EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 19.3.2025

JOIN(2025) 120 final

GEMEINSAMES WEIẞBUCH

zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030

1. EINLEITUNG

Europa steht einer akuten, wachsenden Bedrohung gegenüber. Unsere einzige Möglichkeit zur Sicherung des Friedens besteht in der Abschreckung derjenigen, die uns Schaden zufügen würden – und unserer Bereitschaft dazu. Wir verfügen über zahlreiche solide Grundlagen, wie unser Potenzial zur Freisetzung enormer Ressourcen sowie latente technologische und industrielle Macht. Wir starten jedoch von einer Position aus, in der unsere Verteidigungsbereitschaft durch Jahrzehnte zu geringer Investitionen geschwächt wurde.

Unser Kontinent ist derzeit Krieg, Aggression und anderen feindseligen Handlungen ausgesetzt. Die Europäische Union verfügt über großen Reichtum und enorme produktive Kraft sowie ein tiefes Vertrauen in die Bedeutung demokratischer Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Jetzt jedoch wird sie von externen Akteuren unter Druck gesetzt, Akteuren, die zur Erreichung ihrer Ziele ihre Ressourcen mobilisieren und Technologien mit immer höherer Wirksamkeit einsetzen. Sie stellen eine unmittelbare Bedrohung unserer Lebensweise und unserer Fähigkeit, durch demokratische Prozesse unsere Zukunft selbst zu bestimmen, dar. Diese Akteure meinen, dass wir politisch nicht in der Lage sind, eine sinnvolle und strategisch nachhaltige Antwort zustande zu bringen.

Die internationale Ordnung verändert sich gerade in einer Größenordnung, die seit 1945 nicht mehr zu beobachten war. Aufgrund der zentralen Rolle, die Europa bei den großen geopolitischen Herausforderungen des vergangenen Jahrhunderts spielte, sind diese Veränderungen in Europa besonders tiefgreifend. Das politische Gleichgewicht, das sich ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dann nach der Beendigung des Kalten Krieges herausbildete, ist massiv gestört. Wie wehmütig wir auch auf diese vergangene Ära zurückblicken mögen, so müssen wir doch die Realität akzeptieren, dass diese Zeit nicht wiederkommt. Die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung wird sowohl in unserem Interesse als auch als Ausdruck unserer Werte von größter Bedeutung bleiben. Aber in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und danach wird eine neue internationale Ordnung entstehen. Wenn wir diese Ordnung – sowohl in unserer Region als auch darüber hinaus – nicht gestalten, werden wir das Ergebnis dieser Zeit des Wettbewerbs zwischen Staaten passiv hinnehmen müssen, mit allen negativen Folgen, die sich daraus ergeben könnten, einschließlich der realen Aussicht auf einen großflächigen Krieg. Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen.

Angesichts dessen steht Europa vor einer grundlegenden Entscheidung über seine Zukunft. Will sich Europa durch die kommenden Jahre hindurchlavieren und dabei versuchen, sich schrittweise und vorsichtig an neue Herausforderungen anzupassen? Oder will es frei von Zwang und Aggression selbst über seine Zukunft entscheiden und dafür sorgen, dass die Menschen in Europa in Sicherheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand leben können? Wenn wir mit Entschlossenheit, kollektivem Handeln und einer klaren Strategie auf diesen Moment reagieren, werden wir unseren Platz in der Welt stärken und unsere internationalen Bündnisse auf einem nachhaltigeren Fundament erneuern. Wir werden eine Erneuerung des europäischen Projekts ermöglichen und die Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Wenn wir jedoch weitermachen wie bisher, werden wir am Ende geschwächt, gespalten und verwundbar sein.

Sowohl die NATO als auch die Europäische Union haben für unsere Sicherheit immense Vorteile gebracht. In den letzten Jahren haben wir bei der Reaktion auf die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sogar noch enger zusammengearbeitet. Aber dies wird für die kommenden Jahre nicht ausreichen. Europa muss sehr viel mehr tun, wenn es die glaubwürdige Abschreckung wiederherstellen und die Sicherheit schaffen will, von der unser Wohlstand abhängt. Dies setzt voraus, dass alle Mitgliedstaaten solidarisch handeln und in unsere kollektive Verteidigung investieren.

Die Zukunft der Ukraine ist für die Zukunft Europas insgesamt von grundlegender Bedeutung. Seit 2022 beobachten wir einen groß angelegten Krieg hoher Intensität an den Grenzen der Europäischen Union mit Hunderttausenden von Todesopfern, massiven Vertreibungen, enormen wirtschaftlichen Kosten und der vorsätzlichen Zerstörung lebenswichtiger Energiesysteme und des kulturellen Erbes. Der Ausgang dieses Krieges wird jahrzehntelang ein entscheidender Faktor für unsere gemeinsame Zukunft sein.

Europa steht in seiner Region und darüber hinaus weiteren wachsenden Bedrohungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. In unserer weiteren Nachbarschaft von der Arktis über die Ostsee bis hin zum Nahen Osten und Nordafrika verschärft sich der strategische Wettbewerb. Länderübergreifende Herausforderungen wie der rasche technologische Wandel, Migration und Klimawandel könnten unser politisches und wirtschaftliches System immens belasten. Autoritäre Staaten wie China versuchen zunehmend, ihre Autorität und Kontrolle in unserer Wirtschaft und Gesellschaft auszuüben. Traditionelle Verbündete und Partner wie die Vereinigten Staaten verlagern ebenfalls ihr Hauptaugenmerk von Europa auf andere Weltregionen. Dies ist etwas, vor dem wir oft gewarnt worden sind, das aber jetzt schneller eintritt, als viele erwartet haben.

Es ist an der Zeit, dass Europa wieder aufrüstet. Für den Aufbau der erforderlichen Fähigkeiten und militärischen Bereitschaft zur glaubwürdigen Abschreckung bewaffneter Aggressionen und zur Sicherung unserer eigenen Zukunft ist eine massive Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich. Dies bedarf einer effektiveren Koordinierung und Lenkung zwischen den Mitgliedstaaten als jemals zuvor, durch die unsere gemeinsamen Stärken zur Geltung kommen und die aus unkoordinierten Maßnahmen entstehenden Schwächen behoben werden.

Wir brauchen eine stärkere, widerstandsfähigere industrielle Basis der Verteidigung. Wir brauchen ein Ökosystem der technologischen Innovation für unsere Verteidigungsindustrien, damit wir mit den Veränderungen in der Beschaffenheit von Kriegen Schritt halten können. Daraus müssen wir Lehren ziehen und diese auf einen möglichen Konflikt großen Ausmaßes in naher Zukunft extrapolieren. Wir brauchen eine schnellere und effizientere Beschaffung. Wir müssen neue Formen der Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern finden, die dieselben Ziele verfolgen wie wir.

Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung erfordert zunächst einmal massive Investitionen über einen längeren Zeitraum. Gemeinsam müssen wir die Arbeit in allen Schwerpunktbereichen beschleunigen, damit die Verteidigungsbereitschaft Europas schnellstens erhöht und sichergestellt werden kann, dass Europa bis spätestens 2030 über ein starkes und ausreichendes europäisches Verteidigungsdispositiv verfügt; auf diese Weise erhöhen wir außerdem unseren Beitrag zur transatlantischen Sicherheit.

Mit diesem Weißbuch wird ein Rahmen für den Plan „ReArm Europe“ geschaffen und für eine starke Erhöhung der europäischen Verteidigungsinvestitionen plädiert, wie sie einmal pro Generation vorkommt. Es werden die Schritte dargelegt, die zur Wiederherstellung der europäischen Verteidigung, zur Unterstützung der Ukraine, zur Beseitigung von Lücken bei kritischer Fähigkeiten und zur Schaffung einer starken, wettbewerbsfähigen industriellen Basis der Verteidigung erforderlich sind.

Auf kurze Sicht werden in diesem Weißbuch konkrete Optionen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dargelegt, damit ihre Bestände an Munition, Waffen und militärischer Ausrüstung schnellstmöglich aufgefüllt werden können. Dies ist auch von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Wie im Weißbuch umrissen wird, ist die Unterstützung für die Ukraine die unmittelbar anstehende, dringlichste Aufgabe der europäischen Verteidigung. Die Ukraine steht derzeit an vorderster Front der europäischen Verteidigung und leistet Widerstand in einem Angriffskrieg, der von der größten Einzelbedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit ausgeht.

Was mittel- bis langfristige Perspektiven angeht, so wird auf mehrere kritische Bereiche hingewiesen, in denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiativen der EU und der NATO zu Prioritäten bei den Verteidigungsfähigkeiten bereits Lücken festgestellt haben. Es wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen schnellstens bündeln, um diese Lücken zu schließen, unter anderem durch eine Reihe von Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind und von Anreizen auf EU-Ebene profitieren würden. Die Unterstützung der EU für die gemeinschaftliche Fähigkeitenentwicklung wird es somit den EU-Mitgliedstaaten in der NATO erleichtern, ihre Ziele in diesem Bereich schneller und wirtschaftlicher und mit einer von Beginn an verbesserten Interoperabilität zu erreichen. Und schließlich werden im Weißbuch Wege zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, zur Förderung der Forschung und zur Schaffung eines EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter vorgeschlagen.

2. EIN SICH RASCH VERSCHLECHTERNDER STRATEGISCHER KONTEXT

Bedrohungen für die europäische Sicherheit breiten sich in einer Weise aus, die eine akute Bedrohung für unsere Lebensweise darstellt. Schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gab es ein zunehmendes Bewusstsein dafür, in welch einem gefährlichen Sicherheitsumfeld wir uns bewegen. Dies wiederum wirkte sich auf unser politisches System aus und hatte nachteilige Folgen für das Wirtschaftswachstum, da die Menschen die Folgen eines durch das Verhalten feindseliger Akteure verursachten Zerbrechens der internationalen Ordnung fürchten.

Erstens ist die Europäische Union aufgrund ihrer Geografie und auch ihrer Geschichte anfällig für bestimmte Arten von Herausforderungen in der weiteren europäischen Nachbarschaft. Die Nähe zu Nordafrika und dem Nahen Osten macht Europa zu einem Sammelbecken für Überlaufeffekte der Kriege, der Migration und der Auswirkungen des Klimawandels, die diese Regionen getroffen haben. Im Norden entwickelt sich die Arktis zu einer neuen Arena des geopolitischen Wettbewerbs. Auf der anderen Seite des Atlantiks lassen die USA, traditionell ein starker Verbündeter, keinen Zweifel daran, dass sie sich ihrer Meinung nach in Europa zu stark engagiert haben und ein neues Gleichgewicht herstellen müssen, indem sie ihre historische Rolle als vorrangiger Sicherheitsgarant reduzieren.

