EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.9.2025

JOIN(2025) 19 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Jahresbericht 2024

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG:

JAHRESBERICHT 2024

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region – SAR) Hongkong aufmerksam verfolgt.

Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Kommission und der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsident/in jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vor. Über die Jahre hinweg standen darin vor allem die Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ und die im Grundgesetz von Hongkong selbst vorgesehene Autonomie Hongkongs im Mittelpunkt.

Mit dem Jahresbericht 2024 wird der 27. Bericht vorgelegt. Politisch war das Jahr geprägt von i) Gesetzgebung nach Artikel 23 des Grundgesetzes, aus denen die weitreichende „Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit“ (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO) hervorging; ii) einer kontinuierlichen Ausrichtung auf die nationale Sicherheit im vierten Jahr nach der Verhängung des Gesetzes über die staatliche Sicherheit (National Security Law – NSL), einschließlich Aufsehen erregender Gerichtsverfahren gegen unabhängige Medien und Befürworter der Demokratie; sowie iii) einer besorgniserregenden Zunahme der Schikanierung von Journalisten und Akteuren der Zivilgesellschaft. Die Autonomie Hongkongs und die Grundfreiheiten und -rechte der Bevölkerung Hongkongs wurden weiter ausgehöhlt, obwohl sich China 1997 bereit erklärt hatte, diese Autonomie und Freiheiten bis mindestens 2047 zu wahren. Im Vergleich zu dem harten Durchgreifen nach der Verhängung der NSL im Jahr 2020 verlief die Umsetzung der SNSO bisher jedoch relativ maßvoll. 2024 wurden weitere Gerichtsurteile erlassen, die die Förderung der Rechte von LGBTIQ+-Personen unterstützten. Umfassende Rechtsvorschriften zum Schutz gleichgeschlechtlicher Paare, wie sie vom obersten Berufungsgericht in Hongkong im September 2023 gefordert wurden, sollen im Herbst 2025 in Kraft treten, werden sich jedoch voraussichtlich verzögern.

Die Prozesse gegen pro-demokratische Aktivisten, Anwälte und Politiker nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit und anderen Rechtsvorschriften wurden 2024 fortgesetzt, in einigen Fällen mit erheblichen Verzögerungen. In dem Verfahren gegen 47 pro-demokratische Aktivisten, die im Jahr 2020 an einer Vorwahl teilgenommen hatten, verurteilte ein Hongkonger Gericht 45 Angeklagte zu Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu zehn Jahren und sprach zwei von ihnen frei. In einem weiteren Verfahren wurde gegen die beiden ehemaligen Chefredakteure des inzwischen eingestellten unabhängigen Medienunternehmens Stand News Klage nach dem noch aus der Kolonialzeit stammenden Antisubversionsgesetz erhoben. Einer der Chefredakteure wurde zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt, der andere zu einer Haftstrafe von elf Monaten. Dies ist die erste Verurteilung von Journalisten wegen Volksverhetzung in Hongkong seit 72 Jahren. Der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai wurde 2024 fortgesetzt, wobei Lai den Zeugenstand einnahm. Es kam zu erheblichen Verzögerungen bei dem Prozess. Anstelle der 83 Verhandlungstage, die der Gerichtshof ursprünglich für das Verfahren im Jahr 2024 anberaumt hatte, belief sich deren Zahl im Jahr 2024 insgesamt auf 110. Abgeschlossen wird der Prozess voraussichtlich nicht vor Mitte 2025. Lai ist seit dem 31. Dezember 2020 ununterbrochen inhaftiert, und zwar hauptsächlich in Einzelhaft. Das Verfahren gegen die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China, einschließlich der prominenten Aktivistin Chow Hang-tung, hatte 2024 noch nicht einmal begonnen. Im Dezember wurde der Prozessbeginn für Mai 2025 angesetzt. Viele Beklagte befinden sich seit Mitte 2021 in Untersuchungshaft und sitzen zum Teil über lange Zeiträume in Einzelhaft.

Im Rahmen einer extraterritorialen Anwendung des Gesetzes über die nationale Sicherheit erließen die Behörden Hongkongs im Jahr 2024 Haftbefehle (unter Angebot von Kopfgeldern) gegen sechs pro-demokratische Aktivisten Hongkongs im Exil. Angehörige und andere Bekannte von gesuchten Aktivisten wurden von der Polizei vernommen. Diese Entwicklungen untergraben weiterhin das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.

Während die Internetfreiheit in Hongkong im Allgemeinen gewahrt wird, blockierten die Behörden weiterhin Online-Inhalte, die als sensibel gelten. Am 8. Mai gab das Berufungsgericht einem Antrag der Regierung auf Verbot der Protesthymne „Glory to Hong Kong“ statt. Die Behörden argumentierten, das Lied sei „dazu benutzt worden, andere zur Gefährdung der nationalen Sicherheit anzustiften“, etwa durch Separatismus oder Aufruhr.

Die EU hat sowohl in öffentlichen Erklärungen als auch im persönlichen Austausch mit Beamten aus China und Hongkong wiederholt ihre Besorgnis über diese Entwicklungen zum Ausdruck gebracht.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin gab im Namen der Europäischen Union folgende Erklärung zu Hongkong ab:

·19. März 2024 – Erklärung zum Erlass eines neuen Gesetzes zur nationalen Sicherheit 1 .

Die Sprecherin der EU veröffentlichte zu folgenden Themen Erklärungen zu Hongkong:

·30. Mai 2024 – Erklärung der Sprecherin zum Urteil in der Rechtssache „Hongkong 47“ 2 ;

·4. Juni 2024 – Erklärung der Sprecherin zum 35. Jahrestag der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 3 ;

·29. August 2024 – Erklärung der Sprecherin zur Verurteilung ehemaliger Chefredakteure von Stand News 4 ;

·19. November 2024 – Erklärung der Sprecherin zum Urteil in der Rechtssache „Hongkong 47“ 5 ;

Der Beitrag der EU-Sprecherin auf X (ehemals Twitter) zu Hongkong betraf die folgenden Themen:

·24. Dezember – Beitrag zu extraterritorialen Haftbefehlen der Behörden Hongkongs 6 .

In einem Beitrag des EU-Büros in Hongkong auf X (ehemals Twitter) wurde folgende Rechtsfrage angesprochen:

·27. November – Beitrag über die Entscheidung des obersten Berufungsgerichts in Hongkong zur Bestätigung von Urteilen, die gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Wohn- und Erbrechte zugestehen 7 .

Auf der 57. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 24. September 2024 äußerte die EU Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Hongkong. Die EU forderte „die chinesische Regierung und die Regierung Hongkongs nachdrücklich auf, die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze wiederherzustellen“ 8 . Auf der Tagung der VN-Generalversammlung vom 22. Oktober 2024 brachte die EU in der Omnibus-Erklärung, die im Dritten Ausschuss gelesen wurde, ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Hongkong zum Ausdruck 9 .

Darüber hinaus äußerte die EU auf der 39. Tagung zum Menschenrechtsdialog EU-China, die am 16. Juni 2024 in Chongqing stattfand, auch Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen des neuen Hongkonger Gesetzes zur nationalen Sicherheit auf die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs 10 .

Das Europäische Parlament verabschiedete am 25. April 11 eine Entschließung zu „der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John“ und am 28. November eine Entschließung zu „Hongkong, insbesondere den Fällen von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden“ 12 .

Im Jahr 2024 wuchs die Wirtschaft in Hongkong das zweite Jahr in Folge und verzeichnete einen Anstieg des BIP um 2,5 % gegenüber dem Vorjahr. Getragen wurde dieses Wachstum durch: den Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen, den Logistiksektor, das Baugewerbe und eine allmähliche Erholung der Finanzbranche. Der private Verbrauch ging zurück, und vom Tourismus abhängige Wirtschaftszweige entwickelten sich im Vergleich zu den Vorpandemiezeiten weiterhin unterdurchschnittlich. Die Inflation war mit 1,7 % moderat, und die Arbeitslosenquote lag im Jahresverlauf bei 3,1 %. Hongkong verzeichnete ein erhebliches öffentliches Defizit und einen Rückgang der Haushaltsreserven, wenngleich die Haushaltsreserven immer noch schätzungsweise 11 Monate Staatsausgaben abdeckten. Bezogen auf die Zahl der in Hongkong tätigen Unternehmen war die EU auch 2024 die größte nicht-chinesische ausländische Geschäftsgemeinschaft in Hongkong. Darüber hinaus war die EU auch der viertgrößte Handelspartner Hongkongs bei Waren und der drittgrößte Handelspartner bei Dienstleistungen, mit einem Handelsvolumen von insgesamt 66,7 Mrd. EUR und einem Überschuss für die EU von 30,0 Mrd. EUR.

I.Politische und gesellschaftliche Entwicklungen

Grundgesetz Artikel 23: Gesetzgebung und Umsetzung

Nach Artikel 23 des Grundgesetzes, dem Verfassungsdokument Hongkongs, erlässt Hongkong „eigenständig Gesetze, um Handlungen wie Landesverrat, Separatismus, Aufruhr und Staatsgefährdung, die sich gegen die zentrale Volksregierung richten, oder den Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen die Ausübung politischer Aktivitäten in der Region zu untersagen und politischen Organisationen oder Einrichtungen der Region die Aufnahme von Beziehungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen zu verbieten“.

Ein früherer Versuch, Rechtsvorschriften nach Artikel 23 zu erlassen, war 2003 gescheitert. Nach der Verhängung der Gesetzes über die nationale Sicherheit und dem De-facto-Ausschluss pro-demokratischer Abgeordneter aus der Legislaturperiode seit 2021 nahm die Regierung Hongkongs ihre Arbeit zur Vervollständigung der SNSO wieder auf. Das Gesetzgebungsverfahren für die SNSO wurde nur innerhalb von 49 Tagen abgeschlossen. Am 6. März 2024 forderte Ding Xuexiang, stellvertretender chinesischer Ministerpräsident und Vorsitzender der zentralen Leitungsgruppe für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten, die rasche Verabschiedung des Gesetzes. Am 7. März kündigte die Regierung von Hongkong an, dass sie das Gesetz für die erste Lesung und für die zweite Lesung am nächsten Tag vorlegen würde. Auch der Legislativrat beschleunigte die Prüfung des 212 Seiten langen Gesetzentwurfs. Der aus 15 Mitgliedern bestehende Ausschuss für Gesetzesvorlagen des Legislativrats organisierte zwischen dem 8. und 14. März, auch am Wochenende, parallele Sitzungen, um das 181 Artikel umfassende Gesetz zu erörtern. Die Vorsitzende des Legislativrates, Andrew Leung, setzte die 12-tägige Mitteilungsfrist für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes aus. Um die zweite und dritte Lesung innerhalb eines Tages abzuschließen, stimmten sich die Abgeordneten untereinander ab, um die Redezeit auf fünf Minuten pro Abgeordnetem zu begrenzen. Das Gesetz wurde in allen Beiträgen befürwortet. Somit wurde die Rechtsvorschrift am 19. März verabschiedet und trat am 23. März 2024 in Kraft.

Auf Einladung der Regierung Hongkongs brachte das EU-Büro zusammen mit den Generalkonsulaten der EU-Mitgliedstaaten die Bedenken der EU in Bezug auf den Entwurf der SNSO schriftlich in Form einer diplomatischen Note und mündlich in zwei von den Behörden Hongkongs organisierten Informationssitzungen für das konsularische Korps zum Ausdruck. Der Konsultationsprozess führte nicht zu wesentlichen Änderungen des Gesetzesentwurfs, mit Ausnahme einer zusätzlichen Verteidigung öffentlicher Interessen als Reaktion auf die von Journalisten geäußerten Bedenken hinsichtlich des Straftatbestands des Diebstahls von Staatsgeheimnissen.

In der SNSO heißt es: „Das höchste Prinzip des Grundsatzes ‚Ein Land – zwei Systeme‘ besteht darin, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen“. Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 23 des Grundgesetzes verbietet die SNSO fünf neue Kategorien von Straftaten, nämlich Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotagetätigkeiten, die die nationale Sicherheit gefährden, sowie die Einflussnahme von außen. Mit der SNSO wird die weit gefasste Definition der „nationalen Sicherheit“ des Festlandes auf das Gebiet übertragen, wodurch der Exekutive de facto weitgehend unbegrenzte Befugnisse in diesem Bereich eingeräumt werden.

Andere Kategorien von Straftaten in der SNSO waren bereits im Hongkonger Recht vorgesehen, wobei der Anwendungsbereich dieser zuvor bestehenden Kategorien von Straftaten durch das neue Gesetz erweitert wurde. Die SNSO ersetzt das Gesetz gegen Aufruhr aus der Kolonialzeit und erweitert die bestehenden Straftatbestände der „Abwendung“ vom „grundlegenden System des Staates, das durch die Verfassung der Volksrepublik China geschaffen wurde“. Im Rechtstext der SNSO heißt es auch ausdrücklich, dass es für die Straftat ,nicht erforderlich‘ ist, eine Absicht zur ,Anstiftung zur Gewalt‘ zu beweisen – eine Abweichung sowohl von den im Bereich des Gewohnheitsrechts üblichen Konventionen als auch von internationalen Grundsätzen. Darüber hinaus ist die Höchststrafe für die Straftat von zwei Jahren auf sieben Jahre gestiegen. Erfolgt der Akt des Aufruhrs in Zusammenarbeit mit ,einer externen Kraft‘, so beträgt die Höchststrafe nun 10 Jahre Freiheitsentzug.

Im Rahmen der SNSO umfasst der geänderte Straftatbestand der ,Anstiftung öffentlicher Bediensteter zur Abwendung‘ nun ein breiteres Spektrum von Amtsträgern, darunter die Leitungsperson der Ombudsstelle und die Leitungsperson des Gleichstellungsausschusses.

Die SNSO sieht ferner vor, dass die Strafe von Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurden, nur um ein Drittel gemindert werden kann, wenn der Beauftragte für das Strafvollzugswesen feststellt, dass die Strafverkürzung ,nicht den Interessen der nationalen Sicherheit zuwiderlaufen würde‘. Dies führt in den meisten Fällen zu längeren Haftstrafen. Die Strafverkürzung war bisher bei Häftlingen üblich gewesen, die während der Haft ein gutes Verhalten aufwiesen. Darüber hinaus ist jede Person, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, für den Rest ihres Lebens nicht mehr berechtigt, an den Wahlen zur Leitung der Regierung, zum Legislativrat, zum Bezirksrat und zur Vertretung des ländlichen Raums teilzunehmen 13 .

Kurz nach Inkrafttreten der SNSO wandten die Behörden ihre strengeren Bestimmungen über den Strafverkürzung rückwirkend auf eine abgeschlossene Rechtssache im Zusammenhang mit dem Gesetz über die nationale Sicherheit an, was de facto zu einer längeren Haftdauer für den Angeklagten führte. Einem Demonstranten, der 2021 nach dem Pekinger Gesetz wegen Separatismus verurteilt wurde und eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, wurde am 24. Februar mitgeteilt, dass er am 25. März 2024 entlassen werden könne. Nachdem die SNSO in Kraft getreten war, wurde seine Strafverkürzung jedoch aufgehoben. Der Häftling leitete eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung ein – ein erstmaliger Vorgang im Zusammenhang mit der SNSO –, scheiterte jedoch am 6. Dezember mit seinem Antrag. Ein Richter am obersten Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Gerichte im Hinblick darauf, was zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderlich sei ,im Allgemeinen‘ der Meinung der Exekutivbehörden ,folgen‘ würden.

