mit der Verordnung (EU) 2022/2343 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 wurden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Unionsrecht umgesetzt, die auf den Jahrestagungen bis einschließlich 2021 von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) angenommen wurden und im Zuständigkeitsbereich der IOTC gelten.

(19)Später verabschiedete die IOTC auf ihren Jahrestagungen 2022, 2023 und 2024 und auf der sechsten Sondertagung Maßnahmen zur Erhaltung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereiressourcen, die den Betrieb von verankerten und treibenden Fischsammelgeräten, die freiwillige Schließung von Fischereien, Umladungen, Erhaltungsmaßnahmen für Wale und Seevögel, regionale Beobachterregelungen, Schiffsüberwachungspläne, Standards für die elektronische Überwachung und Hafeninspektionen betreffen.

(20)Mit der IOTC-Entschließung 24/06 wurde ein Rückwurfverbot für Großaugenthun, Echten Bonito, Gelbflossenthun und Nichtzielarten, die von Schiffen gefangen werden, die im IOTC-Zulassungsregister eingetragen und im IOTC-Zuständigkeitsbereich tätig sind, umgesetzt: Fischereifahrzeuge der Union, die andere Arten von Fanggeräten einsetzen, als sie von Ringwadenfängern verwendet werden, werden aufgerufen, alle für den menschlichen Verzehr geeigneten Fänge, an Bord zu behalten und anzulanden, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung der Sicherheit der Besatzung eine sichere Freisetzung von lebend gefangenen Exemplaren von Nichtzielarten zu gewährleisten, und alle toten Exemplare von Nichtzielarten an Bord zu behalten und anzulanden, mit Ausnahme derjenigen, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind oder nicht an Bord behalten werden dürfen.

(21)Diese Maßnahmen sind für die Union verbindlich. Sie sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden.

(22)Einige Bestimmungen der SPRFMO, NAFO, IATTC, IOTC und ICCAT werden häufiger geändert und werden wahrscheinlich auf künftigen Jahrestagungen dieser Fischereiorganisationen erneut geändert werden. Um solche künftigen Änderungen rasch in Unionsrecht umzusetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu folgenden Punkten zu erlassen: i) in Bezug auf die SPRFMO: Fristen, Entfernung zu potenziellen empfindlichen marinen Ökosystemen, Entfernungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Umladungen, Daten- und Informationsanforderungen und Bereitstellung von Schiffsdatenaufzeichnungen; in Bezug auf die NAFO: Maßnahmen im Zusammenhang mit den Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Änderungen von an Bord behaltenen Beifängen, Schonzeiten, Qualifikationen, Pflichten und Schulung von Beobachtern, Validierung von Beobachterdaten, Schutzausrüstung für Beobachter, Rechte und Pflichten der Betreiber und Kapitäne von Unionsschiffen, Verfahren in Notfällen; ii) in Bezug auf die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO: Änderungen von Schonzeiten, Aufbewahrung von Fängen an Bord, Pflichten des Kapitäns im Zusammenhang mit aufgegebenem Fanggerät und dessen Bergung, Ausnahmen vom Beobachterprogramm und Angabe des von den Mitgliedstaaten im Falle von Sichtungen zu verwendenden Dokuments; iii) in Bezug auf die IATTC: Maßnahmen im Zusammenhang mit IATTC-Verweisen auf Leitlinien für die sichere Freisetzung von Haien und Fragebogen für die Mitgliedstaaten betreffend die Einhaltung der Vorschriften; iv) in Bezug auf die IOTC: Maßnahmen im Zusammenhang mit den IOTC-Meldepflichten für FADs sowie v) in Bezug auf die ICCAT-Verordnung über Roten Thun: Fristen für die vorgeschriebenen Meldungen, zeitliche Festlegung von Fangsaisons, Prozentsatz und Referenzwerte sowie der Kommission zu übermittelnde Informationen.

(23)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 21 niedergelegt wurden, durchgeführt werden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107

Die Verordnung (EU) 2017/2107 wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift von Kapitel V erhält folgende Fassung: „Knorpelfische“

2.Folgender Artikel 30a wird angefügt:

„Artikel 30a

Walhaie (Rhincodon typus)

(1)Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Walhaien, die in Verbindung mit durch die ICCAT geregelten Fischereien gefangen wurden, ist verboten.

(2)Das Ausbringen einer Ringwade auf einen mit einem Walhai vergesellschafteten Thunfischschwarm ist verboten, wenn der betreffende Walhai zuvor gesichtet wurde.

(3)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Kapitän bei unbeabsichtigter Umschließung eines Walhais durch das Ringwadennetz alle angemessenen Maßnahmen ergreifen muss, um dessen sichere Freisetzung zu gewährleisten.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass solche Zwischenfälle mit Walhaien beim Einsatz von Ringwaden im Rahmen ihrer nationalen Beobachterprogramme aufgezeichnet und folgende Informationen erfasst werden:

a)Angaben zu den Umständen der Umschließung;

b)Zahl der an dem Zwischenfall beteiligten Personen;

c)Ort des Zwischenfalls;

d)Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Handhabung und Freisetzung der von der Ringwade umschlossenen Exemplare;

e)Bewertung des Zustands des Walhais/der Walhaie bei der Freisetzung (lebend/tot/sterbend/Zustand ungewiss).

(5)Die Mitgliedstaaten melden die gemäß Absatz 4 erfassten Daten und Informationen in ihren Jahresberichten. Daten, die im Rahmen von Beobachterprogrammen erhoben werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission im Einklang mit den Datenmeldeanforderungen der ICCAT. Die Kommission meldet diese Daten an das ICCAT-Sekretariat.

(6)Die Absätze 1 bis 5 gelten ausschließlich für Fischereifahrzeuge, die zwischen 40° N und 40° S fischen.“

3.In Artikel 33a werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:

„(6) Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von mindestens 12 Metern dürfen Kurzflossen-Makohaie im Südatlantik nur dann an Bord behalten, wenn sie beim Einholen bereits tot sind und sich an Bord des Schiffes ein Beobachter oder ein funktionierendes elektronisches Überwachungssystem (EMS) befindet, um den Zustand der Haie zu überprüfen.

(7) Zusätzlich zu den in Absatz 6 genannten Bedingungen gilt für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, dass pro Fangreise nicht mehr als ein Exemplar von Kurzflossen-Makohai im Südatlantik an Bord behalten werden darf.“

4.Folgender Artikel 35a wird eingefügt:

„Artikel 35a

Teufelsrochen

(1)Das Mitführen an Bord, das Umladen, Anlanden oder Lagern von Körperteilen oder ganzen Körpern von Exemplaren folgender Arten, die im Rahmen von ICCAT-Fischereien gefangen wurden, ist verboten: Riffmantarochen (Manta alfredi), Riesenmanta (Manta birostris), Adlerrochen (Mobula hypostoma), Japanischer Rochen (Mobula japanica), Teufelsrochen (Mobula mobular), Sichelflossen-Teufelsrochen (Mobula tarapacana) und Glatter Teufelsrochen (Mobula thurstoni), im Folgenden als „Teufelsrochen“ bezeichnet.

(2)Fangschiffe der Union setzen Teufelsrochen im Rahmen des Möglichen unverzüglich unversehrt frei, sobald sie im Netz, am Haken oder auf dem Schiff gesichtet werden, sodass die einzelnen Exemplare so wenig Schaden wie möglich erleiden.

(3)Die Mitgliedstaaten erfassen in ihren nationalen Beobachterprogrammen die Zahl der Rückwürfe und Freisetzungen von Teufelsrochen, die im Rahmen von ICCAT-Fischereien gefangen wurden, und geben, soweit möglich, den Status (tot oder lebend) an. Die Mitgliedstaaten melden diese Angaben an die Kommission. Die Kommission meldet sie an das ICCAT-Sekretariat.

(4)Werden Teufelsrochen im Rahmen eines Ringwadeneinsatzes unbeabsichtigt gefangen und gefroren, so übergibt das Fangschiff der Union den zuständigen Regierungsbehörden oder einer anderen zuständigen Behörde am Anlandeort den gesamten Teufelsrochen oder wirft ihn am Ort der Anlandung zurück. Teufelsrochen, die auf diese Weise übergeben werden, dürfen nicht verkauft oder getauscht, sondern nur für den häuslichen Verzehr gespendet werden.“

5.In Artikel 41 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Im Südatlantik:

gelten die Absätze 2a, 4 und 5 nicht für Schiffe, die ausschließlich im östlichen Südatlantik nördlich von 55° N oder südlich von 35° S und im westlichen Südatlantik südlich von 40° S fischen;

verläuft die Grenze zwischen dem östlichen Südatlantik und dem westlichen Südatlantik bei 20° W.“

6.Artikel 66a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Wird ein Schiff gemäß Absatz 1 gesichtet, erfasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (im Folgenden „sichtende Stelle“) die Feststellungen und übermittelt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Weg, einen Bericht an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder der Vertragspartei oder der Nichtvertragspartei des gesichteten Schiffes mit Kopie an das ICCAT-Sekretariat, die Kommission und die EFCA. Führt das gesichtete Schiff die Flagge eines Mitgliedstaats, so ergreift der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich geeignete Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Schiff; sowohl die sichtende Stelle als auch der Flaggenmitgliedstaat des gesichteten Schiffes übermitteln der Kommission und der EFCA Informationen über die Sichtung, einschließlich Einzelheiten zu den ergriffenen Folgemaßnahmen.“

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2018/975

Die Verordnung (EU) 2018/975 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„(7) ‚Grundfischerei‘ Fangtätigkeiten mit allen Arten von Fanggeräten, welche im normalen Verlauf der Tätigkeiten wahrscheinlich mit dem Meeresboden oder benthischen Organismen in Berührung kommen, einschließlich Grundschleppnetzen, pelagischen Schleppnetzen und Grundleinen;“

b)Folgende Nummern werden eingefügt:

a)„(7a) ‚Grundschleppnetz‘ ein Fanggerät, welches dafür ausgelegt ist, durch das Wasser gezogen zu werden und mit dem Meeresboden in Berührung zu kommen;

b)(7b) ‚pelagisches Schleppnetz‘ ein Fanggerät zum Fang von benthopelagischen Arten mit einem Schleppnetz, welches dafür ausgelegt ist, in der Nähe des Meeresbodens durch das Wasser gezogen zu werden, ohne dabei länger mit dem Meeresboden in Berührung zu kommen;

c)(7c) ‚Grundleine‘ ein Fanggerät in Form einer Leine, an der ein oder mehrere Haken (mit oder ohne Köder) befestigt sind und die mit einem Gewicht versehen sind, um auf dem Meeresboden oder in der Nähe des Meeresbodens zu fischen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Langleinen, Handleinen, Vertikal-Leinen und Trotlines;“

c)Nummer 11 „Versuchsfischerei“ erhält folgende Fassung:

„(11) ‚Versuchsfischerei‘ eine Fischerei,

a)in der in den letzten zehn Jahren kein regulärer Fischfang betrieben wurde, sondern der Fischfang auf gezielte Fischereien beschränkt war, die von der SPRFMO-Kommission auf der Grundlage von Gutachten des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses genehmigt worden waren, wobei die Zielart als der größte Anteil (in Lebendgewicht) am Gesamtfang eines jeden Hols, Schlepps oder Aussetzvorgangs definiert wurde, oder

b)in der für die Zwecke des Fischfangs mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Technik in den letzten zehn Jahren kein regulärer Fischfang mit diesem Fanggerät oder dieser Technik betrieben wurde, sondernder Fischfang auf gezielte Fischereien beschränkt war, die von der SPRFMO-Kommission auf der Grundlage von Gutachten des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses genehmigt worden waren, wobei die Zielart als der größte Anteil (in Lebendgewicht) am Gesamtfang eines jeden Hols, Schlepps oder Aussetzvorgangs definiert wurde, oder

c)in der in den letzten zehn Jahren Versuchsfischerei betrieben wurde und für die die SPRFMO-Kommission noch keine Entscheidung getroffen hat, ob die Fischerei geschlossen oder als traditionelle Fischerei betrieben wird, oder

d)die eine Grundfischerei gemäß den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 darstellt oder

e)die vom Wissenschaftsausschuss weder überprüft noch einer wissenschaftlichen Überwachung unterzogen wurde und für die der Wissenschaftsausschuss kein Fanggutachten abgegeben hat bzw. die SPRFMO ein solches Gutachten nicht berücksichtigt hat;“

d)Folgende Nummern werden angefügt:

„(19) ‚Rechtsträger im Fischereisektor‘ jeden in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des SRÜ bezeichneten Rechtsträger, der gemäß Anhang IV des SPRFMO-Übereinkommens erklärt hat, dass er die Bestimmungen des SPRFMO-Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird;

(20) ‚SPRFMO-Register der zugelassenen Inspektionsschiffe und Behörden des Inspektionsschiffs‘ das vom Sekretariat der SPRFMO erstellte Verzeichnis der von den Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien gemeldeten Inspektionsschiffe und Behörden, die bevollmächtigt sind, im SPRFMO-Übereinkommensbereich Maßnahmen zum Anbordgehen von Schiffen und Inspektionen durchzuführen;

(21) ‚Behörden des Inspektionsschiffs‘ die Behörden der SPRFMO-Vertragspartei, unter deren Flagge das Inspektionsschiff fährt;

(22) ‚zugelassenes Inspektionsschiff‘ jedes Schiff, das im SPRFMO-Register der zugelassenen Inspektionsschiffe und Behörden des Inspektionsschiffes aufgeführt ist;

(23) ‚zugelassener Inspektor‘ einen Inspektor, der von den für das Anbordgehen und die Inspektionen zuständigen Behörden, die im Register der zugelassenen Inspektionsschiffe und Behörden des Inspektionsschiffes aufgeführt sind, geschult und benannt wurde;

(24) ‚aufgegebenes Fanggerät‘ Fanggerät, das ein Schiff aus Gründen höherer Gewalt oder aus anderen unvorhergesehenen Gründen absichtlich auf See zurückgelassen hat;

(25) ‚verlorenes Fanggerät‘ Fanggerät, über das ein Schiff unbeabsichtigt die Kontrolle verloren hat und das nicht mehr aufgefunden und/oder geborgen werden kann;

(26) ‚entsorgtes Fanggerät‘ Fanggerät, das ein Schiff auf See zurückgelassen hat, ohne zu versuchen, es wieder unter Kontrolle zu bringen oder zu bergen;

(27) ‚Kunststoff‘ einen festen Stoff, der als wesentlichen Bestandteil ein oder mehrere Polymere mit hoher Molekularmasse enthält und entweder bei der Herstellung des Polymers oder bei der Fertigung des Endproduktes durch Hitze und/oder Druck geformt wird.“

2.Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)Die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c werden angefügt:

„(1a)    Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Gesamtfangmenge 70 % der von der SPRFMO-Kommission festgelegten Obergrenze für den Bestand im gesamten Verbreitungsgebiet erreicht hat.

(1b)    Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für die Mitgliedstaaten nach der Mitteilung gemäß Absatz 1a Berichtszeiträume von 15 Tagen. Zu diesem Zweck wird der Kalendermonat in zwei Berichtszeiträume unterteilt, wobei der erste Zeitraum von Tag 1 bis Tag 15 und der zweite Zeitraum von Tag 16 bis zum Monatsende läuft.

(1c)    Für den ersten vorzulegenden 15-Tage-Bericht melden die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Fänge innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des ersten Zeitraums. Die Kommission übermittelt diese Informationen innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums an das Sekretariat der SPRFMO. Danach melden die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Fänge innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission übermittelt diese Informationen innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums an das Sekretariat der SPRFMO.“

3.Titel III Kapitel I erhält folgende Fassung:

„Kapitel I

Grundfischerei

Artikel 12

Bewirtschaftungsgebiete für die Grundfischerei

(1)Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich im Rahmen dieses Kapitels darf nur in den in Anhang XIV festgelegten Bewirtschaftungsgebieten für Grundschleppnetzfänger, pelagische Schleppnetzfänger und Grundleinenfänger erfolgen. In diesen Gebieten

a) dürfen Grundschleppnetze nur in einem Bewirtschaftungsgebiet für Grundschleppnetzfänger eingesetzt werden;

b)dürfen pelagische Schleppnetze nur in einem Bewirtschaftungsgebiet für pelagische Schleppnetzfänger oder einem Bewirtschaftungsgebiet für Grundschleppnetzfänger eingesetzt werden und

c)dürfen Grundleinen nur in einem Bewirtschaftungsgebiet eingesetzt werden.

(2)Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für die Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich die Bestimmungen des Kapitels II für Versuchsfischereien, wenn sie

a)außerhalb eines Bewirtschaftungsgebiets erfolgt oder

b)innerhalb eines Bewirtschaftungsgebiets mit anderen Methoden der Grundfischerei als Grundschleppnetzen, pelagischen Schleppnetzen oder Grundleinen erfolgt oder

c)innerhalb eines Bewirtschaftungsgebiets für pelagische Schleppnetzfänger mit Grundschleppnetzen oder in einem Bewirtschaftungsgebiet für Grundleinenfänger mit Grundschleppnetzen oder pelagischen Schleppnetzen erfolgt oder

d)innerhalb eines Bewirtschaftungsgebiets erfolgt und gezielt Arten befischt werden, die in dem für die Fischerei vorgesehenen Gebiet zuvor nicht gezielt befischt wurden, es sei denn, die betreffende Art wurde regelmäßig im Rahmen einer bestehenden Fischerei gefangen.

Artikel 13

Fanggenehmigung für die Grundfischerei

(1)Die Mitgliedstaaten gestatten Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge nicht, ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO Grundfischerei zu betreiben.

(2)Mitgliedstaaten, deren Schiffe beabsichtigen, in den Bewirtschaftungsgebieten gemäß Anhang XIV Grundfischerei zu betreiben, übermitteln der Kommission einen Antrag auf Genehmigung spätestens 75 Tage vor Beginn der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses, bei der der Antrag behandelt wird. Die Kommission leitet diesen Antrag spätestens 60 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Der Antrag muss eine Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Fischereitätigkeit enthalten.

(3)Die in Absatz 2 genannte Folgenabschätzung wird im Einklang mit dem SPRFMO-Standard für Folgenabschätzungen der Grundfischerei 22 anhand der besten verfügbaren Daten in einem Maßstab durchgeführt, der nicht gröber sein darf als die in Anhang XV festgelegten Bewirtschaftungsgebiete, wobei die bisherige Grundfischerei in den vorgeschlagenen Gebieten und die kumulativen Auswirkungen der bisherigen und der geplanten Fischerei, einschließlich etwaiger erheblicher negativer Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme, zu berücksichtigen sind; zudem müssen darin Maßnahmen vorgeschlagen werden, durch die diese Auswirkungen verhindert werden können.

(4)Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich, für die die Folgenabschätzung durchgeführt wurde, einschließlich der damit zusammenhängenden Bedingungen und der einschlägigen Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme.

(5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Folgenabschätzungen gemäß Absatz 2 mindestens alle drei Jahre und immer, wenn in der Fischerei eine wesentliche Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf das Ausmaß des Risikos oder die Auswirkungen der Fischerei eingetreten ist, aktualisiert werden, und übermitteln diese Informationen, sobald sie vorliegen, der Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 14

Empfindliche marine Ökosysteme (VME) in der Grundfischerei

(1)Enthält ein Hol VME-Indikatortaxa gemäß Anhang XVI in Höhe der oder über den Gewichtsschwellenwerten gemäß Anhang XVII oder drei oder mehr verschiedene VME-Indikatortaxa in Höhe der oder über den Gewichtsschwellenwerten gemäß Anhang XVIII, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die Grundfischerei im Bereich eines empfindlichen marinen Ökosystems innerhalb von einer Seemeile beiderseits der Schleppnetzstrecke, das an jedem Ende um eine Seemeile verlängert wird, einstellen müssen.

(2)Die Mitgliedstaaten melden der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien in Anhang IV das Auffinden empfindlicher mariner Ökosysteme, einschließlich einer detaillierten Beschreibung des Auffindens, einer Gegenüberstellung des Auffindens mit der bestehenden Modellvorhersage und vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme, um zu überprüfen, ob in dem betreffenden Gebiet und/oder im umliegenden Gebiet wahrscheinlich ein empfindliches marines Ökosystem vorhanden ist, ob erhebliche schädliche Auswirkungen aufgetreten sind und ob das Risiko erheblicher schädlicher Auswirkungen in der Zukunft besteht. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jedes Auffinden eines empfindlichen marinen Ökosystems, das dem Sekretariat der SPRFMO von anderen SPRFMO-Mitgliedern und kooperierenden Nichtvertragsparteien gemeldet wird.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge keine Grundfischerei im Bereich eines empfindlichen marinen Ökosystems gemäß den Absätzen 2 und 3 betreiben, es sei denn, die SPRFMO-Kommission hat Abhilfemaßnahmen festgelegt, die die Wiederaufnahme der Grundfischerei in dem Gebiet zulassen.

Artikel 15

Einsatz von Beobachtern in der Grundfischerei

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die Grundfischerei betreiben, die in Anhang XIX festgelegten Mindestvorgaben für den Einsatz von wissenschaftlichen Beobachtern einhalten.

Artikel 16

Meldung von Daten für die Grundfischerei

(1)Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fänge an Grundfischarten aus dem vorangegangenen Monat.

(2)Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, an der Grundfischerei teilzunehmen, wenn die in Anhang V festgelegten für die Identifizierung des Fischereifahrzeugs erforderlichen Mindestdaten nicht übermittelt wurden.

(3)Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) die Daten des Schiffsüberwachungssystems (VMS) von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Grundfischerei betreiben, während der Dauer jeder Fangreise automatisch und kontinuierlich mindestens alle 30 Minuten an das Sekretariat der SPRFMO übertragen, wobei eine Fangreise mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Schiff aus dem Hafen ausläuft, alle Zeiten einschließt, in denen es sich im SPRFMO-Übereinkommensbereich aufhält, und endet, wenn es in den Hafen einläuft.“

4.Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Genehmigung für die Versuchsfischerei

(1)Mitgliedstaaten, die einem Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge eine Genehmigung für den Fischfang in einer Versuchsfischerei erteilen möchten, legen der Kommission die gemäß vorliegendem Artikel vorgeschriebenen Unterlagen wie folgt vor:

a)spätestens 130 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses eine Kurzbeschreibung ihres geplanten Fischereieinsatzplans zu Informationszwecken unter Verwendung des Musters für die Kurzbeschreibung eines Fischereieinsatzplans 23 . Die Kommission leitet dieses Dokument spätestens 120 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter;

b)spätestens 80 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses eine Kopie der folgenden Unterlagen:

i) Antrag auf Genehmigung mit den Angaben gemäß Anhang V;

ii) Fischereieinsatzplan gemäß Anhang VI, einschließlich einer Verpflichtung zur Einhaltung des Datenerhebungsprogramms der SPRFMO gemäß Artikel 18 Absätze 3, 4 und 5.