Zweitens besteht ein breites Spektrum verschiedener Arten von Bedrohungen unserer Sicherheit, die zunehmend miteinander verflochten sind und sich immer stärker ausbreiten. Dies schließt Fälle von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, hybride Angriffe, die Handlungen internationaler Gruppen des organisierten Verbrechens und Netze von Cyberkriminellen ein. Es gibt zunehmend Belege für Verbindungen zwischen diesen Gruppen und feindseligen staatlichen Akteuren, ermöglicht durch neue Technologien, mit denen sich Ländergrenzen einfach überschreiten lassen.

Drittens ist ein charakteristischer Faktor dieser neuen Ära das Ausmaß, in dem diese sicherheitspolitischen Herausforderungen strategischer Natur sind und daher eine strategische Reaktion erfordern. Beispielsweise stellt Russland eine große strategische Bedrohung auf dem Schlachtfeld dar. Es hat Europa und unsere Partner gezwungen, sich der Realität eines großen mechanisierten Krieges hoher Intensität auf dem europäischen Kontinent zu stellen, und zwar in einer Größenordnung, die seit 1945 nicht mehr zu beobachten war. Russland – bereits der mit großem Abstand am stärksten bewaffnete europäische Staat – betreibt nun eine Kriegswirtschaft, deren Schwerpunkt vor allem auf der Verfolgung seiner Kriegsziele auf der Grundlage einer Mobilisierung der Industrie und technologischer Innovationen liegt.

Unterdessen sind die Auswirkungen des Aufstiegs Chinas auf die Sicherheit von ähnlich strategischer Natur. China stellt eine systemische Herausforderung dar, da es auf einem völlig anderen – autoritären und nichtdemokratischen – Regierungssystem als die EU beruht. Diese Herausforderung ist auch insofern systemisch, als sie mit Chinas Ansatz in den Bereichen Handel, Investitionen und Technologie verknüpft ist, mit dem es eine Vorrangstellung und in einigen Fällen eine Vormachtstellung erlangen will.

In einer Zeit, in der sich Bedrohungen ausbreiten und der systemische Wettbewerb zunimmt, muss Europa strategisch reagieren. Dies erfordert, dass wir die Stärken der Europäischen Union nutzen, aber auch Bereiche angehen, in denen wir vergleichsweise schwach sind, beispielsweise bei der Fähigkeit, eine klare, zentrale Marschrichtung festzulegen. Andernfalls werden wir in Europa nicht mehr so gut in der Lage sein, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden; stattdessen werden wir zunehmend zum Spielball großer wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Blöcke, die sich uns gegenüber Vorteile verschaffen wollen.

Kurzfristig wird die Zukunft Europas durch den Kampf in der Ukraine bestimmt. Mittel- bis langfristig werden einige der Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, nur noch akuter werden. Die übrige Welt befindet sich in einem Wettlauf um militärische Modernisierung und technologische und wirtschaftliche Vorteile. Dieser Wettlauf verschärft sich, und Europa muss noch eine vollständig kohärente Antwort finden, um dem Ernst der Lage gerecht zu werden.

Russland wird seine Kriegswirtschaft mit Unterstützung von Belarus, der Demokratischen Volksrepublik Korea und Irans weiter ausbauen. Russland hat seine militärisch-industrielle Produktionskapazität mit geschätzten Ausgaben von 40 % des russischen Staatshaushalts im Jahr 2024 und bis zu 9 % seines BIP (gegenüber 6 % im Jahr 2023) für Verteidigung massiv ausgebaut. Im Jahr 2025 dürfte Russland die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten in Kaufkraftparitäten überholen. Darüber hinaus hat Russland deutlich gemacht, dass es sich nach seinem Verständnis weiterhin im Krieg mit dem Westen befindet. Wenn Russland gestattet wird, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, werden sich seine territorialen Ambitionen darüber hinaus erstrecken. Russland wird in absehbarer Zukunft eine grundlegende Bedrohung für die Sicherheit Europas bleiben, einschließlich seines aggressiveren Nukleardispositivs und der Stationierung von Kernwaffen in Belarus. Russland nutzt ein Netz systemischer Instabilität, unter anderem durch eine enge Zusammenarbeit mit anderen autoritären Mächten. Es schürt beharrlich Spannungen und Instabilität in der Nachbarschaft Europas, sei es im westlichen Balkan, in Georgien, in Moldau oder in Armenien, und in Afrika übt es zunehmend einen destabilisierenden Einfluss aus.

China ist zwar ein wichtiger Handelspartner für die EU, erhöht aber seine Verteidigungsausgaben, wobei es hinsichtlich seines militärischen Aufbaus an Transparenz mangelt. Das Land verzeichnet nun die zweithöchsten Militärausgaben der Welt und übertrifft damit die Gesamtheit aller anderen ostasiatischen Länder. Es baut seine militärischen Fähigkeiten, einschließlich der Nuklear-, Weltraum- und Cyberfähigkeiten, mit hohem Tempo aus. Dieser Wandel verändert das strategische Gleichgewicht im indopazifischen Raum erheblich. Chinas Modernisierung des Militärs und der Verteidigungsindustrie hat sowohl quantitativen als auch qualitativen Charakter. China verstärkt seine politischen, wirtschaftlichen, militärischen, Cyber- und Erkennungsmaßnahmen, um Taiwan unter Druck zu setzen, bleibt dabei aber unterhalb der Schwelle einer direkten Konfrontation. Der sich verändernde Status quo Taiwans birgt die Gefahr einer erheblichen Störung, die tiefgreifende wirtschaftliche und strategische Folgen für Europa hätte. Darüber hinaus destabilisieren die Maßnahmen Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer die Region, während sein zunehmender militärischer Vorsprung im Südpazifik und im Indischen Ozean bei den europäischen Partnern Besorgnis hervorruft.

Geopolitische Rivalitäten verstärken die Instabilität in mehreren Teilen der Welt. Dies beeinträchtigt nicht nur die europäische Sicherheit, sondern gefährdet auch unsere Wirtschaft. Im Nahen Osten bieten sowohl der Waffenstillstand im Gazastreifen als auch der Sturz des Assad-Regimes in Syrien Möglichkeiten, regionale Spannungen abzubauen und menschliches Leid zu beenden. Dadurch könnten auch die wirtschaftliche Unsicherheit verringert und Abstrahleffekte, unter anderem in den Staaten rund um das Rote Meer, verhindert werden. Die direkte Verbindung Irans zu Russland, seine militärischen Ambitionen, seine Unterstützung von Stellvertreterstreitkräften und seine Rolle bei der Destabilisierung der Region geben nach wie vor Anlass zu ernster Sorge für die Sicherheit Europas. Die fragile Lage in Israel/Palästina, Syrien und dem Libanon bedarf genauer Beobachtung, damit erneute Spannungen vermieden werden können.

Konflikte, Instabilität und wachsender gewaltbereiter Extremismus in ganz Afrika, auch in der Sahelzone, in Libyen und im Sudan, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und die Wirtschaft in Europa und werden weiterhin Instabilität schaffen.

Zu den zunehmenden hybriden Bedrohungen zählen Cyberattacken, Sabotage, elektronische Eingriffe in globale Navigations- und Satellitensysteme, Desinformationskampagnen, politische und industrielle Spionage sowie der Einsatz von Migration als Waffe. Die Sabotageaktionen in der Ostsee und im Schwarzen Meer nehmen zu. Seefahrt und maritime Tätigkeiten, der damit verbundene Verkehr sowie kritische Unterseeinfrastrukturen sind bedroht. Auch die Handlungsfreiheit Europas in der Luft und im Weltraum wird zunehmend bedroht.

Geopolitische Rivalitäten haben nicht nur zu einem neuen Wettrüsten geführt, sondern auch zu einem globalen Technologiewettlauf. Technologie wird das Hauptmerkmal des Wettbewerbs im neuen geopolitischen Umfeld sein. Eine Handvoll kritischer, grundlegender Technologien wie KI, Quantentechnologie, Biotechnologie, Robotik und Hyperschall sind sowohl für das langfristige Wirtschaftswachstum als auch für die militärische Überlegenheit von entscheidender Bedeutung. Die Förderung von Innovationen ist hierfür von zentraler Bedeutung. Daher muss die Technologieverbreitung zu kommerziellen Zwecken mit rigideren Technologieökosystemen in Einklang gebracht werden, damit nationale Sicherheitsziele vorangebracht werden können. Die strategischen Wettbewerber der EU investieren massiv in diesen Bereich.

Gleiches gilt für die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen, die für unsere wirtschaftliche und industrielle Produktion, unsere Verteidigungsfähigkeiten und unsere Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung sind. Rohstoffe sind in zunehmendem Maße eine Ursache für Wettbewerb und Konflikte und bilden einen Bestandteil der Machtpolitik, da übermäßige Abhängigkeiten ausgenutzt werden können. Beispielsweise könnte eine Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße den Zugang der EU zu wichtigen Werkstoffen, kritischen Technologien und Komponenten unterbrechen.

In einer rauer gewordenen Welt einer übermäßig wettbewerbs- und transaktionsorientierten Geopolitik, die sich über verschiedene Schauplätze erstreckt, muss die EU zur wirksamen Bewältigung sämtlicher Herausforderungen fähig und auf alles vorbereitet sein, selbst auf die extremsten militärischen Unwägbarkeiten wie bewaffnete Aggressionen.

3. EUROPÄISCHE BEREITSCHAFT 2030

Angesichts der Veränderungen im strategischen Umfeld ist es für Europa von großer Bedeutung, ausreichende Abschreckungskapazitäten aufzubauen, um einen potenziellen Angriffskrieg zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten werden stets die Verantwortung für ihre eigenen Truppen – von der Doktrin bis zur Entsendung – und für die Festlegung der Bedürfnisse ihrer Streitkräfte behalten. Darüber hinaus wird die EU stets in einer Weise handeln, die den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Die EU kann jedoch viel tun, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der industriellen Basis der Verteidigung und der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft der EU, einschließlich der europäischen Beiträge zur Abschreckung und kollektiven Verteidigung im Rahmen der NATO, zu unterstützen und zu koordinieren. Durch die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für massive vorgezogene Investitionen in den Verteidigungssektor, der erforderlichen Vorhersehbarkeit für die Industrie und den Bürokratieabbau wird die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, bis 2030 die volle Verteidigungsbereitschaft zu erreichen.

Die EU ergänzt und vervielfacht die individuellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Unabhängig von dem von den Mitgliedstaaten gewählten Format wird die Durchführung von Kooperationsprojekten die Koordinierung verbessern, wodurch Größenvorteile erzielt und die Zeitpläne für die Umsetzung gestrafft werden können. Dies wiederum wird die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie steigern.

Die EU bringt einen Mehrwert durch

·die Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit und einer effizienten Skalierung für die europäische Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Waffensystemen,

·die Erleichterung von Effizienzgewinnen, Austauschbarkeit und Interoperabilität, Kostensenkungen durch die Vermeidung konkurrierender Beschaffung und Erhöhung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Förderung von Stabilität und Berechenbarkeit durch eine mehrjährige industrielle Nachfrage,

·die Unterstützung von Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck für Mobilität und weltraumgestützte Kommunikation, Navigation und Beobachtung,

·die Ermöglichung von Partnerschaften.