Die ersten Festnahmen im Rahmen der SNSO erfolgten am 28. Mai 2024. Sie betrafen die inhaftierte Aktivistin Chow Hang-tung (Rechtssache Hongkong Alliance) und fünf weitere Personen. Den sechs wurde vorgeworfen, die Straftat des Aufruhrs durch die Veröffentlichung von Beiträgen in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen auf dem Tiananmen-Platz von 1989 begangen zu haben. Bis zum 31. Dezember 2024 wurde die SNSO zur Festnahme von mindestens 15 Personen angewandt, die sämtlich unter dem Vorwurf des Aufruhrs festgenommen wurden. Drei Personen wurden nach dem neuen Gesetz zu Haftstrafen verurteilt. Auch, wenn die Umsetzung der SNSO im Vergleich zu dem gewaltsamen Vorgehen nach der Verhängung des NSL bisher relativ maßvoll verlaufen ist, war die Schwelle für die Verurteilung niedrig und waren die Strafen hart. Eine der gemäß dem Gesetz verurteilten Personen wurde zu 14 Monaten Haft verurteilt, weil sie ein T-Shirt mit einem als „aufrührerisch“ eingestuften Protest-Slogan trug.

Der Sicherheitsminister von Hongkong annullierte unter Berufung auf das neue Gesetz am 12. Juni 2024 und erneut am 24. Dezember 2024 die Pässe von 13 gesuchten Personen, die als ,Flüchtige‘ deklariert wurden, und untersagte es anderen, Geldbeziehungen zu den Zielpersonen zu unterhalten oder Joint Ventures zu gründen sowie Immobilien an sie zu verkaufen oder zu vermieten.

Das Gesetz hat die abschreckende Wirkung des NSL auf die Gesellschaft Hongkongs noch weiter verschärft, einschließlich einer weiteren Selbstzensur unter Journalisten und einer größeren Zurückhaltung aufseiten der Bürgergruppen. Am 29. März kündigte der von der USA geförderte Nachrichtensender Radio Free Asia die Schließung seines Büros in Hongkong an und verwies dabei auf Sicherheitsbedenken für seine berichterstattenden Mitarbeitenden. Am 28. März bestätigte der Bischof von Hongkong, dass die katholische Diözese bestimmte religiöse Praktiken anpassen müsse, um einen Verstoß gegen das neue Gesetz zu vermeiden.

Umsetzung des NSL und der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften

Am 30. Juni 2024 jährte sich die Einführung des NSL zum vierten Mal. Bis zum 31. Dezember 2024 wurden 316 Personen auf der Grundlage des NSL und damit zusammenhängender Bestimmungen festgenommen, wobei die Verurteilungsquote bei über 95 % lag.

Am Weihnachtenabend 2024 gaben die Hongkonger Behörden eine Fahndungsliste mit sechs Personen mit ausländischem Wohnsitz heraus, darunter auch ausländische Staatsangehörige. Die nationale Sicherheitspolizei von Hongkong setzte ein Kopfgeld in Höhe von 1 Million HK$ (122.000 EUR) auf jeden der im Exil lebenden Aktivisten aus, weil diese angeblich mit dem Ausland oder mit externen Elementen zusammenarbeiten sowie separatistisch und subversiv handeln. Dies stellte eine weitere extraterritoriale Umsetzung des NSL dar, wodurch sich die Gesamtzahl dieser Haftbefehle auf 19 erhöhte. Bis zum 31. Dezember wurde keine Person aus diesen Kopfgeldlisten an Hongkong ausgeliefert. Die Sprecherin der EU veröffentlichte eine Erklärung, in der sie diese extraterritorialen Haftbefehle verurteilte.

Die Kopfgeldlisten lösten in Hongkong weiterhin Schneeballeffekte aus und übten Druck auf die Familien und Freundeskreise der Aktivisten aus. Am 10. Januar führte die nationale Sicherheitspolizei die Eltern und zwei Schwestern eines im Ausland lebenden Aktivisten, der am 14. Dezember 2023 auf die Fahndungsliste gesetzt worden war, zum Verhör ab.

Die Gerichtsverfahren in den Fällen, die Anklagen nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit und dem Gesetz gegen Aufruhr aus der Kolonialzeit betrafen, wurden 2024 fortgesetzt, wenn auch mit erheblichen Verzögerungen. Viele der Angeklagten befinden sich seit Mitte 2021 in Untersuchungshaft, teilweise sogar wiederholt in Einzelhaft.

Das NSL-Verfahren gegen die 47 pro-demokratischen Abgeordneten und Aktivisten, die 2020 eine rechtmäßige Vorwahl organisiert oder daran teilgenommen haben (gemeinhin als Hong Kong 47 bezeichnet), ist das Verfahren im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit mit den meisten Angeklagten. Das oberste Gericht verurteilte 45 der Angeklagten am 30. Mai 2024 wegen „Verschwörung zum Umsturz“ und verurteilte sie am 19. November zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu zehn Jahren. Die Höchststrafe nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit ist lebenslanger Freiheitsentzug. Zwei der 47 Angeklagten in Hongkong wurden freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen einen der beiden Angeklagten, die vom Gericht freigesprochen wurden, Berufung ein. Die Regierung Hongkongs widersetzte sich den Aufrufen pekingfreundlicher Vertreter extremer Positionen, die noch schwerere Strafen für die 45 Angeklagten anstrebten. Gleichzeitig legten 14 der Angeklagten Rechtsmittel gegen die sie betreffenden Urteile oder Strafzumessungen ein. Bis zum 31. Dezember hatte die Justiz noch keine Verhandlungen für diese Berufungen angesetzt.

Der Prozess, einschließlich der Sitzungen zur Strafmilderung und der Urteilsverkündung, dauerte 131 Tage und damit länger als die ursprünglich angesetzten 90 Tage. Unterdessen war von den acht anderen pro-demokratischen Aktivisten, die in der Sache festgenommen, aber nicht strafrechtlich verfolgt wurden, 2024 immer noch mindestens einer ohne Zugang zu seinem Reisepass unter polizeilichen Auflagen gegen Kaution frei.

In dem NSL-Verfahren gegen die Hongkong-Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas (die Hongkong-Allianz) wurde im Jahr 2024 das Hauptverfahren eröffne. Zum 31. Dezember 2024 hat der oberste Gerichtshof die Gerichtsverhandlung für Mai 2025 angesetzt und für die mündlichen Verhandlungen 75 Tage reserviert. Die Bürgergruppe hatte die jährliche Mahnwache mit Lichterkette zum Gedenken an die gewaltsamen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 organisiert. Der Staatsanwalt beschuldigt die Hongkong-Allianz und ihre Hauptmitglieder der ,Anstiftung zur Staatsgefährdung‘. Die Höchststrafe ist lebenslanger Freiheitsentzug.

In einem damit zusammenhängenden Fall bestätigte der oberste Gerichtshof das Urteil und das Strafmaß von Chow und zwei weiteren Mitgliedern der Allianz am 14. März 2024 wegen Nichtbefolgung eines Auskunftsersuchens der nationalen Sicherheitspolizei. Am 31. Juli ließ das oberste Berufungsgericht die Berufung der drei Beklagten zu und setzte die mündliche Verhandlung für Januar 2025 an.

Der Prozess gegen den Medienunternehmer und pro-demokratischen Aktivisten Jimmy Lai wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit und Aufruhr setzte sich 2024 fort. Neben Lai wurden sechs ehemalige Journalisten der inzwischen eingestellten Zeitung Apple Daily, die sich im November 2022 schuldig bekannt hatten, sowie drei mit Apple Daily verbundene Unternehmen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Lai, der britischer Staatsbürger ist, und die anderen zweier Verstöße gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit („Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem fremden Staat oder mit externen Akteuren mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“) sowie eines Verstoßes gegen das aus der Kolonialzeit stammende Antisubversionsgesetz („Verschwörung zum Druck, zur Veröffentlichung, zum Verkauf, zum Anbieten zum Verkauf, zum Verteilen, zum Auslegen und/oder zur Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen“). Die Höchststrafe nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit ist lebenslanger Freiheitsentzug. Der Prozess, der 83 Tage dauern sollte, wurde zweimal verschoben – einmal vom 1. Dezember 2022 auf den 25. September 2023 und dann schließlich auf den 18. Dezember 2023. Der Prozess ging am 19. Dezember, dem letzten Verhandlungstag im Jahr 2024, in seinen 113 Tag. Lai trat am 20. November zum ersten Mal persönlich in den Zeugenstand.

Im Fall „Stand News“, in dem Anklage gemäß dem aus der Kolonialzeit stammenden Antisubversionsgesetz erhoben worden war, verurteilte das Bezirksgericht die beiden ehemaligen Chefredakteure des aufgelösten unabhängigen Medienunternehmens am 26. September zu Haftstrafen von 21 bzw. 11 Monaten. Einer der Redakteure, der vor dem Prozess 349 Tage in Untersuchungshaft gesessen hatte, musste sofort inhaftiert werden, während der andere Redakteur unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand auf freien Fuß gesetzt wurde. Dies ist die erste Verurteilung von Journalisten wegen Volksverhetzung seit 72 Jahren. Die Verurteilung hat die abschreckende Wirkung des harten Durchgreifens gegen die Pressefreiheit noch verstärkt und die bereits weit verbreitete Selbstzensur unter den Journalisten weiter verstärkt.

Die Durchführung der Prozesse im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit hat wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahren aufkommen lassen, sowohl was die Frage der Unparteilichkeit der handverlesenen Richter als auch der langen Verfahrensdauer in diesen Prozessen betrifft. Im Fall von Stand News war der Prozess für 20 Verhandlungstage angesetzt, dauerte aber 57 Tage. Der Termin für die Urteilsverkündung wurde dreimal verschoben. Problematisch war auch die mit mehr als 300 Tagen lange Untersuchungshaft der Angeklagten.

Im ersten Volksverhetzungsprozess seit der Machtübergabe 1997 bestätigte das Berufungsgericht am 7. März die Verurteilung des Aktivisten Tam Tak-chi. Das Gericht wies die Entscheidung des britischen Privy Council zurück, wonach eine Äußerung, wegen der eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in Frage kommt, einen vorsätzlichen Aufruf zu Gewalt enthalten. Am 14. August genehmigte der Oberste Gerichtshof, dass Tam seine Verurteilung und sein Urteil im Januar 2025 anfechten kann.

Am 11. April wurde Joseph John, ein portugiesischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, wegen „Anstiftung zur Sezession“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Viele der rund 6 000 Demonstranten, die während der Proteste im Jahr 2019 festgenommen, aber noch nicht angeklagt wurden, sind noch auf Kaution frei, da die polizeilichen Ermittlungen und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft noch ausstehen. Als Reaktion auf die Forderung, die Anklage gegen sie „kategorisch“ fallen zu lassen, erklärte Justizminister Paul Lam in einem Interview im Oktober 2024, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen würde. Er fügte hinzu, dass neue Beweise auftauchen könnten und dass es keine Frist für die Verfolgung von Verbrechen gebe, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.

Im ersten Prozess der Stadt unter der United Nations Anti-Terrorism Ordinance hat ein Geschworenengericht am 29. August eine Person verurteilt und sechs andere freigesprochen, weil sie angeblich geplant hatten, während der Proteste 2019 Sprengstoff zu zünden und Schusswaffen gegen die Polizei einzusetzen. Sechs weitere Angeklagte hatten sich schuldig bekannt. Das Gericht verurteilte die sieben Personen zu Freiheitsstrafen zwischen 23 Jahren und 10 Monaten und 5 Jahren und 10 Monaten.

Am 12. August 2024 verloren Jimmy Lai und sechs ehemalige Abgeordnete ihre letztinstanzliche Berufung gegen Verurteilungen wegen „Teilnahme“ an einem illegalen Aufmarsch am 18. August 2019. Der Oberste Gerichtshof wies den Einwand zurück, dass die Strafverfolgung eine übermäßige Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstelle. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Verurteilung wegen „Organisation“ des Marsches wieder in Kraft zu setzen, wurde jedoch ebenfalls abgelehnt. Zwei Tage später trat Lord Neuberger, ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, der in diesem Fall den Vorsitz führte, von seinem Amt als Vorsitzender des High Level Panel of Legal Experts on Media Freedom zurück, das die Media Freedom Coalition berät, der auch EU-Mitgliedstaaten angehören.

Im Jahr 2024 traten auch fünf nicht ständige ausländische Richter des Obersten Gerichtshofs zurück. Während einige von ihnen aus persönlichen Gründen beschlossen, ihre Ernennung nicht zu verlängern, erklärte der pensionierte britische Richter Lord Sumption, der Richter am Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs war, dass sich das Gebiet, das einst eine lebendige und politisch vielfältige Gemeinschaft war, langsam zu einem totalitären Staat entwickelt. Die Rechtsstaatlichkeit sei „in allen Bereichen, die für die Regierung sensibel sind, in ihren Grundfesten gefährdet“.

Im Dezember 2024 sind noch sechs nicht ständige ausländische Richter auf der Richterbank des Obersten Gerichtshofs tätig.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong in Fragen, die als relevant für die nationale Sicherheit angesehen werden, auch im Jahr 2024 stark unter Druck steht. In dem vom World Justice Project erstellten und am 23. Oktober 2024 veröffentlichten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsindex rutschte Hongkong im Vergleich zu 2023 um drei Plätze auf den 62. von 142 Ländern und Territorien ab. Im Teilbereich „Grundrechte“ belegte Hongkong ebenfalls den 62. Platz, was gegenüber 2023 eine Verschlechterung um vier Plätze bedeutet 14 . Gleichzeitig blieb das Handels- und Privatrecht von der autoritären Wende im rechtlichen Umfeld Hongkongs noch weitgehend unberührt.

Im Jahr 2024 lag der Schwerpunkt weiterhin auf der Integration der „nationalen Sicherheit“ in die Verwaltung der Sonderverwaltungsregion , insbesondere in Bezug auf das Bildungswesen und den öffentlichen Dienst. Am 7. Juni verkündete das Civil Service Bureau von Hongkong einen neuen Kodex für den öffentlichen Dienst, in dem die „Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und der nationalen Sicherheit“ als einer der wichtigsten Werte für die 173 000 Beamten der Sonderverwaltungsregion genannt wird. Am 6. August wurde die National Security Exhibition Gallery eröffnet, in der die Proteste 2019 als „Farbenrevolution“ beschrieben wird. Das Civil Service Bureau forderte alle Regierungsbeamten nachdrücklich auf, die Galerie bis Ende 2026 mindestens einmal zu besuchen.

Am 18. November gab die Regierung den Startschuss für das Ausbildungsprogramm National Security Education District Tutor für die erste Gruppe von 120 „Tutoren“ für Fragen der nationalen Sicherheit. Die Regierung erklärte, sie erwarte, dass bis 2025 mindestens 2 600 Distrikttutoren geschult werden, die jeweils mindestens 30 Personen pro Jahr über die nationale Sicherheit informieren sollen. Die Regierung von Hongkong geht davon aus, dass jährlich über 78 000 Menschen Mitteilungen bezüglich des Schutzes der nationalen Sicherheit erhalten werden.

Das Education Bureau bekräftigte 2024 die Bedeutung der Erziehung zu Fragen der nationalen Sicherheit. In einer Reihe von Berichten, die am 25. Juni veröffentlicht wurden, kritisierten Schulinspektoren eine Schule für Kinder mit leichten Lernbehinderungen, weil sie im Unterricht nicht die chinesische Verfassung behandelt und die Erziehung zur nationalen Sicherheit nicht „umfassend“ umgesetzt hat.

Die Regierung übte zudem eine stärkere Kontrolle über den Beruf des Sozialarbeiters aus. Am 3. Juli 2024 verabschiedete das Legislative Council eine Änderung der Verordnung über die Registrierung von Sozialarbeitern, die dazu führte, dass die von der Regierung ernannten Personen die Mehrheit in der Zulassungsstelle für Sozialarbeiter in der Stadt stellten. Das Gesetz ermächtigt die Behörde außerdem, Sozialarbeiter, die wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden, dauerhaft zu disqualifizieren.

Im Juli teilte die Polizei mit, dass sie über die Hotline zur Meldung von Verstößen gegen die nationale Sicherheit mehr als 750 000 Hinweise erhalten hat und dass etwa 10 bis 20 % dieser Hinweise weiterverfolgt werden konnten. Unabhängig davon erklärte die Polizei im Dezember, sie habe in diesem Jahr 612 Überwachungskameras in der Stadt installiert, um die Sicherheit zu verbessern. Das Ziel sei, bis Ende 2025 weitere 1 300 Geräte zu installieren.