(2)Spätestens 60 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses leitet die Kommission den Antrag an die SPRFMO-Kommission und den Fischereieinsatzplan an den SPRFMO-Wissenschaftsausschuss weiter.

(3)Die Kommission unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Versuchsfischerei.“

5.Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Kiemennetze

Mitgliedstaaten, deren Schiffe den SPRFMO-Übereinkommensbereich durchqueren wollen und Kiemennetze an Bord mitführen,

a)verständigen das Sekretariat der SPRFMO und die Kommission mindestens 72 Stunden vor der Einfahrt des Schiffes in den SPRFMO-Übereinkommensbereich und geben dabei den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ein- und der Ausfahrt und die Länge des an Bord mitgeführten Kiemennetzes an;

b)sorgen dafür, dass Schiffe unter ihrer Flagge ein VMS betreiben, das während des Aufenthalts im SPRFMO-Übereinkommensbereich mindestens jede Stunde ein Signal absetzt;

c)sorgen dafür, dass die Schiffe die VMS-Positionsmeldungen automatisch an ihr FÜZ übermitteln, während sie den SPRFMO-Übereinkommensbereich durchqueren;

d)stellen sicher, dass ihr FÜZ die in Buchstabe b genannten VMS-Meldungen mindestens einmal pro Stunde automatisch an das Sekretariat der SPRFMO weiterleitet, und

e)informieren das Sekretariat der SPRFMO und die Kommission – falls versehentlich ein Kiemennetz verloren gegangen ist oder aufgegeben wurde – so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach dem Verlust oder der Aufgabe des Fanggeräts über Datum, Uhrzeit, Position und Länge in Metern des verloren gegangenen Kiemennetzes.“

6.Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich fischen dürfen und die zuvor noch nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt wurden, mindestens 20 Tage vor dem Tag, an dem solche Schiffe erstmals zum Zweck der Befischung von SPRFMO-Fischereiressourcen in den SPRFMO-Übereinkommensbereich einfahren. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 15 Tage vor dem Tag der ersten Einfahrt in den SPRFMO-Übereinkommensbereich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.“

b)Folgender Absatz wird eingefügt:

„(4a) Für die Zwecke des Absatzes 4 verliert eine im SPRFMO-Schiffsregister eingetragene Genehmigung ihre Gültigkeit, wenn sich einer der folgenden Punkte ändert, und zwar so lange bis die entsprechenden Angaben aktualisiert werden:

a)Flagge des Schiffs;

b)internationales Rufzeichen (sofern zutreffend);

c)Datum des Genehmigungsbeginns;

d)Datum des Ablaufs der Genehmigung:

e)eindeutige Schiffsidentifizierung (UVI)/IMO-Kennnummer.“

7.Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Umladungen auf See und im Hafen dürfen nur zwischen zugelassenen Fischereifahrzeugen erfolgen, die im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden.“

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Umladungen von Kraftstoff, Besatzung, Fanggerät oder sonstigen Vorräten auf See im SPRFMO-Übereinkommensbereich dürfen nur zwischen zugelassenen Fischereifahrzeugen erfolgen, die im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden.“

c)Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:

„(5) Fischereifahrzeuge der Union dürfen während derselben Fangreise nicht sowohl als entladendes als auch als aufnehmendes Fischereifahrzeug tätig sein, außer in Fällen höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Schiffes liegen, einschließlich schwerwiegender technischer Störungen oder anderer Zwischenfälle, die die Sicherheit der Besatzung gefährden oder zu einem erheblichen finanziellen Verlust durch Fischverderb führen. In solchen Fällen unterrichtet der Flaggenmitgliedstaat innerhalb eines Arbeitstags nach Abschluss der Umladung das Sekretariat der SPRFMO und die Kommission über die Umladung und die Umstände des Falls höherer Gewalt.

(6) Bis zum 20. Januar jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die im Vorjahr im SPRFMO-Übereinkommensbereich andere Arten als Chilenische Bastardmakrele aktiv befischt haben oder an deren Umladung beteiligt waren. Die Kommission übermittelt diese Angaben bis zum 30. Januar jedes Jahres an das Sekretariat der SPRFMO.“

8.Artikel 24 erhält folgende Fassung:

„Artikel 24

Mitteilung von Umladungen

(1)Bei Umladungen von im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Fischereiressourcen übermittelt der Flaggenmitgliedstaat des aufnehmenden Fischereifahrzeugs der Union der Kommission und dem Sekretariat der SPRFMO gleichzeitig und mindestens 36 Stunden vor dem voraussichtlichen Beginn einer solchen Umladung die SPRFMO-Voranmeldung der Umladung gemäß Anhang VII. Eine solche Meldung ist erforderlich, unabhängig davon, wo die Umladung stattgefunden hat.

(2)Beginnt die Umladung gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von 72 Stunden nach dem gemeldeten voraussichtlichen Beginn der Umladung oder nicht im Umkreis von 50 Seemeilen von der in der Voranmeldung der Umladung mitgeteilten voraussichtlichen Position, so übermittelt der Flaggenmitgliedstaat des aufnehmenden Fischereifahrzeugs der Union der Kommission und dem Sekretariat der SPRFMO gleichzeitig und so schnell wie möglich die geänderte SPRFMO-Voranmeldung der Umladung gemäß Anhang VII.

(3)Findet eine angemeldete Umladung nicht statt, so teilt der Flaggenmitgliedstaat des aufnehmenden Fischereifahrzeugs der Union dies der Kommission und dem Sekretariat der SPRFMO gleichzeitig und so schnell wie möglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach dem angemeldeten Zeitpunkt der Umladung mit.“

9.Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 24a

Anforderungen an die Lagerung auf aufnehmenden Fischereifahrzeugen der Union

Ist ein aufnehmendes Fischereifahrzeug der Union an mehr als einer Umladung beteiligt, so schreibt der Flaggenmitgliedstaat vor, dass es die Fänge jeder Umladung getrennt lagern muss, damit sie leicht zuzuordnen sind. An Bord des aufnehmenden Fischereifahrzeugs der Union muss ein Lagerplan vorhanden sein, auf dem diese Trennung der Fänge verzeichnet ist, die von unterschiedlichen Fischereifahrzeugen entladen wurden.“

10.Artikel 25 erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

Überwachung von Umladungen

(1)Aufnehmende Fischereifahrzeuge der Union, die an Umladungen auf See beteiligt sind, müssen einen Beobachter an Bord haben, der die Umladung überwacht und die Angaben in dem vorgeschriebenen SPRFMO-Logbuchformular für Umladungen gemäß Anhang VIII erfasst.

(2)Hat ein entladendes Fischereifahrzeug der Union bei einer Umladung einen Beobachter an Bord, so überwacht dieser Beobachter zusätzlich zu Absatz 1 ebenfalls die Umladung und erfasst die Angaben in dem vorgeschriebenen SPRFMO-Logbuchformular für Umladungen gemäß Anhang VIII.

(3)Ein aufnehmendes Fischereifahrzeug der Union darf je Beobachter, der für die Überwachung und Erfassung der Umladung zur Verfügung steht, jeweils nur eine Umladung vornehmen.

(4)Für die Zwecke der Überprüfung der Menge und Art der umgeladenen Fischereiressourcen und um zu gewährleisten, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung stattfinden kann, hat der Beobachter an Bord uneingeschränkten Zugang zu dem beobachteten Fischereifahrzeug der Union, einschließlich der Besatzung, der Fanggeräte, der Ausrüstung, der Logbücher (auch in elektronischem Format) und des Fischladeraums.

(5)Der Beobachter füllt das SPRFMO-Logbuchformular für Umladungen gemäß Anhang VIII aus und übermittelt diese Angaben spätestens 20 Tage, nachdem er von Bord gegangen ist, elektronisch an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das aufnehmende Fischereifahrzeug der Union fährt.

(6)Der Mitgliedstaat, unter dessen Flagge das aufnehmende Fischereifahrzeug der Union fährt, übermittelt der Kommission innerhalb von 25 Tagen, nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist, die Beobachterdaten aus dem SPRFMO-Logbuchformular für Umladungen. Die Kommission leitet diese Informationen spätestens 30 Tage, nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist, elektronisch an das Sekretariat der SPRFMO weiter.“

11.Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Nach der Umladung zu übermittelnde Informationen

(1)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass aufnehmende Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die an Umladungen beteiligt sind, eine SPRFMO-Umladeerklärung gemäß Anhang IX erstellen und der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats vorlegen müssen, der auf den Monat folgt, in dem die Umladung abgeschlossen wurde. Die Kommission übermittelt diese Informationen spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Umladung abgeschlossen wurde, an das Sekretariat der SPRFMO.

(2)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass aufnehmende Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die an Umladungen beteiligt sind, während der gesamten Fangreise eine Kopie der SPRFMO-Umladeerklärung an Bord mitführen und gegebenenfalls einem bevollmächtigten Inspektor vorlegen müssen.“

12.Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zusätzlich zu den Datenmeldeanforderungen gemäß den Artikeln 7, 11, 14, 16, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28a, 28u, 29, 35b, 35e, 40 und 41 übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 2, 3 und 3a des vorliegenden Artikels.“

b)Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a)    Bis zum 15. Januar jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich in anderen Fischereien als der Fischerei auf Chilenische Bastardmakrele tätig sind, der Kommission die Liste der Schiffe, die im vorangegangenen Kalenderjahr im Übereinkommensbereich aktiv gefischt haben oder an Umladungen beteiligt waren. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 30. Januar an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

13.Kapitel IV Artikel 28 wird durch folgende Abschnitte 1 bis 3 ersetzt:

„ABSCHNITT 1

Akkreditierungsverfahren für Beobachterprogramme und Mindeststandards

Artikel 28

Beobachterprogramme

(1)Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, richten Beobachterprogramme zur Erhebung der Daten gemäß Anhang X ein.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen der gemäß Absatz 1 eingerichteten Beobachterprogramme und von allen Dienstleistern nur unabhängige und unparteiische Beobachter entsandt werden.

(3)Bei Fischereien, in denen ein Mindestumfang für den Einsatz von Beobachtern vorgeschrieben ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge nur im Rahmen von Beobachterprogrammen und von Dienstleistern entsandt werden, die von der SPRFMO-Kommission akkreditiert sind.

(4)Bei Fischereien, in denen nicht in 100 % der Fälle ein Beobachter eingesetzt werden muss, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Methode zur Zuweisung von Beobachtern an Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge für die zu überwachende Fischerei repräsentativ und dem spezifischen Datenbedarf der Fischerei insgesamt angemessen ist.

(5)Die Mitgliedstaaten dokumentieren und übermitteln Informationen über die Methoden, die zur Zuweisung von Beobachtern an Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge angewandt werden, um die Anforderungen an den Einsatz von Beobachtern zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen in ihrem wissenschaftlichen Jahresbericht für das Vorjahr.

(6)Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Beobachter aus dem Beobachterprogramm eines anderen Mitgliedstaats, eines SPRFMO-Mitglieds oder einer kooperierenden Nichtvertragspartei zu entsenden, unterrichten die Kommission vor einem solchen Einsatz. Die Kommission holt die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats, des SPRFMO-Mitglieds oder der kooperierenden Nichtvertragspartei ein und unterrichtet anschließend den betreffenden Mitgliedstaat.

(7)Forschungsschiffe der Union, die zu Forschungszwecken fischen, sind von der Verpflichtung ausgenommen, akkreditierte Beobachter an Bord zu haben, es sei denn, sie betreiben eine Versuchsfischerei. Die Flaggenmitgliedstaaten dieser Schiffe müssen die Anforderungen an die Datenerhebung und Berichterstattung gemäß Anhang X und Artikel 28a erfüllen und sicherstellen, dass das wissenschaftliche Personal an Bord in der Lage ist, alle in diesen Anforderungen enthaltenen Beobachtungs- und Berichterstattungspflichten in vollem Umfang wahrzunehmen.

Artikel 28a

Meldung von Beobachterdaten

(1)Bis zum 15. September jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die in Anhang X genannten Beobachterdaten für das vorangegangene Kalenderjahr. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 30. September an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(2)Spätestens 45 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Beobachterprogramms für die Fischereitätigkeit im Vorjahr. Der Bericht muss Angaben über die Ausbildung der Beobachter, Programmgestaltung und -umfang, die Art der erhobenen Daten, Angaben zu den in Anspruch genommenen Dienstleistern sowie alle im Verlauf des Jahres aufgetretenen Probleme enthalten. Die Kommission leitet diese Angaben spätestens 30 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 28b

Akkreditierung von Beobachterprogrammen

(1)Mitgliedstaaten, die ihr Beobachterprogramm akkreditieren lassen wollen, übermitteln der Kommission mindestens sieben Monate vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission, auf der die Akkreditierung behandelt werden soll, alle relevanten Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Standards gemäß den Artikeln 28c bis einschließlich 28o, einschließlich Handbüchern, Leitfäden und Schulungsmaterial sowie gegebenenfalls Informationen über nationale Programme und Dienstleister, die bereits von anderen regionalen Fischereiorganisationen akkreditiert wurden. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens sechs Monate vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bei Bedarf zusätzliche Informationen und Korrekturen im Zusammenhang mit ihrem Beobachterprogramm. Die Kommission leitet diese Informationen an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Entwurf des vorläufigen Evaluierungsberichts ihres Beobachterprogramms zur Stellungnahme und leitet etwaige Anmerkungen an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(4)Die Kommission unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Akkreditierung seines Beobachterprogramms.

Artikel 28c

Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Integrität

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Beobachterprogramme und von ihren Dienstleistern nur unabhängige und unparteiische Beobachter entsandt werden. Dies bedeutet, dass weder das Beobachterprogramm bzw. der Dienstleister noch die einzelnen Beobachter ein direktes finanzielles Interesse oder Eigentum an oder geschäftliche Verbindungen zu Schiffen, Verarbeitungsbetrieben, Agenten und Einzelhändlern haben, die am Fang, der Entnahme, dem Transport, der Verarbeitung oder dem Verkauf von Fisch oder Fischereierzeugnissen beteiligt sind.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme und Dienstleister sowie die einzelnen Beobachter

a)kein direktes finanzielles Interesse – mit Ausnahme der Erbringung von Beobachterdiensten – an der Fischerei im Zuständigkeitsbereich der SPRFMO haben; dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf i) jegliches Eigentum, jegliche Hypothekenforderung oder sonstige gesicherte Beteiligung an einem Schiff oder an einem Verarbeitungsbetrieb, das bzw. der am Fang, der Entnahme oder der Verarbeitung von Fisch beteiligt ist; ii) jegliche Geschäftstätigkeit zum Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an ein Schiff oder einen Verarbeitungsbetrieb, das bzw. der in der Fischerei tätig ist; iii) jegliche Geschäftstätigkeit zum Erwerb roher oder verarbeiteter Erzeugnisse von einem Schiff oder Verarbeitungsbetrieb, das bzw. der in der Fischerei tätig ist;

b)weder unmittelbar noch mittelbar Geldzuwendungen, Geschenke, Vergünstigungen, Unterhaltungsangebote, unangebrachte Unterbringung, Darlehen oder sonstige geldwerte Vorteile von Personen verlangen oder annehmen, die entweder Tätigkeiten ausüben, die von einem SPRFMO-Mitglied, einer mit den betreffenden Dienstleistungen in Verbindung stehenden kooperierenden Nichtvertragspartei oder der SPRFMO geregelt werden, oder Interessen haben, die durch die Erfüllung oder Nichterfüllung der offiziellen Pflichten des Beobachters erheblich beeinträchtigt werden könnten;

c)nicht als Beobachter auf einem Schiff oder in einem Verarbeitungsbetrieb tätig sind, das bzw. der sich im Eigentum einer Person befindet oder von einer Person betrieben wird, die den Beobachter in den zurückliegenden drei Jahren in einer anderen Funktion beschäftigt hat (z. B. als Besatzungsmitglied), und

d)keine Beschäftigung als Besatzungsmitglied oder Angestellter eines Schiffes oder eines Verarbeitungsbetriebs verlangen oder annehmen, während sie im Rahmen des Beobachterprogramms des Mitgliedstaats oder von dem Dienstleister beschäftigt werden.

Artikel 28d

Qualifikationen der Beobachter

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beobachter, die für ihr Beobachterprogramm eingestellt oder von ihren Dienstleistern entsandt werden, folgende Kriterien erfüllen:

a)einschlägige Schulung oder technische Ausbildung und/oder Erfahrung mit den betreffenden Flotten;

b)Fähigkeit, den in diesem Abschnitt beschriebenen Beobachterpflichten nachzukommen;

c)keine Verurteilungen im Führungszeugnis, die die Integrität des Beobachters infrage stellen oder auf Gewaltbereitschaft schließen lassen, und

d)Fähigkeit, alle erforderlichen Unterlagen, einschließlich Pässe und Visa, zu beschaffen.

Artikel 28e

Schulung von Beobachtern

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihren Beobachterprogrammen tätigen oder von ihren Dienstleistern entsandten Beobachter vor ihrem Einsatz angemessen geschult werden. Die Schulung muss Folgendes umfassen:

a)das Verhältnis zwischen Fischereiwissenschaft und Fischereimanagement und die Bedeutung der Datenerhebung in diesem Zusammenhang;

b)die einschlägigen Bestimmungen des SPRFMO-Übereinkommens, dieser Verordnung und der Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO, die für die Aufgaben und Pflichten der Beobachter relevant sind;

c)die Bedeutung der Beobachterprogramme, einschließlich des Verständnisses der Pflichten, Rechte, Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Beobachter;

d)Sicherheit auf See, einschließlich Notfällen auf See, Anziehen von Überlebensanzügen, Einsatz von Schutzausrüstung, Verwendung von Funkgeräten, Überleben auf See, Konfliktbewältigung und Überleben im kalten Wasser;

e)Erste-Hilfe-Schulung speziell für die Arbeit auf See oder fernab der Zivilisation;

f)Identifizierung von Arten und Erfassung der auf See angetroffenen Arten, einschließlich Ziel- und Nichtzielarten, geschützter Arten, Seevögeln, Meeressäugetieren, Meeresschildkröten, Wirbellosen, die auf empfindliche marine Meeresökosysteme hindeuten, usw.;

g)Kenntnis der verschiedenen Arten und der Funktionsweise von Vorrichtungen zur Verminderung von Beifängen, die zur Durchführung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO erforderlich sind;

h)Protokolle für die sichere Handhabung zur Wiedereinsetzung und Freisetzung von Seevögeln, Meeressäugetieren und Meeresschildkröten;

i)für die SPRFMO relevante Arten von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten;

j)Techniken und Verfahren zur Schätzung von Fangmengen und Artenzusammensetzung;

k)Einsatz und Wartung von Probenahmegeräten, einschließlich Waagen, Schiebelehren usw.;

l)Probenahmemethoden auf See, d. h. Entnahme von Fischproben, Geschlechtsbestimmung von Fischen, Mess- und Wiegetechniken, Entnahme und Lagerung von Exemplaren;

m)Verständnis möglicher Verzerrungen bei der Probenahme, wie sie auftreten und wie sie sich vermeiden lassen;

n)Aufbewahrung von Proben für die Analyse;

o)Codes und Formate für die Datenerfassung;

p)Kenntnis von Fanglogbüchern und Aufzeichnungspflichten, um den Beobachtern die im Rahmen der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO vorgeschriebene Datenerhebung zu erleichtern;

q)Verwendung digitaler Aufzeichnungsgeräte oder elektronischer Notebooks;

r)Nutzung elektronischer Geräte, die für die Beobachtertätigkeit eingesetzt werden, und Verständnis ihrer Funktionsweise;

s)gegebenenfalls Nutzung elektronischer Überwachungssysteme als Ergänzung zu ihrer Arbeit;

t)mündliche Nachbesprechung und Abfassung von Berichten;

u)Schulung zu relevanten Aspekten des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen).

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder von ihren Dienstleistern je nach Qualifikationsanforderungen fortlaufend Auffrischungskurse angeboten werden. Relevante Aktualisierungen der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO und der Beobachteranforderungen werden den Beobachtern vor jeder Entsendung im Rahmen der Einweisung mitgeteilt, z. B. in einem aktualisierten Handbuch.

Artikel 28f

Ausbilder von Beobachtern

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen ihrer Beobachterprogramme beschäftigten oder von Dienstleistern entsandten Ausbilder von Beobachtern über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen und im Rahmen dieses Programms oder von dem Dienstleister ermächtigt wurden, Beobachter auszubilden.

Artikel 28g

Einweisungen und Nachbesprechungen

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder bei ihren Dienstleistern Systeme vorhanden sind, durch die die Einweisung von und die Nachbesprechung mit Beobachtern sowie zu jeder Zeit die Kommunikation mit den Schiffskapitänen gewährleistet ist.

(2)Die Einweisungen und die Nachbesprechungen werden von entsprechend geschultem Personal durchgeführt und stellen sicher, dass die Beobachter und Schiffskapitäne ihre jeweiligen Aufgaben und Pflichten klar verstehen.

Artikel 28h

Verfahren zur Datenvalidierung

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder bei ihren Dienstleistern Verfahren zur Validierung von Beobachterdaten vorhanden sind.

(2)Das Verfahren zur Datenvalidierung wird von entsprechend geschultem Personal durchgeführt und stellt sicher, dass die von einem Beobachter erhobenen Daten und Informationen auf Unstimmigkeiten oder Ungenauigkeiten überprüft werden, die korrigiert werden, bevor die Informationen in eine Datenbank eingegeben oder für eine Auswertung herangezogen werden. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass im Rahmen des Beobachterprogramms des Mitgliedstaats oder bei dem Dienstleister ein System vorhanden ist, über das Daten, Berichte und sonstige relevante Informationen von einem Beobachter so empfangen werden können, dass eine Manipulation dieser Daten durch Dritte verhindert wird.