Auf dieses Weißbuch werden die Strategie für eine krisenfeste Union, in der ein integrierter All-Gefahren-Ansatz zur Vorsorge für Konflikte und Krisen dargelegt wird, und die EU-Strategie der inneren Sicherheit, die einen umfassenden, einheitlichen Rahmen für die Verhinderung und Erkennung von Sicherheitsbedrohungen und die wirksame Reaktion darauf bieten wird, folgen.

4. DIE LÜCKEN SCHLIEẞEN 

Zur glaubwürdigen Abschreckung bewaffneter Aggressionen aus dem Ausland und Bewältigung der Folgen von Instabilität und Konflikten müssen die EU-Mitgliedstaaten über die erforderlichen Fähigkeiten zur Wahrnehmung des gesamten Spektrums militärischer Aufgaben verfügen. Derzeit leiden die Mitgliedstaaten unter Lücken bei kritischen Fähigkeiten, die die Durchführung komplexer militärischer Operationen über einen längeren Zeitraum hinweg beeinträchtigen. Angesichts der rapiden Verschlechterung des geopolitischen Kontexts und der zunehmenden Spannungen muss Europa die erforderlichen Güter in einem relativ kurzen Zeitraum erwerben.

Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung erfordert Maßnahmen in mehreren Dimensionen in enger Abstimmung mit der NATO. Es bedarf dringender Maßnahmen und Investitionen, um die erschöpften Bestände an militärischer Hardware und Militärausrüstung in den Mitgliedstaaten aufzufüllen. In Zukunft ist die Entwicklung einer großangelegten europaweiten Zusammenarbeit zur Schließung von Lücken bei kritischen Fähigkeiten in vorrangigen Bereichen eine strategische Notwendigkeit, deren Erreichung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird; daher ist es umso dringlicher, diese Anstrengungen jetzt zu intensivieren.

Lücken bei kritischen Fähigkeiten

Zur Schließung von Lücken bei kritischen Fähigkeiten ist Folgendes erforderlich: 1) ein gemeinsames Verständnis der Mitgliedstaaten über die dringendsten Prioritäten für Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten auf der Grundlage der jüngsten Leitlinien des Europäischen Rates, 2) ein stabiles und langfristiges Engagement, diese Lücken anzugehen, 3) eine klare Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über den Lenkungsrahmen für jede Art von Fähigkeiten, der jeweils unterschiedlich gestaltet sein kann, und 4) EU-Mittel und Anreize, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die erforderlichen Haushaltsmittel zu mobilisieren und möglichst effizient und zielgerichtet einzusetzen.

Bereits jetzt wird von der EU

·für die Mitgliedstaaten Hilfe bei der Ermittlung von Fähigkeitsdefiziten und -prioritäten auf EU-Ebene geleistet,

·den Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Einleitung neuer Projekte, angefangen bei der Harmonisierung der Anforderungen, geboten. Die mehrrollenfähige Tank- und Transportflotte ist ein erfolgreiches Beispiel,

·die Bündelung der Nachfrage durch gemeinsame Beschaffung, die den Weg für die industrielle Phase ebnet, und die gemeinsame Beschaffung im Namen der Mitgliedstaaten und auf deren Ersuchen (z. B. 155-mm-Munition für die Ukraine) unterstützt,

·die Zusammenarbeit im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) bei der Umsetzung von Projekten im Bereich der Verteidigungsfähigkeit und operativen Verteidigung verstärkt.

Bereiche der Verteidigungsfähigkeit

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereits festgestellten Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit werden in diesem Weißbuch sieben vorrangige Bereiche aufgeführt, die für den Aufbau einer robusten europäischen Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind. Es handelt sich um folgende vorrangige Fähigkeitsbereiche:

Luft- und Raketenabwehr: eine integrierte, vielschichtige Luft- und Raketenabwehr, die gegen ein ganzes Spektrum an Bedrohungen aus der Luft (Cruise Missiles, ballistische und Hyperschallraketen, Luftfahrzeuge und unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS)) schützt.

Artilleriesysteme: fortschrittliche Feuersysteme, einschließlich moderner Artillerie- und Langstreckenraketensysteme, die für präzise Angriffe über große Distanzen auf Landziele ausgelegt sind (Deep Precision Strike).

Munition und Flugkörper: aufbauend auf der Initiative des Europäischen Auswärtigen Dienstes „Ammunition Plan 2.0“, ein strategischer Bestand an Munition, Flugkörpern und Bauteilen sowie ausreichende Produktionskapazitäten in der Verteidigungsindustrie, um rechtzeitigen Nachschub sicherzustellen.

Drohnen und Drohnenabwehrsysteme: unbemannte Systeme, einschließlich Luft-, Boden-, Überwasser- und Unterwasserdrohnen, die aus der Ferne gesteuert werden können oder autonom unter Verwendung fortgeschrittener Software und Sensoren betrieben werden können und die Fähigkeiten verbessern, die diese Technologien ermöglichen (z. B. Lageerfassung, Überwachung usw.).

Militärische Mobilität: ein EU-weites Netz von Landkorridoren, Flughäfen, Seehäfen sowie Unterstützungselementen und -diensten, die den nahtlosen, schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung in der gesamten EU und in den Partnerländern erleichtern.

KI, Quanteninformatik, Cyber- und elektronische Kriegsführung: Verteidigungsanwendungen, die militärische KI und Quanteninformatik nutzen; EU-weite fortgeschrittene elektronische Systeme für a) den Schutz und die Sicherstellung der ungehinderten Nutzung des elektromagnetischen Spektrums für Land-, Luft-, Weltraum- und Marinestreitkräfte und deren Einsätze, b) die Unterdrückung, Störung und Verweigerung der Nutzung des elektromagnetischen Spektrums durch einen Gegner und c) den Schutz der Freiheit, im Cyberraum zu operieren, sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Cyberfähigkeiten. Zur Gewährleistung des Schutzes und der Manöverfreiheit im Cyberraum sind sowohl defensive als auch offensive Cyberfähigkeiten erforderlich. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten muss eine Regelung zur freiwilligen Unterstützung offensiver Cyberfähigkeiten als glaubwürdige Abschreckung entwickelt werden.

Strategische Enabler und Schutz kritischer Infrastruktur: unter anderem Flugzeuge für den strategischen Lufttransport und die Luftbetankung, Aufklärung und Überwachung, maritime Lageerfassung, Nutzung und Schutz von weltraumgestützten und anderen sicheren Kommunikationsmitteln sowie militärische Treibstoffinfrastruktur.

Nutzung der „Kooperationsdividende“

Es gibt gute Gründe, diese Fähigkeitslücken mittels Zusammenarbeit zu schließen.

Sowohl im Niinistö- als auch im Draghi-Bericht wird hervorgehoben, dass die mangelnde Zusammenarbeit zu Ineffizienzen bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten geführt und alle Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Kosten belastet hat. Infolgedessen werden Chancen vertan, die Stückkosten durch die Nutzung europäischer Größenvorteile zu senken. Geringe und zudem fragmentierte Ausgaben der Mitgliedstaaten für Innovation im Verteidigungsbereich wirken sich nachteilig auf neue disruptive Technologien aus, die für künftige Verteidigungsfähigkeiten von entscheidender Bedeutung sind.

Fähigkeitslücken können durch den Erwerb von Fähigkeiten für eine Kriegsführung hoher Intensität im Einklang mit den entsprechenden Verfahren der EU und der NATO geschlossen werden. Umfang, Kosten und Komplexität der meisten Projekte in diesen Bereichen übersteigen die individuelle Kapazität der einzelnen Mitgliedstaaten. Ein koordiniertes Vorgehen, dem das gesamte EU-Instrumentarium zugutekommt, würde somit eine kosteneffiziente Beschaffung erleichtern, den Ausbau der Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie beschleunigen und unsere technologische Basis, einschließlich Innovationen im Bereich der Verteidigungstechnologie, stärken.

Die gemeinsame Beschaffung ist das effizienteste Mittel zur Beschaffung großer Mengen von „Verbrauchsmaterial“ wie Munition, Flugkörpern und Drohnen. Die gemeinsame Beschaffung ist aber auch für komplexere Projekte von entscheidender Bedeutung, da die Bündelung der Nachfrage die Kosten einschränkt, klarere Nachfragesignale an die Marktteilnehmer aussendet, die Vorlaufzeiten verkürzt und Interoperabilität und Austauschbarkeit gewährleistet. Seit 2007 haben sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) auf das gemeinsame Ziel geeinigt, 35 % der gesamten Beschaffung von Verteidigungsgütern gemeinsam zu tätigen. Dieses Ziel spiegelt sich in den 2017 im Rahmen der SSZ eingegangenen Verpflichtungszusagen wider.

Den Mitgliedstaaten stehen verschiedene Formate und Rahmen für die Zusammenarbeit zur Verfügung. Hierzu zählen unter anderem: multinationale Ad-hoc-Zusammenarbeit, z. B. ein Rahmen mit Führungsnation (lead nation framework), die Europäische Verteidigungsagentur, die Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der NATO oder die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR). Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten könnte die Kommission auch als zentrale Beschaffungsstelle im Namen der Mitgliedstaaten fungieren.

Militärische Mobilität und Infrastruktur

Die militärische Mobilität ist ein wesentlicher Enabler für die europäische Sicherheit und Verteidigung und unsere Unterstützung der Ukraine. Sie verbessert die Fähigkeit der Streitkräfte von Mitgliedstaaten und Verbündeten, im Falle eines Konflikts oder einer verstärkten hybriden Kriegsführung Truppen und Ausrüstung in der gesamten EU rasch zu verlegen. Dies wird unsere Bereitschaft und unsere Fähigkeit zur Abschreckung unter Beweis stellen. Die Stärkung der Logistik der Streitkräfte entspricht auch der Notwendigkeit, unsere Wirtschaft stärker zu vernetzen und wettbewerbsfähiger zu machen – eine perfekte Lösung im Sinne eines doppelten Verwendungszwecks. Obwohl in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bestehen nach wie vor erhebliche Hindernisse für die ungehinderte Verlegung von Truppen und Ausrüstung in der gesamten EU.

Die militärische Mobilität wird durch Bürokratie behindert, die häufig sowohl eine spezielle diplomatische Genehmigung für Militärtransporte als auch die Einhaltung regulärer Verwaltungsvorschriften und -verfahren erfordert. Die derzeitigen nicht harmonisierten Verfahren, zu denen auch Zollverfahren zählen, führen häufig zu erheblichen Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen. Um Europas unabhängige Abschreckung und unsere Unterstützung für die Ukraine zu beschleunigen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten die Vorschriften und Verfahren unverzüglich vereinfachen und straffen und den Streitkräften einen vorrangigen Zugang zu Transporteinrichtungen, -netzen und -mitteln, auch im Zusammenhang mit der maritimen Sicherheit, gewährleisten.