Der Raum für politische Opposition und pluralistische Stimmen ist im Jahr 2024 in Hongkong weiter geschrumpft.

Am 13. November teilte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-hei, mit, dass mehrere Kernmitglieder der Partei sowie ihre Familien und Unternehmen anonyme Drohanrufe und E-Mails erhalten hätten, in denen sie als „china- und hongkongfeindlich“ kritisiert und mit einer möglichen Inhaftierung wegen ihres politischen Engagements bedroht wurden.

Am 19. November brachten die Zeitungen Ta Kung Pao und Wen Wei Po ganzseitige Artikel, in denen sie neun im Fall „Hongkong 47“ verurteilte Angeklagte an den Pranger stellten und beschuldigten, gegenwärtig oder in der Vergangenheit mit der politischen Gruppe in Verbindung zu stehen. Die Demokratische Partei, einst die größte pro-demokratische politische Gruppierung in Hongkong, hatte weiterhin Schwierigkeiten, Spendenveranstaltungen zu organisieren.

Die ehemals zweitgrößte politische Oppositionsgruppe in Hongkong, die Civic Party, wurde am 27. März aus dem Gesellschaftsregister Hongkongs gestrichen; die Gruppe hatte beschlossen, sich im Mai 2023 aufzulösen.

Hongkongs Außenbeziehungen

 
Die Außenbeziehungen Hongkongs im Jahr 2024 waren geprägt von den Bemühungen um eine Diversifizierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern im Nahen Osten und in Südostasien. Im Juli führte der Chief Executive eine Delegation zu einem sechstägigen Besuch nach Laos, Kambodscha und Vietnam. Bislang hat er, mit Ausnahme von Brunei, den Philippinen und Myanmar, sieben Mitgliedstaaten des ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) besucht. Im November reiste er für sieben Tage nach Peru und nahm an der Tagung der Wirtschaftsführer der Asia-Pacific Economic Cooperation teil. Hongkong hat außerdem ein Freihandelsabkommen mit Peru unterzeichnet, das 2024 in Kraft treten soll.

Im September schlug der derzeit einzige Delegierte der Stadt im Standing Committee of the National People’s Congress, Starry Lee, vor, dass sich der Internationalisierungsprozess der Sonderverwaltungsregion nun auf die Länder der Initiative „Neue Seidenstraße“ sowie auf den ASEAN und den Nahen Osten konzentrieren müsse, nachdem er lange Zeit auf Europa und die USA ausgerichtet war.

Die Auswanderung aus Hongkong hielt an. Im Jahr 2024 gab das britische Innenministerium bekannt, dass bis zum 30. September 2024 32 429 Anträge auf Visa für britische Staatsangehörige (aus Übersee) eingegangen waren. Das Vereinigte Königreich hat von Bürgern aus Hongkong insgesamt rund 224 204 Anträge auf Erteilung eines Visums nach der Sonderregelung erhalten, das den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann. Rund 158 000 Personen sind im Rahmen dieser Regelung ins Vereinigte Königreich gekommen. Kanada und Australien erhielten weiterhin Visumanträge im Rahmen spezieller Einwanderungsregelungen für Einwohner Hongkongs. Trotz der Abwanderung, die vor allem auf Neuankömmlinge vom chinesischen Festland zurückzuführen ist, stagnierte die Einwohnerzahl Hongkongs bei 7,5 Millionen.

Am 10. Juli verlängerte der US-Präsident den Status des „nationalen Notstands“ für Hongkong mit der Begründung, dass die Situation der Sonderverwaltungsregion eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft“ der Vereinigten Staaten darstelle. Aufgrund der Executive Order konnte die Sonderverwaltungsregion nicht mehr in den Genuss der wirtschaftlichen Sonderbehandlung kommen, die ihr zuvor nach US-Recht gewährt worden war. Am 19. November kündigten die USA als Reaktion auf die Verurteilung im Fall der „Hongkong 47“ neue Visabeschränkungen für Beamte aus Hongkong an.

Rechte, Freiheiten und Chancengleichheit

Die Sitzung der Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Bezug auf China einschließlich Hongkong fand am 23. Januar statt. Im Vorfeld der Sitzung hatten mindestens sieben Länder mit 13 Stellungnahmen zu Hongkong eine Rekordzahl von Anfragen gestellt. Während des Treffens äußerten 18 Länder, darunter Dänemark, Deutschland, Irland und Frankreich, ihre Besorgnis über die Bürgerrechte in dem Gebiet, während die USA und das Vereinigte Königreich die Behörden Hongkongs aufforderten, das Gesetz über die nationale Sicherheit abzuschaffen.

Am 31. Mai 2024 veröffentlichte der Menschenrechtsrat Chinas Stellungsnahmen zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen. China lehnte 14 der 23 von 20 Ländern abgegebenen Menschenrechtsempfehlungen zu Hongkong ab. Zu den Ländern, deren Empfehlungen abgelehnt wurden, gehören Belgien, Tschechien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. China wies alle Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong zurück und bezeichnete sie als auf „falschen Informationen“ beruhend. In der Zwischenzeit erklärte China, dass es die Empfehlungen Deutschlands (zur Wiederherstellung der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der zivilgesellschaftlichen und politischen Rechte in Hongkong), Frankreichs (zur Gewährleistung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, auch im Internet und in Hongkong) und Litauens (zur Gewährleistung des Rechts aller Bürger auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Repressalien und Zensur in allen Regionen, einschließlich Hongkong, Tibet und anderen) „akzeptiert und bereits umgesetzt“ habe.

Am 4. Juli hat die Plenarsitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen den Überprüfungsbericht Chinas diskutiert und angenommen.

Im Jahr 2024 äußerten Experten der Vereinten Nationen in zwei Schreiben an die ständige Vertretung Chinas in Genf ihre Besorgnis über die Lage der Grundrechte in Hongkong.

Am 25. Januar äußerte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe seine „Besorgnis“ darüber, dass der wichtigste Zeuge der Anklage im Prozess aufgrund des Gesetzes über die nationale Sicherheit gegen Jimmy Lai, Andy Li „in einem Gefängnis auf dem Festland gefoltert und/oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen“ wurde und „infolgedessen gezwungen war zu gestehen, dass er sich mit Herrn Jimmy Lai verschworen hätte, mit ausländischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten“ 15 .

Am 22. März 2024 wurde von den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen eine Erklärung abgegeben bezüglich: i) der Förderung und des Schutzes des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; ii) des Rechts auf Bildung iii) des Rechts auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit iv) der Situation von Verteidigern der Menschenrechte v) der Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten vi) der Förderung und des Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung von Terrorismus. In der Erklärung hieß es, die Rechtsvorschriften nach Artikel 23 enthielten „zahlreiche Maßnahmen, die die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erheblich und in unangemessener Weise einschränken und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unvereinbar wären“ 16 .

Im vergangenen Jahr fiel Hongkong in verschiedenen die Rechte betreffenden globalen Ranglisten weiter zurück. In dem vom Cato Institute und dem Fraser Institute erstellten Human Freedom Index 2024 rutschte Hongkong von Platz 46 im Jahr 2023 auf Platz 50 von 165 ab 17 . Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House zufolge war Hongkong im Jahr 2024 ein „teilweise freies“ Territorium, das mit 41 von 100 Punkten fast genauso wie im Jahr 2023 abschnitt, als Hongkong mit 42 von 100 Punkten bewertet wurde 18 .

Die Situation der Pressefreiheit hat sich weiter verschlechtert. Hongkong belegte in dem von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellten und am 3. Mai veröffentlichten World Press Freedom Index 19 unter den 180 Ländern und Regionen Platz 135. Laut dem von der Hong Kong Journalists Association (HKJA) erstellten und am 20. August 2024 vorgestellten Press Freedom Index haben sowohl die Öffentlichkeit als auch die Journalisten in Hongkong im Jahr 2023 einen Rückgang der Pressefreiheit erlebt 20 .

Der HKJA stand im Laufe des Jahres unter besonderem Druck. Am 25. Januar 2024 teilte die Gewerkschaft mit, dass das Inland Revenue Department (Hongkongs Steuerbehörde) im Rahmen einer Überprüfung der HKJA-Bilanz 2017-2018 einen Betrag von 400 000 HK$ (45 000 EUR) an Ertragssteuern verlangt. Die Behörden forderten die HKJA auf, Ertragssteuererklärungen für die sechs Jahre von 2017/2018 bis 2022/2023 abzugeben. Der HKJA legte Einspruch gegen den Bescheid ein. Im April musste ein vom HKJA organisiertes Benefizkonzert aufgrund von „unstoppbaren Kräften“ ins Internet verlegt werden. Im Mai beschloss der ehemalige Vorsitzende des HKJA, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen und begründete dies damit, dass der Verband „angegriffen werden kann, wenn ich weiter im Amt bleibe“. Am 21. Juni, einen Tag vor seiner Jahreshauptversammlung, musste der HKJA seine Mitglieder auffordern, eine anonyme WhatsApp-Nachricht zu ignorieren, in der aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ vor der Teilnahme gewarnt wurde.

Am 13. September teilte der HKJA mit, dass zwischen Juni und August „Dutzende von Journalisten, ihre Familienangehörigen oder die Arbeitgeber ihrer Familienangehörigen sowie Nachbarn und Bekannte sowohl online als auch offline belästigt und eingeschüchtert wurden“. In einem Fall erhielten der Vermieter und der Immobilienmakler eines Journalisten anonyme Briefe, in denen mit „unvorstellbaren Konsequenzen“ und „Kollateralschäden“ gedroht wurde, falls der Mieter nicht aus der Wohnung und dem Bezirk vertrieben würde. Nachdem der HKJA-Vorsitzende die Fälle bei der Polizei angezeigt hatte, war die Situation unter Kontrolle. Die Schikanen gegenüber einzelnen Journalisten wurden jedoch gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen.

Am 24. September 2024 verhandelte der Oberste Gerichtshof über eine von der HKJA angestrengte gerichtliche Überprüfung einer neuen Vorschrift, die den Zugang von Journalisten zu einem vom Verkehrsministerium verwalteten öffentlichen Register einschränkt. Die Gewerkschaft bezweifelt, dass die neue Regelung mit dem Grundsatz der Pressefreiheit vereinbar ist. Bis zum 31. Dezember war noch kein Urteil ergangen.

Im Anschluss an die Verabschiedung der Rechtsvorschriften nach Artikel 23 gab das Wall Street Journal am 2. Mai 2024 seine Entscheidung bekannt, seinen Hauptsitz in Asien von Hongkong nach Singapur zu verlegen. Im Juli entließ das Wall Street Journal eine Reporterin, nachdem sie zur Vorsitzenden des HKJA gewählt worden war.

Die lokalen Medien orientieren sich bei der Berichterstattung häufig an der offiziellen Haltung der Regierung von Hongkong. Die Mainstream-Medien vermieden es beispielsweise, William Lai als „Präsident Taiwans“ zu bezeichnen und griffen stattdessen auf Begriffe wie „Taiwans Führer“ oder „Taiwans Lai“ zurück. Dies ist ein Unterschied zu der Zeit vor vier Jahren, als die Mainstream-Medien die damalige Amtsinhaberin Tsai Ing-wen noch als „Präsidentin von Taiwan“ bezeichneten.

Die Behörden von Hongkong haben weiterhin Einwanderungsbestimmungen angewendet, um als unliebsam geltenden Journalisten und Aktivisten für die Pressefreiheit die Einreise in die Sonderverwaltungsregion zu verweigern 21 . Am 10. April 2024 wurde einer polnischen Vertreterin von Reporter ohne Grenzen bei ihrer Ankunft in Hongkong, wo sie den Prozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai beobachten wollte, die Einreise verweigert, nachdem sie zuvor sechs Stunden lang festgehalten worden war. Im August wurde einem in Festlandchina lebenden Bloomberg-Journalisten, der nach Hongkong übersiedeln wollte, ein Arbeitsvisum verweigert. Am 14. September wurde einer französischen Fotojournalistin die Einreise nach Hongkong verweigert, wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Foto des inhaftierten Jimmy Lai, das sie für die Associated Press gemacht hatte.

Ein Reporter der South China Morning Post, der sich auf chinesische Verteidigungspolitik und Diplomatie spezialisiert hatte, wurde auch noch im Jahr 2024 vermisst, nachdem er im Oktober 2023 über das Xiangshan-Forum in Peking berichtet hatte.

Eine positivere Nachricht ist, dass das Berufungsgericht am 4. September eine Entscheidung der unteren Instanz bestätigte, die es ablehnte, die von der Kommunikationsbehörde ausgesprochene Verwarnung gegen „Headliner“, eine inzwischen eingestellte satirische Sendung von RTHK, dem öffentlichen Rundfunk in Hongkong, wieder in Kraft zu setzen.

Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet 2024 weiter unter Druck. Seit dem 15. Mai hat YouTube den lokalen Zugang zu 32 Videos gesperrt, die sich auf das Protestlied „Glory to Hong Kong“ beziehen. Die Entscheidung erging, nachdem der Oberste Gerichtshof einem Antrag der Regierung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Verbot des Liedes stattgegeben hatte, das nach Ansicht der Behörden dazu verwendet wurde, andere zu Straftaten gegen die nationale Sicherheit wie Sezession und Aufruhr anzustiften.

Der Raum für kritische Künstler und unabhängige Kultureinrichtungen ist 2024 weiter geschrumpft.

Künstler, wie z. B. demokratiefreundliche Filmemacher, sind mit der Kürzung ihrer Finanzierungen und mit politischem Druck konfrontiert. Am 24. Oktober 2024 gab die unabhängige Filmorganisation Ying e Chi ihre Auflösung bekannt. Einer ihrer Gründer zog im August nach Taiwan, um die Institution neu zu gründen, und begründete dies mit einem „relativ freieren Umfeld“ in Taiwan. Die Organisation vertrieb kontroverse politische Dokumentarfilme wie den preisgekrönten Film „Lost in the Fumes“ Am 17. Dezember gab die Hong Kong Federation of Drama Societies bekannt, dass das Leisure and Cultural Services Department der Regierung von Hongkong im April 2025 zum zweiten Mal in Folge keinen Veranstaltungsort für die jährliche Verleihung der Theaterpreise zur Verfügung stellen wird. Am selben Tag teilte die Hong Kong Federation of Drama Societies mit, dass der Arts Development Council der Regierung von Hongkong im zweiten Jahr in Folge keine finanzielle Unterstützung für die Zeremonie zur Verfügung stellen werde. Aus Dokumenten von vor zwei Jahren geht hervor, dass der Rat mit der Einladung eines unabhängigen Journalisten und eines satirischen Karikaturisten zur Preisverleihung in den Vorjahren unzufrieden war.

2024 wurden in letzter Minute auch mehrere Konzerte von Künstlern abgesagt, die mit der Demokratiebewegung sympathisieren. So gab das Hong Kong Festival Orchestra am 4. Dezember bekannt, dass die für den 8. Dezember geplante Aufführung wegen „dringender Überprüfungs- und Reparaturarbeiten“ in der Tsuen Wan Town Hall abgesagt werden musste. Unabhängig davon wurde die für den 21. Februar bis 2. März geplante Aufführung von „Accidental Death of an Anarchist“ am 5. Februar abgesagt. Am 30. Januar verlor die Theatertruppe „Fire Makes Us Human“ die Räumlichkeiten, die sie sich für die geplante Aufführung von Stücken vom 2. bis 4. Februar bei einer Schule gesichert hatte. Der Gründer der Truppe erklärte, dass die Schule die Entscheidung getroffen habe, da das Education Bureau die Leitlinien „National Security: Specific Measures for Schools“ anführte, mit denen die Maßnahmen von Schulen in Verbindung mit der nationalen Sicherheit geregelt werden. Der Gründer erklärte, er sei der Veröffentlichung „unangemessener Kommentare“ im Internet beschuldigt worden. Die Gruppe kündigte später an, dass sie ihre Tätigkeit aussetzen werde.