(3)Mit dem Verfahren zur Datenvalidierung wird sichergestellt, dass die Daten folgenden Standards entsprechen:

a)ein System, über das wissenschaftliche Daten sicher und vertraulich gespeichert und an das Beobachterprogramm des Mitgliedstaats (oder den Dienstleister) übermittelt werden können;

b)Angaben zum Schiff, durch die das Fischfang betreibende Schiff eindeutig identifiziert wird;

c)Daten und Uhrzeiten im Zusammenhang mit dem Fischereiaufwand vorhanden und in sich schlüssig (z. B. muss die Endzeit nach der Anfangszeit liegen);

d)Angabe valider Orte von Fischereitätigkeiten (z. B. logische Kombinationen von Breiten- und Längengraden), die in sich schlüssig und korrekt eingetragen sind;

e)für die verwendete Fangmethode, die ebenfalls anzugeben ist, geeignete Aufwandsdaten, durch die sich der Fischereiaufwand des Schiffes quantifizieren lässt;

f)Fangangaben, aus denen die Fischereiressourcen (soweit möglich auf Ebene der Art) und die an Bord behaltene oder zurückgeworfene Menge der betreffenden Art hervorgehen; bei Verwendung von Artencodes korrekte Codes;

g)bei Erhebung biologischer Daten oder Längendaten für einen Fisch direkte Verknüpfung mit dem betreffenden Fangaufwand, einschließlich Angaben zu Datum, Uhrzeit, Ort und Fangmethode sowie zur Methodik der Datenerhebung;

h)bei Einbeziehung von Umladungen und/oder Anlandungen in das Beobachterprogramm Aufzeichnung von Menge und Art der umgeladenen/angelandeten Fischereiressourcen und Erfassung gemäß einer Standardmethode;

i)Daten über Interaktionen mit Meeressäugetieren, Seevögeln, Reptilien und/oder anderen gefährdeten Arten, die die einzelnen Arten (soweit möglich), die Anzahl der Tiere, den Verbleib (an Bord behalten oder freigesetzt/zurückgeworfen), den Zustand bei Freisetzung (lebhaft, lebendig, lethargisch, tot) und die Art der Interaktion (Haken/Verheddern in Leine/Schlag durch die Kurrleine/Netzfang/Sonstiges) umfassen.

Artikel 28i

Beobachterausweise

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder von Dienstleistern entsandten Beobachtern Ausweise ausgestellt werden, die folgende Informationen enthalten:

a)vollständiger Name des Beobachters;

b)Ausstellungsdatum und Ablaufdatum;

c)Name des Beobachterprogramms des Mitgliedstaats oder des Dienstleisters;

d)eine eindeutige Kennnummer (falls vom Beobachterprogramm oder Dienstleister ausgestellt);

e)ein Passfoto des Beobachters und

f)eine Notfall-Telefonnummer.

Artikel 28j

Koordinierung der Einsätze von Beobachtern und Entsendung von Beobachtern

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister über ausreichende Kapazitäten für die rechtzeitige Entsendung von Beobachtern verfügen und dass der ausgewählte Beobachter während der gesamten Dauer seiner Einsätze jede mögliche Unterstützung erhält.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister über ein Protokoll verfügen, durch das ein Beobachter ersetzt wird, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister so weit wie möglich zu verhindern versuchen, ein und denselben Beobachter für mehrere aufeinanderfolgende Fangreisen auf dasselbe Schiff zu entsenden.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister die Beobachtereinsätze so steuern, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Beobachter gemäß Artikel 28c gewahrt bleibt, und dass alle Einsätze nach der Rückkehr der Beobachter in den Hafen so schnell wie möglich administrativ abgeschlossen werden.

(5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister mit dem Beobachter über künftige Entsendungen kommunizieren, Beobachterreisen koordinieren und die zur Erfüllung der Beobachterpflichten erforderlichen Mittel bereitstellen.

Artikel 28k

Schutzausrüstung für Beobachter

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder von den Dienstleistern entsandten Beobachter geeignete Ausrüstung, einschließlich Schutzausrüstung, erhalten, die ordnungsgemäß funktioniert und regelmäßig kontrolliert und erneuert wird, damit sie ihren Pflichten an Bord eines Schiffes nachkommen können.

(2)Zur grundlegenden Ausrüstung gehören eine Rettungsweste, ein unabhängiges Zwei-Wege-Kommunikationsgerät, über das Sprach- und Textnachrichten gesendet und empfangen werden können, am Körper getragene Notfunksender, Überlebensanzüge, Helm, für Arbeiten an Deck geeignete Stiefel oder Schuhe, Handschuhe und Schutzbrille (einschließlich Sonnenbrille).

Artikel 28l

Verfahren bei mutmaßlichem Fehlverhalten von Beobachtern

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister in Abstimmung mit Beobachtern, Schiffskapitänen und den betreffenden Mitgliedern und kooperierenden Nichtvertragsparteien Verfahren zur Verhinderung und Untersuchung von Fehlverhalten von Beobachtern und zur Berichterstattung darüber einrichten.

Artikel 28m

Streitbeilegungsverfahren

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister über ein für alle Parteien faires Streitbeilegungsverfahren verfügen, das ein Verfahren zur Lösung von Problemen durch geeignete Mittel, einschließlich Vermittlung und Mediation, bietet.

Artikel 28n

Sicherheit von Beobachtern

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Beobachterprogramme oder Dienstleister über Verfahren verfügen, mit denen Beobachter dabei unterstützt werden, ihren Pflichten ungehindert und in einem sicheren Arbeitsumfeld nachzukommen, einschließlich eines festgelegten Notfallaktionsplans. Dieser Notfallaktionsplan muss Anweisungen enthalten, wie Meldungen an die vom Programm oder Dienstleister eingerichtete(n) rund um die Uhr erreichbare(n) Kontaktstelle(n) zu übermitteln sind, um unsichere Bedingungen, einschließlich Belästigung, Einschüchterung oder Übergriffe, zu melden.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder von den Dienstleistern auch ein ständiger Beauftragter an Land bereitgestellt wird, der jederzeit mit dem Beobachter auf See kommunizieren kann.

Artikel 28o

Versicherung und Haftung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder von Dienstleistern entsandten Beobachter, bevor sie auf ein Schiff entsandt werden, für die Dauer jedes Einsatzes über eine Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung verfügen, die den im Mitgliedstaat des Beobachterprogramms oder Dienstleisters geltenden nationalen Standards für solche Versicherungen entspricht.

ABSCHNITT 2

Rechte und Pflichten von Beobachtern, Fischereibetreibern, Schiffskapitänen und Besatzungsmitgliedern

Artikel 28p

Rechte von Beobachtern

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beobachtern an Bord von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge die in dieser Bestimmung genannten Rechte zugestanden werden und dass eine Kopie dieser Rechte an die Besatzung der Schiffe ausgehändigt oder deutlich sichtbar an Bord angebracht wird.

(2)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten haben Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Union folgende Rechte:

a)Recht, ihren Pflichten nachzugehen, ohne angegriffen, behindert, hingehalten, eingeschüchtert oder anderweitig gestört zu werden;

b)Zugang zu und Nutzung aller Einrichtungen und Ausrüstungen des Schiffes, die für die Erfüllung der Beobachterpflichten erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den uneingeschränkten Zugang zur Brücke, den Fängen vor der Sortierung, verarbeiteten Fängen und allen Beifängen an Bord sowie zu Bereichen, in denen Fische aufbewahrt, verarbeitet, gewogen und gelagert werden können, sofern keine Sicherheitsgründe dagegensprechen;

c)Zugang zu den Schiffsaufzeichnungen, einschließlich Logbüchern, Schiffsdiagrammen und Unterlagen zur Überprüfung von Aufzeichnungen, Bewertungen und Kopien, sowie Zugang zu Navigationsausrüstung, Karten und anderen Informationen im Zusammenhang mit Fangtätigkeiten;

d)Zugang zu und Nutzung von Kommunikationsausrüstung und Personal auf Anfrage, um arbeitsbezogene Daten oder Informationen einzugeben, zu übermitteln und zu empfangen;

e)Recht auf angemessene Nutzung der Kommunikationsausrüstung an Bord, um jederzeit mit dem Beobachterprogramm an Land kommunizieren zu können, auch in Notfällen;

f)Zugang zu zusätzlicher Ausrüstung, sofern vorhanden, um die Arbeit des Beobachters an Bord des Schiffes zu erleichtern, z. B. Hochleistungsferngläser, elektronische Kommunikationsmittel, Froster zur Lagerung von Fischen, Waagen usw.;

g)sicherer Zugang zum Arbeitsdeck oder zum Einholstand während des Einholens von Netzen oder Leinen und Zugang zu (lebenden und toten) Exemplaren an Deck, um Proben zu nehmen;

h)uneingeschränkter Zugang zu Verpflegung, Unterbringung und sanitären Einrichtungen, die dem Standard entsprechen, der normalerweise einem Offizier an Bord des Schiffes zur Verfügung steht, sowie zu medizinischen Leistungen, die internationalen Standards auf See entsprechen;

i)entsprechender Zugang, um die Schutzausrüstung an Bord zu überprüfen (durch eine von Offizieren oder anderen Besatzungsmitgliedern angebotene Führung in Bezug auf Sicherheitsaspekte), bevor das Schiff den Hafen verlässt;

j)uneingeschränkte Erlaubnis zur Aufzeichnung aller relevanten Informationen, die für wissenschaftliche Zwecke und Datenerhebungen relevant sind;

k)das Recht, einen benannten Ansprechpartner oder Beauftragten an Land zu haben, mit dem er jederzeit kommunizieren kann, während er auf See ist;

l)das Recht, den Einsatz an Bord eines Fischereifahrzeugs aus berechtigten Gründen zu verweigern, wenn beispielsweise Sicherheitsprobleme festgestellt wurden;

m)die Befugnis, den Schiffskapitän, die Behörden des Beobachterprogramms oder des Dienstleisters, das Sekretariat und den Flaggenstaat jederzeit über das Auftreten etwaiger Sicherheitsprobleme zu informieren;

n)auf Ersuchen des Beobachters das Recht auf angemessene Unterstützung durch die Besatzung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten, unter anderem bei der Probenahme, der Handhabung großer Exemplare, der Freisetzung von Beifängen und bei Messungen;

o)Recht auf Privatsphäre in den persönlichen Bereichen des Beobachters;

p)Recht, keine Aufgaben der Besatzung zu übernehmen, wie die Handhabung von Fanggerät (für Fangzwecke) oder das Entladen von Fischen;

q)Sicherheit, dass nicht auf Daten, Aufzeichnungen, Dokumente, Ausrüstung und Gegenstände des Beobachters zugegriffen wird und diese weder beschädigt noch vernichtet werden.

(3)Verweigert ein Beobachter die Entsendung an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union, so dokumentieren die für das betreffende Beobachterprogramm oder den betreffenden Dienstleister zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Gründe für die Weigerung und übermitteln die Informationen an die Kommission. Die Kommission übermittelt diese Informationen an das Sekretariat der SPRFMO.

Artikel 28q

Pflichten des Beobachters

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen ihrer Beobachterprogramme oder von Dienstleistern an Bord von Fischereifahrzeugen entsandten Beobachter den in dieser Bestimmung festgelegten Pflichten nachkommen.

(2)Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen erfüllen folgende Pflichten:

a)vor dem Anbordgehen Mitführen vollständiger, gültiger Dokumente, bei Bedarf einschließlich Ausweisdokumenten, Reisepass, Visa und Zertifikaten über Schulungen zur Sicherheit auf See;

b)gegebenenfalls Übermittlung von Kopien der vorstehend genannten Unterlagen an die Programmleiter des Beobachterprogramms oder des Dienstleisters;

c)ständige Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten;

d)Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das Schiff fährt;

e)Achtung der Hierarchie und der allgemeinen Verhaltensregeln, die für das Schiffspersonal gelten;

f)Erfüllung ihrer Pflichten in einer Weise, die den Schiffsbetrieb nicht ungebührlich behindert, gebührende Berücksichtigung der operativen Erfordernisse des Schiffes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und regelmäßiger Austausch mit dem Kapitän des Schiffes;

g)Kenntnis der Notfallverfahren an Bord des Schiffes, einschließlich der Lage der Rettungsflöße, der Feuerlöscher und der Erste-Hilfe-Ausrüstung, und regelmäßige Teilnahme an Notfallübungen, für die der Beobachter geschult wurde;

h)regelmäßiger Austausch mit dem Kapitän des Schiffes über die Beobachtertätigkeit betreffende Fragen und Pflichten;

i)Unterlassen jeglicher Handlungen, die sich negativ auf das Image des Beobachterprogramms auswirken könnten;

j)Einhaltung aller für Beobachter vorgeschriebenen Verhaltenskodizes, einschließlich geltender Gesetze und Verfahren;

k)regelmäßige Kommunikation mit den Programmleitern oder dem Koordinator des Beobachterprogramms an Land;

l)Einhaltung aller Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO, deren Bestimmungen unmittelbar für Beobachter gelten;

m)Achtung der Privatsphäre in den für den Kapitän und die Besatzung vorgesehenen Bereichen.

ABSCHNITT 3

Rechte und Pflichten der Betreiber und Kapitäne von Unionsschiffen

Artikel 28r

Rechte der Betreiber und Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union unter ihrer Flagge folgende Rechte haben:

a)in Bezug auf die zeitliche Planung und den Einsatz von Beobachtern konsultiert zu werden und entweder zuzustimmen oder Alternativvorschläge zu machen, wenn sie einen oder mehrere Beobachter an Bord nehmen müssen;

b)den Betrieb des Schiffes ohne ungebührliche Eingriffe aufgrund der Anwesenheit des Beobachters und der Erfüllung seiner Pflichten durchzuführen;

c)nach eigenem Ermessen ein Schiffsbesatzungsmitglied zu benennen, das den Beobachter bei der Erfüllung seiner Pflichten begleitet, wenn dieser in Gefahrenbereichen tätig ist;

d)vom Beobachterprogramm oder Dienstleister rechtzeitig nach Abschluss der Beobachterreise über etwaige Anmerkungen zum Betrieb des Schiffes unterrichtet zu werden. Der Kapitän hat die Möglichkeit, den Bericht des Beobachters zu überprüfen und dazu Stellung zu nehmen, und hat das Recht, zusätzliche als relevant erachtete Informationen oder eine persönliche Erklärung aufzunehmen.

Artikel 28s

Pflichten der Betreiber und Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber und die Kapitäne von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge die Rechte der Beobachter gemäß Artikel 28p achten und folgenden Pflichten nachkommen:

a)eine oder mehrere Personen, die im Rahmen des Beobachterprogramms oder vom Dienstleister als Beobachter benannt wurden, an Bord des Schiffes zu nehmen, falls ihr Flaggenmitgliedstaat dies verlangt;

b)sicherzustellen, dass die Schiffsbesatzung ordnungsgemäß eingewiesen wird und den Beobachter nicht angreift, schikaniert, behindert, sich ihm widersetzt, ihn einschüchtert, beeinflusst oder anderweitig bei der Erfüllung seiner Pflichten stört oder aufhält;

c)als ergänzendes Überwachungsinstrument funktionierende elektronische Überwachungssysteme oder -geräte während der gesamten ausgewählten Fangreisen einzurichten und zu betreiben, wenn dies nach dieser Verordnung oder einer Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahme der SPRFMO erforderlich ist;

d)sicherzustellen, dass der Beobachter Zugang zu den Fängen hat, bevor die einzelnen Bestandteile des Fangs sortiert oder anderweitig getrennt werden;

e)sicherzustellen, dass Schiffe, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich tätig sind, über ausreichend Platz für den Beobachter verfügen, damit dieser bei Bedarf in einer sicheren Weise, durch die der Schiffsbetrieb möglichst wenig gestört wird, Beifangproben entnehmen oder andere Probenahmen durchführen kann, und zwar mithilfe einer speziellen Probenahmestation und anderer Ausrüstung wie einer Waage;

f)eine sichere und saubere Probenahmestation für den Beobachter vorzuhalten;

g)davon abzusehen, während einer unter Beobachtung stehenden Fangreise Änderungen an der Probenahmestation vorzunehmen, ohne den Beobachter vorher zu konsultieren und anschließend seinen Flaggenmitgliedstaat zu unterrichten;

h)die Besatzung über den zeitlichen Ablauf und die Ziele des Beobachterprogramms und den Zeitplan für das Anbordnehmen von Beobachtern sowie über deren Verantwortlichkeiten zu informieren, wenn im Rahmen des Beobachterprogramms ein Beobachter an Bord des Schiffes geht;

i)dem Beobachter dabei behilflich zu sein, am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit sicher an bzw. von Bord zu gehen;

j)dem Beobachter die sichere Wahrnehmung aller seiner Pflichten zu ermöglichen und ihn dabei zu unterstützen und sicherzustellen, dass der Beobachter bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht unangemessen behindert wird, es sei denn, es besteht ein Sicherheitsproblem, das ein Eingreifen erfordert;

k)dem Beobachter die Entnahme und Lagerung von Proben aus dem Fang zu ermöglichen und ihn dabei zu unterstützen und ihm Zugang zu den gelagerten Exemplaren zu gewähren;

l)dem Beobachter während seines Aufenthalts an Bord – kostenlos für den Beobachter, das Beobachterprogramm bzw. den Dienstleister – Verpflegung, Unterbringung und angemessene sanitäre und medizinische Leistungen zur Verfügung zu stellen, die dem Standard entsprechen, der normalerweise einem Offizier an Bord des Schiffes zur Verfügung steht und der mit internationalen Standards auf See im Einklang steht;

m)dem Beobachter den Zugang zu und die Nutzung aller Einrichtungen und Ausrüstungen des Schiffes, die für die Erfüllung seiner Beobachterpflichten erforderlich sind, zu ermöglichen und ihn dabei zu unterstützen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den uneingeschränkten Zugang zur Brücke, den Fängen vor der Sortierung, verarbeiteten Fängen und allen Beifängen an Bord sowie zu Bereichen, in denen Fische aufbewahrt, verarbeitet, gewogen und gelagert werden können;

n)alle von der SPRFMO-Kommission eingerichteten Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zu befolgen, die möglicherweise die bestehenden Streitbeilegungsverfahren des Beobachterprogramms oder des Dienstleisters ergänzen;

o)mit dem Beobachter zusammenzuarbeiten, wenn der Beobachter den Fang beprobt;

p)den Beobachter mindestens 15 Minuten vor dem Einholen oder Ausbringen von Fanggerät zu benachrichtigen, es sei denn, der Beobachter ersucht ausdrücklich darum, nicht benachrichtigt zu werden;

q)dem Beobachter auf der Brücke oder in einem anderen ausgewiesenen Bereich ausreichend Platz für Schreibarbeiten sowie ausreichend Platz an Deck oder im Verarbeitungstrakt zur Verfügung zu stellen, damit er seine Beobachterpflichten erfüllen kann;

r)persönliche Schutzausrüstung und gegebenenfalls einen Überlebensanzug bereitzustellen;

s)dem Beobachter im Falle einer körperlichen oder psychischen Erkrankung oder einer Verletzung rechtzeitig medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen;

t)einen Notfallaktionsplan für die Sicherheit von Beobachtern zu erstellen und zu pflegen.

Artikel 28t

Unterrichtung zu Sicherheitshinweisen

Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union oder ein vom Kapitän benanntes Besatzungsmitglied unterrichten den Beobachter zum Zeitpunkt des Anbordgehens und vor dem Verlassen des Hafens zu Sicherheitshinweisen. Die Unterrichtung zu Sicherheitshinweisen umfasst Folgendes:

a)die Bereitstellung/den Hinweis auf den Ablageort von Sicherheitsdokumenten für das Schiff;

b)Lage der Rettungsflöße, Kapazitäten der Rettungsflöße, Aufgabe des Beobachters, Ablaufdatum, Einbau und sonstige relevante sicherheitsbezogene Informationen;

c)Lage und Gebrauchsanweisungen für Notfunkbaken zur Kennzeichnung der Seenotposition;

d)Lage der Überlebensanzüge und der Rettungsschwimmkörper, Zugänglichkeit dieser Gegenstände und Anzahl für alle an Bord;

e)Lage der Fackeln, Arten, Nummern und Ablaufdaten;

f)Lage und Anzahl der Feuerlöscher, Ablaufdaten, Zugänglichkeit;

g)Lage der Rettungsringe;

h)Ablauf bei Notfällen und wichtige Aufgaben des Beobachters während jeder Art von Notfällen, z. B. Brand an Bord oder Bergung einer über Bord gegangenen Person;

i)Lagerort der Erste-Hilfe-Materialien und Kenntnis der für Erste Hilfe zuständigen Besatzungsmitgliedern;

j)Lage der Funkgeräte, Abläufe für das Absetzen eines Notrufs und Art und Weise, wie das Funkgerät bei einem Anruf bedient wird;

k)Sicherheitsübungen;

l)sichere Arbeitsorte an Deck und erforderliche Schutzausrüstung;

m)Verfahren bei Krankheit oder Unfall des Beobachters oder eines anderen Besatzungsmitglieds.

Artikel 28u

Vorgehen im Notfall

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, wenn ein Beobachter stirbt, vermisst wird oder wahrscheinlich über Bord gegangen ist,

a)unverzüglich alle Fangtätigkeiten einstellen;

b)unverzüglich ein Such- und Rettungseinsatz einleiten, wenn der Beobachter vermisst wird oder wahrscheinlich über Bord gegangen ist, und mindestens 72 Stunden lang gesucht wird, es sei denn, der Beobachter wird früher gefunden oder der Flaggenmitgliedstaat gibt Anweisung, die Suche fortzusetzen;

c)den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis setzen;

d)unverzüglich den Mitgliedstaat, das SPRFMO-Mitglied oder die kooperierende Nichtvertragspartei oder gegebenenfalls den Dienstleister, unter dessen Beobachterprogramm der Beobachter entsandt wird, unterrichten;

e)unverzüglich andere Schiffe in der Nähe unter Nutzung aller verfügbaren Kommunikationsmittel alarmieren;

f)uneingeschränkt bei allen Such- und Rettungseinsätzen kooperieren;

g)unabhängig von den Suchergebnissen für weitere Untersuchung in den nächstgelegenen Hafen zurückkehren, wie vom Flaggenmitgliedstaat und dem SPRFMO-Mitglied oder der kooperierenden Nichtvertragspartei, im Beobachterprogramm des Mitgliedstaats oder vom Dienstleister, unter dessen Beobachterprogramm der Beobachter entsandt wird, vereinbart;

h)dem Flaggenmitgliedstaat einen Bericht über den Vorfall vorlegen, der ihn je nach Vorfall an die Kommission, die Organisationen von Beobachtern und die zuständigen Behörden weiterleitet; und

i)uneingeschränkt an amtlichen Untersuchungen des Vorfalls mitarbeiten sowie alle potenziellen Beweise und die persönlichen Gegenstände und die Kabine des verstorbenen oder vermissten Beobachters der Untersuchung zuführen.