Für ihre Bewegungen benötigen die Streitkräfte Zugang zu kritischer Verkehrsinfrastruktur, die für einen doppelten Verwendungszweck geeignet ist. Sie benötigen sowohl die Verfügbarkeit aller Verkehrsträger als auch mehrere Streckenführungen in der gesamten Europäischen Union sowie Verbindungen zu Partnerländern. Aus diesem Grund hat die EU vier vorrangige multimodale Korridore (Schiene, Straße, See und Luft) für die militärische Mobilität bei kurzfristigen und groß angelegten Bewegungen von Truppen und Ausrüstung ermittelt. Diese Korridore erfordern erhebliche und dringende Investitionen zur Erleichterung der Bewegung von Truppen und militärischer Ausrüstung. Innerhalb dieser vier vorrangigen Korridore wurden bereits 500 Hotspot-Projekte für dringende Ertüchtigungen bestimmt (z. B. Verbreiterung von Eisenbahntunneln, Verstärkung von Straßen- und Eisenbahnbrücken, Ausbau von Hafen- und Flughafenterminals). Auch die Sicherheit, Wartung und Reparatur dieser Anlagen müssen gewährleistet werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit den einschlägigen Partnern, insbesondere der NATO, mögliche unmittelbare und künftige Engpässe bei der Energieversorgung ermitteln.

Die militärische Mobilität kann bei allen Verkehrsträgern auch durch eine erhöhte Verfügbarkeit spezieller Transportmittel und solcher mit doppeltem Verwendungszweck weiter gestärkt werden. Die EU kann einen Mehrwert schaffen, indem sie die gemeinsame Beschaffung erleichtert, Vorverträge für Rüstungsgüter vergibt und einheitliche Entwurfsstandards für Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck sowie Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten anwendet. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU-Industrie würde es ermöglichen, das Angebot an solchen kritischen Gütern zu erhöhen und die führende Marktstellung europäischer Unternehmen, die Technologien mit doppeltem Verwendungszweck anbieten, aufrechtzuerhalten.

Die Kommission wird in Absprache mit der Hohen Vertreterin alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die militärische Mobilität auswirken, einer Überarbeitung unterziehen, die auch die Verschärfung von Vorschriften über das Eigentum an solchen kritischen Verkehrsinfrastrukturen und die Kontrolle darüber umfasst, die erforderlichen Verkehrsinfrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck und solche mit kritischer Bedeutung erfassen und ertüchtigen und geeignete Maßnahmen prüfen, damit fortbestehende Hindernisse beseitigt werden und der Zugang des Militärs zu speziellen Transportmitteln gesichert ist. Langfristige Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck würden auch von einer größeren finanziellen Berechenbarkeit profitieren.

Die EU wird in diesem Jahr eine Gemeinsame Mitteilung zur militärischen Mobilität, einschließlich der erforderlichen Legislativvorschläge, annehmen.

Grenzschutz

Der Schutz aller Land-, Luft- und Seegrenzen der EU ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Ostgrenze der EU. Das Projekt „Schutzschild Ost“ ist ein bemerkenswertes Vorhaben einer Reihe von Mitgliedstaaten, um den wachsenden Herausforderungen in dieser Region zu begegnen. Im Rahmen dieses Vorhabens würde ein integriertes System für das Management der Landgrenzen errichtet, das auf die Stärkung der Landaußengrenze der EU zu Russland und Belarus gegen militärische und hybride Bedrohungen ausgelegt ist. Dies würde eine umfassende Kombination aus physischen Barrieren, Infrastrukturentwicklung und modernen Überwachungssystemen beinhalten.

Omnibus-Verordnung im Verteidigungsbereich

Im Mittelpunkt der Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften müssen sowohl Vorschriften und Verfahren stehen, die für den Verteidigungssektor spezifisch sind, als auch die für die Verteidigungsindustrie relevanten Auswirkungen der politischen Strategien und Vorschriften der EU, die nicht verteidigungsspezifisch sind, aber die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) daran hindern, mit größtmöglicher Flexibilität auf den derzeit erhöhten Bedarf zu reagieren.

Die Kommission wird unverzüglich einen strategischen Dialog mit der Verteidigungsindustrie einleiten, um mögliche Maßnahmen in diesen Bereichen zu erörtern, regulatorische Hürden zu ermitteln und die Herausforderungen für die Verteidigungsindustrie anzugehen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die EDA und den Militärstab der EU einladen, gegebenenfalls ihr Fachwissen mit ihr zu teilen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Dialogs wird die Kommission bis Juni 2025 einen Vorschlag für eine spezielle Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung im Verteidigungsbereich vorlegen. Dies wird insbesondere folgenden Ziele dienen:

-Steigerung der gegenseitigen Zertifizierung von Verteidigungsgütern und gegebenenfalls Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungen,

-Ermöglichung der raschen Erteilung von Bau- und Umweltgenehmigungen für Industrieprojekte im Verteidigungsbereich als vorrangige Angelegenheit von öffentlichem Interesse,

-Gewährleistung der fristgerechten, rechtmäßigen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit aller erforderlichen Materialien und sonstigen Vorleistungen in der Lieferkette der EDTIB, insbesondere von Materialien für wesentliche Verwendungszwecke, für die kein geeigneter Ersatz verfügbar ist,

-Beseitigung von Hindernissen für die Verfügbarkeit von Militärpersonal zu relevanten Zeiten und an relevanten Standorten,

-Beseitigung von Hindernissen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich ESG-Investitionen,

-Erleichterung des Austauschs vertraulicher und sensibler Informationen unter Bedingungen, die sowohl die Einfachheit als auch die Sicherheit der Handhabung gewährleisten,

-Straffung der EU-Programme für die Verteidigungsindustrie, um die Lieferzeit zu verkürzen, die Verwaltung EU-finanzierter Projekte zu erleichtern und die Behandlung der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

In diesem Zusammenhang werden auch die EU-Richtlinien über die Vergabe von sensiblen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern Gegenstand einer regulatorischen Vereinfachung und Harmonisierung sein. Auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung des Europäischen Verteidigungsfonds sollte auch angestrebt werden, die Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Strategische Bestände und Pools für die Bereitschaft im Verteidigungsbereich

Die EU kann gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Schaffung strategischer Bestände und Pools für die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich unterstützen. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) wird diese Anstrengungen im Rahmen von drei Handlungsschwerpunkten unterstützen. Erstens durch die Unterstützung von Maßnahmen der Industrie zur Entwicklung grenzüberschreitender Industriepartnerschaften zur Koordinierung von Reserven an Verteidigungsgütern, Komponenten und damit zusammenhängenden Rohstoffen. Zweitens durch die Unterstützung von Beschaffungsmaßnahmen zum Aufbau strategischer Reserven an relevanten Komponenten und Rohstoffen. Drittens durch die Unterstützung der Schaffung optimal gelegener strategischer Reserven (oder Pools für die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich) für in der EU hergestellte Verteidigungsgüter.

5. VERSTÄRKTE MILITÄRISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UKRAINE („Stachelschwein-Strategie“)

Seit Februar 2022 haben die EU und die Mitgliedstaaten etwa 50 Mrd. EUR an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, unter anderem im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Diese Unterstützung war von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen der Ukraine. Der Widerstand der Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands war bemerkenswert. Der Verteidigungsbedarf der Ukraine wird weit über einen kurzfristigen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen hinaus hoch bleiben. Die Ukraine wird weiterhin an vorderster Front der europäischen Verteidigung und Sicherheit stehen; sie bildet den entscheidenden Schauplatz für die Definition der neuen internationalen Ordnung, sodass ihre eigene Sicherheit mit der der Europäischen Union verknüpft ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Fähigkeiten der Ukraine auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit durch eine „Stachelschwein-Strategie“ stärken, damit sie in der Lage ist, etwaige weitere Angriffe abzuschrecken und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Daher ist es unerlässlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine schnellstens aufstocken.

Der Angriffskrieg hat auch ein Schlaglicht auf die hochinnovative, florierende Verteidigungsindustrie der Ukraine mit erheblichem Fachwissen in Bereichen wie KI und Drohnen sowie Kapazitätsreserven in Schlüsselbereichen geworfen. Das Vertrauen junger, dynamischer ukrainischer Unternehmen in ihre eigene Kraft und ihr Unternehmergeist können wichtige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Entwicklung verbesserter europäischer Verteidigungsfähigkeiten geben.

Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU sollte sich auf zwei einander verstärkende Prioritäten konzentrieren:

a. Verstärkung der Unterstützung der EU für die Ukraine in militärischer und sonstiger Form

Als Bestandteil langfristiger Sicherheitsgarantien und im Einklang mit der Initiative der Hohen Vertreterin für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten Folgendes abdecken:

-Bereitstellung von großkalibriger Artilleriemunition mit einem Mindestziel von 2 Millionen Schuss pro Jahr. Es besteht das kritische, kurzfristige Erfordernis, Munitionslieferungen an die Ukraine im gesamten Jahr 2025 vollständig zu finanzieren, unter anderem durch Anreize für Spenden aus Beständen und Beschaffungen. Für die Gewährleistung stabiler Lieferungen müssen jetzt finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

-Die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen, Flugkörpern (einschließlich Systemen für präzise Angriffe über große Distanzen) und Drohnen sind gemeinsame Prioritäten der Ukraine und der Mitgliedstaaten. Aufbauend auf der Absichtserklärung vom November 2024, in der 18 Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekräftigten, dringende Fähigkeitslücken kurzfristig durch die Beschaffung von bodengestützten Luftabwehrsystemen und Abwehrsystemen für unbemannte Flugsysteme gemeinsam zu schließen, sollte mit der Ukraine eine zweigleisige „Luftabwehrinitiative“ auf den Weg gebracht werden, die die gemeinsame Beschaffung von Abfangflugkörpern für Luftabwehrsysteme mit kurzer und mittlerer Reichweite und die finanzielle Unterstützung der Ukraine für deren beschleunigte Produktion umfasst.

-Drohnen sind eine unverzichtbare Fähigkeit, um die Asymmetrie der militärischen Ressourcen auf dem Feld zu beseitigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Beschaffung von Drohnen durch die Ukraine und den Ausbau ihrer eigenen Produktionskapazitäten weiter unterstützen, unter anderem durch Joint Ventures zwischen der europäischen und der ukrainischen Industrie.

-Die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten, ukrainische Brigaden auszubilden und auszurüsten und die Regeneration von Bataillonen aktiv zu unterstützen, müssen konsolidiert und ausgebaut werden und sich zu einem wesentlichen Element des künftigen Ausbaus der militärischen Kapazitäten der Ukraine nach einem Waffenstillstand entwickeln. Die EUMAM Ukraine wird über die 75 000 bisher ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten hinaus weiterhin Ausbildungen anbieten. Ferner sollten für die Wartung, Reparatur und Überholung von im Kampf beschädigter Ausrüstung entsprechende Unterstützung und Ersatzteile so einsatznah wie möglich bereitgestellt werden, und die in die Ukraine geschickte Militärausrüstung sollte besser an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Ebenso werden europäische Truppen erheblich von der Fronterfahrung der ukrainischen Streitkräfte profitieren.