Am 31. März schloss der unabhängige Buchhändler „Mount Zero“ und gab als Grund ständigen Druck seitens der Behörden an. Am 20. August wurde eine weitere Buchhandlung, Mellow Out, ebenfalls geschlossen.

Es gibt keine Anzeichen für eine Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit für friedliche Proteste. Im Jahr 2024 fanden zwar gelegentlich kleinere Proteste vor dem Regierungssitz statt, aber es gab keine größeren Proteste. Insbesondere wurden im Oktober Forderungen eines ehemaligen Ministers für Verkehr und Wohnungswesen, die Regierung solle friedliche Proteste und Versammlungen zulassen, um das negative Image der Sonderverwaltungsregion „umzukehren“, vom Regierungschef Hongkongs zurückgewiesen.

Die pekingfreundliche Hong Kong Federation of Trade Unions und die pekingfreundliche Federation of Hong Kong and Kowloon Labour Unions haben 2024 unabhängig voneinander bestätigt, dass sie am 1. Mai (Tag der Arbeit) im zweiten Jahr in Folge keine Proteste organisieren werden. Unabhängig davon fanden vor dem EU-Büro in Hongkong vier Proteste von pekingfreundlichen Gruppen statt, die Erklärungen der EU zu den politischen Entwicklungen in Hongkong kritisierten.

Im Jahr 2024 fand die ursprünglich von der zivilgesellschaftlichen Gruppe Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements organisierte große Kerzenlichtmahnwache im Victoria Park am 4. Juni zum Gedenken an die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Jahr 1989 das fünfte Jahr in Folge nicht statt. Über die Anwesenheit von Vertretern des EU-Büros und der Konsulate der EU-Mitgliedstaaten im Victoria Park am Abend des 4. Juni wurde in den lokalen Medien ausführlich berichtet. Auch das EU-Büro stellte an diesem Tag als Zeichen des Gedenkens wieder Kerzen in seine Bürofenster. An diesem Tag nahm die Polizei vier Personen im Alter zwischen 23 und 69 Jahren fest und ließ sie auf Kaution frei.

Auch die Vereinigungsfreiheit stand 2024 weiterhin unter Druck. Am 23. Juli gab das Hong Kong Christian Institute seine Auflösung bekannt und begründete dies damit, dass das derzeitige Umfeld die „freie“ Erfüllung seines Auftrags erschwere. Die Gruppierung war früher Mitglied der inzwischen aufgelösten Civil Human Rights Front und der Hong Kong Alliance.

Die in der Stadt noch aktiven rechtlich zulässigen zivilgesellschaftlichen Gruppen wurden weiterhin unter Druck gesetzt. Weit verbreitet waren dabei institutionelle und anonyme Schikanen gegenüber Akteuren der Zivilgesellschaft, die den von der HKJA beschriebenen Praktiken ähneln. Diese Schikanen gingen auch von anderen staatliche Stellen wie den Steuerbehörden oder den Brandschutzbehörden aus. Ein weiteres Problem für einige Nichtregierungsorganisationen war die Austrocknung öffentlicher und privater Mittel im Jahr 2024. Dennoch zeigten die in der Stadt noch aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und suchten nach Wegen, sich in dem verbleibenden Raum zurechtzufinden und ihn – wo möglich – zu vergrößern.

Das Problem mit den Rechten von Häftlingen gab weiterhin Anlass zur Sorge. Chow Hang-tung, der inhaftierte pro-demokratische Aktivist – Mitglied der Hong Kong Alliance – kam im Jahr 2024 wiederholt in Isolationshaft.

Im Januar wurden ein Gefängniswärter und vier Insassen der Strafvollzugsanstalt Pik Uk angeklagt, einen 18-jährigen Häftling, der kein politischer Gefangener war, „vorsätzlich verletzt“ zu haben. Der Beamte der Strafvollzugsbehörde wurde angezeigt, weil er eine anale Risswunde und eine rektale Perforation verursacht habe. Im Juni wurde ein pensionierter Beamter in demselben Fall angeklagt, weil er den Angriff nicht gemeldet hatte.

In dem im September 2024 veröffentlichten Jahresbericht 2023 über die Besuche von Friedensrichtern wurde festgestellt, dass Friedensrichter – Führungskräfte von Gemeinden, die mit der Aufgabe betraut sind, verschiedene Strafvollzugsanstalten zu besuchen, um die Rechte der Insassen zu gewährleisten – 71 Beschwerden erhalten und bearbeitet haben, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 69 % entspricht.

Auch die Freiheit der Wissenschaft stand weiterhin unter Druck. Selbstzensur war weit verbreitet, vor allem in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Kritische akademische Stimmen wurden ausgegrenzt. In der 80-seitigen Studie mit dem Titel We Can’t Write the Truth Anymore: Academic Freedom in Hong Kong Under the National Security Law, die am 24. September veröffentlicht wurde, argumentierten zwei in den USA ansässige Menschenrechtsgruppen, Human Rights Watch und der Hong Kong Democracy Council, dass die Gesetze zur nationalen Sicherheit der Stadt weitreichende Auswirkungen auf Universitäten haben. 2024 wurden mehrere sozialwissenschaftliche Fachbereiche an den Universitäten Hongkongs auf Kosten der „Politikwissenschaft“ zusammengelegt. Im August strukturierte die Chinesische Universität Hongkong ihre 54 Jahre alte Abteilung Government and Public Administration Department um, indem sie sie zu einem Programm herabstufte und in die neue School of Governance and Policy Science integrierte. Auch die City University of Hongkong hat Änderungen vorgenommen und ihren Studiengang Public Policy and Politics in Public Affairs and Management umbenannt.

Auch 2024 gab es hoffnungsvolle Anzeichen für Fortschritte bei den Rechten von Menschen aus der LGBTIQ+-Gemeinde in Hongkong. Im September 2023 entschied das letztinstanzliche Berufungsgericht, der Court of Final Appeal, dass Hongkongs an der sexuellen Orientierung ausgerichtete diskriminierende Wohnungspolitik und Erbschaftsgesetze verfassungswidrig sind, was einen weiteren Meilenstein für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Hongkong darstellt. Trotz des Vorschlags eines pekingfreundlichen Gesetzgebers, Peking zur Aufhebung der Entscheidung aufzufordern, bestätigte das Justizministerium am 6. Dezember, dass die „Rechtsstreitigkeiten vor Ort gelöst werden müssen“.

Am 29. April erhielt der Transgender-Aktivist Henry Tse einen neuen Personalausweis, nachdem er nach einer Reihe von Klagen gegen die Stadtverwaltung, die sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstreckten, seinen Geschlechtseintrag erfolgreich hatte ändern lassen.

Im September 2023 entschied das letztinstanzliche Berufungsgericht, dass die Regierung verpflichtet sei, innerhalb der nächsten zwei Jahre einen alternativen Rahmen zum Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu schaffen. Im Mai 2024 räumte der Minister für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten ein, dass die Behörden das „komplexe“ Thema untersuchen. Aus einem am 18. Juni veröffentlichten Medienbericht ging hervor, dass das Amt für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten die Hälfte seiner Mittel für zivilgesellschaftliche Gruppen gestrichen hatte, die im Rahmen des Finanzierungsprogramms für Chancengleichheit (sexuelle Orientierung) sexuelle Minderheiten unterstützen.

Die Religionsfreiheit blieb 2024 weitgehend geschützt, obwohl es in diesem Bereich Anzeichen für eine weitere Anpassung der Politik an die politischen Erwartungen gibt. In einem Bericht mit dem Titel Hostile Takeover: The CCP (China Communist Party) and Hong Kong's Religious Communities, der am 30. Januar 2024 veröffentlicht wurde, bestätigte die in den USA ansässige Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, dass „die religiöse Verfolgung in Hongkong nicht so gravierend ist wie in Festlandchina“. Allerdings wurden die religiösen Führer in der Sonderverwaltungsregion unter Druck gesetzt, die Prioritäten der Kommunistischen Partei zu fördern und auch die Durchsetzung der Gesetze zur nationalen Sicherheit zu akzeptieren. Im zweite Jahr in Folge zeigte eine anglikanische Kirche am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag, die chinesische Nationalflagge und erntete dafür Kritik von Kirchenbesuchern.

In Bezug auf Asylsuchende gab der Sicherheitsminister am 5. November bekannt, dass die Regierung von Hongkong sich zum Ziel gesetzt hat, jedes Jahr mindestens 1 320 „unbegründete Anträge auf Nichtzurückweisung“ abzulehnen und die Betroffenen zu repatriieren. Die Lage von Asylsuchenden in Hongkong ist nach wie vor prekär, da Hongkong weder die Flüchtlingskonvention von 1951 noch das Protokoll von 1967 über den Status von Flüchtlingen unterzeichnet hat. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Asylbewerber unterstützen, gerieten 2024 unter Druck.

Im Bereich Arbeitsrechte hat der Labour Advisory Board 2024, um die gesetzlichen Leistungen auf mehr Arbeitnehmer auszuweiten 22 , einen Konsens dahingehend erzielt, die neue Schwelle für eine „ununterbrochene vertragliche“ Beschäftigung auf 68 Stunden in 4 Wochen festzulegen. Arbeitsorganisationen berichten von einem Anstieg der Arbeitsunfälle im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere in der Logistik und in Lagern. Die Association for the Rights of Industrial Accident Victims meldete 19 Tote und 6 Schwerverletzte bei 25 Unfällen im Jahr 2024, verglichen mit nur 5 Unfällen in diesen Sektoren im Jahr 2023.

Die 400 000 Hausangestellten in Hongkong sind nach wie vor eine schutzbedürftige Gruppe, obwohl der für sie geltende Rechtsrahmen (im internationalen Vergleich) relativ fortschrittlich ist und sie weiterhin Zugang zu Justiz und medizinischer Versorgung haben. Die Hong Kong Federation of Asian Domestic Workers Unions teilte mit, dass sie sich mit 13 Fällen ausländischer Hausangestellter befasst hat, die unter Druck gesetzt wurden zu arbeiten, obwohl sie im Jahr 2024 krank wurden. In einem Fall wurde eine Hausangestellte aus den Philippinen von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt, sich nicht einer Chemotherapie zu unterziehen.

Die Behörden in Hongkong haben seit 2021, dem letzten Jahr, in dem eine offizielle Armutsgrenze festgelegt wurde, keine offiziellen Daten mehr über den Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung veröffentlicht. Laut der Grundsatzrede des Chief Executive vom Oktober 2024 werden im Jahr 2024 rund 110 000 Haushalte in Hongkong in unterteilten Wohnungen leben. Ein Gesetz zur Regulierung solcher Wohnungverhältnisse und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Mieter wird frühestens 2025 erwartet.

II.Wirtschaftliche Entwicklungen

Hongkong setzt eigenständig Handelsabkommen um und bestimmt seine Geldpolitik unabhängig von Festlandchina. Im Jahr 2024 ist Hongkong insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen ein von Festlandchina getrenntes Rechtsgebiet geblieben. Es hat seine eigene Währung beibehalten, bei der es keine Begrenzungen für den Kapitalverkehr gibt. Darüber hinaus verfügt Hongkong über eigene Regulierungsstrukturen zur Überwachung der Unternehmen in seinem Gebiet. Die Prioritäten der Regierung im Laufe des Jahres bestanden darin, i) sich der Welt zu öffnen, einschließlich der Märkte im Nahen Osten und in Asien, ii) qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen nach Hongkong zu ziehen, iii) die Wirtschaft und die Innovation zu fördern und iv) die wirtschaftliche Integration mit Festlandchina fortzusetzen.

Laut dem Weltinvestitionsbericht 2024 der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen war Hongkong im Jahr 2023 das viertgrößte Ziel für ausländische Direktinvestitionen weltweit 23 . Aus der jüngsten Umfrage der Regierung Hongkongs zu ausländischen Unternehmen geht hervor, dass die Zahl der ausländischen Unternehmen in dem Gebiet im Jahr 2024 gestiegen ist und damit über die Zahl vor COVID-19 lag, wobei die EU nach wie vor die größte nichtchinesische Unternehmensgemeinde in Hongkong stellt. Die Geschäftspräsenz der Europäischen Union hat einen bemerkenswerten Anstieg zu verzeichnen: Die Zahl der Unternehmen in Hongkong wird 2024 um 5,9 % gegenüber dem Vorjahr zunehmen, was einem Anstieg von 2,3 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Im Jahr 2024 waren mindestens 1 640 EU-Unternehmen in Hongkong tätig. Die Hälfte dieser EU-Unternehmen nutzt die Stadt als regionalen Hauptsitz oder regionale Niederlassung, was einen Rückgang von 9,8 % gegenüber 2019 bedeutet.

Die Wirtschaft Hongkongs wird vom Dienstleistungssektor dominiert (94 % des BIP), darunter Finanzdienstleistungen und Logistik, während das verarbeitende Gewerbe nur einen Bruchteil des BIP ausmacht (1 %). Hongkong ist eine der weltweit führenden Handelswirtschaften (Platz sieben im World Trade Statistical Review 2023 der WTO mit den aktuellsten verfügbaren Daten zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 24 ). Der Handel mit Waren, hauptsächlich deren Wiederausfuhr, macht rund 299 % des BIP aus, was auf die Offenheit der Wirtschaft beim Handel hinweist 25 .

Die Bevölkerung Hongkongs erreichte Mitte 2024 7,53 Millionen, was einem Anstieg von 0,1 % gegenüber Ende 2023 und 0,2 % gegenüber dem Stand vor der COVID-19-Pandemie (Ende 2019) entspricht. Etwa 170 000 Einwohner verließen Hongkong während der Pandemie 26 .

Nach einem Anstieg um 3,2 % im Jahr 2023 wuchs Hongkongs Wirtschaft 2024 zum zweiten Mal in Folge und erreichte einen Anstieg des BIP um 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr 27 . Die Wachstumsrate lag im unteren Bereich der Regierungsprognose für den Haushalt 2024-2025 (veröffentlicht im Februar 2024), die ein Wachstum des BIP von 2,5-3,5 % für das Gesamtjahr vorsieht. Das Wirtschaftswachstum wurde getragen von: i) einer Zunahme des Außenhandels mit Waren und Dienstleistungen, des Logistiksektors und des Baugewerbes ii) einer allmählichen Erholung des Finanzsektors im Laufe des Jahres. Der private Konsum ging jedoch zurück, und die vom Tourismus abhängigen Wirtschaftszweige entwickeln sich im Vergleich zu den Zeiten vor der Pandemie weiterhin schlecht.

Mit einem jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex um 1,7 % blieb die Inflation im Jahr 2024 moderat 28 . Die Arbeitslosenquote wurde für das gesamte Jahr 2024 mit 3,1 % angegeben, ein leichter Anstieg gegenüber 2,9 % im Jahr 2023 29 .

Der Handels- und Logistiksektor – auf den 19 % des BIP von Hongkong entfallen – hat sich im Laufe des Jahres erholt. Das BIP aus Einfuhr- und Ausfuhraktivitäten wuchs in den ersten 9 Monaten des Jahres 2024 um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr 30 (nach einem Rückgang um 4,4 % im Gesamtjahr 2023) und der Wert des Außenhandels von Hongkong mit Waren stieg im gleichen Jahr 31 um 7,3 % auf 9,46 Billionen HK$ (1,2 Billionen EUR 32 ) (nach einem Rückgang um 6,7 % im Jahr 2023). Hongkongs Position als Drehscheibe für den Warenverkehr wird weitgehend durch seine Rolle als Transit- und Wiederausfuhrzentrum für Festlandchina gestützt. 

Nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren des Rückgangs in den Jahren 2022 und 2023 33 wuchs die Finanzindustrie (die etwa ein Viertel des BIP von Hongkong, aber nur 7,2 % der Beschäftigten ausmacht) in den ersten 9 Monaten des Jahres 2024 um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr. Nach 73 im Jahr 2023 und 90 im Jahr 2022 fiel die Zahl der Börsengänge im Jahr 2024 noch einmal auf 71. Der durch Börsengänge aufgebrachte Gesamtbetrag stieg im Vergleich zum Vorjahr um 88,9 % deutlich auf 87,5 Mrd. HKD (10,7 Mrd. EUR) an. Nach Wert war Hongkong 2024 das viertgrößte Zentrum für Börsengänge, eine Verbesserung vom achten Platz im Jahr 2023 (Hongkong lag 2022 und 2021 auf Platz vier, 2020 auf Platz zwei und 2019 auf Platz eins).

Im Laufe des Jahres legte der Hang Seng-Index von Hongkong um 17,7 % zu, während die Marktkapitalisierung der Hong Kong Stock Exchange um 13,8 % auf 35,3 Bio. HKD (4,3 Bio. EUR) stieg. Der durchschnittliche Tagesumsatz am Markt legte im Vergleich zum Vorjahr um 25,5 % auf 132 Mrd. HKD (16,1 Mrd. Euro) zu 34 . Der Hang Seng Index stieg in der ersten Hälfte des Jahres 2024 um 3,9 % und in der zweiten Hälfte um 13,2 %. Die Erholung in der zweiten Jahreshälfte wurde durch niedrigere Zinssätze in den USA und Hongkong sowie durch Konjunkturmaßnahmen in Festlandchina gestützt (auf Unternehmen aus Festlandchina entfallen 80 % der Börsenkapitalisierung von Hongkong). Ende Oktober 2024 war Hongkong, gemessen an der Marktkapitalisierung, weltweit der achtgrößte und in Asien der fünftgrößte Aktienmarkt sowie der weltweit größte Offshore-Handelsplatz für den Renminbi.

Der Tourismus und die Branchen, die von den Ausgaben der Touristen abhängig sind, haben noch nicht wieder das Niveau des Jahres 2018 erreicht, dem letzten „normalen“ Jahr für die Tourismusströme nach Hongkong vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Hongkong begrüßte im Jahr 2024 44,5 Millionen Besucher, was einem Anstieg von 30,9 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht, aber nur 68 % der Besucherzahl von 2018 35 . Der Anteil der Besucher aus Festlandchina betrug 76,5 % bzw. 34 Millionen. Touristen, die nach Hongkong kommen, geben heute weniger aus als in der Vergangenheit, und in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 (dem letzten Zeitraum, für den Daten vorliegen) gaben die Besucher pro Kopf etwa 17 % weniger aus als 2018. Kombiniert mit geringeren Ankünften führte dies im Vergleich zu 2018 zu einem Rückgang der monatlichen Ausgaben der Besucher um 41 % auf 16,1 Mrd. HK$ (2 Mrd. EUR). Die vom Tourismus abhängigen Wirtschaftszweige (Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Verkehr, Reise- und Gastgewerbe) waren ebenfalls von der nur teilweisen Erholung der Besucherzahlen und dem Rückgang der Ausgaben betroffen. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2024 sank der BIP-Beitrag des Beherbergungs- und Gastgewerbes gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % und war um 26,2 % niedriger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Der BIP-Beitrag aus Groß- und Einzelhandelsumsätzen sank im gleichen Zeitraum um 11,1 % und war 44,6 % niedriger als 2019. Der Rückgang der Einzelhandelsumsätze und der Nahrungsdienstleistungen wurde noch dadurch verstärkt, dass immer mehr Einwohner für Einkauf und Freizeitgestaltung in die Nachbarstadt Shenzhen fuhren.

Die Luftfahrt und die damit verbundenen Industrien erholten sich 2024 weiter, aber die Zahl der Flüge und der Passagiere am internationalen Flughafen Hongkong blieb unter dem Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Flüge von und nach Hongkong um 31,6 % auf 363 309 und die Zahl der Fluggäste um 34,5 % auf 53,0 Millionen, lag damit aber immer noch um 13,5 % bzw. 25,7 % niedriger als 2019. Das Luftfrachtvolumen nahm im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 14,1 % auf 4,9 Millionen Tonnen zu (ebenfalls 4,2 % über 2019) 36 . Die Eröffnung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen Hongkong im Jahr 2024 wird die jährliche Frachtkapazität auf 10 Millionen Tonnen und die jährliche Passagierkapazität auf 120 Millionen erhöhen.

Die Bau- und Immobilienbranche erlebten in den ersten neun Monaten des Jahres einen Zuwachs ihres BIP-Beitrags um 7,3 % bzw. 0,7 %. Die Immobilienpreise sind im Laufe des Jahres gesunken und die Leerstandsquoten bei Büros gestiegen, aber Hongkong ist nach wie vor eine der teuersten Städte der Welt, wenn es darum geht, eine Wohnung oder ein Büro zu kaufen oder zu mieten. 

Der Wechselkurs der Währung blieb im Rahmen des gekoppelten Wechselkurssystems der Sonderverwaltungsregion innerhalb der Spanne von 7,75 bis 7,85 HKD pro USD. Die Währungsreserven blieben weitgehend stabil und beliefen sich Ende 2024 auf 421,4 Mrd. USD, was einen leichten Rückgang gegenüber den 425,6 Mrd. USD von Ende 2023 darstellt 37 .

Hongkong wird im Haushaltsjahr 2024/2025 (das im März 2025 endet) voraussichtlich ein Haushaltsdefizit ausweisen. Dies wäre das fünfte Defizit der Sonderverwaltungsregion in fünf Jahren, was ungewöhnlich für eine Wirtschaft ist, die an Haushaltsüberschüsse gewöhnt ist. In dem im Februar 2024 vorgelegten Haushalt wurde für das Haushaltsjahr 2024-2025 ein konsolidiertes Defizit in Höhe von 144 Mrd. HK$ (17,6 Mrd. EUR) prognostiziert, was etwa 4,5 % des BIP von Hongkong entspricht, wobei die Erlöse aus der Ausgabe von Staatsanleihen nicht berücksichtigt wurden. Die Regierung warnte später, dass das Defizit deutlich höher ausfallen würde. Der Haushalt wurde mit der Erwartung vorgelegt, dass die Wirtschaft um 2,5 % bis 3,5 % wachsen würde. Tatsächlich wuchs sie nur um 2,5 %.

Die Defizite werden durch die Ausgabe von Staatsanleihen und die Inanspruchnahme der Haushaltsreserven Hongkongs finanziert. Die Haushaltsreserven beliefen sich im Dezember 2024 im Ergebnis auf 664 Mrd. HKD (80,9 Mrd. EUR), was einem Rückgang um 4,1 % gegenüber dem Vorjahr und um 43,3 % gegenüber den 1,2 Bio. HKD im März 2019 entspricht 38 . Die Reserven decken nun die geschätzten Ausgaben von elf Monaten ab, während sie im Jahr 2019 noch für 24 Monate reichten. Im gleichen Zeitraum (März 2019 bis Dezember 2024) stieg die Staatsverschuldung Hongkongs durch die Emission von Anleihen von 1,5 Mrd. HK$ auf 293 Mrd. HK$ (35,7 Mrd. EUR) bzw. 9,2 % des BIP.

Rahmenbedingungen für Unternehmen

Obwohl sie bereits vor zwei Jahren aufgehoben wurden, waren die lang anhaltenden Auswirkungen der strengen COVID-19-Beschränkungen auf die lokale Wirtschaft weiterhin zu spüren. Zu diesen Auswirkungen gehören ein anhaltender Rückgang der Flug- und Passagierzahlen auf dem Flughafen Hongkong und eine unterdurchschnittliche Leistung im Tourismus und damit verbundenen Branchen. Die Beschränkungen, darunter die Beschränkungen für Auslandsreisen, haben den Betrieb eines regionalen Hauptsitzes in Hongkong komplizierter gemacht, und die Zahl der internationalen Unternehmen, die ihren regionalen Hauptsitz in Hongkong haben, hat sich immer noch nicht auf das Niveau der Zeit vor der Pandemie erholt (auch wenn es sich bei der Hälfte der in Hongkong vertretenen EU-Unternehmen immer noch um regionale Hauptsitze handelt). Die strengen Bestimmungen zur Bekämpfung von COVID-19 haben zudem den Ruf Hongkongs als Geschäftszentrum und Anziehungspunkt für Talente aus dem Ausland untergraben.

Politische und rechtliche Entwicklungen in Hongkong, darunter die Umsetzung der Gesetze zur nationalen Sicherheit, zur Informationsfreiheit, zum Datenschutz und zu Sanktionen, trugen ebenfalls dazu bei, Hongkongs Ansehen als internationales Geschäftszentrum für ausländische Unternehmen und Talente zu schmälern.

Die internationale Geschäftswelt hält es für wichtig, dass Hongkong eine offene Wirtschaft sowie eine offene und lebendige internationale Gesellschaft bleibt, die Vorteile wie den freien Kapital- und Informationsverkehr, die Sicherheit von Daten und den Zugang zu einem breit gefächerten Pool von Talenten gewährleistet. Diese Vorteile sind zwar weitgehend erhalten geblieben, aber einige internationale Unternehmen sind in andere regionale Zentren abgewandert.

Trotz dieser Herausforderungen wird Hongkong von vielen Unternehmen weiterhin als wettbewerbsfähiges Geschäftszentrum wahrgenommen. Zu den Vorteilen einer Niederlassung in Hongkong gehören: i) ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Sätzen ii) freier Kapitalverkehr und volle Konvertierbarkeit des Hongkong-Dollar iii) das Rechtssystem des Common Law iv) geringe Korruption v) geografischer Standort vi) Vernetzung und Zugang zum chinesischen Festland.

Talente und Unternehmen zurück nach Hongkong zu holen gehörte auch in diesem Jahr zu den politischen Prioritäten der Regierung. Die Zahl der erwerbstätigen Personen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 % auf 3,83 Millionen Arbeitnehmer Ende 2024, lag damit aber immer noch 3,5 % unter dem Niveau vor der Pandemie und vor dem Gesetz über die nationale Sicherheit (3,97 Millionen). Im Laufe des Jahres waren die meisten Arbeitnehmer, die im Rahmen verschiedener staatlicher Talentprogramme nach Hongkong kamen, Staatsangehörige von Festlandchina (z. B. 98 % der im Rahmen des Zulassungsprogramms für qualifizierte Migranten genehmigten Anträge, 92 % der im Rahmen des Zulassungsprogramms für Technologietalente genehmigten Anträge und 95 % der im Rahmen der Passregelung für Spitzentalente genehmigten Anträge).

Die Regierung gab im November 2024 bekannt, dass das Office for Attracting Strategic Enterprises seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Dezember 2022 39 insgesamt 57 strategische Unternehmen nach Hongkong geholt hat, die zumeist aus Festlandchina und in geringerem Umfang aus anderen Teilen der Welt (einschließlich Europa) stammen.

Eine kürzlich vom Hong Kong Census and Statistics Department 40 durchgeführte jährliche Erhebung über ausländische Unternehmen in Hongkong ergab, dass die Anzahl ausländischer Unternehmen (ohne Unternehmen aus Festlandchina) im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 7,0 % auf einen historischen Höchststand von 7 340 angestiegen war. Der Umfrage zufolge hat sich mit einem Anstieg von 1,4 % gegenüber 2019 auch die Zahl der ausländischen Unternehmen wieder auf das Niveau vor der Pandemie erholt. Allerdings waren die ausländischen Unternehmen mit durchschnittlich 49,5 Beschäftigten pro Unternehmen um 4,4 % kleiner als 2023 (51,8 Beschäftigte) und um 9,2 % kleiner als 2019 (54,5) 41 . Die Zahl der ausländischen (nicht-chinesischen) Unternehmen, die ihren regionalen Hauptsitz in der Sonderverwaltungsregion haben, blieb mit einem Rückgang von 17,8 % gegenüber 2019 deutlich niedriger, obwohl sie im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen ist (um 1,0 % gegenüber 2023). Zugleich ist die Anzahl der in Hongkong ansässigen Unternehmen aus Festlandchina im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 20,3 % bzw. um 45,6 % im Vergleich zu 2019 gestiegen (ihr Anteil an den nicht in Hongkong ansässigen Unternehmen beträgt nun 26,3 %, gegenüber 19,9 % im Jahr 2019).

In seiner jährlichen politischen Grundsatzrede am 16. Oktober 2024 schlug der Chief Executive von Hongkong politische Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung Hongkongs vor. Zu diesen Maßnahmen gehören: i) Konsolidierung des Status der Sonderverwaltungsregion als Finanz-, Schifffahrts- und Handelszentrum ii) Förderung Hongkongs als Zentrum für Innovation und Technologie (I&T) iii) Wiederbelebung des Tourismussektors. Ferner wurde in der Grundsatzrede vorgeschlagen, einheimische Talente zu fördern und Talente, Unternehmen und Neugründungen aus dem Ausland anzuziehen. In der politischen Grundsatzrede hieß es auch, dass Hongkong die Entwicklung des Gebiets der Northern Metropolis in den New Territories von Hongkong fortsetzen und eine engere Integration mit dem Ballungsraum der Greater Bay Area von Hongkong, Macau und Guangdong anstreben werde. In der Grundsatzrede wurden unter anderem diese weiteren Initiativen angeführt: (i) Stärkung Hongkongs als Rechts- und Streitbeilegungszentrum sowie als Zentrum für den Immobilienhandel (ii) Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft Hongkongs. Schließlich wurden in der Grundsatzrede Pläne angekündigt, wie der Knappheit und den hohen Kosten von Immobilien begegnet werden kann: (i) Ausweitung des Angebots an Grundstücken und Sozialwohnungen (ii) Regulierung der Vermietung von unterteilten Wohneinheiten.

Um Hongkong als internationales Finanzzentrum zu fördern, verfolgt die Regierung Maßnahmen wie die Folgenden: i) Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs mit dem chinesischen Festland ii) Weiterentwicklung von Offshore-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Renminbi und Förderung der Internationalisierung des Renminbi (einschließlich der Bereitstellung von mehr auf Renminbi lautenden Anlageprodukten) iii) Stärkung Hongkongs als Zentrum für Risikomanagement, Vermögensverwaltung und Wealth Management (einschließlich Private Equity und Family Offices) iv) Ausbau der Netzwerke in Übersee (mit Schwerpunkt auf dem Nahen Osten und ASEAN) v) Schaffen von Anreizen, damit mehr Unternehmen eine Notierung an der Hong Kong Stock Exchange anstreben. Im Laufe des Jahres 2024 wurden Änderungen am Antragsverfahren für die Börsennotierung 42 , an den Regeln für Unternehmensführung 43 und an der Regelung für eigene Aktien 44 vorgenommen, die allesamt darauf abzielten, mehr Unternehmen zur Börsennotierung in Hongkong zu bewegen. Darüber hinaus hat Hongkong im Jahr 2024 sowohl die Abu Dhabi Securities Exchange als auch den Dubai Financial Market als Börsen 45 anerkannt, um Zweitnotierungen von Unternehmen in Hongkong zu unterstützen, deren Erstnotierungen an diesen beiden Börsen erfolgten. Die Hong Kong Stock Exchange kündigte zudem Pläne zur Eröffnung eines Büros in Riad an. Um mehr Kapital anzuziehen, war das New Capital Investment Entrant Scheme, ein Anreizprogramm für Investitionen von Neubürgern, ab März für die Antragstellung geöffnet. Es bietet berechtigten Personen die Möglichkeit, nach Hongkong einzuwandern, sofern sie in Hongkong Investitionen in Höhe von mindestens 30 Millionen HKD tätigen. Die Förderung von grünen Finanzen und Finanztechnologien (FinTech) hat für die Regierung ebenfalls hohe Priorität.