(2)Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen der gebotenen Sorgfalt alle Maßnahmen, um Vorfälle zu verhindern, die Beobachtern an Bord von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge schweren Schaden zufügen oder zu ihrem Tode führen, und setzen diese um; sie verhängen zudem Sanktionen gegen die Beteiligten oder bestrafen diese, auch durch strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten arbeiten zu diesem Zweck mit der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten, den SPRFMO-Mitgliedern und den kooperierenden Nichtvertragsparteien zusammen.“

14.In Titel IV wird folgendes Kapitel eingefügt:

„KAPITEL IVa

Identifizierung von Fischereifahrzeugen und Schiffsüberwachungssystemen

Artikel 29a

Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen

(1)Zusätzlich zu den Vorschriften über die Markierung von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission 24 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihr internationales Rufzeichen entsprechend den folgenden technischen Spezifikationen tragen:

a) Blockschrift und Nummerierung werden durchgehend verwendet;

b)für den Schiffskörper, die Aufbauten und/oder geneigte Flächen muss die Höhe (h) der Buchstaben und Ziffern mindestens 1,0 m betragen.

c)die Länge des Bindestrichs entspricht der halben Höhe der Buchstaben und Ziffern;

d)die Strichbreite für alle Buchstaben, Ziffern und den Bindestrich beträgt h/6;

e)Abstand:

i) der Abstand zwischen Buchstaben und/oder Ziffern darf h/4 nicht überschreiten und h/6 nicht unterschreiten;

ii) der Abstand zwischen nebeneinanderliegenden abgeschrägten Buchstaben darf h/8 nicht überschreiten und h/10 nicht unterschreiten;

f)der Hintergrund ist so beschaffen, dass eine Umrandung der Markierung von mindestens h/6 besteht;

g)eine zusätzliche Markierung mit dem internationalen Rufzeichen auf einem Deck, d. h. einer horizontalen Ebene einschließlich des Daches des Ruderhauses, mit einer Höhe der Markierung von mindestens 0,3 m.“

15.Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verpflichten Hafenmitgliedstaaten Drittlandfischereifahrzeuge, die beabsichtigen, ihre Häfen zu irgendeinem Zweck zu nutzen, spätestens 48 Stunden vor der geschätzten Ankunftszeit im Hafen die in Anhang XI aufgeführten Angaben zusammen mit folgenden Angaben zu übermitteln:

a)eine Kopie der Fanggenehmigung oder gegebenenfalls einer anderen Genehmigung zur Unterstützung von Fangeinsätzen auf SPRFMO-Fischereierzeugnisse oder zur Umladung dieser Fischereierzeugnisse;

b)die Besatzungsliste des Fischereifahrzeugs;

c)die Daten der Fangreise.“

b)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)    Die Hafenmitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jeden gemäß Absatz 1 eingegangenen Antrag auf Nutzung ihrer Häfen, und die Kommission leitet diese Informationen an das SPRFMO-Sekretariat weiter.“

16.Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)Folgender Absatz 3 wird eingefügt:

„(3) Ungeachtet des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, dürfen die Mitgliedstaaten einem Fischereifahrzeug das Einlaufen in seine Häfen ausschließlich zu dem Zweck gestatten, es zu inspizieren und andere geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu ergreifen, um die IUU-Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung dieser Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden.“

b)Folgender Absatz 4 wird eingefügt:

„(4) Befindet sich ein in Absatz 3 genanntes Schiff aus einem beliebigen Grund im Hafen, so verweigert der Hafenmitgliedstaat diesem Schiff die Nutzung seines Hafens zum Anlanden, Umladen, Verpacken und Verarbeiten von Fisch sowie für andere Hafendienste, einschließlich Betankung, Wartung und Trockendockarbeiten.“

17.Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats leiten der Kommission so bald wie möglich und auf jeden Fall binnen fünf Arbeitstagen nach Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts und der bei der Inspektion gesammelten Beweismittel weiter und sorgen, soweit möglich, für die sichere Aufbewahrung der Beweismittel. Die Kommission leitet den Inspektionsbericht und jegliche Beweismittel unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO und die Kontaktstelle der Flaggen-Vertragspartei oder der kooperierenden Nichtvertragspartei weiter.“

18.In Titel IV wird folgendes Kapitel eingefügt:

„KAPITEL Va

Aufbringung und Inspektion auf Hoher See

Artikel 35a

Allgemeine Grundsätze

(1)Fischereifahrzeuge der Union, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich tätig sind, akzeptieren die Aufbringung und Inspektion durch zugelassene Inspektionsschiffe unter der bzw. dem in Anhang XX aufgeführten SPRFMO-Inspektionsflagge und -Wimpel und befugte Inspektoren der Vertragsparteien des SPRFMO-Übereinkommens.

(2)Die Kommission kann der SPRFMO-Kommission mitteilen, dass die Bestimmungen der SPRFMO über die Aufbringung und Inspektion auf Hoher See sinngemäß für die Beziehungen zwischen der Union und einem Rechtsträger im Fischereisektor gelten.

(3)Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die zugelassenen Inspektionsschiffe und die Behörden der im SPRFMO-Register der zugelassenen Inspektionsschiffe eingetragenen Inspektionsschiffe und die Behörden der Inspektionsschiffe sowie über alle diesbezüglichen Aktualisierungen.

(4)Die Mitgliedstaaten übermitteln den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich tätig sind, die Angaben nach Absatz 3.

Artikel 35b

Verfahren für die Aufbringung und Inspektion auf Hoher See an Bord von Fischereifahrzeugen der Union

(1)Während der Durchführung der Aufbringung und Inspektion müssen die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union

a)das umgehende und sichere Anbordgehen der bevollmächtigten Inspektoren gestatten und ermöglichen;

b)international anerkannte seemännische Grundsätze einhalten, um Risiken für die Sicherheit der bevollmächtigten Inspektionsschiffe und der bevollmächtigten Inspektoren zu vermeiden;

c)kooperieren und mitwirken, damit eine sichere Inspektion des Schiffes möglich ist;

d)es unterlassen, die bevollmächtigten Inspektoren, während diese ihrer Arbeit nachgehen, anzugreifen, ihnen Widerstand zu leisten, sich in ihre Arbeit einzumischen, diese in unzulässiger Weise zu blockieren oder zu verzögern;

e)den bevollmächtigten Inspektoren gestatten, mit der Besatzung des zugelassenen Inspektionsschiffs, den Behörden des Inspektionsschiffs, allen an Bord befindlichen Beobachtern sowie mit der Besatzung und dem Flaggenmitgliedstaat zu kommunizieren;

f)die bevollmächtigten Inspektoren an Bord angemessen versorgen, gegebenenfalls einschließlich Verpflegung und Unterbringung; und

g)den bevollmächtigten Inspektoren die sichere Ausschiffung ermöglichen.

(2)Weigert sich der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union, einem bevollmächtigten Inspektor das Anbordgehen und die Inspektion zu gestatten, so legt der Kapitän eine Begründung für diese Weigerung vor.

(3)Der Flaggenmitgliedstaat weist den Kapitän an, die Aufbringung und Inspektion zu akzeptieren, außer in den Fällen, in denen die allgemein anerkannten internationalen Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Zusammenhang mit der Sicherheit auf See eine Verzögerung der Aufbringung und Inspektion erforderlich machen. Befolgt der Kapitän diese Anweisung nicht, so muss der Flaggenmitgliedstaat die Fanggenehmigung des Schiffes aussetzen und anordnen, dass das Schiff unverzüglich in den Hafen zurückkehrt.

(4)Der Flaggenmitgliedstaat meldet die Maßnahmen, die er unter den Umständen gemäß Absatz 3 eingeleitet hat, unverzüglich der Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an die Behörden des Inspektionsschiffs und die SPRFMO-Kommission weiter.

Artikel 35c

Schwere Verstöße

(1)Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst ein schwerer Verstoß die folgenden Verstöße gegen diese Verordnung, das SPRFMO-Übereinkommen oder SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen:

a)Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats,

b)erhebliches Versäumnis, die Fänge oder fangbezogenen Daten entsprechend den Meldevorschriften hinreichend aufzuzeichnen, bzw. umfangreiche Fehlmeldungen über solche Fänge und/oder fangbezogenen Daten;

c)Fischfang in einem Schongebiet;

d)Fischfang während einer Schonzeit;

e)absichtlicher Fang oder absichtliches Anbordbehalten von Arten unter Verstoß gegen diese Verordnung, das SPRFMO-Übereinkommen oder eine geltende SPRFMO- Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme;

f)erhebliche Verstöße gegen geltende Fangbeschränkungen oder Fangquoten;

g)Einsatz verbotener Fanggeräte;

h)Fälschen oder absichtliches Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registernummer eines Fischereifahrzeugs;

i)Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial zur Untersuchung eines Verstoßes;

j)mehrere Verstöße, die zusammengenommen eine schwerwiegende Missachtung dieser Verordnung, des SPRFMO-Übereinkommens oder der geltenden SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen darstellen;

k)Verweigerung der Aufbringung und Inspektion, sofern diese Weigerung nicht unter die in Artikel 35b Absätze 2 und 3 beschriebene Situation fällt;

l)Bedrohung, Widerstand, Einschüchterung, sexuelle Belästigung, Störung, ungehörige Behinderung oder Aufhaltung eines bevollmächtigten Inspektors und

m)absichtliche Manipulation oder Außerbetriebsetzen des Schiffsüberwachungssystems.

(2)Nach Eingang einer Mitteilung über einen mutmaßlichen schweren Verstoß unternimmt der Flaggenmitgliedstaat des Fischereifahrzeugs der Union unverzüglich Folgendes:

a)Ermittlungen gegen das betreffende Schiff und, falls die Beweismittel dies rechtfertigen, Durchsetzungsmaßnahmen gegen das betreffende Schiff und Mitteilung an die Kommission, die die Behörden des Inspektionsschiffs und das SPRFMO-Sekretariat davon in Kenntnis setzt; oder

b)Ermächtigung der Behörden des Inspektionsschiffs, den mutmaßlichen schweren Verstoß zu untersuchen, und die Kommission entsprechend zu unterrichten, die das SPRFMO-Sekretariat davon in Kenntnis setzt.

(3)Für die Zwecke dieser Verordnung berücksichtigen die Flaggenmitgliedstaaten alle Einmischungen in die Wahrnehmung der Aufgaben eines bevollmächtigten Inspektors oder eines bevollmächtigten Inspektionsschiffs durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge oder deren Kapitäne und Besatzungsmitglieder in gleicher Weise wie alle Eingriffe, die innerhalb ihrer ausschließlichen Hoheitsgewalt auftreten.“

19.In Titel IV wird folgendes Kapitel eingefügt:

„KAPITEL Vb

Meeresverschmutzung und Bergung von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät

Artikel 35d

Meeresverschmutzung

(1)Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge die Entsorgung aller Kunststoffe ins Meer, einschließlich Synthetikseilen, synthetischen Fischernetzen, Mülltüten aus Kunststoff und Müllverbrennungsschlacken aus Kunststoffprodukten.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge alle Kunststoffe an Bord des Schiffes lagern, bis sie in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden können.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Entsorgung von Kunststoffen aus einem Fischereifahrzeug, die zur Gewährleistung der Sicherheit eines Schiffes und der an Bord befindlichen Menschen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich sind, oder für den unbeabsichtigten Verlust von Kunststoffen, Synthetikseilen und synthetischen Fischernetzen von einem Fischereifahrzeug, sofern alle angemessenen Vorkehrungen getroffen wurden, um einen solchen Verlust zu verhindern.

Artikel 35e

Bergung von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

a)Schiffe unter ihrer Flagge, die mit Fanggerät an Bord fischen, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig entsorgtes Fanggerät, das mit diesen Schiffen verbunden ist, zu bekämpfen, zu minimieren und zu unterbinden;

b)es Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge untersagt ist, Fanggeräte, die mit diesen Schiffen verbunden sind, absichtlich zu entsorgen oder aufzugeben, außer aus Sicherheitsgründen, insbesondere bei Schiffen in Seenot und/oder bei Lebensgefahr;

c)es Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die Fanggerät verloren haben, untersagt ist, dieses Fanggerät aufzugeben, ohne jeden zumutbaren Versuch zu unternehmen, es so bald wie möglich zu bergen;

d)alle Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die mit Fanggerät an Bord fischen, soweit möglich Ausrüstung an Bord haben, um aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig entsorgtes Fanggerät, das mit diesen Schiffen verbunden ist, zu bergen;

e)kann ein Fischereifahrzeug unter seiner Flagge aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig zurückgeworfenes Fanggerät, das mit diesem Schiff verbunden ist, nicht bergen, so teilt das Schiff seinem Flaggenmitgliedstaat und der Kommission innerhalb von 48 Stunden folgende Angaben zu diesem Fanggerät mit:

i) Name, IMO-Nummer und Rufzeichen des Schiffes;

ii) Art/Material des Fanggeräts;

iii) die Menge des Fanggeräts;

iv) den Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät verloren gegangen ist, aufgegeben oder auf anderweitig entsorgt wurde;

v) die Position (Längen-/Breitengrad), an der das Fanggerät verloren gegangen ist, aufgegeben oder anderweitig entsorgt wurde;

vi) Maßnahmen, die das Schiff ergriffen hat, um das verlorene Gerät zu bergen; und

vii) sofern bekannt, die Umstände, die dazu geführt haben, dass das Fanggerät verloren gegangen ist, aufgegeben oder aus Sicherheitsgründen anderweitig entsorgt wurde;

f)birgt ein Fischereifahrzeug unter seiner Flagge aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig zurückgeworfenes Fanggerät, das nicht mit diesem Schiff verbunden ist, so teilt das Schiff seinem Flaggenmitgliedstaat innerhalb von 48 Stunden Folgendes mit:

i) Name, IMO-Nummer und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät geborgen hat;

ii) Name, IMO-Nummer und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät aufgegeben, verloren oder anderweitig entsorgt hat (sofern bekannt);

iii) Art des geborgenen Fanggeräts;

iv) Menge des geborgenen Fanggeräts;

v) Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät geborgen wurde;

vi) die Position (Längen-/Breitengrad), an der das Fanggerät geborgen wurde, und, wenn möglich, Fotos des geborgenen Fanggeräts.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die gemäß Absatz 1 Buchstaben e und f erhaltenen Informationen. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.“

20.Artikel 40 erhält folgende Fassung:

„Artikel 40

Von einer Vertragspartei, einem Rechtsträger im Fischereisektor oder einer kooperierenden Nichtvertragspartei gemeldete mutmaßliche Verstöße gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und ‑Bewirtschaftungsmaßnahmen

(1)Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Kontaktstelle zur Entgegennahme von Inspektionsberichten der Vertragsparteien, Rechtsträger im Fischereisektor und kooperierenden Nichtvertragsparteien.

(2)Änderungen der benannten Kontaktstelle werden von den Mitgliedstaaten mindestens 20 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 14 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)Wenn die von einem Mitgliedstaat bezeichnete Kontaktstelle von einer Vertragspartei, einem Rechtsträger im Fischereisektor oder einer kooperierenden Nichtvertragspartei bei einer Hafeninspektion einen Inspektionsbericht mit dem Nachweis erhält, dass ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt, gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, untersucht der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich diesen mutmaßlichen Verstoß und unterrichtet die Kommission über den Stand der Untersuchung und etwaige getroffene Durchsetzungsmaßnahmen, damit die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung das SPRFMO-Sekretariat informieren kann. Wenn der Mitgliedstaat der Kommission nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Inspektionsberichts einen Statusbericht übermitteln kann, so teilt er der Kommission innerhalb der dreimonatigen Frist mit, was die Gründe für die Verzögerung sind und an welchem Tag der Statusbericht vorgelegt wird. Die Kommission übermittelt die Informationen über den Stand oder die Verzögerung der Untersuchung dem Sekretariat der SPRFMO.

(4)Wenn die von einem Mitgliedstaat bezeichnete Kontaktstelle von einer Vertragspartei, einem Rechtsträger im Fischereisektor oder einer kooperierenden Nichtvertragspartei bei einer Aufbringung und Inspektion auf Hoher See einen Inspektionsbericht mit dem Nachweis erhält, dass ein Fischereifahrzeug unter der Flagge dieses Mitgliedstaats gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, so erstattet der Flaggenmitgliedstaat der Kommission mindestens 110 Tage vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission Bericht über die Maßnahmen, die er als Reaktion auf den mutmaßlichen Verstoß ergriffen hat, einschließlich etwaiger eingeleiteter Verfahren und verhängter Sanktionen. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 90 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter.“

21.In Artikel 41 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, erstatten spätestens 110 Tage vor der Jahrestagung Bericht über die Methoden, mit denen die Manipulation des Satellitenortungsgeräts durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge verhindert wird. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 90 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter.“

22.Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die Fristen nach Artikel 7 Absätze 1, 1b, 1c und 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 2 und 5, Artikel 16 Absätze 1 und 3, Artikel 17 Absätze 1 und 2, Artikel 21, Artikel 22 Absätze 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 24 Absätze 1 bis 3, Artikel 25 Absätze 5 und 6, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 27 Absätze 2, 3 und 3a, Artikel 28a Absätze 1 und 2, Artikel 28b Absatz 1, Artikel 28 Absatz 2, Artikel 28t, Artikel 28u Absatz 1, Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absätze 1 und 1a, Artikel 34 Absätze 5 und 6, Artikel 35 Absätze 2 und 6, Artikel 35e Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 40 Absätze 2 und 4 und Artikel 41 Absätze 1, 2 und 4;“

b)Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) der Umfang des Einsatzes von Beobachtern nach Artikel 6;“

c)Buchstabe d wird gestrichen.

d)Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) die Art der Daten und Informationsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absätze 2 und 3, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 21, Artikel 22 Absätze 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 24 Absätze 1 bis 3, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 27 Absätze 2, 3 und 3a, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 28a Absätze 1 und 2, Artikel 28b Absatz 1, Artikel 28i, Artikel 28n Absatz 1, Artikel 28t, Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 29a Absätze 1 und 4, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 35a Absatz 3 und Artikel 35e Absatz 1.“

e)Die folgenden Buchstaben g bis u werden angefügt:

„g) der Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1a;

h) die Art der Bewirtschaftungsgebiete und Fangtätigkeiten gemäß Artikel 12;

i) die Auffindkriterien gemäß Artikel 14 Absatz 1;

j) die in Artikel 14 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 Absätze 1 und 3 festgelegten Entfernungen;

k) die Angaben im Schiffsregister nach Artikel 22 Absatz 4a;

l) die Kriterien für die Qualifikation der Beobachter gemäß Artikel 28d;

m) die Liste der Schulungsanforderungen der Beobachter gemäß Artikel 28e Absatz 1;

n) die Standards für die Validierung von Beobachterdaten gemäß Artikel 28h Absatz 3;

o) die Liste der grundlegenden Schutzausrüstung der Beobachter gemäß Artikel 28k Absatz 2;

p) die Liste der Rechte der Beobachter gemäß Artikel 28p Absatz 2;

q) die Liste der Pflichten der Beobachter gemäß Artikel 28q Absatz 2;

r) die Liste der Rechte der Betreiber und Kapitäne von Unionsschiffen gemäß Artikel 28r;

s) die Liste der Pflichten der Betreiber und Kapitäne von Unionsschiffen gemäß Artikel 28s;

t) das in Notfällen gemäß Artikel 28u einzuhaltende Vorgehen;

u) das Schiffskennzeichen und die Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 29a.“

23.Die Anhänge XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX und XX werden der Verordnung (EU) 2018/975 gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 3

Änderungen der Verordnung (EU) 2019/833

Die Verordnung (EU) 2019/833 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a werden die Wörter „alle Arten“ durch das Wort „Fänge“ ersetzt.

2.In Artikel 6 Absatz 1 wird Buchstabe ea eingefügt:

„ea) schließt seine direkte Befischung von Kabeljau in der Division 3L zwischen 00:01 UTC am 15. April 2025 und 23.59 UTC am 30. Juni 2025. Während dieses Zeitraums stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Schiffe die an Bord und in einem Hol aus diesem Bestand aufbewahrten Fänge gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a begrenzen und die Entfernungsbestimmungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b einhalten.“

3.Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) für Kabeljau in den Divisionen 3L und 3M, Rotbarsch in der Division 3LN und Rotzunge in der Division 3NO: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist;“

4.In Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben d und e wird die Zeitangabe „24:00“ durch „23:59“ ersetzt.

5.Die Überschrift von Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Verlorenes, aufgegebenes oder entsorgtes Fanggerät, Bergung von Fanggeräten“

6.Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

„c) darf kein Fanggerät absichtlich zurücklassen oder entsorgen, außer aus Sicherheitsgründen.“

7.Artikel 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat den Fischereifahrzeugen, die unter seiner Flagge fahren, gestatten, bei weniger als 100 %, jedoch nicht weniger als 25 % der Fangreisen seiner Flotte oder der Anzahl der Präsenztage seiner Fischereifahrzeuge während eines Kalenderjahres im Regelungsbereich einen Beobachter an Bord zu haben, wenn

a) der Flaggenmitgliedstaat sichergestellt hat, dass die Schiffe Arten in Gebieten befischen, in denen von unerheblichem Beifang anderer Arten auszugehen ist; oder

b) der Flaggenmitgliedstaat Informationen vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, warum keine 100 %ige Abdeckung angewandt wird; oder

c) außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände, durch die eine Abdeckung von 100 % der Reisen durch Beobachter verhindert wird, vom Flaggenmitgliedstaat ordnungsgemäß dokumentiert und begründet werden;

oder

d) ein Schiff ein vom Flaggenmitgliedstaat genehmigtes elektronisches Beobachtungsprogramm durchführt und

i) der Mitgliedstaat dem NAFO-Exekutivsekretär mit Kopie an die Kommission und die EFCA ihre elektronischen Beobachtungsstandards und -leitlinien übermittelt; und

ii) der Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der elektronisch beobachteten Reise eine ausgefüllte Kopie des Anhangs II.M der CEM übermittelt (siehe Nummer 35 des Anhangs dieser Verordnung).

a) Für jede Fangreise seiner Schiffe ohne Beobachter an Bord kontrolliert der Flaggenmitgliedstaat die Anlandung des Schiffes in seinen Häfen physisch oder bewertet – entsprechend einer Risikobewertung – gegebenenfalls jede Anlandung in seinen Häfen. Inspektionen werden in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format dokumentiert (siehe Nummer 9 des Anhangs dieser Verordnung).“

8.Artikel 30 erhält folgende Fassung:

„Artikel 30

Überwachungsverfahren

(1)Der inspizierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Inspektoren bei jeder Sichtung eines Fischereifahrzeugs, das berechtigt ist, die Flagge einer NAFO-Vertragspartei zu führen, im Regelungsbereich folgende Angaben in einem Überwachungsbericht gemäß Anhang IV.A der CEM aufzeichnen (siehe Nummer 38 des Anhangs dieser Verordnung):

a) die inspizierende Vertragspartei und die Identität des Inspektors/der Inspektoren;

b) Identifizierung oder Rufzeichen der Inspektionsplattform;

c) Flaggenstaat, Name und Rufzeichen des gesichteten Fischereifahrzeugs;

d) Tätigkeit des gesichteten Fischereifahrzeugs gemäß Anhang II.I.B der CEM;

e) Datum und Uhrzeit der Sichtung;

f) Position des Fischereifahrzeugs zum Zeitpunkt der Sichtung; und

g) ob Bilder oder Aufnahmen und sonstige relevante Beobachtungen gemacht wurden.