-Die direkte Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie ist der wirksamste und kosteneffizienteste Weg, um die militärischen Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, insbesondere, indem Verteidigungsgüter, die der Ukraine gespendet werden sollen, von den Mitgliedstaaten direkt bei der ukrainischen Verteidigungsindustrie in Auftrag gegeben werden. Die geschätzte Produktionskapazität der ukrainischen Verteidigungsindustrie wird 2025 rund 35 Mrd. EUR erreichen. Hierzu könnte die Ukraine das EU-Darlehen in Anspruch nehmen, das Teil der von der G7 geleiteten Initiative zur beschleunigten Nutzung außerordentlicher Einnahmen (ERA) ist. Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Finanzierung im Rahmen dieses Instruments sowie im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorzuziehen und so den makroökonomischen Handlungsspielraum der Ukraine zu maximieren. Die vorgezogene Bereitstellung von ERA-Mitteln wird es der Ukraine ermöglichen, die Ausgaben für den militärischen Bedarf zu erhöhen und der Beschaffung in der ukrainischen und der europäischen Verteidigungsindustrie Vorrang einzuräumen. Darüber hinaus würde SAFE, das neue Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa, es der ukrainischen Verteidigungsindustrie ermöglichen, sich unter den gleichen Bedingungen wie die EU-Industrie an gemeinsamen Beschaffungen zu beteiligen.

-Eine verbesserte militärische Mobilität ist für die Gewährleistung einer reibungsloseren Bereitstellung militärischer Hilfe erforderlich. Die Korridore für die militärische Mobilität der EU sollten auf die Ukraine ausgedehnt werden; dies würde die Interoperabilität verbessern und als zusätzliche Sicherheitsgarantie dienen, um von künftigen Aggressionen abzuschrecken.

-Ein verbesserter Zugang zu weltraumgestützten Ressourcen und Diensten der EU könnte ein strategischer Enabler für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine sein. Die EU sollte mit dem Antrag der Ukraine auf Teilnahme am EU-Weltraumprogramm, einschließlich des Zugangs zu weltraumgestützten staatlichen Diensten in den Bereichen Ortsbestimmung, Navigation und Zeitgebung, Kommunikation und Erdbeobachtung, voranschreiten. Die EU sollte auch den Zugang der Ukraine zu Dienstleistungen finanzieren, die von in der EU ansässigen kommerziellen Anbietern, einschließlich Start-up- und Scale-up-Unternehmen, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf deren Anfrage erbracht werden können. Dadurch wird die Ukraine dabei unterstützt, mittels Diversifizierung ihrer Quellen weltraumgestützter Dienste ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Darüber hinaus sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten beim Schutz strategischer Ressourcen (z. B. auf weltraumgestützte Ressourcen abzielende Cyberbedrohungen) eng mit der Ukraine zusammenarbeiten und die Ukraine einladen, sich am Informationsaustausch- und analysezentrum (ISAC) der EU im Bereich Weltraum zu beteiligen.

Die Clearingstelle des Militärstabs der Europäischen Union trägt bereits in Zusammenarbeit mit der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine und der NATO-Sicherheitsunterstützung und -Ausbildung für die Ukraine zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Ukraine bei. Um diese Arbeit zu verstärken und sie durch eine intensivere industrielle Zusammenarbeit zwischen der EDTIB und der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu verbessern, wird die EU der Ukraine die Einrichtung einer bereichsübergreifenden Taskforce vorschlagen.

b. Einbeziehung der Ukraine in EU-Initiativen zur Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und zur Integration der jeweiligen Verteidigungsindustrien

Die letzten drei Jahre stellten für die Ukraine einen Ansporn zum raschen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten dar. Die Ukraine nutzt heute ihre an der Front gesammelten Erfahrungen zur kontinuierlichen Anpassung und Modernisierung ihrer Ausrüstung und ist dadurch zum weltweit führenden Innovationslabor für Verteidigung und Technologie geworden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen und der europäischen Verteidigungsindustrie wird einen Transfer von Wissen aus erster Hand darüber ermöglichen, wie Innovationen am besten zur Erreichung militärischer Überlegenheit auf dem Schlachtfeld genutzt werden können, wobei dies auch die rasche Ausweitung der Produktion und die Aktualisierung bestehender Fähigkeiten einschließt.

Bei der Entwicklung modernster großmaßstäblicher Verteidigungssysteme und -technologien steht die EDTIB jedoch weiterhin an erster Stelle. Die Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in die EDTIB wird sie dabei unterstützen, zu expandieren, sich zu modernisieren, zu konsolidieren und dem Weltmarkt kosteneffiziente Verteidigungsgüter zur Verfügung zu stellen.

Die rasche Annahme des Entwurfs für die EDIP-Verordnung hat daher höchste Priorität. Sobald das Programm vereinbart worden ist, wird es den Weg für die Integration der Ukraine in den europäischen Markt für Verteidigungsgüter ebnen; dies wird durch ein spezielles Unterstützungsinstrument für die Ukraine und durch die Öffnung der Programmaktivitäten, sodass die Ukraine daran teilnehmen kann, erfolgen – im Einklang mit dem, was aktuell für SAFE unter den verschiedenen Modalitäten dieses Instruments vorgeschlagen wird. In diesem Zusammenhang könnte das EU-Innovationsbüro für Verteidigung in Kyjiw ausgebaut werden, um die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auszuweiten, damit die EU die Ukraine unterstützen, von ihrer Kriegserfahrung profitieren und weitere Anreize für Direktinvestitionen von EU-Unternehmen in den ukrainischen Markt der Verteidigungsindustrie schaffen kann. Darüber hinaus empfehlen die Kommission und die Hohe Vertreterin den Mitgliedstaaten, die EDA zu beauftragen, die Beteiligung der Ukraine an ihren Tätigkeiten, einschließlich des Innovationszentrums für den Verteidigungsbereich, auszuweiten. Die Beteiligung der Ukraine an SSZ-Projekten und an Kooperationsmöglichkeiten, die sich aus der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) ergeben, sollte ebenfalls gefördert werden.

Die anschließende personelle Interaktion und Kooperation zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der Ukraine würde es der Ukraine ermöglichen, einige ihrer Erfahrungen mit einer Kriegsführung hoher Intensität an die EU weiterzugeben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse würden wiederum in die Ermittlung des künftigen Verteidigungsbedarfs durch die Mitgliedstaaten einfließen und diese unterstützen.

6. EINE STARKE UND INNOVATIVE VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE IN EUROPA

Die europäische Verteidigungsindustrie ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Verteidigungsbereitschaft und glaubwürdige Abschreckung. Mehrere Unternehmen der europäischen Verteidigungsindustrie sind zwar weltweit wettbewerbsfähig, doch die industrielle Basis der Verteidigung der EU weist nach wie vor strukturelle Schwächen auf. Derzeit ist die europäische Verteidigungsindustrie nicht in der Lage, Systeme und Ausrüstung für die Verteidigung in der von den Mitgliedstaaten benötigten Menge und Geschwindigkeit herzustellen. Sie ist nach wie vor zu fragmentiert, da die dominanten nationalen Akteure hauptsächlich auf die Inlandsmärkte ausgerichtet sind. Darüber hinaus hat diese Industrie auch unter unzureichenden Investitionen gelitten; daher müssen wir unsere Investitionen in diesen industriellen Sektor der EU erhöhen und mehr Aufträge an ihn vergeben. Um die Verteidigungsindustrie bei der Überwindung dieser Schwachstellen zu unterstützen, wird bei der für 2026 geplanten Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit die Empfehlung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit zur Einführung einer europäischen Präferenz berücksichtigt werden.

Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft Europas garantieren nicht nur den Frieden von morgen; sie sind auch Enabler für unsere Ambitionen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen verarbeitenden Gewerbes. Bestehende Wertschöpfungsketten oder Fertigungskapazitäten unserer traditionellen Industrien – Automobil-, Stahl-, Aluminium- oder chemische Industrie – können neue Möglichkeiten für die Umwidmung und die Bereitstellung eines wachsenden Wirkungsradius einer industriellen Basis der Verteidigung bieten, während neue Ökosysteme und Wertschöpfungsketten für Spitzentechnologien – wie KI oder fortgeschrittene Elektronik – sowohl in zivile als auch in militärische Anwendungen einfließen können.

Die EU sollte die europäische Verteidigungsindustrie durch gezielte politische Maßnahmen in sechs strategischen Richtungen unterstützen: a) die Unterstützung, Stärkung und Förderung der industriellen Kapazitäten in der gesamten EU, b) die Sicherung der Versorgung mit kritischen Vorleistungen für die Industrie und die Verringerung von Abhängigkeiten, c) die Schaffung eines echten EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter, d) Vereinfachung bestehender Vorschriften und Bürokratieabbau, e) die Verstärkung von Forschung und Entwicklung zur Innovationsförderung und f) die Bindung, Anwerbung und Weiterentwicklung von Talenten sowie die Verbesserung der Kompetenzen und des Fachwissens im Verteidigungssektor.

Nachfrage zusammenführen, um die Produktionskapazitäten in der Verteidigungsindustrie auszubauen

Ein massiver Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten die kritischen Fähigkeiten erwerben können, die ihnen derzeit fehlen. Neben der Lösung von Lieferkettenproblemen und logistischen Engpässen hängt der Ausbau der Produktionskapazitäten davon ab, dass Unternehmen über einen stetigen Strom solider mehrjähriger Aufträge verfügen, damit Investitionen in zusätzliche Produktionslinien gelenkt werden.

Langfristige Aufträge sind der beste Weg, um für die europäische Verteidigungsindustrie die Vorhersehbarkeit zu erhöhen und die erforderlichen langfristigen Investitionssignale zu setzen, wie das Programm für das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) zeigt. Um dies zu unterstützen, kann die EU einerseits eine systematischere Bündelung der Nachfrage der Mitgliedstaaten im Rahmen der EDA fördern, um die gemeinsame Beschaffung in großem Maßstab und auf der Grundlage mehrjähriger, durch EU-Instrumente geförderte Verträge vorzubereiten und zu strukturieren. Andererseits können die Kommission und die EDA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Dialog mit der Industrie intensivieren, um Vorhersehbarkeit zu ermöglichen und ihren Gesamtbedarf besser zu antizipieren; dies würde jedem industriellen Akteur erlauben, sich an einer Produktionsplanung zu beteiligen, die zur Deckung dieses allgemeinen Bedarfs beitragen würde. Dieser dynamische Austausch von Informationen über die voraussichtliche Nachfrage und den Ausbau der Produktion würde es der EU wiederum ermöglichen, Unterstützungsmaßnahmen besser auf den Bedarf zuzuschneiden, um Anreize für die gemeinsame Beschaffung und den Ausbau der Industrie zu schaffen.

Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit europäischer Verteidigungsgüter zur richtigen Zeit und in den benötigten Mengen eine Voraussetzung für mehr Sicherheit, die Verringerung von Abhängigkeiten und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis der europäischen Verteidigung. Im Einklang mit dem EDIP-Vorschlag beabsichtigt die EU, ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einrichtung eines europäischen Mechanismus für militärische Verkäufe in die Wege zu leiten, um die Verfügbarkeit und Lieferzeit für Verteidigungsgüter aus Europa zu verbessern.

Verringerung von Abhängigkeiten und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich der EU ist auch für die Verteidigungsbereitschaft von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat die Beobachtungsstelle für kritische Technologien für den Weltraum- und den Verteidigungssektor und die mit ihnen verbundenen Wertschöpfungsketten eingerichtet, um Kenntnisse über die jeweiligen kritischen Aspekte zu erwerben, sie systematisch zu überwachen und einschlägige Technologiefahrpläne zu entwickeln.

Im Verteidigungsbereich ist der Zugang der Industrie zu kritischen Vorleistungen ein entscheidender Faktor. Wenn der europäische Markt auf nur einen oder wenige Anbieter wichtiger Güter, Dienstleistungen oder anderer Vorleistungen angewiesen ist, sollte die wirtschaftliche Sicherheit Europas durch politische Maßnahmen und Investitionen seitens der EU gestärkt werden, die die Möglichkeiten zur Nutzung der Abhängigkeiten als Waffe oder für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen minimieren. Daher wird die Kommission im Rahmen des strategischen Dialogs mit der europäischen Verteidigungsindustrie mit Unterstützung der EDA bestrebt sein, die kritischen Rohstoffe und wichtigsten Bauteile (z. B. Chips) sowie die möglichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer Diversifizierung der Bezugsquellen mit Unterstützung der EU eindeutig zu ermitteln.

Parallel dazu wird die geplante Einrichtung einer Plattform für die gemeinsame Beschaffung kritischer Rohstoffe zu einer kosteneffizienten, sicheren Versorgung beitragen. Die EU wird auch die Entwicklung heimischer Alternativen für Technologien, Bauteile und Prozesse unterstützen, die sie kontrollieren muss (z. B. durch Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds oder rechtliche Rahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck). Um von Spitzentechnologien und modernster Forschung zu profitieren, könnte sie gegebenenfalls Technologietransfers anstreben und fördern, ferner könnte sie langfristige Anstrengungen einleiten, um das Problem anzugehen, dass für Technologien aus Drittländern Beschränkungen eingeführt werden.

Schaffung eines echten EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter, Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften

Wie aus dem Letta-Bericht hervorgeht, sind die Argumente für einen EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter viel stärker und weitaus dringlicher geworden. Die Mitgliedstaaten kaufen im Vergleich zu der Zeit vor zehn Jahren bis zu viermal mehr Ausrüstung ein, häufig bei Lieferanten aus Drittländern. Allerdings verfügt kein nationaler Verteidigungsmarkt in Europa über die Größe, die für eine ausreichende Expansion der europäischen Verteidigungsindustrie erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten müssen sich, insbesondere in Zeiten von Krisen und Konflikten, in vollem Umfang auf die EDTIB und die europäischen Lieferketten im Verteidigungsbereich verlassen können. Dies bedeutet einen garantierten Zugang zu Verteidigungsgütern sowie Bau- und Ersatzteilen durch eine umfassende Regelung für die Versorgungssicherheit.

Ein wirklich funktionierender EU-weiter Markt für Verteidigungsgüter wäre einer der weltweit größten Binnenmärkte für Verteidigungsgüter. Ein solcher Markt würde dazu beitragen, zentrale Ziele wie globale Wettbewerbsfähigkeit, Bereitschaft und einen größeren industriellen Maßstab zu erreichen. EDTIB-Unternehmen könnten in der gesamten EU einen größeren industriellen Wirkungsradius im Verteidigungsbereich haben, auch in denjenigen Mitgliedstaaten, die der größten Sicherheitsbedrohung am nächsten sind. Er würde zudem die Marktchancen in allen Mitgliedstaaten durch grenzüberschreitende industrielle Kooperationen, Fusionen und Übernahmen oder Start-up-Unternehmen verbessern und zu mehr in der EU hergestellten Verteidigungsgütern führen.

Bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften muss der Schwerpunkt auf Vorschriften und Verfahren für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, die gegenseitige Anerkennung nationaler Zertifizierungen und die Erteilung von Genehmigungen liegen. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen von nicht verteidigungsspezifischen politischen Strategien und Vorschriften der EU auf die Verteidigungsindustrie überprüft werden.

Transformation der Verteidigung durch disruptive Innovationen

Das Potenzial einiger Technologien für die Überlegenheit im Verteidigungsbereich ist ein wichtiger Hebel, der auf europäischer Ebene dringend gestärkt werden muss. Neue Technologien verändern die Art der Kriegsführung in mehreren Bereichen grundlegend. KI, Cloud-Computing und Quanteninformatik, fortgeschrittene und sichere Konnektivität, autonome Systeme und alternative Energiequellen verfügen in der Tat über die Fähigkeit, traditionelle Ansätze für die Kriegsführung zu sprengen und völlig neu zu gestalten. Innovationen im Bereich der Drohnentechnologie diktieren bereits die Art und Weise, wie Kampfhandlungen geführt werden, und die Rolle der Robotik steht vor weiterem Wachstum, wobei autonome Bodenfahrzeuge in der Frühphase von Kampfeinsätzen die Führung übernehmen. Diese Geräte, die Aufklärung, direkte Angriffe und logistische Unterstützung ermöglichen, haben bereits jetzt Auswirkungen auf dem Schlachtfeld. KI-gestützte Militärroboter befinden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium; zudem bietet Europa reichlich Gelegenheit für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Militärroboter und der für ihren Antrieb erforderlichen Software. Das Zeitfenster ist jedoch sehr eng, da strategische Wettbewerber und Konkurrenten massiv in diese Bereiche sowie in neue technologisch komplexe Segmente wie Hyperschallraketen, Waffen mit gerichteter Energie sowie Kriegsführung am Meeresboden und im Weltraum investieren.

Für die Mitgliedstaaten ist es erforderlich, dass die europäische Verteidigungsindustrie in der Lage ist, diese Produkte und Technologien schneller und in großem Maßstab zu konzipieren, zu entwickeln, herzustellen und zu liefern. Vor dem Hintergrund erheblich gesteigerter Verteidigungsausgaben muss ein höherer Anteil in Forschung, Entwicklung und Technologie im Verteidigungsbereich investiert werden, wobei die Anstrengungen und Ressourcen auf gemeinsame europäische Projekte zu konzentrieren sind. Die EU sollte die Entwicklung neuer, innovativer industrieller Prozesse wie dezentrale Konstruktion und Fertigung, additive Fertigung und den Einsatz von KI unterstützen. Zu diesem Zweck könnten das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich (EUDIS) und das Innovationszentrum für den Verteidigungsbereich genutzt werden. So bietet beispielsweise das EUDIS, das im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds mit einer Mittelausstattung von 2 Mrd. EUR entwickelt wurde, Dienstleistungen für den Innovationsbereich für einzelne Einrichtungen an, unter anderem durch die Vermittlung von Kontakten mit Investoren, Partnern und Endnutzern, und unterstützt innovative Produkt- und Technologietests sowie Validierungen. Mit einer Aufstockung der Mittel könnte das Innovationszentrum für den Verteidigungsbereich von der EDA für parallel stattfindende Versuchskampagnen genutzt werden, um die innovativsten Lösungen rasch zu fördern und sie durch beschleunigte Entwicklungsschleifen in bestehende oder neue Fähigkeiten zu integrieren. Parallel dazu finanziert die Kommission die Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungsbereich im Rahmen des EIF, mit der Fonds für Risikokapital und privates Beteiligungskapital unterstützt werden, die in europäische Unternehmen investieren, die innovative Verteidigungstechnologien mit Potenzial für doppelte Verwendungszwecke entwickeln.

Im Bereich der Deep Tech verschwimmt der Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zwecken. Infolgedessen können innovative zivile Start-ups und einschlägige Ergebnisse aus Forschung und Innovation eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung modernster Lösungskonzepte spielen, die die militärischen Fähigkeiten erheblich erweitern und die Einsatzbereitschaft verbessern können. Obwohl Europa ein technologisches Kraftzentrum ist, wirkt sich dies noch nicht in der Form aus, dass das technologische Potenzial voll ausgeschöpft wird, um militärische Überlegenheit zu erlangen. Die EU muss daher dringend ihre allgemeine Innovationskapazität mobilisieren und bedeutende Investitionen in die Wiedererlangung einer Spitzenposition und die Verhinderung technologischer Abhängigkeit lenken.

Die EU wird einen Europäischen Rüstungstechnologiefahrplan vorlegen, mit dem Investitionen in fortgeschrittene technologische Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck auf EU-Ebene sowie auf nationaler und privater Ebene mobilisiert werden. In einer Anfangsphase wird sich die EU auf KI und Quantentechnologie konzentrieren. Die Kommission wird auch dafür sorgen, dass der Europäische Innovationsrat und der geplante TechEU Scale-up Fund in Technologien mit doppeltem Verwendungszweck investieren.

Den KMU kommt in der Verteidigungsgemeinschaft eine immer wichtigere Rolle als Anbieter disruptiver Technologien und Innovationen zu. Die Kommission hat daher Maßnahmen ergriffen, um einen aktiveren Beitrag der KMU zur Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich der EU zu unterstützen, insbesondere durch an KMU gerichtete Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds und gleichzeitig durch eine Förderung ihrer Beteiligung an allen anderen Projekten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter Beteiligung von KMU ist eines der Vergabekriterien des Programms des Europäischen Verteidigungsfonds, und es werden finanzielle Boni gewährt, die sich nach dem Umfang der Beteiligung von KMU an Entwicklungsmaßnahmen richten. Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds entfiel 2023 auf KMU ein Anteil von ca. 50 % an den teilnehmenden Einrichtungen bzw. von 30 % am Gesamtbetrag der beantragten Finanzhilfen. Für den Zeitraum 2023-2027 dürften KMU bis zu 840 Mio. EUR aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erhalten. Darüber hinaus würde das EDIP die Einrichtung eines Fonds zur Beschleunigung der Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich (FAST) vorsehen. Dieses neue Finanzierungsinstrument könnte ein Vielfaches der Mittel generieren, die das EDIP in Form von Darlehen oder Kapitalbeteiligungen für die Initiative bereitstellt.