Zum Thema grüne Finanzen hat die Hong Kong Monetary Authority (HKMA) im Mai mit der Hong Kong Taxonomy for Sustainable Finance eine eigene Taxonomie für nachhaltige Finanzen herausgegeben. Sie berücksichtigt 12 Wirtschaftszweige in vier Sektoren, nämlich Energieerzeugung, Verkehr, Bauwesen sowie Wasser- und Abfallwirtschaft. Nach Angaben der HKMA wurde die Taxonomie unter Bezugnahme auf – und mit dem Ziel, eine einfache Navigation damit zu ermöglichen – die EU-China Common Ground Taxonomy und der EU-Taxonomie (unter anderem) entwickelt 46 . Im Dezember 2024 veröffentlichte die Regierung mit der Roadmap on Sustainability Disclosure 47 eine Anleitung für Nachhaltigkeitsangaben, in der das Ziel formuliert wurde, dass Hongkong bis spätestens 2028 die Standards des International Sustainability Standards Board übernimmt. Die Regierung von Hongkong wird im Rahmen des 2018 aufgelegten Green-Bond-Programms der Regierung auch im Jahr 2024 weitere grüne Anleihen begeben.

Um grünen FinTechs 48 Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, wurde im Juni ein Förderprogramm für den Konzeptnachweis grüner und nachhaltiger FinTech-Unternehmen eingeführt. Im Oktober gab Hongkong eine Erklärung zur Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) auf dem Finanzmarkt heraus 49 . Im Dezember veröffentlichte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Emittenten Fiat-referenzierter Stablecoins 50 . Des Weiteren testete und erkundete die HKMA im Laufe des Jahres die Verwendung digitaler Zentralbankwährungen, und zwar sowohl in Hongkong als auch für grenzüberschreitende Zahlungen. Darüber hinaus erhielten fünf Betreiber von Handelsplattformen für virtuelle Vermögenswerte eine Lizenz im Rahmen der neuen Zulassungsregelungen der Securities and Futures Commission von Hongkong für Handelsplattformen für virtuelle Vermögenswerte, die im Jahr 2023 in Kraft getreten sind 51 . Im Dezember informierte die Regierung Hongkongs das Global Forum on Transparency & Exchange of Information for Tax Purposes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über ihre Bereitschaft zur Umsetzung des Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) 52 .

In seiner Grundsatzrede sprach der Chief Executive auch über Pläne zur Verbesserung des Status von Hongkong als internationales Zentrum für Luftfahrt, Handel und Schifffahrt. Dazu gehören Pläne für Folgendes: i) Ausbau des Handelsnetzwerks von Hongkong ii) Förderung von Dienstleistungen mit hohem Mehrwert für den Seeverkehr und Versorgungsketten; iii) Aufbau eines „intelligenten Hafens“ und iv) Förderung von umweltfreundlicher Schifffahrt. Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist die Weiterentwicklung des Rohstoffhandels und insbesondere des Goldhandels. Im November veröffentlichte die Regierung einen Aktionsplan zur Förderung der Versorgung mit umweltfreundlichen Schiffskraftstoffen 53 , während die Hong Kong Sustainable Aviation Fuel Coalition ein Whitepaper über eine Strategie für nachhaltige Flugkraftstoffe veröffentlichte 54 . Im selben Monat eröffnete der Hong Kong International Airport seine dritte Start- und Landebahn 55 mit dem Ziel, die jährliche Kapazität innerhalb von 10 Jahren auf 120 Millionen Passagiere und 10 Millionen Tonnen Fracht zu erweitern.

Im Laufe des Jahres fuhr die Regierung von Hongkong mit der Umsetzung ihrer Pläne fort, Hongkong unter anderem in den folgenden Bereichen zu einem Innovations- und Technologiezentrum auszubauen: i) „Neue Industrialisierung“ (Förderung des Einsatzes von Innovation und Technologien zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Fertigungs- und Produktionstätigkeiten in Hongkong) ii) Innovation in Medizin und Gesundheitswesen iii) Entwicklung einer Low-Altitude Economy (Wirtschaftstätigkeiten und Industrien, die im Luftraum bis zu 1 000 Metern operieren) iv) Luft- und Raumfahrttechnik v) neue Energie. Im Haushalt 2024-2025 (der im Februar 2024 veröffentlicht wurde) sind rund 24 Milliarden HK$ (2,9 Milliarden EUR) für diese neuen Initiativen vorgesehen. Im Juli wurde mit dem Digital Policy Office ein Amt für Digitalpolitik eingerichtet 56 und im September wurde ein neues Programm zur Beschleunigung der Industrialisierung im Volumen von 10 Mrd. HK$ (1,2 Mrd. EUR) aufgelegt, mit dem die Errichtung von „intelligenten“ Produktionsanlagen gefördert werden soll 57 . Mit dem Artificial Intelligence Supercomputing Centre wurde im Dezember ein Supercomputerzentrum für künstliche Intelligenz in Betrieb genommen 58 . Zusätzliche Mittel wurden für die Einrichtung von Forschungsinstituten in den Bereichen Biowissenschaften und Gesundheitstechnologie angekündigt. Die Zahl der Neugründungen in der Sonderverwaltungsregion stieg nach Angaben der Regierung 59 im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 10 % auf 4 694.

Die Arbeiten zur Entwicklung der Northern Metropolis wurden fortgesetzt. Das Entwicklungsgebiet nördlich von Kowloon umfasst Wohngebiete, eine I&T-Zone, ein Logistikzentrum und die Anbindung an die übrigen Gebiete Hongkongs und Shenzhens durch eine Eisenbahninfrastruktur. Dadurch wird Hongkong weiter in die Greater Bay Area integriert. Der Chief Executive, John Lee, bezeichnete die Northern Metropolis in seiner politischen Grundsatzrede 2024 als den neuen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Hongkongs. In der politischen Grundsatzrede hieß es, dass die Entwicklung der Northern Metropolis auch im Jahr 2024 beschleunigt werden soll, ohne dabei jedoch eine von Vorsicht getragene Finanzierungsposition aufzugeben. Für 2024 wurde ein neues Verfahren angekündigt, bei dem große Grundstücke (10 bis 20 Hektar) von erfolgreichen Bietern gemeinsam erschlossen werden, um die Entwicklung zu beschleunigen und eine koordinierte Planung zu ermöglichen. In der ersten Hälfte des Jahres 2026 wird ein Entwicklungskonzept für die Entwicklung einer Universitätsstadt in der Zone (für die 80 Hektar Land vorgesehen sind), für tertiäre Bildungsstätten und die Forschungszusammenarbeit mit Festlandchina und Übersee veröffentlicht. Zudem ist geplant, in der Northern Metropolis in den nächsten fünf Jahren 60 000 Wohneinheiten zu bauen.

Die Northern Metropolis spielt auch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Innovation und Technologie. Ein Ziel der Regierung von Hongkong ist es, die Entwicklung der San Tin Technopole (einer I&T-Zone) unter anderem durch die schrittweise Bereitstellung neuer I&T-Standorte ab 2026-2027 voranzutreiben. Im November veröffentlichte die Regierung von Hongkong einen Entwurf ihrer Entwicklungspläne für das Gebiet 60 , in dem sie darlegt, wie sie den Hongkong-Park in der Northern Metropolis weiterentwickeln will (der Park bildet zusammen mit dem Shenzhen-Park die Shenzhen-Hong Kong Science and Technology Innovation Cooperation Zone). Ein Aspekt dieser Arbeit wird die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Personal, Material, Finanzmitteln und Daten sein. Im April unterzeichnete der Hong Kong Park zusammen mit etwa 60 Unternehmen Absichtserklärungen. Diese Unternehmen bekundeten ihr Interesse an dem Park und etwa ein Viertel von ihnen kam aus Übersee 61 . In der politischen Grundsatzrede 2024 heißt es, dass 2025 eine erste Gruppe von Mietern einziehen könne – darunter solche, die in den Bereichen Biowissenschaften, Gesundheitstechnologie, KI und Datenwissenschaft tätig sind.

Ein weiteres großes Entwicklungsprojekt ist der Bau der künstlichen Inseln Kau Yi Chau westlich der Insel Hongkong (das Projekt umfasst 1 000 ha, die für neue Wohn- und Geschäftsviertel erschlossen werden sollen). Im Dezember wurde der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt, in dem die erforderlichen Sanierungsarbeiten beschrieben werden 62 .

Im Hinblick auf die Umweltpolitik wurde im April ein Verbot von Einwegkunststoffen in Kraft gesetzt 63 , das für Produkte wie Einwegplastikgeschirr, Plastikbesteck und Plastikzahnbürsten in Restaurants und Hotels gilt. Im Mai verschob die Regierung 64 während der Versuchsphase ein Gebührensystem für feste Siedlungsabfälle, mit dem die deponierten Abfallmengen verringert und die Abfallverwertung ausgebaut werden sollte. Aus einem Bericht des Umweltschutzministeriums vom Dezember 65 geht hervor, dass 67 % der festen Siedlungsabfälle Hongkongs auf Mülldeponien entsorgt werden. Die verbleibenden 33 % (1,97 Mio. Tonnen) wurden verwertet. Davon wurden 1,52 Mio. Tonnen zum Recycling außerhalb Hongkongs exportiert und 0,45 Mio. Tonnen vor Ort recycelt. Im Juni veröffentlichte die Regierung eine Strategie zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft 66 und im Dezember kündigte sie einen Fahrplan 67 zur Förderung von Elektrobussen und -taxis und zum Ausbau von Ladestationen an.

Handelspolitik

Hongkong hat neun Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Dabei handelt es sich um die Abkommen mit Festlandchina (das China Economic Partnership Agreement bzw. CEPA von Juni 2003, das im Gefolge erweitert wurde), Neuseeland (März 2010), den EFTA-Mitgliedstaaten (Europäische Freihandelsassoziation) (Juni 2011), Chile (September 2012), Macau (Oktober 2017), dem ASEAN (November 2017), Georgien (Juni 2018), Australien (März 2019) und Peru (November 2024). Ferner hat Hongkong 24 Investitionsförderungs und -schutzabkommen (IPPA) mit ausländischen Volkswirtschaften (darunter mit zehn EU-Mitgliedstaaten) abgeschlossen und die Verhandlungen mit den Malediven und Myanmar zum Ende gebracht (die Unterzeichnung steht noch aus).

Im März 2024 unterzeichneten Hongkong und Bahrain 68 ein IPPA. Im November 2024 unterzeichnete Hongkong ein Freihandelsabkommen mit Peru 69 . Derzeit wird mit Bangladesch, Russland und Saudi-Arabien über Investitionsförderungs und -schutzabkommen verhandelt. Im Januar 2024 unterzeichneten Hongkong und Kroatien ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen 70 .

In seiner politischen Grundsatzrede vom Oktober 2024 erklärte der Chief Executive, Hongkong werde sich weiterhin um einen baldigen Beitritt zur Umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft bemühen, der 15 Länder des asiatisch-pazifischen Raums angehören. Hongkong hat sein Beitrittsgesuch 2022 eingereicht, war aber bis Ende 2024 noch nicht Mitglied der Partnerschaft.

Wirtschaftliche Integration mit Festlandchina

Im Oktober 2024 unterzeichneten Hongkong und Festlandchina ein Abkommen zur Änderung des Engeren Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Closer Economic Partnership Arrangement – CEPA) über den Handel mit Dienstleistungen 71 zwischen Festlandchina und Hongkong. Das Abkommen i) führt in mehreren Dienstleistungssektoren zusätzliche Liberalisierungsmaßnahmen ein ii) zielt darauf ab, Dienstleistungsanbieter aus Hongkong zu unterstützen, damit sie auf dem Festland präsent sind und Geschäfte machen können iii) erleichtert es Fachleuten aus Hongkong, eine Arbeitserlaubnis in Festlandchina zu erhalten. Mit dem Abkommen werden auch die Vorschriften für ausländische Unternehmen aus Hongkong gelockert, einschließlich solcher aus der Europäischen Union, damit sie sich als Dienstleister qualifizieren und vom CEPA profitieren können. Das CEPA-Abkommen über den Dienstleistungsverkehr wurde im November 2015 unterzeichnet, im November 2019 zum ersten Mal geändert und durch das CEPA-Abkommen über den Warenverkehr (unterzeichnet 2018) ergänzt.

Zum Zweck der Finanzintegration und des wechselseitigen Zugangs sind die Kapitalmärkte Hongkongs und Festlandchinas über das Stock Connect-Programm, das die Hong Kong Stock Exchange mit ihren Pendants in Shanghai und Shenzhen verbindet, sowie über das Bond Connect-Programm verbunden, das den gegenseitigen Zugang zu den Anleihemärkte ermöglicht. Ergänzt wurde dies im September 2021 durch die Einführung des grenzüberschreitenden Programms Wealth Management Connect für die Greater Bay Area mit Guangdong, Hong Kong und Macao, das es berechtigten Einwohnern Festlandchinas, Hongkongs und Macaos ermöglicht, in Wealth Management-Produkte zu investieren, die von Banken auf dem jeweils anderen Markt vertrieben werden. Im Jahr 2023 wurden die Regelungen von Stock Connect erweitert und der nördliche Handelsabschnitt von Stock Connect – ein System für gegenseitigen Marktzugang, das die Zinsswap-Märkte von Hongkong und dem Festland miteinander verbindet – wurde eingeführt.

Im Januar 2024 wurden Maßnahmen zur Aktualisierung des grenzüberschreitenden Programms Wealth Management Connect angekündigt: i) Präzisierung der Zulassungskriterien für Investoren aus Festlandchina ii) Erweiterung des Kreises der teilnehmenden Institute (sodass zugelassene Wertpapierfirmen aufgenommen werden) und der zugelassenen Produkte iii) Steigerung der Privatinvestorenquote iv) Verbesserung der Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen 72 . 

Im Januar 2024 kündigten die Hong Kong Monetary Authority und die People's Bank of China sechs Maßnahmen zur Vertiefung der Finanzzusammenarbeit an 73 . Im April kündigte die chinesische Wertpapieraufsicht (China Securities Regulatory Commission) eine Reihe von Maßnahmen an, um den gegenseitigen Zugang von Anlegern zu den Kapitalmärkten auf dem Festland und in Hongkong weiter auszubauen 74 . Zu den Maßnahmen zählen i) Ausweitung der zulässigen börsengehandelten Aktienfonds und Einbeziehung von Real Estate Investment Trusts (REITs) im Rahmen des Stock Connect-Programms ii) Unterstützung für die Einbeziehung des Renminbi-Aktienhandelsschalters in den südlichen Handelsabschnitt von Stock Connect (der es Anlegern aus dem Festland ermöglicht, Finanzanlagen an der Börse von Hongkong zu erwerben) iii) Verbesserung der Regelungen für die gegenseitige Anerkennung von Fonds iv) Ermutigung von Festland-Unternehmen zur Börsennotierung in Hongkong. Im Mai kündigten die People's Bank of China, die Hong Kong's Securities and Futures Commission und die HKMA gemeinsam eine Verbesserung der Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang zu den Zinsswap-Märkten von Festlandchina und Hongkong an („Swap Connect“) 75 .