(2)Der inspizierende Mitgliedstaat stellt Folgendes sicher: Beobachtet ein Inspektor im Regelungsbereich ein Fischereifahrzeug unter der Flagge einer Vertragspartei, bei dem Gründe dafür bestehen anzunehmen, dass es einen offensichtlichen Verstoß gegen diese Verordnung begeht, bei dem eine unmittelbare Inspektion jedoch nicht möglich ist, so verfährt der Inspektor wie folgt:

a) Er füllt das Formular für den Überwachungsbericht gemäß Anhang IV.A der CEM aus (siehe Nummer 38 des Anhangs dieser Verordnung). Hat der Inspektor eine Volumen- oder Fangzusammensetzungsbewertung für den Inhalt eines Hols vorgenommen, so enthält der Überwachungsbericht alle einschlägigen Informationen über die Zusammensetzung des Hols und verweist auf die bei der Bewertung des Volumens zugrunde gelegte Methode;

b) er erfasst Bilder des Schiffes und zeichnet Position, Datum und Uhrzeit der Bilderfassung auf; und

c) er leitet den Überwachungsbericht und die Bilder unverzüglich an seine zuständige Behörde weiter.

(3)Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die einen Überwachungsbericht erhält,

a) übermittelt den Überwachungsbericht über eine Sichtung gemäß Absatz 1 an die EFCA, die ihn innerhalb von 15 Tagen nach der Rückkehr des Inspektionsschiffs in den Hafen dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelt;

b) übermittelt den Überwachungsbericht über eine Sichtung gemäß Absatz 2 an die EFCA, die ihn unverzüglich dem NAFO-Exekutivsekretär zur Weiterleitung an die Flaggenstaat-Vertragspartei des Schiffes übermittelt;

c) übermittelt auf Aufforderung eine Kopie der aufgezeichneten Bilder oder Aufnahmen und alle anderen verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit der Sichtung unverzüglich der EFCA, die sie ihrerseits der Flaggenstaat-Vertragspartei des Schiffes oder dem Flaggenmitgliedstaat übermittelt, falls diese nicht identisch mit dem inspizierenden Mitgliedstaat sind;

d) gewährleistet die Sicherheit und Kontinuität der Beweismittel für Folgeinspektionen.

(4)Jede zuständige Behörde eines Mitgliedstaats führt nach Erhalt eines Überwachungsberichts über eine Sichtung gemäß Absatz 2 über ein Schiff unter seiner Flagge die erforderliche Untersuchung durch, um geeignete Folgemaßnahmen zu bestimmen.

(5)Jeder Mitgliedstaat übermittelt der ECFA den in Absatz 4 genannten Untersuchungsbericht, der ihn dem NAFO-Exekutivsekretär und der Kommission übermittelt.“

9.In Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe c wird Ziffer v eingefügt:

„v) gezielte Fischerei während einer Schonzeit unter Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe ea oder Fischerei mit einer nicht zugelassenen Maschenöffnung oder einem unzulässigen Abstand zwischen den Gitterstäben eines Sortiergitters, oder ohne Verwendung von Sortiergittern unter Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d, wenn kein Beobachter an Bord ist und das Schiff Kabeljau in der Division 3L gezielt befischt.“

10.In Artikel 50 Absatz 2 wird Buchstabe o eingefügt:

„o) Änderungen der Schonzeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe ea;“

11.In Artikel 50 Absatz 2 wird Buchstabe p eingefügt:

„p) Beifänge, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 an Bord behalten werden;“

12.In Artikel 50 Absatz 2 wird Buchstabe q eingefügt:

q) Pflichten des Kapitäns des Fischereifahrzeugs und der Mitgliedstaaten in Bezug auf verlorenes oder aufgegebenes Fanggerät und die Bergung von Fanggerät gemäß Artikel 15;“

13.In Artikel 50 Absatz 2 wird Buchstabe r eingefügt:

„r) Ausnahmen vom Beobachterprogramm gemäß Artikel 27 Absatz 3;“

14.In Artikel 50 Absatz 2 wird Buchstabe s eingefügt:

„s) Änderungen der Bezugnahme auf das NAFO-Dokument für die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d verwendete Liste der Fangtätigkeiten.“

Artikel 4

Änderungen der Verordnung (EU) 2021/56

Die Verordnung (EU) 2021/56 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 4 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:

„(1a) Ringwadenfänger, die ihre jährliche Fangbeschränkung überschreiten, unterliegen im folgenden Jahr einer verlängerten Schließung. Die Schließung gemäß Absatz 1 wird für Ringwadenfänger, die im Vorjahr die jährliche Fangbeschränkung von 1 200 Tonnen Großaugenthun überschritten haben, um weitere 10 Tage verlängert. Für Ringwadenfänger, die die jährliche Fangbeschränkung von 1 500 Tonnen Großaugenthun überschritten haben, wird die Schließung um 13 Tage verlängert. Für Ringwadenfänger, die die jährliche Fangbeschränkung von 1 800 Tonnen Großaugenthun überschritten haben, wird die Schließung um 16 Tage verlängert; für Ringwadenfänger, die die jährliche Fangbeschränkung von 2 100 Tonnen überschritten haben, wird die Schließung um 19 Tage verlängert; und für Ringwadenfänger, die die jährliche Fangbeschränkung von 2 400 Tonnen überschritten haben, wird die Schließung – zusätzlich zu der Schließung gemäß Absatz 1 – um 22 Tage verlängert. Die zusätzlichen Schließtage gemäß diesem Absatz werden entweder am Beginn der Schließung für Schiffe, die den ersten Zeitraum nutzen, oder dem Ende der Schließung für Schiffe, die den zweiten Zeitraum nutzen, hinzugefügt, sodass die Schließung des ersten Zeitraums stets am 8. Oktober endet und der zweite Zeitraum stets am 9. November eines jeden Jahres beginnt.

(1b) Zur Anwendung von Absatz 1a stärkt jeder Mitgliedstaat das Überwachungs- und Kontrollsystem für Thunfischfänge, unter anderem durch die Nutzung von Beobachterdaten an Bord, Logbüchern, Hafenstichproben und Informationen aus Verarbeitungsanlagen für Thunfisch. Die Kommission stellt spätestens am 15. Februar des Folgejahres die endgültigen Daten über die jährlichen Fänge von Großaugenthun durch einzelne Schiffe unter der Flagge der Union zusammen und übermittelt sie dem IATTC-Sekretariat.

(1c) Die Mitgliedstaaten schätzen die Fänge von Großaugenthun jedes Schiffes unter ihrer Flagge am Ende jeder Fangreise und in den Tagen unmittelbar nach Abschluss der Fangreise und der Entladung (z. B. Schätzungen der Beobachter, Schiffslogbuchdaten, Bünnproben, Daten aus der Konservenindustrie).“

2.Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4a

Meldung der jährlichen Beifänge von pazifischem Blauflossenthun

Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission jährlich alle Beifänge von pazifischem Blauflossenthun, die 10 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten dürfen. Die Kommission leitet diese Angaben jährlich an das IATTC-Sekretariat weiter.“

3.In Artikel 6 werden die folgenden Absätze 2a, 2b, 2c und 5a eingefügt:

„(2a) Ringwadenfänger der Union dürfen eine an einem FAD befestigte Satellitenboje nur in folgenden Fällen deaktivieren: vollständiger Verlust des Signalempfangs; Strandung; Aneignung eines FAD durch einen Dritten; vorübergehend während einer ausgewählten Schließzeit; wenn es sich außerhalb folgender Gebiete befindet: dem Gebiet zwischen den Längengraden 150° W und 100° W und den Breitengraden 8° N und 10° S; dem Gebiet zwischen dem Längengrad 100° W und der Küste des amerikanischen Kontinents und den Breitengraden 5° N und 15° S; oder Eigentumsübertragung.

(2b) Ringwadenfänger der Union dürfen eine an einem FAD befestigte Satellitenboje nur in folgenden Fällen auf See wieder aktivieren: Unterstützung bei der Bergung eines gestrandeten FAD; nach einer vorübergehenden Deaktivierung während der Schließzeit; oder Eigentumsübertragung während das FAD auf See ist.

(2c) Ringwadenfänger der Union melden der IATTC jede Deaktivierung oder Reaktivierung aus der Ferne einer Satellitenboje gemäß den Anhängen II und III. Die Berichte sind in monatlichen Abständen mit einem Abstand von mindestens 60 Tagen, jedoch nicht länger als 90 Tage nach der Deaktivierung oder Reaktivierung aus der Ferne vorzulegen.

(5a) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes Kalenderjahr Informationen über den Stand der Umsetzung der Absätze 4 und 5 in einem Format, das den IATTC-Standards für die Bereitstellung von Fang- und Aufwandsdaten entspricht, und diese Informationen werden dem wissenschaftlichen Personal der IATTC und der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu FADs zur Analyse zur Verfügung gestellt.“

4.Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Design und Bergung von FADs

(1)Um das Verfangen von Haien, Meeresschildkröten oder anderen Arten zu verringern, setzen Fischereifahrzeuge der Union nur FADs ein oder erneut ein, die nicht mit Maschennetzen oder Material, bei dem die Gefahr der Verwickelung besteht, gemäß den Spezifikationen in Anhang IV konstruiert sind.

(2)Zur Verringerung der Menge synthetischer Abfälle im Meer:

a)dürfen die Betreiber von Fischereifahrzeugen der Union ab dem 1. Januar 2026 nur treibende FADs der Kategorien I, II, III oder IV der biologischen Abbaubarkeit gemäß Anhang IV einsetzen oder erneut einsetzen; 

b)dürfen die Betreiber von Fischereifahrzeugen der Union ab dem 1. Januar 2029 nur treibende FADs der Kategorien I oder II der biologischen Abbaubarkeit gemäß Anhang IV einsetzen oder erneut einsetzen. 

(3)Nicht biologisch abbaubare Materialien, insbesondere Nylonseile, dürfen ausschließlich zur Stärkung der Struktur des schwimmenden oder unter Wasser befindlichen Teils der FADs der Kategorien I und II der biologischen Abbaubarkeit als Übergangslösung verwendet werden, wenn keine biologisch abbaubare Alternative verfügbar ist.

(4)Um einen Abdriftverlust oder das Stranden zu verhindern, können die Mitgliedstaaten freiwillige Programme zur Bergung treibender FADs durch Kooperationsinitiativen zwischen Fischereifahrzeugen, die im Übereinkommensbereich tätig sind, oder Schiffen, die Projekte zur Bergung solcher FADs durchführen, einleiten. Ohne die regulären Fangtätigkeiten von Ringwadenfängern, die mit FADs fischen, einzuschränken, beschränken sich diese Bergungstätigkeiten auf das Einsammeln von treibenden FADs zur endgültigen Beseitigung und nicht auf irgendeine Art von Wartung oder Anpassung. Diese Schiffe dürfen keine FADs einsetzen, es sei denn, es handelt sich um zugelassene Ringwadenfänger. Treibende FADs, die im Rahmen des freiwilligen Bergungsprogramms gesammelt wurden, werden an Bord genommen und zum Recycling oder zur Beseitigung in den Hafen gebracht.“

5.Folgende Artikel 7a, 7b und 7c werden eingefügt:

„Artikel 7a

Hafenstaatmaßnahmen

(1)Will ein Mitgliedstaat Drittlandfischereifahrzeugen, die bisher weder in einem Hafen angelandete noch umgeladene im IATTC-Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse oder Fischereierzeugnisse aus solchen Arten geladen haben, Zugang zu seinen Häfen gewähren, bezeichnet er

a) die Häfen, für die die Drittlandfischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Anlaufgenehmigungen einholen können;

b) eine Kontaktstelle für die Voranmeldung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

c) eine Kontaktstelle zur Entgegennahme der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

(2)Änderungen des Verzeichnisses bezeichneter Kontaktstellen und bezeichneter Häfen werden von den Mitgliedstaaten mindestens 20 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 7 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das IATTC-Sekretariat weiter.

(3)Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitäne den sicheren Zugang zum Fischereifahrzeug erleichtern, mit der zuständigen Behörde der Hafenpartei zusammenarbeiten, die Inspektion und Kommunikation erleichtern und nicht behindern, einschüchtern oder stören oder andere Personen dazu animieren, Inspektoren der Hafenpartei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu behindern, einzuschüchtern oder zu stören.

Artikel 7b

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

(1)Die Fischereifahrzeuge der Union stellen sicher, dass die vom Schiffsüberwachungssystem erhobenen Informationen Folgendes umfassen:

a) Schiffskennzeichen;

b) die geografische Position des Schiffes (Breiten- und Längengrad) mit einer Fehlermarge von weniger als 100 m bei einem Konfidenzniveau von 98 %;

c) Datum und Uhrzeit (UTC) der Festlegung der Position des Schiffes und

d) Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

(2)Die in Absatz 1 genannten Informationen werden für Langleinenfänger mindestens alle vier Stunden und für andere Schiffe mindestens alle zwei Stunden vom an Land befindlichen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) der Mitgliedstaaten erhoben.

(3)Auf Schiffen installierte VMS-Ausrüstungen sind mindestens manipulationssicher (d. h. alle Versuche, die Ausrüstung zu manipulieren, können vom Dienstleister des elektronischen Überwachungsdienstes/vom Schiffseigner erkannt werden und werden der jeweiligen Flaggenstaatbehörde des Schiffes gemeldet), vollautomatisch für die regelmäßige Meldung von Positionsdaten, unabhängig von den Umweltbedingungen stets betriebsbereit und dazu ausgelegt, dass Berichte und Meldungen auch manuell übermittelt werden können.

(4)Ein Fischereifahrzeug der Union mit einem defekten Satellitenüberwachungsgerät darf keine Fangreise beginnen. Fällt ein Gerät während einer mehr als 30 Tage dauernden Fangreise aus oder tritt ein technisches Versagen ein, muss die Reparatur oder der Austausch erfolgen, sobald das Schiff in einen Hafen einläuft.

(5)Bei Feststellung eines technischen Versagens oder Ausfalls des an Bord eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenüberwachungsgeräts, das den Empfang zweier aufeinanderfolgender Übertragungen verhindert, beginnt der Schiffskapitän mit der manuellen Übermittlung gemäß Absatz 5, und das Gerät wird innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht. Dies gilt nur, wenn die zuständigen Behörden alle angemessenen Schritte zur Gewährleistung der Übertragungen ausgeschöpft haben und kein zweites Satellitenüberwachungsgerät an Bord vorhanden ist.

(6)Ein Fischereifahrzeug der Union mit einem defekten Satellitenüberwachungsgerät übermittelt dem FÜZ oder der zuständigen Behörde mindestens alle sechs Stunden Berichte mit den in Absatz 1 genannten Informationen mit geeigneten Telekommunikationsmitteln (z. B. Funk, webgestützte Meldung, E-Mail, Fax oder Telex).

Artikel 7c

Elektronische Überwachungssysteme und Schiffsüberwachungspläne

(1)„Elektronisches Überwachungssystem“ oder „EMS“ bezeichnet ein integriertes Hardware- und Softwaresystem, das die Aufnahme von Videoaufnahmen von Fangtätigkeiten, Positions- und/oder Sensordaten unterstützt, die die Analyse und Meldung elektronischer Überwachungsaufzeichnungen ermöglichen.

(2)Bei der Einführung eines elektronischen Überwachungssystems (EMS) im Übereinkommensbereich wenden die Fischereifahrzeuge der Union die technischen Mindestanforderungen, Leistungsstandards und Datenanforderungen gemäß den Anhängen VI und VII an.

(3)Die in Anhang VI festgelegten technischen Mindestanforderungen, Leistungsstandards und Datenanforderungen werden von der Kommission regelmäßig überprüft, um dem technologischen Fortschritt und den Änderungen der Prioritäten sowie den besonderen Anforderungen von Schiffen unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Fanggeräten und Fangmethoden Rechnung zu tragen.

(4)Die technischen Mindestanforderungen, Leistungsstandards und Tätigkeiten, die unter das EMS fallen und von der/den Kamera(s) erfasst werden sollten, sowie allgemeine Empfehlungen für Konfigurationen der EMS-Ausrüstung sind in Anhang VI enthalten. Schiffe oder Gruppen von Schiffen mit ähnlicher Bauart, die diese Mindeststandards einhalten, müssen über einen Schiffsüberwachungsplan (VMP) verfügen, der auf dem Aufbau und den Besonderheiten des Schiffes beruht.

(5)Die EMS-Ausrüstung erfasst automatisch und autonom EMS-Aufzeichnungen, um die erforderlichen EM-Daten zu generieren, und muss manipulationssicher sein (d. h. alle Versuche, die Ausrüstung zu manipulieren, können vom EM-Dienstleister/Schiffseigner erkannt werden) und werden der jeweiligen Flaggenstaatbehörde des Schiffes gemeldet. Anhang VII enthält sowohl die obligatorischen Mindestdatenfelder, die das EMS zu erfassen hat, als auch die optionalen Datenfelder, die für jeden Schiffstyp erfasst werden können.

(6)Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Übermittlung von Fischereidaten durch das EMS zu erreichen, so erstellt er für jedes Schiff oder jede Gruppe von Fischereifahrzeugen (z. B. alle Ringwadenfänger oder alle Langleinenfänger oder alle Langleinenfänger eines bestimmten Größenbereichs), die Thunfisch oder verwandte Arten befischen, einen EMS-Schiffsüberwachungsplan (VMP), auf dessen Grundlage die EMS-Ausrüstung betrieben werden soll.

(7)Schiffe oder Gruppen von Schiffen mit ähnlicher Bauart, die EMS verwenden, die Mindeststandards gemäß Anhang VI einhalten und die IATTC-Mindeststandards für EMS anwenden, müssen über einen Schiffsüberwachungsplan (VMP) verfügen, der auf dem Aufbau und den Besonderheiten des Schiffes gemäß Anhang VI beruht.

(8)Der VMP beschreibt die Konfiguration, die Komponenten und die Installation der EMS-Ausrüstung auf jedem Schiff, und diese Konfiguration muss gewährleisten, dass EMS-Aufzeichnungen erhoben werden, die mit allen einschlägigen verbindlichen Mindeststandards und technischen Spezifikationen dieses Dokuments im Einklang stehen. Der erforderliche Inhalt des Schiffsüberwachungsplans ist in Anhang VIII festgelegt. Die Mitgliedstaaten können ein anderes Format eines VMP wählen, sofern es die in Anhang VIII Absatz 4 beschriebenen Mindestanforderungen einhält.

(9)Eine Kopie des von dem Mitgliedstaat genehmigten VMP wird stets an Bord jedes Schiffes aufbewahrt, wenn EMS-Ausrüstung zur Überwachung der Tätigkeiten des Schiffes eingesetzt wird.

(10)Jede Änderung des VMP, auch in Bezug auf EMS-Ausrüstung, wird der Flaggenstaatbehörde des Schiffes zur Genehmigung vorgelegt.

(11)Die Standards für die Speicherung und Aufbewahrung von EMS-Aufzeichnungen, den Datenabruf sowie die Datenüberprüfung und -berichterstattung sind in Anhang IX aufgeführt.

(12)Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einem VMP stellen sicher, dass

a)bei Fehlfunktionen der EMS-Ausrüstung die Fehlfunktionen der zuständigen Flaggenstaatbehörde und gegebenenfalls dem Anbieter so bald wie möglich gemeldet werden;

b)der physische Zugang zu den Komponenten der EMS-Ausrüstung an Bord auf Verlangen der Flaggenstaatbehörde oder von befugtem Personal gewährt wird;

c)im Einklang mit dem VMP und den Kameraansichten, mit denen die in dieser Verordnung festgelegten Mindestdaten gemäß Anhang VI erfasst werden können, die Kameras eine ungehinderte Sicht haben, und die Linsen oder Linsenabdeckungen erforderlichenfalls gereinigt werden;

d)die Handhabung von Fängen und Beifängen es soweit möglich zulässt, dass die elektronischen Überwachungskameras einen angemessenen Blick zur Erhebung der einschlägigen Daten gemäß Anhang VI (z. B. Artenidentifizierung, Fangzusammensetzung usw.) erhalten;

e)die Übermittlung oder das Abrufen elektronischer Überwachungsaufzeichnungen gemäß den in Anhang IX festgelegten Standards erfolgt;

f)es sei denn, der Flaggenmitgliedstaat oder das von dem Mitgliedstaat ermächtigte Personal hat dies genehmigt und angewiesen, die EMS-Ausrüstung nicht manipuliert wird (z. B. Abschalten des Systems, Umstellung oder Behinderung der Blickachse der Kameras, Abschalten von Kameras oder Sensoren, manuelles Abschalten der EMS-Ausrüstung, absichtliches Beschädigen des Systems).

(13)Mitgliedstaaten, die beschließen, EMS einzuführen, um Fischereidaten zur Übermittlung an die IATTC zu erheben, stellen vor der Übermittlung der EMS-Daten an die IATTC sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge die folgenden obligatorischen Elemente der EMS-Mindeststandards und -anforderungen erfüllen:

a)die EM-Programme der Mitgliedstaaten werden so entwickelt, konzipiert und umgesetzt, dass sie transparent sind und die Daten daraus gemäß Anhang IX überprüfbar sind;

b)die Analyse der EMS-Aufzeichnungen in der Zusammenfassung der EM-Daten wird von von Vertragsparteien zugelassenen Unternehmen oder von Instituten oder Behörden mit den erforderlichen Schulungen, Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen durchgeführt, um eine wirksame Analyse der EM-Daten und die Generierung von EMS-Daten zu gewährleisten; dies umfasst auch eine hinreichend genaue Artenidentifizierung;

c)der Bericht über den Zustand der EMS-Ausrüstung an Bord jedes seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Schiffes wird vom EMS-Dienstleister oder von der EMS-Ausrüstung selbst übermittelt;

d)für den Fall eines Ausfalls der EMS-Ausrüstung werden Regeln und Verfahren festgelegt und eingehalten.

(14)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung des EMS-Programms, die mindestens folgende Angaben enthält:

a)die im Programm verwendeten VMPs;

b)Zuständigkeiten der Fischereibehörden und des Schiffseigners/der Besatzung in Bezug auf die Installation und Wartung von Ausrüstung, einschließlich der routinemäßigen Reinigung von Kameras, und Reaktionen bei mechanischen oder technischen Störungen des EMS;

c)Protokolle für die Speicherung, das Abrufen und die Übermittlung von Daten gemäß Anhang IX;

d)Protokolle für die interne Berichterstattung und die Weiterverfolgung möglicher Maßnahmen, die nicht mit diesen Standards vereinbar sind und aufgedeckt werden, einschließlich Regeln und Verfahren bei Ausfall von EMS-Ausrüstungen.