Die EU muss ihre allgemeinen Innovationskapazitäten mobilisieren und erhebliche Investitionen tätigen, um ihre Spitzenposition zurückzugewinnen, eine stärkere technologische Abhängigkeit zu vermeiden und die Vorteile von Abstrahleffekten in anderen Wirtschaftszweigen zu nutzen. In Europa gibt es bereits einige neue innovative Akteure im Bereich der Verteidigungstechnologie. Um die Entstehung europäischer Akteure auf diesem Gebiet zu beschleunigen, muss das Regelungsumfeld risikofreundlicher gestaltet werden. Die Kommission wird den Dialog mit neuen Akteuren im Verteidigungsbereich und privaten Investoren intensivieren und Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Rechtsvorschriften vereinfacht werden und dafür gesorgt wird, dass mehr Risikokapital und Geschäftsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Kompetenzen und Talente für Innovation

Die Schließung der Fähigkeitslücken beinhaltet die Abdeckung des gesamten Entwicklungszyklus von Verteidigungsfähigkeiten, angefangen bei der Forschung über die Beschaffung bis hin zum Einsatz und zur Wartung. Der Erfolg dieses Ansatzes hängt von der Verfügbarkeit technologischer Kompetenzen und innovativer Talente in der Verteidigungsindustrie ab, wobei dies Lieferkettenakteure von KMU bis hin zu Hauptvertragspartnern einschließt. Obwohl der europäische Verteidigungssektor über qualifiziertes und spezialisiertes Personal verfügt, wird es für einen groß angelegten Ausbau der Verteidigungsindustrie erforderlich sein, dass die Industrie weitaus mehr Talente gewinnt, ausbildet, beschäftigt und weiterbildet, angefangen bei Technikern bis hin zu Ingenieuren und spezialisierten Fachleuten. Die Union der Kompetenzen sieht eine Kompetenzgarantie vor, damit Arbeitnehmer in Sektoren, die umstrukturiert werden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Möglichkeit haben, ihre Karriere in anderen Sektoren, einschließlich des Verteidigungssektors, weiterzuentwickeln. Fortgeschrittene MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sind, wie auch in der Union der Kompetenzen hervorgehoben wird, für die Entwicklung der Fähigkeiten der nächsten Generation von entscheidender Bedeutung, insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die rasche und komplexe Entwicklung der Technologien schafft Chancen für neue Arten von Arbeitsplätzen und erfordert eine Erneuerung der Kompetenzen. Arbeitnehmer in der Verteidigungsindustrie müssen Daten wirksam verarbeiten, nutzen und verbreiten und neuartige Technologien in neuen Fähigkeitsgebieten wie autonomen Systemen, Cybersicherheitssystemen, intelligenten Informationssystemen oder Hochleistungsrechensystemen gewinnbringend einsetzen. Die europäische Verteidigungsindustrie wird mit anderen Sektoren um ähnliche Kompetenzen konkurrieren müssen, während ihre Expansion gleichzeitig Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für in anderen Industriezweigen freigesetzte Arbeitskräfte schaffen wird.

7. ERHEBLICHER ANSTIEG DER VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sind seit 2021 um mehr als 31 % gestiegen und erreichten im Jahr 2024 1,9 % des gesamten BIP der EU bzw. 326 Mrd. EUR. Konkret erreichten die Verteidigungsinvestitionen 2024 einen beispiellosen Betrag von 102 Mrd. EUR und waren damit fast doppelt so hoch wie der im Jahr 2021 aufgewendete Betrag. Insgesamt liegen die europäischen Verteidigungsausgaben jedoch nach wie vor deutlich unter denen der USA und, was besorgniserregender ist, unter denen Russlands oder Chinas. Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung erfordert massive öffentliche und private Investitionen über einen längeren Zeitraum.

Mit dem Plan „ReArm Europe“ hat die Kommission fünf Säulen für die dringende, erhebliche Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben benannt.

Die fünf Säulen werden dazu beitragen, den dringendsten Bedarf zu decken und die Folgen des Investitionsdefizits aus der Vergangenheit abzumildern.

1) Ein neues spezielles Finanzinstrument zur Unterstützung der Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten

Angesichts der Dringlichkeit schlägt die Kommission eine neue EU-Verordnung nach Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, um den Mitgliedstaaten durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen zu gewähren. Mit bis zu 150 Mrd. EUR wird das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (Security and Action for Europe, SAFE) jetzt und im Laufe dieses Jahrzehnts massive Unterstützung für eine erhebliche Steigerung der Investitionen der Mitgliedstaaten in die Verteidigungsfähigkeiten Europas leisten.

SAFE wird die europäische Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffungen unterstützen, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sind, von denen eines ein Mitgliedstaat sein muss, der finanzielle Unterstützung durch SAFE erhält, und das andere ein anderer Mitgliedstaat, ein dem EWR angehörender EFTA-Staat oder die Ukraine sein kann. Diese gemeinsamen Beschaffungen würden die auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 6. März 2025 ermittelten vorrangigen Fähigkeiten und Voraussetzungen abdecken. Für die einfacheren und dringlichsten dieser Fähigkeiten wie Munition oder militärische Mobilität würden ähnliche Förderfähigkeitsbedingungen gelten wie beim EDIRPA-Programm. Für komplexere und hochtechnologische Systeme wie KI oder Luftverteidigung würden strengere Bedingungen gelten, die sich an den legislativen Diskussionen über das EDIP orientieren, da die Anforderungen an die strategische Autonomie höher sind.

Die Zuweisungen stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Sie werden nachfrageorientiert sein und durch nationale Pläne für die Verteidigungsindustrie untermauert werden. Sobald die jeweiligen Pläne genehmigt wurden und der Darlehensvertrag unterzeichnet worden ist, steht eine Vorfinanzierung zur Verfügung.

Das Instrument enthält Bestimmungen zur weiteren Schaffung von Anreizen und zur Erleichterung der gemeinsamen Beschaffung, etwa die Möglichkeit, bestehende Rahmenvereinbarungen und Verträge für neue Partner zu öffnen, und eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für über SAFE finanzierte Einkäufe. Die Anwendung gemeinsamer Normen wird ebenfalls gefördert.

Einrichtungen und Produkte anderer Partnerländer können vorbehaltlich einer Vereinbarung mit der Union über die finanziellen Bedingungen und die Versorgungssicherheit für eine gemeinsame Beschaffung in Betracht kommen.

2) Koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts

In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt“ wird die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel durch alle Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um zusätzliche Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen.

Die Flexibilität wird eine Abweichung vom vereinbarten Ausgabenpfad ermöglichen, die dem Anstieg der Verteidigungsausgaben (sowohl Investitionen als auch laufende Ausgaben) seit 2021 entspricht. Es wird ein Zeitraum von vier Jahren (verlängerbar) in Betracht gezogen. Dank dieser Flexibilität könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 1,5 % des BIP mobilisieren. Ausgehend von Prognosen für eine schrittweise Inanspruchnahme könnten die Verteidigungsinvestitionen in den nächsten vier Jahren mindestens 800 Mrd. EUR erreichen, einschließlich der Ausgaben, die durch die 150 Mrd. EUR aus SAFE finanziert werden, welche im Rahmen der nationalen Ausweichklauseln automatisch förderfähig sind. 

3) Flexibilisierung bestehender EU-Instrumente zur Ermöglichung höherer Investitionen im Verteidigungsbereich

Kurzfristig kann die EU mehr tun, um hinsichtlich des dringenden Erfordernisses einer Aufstockung der europäischen Verteidigungsinvestitionen Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu leisten.

Die Kohäsionspolitik trägt bereits zu den Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten bei. Sie finanziert sicherheits- und verteidigungsbezogene Investitionen, die zur regionalen Entwicklung beitragen, da die Verteidigungsindustrie häufig Forschungs- und Entwicklungs- sowie industrielle Ökosysteme schafft, die den Regionen und Gemeinden Europas zugutekommen.

Nationale, regionale und lokale Behörden können die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik freiwillig dazu nutzen, Mittel im Rahmen ihrer derzeitigen Programme neuen Prioritäten, unter anderem der Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten, zuzuweisen.

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Programme 2021-2027 wird die Kommission nächste Woche ein Maßnahmenpaket zur Schaffung der notwendigen Flexibilität und entsprechender Anreize vorschlagen.

Die Entwicklung einer starken und widerstandsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern sowie die regionale Entwicklung und das Wirtschaftswachstum voranbringen.

4) Beiträge der Europäischen Investitionsbank

Der Europäischen Investitionsbank kommt bei der Finanzierung der europäischen Verteidigung eine klare, entscheidende Rolle zu. Der Aktionsplan der EIB-Gruppe für Sicherheit und Verteidigung war ein wichtiger erster Schritt und seine Umsetzung sollte beschleunigt werden.

Darüber hinaus beabsichtigt die EIB, Änderungen vorzunehmen, um den Umfang ihrer verteidigungsbezogenen Finanzierungen weiter auszuweiten. Sie wird ihre jährlichen Investitionen auf 2 Mrd. EUR verdoppeln, um Projekte wie Drohnen, Weltraumtechnologien, Cybersicherheit, Quantentechnologien, militärische Einrichtungen und Katastrophenschutz zu finanzieren. Sie schlägt eine weitere Anpassung der Förderfähigkeitskriterien der Gruppe vor, um sicherzustellen, dass ausgeschlossene Aktivitäten genauer definiert und in ihrem Umfang so weit wie möglich eingeschränkt werden, um sie an die neuen politischen Prioritäten der EU anzupassen. Schließlich wird sie eine Überarbeitung ihres operativen Rahmens vorschlagen und die ad hoc gestartete Strategische Europäische Sicherheitsinitiative durch ein spezielles übergreifendes politisches Ziel ersetzen, das mit einer ehrgeizigen Finanz- und Kapitalzuweisung zu Frieden und Sicherheit in Europa beitragen soll. Dies sind weitere Schritte in die richtige Richtung.

5) Mobilisierung von privatem Kapital

Die Förderung öffentlicher Investitionen in die Verteidigung ist unerlässlich, wird aber nicht ausreichen. Damit sie ihre Lösungskonzepte in industriellem Maßstab umsetzen und die industrielle Expansion, die Europa benötigt, vorantreiben können, müssen europäische Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Mid-Caps, besseren Zugang zu Kapital haben, wobei dies auch Garantieinstrumente zur Verringerung von Investitionsrisiken einschließt.

Der Finanzsektor zeigt ein wachsendes Interesse an der Verteidigung. Dennoch bleibt der Verteidigungssektor aufgrund von Beschränkungen in den Investitionsgrundsätzen öffentlicher und privater Finanzinstitute ein unterversorgter Markt. Der Zugang zu Finanzmitteln ist für 44 % der KMU im Verteidigungsbereich nach wie vor ein großes Problem, was deutlich mehr ist als bei zivilen KMU. Sie haben weniger Möglichkeiten als in den USA oder im Vereinigten Königreich, und 60 % der Gesamtinvestitionen stammen von US-Investoren.

Die Spar- und Investitionsunion sollte dazu beitragen, zusätzliche private Investitionen in die Prioritäten der EU, einschließlich des Verteidigungssektors, zu lenken. Allein dadurch könnten jährlich Hunderte Milliarden zusätzlicher Investitionen in die europäische Wirtschaft geleitet und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission eine Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion vor.

Die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosures Regulation, SFDR) steht der Finanzierung des Verteidigungssektors nicht entgegen. Allerdings könnten sowohl der Finanz- als auch der Verteidigungssektor von einer zusätzlichen Klarstellung der Anwendung der SFDR profitieren. Die Kommission wird im Rahmen der Überarbeitung der SFDR die erforderliche Klarstellung des Verhältnisses der Verteidigung zu den Investitionszielen des Nachhaltigkeitsrahmens vornehmen.