In der Greater Bay Area (GBA) soll mit der Politik Hongkongs teilweise Folgendes erreicht werden: i) Verbesserung von wirtschaftlicher Integration und Vernetzung sowie Harmonisierung von Regeln und Mechanismen ii) Erleichterungen für den Waren- und Personenverkehr in der GBA iii) Schaffung von Möglichkeiten für die Einwohner Hongkongs, in der GBA zu leben und zu arbeiten. Im Juni wurde das Shenzhen-Hong Kong Financial Cooperation Committee gegründet und hielt seine erste Sitzung ab 76 . Im Juli wurden anlässlich der 24. Plenartagung der Hong Kong/Guangdong Cooperation Joint Conference sechs Kooperationsabkommen unterzeichnet, darunter solche in den Bereichen Justiz, Prüfung und Zertifizierung, Lebensmittelsicherheit und Gesundheitswesen. In der Grundsatzrede von 2024 heißt es, dass sich die Regierung von Hongkong für eine weitere Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen einsetzen und den grenzüberschreitenden Datenfluss, die medizinische Zusammenarbeit und klinische Versuche fördern wird. In der Grundsatzrede wurde auch angekündigt, dass der Logistikpark des Internationalen Flughafens Hongkong in der chinesischen Stadt Dongguan ebenso weiter ausgebaut werden soll, wie die Zusammenarbeit mit dem westlich von Hongkong und nördlich von Macao in China gelegenen Flughafen Zhuhai. Im November wurde eine Vereinbarung zwischen der Airport Authority of Hong Kong (AAHK) und der Zhuhai Transportation Holdings Group über den Erwerb von 35 % der Anteile am Flughafen Zhuhai durch die AAHK unterzeichnet 77 . In der Grundsatzrede wurde zudem erklärt, dass die Hong Kong Investment Corporation Limited, ein Investitionsvehikel der Regierung von Hongkong, ebenfalls Investitionen in Projekte in der GBA prüfen wird. Auch die Stärkung der rechtlichen Zusammenarbeit innerhalb des GBA ist ein Schwerpunkt der Regierungspolitik. In der Grundsatzrede wurden Pläne zur Umsetzung und Ausweitung von Maßnahmen dargelegt, die es in Hongkong investierten Unternehmen ermöglichen, das Recht von Hongkong zu übernehmen und sich für ein Schiedsverfahren in Hongkong zu entscheiden, wenn sie in der GBA Geschäfte tätigen. Im Juni unterzeichneten das Justizministerium von Hongkong und der Oberste Volksgerichtshof Chinas eine Absichtserklärung zur Einrichtung einer Schnittstellenplattform für die justizielle und rechtliche Zusammenarbeit in der GBA.

III.Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina

Am 18. Juli wurde das dritte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) abgeschlossen. Dieses dritte Plenum gab die Richtung für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Chinas vor. In einem Abschnitt mit dem Titel „Für eine Öffnung auf hohem Niveau“ des Beschlusses des Dritten Plenums wurde ausgeführt: „Indem wir die institutionellen Stärken im Rahmen des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ nutzen, werden wir (die Partei) Maßnahmen einleiten, um Hongkongs Status als internationales Finanz-, Schifffahrts- und Handelszentrum zu konsolidieren und zu stärken, Hongkong und Macau dabei unterstützen, sich zu internationalen Zentren für hochqualifizierte Talente zu entwickeln, sowie einschlägige Mechanismen verbessern, damit die beiden Regionen eine größere Rolle bei der Öffnung Chinas gegenüber der Außenwelt spielen können. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Guangdong, Hongkong und Macau in der Greater Bay Area durch eine stärkere Angleichung von Regelwerken und Mechanismen fördern.“

Auf Einladung der Regierung Hongkongs besuchten der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, Shen Chunyao, und der Sekretär der CPC-Führungsgruppe des Handelsministeriums und der Handelsminister, Wang Wentao, Hongkong vom 26. bis 27. August, um die Auswirkungen der Entscheidung des Dritten Plenums auf die Sonderverwaltungsregion zu erläutern. Beide Beamten hielten hinter geschlossenen Türe eine Sitzung mit rund 400 Beamten der Zentralregierung und in der Stadt stationierten Leitern staatseigener Unternehmen sowie ein weiteres Treffen mit 500 Regierungsvertretern und Amtsträgern in Hongkong ab. Anschließend fand eine weitere öffentliche Sitzung mit rund 700 Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Beruf, Bildung, Medien und Jugend statt.

Der Direktor des Hong Kong and Macao Work Office des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas and des Hong Kong and Macao Affairs Office des Staatsrats, Xia Baolong, besuchte Hongkong vom 22. bis 28. Februar 2024 zu einem Inspektionsbesuch. Während des Besuchs nahm die Zentralregierung die Festlandstädte Xi'an und Qingdao in das Individualreiseregime auf, so dass die Einwohner dieser beiden Städte Hongkong besuchen können.

Am 28. Februar wies der Chief Executive darauf hin, dass die beiden Schwerpunkte des Besuchs von Xia die wirtschaftliche Entwicklung und die Verwaltung der Bezirke sind. Xia würdigte die Arbeit der Regierung der Sonderverwaltungsregion und erklärte, dass die chinesische Zentralregierung die Entwicklung der Stadt „voll und ganz unterstützt“. Unabhängig davon bekräftigte Xia die Arbeit des umgestalteten District Council und der neu eingerichteten „Community Care Teams“.

Der 15. April 2024 war der Nationale Tag der Sicherheitserziehung und der 10. Jahrestag des von Präsident Xi vorgeschlagenen Konzepts eines „ganzheitlichen Ansatzes für die nationale Sicherheit“. In einer Rede am 15. April bekräftigte Direktor Xia, dass die Stadt an den Grundprinzipien der nationalen Sicherheit festhalten müsse, und forderte sie auf, sich in einem sich verändernden inneren und äußeren Umfeld „aktiv an die neue Situation und die neuen Herausforderungen anzupassen“.

Im Jahr 2024 verstärkten die Behörden von Festlandchina ihre Interaktionen mit der lokalen Geschäftswelt. In einem Antwortschreiben vom 30. Juli ermutigte der chinesische Präsident Xi Jinping Unternehmer aus Hongkong mit Wurzeln in Ningbo, einer Stadt an der Ostküste Chinas, sich „besser in die nationalen Reformen und die Entwicklung einzubringen und einen größeren Beitrag zur Modernisierung Chinas zu leisten“.

Am 8. November 2024 forderte der Direktor des Hong Kong and Macao Affairs Office, Xia Baolong, 29 Unternehmensführer der Stadt auf, in einem „sich verändernden äußeren Umfeld“ „Verantwortung zu übernehmen“ für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Am 29. November 2024 veranstaltete die Regierung von Hongkong unter „Anleitung“ durch das Hong Kong and Macao Affairs Office und mit der „Unterstützung“ des Verbindungsbüros der Zentralregierung eine Zeremonie, bei der die örtliche Geschäftswelt ihre Unterstützung für die Northern Metropolis zusagte – ein neues Entwicklungsgebiet im nordwestlichen Teil von Hongkong, das an die Nachbarstadt Shenzhen angrenzt. An der Veranstaltung nahmen mehr als 80 Wirtschaftsvertreter teil, von denen 35 Vereinbarungen unterzeichneten, um zur Entwicklung der Northern Metropolis beizutragen, deren geplante Gesamtinvestitionen sich auf über 100 Milliarden HK$ (11,9 Milliarden Euro) belaufen.

Die Behörden auf dem Festland und in Hongkong kooperierten 2024, um die Abfertigungseffizienz an den Grenzen zu verbessern. Im Juli teilte der Hong Kong Secretary for Security, Chris Tang, mit, dass an zwei Kontrollpunkten mit der benachbarten Stadt Shenzhen auf dem Festland eine „gemeinsame Abfertigung“ eingeführt wird, sodass Reisende sich nur noch einmal statt zweimal in der Schlange anstellen müssen, um ihre Dokumente kontrollieren zu lassen.

Im Rahmen des laufenden beruflichen Austauschs zwischen Richtern und Justizbeamten aus Hongkong und dem Festland besuchte eine Delegation von 20 Richtern und Justizbeamten aus Hongkong vom 3. bis 10. November die chinesische Region Sichuan.

Am 20. August 2024 fand in Hongkong zum ersten Mal seit 14 Jahren die Weltkonferenz der Überseechinesen zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas statt. Shi Taifeng, Mitglied des Politbüros der KPC und Direktor des United Front Work Department der KPC, sprach auf der Konferenz und erklärte, dass die Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong eine Schlüsselrolle bei der „Wiedervereinigung des Landes“ spiele.

Nach einer neunjährigen Unterbrechung hat Shenzhen im Jahr 2024 die Regelung für die Mehrfacheinreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Shenzhen wiederbelebt, sodass dieser Personenkreis Hongkong besuchen kann. Shenzhen hat diese Regelung am 1. Dezember auch auf Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung für Shenzhen ausgedehnt. Die Regierung von Hongkong erklärte in einer am 29. November veröffentlichten Erklärung, sie erwarte, dass die neue Regelung „die Zahl der Besucher in Hongkong erheblich steigern, den Tourismus, den Einzelhandel und das Gaststättengewerbe in Hongkong weiter ankurbeln und der Wirtschaft Hongkongs neue Impulse geben wird“.

Nachdem die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen waren, trat im Januar 2024 eine im Januar 2019 unterzeichnete Vereinbarung der Gerichte des Festlands und der Sonderverwaltungsregion Hongkong über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.

Mit einem Anteil von 51,0 % am Gesamtwarenverkehr Hongkongs im Jahr 2024 war Festlandchina Hongkongs größter Partner im Warenverkehr. Hongkong wiederum ist ein bedeutendes Handelszentrum für Festlandchina und war im Jahr 2024 Chinas viertgrößter Handelspartner.

Hongkong blieb im Jahr 2024 das führende Offshore-Finanzzentrum und der wichtigste Investitionsstandort Chinas. Im Jahr 2023 (dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen) war Festlandchina Hongkongs größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen (ADI) im Inland (ohne Offshore-Zentren) und das erste Ziel für ausländische ADI von Hongkong  (31 % des Bestands an ADI im Inland und 50 % des Gesamtbestands an ADI im Ausland). 78 . Hongkong wiederum ist die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen in Festlandchina und das führende Ziel für ausländische Direktinvestitionen aus Festlandchina, auf das 59,2 % der ausländischen Direktinvestitionen Chinas im Inland und 59,3 % der ausländischen Direktinvestitionen Chinas im Ausland entfallen (2023) 79 . Ende Dezember waren 1 478 Unternehmen vom Festland an der Hong Kong Stock Exchange notiert und auf sie entfielen 79,8 % der gesamten Marktkapitalisierung und 90,8 % des Aktienumsatzes.

IV.Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong

Im Jahr 2024 führte das EU-Büro in Hongkong regelmäßige Treffen mit den Behörden Hongkongs und dem Chief Executive durch, bei denen es seine Besorgnis über die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong und die Umsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit zum Ausdruck brachte. Das EU-Büro stand auch in Kontakt mit dem Office of the Commissioner of the Ministry of Foreign Affairs of China (OCMFA). Der derzeitige Leiter des EU-Büros hat sein Amt im September angetreten und ist bereits mit den hochrangigsten Beamten der Regierung Hongkongs sowie mit einer Reihe wichtiger lokaler Interessenvertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammengetroffen.

Im Jahr 2024 hat das EU-Büro die Besuche von EU-Beamten in Hongkong erleichtert und unterstützt. Am 13. und 14. April besuchte der Geschäftsführer Asien und Pazifik beim Europäischen Auswärtigen Dienst, Niclas Kvarnström, Hongkong. Zu den weiteren Besuchern, die im Laufe des Jahres kamen, gehörten der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) der Europäischen Kommission und zwei Direktoren der GD FISMA. Der Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und mehrere Regierungsvertreter von EU-Mitgliedstaaten besuchten Hongkong im Jahr 2024 ebenfalls.

Eine Reihe von Beamten aus Hongkong besuchte 2024 die Europäische Union und einige EU-Mitgliedstaaten. Im Mai traf Hongkongs Secretary for Innovation, Technology and Industry in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zusammen.

Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2020 zu Hongkong 80 festgestellt, führten das EU-Büro in Hongkong und die Generalkonsulate der EU-Mitgliedstaaten in Hongkong weiterhin Prozessbeobachtungen durch und nahmen in Hongkong im Jahr 2024 an 80 Gerichtsverhandlungen teil.

Im Jahr 2024 organisierte das EU-Büro weiterhin Kunstveranstaltungen zur Förderung der Achtung der Menschenrechte. In enger Abstimmung mit der ukrainischen Gemeinde in Hongkong organisierte das EU-Büro anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar eine Podiumsdiskussion. Um das Bewusstsein in Hongkong für den anhaltenden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine weiter zu schärfen, eröffnete das EU-Büro das Hong Kong EU-Filmfestival und das EU-Asia-Dokumentarfilmfestival mit ukrainischen Produktionen und organisierte zwei Vorführungen ukrainischer Filme an örtlichen Universitäten.

Am 9. November organisierte das EU-Büro in Zusammenarbeit mit der Journalistenschule einer lokalen Universität in Hongkong eine Vorführung des Oscar-prämierten Dokumentarfilms „20 Days in Mariupol“ sowie eine Podiumsdiskussion anlässlich des internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten (2. November) und des 1 000. Tages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine (19. November).

Um soziale Ungleichheiten zu beleuchten, war das EU-Büro auch weiterhin als Mitorganisator des jährlichen EU-Asia-Dokumentarfilmfestivals in Hongkong aktiv.

Im Dezember 2024 war das EU-Büro als Mitveranstalter des jährlichen Kunstpreises Colours of Humanity aktiv, früher bekannt als Hongkong Human Rights Art Prize.

Um das Bekenntnis der EU zu den Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und ihre Unterstützung für die Rechte von LGBTIQ+-Personen zum Ausdruck zu bringen, organisierte das EU-Büro eine Filmvorführung und eine Podiumsdiskussion mit Schwerpunkt auf zivilen Partnerschaften und der Gleichstellung der Ehe, an der die Zivilgesellschaft, die Geschäftswelt, das konsularische Korps und politische Entscheidungsträger teilnahmen. Das EU-Büro nahm auch 2024 wieder an der jährlichen Veranstaltung Hong Kong Pride teil.

Das EU-Büro steht in regelmäßigem Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in Hongkong, die sich mit einer Reihe von Themen befassen, darunter mit den Rechten von Gefangenen und der Situation von Asylbewerbern. Das EU-Büro organisierte außerdem am 17. Dezember 2024 ein gemeinsames Mittagessen mit Nichtregierungsorganisationen und Vertretern offizieller Stellen zum Thema psychische Gesundheit von Jugendlichen.

Gemeinsam mit lokalen Partnern organisierte das EU-Büro 2024 die dritte jährliche Veranstaltung mit dem Namen Green Way. Green Way ist eine Konferenz zur Förderung des Gedankenaustauschs darüber, wie dem Klimawandel am besten begegnet werden kann. Sowohl die Regierung (einschließlich Chief Executive John Lee) als auch die Industrie nahmen auf höchster Ebene an der Veranstaltung teil, und die diesjährige Veranstaltung führte zu Empfehlungen für die stärkere Beteiligung der EU-Industrie und die vermehrte Anwendung von EU-Normen zur Unterstützung der Umweltagenda Hongkongs. Darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit im Rahmen der Veranstaltung über die einschlägige EU-Politik informiert, u. a. über die digitale und grüne Agenda, die Sorgfaltspflichten-Richtlinie und die Umwelt-, Sozial- und Governance-Berichterstattung.

Wie aus der jährlichen Erhebung über ausländische Unternehmen 81 durch das Census and Statistics Department von Hongkong 82 hervorgeht, blieb die EU im Jahr 2024 die größte ausländische Wirtschaftsgemeinde in der Stadt – vor Japan, den USA und dem Vereinigten Königreich. Im Jahr 2024 waren mindestens 1 640 EU-Unternehmen in Hongkong tätig. Etwa die Hälfte von ihnen (800) nutzten Hongkong als Standort für ihre regionale Zentrale oder als Regionalbüro. EU-Unternehmen waren in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen vertreten, unter anderem in den Bereichen Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel und Logistik, Einzelhandel, Lebensmittel und Getränke, Baugewerbe und Engineering. Die Umfrage ergab, dass die Zahl der erfassten EU-Unternehmen um 5,9 % höher war als im Jahr 2023. Dies bedeutet, dass die Zahl der EU-Unternehmen in Hongkong das Niveau vor COVID-19 und vor dem Gesetz über die nationale Sicherheit überschritten hat, wobei 2024 2,3 % mehr EU-Unternehmen in Hongkong präsent waren als 2019 (während die Gesamtzahl der nicht-chinesischen ausländischen Unternehmen im selben Zeitraum um einen geringeren Anteil gestiegen ist, nämlich um 1,4 %). Die Erhebung zeigt jedoch auch, dass die Zahl der EU-Unternehmen mit regionalem Hauptsitz in Hongkong unter dem Niveau von 2019 bleibt (-9,8 % im Jahr 2024 gegenüber 2019), obwohl der Rückgang der Zahl der regionalen Hauptsitze von EU-Unternehmen in Hongkong deutlich geringer ausfiel als bei nicht-chinesischen ausländischen Unternehmen insgesamt (-17,8 % im gleichen Zeitraum).