(15)Die Beschreibung des EMS-Programms wird dem IATTC-Direktor von der Kommission vorgelegt, bevor das EM-Programm mit der Übermittlung der Daten an die IATTC beginnt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Änderungen an ihrem nationalen EMS-Programm, die den IATTC-Direktor über derartige Änderungen unterrichtet.

(16)Mitgliedstaaten, die beschließen, ein EMS einzuführen, um Fischereidaten zur Übermittlung an die IATTC zu erheben, melden dem IATTC-Sekretariat jedes Jahr EMS-Daten, die im Einklang mit den in diesem Rechtsakt festgelegten Mindeststandards erhoben werden, vorzugsweise im Einklang mit den Datenübermittlungsfristen der anwendbaren Entschließungen oder bis zum Jahresende des Folgejahres unter Verwendung der in den Anhängen VI, VII und IX dargelegten Formate und Leitlinien und den Vertraulichkeitsanforderungen.

(17)Mitgliedstaaten, die beschließen, ein EMS einzuführen, um Fischereidaten zur Übermittlung an die IATTC zu erheben, übermitteln der Kommission bis zum 30. März des Folgejahres eine Zusammenfassung der VMPs auf Flottenebene, in der die Durchführung ihres EM-Programms/ihrer EM-Programme im Vorjahr beschrieben wird, einschließlich mindestens der Anzahl der Schiffe, die EMs durchführen, aufgeschlüsselt nach Fanggerät und Fischereityp; das Spektrum der innerhalb der Flotte umgesetzten EMS-Konfigurationen; eine allgemeine Beschreibung der EMS-Anforderungen der Mitgliedstaaten an Schiffsführer/Besatzungen; prozentualer Anteil der Abdeckungen nach Fischereityp und Fanggerät; Einzelheiten dazu, wie dieser Anteil berechnet wurde; und gegebenenfalls Informationen über die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften.“

6.Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Seidenhaie

(1)Es ist verboten, Körperteile oder ganze Körper von im Bereich des Antigua-Übereinkommens von Ringwadenfängern gefangenen Seidenhaien (Carcharhinus falciformis) an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu lagern‚ zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten.

(2)Ringwadenfänger der Union setzen lebende Seidenhaie nach Möglichkeit frei.

(3)Werden Seidenhaie im Rahmen des Ringwadeneinsatzes unbeabsichtigt gefangen und gefroren und sind Regierungsbehörden bei der Anlandung anwesend, so wird der gesamte Seidenhai an sie übergeben. Sind die Regierungsbehörden nicht verfügbar, so darf der übergebene ganze Seidenhai nicht verkauft oder getauscht sondern nur für den häuslichen Verzehr gespendet werden. Seidenhaie, die auf diese Weise übergeben werden, sind dem IATTC-Sekretariat zu melden.

(4)Langleinenfänger, die unbeabsichtigt Haie fangen, müssen den Beifang von Seidenhaien auf höchstens 20 % des Gesamtfangs je Fangreise in Gewicht beschränken. Die gemischten Fischereien mit Oberflächen-Langleinen (bei denen die meisten Haken in Tiefen von weniger als 100 Metern und auf andere Zielarten als Schwertfisch fischen) beschränken den Fang von Seidenhaien mit einer Gesamtlänge von weniger als 100 cm auf 20 % der Gesamtzahl der während der Fangreise gefangenen Seidenhaie.

(5)Für gemischte Fischereien mit Oberflächen-Langleinen, deren Beifang an Seidenhaien mit einer Gesamtlänge von weniger als 100 cm im Durchschnitt eines Jahres 20 % des Gewichts der Seidenhaie übersteigt, untersagen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Stahlvorfächern während eines Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Monaten jedes Jahres. Der durchschnittliche Anteil der Seidenhaie am Fang wird anhand der Daten des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für neue Schiffe, die die gemischte Fischerei aufnehmen, und für Schiffe, für die für den unmittelbar vorausgehenden Zeitraum keine Daten vorliegen.

(6)Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 m, die handbetätigtes Fanggerät (d. h. ohne mechanische oder hydraulische Winden) einsetzen und die während der Fangreise zu keinem Zeitpunkt Mutterschiffe beliefern, sind von der Anwendung dieses Artikels ausgenommen.

(7)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. September jedes Jahres den in Absatz 5 genannten einzigen Zeitraum der eingeschränkten Verwendung der Stahlvorfächer mit, der für das Kalenderjahr gilt. Die Kommission teilt dies dem IATTC-Sekretariat entsprechend mit.

(8)Die Mitgliedstaaten verlangen die Erhebung und Übermittlung von Fangdaten für Seidenhaie im Einklang mit den Datenmeldeanforderungen der IATTC. Die Mitgliedstaaten erfassen im Rahmen von Beobachterprogrammen und anderweitig auch die Anzahl und den Status (tot/lebend) der von Ringwadenfängern aller Kapazitätsklassen gefangenen und freigesetzten Seidenhaie und melden sie der IATTC.

(9)Fischereifahrzeuge der Union dürfen in den von der IATTC ausgewiesenen Gebieten, in denen Seidenhaie gebären, nicht fischen.“

7.Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Sichere Freisetzung von Haien

(1)Fischereifahrzeuge der Union setzen gefangene Haie (lebend oder tot), die nicht unversehrt zurückbehalten werden, soweit wie möglich unverzüglich frei, sobald sie an der Leine, in ein Netz verwickelt oder mittels Hebenetzen an Deck angelandet gesichtet werden, ohne dass die Sicherheit von Personen beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten schreiben Ringwadenfängern vor, dass folgende Schritte durchzuführen sind, um die Sicherheit der an einem solchen Einsatz beteiligten Personen zu gewährleisten:

a)Haie werden so bald wie möglich aus dem Netz befreit und im Ozean freigesetzt, nachdem sie als im Netz verwickelt gesichtet wurden;

b)Haie, die mit Hebenetzen an Deck angelandet wurden, werden so bald wie möglich ins Wasser zurückgesetzt, und zwar entweder mithilfe einer Rampe vom Deck, die mit einer Öffnung in der Seitenwand des Schiffes verbunden ist, oder durch Fluchtluken. Sind keine Rampen oder Fluchtluken vorhanden, so werden die Haie mit einer Schlinge oder einem Frachtnetz mit einem Kran oder einer ähnlichen Ausrüstung, sofern vorhanden, oder gemäß Anhang 3 der Entschließung C-24-05 25 abgesenkt;

c)die Verwendung von Gaffeln, Haken oder ähnlichen Instrumenten ist im Umgang mit Haien verboten;

d)Haie dürfen nicht an Kopf, Schwanz, Kiemenspalten oder Spritzlöchern oder mit am oder durch den Körper befestigtem Bindedraht angehoben werden. Es dürfen keine Löcher in die Körper von Haien gemacht werden (z. B. zum Durchziehen eines Kabels zum Anheben des Hais);

e)das Heben von Walhaien (Rhincodon typus) an Bord des Schiffes sowie das Schleppen von Walhaien aus einem Ringwadennetz, z. B. mit Schleppseilen, ist verboten.

(2)Die Mitgliedstaaten schreiben Ringwadenfängern vor, dass folgende Schritte durchzuführen sind, um die Sicherheit der an solchen Einsätzen beteiligten Personen zu gewährleisten:

a)Haie werden so bald wie möglich aus dem Netz befreit und im Ozean freigesetzt, nachdem sie als im Netz verwickelt gesichtet wurden;

b)Haie, die mit Hebenetzen an Deck angelandet wurden, werden so bald wie möglich ins Wasser zurückgesetzt, und zwar entweder mithilfe einer Rampe vom Deck, die mit einer Öffnung in der Seitenwand des Schiffes verbunden ist, oder durch Fluchtluken. Sind keine Rampen oder Fluchtluken vorhanden, so werden die Haie mit einer Schlinge oder einem Frachtnetz mit einem Kran oder einer ähnlichen Ausrüstung, sofern vorhanden, oder gemäß Anhang 3 der Entschließung C-24-05 abgesenkt;

c)die Verwendung von Gaffeln, Haken oder ähnlichen Instrumenten ist im Umgang mit Haien verboten;

d)Haie dürfen nicht an Kopf, Schwanz, Kiemenspalten oder Spritzlöchern oder mit am oder durch den Körper befestigtem Bindedraht angehoben werden. Es dürfen keine Löcher in die Körper von Haien gemacht werden (z. B. zum Durchziehen eines Kabels zum Anheben des Hais);

e)das Heben von Walhaien (Rhincodon typus) an Bord des Schiffes sowie das Schleppen von Walhaien aus einem Ringwadennetz, z. B. mit Schleppseilen, ist verboten;

f)Haie sind nach Möglichkeit im Wasser zu belassen;

g)es sind Leinenschneider zu verwenden, um die Nebenleine so nahe wie möglich am Haken und derart abzuschneiden, dass – soweit möglich – weniger als 1 Meter am Tier verbleibt.

(3)Zusätzlich zu den Angaben in Artikel 12 Absatz 1 wenden die Fischereifahrzeuge der Union die besten Verfahren für die sichere Handhabung und die Freisetzung von Haien gemäß den Leitlinien in den Anhängen 3 und 3.1 der Entschließung C-24-05 an.“

8.Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Datenerhebung zu Haiarten

(1)Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union erheben Fangdaten für Seiden- und Hammerhaie und übermitteln diese den Mitgliedstaaten, welche diese bis zum 31. März jedes Jahres an die Kommission weiterleiten. Die Kommission leitet diese Informationen an das IATTC-Sekretariat weiter.

(2)Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. März jedes Jahres Daten über Fänge, Fischereiaufwand nach Fanggeräten, Anlandungen und Handel mit Haien, soweit möglich nach Arten aufgeschlüsselt und nach den Meldeverfahren der IATTC, einschließlich verfügbarer historischer Daten. Die Kommission leitet diese Informationen an das IATTC-Sekretariat weiter.

(3)Beobachter auf Fischereifahrzeugen der Union erfassen Anzahl und Zustand (tot oder lebend) der gefangenen und freigesetzten Seidenhaie und Hammerhaie.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen ferner über Beobachterprogramme, elektronische Überwachungsprogramme oder andere Mittel die Identifizierung der Arten, die Anzahl und den Zustand (tot/lebend) aller gefangenen Haie im Einklang mit den geltenden Überwachungsanforderungen bereit, einschließlich der Haie, die von Ringwadenfängern aller Kapazitätsklassen und Langleinenfängern unbeabsichtigt gefangen und/oder freigesetzt werden.“

9.In Artikel 20 Absatz 1 wird Buchstabe q eingefügt:

„q) eine gültige Genehmigung zum Fischfang/Umladen im Übereinkommensbereich.“

10.In Artikel 25 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Die gemäß Artikel 14 dieser Verordnung erhobenen Daten über FADs werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens 75 Tage vor jeder ordentlichen Sitzung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen spätestens 60 Tage vor der Sitzung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses an das IATTC-Sekretariat weiter.“

11.Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Einhaltungsverfahren und von der IATTC gemeldete mutmaßliche Nichteinhaltung

(1)Die Mitgliedstaaten füllen den in Anhang I der Entschließung C-22-02 26 genannten Standardfragebogen zur Einhaltung der Anforderungen der IATTC spätestens 75 Tage vor der jährlichen Sitzung des von der IATTC-Kommission eingerichteten Ausschusses zur Überprüfung der Durchführung von Maßnahmen (im Folgenden „Einhaltungsausschuss“) aus. Die Kommission leitet diese Informationen spätestens 60 Tage vor der Sitzung des Einhaltungsausschusses an den IATTC-Direktor weiter.

(2)Erhält die Kommission vom IATTC-Direktor Informationen, die auf eine mutmaßliche Nichteinhaltung des Übereinkommens oder der Entschließungen durch einen Mitgliedstaat oder durch Fischereifahrzeuge der Union schließen lassen, übermittelt sie diese Informationen unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat.

(3)Der Mitgliedstaat leitet eine Untersuchung in Bezug auf die mutmaßlichen Verstöße ein und übermittelt der Kommission mindestens 75 Tage vor der jährlichen Sitzung des Einhaltungsausschuss die Ergebnisse dieser Untersuchung und alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung auszuräumen.

(4)Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 60 Tage vor der Sitzung des Einhaltungsausschusses an den IATTC-Direktor weiter.“

12.Der folgende Artikel 27a wird eingefügt:

„Artikel 27a

Leitlinien

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten, die in dem unter das Übereinkommen fallenden Gebiet über Fangmöglichkeiten verfügen, alle von der IATTC ausgearbeiteten Leitlinien für die beste sichere Handhabung und die Freisetzung von Haien zur Verfügung.

Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Leitlinien den Kapitänen ihrer Schiffe, die in den betreffenden Fischereien tätig sind, zur Verfügung gestellt werden. Diese Kapitäne ergreifen alle notwendigen/möglichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Leitlinien.“

13.In Artikel 28 Absatz 1 wird Buchstabe p eingefügt:

„p) die Bezugnahme auf Leitliniendokumente gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 3 sowie die Bezugnahme auf internationale Rechtsakte gemäß Artikel 26 Absatz 1.“

14.Im Titel des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/56 „Tabelle 1: Maßnahmen zur Risikominderung“ wird „Anhang“ durch „Anhang II“ ersetzt.

15.Die Anhänge II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX werden der Verordnung (EU) 2021/56 gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 5

Änderungen der Verordnung (EU) 2022/2056

Die Verordnung (EU) 2022/2056 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Allgemeine Maßnahmen zum Schutz von Haien

(1)Die Langleinenfänger der Union, die Thunfisch und Fächerfische zwischen 20° N und 20° S befischen, dürfen keine Drahtspuren als Mundschnüre oder Drahtführer verwenden und dürfen keine Haileinen oder Mundschnüre gemäß Anhang VI verwenden, die direkt von den Langleinenschwimmern oder von vertikal ins Wasser hängenden Leinen abgehen, die als Haileinen bezeichnet werden. Schiffe, die Drahtspuren als Mundschnur oder Drahtführer befördern, müssen diese verstauen.

(2)Die Fischereifahrzeuge der Union stellen sicher, dass die Haie, die gefangen wurden und nicht zurückgehalten werden sollen, neben dem Schiff gezogen werden, bevor sie befreit werden, um die Identifizierung der Arten zu erleichtern, wenn ein Beobachter oder eine elektronische Überwachungskamera anwesend ist, wobei die Sicherheit der Besatzung und des Beobachters zu berücksichtigen ist.

(3)Haie, die von Langleinenfängern der Union gefangen und nicht zurückgehalten werden, werden unter Berücksichtigung der Sicherheit der Besatzung und des Beobachters so bald wie möglich folgendermaßen freigesetzt:

a)Belassen des Hais im Wasser, soweit möglich; und

b)mit einem Leinenschneider, um die Mundschnur so nahe wie möglich am Haken abzuschneiden.“

2.In Artikel 15 wird ein neuer Absatz 5 eingefügt:

„(5) Weißspitzen-Hochseehaie, die im Rahmen eines Einsatzes von Ringwadenfängern unbeabsichtigt gefangen und gefroren werden, werden vom Fischereifahrzeug an die zuständigen Regierungsbehörden abgegeben oder am Ort der Anlandung oder Umladung zurückgeworfen. Weißspitzen-Hochseehai, der auf diese Weise übergeben wird, darf von den zuständigen Regierungsbehörden nicht verkauft oder getauscht, sondern nur für den häuslichen Verzehr gespendet werden.“

3.In Artikel 17 wird ein neuer Absatz 6 eingefügt:

„(6) Seidenhaie, die im Rahmen eines Einsatzes von Ringwadenfängern unbeabsichtigt gefangen und gefroren werden, werden vom Fischereifahrzeug an die zuständigen Regierungsbehörden abgegeben oder am Ort der Anlandung oder Umladung zurückgeworfen. Seidenhai, der auf diese Weise übergeben wird, darf von den zuständigen Regierungsbehörden nicht verkauft oder getauscht, sondern nur für den häuslichen Verzehr gespendet werden.“

4.Artikel 24 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

„c) Fischereifahrzeuge, die die Flagge von Nichtvertragsparteien führen und von Vertragsparteien im Rahmen von Charter-, Leasing- oder ähnlichen Vereinbarungen betrieben werden und die EBM einhalten.“

Artikel 6

Änderungen der Verordnung (EU) 2022/2343

Die Verordnung (EU) 2022/2343 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 wird folgende Nummer 18 eingefügt:

„18. Elektronisches Überwachungssystem“ oder „EMS“ ein integriertes Hardware- und Softwaresystem, das die Aufnahme von Videoaufnahmen von Fangtätigkeiten, Positions- und/oder Sensordaten unterstützt, die die Analyse und Meldung elektronischer Überwachungsaufzeichnungen ermöglichen.“

2.In Artikel 4 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(1a) Ringwadenfänger der Union dürfen tropischen Thunfisch zu dem Zeitpunkt des Fangeinsatzes, wenn das Netz vollständig zusammengezogen und mehr als die Hälfte des Netzes eingeholt wurde, nicht mehr zurückwerfen. Wenn Gerätestörungen den Prozess des Zusammenziehens und Einholens des Netzes derart beeinträchtigen, dass diese Regel nicht eingehalten werden kann, muss sich die Besatzung bemühen, den Thunfisch und die Nichtzielarten so bald wie möglich freizusetzen.

(1b) Ringwadenfänger der Union behalten soweit möglich alle Fänge von anderen Thunfischarten, Regenbogen-Stachelmakrele, Goldmakrelen, Drückerfisch, Fächerfischen, Wahoo und Barrakudas an Bord und landen sie an, ausgenommen Fische, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.“

3.Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Freiwillige Schließung der Fischerei

„(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Schiffen unter ihrer Flagge die Fischerei auf Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echten Bonito im IOTC-Zuständigkeitsbereich für einen Zeitraum von mindestens 31 aufeinanderfolgenden Tagen zu untersagen. Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m, die in der AWZ eines Mitgliedstaats fischen, können ausgenommen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, die Schließung der Fischerei umzusetzen, teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres die für die Schließung gewählte Frist mit. Die Kommission leitet diese Informationen bis spätestens 31. Dezember an das IOTC-Sekretariat weiter.“

4.Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Bewirtschaftung von treibenden FADs (DFADs)

(1)Nur Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe dürfen DFADs und Instrumentenbojen einsetzen.

(2)Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe dürfen DFADs nur mit einer Instrumentenboje einsetzen, die aktiviert und im DFAD-Register registriert wurde, sobald die IOTC das DFAD- Register umgesetzt hat. Die Verwendung aller anderen Bojen, etwa Funkbojen, ist untersagt.

(3)Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe dürfen Instrumentenbojen nur dann aktivieren, wenn sie sich physisch an Bord befinden, und Instrumentenbojen erst dann reaktivieren, wenn sie wieder in den Hafen verbracht wurden und von ihrem Flaggenmitgliedstaat genehmigt wurden.

(4)Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um den unbeabsichtigten Verlust von DFADs und Instrumentenbojen zu verhindern, und dürfen DFADs oder zugehörige Instrumentenbojen nicht absichtlich zurückwerfen, außer in Fällen höherer Gewalt.

(5)Vor der Meldung des Verlusts eines DFAD versuchen Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe, ein solches DFAD so bald wie möglich zu lokalisieren und zu bergen.

(6)Wenn sie eine an einem DFAD befestigte Instrumentenboje bergen, dürfen Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe das DFAD nicht ohne eine aktive Instrumentenboje im Meer belassen.

(7)Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Bewirtschaftungsplan für die Verwendung von DFADs durch ihre Fischereifahrzeuge. Der Bewirtschaftungsplan folgt den Leitlinien in Anhang 2.

(8)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den in Absatz 7 genannten Bewirtschaftungsplan spätestens 75 Tage vor der IOTC-Jahrestagung 2025 und legen erforderlichenfalls jährliche Änderungen vor.“

5.Folgender Artikel 8b wird eingefügt:

„Artikel 8b

Design und Bau von treibenden FADs

(1)Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe dürfen nur DFADs verwenden, deren Design und Bau den folgenden Spezifikationen entsprechen, die als Beispiel in Anhang 3a aufgeführt sind:

a)die Verwendung von Maschenmaterial ist für alle Teile eines DFAD verboten;

b)es dürfen nur Materialien und Konstruktionen verwendet werden, in denen sich Tiere nicht verfangen; und

c)die Unterwasserstruktur ist auf eine Länge von 50 Metern begrenzt.

(2)Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe dürfen

a)ab dem 1. Januar 2026 keine DFADs der Kategorie V mehr einsetzen und nur DFADs der Kategorien I, II III und IV der biologischen Abbaubarkeit gemäß Anhang III verwenden;

b)ab dem 1. Januar 2027 ausschließlich DFADs der Kategorien I und II gemäß Anhang III verwenden; und

c)ab dem 1. Januar 2029 ausschließlich DFADs der Kategorie I gemäß Anhang III verwenden.

(3)Instrumentenbojen, die an einem eingesetzten DFAD befestigt sind, müssen dauerhaft und deutlich mit der einmaligen Kennnummer (vom Hersteller der Instrumentenboje bereitgestellte Kennung) und der eindeutigen IOTC-Schiffsidentifizierung versehen sein.

(4)Ab dem 1. Januar 2026 werden DFADs dauerhaft mit einer spezifischen vom IOTC-Sekretariat bereitgestellten eindeutigen IOTC-DFAD-Kennung gekennzeichnet. Die Kennzeichnung muss von der Kennzeichnung der Instrumentenboje getrennt sein.

(5)Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe, die mit DFADs konfrontiert sind, die den Design- und Bauanforderungen nicht entsprechen, müssen diese DFADs, soweit möglich, unverzüglich aus dem Wasser holen. Ringwadenfänger und zugehörige Versorgungsschiffe melden solche Fälle ihren Flaggenmitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen der Kommission, die ihrerseits dem IOTC-Sekretariat darüber Bericht erstattet.

(6)Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über den Stand der Umsetzung biologisch abbaubarer FADs gemäß Artikel 51 Absatz 5.“

6.Folgender Artikel 8c wird eingefügt:

„Artikel 8c

Meldepflichten für treibende FADs

(1)Fischereifahrzeuge der Union erfassen alle Fangtätigkeiten in Verbindung mit einem schwimmenden Gegenstand (DFAD oder Treibgut) und/oder einer Instrumentenboje vom Einsatz bis zum Ende der Nutzung unter Verwendung der spezifischen Datenelemente in Anhang 3 und der vom IOTC-Sekretariat bereitgestellten Vorlage 27 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 2.

(2)Die Fischereifahrzeuge der Union übermitteln ihrem Flaggenmitgliedstaat jährlich die Anzahl der ihnen am Ende jedes Kalenderjahres zugeteilten Instrumentenbojen, einschließlich Instrumentenbojen, die verloren gegangen sind oder aufgegeben und/oder entsorgt wurden, geschichtet nach 1° und unter Auflistung der DFAD-Art. Die Informationen werden nach Flotte, Jahr, Monat und 1 x 1 Gitter geschichtet und als durchschnittliche tägliche Anzahl aktiver Instrumentenbojen in jeder Schicht ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 2.