6) Finanzielle Vorhersehbarkeit

Die Kommission wird ihre Prüfung zusätzlicher Finanzierungsquellen für die Verteidigung auf EU-Ebene sowie weiterer Elemente und Optionen fortsetzen, um die Finanzierung der europäischen Verteidigung erheblich zu steigern und die EDTIB zu stärken.

Sollte die Nachfrage der Mitgliedstaaten nach Finanzierungen auf der Grundlage von Darlehen, die im Rahmen von SAFE durch den EU-Haushalt unterstützt werden, höher ausfallen als das Angebot, wird die Kommission auch in Zukunft innovative Instrumente erkunden, z. B. in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Angesichts der Dringlichkeit und Priorität, die der auf eine wettbewerbsfähige industrielle Basis der Verteidigung gestützte Wiederaufbau seiner Verteidigung für Europa hat, sollte der nächste MFR einen umfassenden, soliden Rahmen zur Unterstützung der EU-Verteidigung bereitstellen.

Zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas sollte der MFR – angefangen bei der Forschung über die Entwicklung komplexer Systeme bis hin zur Vermarktung und Beschaffung – mehr und bessere gemeinsame Investitionen fördern.

8. VERBESSERTE SICHERHEIT DURCH PARTNERSCHAFTEN

Sicherheitspolitische Herausforderungen haben häufig globale Auswirkungen und erfordern eine internationale Zusammenarbeit. Der groß angelegte Krieg Russlands gegen die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen über Europa hinaus. Hybride Bedrohungen und Cyberangriffe machen vor Grenzen nicht Halt. Dasselbe gilt für die Sicherheit im Weltraum oder auf See. Um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen, muss die EU daher eng mit internationalen Organisationen und Partnerländern zusammenarbeiten.

Die Zusammenarbeit mit Partnern ist auch für die Bewältigung der Herausforderungen der europäischen Verteidigung und der europäischen Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung, unter anderem im Hinblick auf die Diversifizierung der Lieferanten und die Verringerung von Abhängigkeiten. Die breit angelegten Partnerschaften der EU in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Verteidigung sind eine wichtige Quelle für Stärke und Resilienz. Die EU setzt sich weiterhin uneingeschränkt für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Stärkung eines wirksamen Multilateralismus auf allen Ebenen ein. Wir werden unsere passgenau zugeschnittenen Partnerschaften mit bilateralen, regionalen und multilateralen Partnern auf der ganzen Welt in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise weiter ausbauen und verfeinern, um ein breites Spektrum an sicherheitspolitischen Herausforderungen, unter anderem auch im Bereich der Fähigkeitenentwicklung und Innovation, zu bewältigen.

Die EU wird eine mit variabler Geometrie kombinierte, offene Architektur fördern, die die Beteiligung gleich gesinnter Partner an gemeinsamen Verteidigungsprojekten und -initiativen ermöglicht, wie beispielsweise SSZ-Projekten, die von Fall zu Fall gefördert werden. Dies wird zum Abbau übermäßiger Abhängigkeiten beitragen, die darauf zurückzuführen sind, dass man sich nur auf einen oder einige wenige Anbieter wichtiger Güter, Dienstleistungen oder anderer Vorleistungen verlässt; darüber hinaus wird auf diese Weise die wirtschaftliche Sicherheit in Europa erhöht, und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Markts für Verteidigungsgüter werden entwickelt und gefördert.

Die NATO bildet nach wie vor den Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist eine unverzichtbare Säule für die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der EU. Die einzigartigen Regelungs- und Finanzinstrumente der EU unterstützen die 23 EU-Mitgliedstaaten in der NATO dabei, ihre Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

Eine starke transatlantische Bindung ist für die Verteidigung Europas nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten fordern, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt, um auf der vertieften und umfassenden transatlantischen Lieferkette aufzubauen, wobei diese für beide Seiten vorteilhaft sein sollte. Der bilaterale Dialog über Sicherheit und Verteidigung kann intensiviert werden, um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Cybersicherheit, maritime Sicherheit und Weltraum weiter zu stärken, Beschaffungsfragen zu erörtern und andere Fragen von beiderseitigem Interesse anzugehen.

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger europäischer Verbündeter, mit dem die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung im beiderseitigen Interesse verstärkt werden sollte; dabei sollte eine potenzielle Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft den Anfang bilden. Aufbauend auf den bestehenden soliden Abkommen kann – angefangen bei der Bewältigung externer Krisen bis hin zur Industriepolitik im Verteidigungsbereich – die bilaterale Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgeweitet werden.

Norwegen ist durch seinen Beitrag zum EU-Haushalt ein vollwertiger Partner bei den EU-Verteidigungsprogrammen. Die kürzlich ins Leben gerufene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft bietet einen umfassenden und strukturierten politischen Rahmen für die Stärkung des weiteren Dialogs und der Zusammenarbeit.

Unsere Zusammenarbeit mit Kanada wurde intensiviert und sollte weiter ausgebaut werden, auch um die transatlantische Sicherheit zu stärken. Der bilaterale Sicherheits- und Verteidigungsdialog sowie die kommende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft bilden die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, unter anderen bei entsprechenden Initiativen zur Produktionsförderung in der Verteidigungsindustrie.

Die EU sollte das für beide Seiten vorteilhafte Engagement und die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich mit allen gleich gesinnten europäischen Ländern, Erweiterungsländern und Nachbarländern (einschließlich Albanien, Island, Montenegro, der Republik Moldau, Nordmazedonien und der Schweiz) fortsetzen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent und darüber hinaus zu fördern.

Die Türkei ist ein Kandidat für den Beitritt zur EU und ein langjähriger Partner im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU wird sich weiterhin konstruktiv für den Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse einsetzen, die auf einer gleichwertigen Zusage der Türkei beruht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom April 2024 auf dem Weg der Zusammenarbeit in allen für die EU wichtigen Fragen voranzuschreiten.

Die EU sollte auch die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie mit Partnern im indopazifischen Raum, insbesondere Japan und der Republik Korea, mit denen im vergangenen November Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften geschlossen wurden, sowie Australien und Neuseeland prüfen.

Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Indien hat sich in den letzten Jahren entwickelt, unter anderem durch regelmäßige Konsultationen auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung. Die EU und Indien werden weiterhin eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft prüfen. Die EU ist nach wie vor entschlossen, Frieden und Sicherheit in der indopazifischen Region, einschließlich der maritimen Sicherheit, zu wahren, traditionelle und nichttraditionelle Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen, die Seeverbindungen zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt zu wahren.

9. DER WEG ZUR EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNG

Der geopolitische Kontext und die Bedrohungslage Europas verändern sich dramatisch und in beispielloser Geschwindigkeit. Seit dem Gipfeltreffen von Versailles im März 2022 haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass sie mehr Verantwortung für die Verteidigung übernehmen müssen. Es wurde bereits eine Reihe von Schritten hin zu einer intensiveren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unternommen. Dennoch erfordert die Verschärfung der sich für Europa abzeichnenden Bedrohungen, dass die EU fest, geeint und entschlossen, ambitioniert und rasch handelt.

Um diesen Bedrohungen zu begegnen, wird in diesem Weißbuch ein umfassender Plan zur Wiederaufrüstung Europas und zum Aufbau seiner Verteidigung vorgestellt; dabei werden insbesondere folgende Sofortmaßnahmen aufgeführt:

·Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis Ende April die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel zu beantragen.

·Der Rat wird aufgefordert, den vorgeschlagenen Entwurf einer Verordnung über Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) dringend anzunehmen.

·Die gesetzgebenden Organe werden aufgefordert, das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) vor dem Sommer zu verabschieden, einschließlich seines Unterstützungsinstruments für die Ukraine.

·Die gesetzgebenden Organe werden aufgefordert, die Änderungen am Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die bis Ende März 2025 vorgeschlagen werden, vorrangig zu prüfen. Nach der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik werden nationale, regionale und lokale Behörden in der Lage sein, im Rahmen ihrer laufenden Programme freiwillig Mittel für neue Prioritäten, einschließlich der Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten, bereitzustellen.

·Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern im Einklang mit dem in der Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich (EDIS) vorgeschlagenen Ziel von mindestens 40 % rasch zu intensivieren, auch im Rahmen des SAFE-Instruments.

·Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich rasch auf eine ehrgeizige neue Initiative zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu einigen, die Artilleriemunition, Luftverteidigung und „Train and Equip“ (Ausbildung und Ausrüstung) umfasst.

·Die Kommission wird die Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Binnenmarkt fördern, die Ausweitung der Korridore für die militärische Mobilität in die Ukraine unterstützen und den Zugang der Ukraine zu weltraumgestützten staatlichen Diensten der EU prüfen.

·Die Kommission fordert den Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank auf, die Unterstützung für die europäische Verteidigungsindustrie dringend zu verstärken, insbesondere durch eine weitere Einschränkung der Liste der ausgeschlossenen Tätigkeiten und eine Aufstockung der verfügbaren Mittel.

·Die Kommission wird unverzüglich einen strategischen Dialog mit der Verteidigungsindustrie einleiten und dabei gegebenenfalls auch auf das Fachwissen der EDA oder des Militärstabs der EU zurückgreifen.

·Die Kommission wird bis Juni 2025 einen Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung im Verteidigungsbereich vorlegen.

·Die EU wird 2025 einen Europäischen Rüstungstechnologiefahrplan für Investitionen in fortgeschrittene technologische Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck vorlegen.

·Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden bis Ende 2025 eine gemeinsame Mitteilung über die militärische Mobilität, begleitet von den erforderlichen Legislativvorschlägen, annehmen.

Die EU ist und bleibt ein Friedensprojekt. Sie muss in der Lage sein, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen sowie ihre Interessen und die Werte, für die sie steht, zu verteidigen. Die Ukraine verdient weiterhin militärische Unterstützung, um sich gegen die anhaltende militärische Aggression zu verteidigen und sicherzustellen, dass sie sich in Zukunft verteidigen kann. Ein starker Anstieg der Verteidigungsinvestitionen hätte positive Abstrahleffekte auf die gesamte Wirtschaft und würde in vielen Sektoren, angefangen bei der Luftfahrt über den Schiffbau bis hin zu Stahl, Weltraumtechnologie und KI, zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Innovation beitragen. Richtig genutzt könnte dies in einer Welt zunehmender Bedrohungen einen wirklichen Sprung nach vorn für die Widerstandsfähigkeit Europas bedeuten.

Europa muss mutige Entscheidungen treffen und eine Verteidigungsunion aufbauen, die durch Einheit und Stärke den Frieden auf unserem Kontinent sicherstellt. Dies ist sie ihren NATO-Verbündeten, der Ukraine und in erster Linie sich selbst, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Werten, für die sie steht, schuldig. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich dieser historischen Herausforderung stellen.

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