Im Jahr 2024 belief sich der bilaterale Warenverkehr zwischen der EU und Hongkong auf 28,3 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 8,7 % gegenüber dem Jahr 2023 entspricht. Die Warenausfuhren der EU nach Hongkong beliefen sich auf 24,1 Mrd. EUR, während die Einfuhren Hongkongs in die EU 4,3 Mrd. EUR betrugen, was einem Handelsüberschuss der EU in Höhe von 19,8 Mrd. EUR entspricht 83 . Nach Festlandchina und Taiwan war die EU im Jahr 2024 Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel 84 . Hongkong blieb weiterhin eine wichtige Plattform für den Handel zwischen Festlandchina und der EU.

Die EU war im Jahr 2022 Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Dienstleistungssektor (nach Angaben des Census and Statistics Department von Hongkong war 2022 das letzte ganze Jahr, für das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts Daten aus Hongkong vorlagen) 85 . Im Jahr 2023 war Hongkong der elftgrößte Partner der EU im Dienstleistungsverkehr (Eurostat) 86 . Daten von Eurostat zeigen, dass sich der Dienstleistungsverkehr der EU mit Hongkong im Jahr 2023 auf 38,4 Mrd. EUR beläuft, was einem Rückgang um 10,6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Dienstleistungsausfuhren der EU nach Hongkong beliefen sich im Jahr 2023 auf 24,3 Mrd. EUR, während die Einfuhren aus Hongkong 14,1 Mrd. EUR betrugen, sodass sich für die EU ein Überschuss von 10,3 Mrd. EUR ergab. Die wichtigsten gehandelten Dienstleistungen sind Verkehrs-, Telekommunikations-, Finanzdienstleistungen und sonstige Unternehmensdienstleistungen.

Die EU war im Jahr 2023 der fünftgrößte Investor in Hongkong und das sechstgrößte Ziel für Hongkongs ausländische Direktinvestitionen weltweit (laut Hongkong-Statistiken war 2023 das letzte Jahr, für das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts Daten vorlagen). Laut Eurostat war Hongkong im Jahr 2023 mit 157,3 Mrd. EUR die neuntgrößte Quelle von ausländischen Direktinvestitionen in der EU (ein Rückgang um 19 % im Vergleich zum Vorjahr) und lag mit 82,1 Mrd. EUR bei den ausländischen Direktinvestitionen der EU auf dem 19. Platz (-26,0 % im Vergleich zum Vorjahr) 87 .

Das Projekt „Fazilität zur Unterstützung des politischen Dialogs EU-Hongkong und Macau“ diente bis Mai 2024 als Plattform für den Austausch zu Themen wie Nachhaltigkeit. Im Dezember 2024 wurde eine neue Fazilität für politischen Dialog und öffentliche Diplomatie für Hongkong und Macau ins Leben gerufen. Das über drei Jahre laufende Projekt soll die kontinuierliche Zusammenarbeit der EU-Vertretung mit zentralen Partnern in Hongkong zu strategischen Themen von gemeinsamem Interesse fördern, insbesondere durch gemeinsame Veranstaltungen, Studienvorhaben und die Erstellung von Informationsmaterialien.

Im Dezember 2024 änderte der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und den Beschluss 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren 88 . Eines der Ergebnisse dieser Änderung war die Aufnahme von Einrichtungen aus Hongkong in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP und in den Anhängen des Beschlusses 2014/512/GASP.

(1)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union vom 19. März zum Erlass eines neuen Gesetzes zur nationalen Sicherheit, verfügbar unter: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/03/19/hong-kong-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-adoption-of-new-national-security-legislation/ .

(2)

Erklärung der Sprecherin zum Urteil in der Rechtssache „Hongkong 47“, 30. Mai, abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/eeas/hong-kong-statement-spokesperson-verdict-%E2%80%9Chong-kong-47%E2%80%9D-case_en .

(3)

Erklärung der Sprecherin zum 35. Jahrestag der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz, 4. Juni, abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/eeas/china-statement-spokesperson-35th-anniversary-tiananmen-square-events_en .

(4)

Erklärung der Sprecherin zur Verurteilung ehemaliger Chefredakteure von Stand News, 29. August, abrufbar unter:  https://www.eeas.europa.eu/eeas/hong-kong-statement-spokesperson-conviction-former-chief-editors-stand-news_en .

(5)

Erklärung der Sprecherin zum Urteil in der Rechtssache „Hongkong 47“, 19. November, abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/eeas/hong-kong-statement-spokesperson-sentencing-%E2%80%9Chong-kong-47%E2%80%9D-case_en .

(6)

Tweet zur neuen Runde extraterritorialer Haftbefehle, 24. Dezember, abrufbar unter: https://x.com/AnouarEUspox/status/1871530643378913663 .

(7)

Tweet zur Entscheidung des obersten Berufungsgerichts zur Bestätigung von Urteilen, die gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Wohn- und Erbrechte zugestehen, 27. November, abrufbar unter: https://x.com/EUinHKandMO/status/1861701177865637911 .

(8)

HRC57 - Punkt 4: Allgemeine Aussprache über Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern, 24. September, abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/hrc57-item-4-general-debate-human-rights-situations-require-council%E2%80%99s-attention_en?s=62 .

(9)

Erklärung der EU – Dritter Ausschuss der VN-Generalversammlung: TOP 71. Menschenrechte, 22. Oktober, abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-new-york/eu-statement-%E2%80%93-un-general-assembly-3rd-committee-agenda-item-71-human-rights_en .

(10)

Der 39. Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union fand am 17. Juni in Chongqing statt, abrufbar unter  https://www.eeas.europa.eu/eeas/china-39th-human-rights-dialogue-european-union-took-place-chongqing_en .

(11)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2024 zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John, 25. April, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/delegations/en/deterioration-of-fundamental-freedoms-in/product-details/20230616DPU36462 .

(12)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu Hongkong, insbesondere zu den Fällen von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden, 28. November, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0051_EN.html .

(13)

In einer ähnlichen Klausel in Macau ist der Zeitraum auf fünf Jahre beschränkt.

(14)

  https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global .

(15)

  https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=28734 .

(16)

  https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=28893 .

(17)

   https://www.cato.org/human-freedom-index/2024 .

(18)

  https://freedomhouse.org/country/hong-kong/freedom-world/2024 .

(19)

  https://rsf.org/en/index .

(20)

  https://hkja.org.hk/en/press-release/press-freedom-in-hong-kong-at-11-year-low-according-to-media-survey-amid-fears-over-article-23-national-security-law/ .

(21)

Im vergangenen Jahr verweigerte die Regierung von Hongkong auch Aktivisten die Einreise. Am 27. Juni wurde einem japanischen Aktivisten die Einreise verweigert. Am 8. September wurde einem deutschen Aktivisten die Einreise verweigert. Unmittelbar vor seiner Einreise nach Hongkong reiste der deutsche Aktivist auf nach Festlandchina. Er arbeitete für die Tibet Initiative Deutschland, die sich für die Selbstbestimmung in der chinesischen Region einsetzt, und war Mitbegründer der Freiheit für Hongkong, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für ein demokratisches, freies Hongkong einsetzt.

(22)

Der Änderungsentwurf soll in der ersten Hälfte des Jahres 2025 vorgelegt werden.

(23)

Website der UNCTAD:

https://unctad.org/publication/world-investment-report-2024 .  

(24)

World Trade Statistical Review 2023 der Welthandelsorganisation: https://www.wto.org/english/res_e/publications_e/wtsr_2023_e.htm .  

(25)

Verhältnis des gesamten Außenhandelswertes zum BIP, berechnet anhand des BIP und der Außenhandelsstatistiken (erste neun Monate 2024) des Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

https://www.censtatd.gov.hk/en/scode250.html  

https://www.censtatd.gov.hk/en/scode230.html .  

(26)

Das Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=110-01001 .  

(27)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2025/02/20250203/20250203_163405_486.html .  

(28)

Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=510-60001 .  

(29)

Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=210-06101# .  

(30)

Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=310-34501# .  

(31)

Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=410-50001# .  

(32)

Umgerechnet in EUR mit 1 EUR = 8,2 HKD (Stand: Ende Dezember 2024)

https://commission.europa.eu/funding-tenders/procedures-guidelines-tenders/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_en .  

(33)

Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=310-34501# .

(34)

Marktstatistik, Website der Hong Kong Exchange and Clearing Limited:

https://www.hkex.com.hk/Market-Data/Statistics/Consolidated-Reports/HKEX-Monthly-Market-Highlights?sc_lang=en .

(35)

Nach Hongkong einreisende Besucher; Hong Kong Tourism Board https://partnernet.hktb.com/en/research_statistics/tourism_statistics_database/index.html .  

(36)

Website des Civil Aviation Department der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong

https://www.cad.gov.hk/english/statistics.html .

(37)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202501/07/P2025010700388.htm .

(38)

Website des Schatzamtes der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.try.gov.hk/internet/ehpubl_acco_monfinancial.html .  

(39)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202411/11/P2024111100391.htm .  

(40)

Bericht über die jährliche Erhebung der Unternehmen in Hongkong mit Muttergesellschaften außerhalb Hongkongs, des Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong (Ausgabe 2024):

https://www.censtatd.gov.hk/en/wbr.html?ecode=B11100042024AN24&scode=360 .  

(41)

Kennziffern berechnet vom Büro der Europäischen Union auf der Grundlage von Daten aus der jährlichen Erhebung über Unternehmen in Hongkong mit Muttergesellschaften außerhalb Hongkongs. 

(42)

Gemeinsame Erklärung zum erweiterten Zeitrahmen für das Antragsverfahren zur Börsenzulassung https://www.hkex.com.hk/News/Regulatory-Announcements/2024/241018news?sc_lang=en .  

(43)

Pressemitteilung der Hong Kong Exchanges and Clearing Limited:

  https://www.hkex.com.hk/News/Regulatory-Announcements/2024/2412192news?sc_lang=en .  

(44)

Pressemitteilung der Hong Kong Exchanges and Clearing Limited:

https://www.hkex.com.hk/News/Regulatory-Announcements/2024/240412news?sc_lang=en .  

(45)

Pressemitteilung der Hong Kong Exchanges and Clearing Limited:

https://www.hkex.com.hk/News/Regulatory-Announcements/2024/240719news?sc_lang=en .  

(46)

Pressemitteilung der Hong Kong Monetary Authority:

https://www.hkma.gov.hk/eng/news-and-media/press-releases/2024/05/20240503-3/ .

(47)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/12/20241210/20241210_140433_513.html .

(48)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/06/20240628/20240628_153810_154.html .  

(49)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202410/28/P2024102800154.htm .  

(50)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202412/06/P2024120500406.htm .  

(51)

Website der Securities and Futures Commission

https://www.sfc.hk/en/Welcome-to-the-Fintech-Contact-Point/Virtual-assets/Virtual-asset-trading-platforms-operators/Lists-of-virtual-asset-trading-platforms .  

(52)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/12/20241213/20241213_184926_513.html .

(53)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202411/15/P2024111500574.htm .  

(54)

Website des Business Environment Council https://bec.org.hk/sites/default/files/publications/SAF%20Strategy%20for%20HK_0.pdf .  

(55)

Pressemitteilung des Hong Kong International Airport:

  https://www.hongkongairport.com/en/media-centre/press-release/2024/pr_1763 .  

(56)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202407/25/P2024072400394.htm .  

(57)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202409/16/P2024091600176.htm .  

(58)

Presseerklärung von Cyberport: https://www.cyberport.hk/files/675749ae9d5c5006010568/[Press%20Release]%20Cyberport%20Artificial%20Intelligence%20Supercomputing%20Centre%20Officially%20Commences%20Operations.pdf .  

(59)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/12/20241227/20241227_123331_719.html .

(60)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202411/20/P2024112000145.htm .  

(61)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

https://www.news.gov.hk/eng/2024/04/20240418/20240418_151712_533.html .  

(62)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/12/20241231/20241231_150510_663.html .  

(63)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202410/20/P2024102000250.htm .  

(64)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.gov.hk/en/residents/environment/waste/management/mswcharging.htm .  

(65)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202412/19/P2024121900251.htm .  

(66)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/06/20240617/20240617_171024_544.html .

(67)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.news.gov.hk/eng/2024/12/20241210/20241210_170259_596.html .  

(68)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202403/03/P2024030300365.htm?fontSize=1 .

(69)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202411/16/P2024111600021.htm .

(70)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202401/24/P2024012400293.htm .  

(71)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

https://www.tid.gov.hk/english/aboutus/presspeech/press/2024/20241009.html .  

(72)

Rundschreiben der Hong Kong Monetary Authority

https://www.hkma.gov.hk/media/eng/doc/key-information/guidelines-and-circular/2024/20240124e2.pdf .  

(73)

Pressemitteilung der Hong Kong Monetary Authority

https://www.hkma.gov.hk/eng/news-and-media/press-releases/2024/01/20240124-3/ .  

(74)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

https://www.news.gov.hk/eng/2024/04/20240419/20240419_190851_206.html .  

(75)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

https://www.info.gov.hk/gia/general/202405/13/P2024051300698.htm .

(76)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.info.gov.hk/gia/general/202406/13/P2024061300459.htm .  

(77)

Pressemitteilung des Internationalen Flughafens Hongkong

https://www.hongkongairport.com/en/media-centre/press-release/2024/pr_1762 .  

(78)

Statistical report on External Direct Investment Statistics of Hong Kong (Ausgabe 2023), 10. Dezember 2024: abrufbar unter https://www.censtatd.gov.hk/en/EIndexbySubject.html?pcode=B1040003&scode=260 .  

(79)

Hong Kong Trade Development Council https://research.hktdc.com/en/article/MzIwNjcyMDYx .  

(80)

Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong, 24. Juli 2020, abrufbar unter https://www.consilium.europa.eu/media/45222/council-conclusions-on-hong-kong.pdf .

(81)

Die Erhebung stellt nur Daten über die Anzahl der Unternehmen zur Verfügung. Sie spiegelt nicht die Tatsache wider, dass EU-Unternehmen bestimmte Tätigkeiten und/oder Personal abgebaut oder verlagert haben (auch während der Pandemie).

(82)

Bericht über die jährliche Erhebung der Unternehmen in Hongkong mit Muttergesellschaften außerhalb Hongkongs, des Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong (Ausgabe 2024):

https://www.censtatd.gov.hk/en/wbr.html?ecode=B11100042024AN24&scode=360 .  

(83)

Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union Eurostat: Warenverkehr der Europäischen Union:

https://ec.europa.eu/eurostat/comext/newxtweb/ .  

(84)

Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong: https://www.censtatd.gov.hk/en/scode230.html .  

(85)

Das Census and Statistics Department der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

https://www.censtatd.gov.hk/en/EIndexbySubject.html?pcode=B1020011&scode=240 .  

(86)

Statistisches Amt der Europäischen Union Eurostat: Dienstleistungsverkehr der Europäischen Union:

https://ec.europa.eu/eurostat/data/database .  

(87)

Statistisches Amt der Europäischen Union Eurostat: Statistik der Direktinvestitionen der Europäischen Union

https://ec.europa.eu/eurostat/data/database .  

(88)

Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union:

  https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/12/16/russia-s-war-of-aggression-against-ukraine-eu-adopts-15th-package-of-restrictive-measures/ .