(3)Bis die Kommission die Mitgliedstaaten über das Inkrafttreten des DFAD-Registers der IOTC unterrichtet, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Schiffe unter ihrer Flagge das Datum, die Uhrzeit und die geografischen Koordinaten (Dezimalgrade) des Einsatzes für jede Instrumentenboje, die mit ihrer eindeutigen Referenznummer versehen ist, in das entsprechende Logbuch eintragen.

(4)Sobald die Kommission die Mitgliedstaaten über das Inkrafttreten des DFAD-Registers der IOTC unterrichtet, tragen die Eigentümer der Bojen die folgenden Informationen über den Einsatz von Instrumentenbojen ein:

a)eindeutige Referenznummer der Instrumentenbojen, die die Identifizierung des Eigentümers der Bojen ermöglicht;

b)Name des Bojeneigentümers,

c)eindeutige IOTC-Schiffsregisternummer des Ringwadenfängers, der der Instrumentenboje zugewiesen ist;

d)Mitgliedstaat des Ringwadenfängers, dem die Instrumentenboje zugewiesen ist;

e)Hersteller der Instrumentenboje;

f)Modellbezeichnung der Instrumentenboje;

g)Eindeutige IOTC-DFAD-Kennung, wie vom IOTC-Sekretariat bereitgestellt;

h)Kategorie der biologischen Abbaubarkeit des DFAD oder gegebenenfalls Treibguts, an dem die Boje angebracht wurde;

i)Datum und Uhrzeit der Ausbringung;

j)Ort der Ausbringung.

(5)Die Eigentümer von Bojen schließen Bojen ein, die vor dem Inkrafttreten des DFAD-Registers eingesetzt wurden und nach Inkrafttreten des DFAD-Registers am 1. Januar 2026 noch aktiv sind.

(6)Der Eigentümer der Bojen meldet dem IOTC-Sekretariat und seinem Flaggenmitgliedstaat über das DFAD-Register und innerhalb von 24 Stunden nach der Aktivierung zusammen mit der vom IOTC-Sekretariat bereitgestellten eindeutigen IOTC-DFAD-Kennung, wenn eine Instrumentenboje aktiviert wird.

(7)Die Mitgliedstaaten überprüfen die vom Eigentümer der Bojen im DFAD-Register übermittelten Informationen und validieren diese mindestens einmal jährlich.

(8)Der Eigentümer der Bojen meldet dem IOTC-Sekretariat über das DFAD-Register und innerhalb von 72 Stunden nach der Deaktivierung, wenn eine Instrumentenboje deaktiviert wird, einschließlich der Angabe, ob das DFAD und die Instrumentenboje geborgen wurden. Wird eine an einem DFAD angebrachte aktive Boje deaktiviert, ohne dass sie geborgen wird, so gibt der Eigentümer der Boje in der Meldung über das DFAD-Register Datum, Uhrzeit, letzten Standort der Boje und die Gründe für ihre Deaktivierung an. Der Eigentümer der Bojen erfasst im DFAD-Register, wenn eine Instrumentenboje stillgelegt wurde (d. h. die Boje wurde geborgen und kann nicht wiederverwendet oder reaktiviert werden).

(9)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission täglich Informationen über alle aktiven FADs mit folgenden Angaben:

a)geografische Koordinaten (Grad, Minuten und Sekunden);

b)Datum;

c)Uhrzeit;

d)eindeutige Referenznummer der Instrumentenbojen;

e)Name und IOTC-Registrierungsnummer der Schiffe, die der Instrumentenboje zugeteilt sind.

Die Informationen werden in monatlichen Abständen zusammengestellt und nicht früher als 30 Tage, spätestens jedoch 60 Tage nach der monatlichen Zusammenstellung der betreffenden Informationen übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen an das IOTC-Sekretariat weiter.

(10)Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission einen begründeten Antrag auf Zugang zu den in Absatz 4 Buchstaben c, d und j aufgeführten Informationen über von einer anderen Vertragspartei eingesetzte DFADs stellen.

(11)Beantragt eine andere Vertragspartei Zugang zu den in Absatz 4 Buchstaben c, d und j aufgeführten Informationen über von einem Mitgliedstaat eingesetzte DFADs, so leitet die Kommission diesen Antrag an den betreffenden Mitgliedstaat weiter, nachdem sie die antragstellende Vertragspartei um die Begründung des Antrags ersucht hat. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von 20 Tagen seine Zustimmung zur Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 4 Buchstabe j oder seine begründete Ablehnung mit.“

7.Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Verankerte FADs

(1)Fischereifahrzeuge der Union zeichnen die Fischereitätigkeiten in Verbindung mit verankerten FADs (AFADs) unter Verwendung der spezifischen Datenelemente in Anhang 3 auf. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 2.

(2)Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Bewirtschaftungspläne für die Verwendung von AFADs durch ihre Ringwadenfänger. Der Bewirtschaftungsplan folgt den Leitlinien in Anhang 2.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Schiffe nur AFADs verwenden, die dauerhaft und deutlich mit einer eindeutigen nationalen Identifikationsnummer versehen sind, die die Mitgliedstaaten bzw. das Schiff/die Schiffe, dem/denen die AFADs gehören, identifiziert.

(4)Die Mitgliedstaaten führen Inspektionen auf See durch, um sicherzustellen, dass die eingesetzten AFADs gemäß Artikel 9a gekennzeichnet und gebaut sind.

(5)Wird ein neues AFAD in den Unionsgewässern ausgebracht, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach dem Einsatz folgende Informationen:

a)Daten der Ausbringung;

b)GPS-Position;

c)eindeutige nationale Identifikationsnummer gemäß Absatz 4.

Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich und spätestens 21 Tage nach der Ausbringung an das IOTC-Sekretariat weiter.

(6)Spätestens 75 Tage vor der IOTC-Jahrestagung legen die Mitgliedstaaten einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Bewirtschaftungsplans für den Einsatz von AFAD und erforderlichenfalls eine Überprüfung des ursprünglich vorgelegten Bewirtschaftungsplans vor. Der Fortschrittsbericht enthält ein Verzeichnis der ausgebrachten, verlorenen, aufgegebenen und entsorgten AFADs sowie die Anzahl und die Ergebnisse der in Absatz 3 genannten Inspektionen.

(7)Die Kommission leitet diese Informationen spätestens 60 Tage vor der Jahrestagung der IOTC an das IOTC-Sekretariat weiter.“

8.Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

„Artikel 9a

Design und Bau von verankerten FADs

(1)Die Mitgliedstaaten und Fischereifahrzeuge der Union verwenden für den Bau der unterseeischen Aggregatoren der AFADs nur Designs und Materialien, in denen sich keine Tiere verwickeln können. Unterseeische Aggregatoren, die an der Halteleine befestigt sind, müssen aus biologisch abbaubaren Materialien bestehen.

(2)Die Mitgliedstaaten und Fischereifahrzeuge der Union werden aufgefordert, AFADs aus Materialien zu bauen, die eine längere Lebensdauer gewährleisten.

(3)Die Mitgliedstaaten und die Fischereifahrzeuge der Union stellen sicher, dass die Art und das Profil des Meeresbodens bei der Auswahl eines Standorts für die Ausbringung von AFADs oder den Ersatz ausgebrachter AFADs berücksichtigt werden. Soweit möglich, sollten Gebiete mit steilen Hängen vermieden werden, um das Verlustrisiko zu minimieren.

(4)Die Mitgliedstaaten und Fischereifahrzeuge der Union stellen sicher, dass die oberen Schwimmer von AFADs für starke Strömungen auf dem offenen Meer geeignet sind, indem sie einen abgerundeten Aufbau wählen, um den Widerstand gegen Strömungen und Wellen zu verringern.“

9.Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt eingefügt:

„(3) Transportschiffe der Union, die für Umladungen von IOTC-Arten zugelassen sind, verstauen umgeladenen Fisch getrennt je Fischereifahrzeug und erstellen einen Stauplan, in dem die Standorte der Mengen im Laderaum nach Schiffen und wichtigen Arten und, wenn möglich, nach den anderen Arten angegeben werden. Der Kapitän des Transportschiffs legt den Inspektoren auf Verlangen den Stauplan vor.“

10.Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die Interaktionen mit Walen dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes mit folgenden Angaben melden:

–Art (falls bekannt);

–Anzahl der Tiere;

–kurze Beschreibung der Interaktion, einschließlich detaillierter Angaben dazu, wie und warum die Interaktion stattgefunden hat, wenn möglich;

–Ort des Umgebens mit dem Fanggerät;

–Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine sichere Freisetzung zu gewährleisten, und

–eine Bewertung des Zustands des Tieres bei der Freisetzung, einschließlich der Angabe, ob der Wal lebend freigesetzt wurde, aber anschließend verendet ist.“

b) Folgender Absatz 4 wird eingefügt:

„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fischereifahrzeuge der Union angemessene Risikominderungs-, Identifizierungs-, Handhabungs- und Freisetzungstechniken kennen und anwenden und alle Ausrüstungen an Bord mitführen, die für die sichere Freisetzung von Walen erforderlich sind.“

11.Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Fischereifahrzeuge der Union nutzen Schutzmaßnahmen, um Beifänge von Seevögeln in allen Fanggebieten, zu allen Fangzeiten und in allen Fischereien zu verringern. Im Gebiet südlich von 25 Grad südlicher Breite müssen alle Langleinenfänger mindestens zwei der drei Schutzmaßnahmen des Anhangs 4 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung anwenden, oder alternativ stets Abschirmvorrichtungen für Haken verwenden, und die Mindeststandards für diese Maßnahmen einhalten. Das Design und der Einsatz von Vogelscheuchleinen müssen den zusätzlichen Spezifikationen in Anhang 5 entsprechen.“

12.In Artikel 30 werden folgende Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:

„(4) Unter der Voraussetzung, dass die verbindlichen Mindestanforderungen für die Berichterstattung im Rahmen der regionalen Beobachterregelung 28 eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 vorgesehene Mindestbeobachtung durch menschliche Beobachter durch ein elektronisches Überwachungssystem (EMS) ergänzen oder ersetzen. Das EMS wird erforderlichenfalls durch Hafenstichproben und/oder andere von der IOTC genehmigte Datenerhebungsmethoden ergänzt.

(5) Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, ein EMS einzuführen, um die Mindestabdeckung gemäß Absatz 1 teilweise oder vollständig zu erreichen, stellen sicher, dass ihr nationales elektronisches Überwachungsprogramm, ihr elektronisches Überwachungssystem und ihre Datenstandards für die Zwecke des regionalen elektronischen Überwachungsprogramms der IOTC (REMP) den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Dies schließt die in dieser Verordnung dargelegten Anforderungen, einschließlich der in Anhang 11 festgelegten, ein.

(6) Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, ein EMS einzuführen, um die in Absatz 1 genannte Mindestabdeckung teilweise oder vollständig zu erreichen, müssen

a)sicherstellen, dass für jedes Schiff, das mit einer EM-Ausrüstung ausgestattet ist, ein Schiffsüberwachungsplan (VMP) gemäß Anhang 11 ausgearbeitet wird, der an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt wird;

b)sicherstellen, dass die auf diesen Schiffen befindliche EM-Ausrüstung nach einem Schiffsüberwachungsplan installiert wird, um die erforderlichen Daten zu erheben und die von der Kommission vereinbarten Abdeckungsziele zu erreichen;

c)sicherstellen, dass die Umsetzung des EMS mit dem REMP der IOTC und dessen Mindeststandards im Einklang steht;

d)zusammenarbeiten, um bei Bedarf sicherzustellen, dass die nationalen EM-Programme kompatibel und harmonisiert sind;

e)die Aufgaben und Zuständigkeiten der Fischereibehörden, der Reeder und der Besatzung dokumentieren, unter anderem in Bezug auf die Installation und Wartung von Ausrüstung, die routinemäßige Reinigung von Kameras, den Versand von Speichergeräten, den Zugang zu EM-Aufzeichnungen und EM-Daten sowie die Reaktion bei mechanischen oder technischen Störungen des EMS;

f)dem IOTC-Sekretariat die Kontaktdaten ihres EM-Programmkoordinators bzw. ihrer Koordinatoren mitteilen.“

13.In Artikel 31 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden die Beobachter die Mindeststandarddatenfelder der regionalen Beobachterregelung der IOTC, die IOTC-Datenerfassungsformulare, die IOTC-Artenbestimmungskarten, das IOTC-Beobachterhandbuch und die IOTC-Beobachterformulare, die von der Kommission bereitgestellt werden 29 .

(1b) Beobachter, die auf Ringwadenfängern eingesetzt werden, sammeln vor dem Einsatz jedes DFAD detaillierte Informationen über das Design des DFAD und dessen Übereinstimmung mit den Anforderungen des Anhangs 3 Buchstabe a.“

14.In Artikel 33 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung des EMS entscheiden, übermitteln der Kommission folgende Informationen:

a)Bis zum 15. Juni jedes Jahres gemäß den Leitlinien in Anhang 11 für jedes Schiff, das EMS nutzt, einen Schiffsüberwachungsplan, in dem der EMS-Aufbau auf jedem Schiff dargelegt wird;

b)bis zum 15. Juni jedes Jahres eine Tabelle zur Datenerhebung im Rahmen der regionalen Beobachterregelung mit den folgenden Datenfeldern:

i) Name und Beschreibung des Datenfelds;

ii) die Meldepflichtstufe des Datenfelds (obligatorisch zu erheben, Pflicht zur Meldung falls erhoben, nicht obligatorisch);

iii) eine kurze Beschreibung der Datenerhebungsmethode für jedes Datenfeld;

iv) in ihrem nationalen wissenschaftlichen Bericht, der gemäß Artikel 51 Absatz 6 vorzulegen ist, eine Zusammenfassung des Schiffsüberwachungsplans, in der Folgendes angegeben ist:

–Anzahl der unter der Flagge fahrenden Schiffe, die das EMS umsetzen, nach Fanggerät und Fischereiart;

–das Spektrum der innerhalb der Flotte implementierten EMS-Konfigurationen (einschließlich Anzahl und Platzierung der Kameras für jede Konfiguration);

–eine allgemeine Beschreibung der EMS-Anforderungen, die die Verwaltung der Besatzung der Schiffe auferlegt.“

15.In Artikel 44 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Die Hafenmitgliedstaaten sollten der Überprüfung folgender Schiffe im Hafen Vorrang einräumen:

a)Transportschiffen, deren AIS-/VMS-Signale unter verdächtigen Umständen und ohne Erklärung und/oder mit Hinweis auf zweifelhafte Verbringungen verschwinden;

b)Transportschiffen, die nicht in das IOTC-Register der Transportschiffe eingetragen sind.

(4) Die Inspektion von Umladungen im Hafen sollte die Überwachung des gesamten Umladevorgangs umfassen, einschließlich einer Überprüfung der dem Fischereifahrzeug von der Flaggenpartei erteilten vorherigen Umladegenehmigung.“

16.Artikel 51 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten die folgenden Fischereiaufwandsdaten der Ringwadenflotte unter Verwendung von Versorgungsschiffen und FADs und der Fischereifahrzeugen mit AFADs auf:“

17.In Artikel 51 Absatz 2 werden die Buchstaben d und e hinzugefügt:

„d) alle Fangtätigkeiten in Verbindung mit einem schwimmenden Gegenstand (DFAD oder Treibgut) und/oder einer Instrumentenboje vom Einsatz bis zum Ende der Nutzung unter Verwendung der spezifischen Datenelemente in Anhang 3;

e) jegliche Fischereitätigkeiten in Verbindung mit AFADs unter Verwendung der spezifischen Datenelemente in Anhang 3.“

18.Artikel 51 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 75 Tage vor der Jahrestagung der IOTC Informationen für das vorangegangene Kalenderjahr mit Angaben zu den Maßnahmen, die sie zur Erfüllung ihrer Berichtspflichten für alle IOTC-Fischereien, einschließlich Haiarten, die in Verbindung mit den IOTC-Fischereien gefangen wurden, getroffen haben, insbesondere über die Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Datenerhebung für gezielte und unbeabsichtigte Fänge und den Einsatz biologisch abbaubarer DFADs gemäß Artikel 8b. Die Kommission fasst die Informationen in einem Durchführungsbericht der Union zusammen und übermittelt sie dem IOTC-Sekretariat.“

19.In Artikel 51 Absatz 6 wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e) Bericht über das EMS gemäß Artikel 30 Absatz 4.“

20.In Artikel 54 Absatz 1 wird folgender Buchstabe k eingefügt:

„k) Meldepflicht und Meldungen für treibende FADs gemäß Artikel 8c.“

21.Die Anhänge 2 und 3 der Verordnung (EU) 2022/2343 erhalten die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung.

22.Die Anhänge 3a und 3b werden gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung in die Verordnung (EU) 2022/2343 eingefügt.

23.Anhang 4 der Verordnung (EU) 2022/2343 wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

24.Anhang 11 wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung der Verordnung (EU) 2022/2343 angefügt.

Artikel 7

Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053

1.Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Im Falle höherer Gewalt, aufgrund derer der gemeinsame Fangeinsatz nicht stattfinden kann, gilt die Frist gemäß Absatz 5 nicht für die Angaben zu den Bestimmungsbetrieben. In solchen Fällen ist es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet, die ungenutzten Quoten von Schiffen, die an einem gemeinsamen Fangeinsatz teilnehmen, auf seine Schiffe oder Schiffe anderer Mitgliedstaaten, die an einem anderen gemeinsamen Fangeinsatz teilnehmen, zu übertragen, sofern eine solche Übertragung aufgrund höherer Gewalt erforderlich ist. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission solche Übertragungen zusammen mit einer Beschreibung der Vorfälle, die höhere Gewalt darstellen, schnellstmöglich mit. Diese Angaben werden der Kommission vor Beginn des gemeinsamen Fangeinsatzes übermittelt, an dem die Schiffe beteiligt sind, die die ungenutzte Quote erhalten. Die Kommission leitet diese Informationen an das ICCAT-Sekretariat weiter.“

2.Artikel 34 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, in denen Roter Thun angelandet wird, für diejenigen Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr, die in der Liste der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 26 aufgeführt sind und weniger als drei Exemplare Roten Thuns oder weniger als eine Tonne fangen, unter Berücksichtigung der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen und dem Hafen oder der Anlandestelle einen kürzeren Zeitraum für die Anmeldung gemäß Absatz 1 festlegen, sofern eine solche kürzere Voranmeldungsfrist die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, Inspektionen durchzuführen, nicht beeinträchtigt.

(4) Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3 Gebrauch machen, machen diese Angaben, einschließlich der Einzelheiten der möglicherweise verkürzten Voranmeldungsfrist und der Gründe dafür sowie der übrigen Bedingungen für die Voranmeldung vor ihrer Umsetzung, in ihrem Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsplan gemäß Artikel 14. Spätere Änderungen sind der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch 20 Tage, bevor die Änderungen wirksam werden, mitzuteilen. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 14 Tage, bevor die Änderungen wirksam werden, an das ICCAT-Sekretariat weiter, und die Kommission macht diese Informationen auf einer öffentlichen Website der Kommission zugänglich. Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen über kürzere Fristen für die Voranmeldung ebenfalls auf öffentlichen Websites zur Verfügung.

(5) Die Behörden des Hafenmitgliedstaats führen Buch über alle Vorabmeldungen für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum der Einfahrt in den Hafen.

(5a) Alle Anlandungen in der Union werden von den einschlägigen Kontrollbehörden des Hafenmitgliedstaats kontrolliert, und ein bestimmter Prozentsatz wird auf der Grundlage eines Risikobewertungssystems unter Einbeziehung von Quoten, Flottengröße und Fischereiaufwand inspiziert. Die Einzelheiten zu dem von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Kontrollsystem sind im jährlichen Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsplan gemäß Artikel 14 enthalten.“

b) Der folgende neue Absatz 7 wird eingefügt:

„(7) Wird Roter Thun in anderen Häfen oder Anlandeeinrichtungen von Vertragsparteien als den Häfen oder Anlandeeinrichtungen des gemeldeten Mitgliedstaats angelandet, so übermitteln die Kapitäne von Fangschiffen der Union unabhängig von der Länge über alles des Schiffes der Vertragspartei, in der der Rote Thun angelandet wird, innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Anlandeerklärung, die die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie die Mengen und das Gewicht des angelandeten Roten Thuns enthält.“

3.Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Das Original der IDT liegt während der Umsetzung im Empfängerbetrieb vor, in dem Exemplare von Rotem Thun in Netzkäfige eingesetzt werden sollen. Bei der ersten Umsetzung wird das Original der IDT vom abgebenden Betreiber dupliziert, wenn ein einzelner Fang aus der Ringwade oder der Tonnare in mehr als einen Transportkäfig umgesetzt wird. Im Fall einer weiteren Umsetzung aktualisiert der Kapitän des abgebenden Schleppers die IDT, indem er Teil 3 (weitere Umsetzungen) ausfüllt, und stellt die aktualisierte IDT dem aufnehmenden Schlepper bereit. Wenn der Fisch, der Gegenstand einer weiteren Umsetzung ist, in mehr als einen Transportkäfig aufgeteilt ist, wird die aktualisierte ITD vom Kapitän des abgebenden Schleppers dupliziert. Eine Kopie der ursprünglichen/aktualisierten ITD wird an Bord der abgebenden Fangschiffe oder Schlepper bzw. vom Betreiber der abgebenden Tonnare oder der abgebenden Thunfischfarm aufbewahrt und kann während der gesamten Fangsaison jederzeit zu Kontrollzwecken eingesehen werden.“

4.Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) bei der ersten Umsetzung und jeder freiwilligen oder Kontrollumsetzung dem regionalen ICCAT-Beobachter, dem Kapitän des übernehmenden Schleppers und am Ende der Fangreise der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats oder des für die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats des abgebenden Betreibers;“

5.Artikel 46a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Bei Ankunft des Schleppers in der Nähe der Thunfischfarm stellt die zuständige Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats sicher, dass zwischen diesem Schlepper mit Käfig und allen Einrichtungen der Thunfischfarm ein Mindestabstand von mindestens 0,1 Seemeilen eingehalten wird, bis die zuständige Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats vor Ort ist. Die Position und die Aktivität des Schleppers werden zu jedem Zeitpunkt überwacht.“

6.Artikel 46a Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Die Fische müssen vor dem 22. August jedes Jahres in Netzkäfige eingesetzt werden, es sei denn, die zuständigen Behörden des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats nennen triftige Gründe einschließlich höherer Gewalt, die sie zusammen mit dem Einsetzbericht übermitteln. Diese Frist gilt nicht für Umsetzungen zwischen Thunfischfarmen.“

7.In Artikel 49 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Bei anhaltenden Trübungsbedingungen im Zuchtgebiet kann die Behörde der für die Thunfischfarm zuständigen Vertragspartei genehmigen, dass das Einsetzen in Netzkäfige außerhalb der Thunfischfarm in einem angrenzenden Gebiet erfolgt, in dem ausreichende Sicht gegeben ist. Die Vertragsparteien dokumentieren die Messung der Trübung nach Standardmethoden.“

8.Artikel 56b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Eine Umsetzung innerhalb einer Thunfischfarm darf nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats erfolgen. Jede Umsetzung wird von Kontrollkameras aufgezeichnet, um die Anzahl der umgesetzten Exemplare von Rotem Thun zu bestätigen. Die Videoaufzeichnung muss den Mindestnormen für Videoaufzeichnungen gemäß Anhang X genügen. Die zuständige Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats überwacht diese Umsetzungen, unter anderem durch Überprüfung der Videoaufnahmen, und stellt sicher, dass jede Umsetzung innerhalb einer Thunfischfarm im eBCD-System erfasst wird. “

9.In Artikel 56b wird ein neuer Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Die zuständige Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats kann eine Fehlermarge von bis zu 5 % zwischen der Anzahl der Exemplare von Rotem Thun, die sich aus der Bewertung der Übertragung ergibt, und der erwarteten Anzahl der im Käfig vorhandenen Exemplare zulassen. Ist die Marge größer als 5 %, so ordnet die zuständige Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats die Freisetzung der entsprechenden Anzahl von Exemplaren von Rotem Thun an. Die Freisetzung erfolgt gemäß Anhang XII. Eine Verrechnung der Unterschiede zwischen verschiedenen Käfigen der Thunfischfarm ist nicht zulässig.“

10.Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die Fristen für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16 Absätze 1 und 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 32 Absätze 2 und 3, Artikel 35 Absätze 5 und 6, Artikel 36, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 58 Absatz 6;“

11.Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) die Fangzeiten gemäß Artikel 17 Absätze 1, 2, 3 und 4;“

12.Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) die Prozentsätze und Referenzparameter gemäß Artikel 13, Artikel 15 Absätze 3 und 4, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 50 und Artikel 51 Absatz 8;“

13.Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) die der Kommission zu übermittelnden Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1;“

14.In Artikel 66 Absatz 1 wird folgender Buchstabe o eingefügt:

„o) die Angaben in den täglichen Fangmeldungen gemäß Artikel 32 Absatz 1, die Angaben über die Voranmeldung von Anlandungen gemäß Artikel 34 Absatz 2, die Angaben, die in eine Voranmeldung der Umsetzung gemäß Artikel 40 Absatz 1 aufzunehmen sind.“

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

(1)    Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2107/oj .

(2)    Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2053/oj .

(3)    Verordnung (EU) 2023/2833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (ABl. L, 2023/2833 vom 20.12.2023), ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2833/oj.

(4)    Verordnung (EU) 2018/975 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 30), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/975/oj .

(5)    Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 32). ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1231/oj .

(6)    Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 11). ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2037/oj und Verordnung (EU) 2023/2857 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 2857 vom 20.12.2023). ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2857/oj .

(7)    Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2403/oj .

(8)    Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1005/oj .

(9)    ABl. C  vom , S. .

(10)    Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2107/oj .

(11)    Verordnung (EU) 2019/1154 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch aus dem Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1154/oj .

(12)    Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (ABl. L 238 vom 29.9.2023, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2053/oj .

(13)    Verordnung (EU) 2024/897 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (ABl. L, 2024/897, 19.3.2024, http://data.europa.eu/eli/reg/2024/897/oj).

(14)    Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2053/oj .

(15)    Verordnung (EU) 2018/975 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 30), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/975/oj .

(16)    Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2019/833/oj .

(17)    Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 32). ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1231/oj ; Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 11), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1231/oj ; Verordnung (EU) 2023/2857 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 2857 vom 20.12.2023), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2857/oj .

(18)    Verordnung (EU) 2021/56 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2021 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 24 vom 26.1.2021, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2021/56/oj .

(19)    Verordnung (EU) 2022/2056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 276 vom 26.10.2022, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2056/oj .

(20)    Verordnung (EU) 2022/2343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 311 vom 2.12.2022, S. 1), ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2343/oj .

(21)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj.

(22)    Abrufbar unter https://www.sprfmo.int/science/benthic-impact-assessments/ .

(23)    Abrufbar unter https://www.sprfmo.int/science/ .

(24)    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 113 vom 30.4.2011, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2011/404/oj ).

(25)    https://www.iattc.org/GetAttachment/7101d6dd-24e2-428b-afe1-aab5f05726ae/C-24-05_Sharks%E2%80%93amends-and-replaces-Res.-C-23-07.pdf.

(26)    https://www.iattc.org/GetAttachment/82979774-0873-498a-8416-67ca268e023a/C-22-02_Compliance.pdf.

(27)    https://data.iotc.org/reference/latest/guidelines/#DFOB-related_activities.

(28)    Felder für die Datenerhebung im Rahmen der regionalen Beobachterregelung der IOTC: https://iotc.org/sites/default/files/documents/2023/05/IOTC-ROS-DataStandards.pdf.

(29)    https://iotc.org/science/regional-observer-scheme-science.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.5.2025

COM(2025) 195 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

ANHANG

Die folgenden Anhänge der Verordnung (EU) 2018/975 werden geändert:

1. Anhang IV erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV
Leitlinien für die Erstellung und Vorlage von Meldungen über das Auffinden potenziell empfindlicher mariner Ökosysteme (VME)

1. Allgemeine Angaben

a)    Kontaktdaten

b)    Flagge

c)    Schiffsname

d)    Zeitpunkt des Fischereiaufwands und der Meldung

e)    Uhrzeit zu Beginn des Fangeinsatzes (UTC)

f)    Uhrzeit am Ende des Fangeinsatzes (UTC)

g)    verwendetes Fanggerät

2. Informationen über die Position

a)    Grundschleppnetz oder pelagisches Schleppnetz

b)    Position zu Beginn und am Ende des Schleppnetzeinsatzes (auf nächste 0.01 Dezimalstelle)

3. Angaben zu den VME

a)    Zusammenfassung

i) Anzahl der beobachteten VME-Indikatortaxa

ii) Gesamtgewicht der beobachteten VME-Indikatortaxa

b)    Ausführliche Angaben:

i) Gewicht jedes der VME-Indikatortaxa des Hols (einschließlich Mengen unterhalb des Schwellenwerts)“

2. Anhang X wird wie folgt geändert:

1.Abschnitt A.1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)    UVI-Nummer (eindeutige Schiffsidentifizierungsnummer)/Lloyd's-/IMO-Kennnummer“

2.In Abschnitt B.2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:

„c)    Position zu Beginn des Fangeinsatzes (Breite/Länge auf 1/100 Grad genau für die Grundfischerei und auf 1/10 Grad genau für die pelagische Schleppnetzfischerei – Dezimalformat)

d)    Position am Ende des Fangeinsatzes (Breite/Länge auf 1/100 Grad genau für die Grundfischerei und auf 1/10 Grad genau für die pelagische Schleppnetzfischerei – Dezimalformat)“

3.In Abschnitt B.2. erhalten die Buchstaben n, o, p und q folgende Fassung:

„n)    Falls Meeressäugetiere, Seevögel, Reptilien oder andere gefährdete Arten gefangen wurden, Meldung gemäß den Anforderungen in Abschnitt G

o)    Falls benthisches Material, einschließlich VME-Indikatortaxa 1 , gefangen wurde, Aufzeichnungen gemäß den Anforderungen in Abschnitt H

p)    Geschätzte Fänge aller Arten (FAO-Artencode), die zurückgeworfen wurden, aufgeschlüsselt nach Arten, in Lebendgewicht (auf das nächste kg genau), einschließlich aller benthischen Taxa

q)    Erfassung eventueller Maßnahmen zur Vermeidung von Beifängen wie folgt:

i) Vogelscheuchvorrichtungen (Tori-Leinen) – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt L aufzuzeichnen

ii) Vogelabwehrvorrichtungen – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt N aufzuzeichnen

iii) Entsorgung von Fischabfällen – falls ja, wie folgt zu erfassen:

i) kein Ablassen während des Aussetzens und Einholens der Netze

ii) nur flüssige Ableitungen

iii) Abfallsammlung ≥ 2 Stunden/sonstige/keine

iv) Sonstige Maßnahmen – falls ja, Erfassung der Einzelheiten“

4.Abschnitt C.2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)    Position zu Beginn des Hols (Breite/Länge auf 1/100 Grad genau)“

5.In Abschnitt C.2 erhalten die Buchstaben j, k, l und m folgende Fassung:

„j)    Falls Meeressäugetiere, Seevögel, Reptilien oder andere gefährdete Arten gefangen wurden, Meldung gemäß den Anforderungen in Abschnitt G

k)    Falls benthisches Material, einschließlich VME-Indikatortaxa 2 , gefangen wurde, Aufzeichnungen gemäß den Anforderungen in Abschnitt H

l)    Geschätzte Fänge aller Arten (FAO-Artencode), die zurückgeworfen wurden, aufgeschlüsselt nach Arten, in Lebendgewicht (auf das nächste kg genau), einschließlich aller benthischen Taxa

m)    Erfassung aller zur Verminderung von Beifängen getroffenen Maßnahmen wie folgt, erforderlichenfalls mit ausführlichen Angaben:

i) Vogelscheuchvorrichtungen (Tori-Leinen) – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt L aufzuzeichnen

ii) Vogelabwehrvorrichtungen – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt N aufzuzeichnen

iii) Entsorgung von Fischabfällen – falls ja, wie folgt zu erfassen:

i) kein Ablassen während des Aussetzens und Einholens der Netze

ii) nur flüssige Ableitungen

iii) Abfallsammlung ≥ 2 Stunden/sonstige/keine

iv) nächtliches Aussetzen der Netze (wenn Aussetzen auf die Zeit zwischen nautischer Abend- und Morgendämmerung beschränkt)

v) Sonstige Maßnahmen – falls ja, Erfassung der Einzelheiten“

6.In Abschnitt D.2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:

„c)    Position zu Beginn des Hols (Breite/Länge auf 1/100 Grad genau – Dezimalformat)

d)    Position am Ende des Hols (Breite/Länge auf 1/100 Grad genau – Dezimalformat)“

7.In Abschnitt D.2 erhalten die Buchstaben k, l, m und n folgende Fassung:

„k)    Falls Meeressäugetiere, Seevögel, Reptilien oder andere gefährdete Arten gefangen wurden, Meldung gemäß den Anforderungen in Abschnitt G

l)    Falls benthisches Material, einschließlich VME-Indikatortaxa, gefangen wurde, Aufzeichnungen gemäß den Anforderungen in Abschnitt H

m)    Geschätzte Fänge aller Arten (FAO-Artencode), die zurückgeworfen wurden, aufgeschlüsselt nach Arten, in Lebendgewicht (auf das nächste kg genau), einschließlich aller benthischen Taxa

n)    Erfassung aller zur Verminderung von Beifängen getroffenen Maßnahmen und Köderarten wie folgt, erforderlichenfalls mit ausführlichen Angaben:

i) Vogelscheuchvorrichtungen (Tori-Leinen) – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt M aufzuzeichnen

ii) Vogelabwehrvorrichtungen – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt O aufzuzeichnen

iii) Entsorgung von Fischabfällen – falls ja, wie folgt zu erfassen:

i) kein Ablassen während des Aussetzens und Einholens der Netze

ii) nur flüssige Ableitungen

iii) Abfallsammlung ≥ 2 Stunden/sonstige/keine

iv) nächtliches Aussetzen der Netze (wenn Aussetzen auf die Zeit zwischen nautischer Abend- und Morgendämmerung beschränkt)

v) beschwerte Leinen – falls ja, sind die Einzelheiten gemäß Abschnitt M aufzuzeichnen

vi) Köderart – Aufzeichnung, ob Fisch/Kalmar/Gemisch; lebend/tot/gemischt; gefroren/aufgetaut/gemischt; synthetisch

vii) Sonstige Maßnahmen – falls ja, Erfassung der Einzelheiten“

8.In Abschnitt D.2 werden die Buchstaben p, q und r gestrichen.

9.Abschnitt E erhält folgende Fassung:

„E. Zu erhebende Längenfrequenzdaten

Für die Zielarten und, falls zeitlich möglich, auch für andere wichtige Beifangarten werden nach dem Zufallsprinzip repräsentative Längenfrequenzdaten erhoben. Die Längendaten werden mit einer für die Art am besten geeigneten Genauigkeit (cm oder mm und auf die nächste Einheit auf- oder abgerundet) erhoben und erfasst, wobei die Art des verwendeten Messverfahrens (Gesamtlänge, Länge bis zur Schwanzflossengabelung oder Standardlänge) ebenfalls dokumentiert werden sollte. Wenn möglich wird das Gesamtgewicht der Längenfrequenzproben für jede Art erfasst oder geschätzt und die Schätzmethode festgehalten, und die Beobachter können aufgefordert werden, auch das Geschlecht der gemessenen Fische zu bestimmen, um nach Geschlecht aufgeschlüsselte Längenfrequenzdaten zu generieren.

1. Kommerzielles Beprobungsprotokoll

a)Fischarten, außer Rochen und Haie:

i) Bei Fischen, die eine maximale Länge von mehr als 40 cm erreichen, wird die Länge in Übereinstimmung mit Abschnitt P auf den nächsten cm gerundet gemessen.

ii) Bei Fischen, die eine maximale Länge von weniger als 40 cm erreichen, wird die Länge der Fische in Übereinstimmung mit Abschnitt P auf den nächsten mm gerundet gemessen.

b)Kalmar:

Die Mantellänge wird auf den nächsten cm gerundet gemessen.

c)Rochen:

Die maximale Körperbreite wird gemessen.

d)Haie:

Für jede Art ist eine geeignete Längenmessung auszuwählen (siehe Abschnitt P). Standardmäßig wird die Gesamtlänge gemessen.

e)Meeressäugetiere und Reptilien (soweit möglich):

Nach Möglichkeit wird die Gesamtlänge gemessen.

2. Wissenschaftliches Beprobungsprotokoll

Längenmessungen für die wissenschaftliche Beprobung von Arten können eine höhere Auflösung als in Nummer 1 beschrieben erfordern.

Die Messnormen für Wirbellose (d. h. Krebse/Hummer) sind im Einklang mit der Entwicklung der entsprechenden Versuchsfischerei zu entwickeln.“

10.Abschnitt F.1 erhält folgende Fassung:

„1.    Folgende biologische Daten werden für repräsentative Proben der Hauptzielarten und, falls zeitlich möglich, für weitere wichtige Beifangarten erhoben, die zum Fang beitragen:

a)Art

b)Länge (mm oder cm) Messgenauigkeit und Art werden je nach Art im Einklang mit den Bestimmungen in Abschnitt E festgelegt

c)Art der Längenmessung (d. h. Gesamtlänge, Gabellänge usw.)

d)Geschlecht (männlich, weiblich, unreif, geschlechtslos)

e)Reifestadium (bei Haien, Meldung ob trächtig, und gegebenenfalls Anzahl der Eier/Jungtiere)“

11.Abschnitt G.1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)    Falls tot, sind hinreichende Informationen oder Proben 3 für eine Identifizierung an Land gemäß im Voraus festgelegter Probenahmepläne zu sammeln. Ist dies nicht möglich, können Beobachter im Bedarfsfall gemäß den Protokollen für biologische Probenahmen Teilproben von charakteristischen Teilen nehmen.“

12.Abschnitt G.2 erhält folgende Fassung:

„2.    Erfassung des Geschlechts bei Taxa, für die dies durch äußere Beobachtung möglich ist, z. B. Flossenfüßer, kleine Wale oder gefährdete Elasmobranchii-Arten.“

13.Abschnitt G.3 erhält folgende Fassung:

„3.    Angabe der Länge jedes Exemplars (cm) mit Aufzeichnung der Art der verwendeten Längenmessung. Die Messgenauigkeit und -art werden je nach Art festgelegt.“

14.In Abschnitt G wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4.    Erfassung des Lebensstadiums jedes Exemplars soweit möglich (d. h. Jungtier/erwachsenes Tier).“

15.Abschnitt H erhält folgende Fassung:

„H. Feststellung von Fischereitätigkeiten in Verbindung mit empfindlichen marinen Ökosystemen

1.Für sämtliche Grundfischereien, einschließlich Schleppnetz-, Grundleinen- und Korbfischereien, sind für alle benthischen Taxa, die gefangen werden, folgende Daten zu erheben:

a)Art (oder begleitet von einem Foto, wenn die Identifizierung auf Gattungs- oder Artenebene schwierig ist).

b)Schätzung der Menge (auf 0,1 kg genau) jedes aufgelisteten benthischen Taxons, das bei dem Fangeinsatz gefangen wurde.

c)Die Methode der Gewichtsschätzung (z. B. visuelle Schätzung, vollständiges Wiegen, genaue Zählung in einem Behälter multipliziert mit der Anzahl der Behälter) (Hinweis: Diese Informationen werden nicht vom SPRFMO-Sekretariat erhoben, müssen aber auf Anfrage verfügbar sein).

d)Wo immer dies möglich ist, vor allem im Hinblick auf neue oder knappe benthische Arten, die nicht in Listen zur Bestimmung der Arten geführt werden, werden ganze Proben genommen und in geeigneter Weise zur Identifizierung an Land aufbewahrt.

e)Soweit möglich entnehmen die Beobachter gemäß zuvor festgelegten spezifischen Forschungsprogrammen, die durch den Wissenschaftlichen Ausschuss der SPRFMO oder andere nationale wissenschaftliche Forschungsstellen durchgeführt werden, Proben oder sammeln Bildmaterial.

2.Bei allen Grundfischereieinsätzen sind für alle Taxa, die gemäß Anhang XVII als VME-Indikatoren eingestuft wurden, die folgenden Daten zu erheben:

a)Schätzung der Menge (auf 0,1 kg genau) jedes VME-Indikatortaxons, das bei dem Fangeinsatz gefangen wurde.

b)Soweit möglich, ein Foto einer repräsentativen Stichprobe jedes bei dem Fangeinsatz gefangenen VME-Indikatortaxons, das vom Flaggenmitgliedstaat über sein Beobachterprogramm so archiviert wird, dass das Foto mit dem spezifischen Gewichtsdatensatz für den Fangeinsatz verknüpft werden kann.

c)Soweit möglich, ein Foto der Gesamtmenge jedes bei dem Fangeinsatz gefangenen VME-Indikatortaxons, das vom Flaggenmitgliedstaat über sein Beobachterprogramm so archiviert wird, dass das Foto mit dem spezifischen Gewichtsdatensatz für den Fangeinsatz verknüpft werden kann.

3.Für jeden beobachteten Schleppnetzeinsatz sind die folgenden Daten für alle in Anhang XVII als VME-Indikatoren identifizierten Taxa unter Verwendung des entsprechenden Musters für das Auffinden von VME zu erheben:

a)Ein Vermerk, ob das Gewicht eines der VME-Indikatortaxa im Schleppnetzfang die in Anhang XVIII festgelegten Schwellenwerte für das taxaspezifische Gewicht überschritten hat,

b)ein Vermerk, ob drei oder mehr VME-Indikatortaxa im Schleppnetzfang die in Anhang XVIII festgelegten Schwellenwerte für das taxaspezifische Gewicht überschritten haben.“

16.Abschnitt I Buchstabe j erhält folgende Fassung:

„j)    Ort des Fangs (Breite/Länge, auf 1/10 Grad genau)“

17.Abschnitt J.2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)    Fangmeldungen und biologische Probenahmen müssen für die Artengruppen priorisiert werden nach

Die Aufteilung des Beobachteraufwands auf diese Tätigkeiten hängt von der Art der Fangtätigkeit und des Hols ab. Die Größe der Teilproben im Verhältnis zu den nicht beobachteten Mengen (z. B. die Anzahl der auf die Artenzusammensetzung geprüften Haken im Verhältnis zur Gesamtzahl der ausgesetzten Haken) muss im Rahmen der Anforderungen des Beobachterprogramms des Mitgliedstaats explizit erfasst werden.“

18.Abschnitt O.1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)    Eindeutige Schiffskennung/IMO-Nummer (falls vergeben)“

19.Abschnitt O.3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)    Ungefähres Fanggebiet (Breite/Länge im Dezimalformat, auf 1/10 Grad genau – soweit möglich)

20.Folgender Abschnitt P wird eingefügt:

„P. Norm für Längenmessungen

1.Die Gesamtlänge ist für die folgenden Fischarten zu verwenden:

a)Zackenbarsche, Wolfsbarsche (Serranidae)

b)Neuseeländische Petersfische (Oreosomatidae)

c)Grenadierfische, Rattenschwänze (Macrouridae)

d)Seehecht (Merluccidae)

e)Hapuka (Polyprion spp.)

f)Bartmännchen, Brotulas (Ophidiidae)

g)Tiefseedorsche (Moridae)

h)Panzerköpfe (Pseudopentaceros spp.)

i)Felsenfische, Zackenbarsche und Kabeljaue und Dornköpfe (Sebastidae spp.)

j)Drachenköpfe (Scorpaenidae)

k)Schleimköpfe (Trachichthyidae)

l)Antarktische Zahnfische (Dissostichus spp)

m)Hai- oder Chimärenarten, die nicht anderweitig aufgeführt sind (siehe Technisches Papier der FAO Nr. 474 über die Vermessung von Haien)

2.Die Länge bis zur Schwanzflossengabelung ist für die folgenden Fischarten zu verwenden:

a)Stachelmakrelen (Seriola spp.)

b)Schlangenmakrelen (Gempylidae)

c)Antarktischer Schwarzfisch (Hyperoglyphe Antarctica)

d)Kaiserbarsche usw. (Berycidae)

e)Galeerenfische (Nomeidae)

f)Kardinalfische usw. (Apogonidae)

g)Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi)

h)Japanische Makrele (Scomber japonicus)

i)Fingerflosser (Nemadactylus spp.)

j)Großkopfschnapper (Lethrinidae)

k)Seebrassen, Meerbrassen (Bramidae)

l)Schnapper (Lutjanidae)

m)Schlangenmakrelen (Gempylidae)

n)Andere Schwarzfische (alle)

3.Die Standardlänge ist zu verwenden für:

a)Granatbarsch (Hoplostethus atlanticus)

4.Die Mantellänge ist zu verwenden für:

a)Kalmare (alle einschließlich Dosidicus gigas)“

3.Die Anhänge XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX und XX werden der Verordnung (EU) 2018/975 wie folgt angefügt:

„Anhang XIV    
Bewirtschaftungsgebiete für Grundfischerei

Koordinaten der Bewirtschaftungsgebiete mit Einsatz von Grundschleppnetzen

a)Koordinaten der Bewirtschaftungsgebiete mit Einsatz von pelagischen Schleppnetzen